Beschluss:
Der Rat beschließt,
dem Dokumentationszentrum und Museum über die Migration in Deutschland e.V.
(DOMiD) kostenfrei Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen. Zu diesem Zweck
wird die Verwaltung beauftragt, die 4. Etage
des Objektes Venloer Straße 419-421 und eine Teilfläche des Objektes Venloer
Str. 417 anzumieten.
Die hierfür entstehenden Mietaufwendungen betragen jährlich 144.000 €. Zu deren
Finanzierung in 2009 beschließt der Rat zahlungswirksame überplanmäßige Mehraufwendungen
in Höhe von 30.000 € im Teilergebnisplan 0501, Soziale Hilfen, Teilplanzeile
13, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen. Die Deckung erfolgt in entsprechender
Höhe durch zahlungswirksame Wenigeraufwendungen im Teilergebnisplan 0405, Kulturförderung,
Teilplanzeile 15, Transferaufwendungen. Die Restfinanzierung in Höhe von 114.000
€ erfolgt im Teilplan 0501, Soziale Hilfen, durch Sollumbuchung von
Teilplanzeile 15, Transferaufwendungen, zu Teilplanzeile 13, Aufwendungen für
Sach- und Dienstleistungen.
Die Verwaltung wird
beauftragt, die Mittelbereitstellung bei den Haushaltsplanaufstellungen 2010
ff. vorzusehen.
Abstimmungsergebnis:
Mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion pro Köln zugestimmt.