Sitzung: 18.12.2008 Rat/037/2008
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschlüsse:
I. Beschluss gemäß Änderungsantrag
der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen sowie der Fraktion Die.Linke:
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:
- Der Rat der
Stadt Köln begrüßt die Initiative der AWB zur Steigerung von Qualität,
Service und Ertrag und bestärkt die AWB darin, ihre an Wirtschaftlichkeit
und Qualität orientierte Geschäftspolitik konsequent fortzusetzen. Der Rat
der Stadt Köln stellt seine Zustimmung zu der Initiative jedoch unter den
ausdrücklichen Vorbehalt, dass die Verwaltung in enger Abstimmung mit der
AWB eine Anpassung der Leistungsverträge in der Müllabfuhr und Straßenreinigung
aushandelt oder eine andere geeignete Form (z.B. zweckgebundene Zuführung
von Gewinnanteilen an den städtischen Haushalt) vereinbart, die die
Möglichkeit bietet, die im Programm AWB 2018 avisierten Kosteneinsparungen
bei der AWB auch zur Entlastung der Gebührenzahler nutzbar zu machen und
gleichzeitig Arbeitsplätze zu sichern.
- Die
Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, inwieweit es möglich ist, zur objektiven
Bemessung der Qualität und der Wirtschaftlichkeit der städtischen Abfallbeseitigung,
ein regelmäßiges Benchmarking-Verfahren bei der eigenbetriebsähnlichen
Einrichtung der Abfallwirtschaftsbetriebe der Stadt Köln aufzubauen. Ein
Kennzahlenvergleich soll Aussagen zum örtlichen Standard bei Müllabfuhr
und Straßenreinigung treffen und auch Schlussfolgerungen zur
Bürgerzufriedenheit („gefühlte Sauberkeit“) zulassen. Über das Benchmarking-Verfahren
sollen die Leistungen und Preise der AWB GmbH & Co KG auf ihre
Qualität und Wirtschaftlichkeit überprüft werden können. Die Verwaltung
wird um fachliche Einschätzung gegenüber dem Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetriebe
gebeten. Die Kosten einer solchen Maßnahme sind darzustellen.
- Die
Verwaltung berichtet dem Betriebsausschuss AWB jährlich, spätestens im
September, über die Umsetzung des Programms AWB 2018.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen sowie der Fraktion Die Linke.Köln zugestimmt.
II. Beschluss gemäß
Änderungsantrag der CDU-Fraktion aus der Sitzung des
Betriebsausschusses der
Abfallwirtschaftsbetriebe vom 17.12.2008:
Die Beschlussvorlage wird um folgenden Punkt 6 ergänzt:
Der Rat der Stadt Köln erwartet, dass die mit der
vorgesehenen Umsetzung des Programms „AWB 2018“ avisierte Steigerung des
Gewinns der AWB Abfallwirtschaftsbetriebe Köln GmbH & Co. KG zur finanziellen
Entlastung der Kölner Bürgerinnen und Bürger verwandt wird. Zu diesem Zweck
sind die erwarteten Erlöse zur Stabilisierung und soweit möglich zur
Verringerung der Abfall- und Straßenreinigungsgebühren zu nutzen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion pro Köln sowie der Stimme des Oberbürgermeisters abgelehnt.