Liegenschaftsausschuss

Hier finden Sie Informationen zum Liegenschaftsausschuss. Der Ausschuss besteht aus elf stimmberechtigten Ratsmitgliedern, zwei Ratsmitgliedern mit beratender Stimme sowie einem sachkundigen Einwohner.

Entscheidungsbefugnisse

Dem Liegenschaftsausschuss wird die Entscheidungsbefugnis in folgenden Angelegenheiten übertragen:
  1. Erwerb, Veräußerung und Belastung von Grundstücken bei Beträgen von mehr als 50.000 Euro bis einschließlich 500.000 Euro.
  2. Vermietung und Verpachtung städtischer Liegenschaften bei Verträgen mit einer Laufzeit von mehr als fünf bis einschließlich 10 Jahren oder einer Miet- oder Pachtsumme von mehr als 50.000 Euro bis einschließlich 500.000 Euro innerhalb der Laufzeit.
  3. Zuerkennung von Räumungsentschädigungen bei Freistellungen im öffentlichen Interesse bei Beiträgen von mehr als 25.000 Euro.
  4. Investive Maßnahmen (z.B. Neubau, Ausbau, Umbau und Generalsanierung) und Gestaltung von fiskalisch genutzten Hochbauten bei Kosten von mehr als 150.000 Euro bis einschließlich 1,5 Mio Euro.
  5. Maßnahmen der Bauunterhaltung (z.B. Ausstattung, Instandsetzung und Teilsanierung) an fiskalisch genutzten städtischen Hochbauten bei Kosten von mehr als 100.000 Euro bis einschließlich 1 Mio. Euro.
  6. Bedarfsfeststellungen von Lieferungen und Leistungen für fachliche und dv-technische Aufgaben der Liegenschafts-, Vermessungs- und Katasterverwaltung einschließlich des Geodatenmanagements bei Auftragswerten von mehr als 100.000 Euro bis einschließlich 1 Mio. Euro.