Ausschuss Schule und Weiterbildung

Entscheidungsbefugnis
Dem Ausschuss für Schule und Weiterbildung wird die Entscheidungsbefugnis in folgenden Angelegenheiten übertragen:
  1. Vorschlagsrecht gem § 61 Schulgesetz NW; der Ausschuss für Schule und Weiterbildung ist in Form einer Mitteilung rechtzeitig und umfassend zu informieren.
  2. Planung städtischer Schul- und Weiterbildungseinrichtungen.
  3. investive Maßnahmen (z.B. Neubau, Ausbau, Umbau und Generalsanierung) und Gestaltung von städtischen Schul- und Weiterbildungseinrichtungen bei Kosten von mehr als 150.000 Euro bis einschließlich 1,5 Millionen Euro.
  4. Maßnahmen der Bauunterhaltung (z.B. Ausstattung, Instandsetzung und Teilsanierung) an städtischen Schul- und Weiterbildungseinrichtungen bei Kosten von mehr als 100.000 Euro bis einschließlich 1 Million Euro.
  5. Namensgebung von Sonderschulen, Gesamtschulen und Berufskollegs.
  6. Anträge auf Genehmigung von Schulversuchen.

Vorberatung von Ratsentscheidungen

Der Ausschuss Schule und Weiterbildung ist insbesondere in folgenden Angelegenheiten vorberatend im Sinne des § 1 Abs. 5 dieser Zuständigkeitsordnung zu beteiligen:
  1. Grundsatzfragen in Schul- und Weiterbildungsangelegenheiten.
  2. Errichtung, Übernahme, Erweiterung, Einschränkung und Auflösung von städtischen Schul- und Weiter-bildungseinrichtungen im Sinne des § 41 Abs. 1 Satz 2 lit. I GO
  3. Einrichtung, Änderung und Auflösung zusätzlicher Hilfsangebote im schulergänzenden Bereich.
  4. Satzungen, Benutzungs- und Entgeltordnungen, Gebührensatz-ungen und Honorarordnungen für städtische Schul- und Weiterbildungseinrichtungen (auch für einrichtungsfremde Zwecke).
  5. Rechtsverordnungen über Schulbezirke und Schuleinzugsbereiche