Ausschuss Soziales und Senioren

Entscheidungsbefugnisse
Dem Ausschuss für Soziales und Senioren wird die Entscheidungsbefugnis in folgenden Angelegenheiten übertragen:
  1. Planung städtischer Sozialeinrichtungen einschließlich der Bürgerzentren/-häuser.
  2. investive Maßnahmen (z.B. Neubau, Ausbau, Umbau und Generalsanierung) und Gestaltung von städtischen Sozialeinrichtungen einschließlich der Bürgerzentren/-häuser bei Kosten von mehr als 150.000 Euro bis einschließlich 1,5 Mio Euro.
  3. Maßnahmen der Bauunterhaltung (z.B. Ausstattung, Instandsetzung und Teilsanierung) an städtischen Sozialeinrichtungen einschließlich der Bürgerzentren/-häuser bei Kosten von mehr als 100.000 Euro bis einschließlich 1 Mio Euro.
  4. Erstellung von Richtlinien (einschließlich Bewilligungsbedingungen) und Verteilung der Mittel zur Förderung von Frauenprojekten, von Arbeitslosenzentren und von Maßnahmen der Altenhilfe.
  5. Anerkennung von interkulturellen Zentren.
  6. Erstellung von Richtlinien (einschließlich Bewilligungsbedingungen) und Verteilung der Mittel zur Förderung der freien Wohlfahrtspflege und von Selbsthilfegruppen im Sozialbereich.
  7. Wahlordnung für die Wahl der Seniorenvertretung der Stadt Köln.
  8. Geschäftsordnung für die Bezirksarbeitsgemeinschaft Seniorenpolitik und die Stadtarbeitsgemeinschaft Seniorenpolitik der Stadt Köln; die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik und die Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben Schwule und Transgender.

Vorberatung vor Ratssitzungen

Der Ausschuss für Soziales und Senioren ist insbesondere in folgenden Angelegenheiten vorberatend im Sinne des § 1 Abs. 5 der Zuständigkeitsordnung zu beteiligen:

  1. Grundsatzfragen in allen Angelegenheiten der Leistungen nach dem 12. Sozialgesetzbuch und dem 2. Sozialgesetzbuch.
  2. Interkulturelle Grundsatzangelegenheiten und interkulturelles Maßnahmenprogramm einschließlich Flüchtlingspolitik.
  3. Plan für ein seniorenfreundliches Köln/Hilfen für ältere Menschen
  4. Hilfen für Menschen mit Behinderungen.
  5. Grundsatzfragen zur Unterbringung von Wohnungslosen.
  6. Errichtung, Übernahme, Erweiterung, Einschränkung und Auflösung von städtischen Sozialeinrichtungen einschließlich Bürgerzentren/-häuser im Sinne des § 41 Abs. 1 Satz 2 lit. I GO
  7. Angelegenheiten der Bürgerzentren/-häuser (soweit der Aus-schuss nicht selbst entscheidungsbefugt ist), der sozialkulturellen Zentren, der Sozialraumkonzepte, der Gemeinwesenarbeit und des Programms "Pro Veedel" sowie sonstiger Beschäftigungsmaßnahmen.
  8. Einzelmaßnahmen zur Hilfe für Drogenabhängige.
  9. Hingabe von Darlehen zur Wohnungsbauförderung bei Darlehensbeträgen bis einschließlich 10.000 Euro je Wohneinheit (für Arbeitgeberdarlehen nach Maßgabe der "Richtlinien für die Vergabe von städtischen Mitteln im Wohnungsbau, Teil H - Städtische Bedienstete" gilt § 25 Nr. 1 Buchstabe f der Zuständigkeitsordnung).
  10. Festsetzung des Höchstbetrages für städtische Aufwendungshilfen pro Quadratmeter Wohnfläche monatlich.
  11. Förderung des sozialen Wohnungsbaus.