Stadtentwicklungsausschuss

Dem Ausschuss gehören elf stimmberechtigte Mitglieder, zwei Ratsmitglieder mit beratender Stimme und neun sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner an.

Entscheidungsbefugnis

Dem Stadtentwicklungsausschuss wird die Entscheidungsbefugnis in folgenden Angelegenheiten übertragen:
  1. Auslobung und Auswertung der Ergebnisse von städtebaulichen Wettbewerben.

  2. Stellungnahmen in Raumordnungsverfahren nach dem Landesplanungsgesetz NRW
  3. Bauleitplanung, Vorhaben- und Erschliessungsplanverfahren und sonstige Satzungsverfahren auf der Grundlage des Baugesetzbuches (BauGB) und des Maßnahmengesetzes zum BauGB, soweit die Entscheidung nicht gemäß § 41 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe g GO dem Rat obliegt.
  4. Städtebauliche Einzelbeschlüsse und Blockkonzepte in den vom Rat förmlich festgelegten Sanierungs-, Ersatz- und Ergänzungsgebieten.
  5. Stellungnahmen der Stadt Köln zu Planungsvorhaben Dritter inner- und außerhalb Kölns sowie im Rahmen von Planfeststellungsverfahren außer in Fällen der Stadtent-wässerungsbetriebe Köln.
  6. Stadtgestaltungsprogramme und -konzepte.
  7. Geschäftsordnung des Gestaltungsbeirates, Kenntnisnahme der Tagesordnungen des Gestaltungsbeirates, Kenntnisnahme der Ergebnisse des Gestaltungsbeirates.

Vorberatung für den Rat oder andere Ausschüsse

Der Stadtentwicklungsausschuss ist insbesondere in folgenden Angelegenheiten vorberatend im Sinne des § 1 Abs. 5 der Zuständigkeitsordnung zu beteiligen:

  1. Städtebauliche Großprojekte.
  2. Entscheidung des Rates gem § 41 Abs. 1 Satz 2 lit. g GO.
  3. Gestaltungssatzungen, Baugestaltungssatzungen.
  4. Energieversorgungskonzept und Maßnahmen zur Energieeinsparung.
  5. Gewerbeflächengesamtplan einschließlich Büroflächen.
  6. Zentren- und Einzelhandelskonzepte.
  7. Städtebauförderungsprogramme.
  8. Jahresprogramme für Gebiete mit besonderem Erneuerungsbedarf.
  9. Fortschreibung des Gesamtkonzeptes der Stadtentwicklungs-planung und seiner fachlichen und räumlichen Konkretisierungen.
  10. Räumliche Entwicklungs- und Rahmenplanungen.
  11. Regionalplanung einschließlich Gebietsentwicklungsplanung.
  12. Wohnungsgesamtplan.
  13. Programm Wohnungsbau 2000.
  14. Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen gem. § 165 BauGB.
  15. Gestaltung des Öffentlichen Raumes.