Verkehrsausschuss

Dem Verkehrsausschuss wird die Entscheidungsbefugnis in folgenden Angelegenhei-ten übertragen: 1. Planung von Straßen, Wegen und Plätzen soweit nicht im Erschließungsprogramm Stra-ßenbau enthalten oder soweit von diesem Programm abgewichen wird, von verkehrstechni-schen Anlagen und Verkehrsleiteinrichtungen sowie von Stadtbahnanlagen, U-Bahn-Anlagen, Lärmschutzwänden, Brücken, Tiefgaragen, Park+Ride-Plätzen und Parkpaletten; 2. investive Maßnahmen (z.B. Neubau, Ausbau, Umbau und Generalsanierung ) und Gestal-tung von Straßen, Wegen und Plätzen soweit nicht im Erschließungsprogramm Straßenbau enthalten oder soweit von diesem Programm abgewichen wird, von verkehrstechnischen Anlagen und Verkehrsleiteinrichtungen sowie von Stadtbahnanlagen, U-Bahn-Anlagen, Lärmschutzwänden, Brücken, Tiefgaragen, Park+Ride-Plätzen und Parkpaletten bei Kosten von mehr als € 150.000 bis einschl. € 1,5 Mio.; 3. Maßnahmen der Bauunterhaltung (z.B. Ausstattung, Instandsetzung und Teilsanierung) an Straßen, Wegen und Plätzen soweit nicht im Erschließungsprogramm Straßenbau enthalten oder soweit von diesem Programm abge-wichen wird, von verkehrstechnischen Anlagen und Verkehrsleiteinrichtungen sowie von Stadtbahnanlagen, U-Bahn-Anlagen, Lärmschutzwänden, Brücken, Tiefgaragen, Park + Ri-de-Plätzen und Parkpaletten bei Kosten von mehr als € 100.000 bis einschließl. € 1 Mio.; 4. Verkehrsberuhigungs- und Wohnumfeldmaßnahmen bei Kosten von mehr als € 100.000 bis einschließlich € 1 Mio.; 5. Verkehrsführungen, Einbahnstraßenregelungen, Einrichtung und Änderung von Bus- und Taxispuren, soweit es sich nicht um Geschäfte der laufenden Ver-waltung handelt; 6. Erschließungsprogramm Straßenbau und Maßnahmenprogramm Rad-verkehr, einschließlich Aufstellung der gesamtstädtischen Prioritätenlisten für die genannten Programme; 7. Anordnung der Kostenspaltung gem. Erschließungsbeitragssatzung der Stadt Köln; 8. Hingabe von Darlehen nach Maßgabe der Richtlinien der Stadt Köln über die Durch-führung von Hilfsmaßnahmen bei Beeinträchtigungen durch Baumaßnahmen der Stadt Köln bei Darlehensbeträgen von mehr als € 150.000; 9. Erstellung gesamtstädtischer Prioritäten-listen für Lichtsignalanlagen, Anlagen zur Schulwegsicherung, Errichtung von Tempo-30-Zonen und von Gebieten mit Anwohnerparkvorrechten; 10. Erwerb von Fahrzeugen und Ge-räten im Tiefbaubereich bei Kosten von mehr als € 100.000 pro Fahrzeug bzw. Gerät; 11. Festsetzung des Nutzungsentgeltes bei der Inanspruchnahme von Straßenland nach § 23 Straßen- und Wegegesetz NW bzw. § 8 Abs. 10 Bundesfernstraßengesetz bei Beträgen von mehr als € 250.000 im Einzelfall; 12. Vergabe von Aufträgen an Architektinnen/Architekten und Ingenieurinnen/Ingenieure im Bereich Tiefbau und Verkehr (mit Ausnahme der Beauf-tragung von Prüfingenieurinnen/Prüfingenieuren, Bausachverständigen, Vermessungsinge-nieurinnen/Vermessungsingenieuren, Gutachterinnen/Gutachtern und Beraterinnen/ Bera-tern sowie mit Ausnahme von Beratungsaufträgen an Architektinnen und Architekten im Stadtbahnbau) bei Honorarkosten im Einzelfall von mehr als € 25.000 (bei Verträgen nach HOAI: bei mehr als dem Mindestsatz der jeweiligen Honorartafel); 13. Nachtabschaltung von Lichtsignalanlagen; 14. Widmung, Einziehung und Umstufung von Straßen, Wegen und Plät-zen, soweit von überbezirklicher Bedeutung; 15. Verwendung der für die Ablösung von Kfz-Stellplätzen eingenommenen Beträge unter Beachtung der in Ziffer 5 des Ratsbeschlusses vom 28.01.1988, TOP 5.1.1, Beschlussbuch-Nr. 3323 festgelegten vorrangigen Verwendun-gen; 16. Grundsatzfragen zur Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und zur Verbesserung der Verkehrslenkung; 17. Nahverkehrsplan, mit Ausnahme der Ent-scheidungsbefugnisse des Finanzausschusses und abschließender Beschlüsse zur Fort-schreibung/Neufassung des Nahverkehrsplanes Der Verkehrsausschuss ist insbesondere in folgenden Angelegenheiten vorberatend im Sinne des § 1 Abs. 5 dieser Zuständigkeitsordnung zu beteiligen: 1. Grundsatzfragen der Beleuchtung an Straßen, Wegen und Plätzen; 2. Gesamtverkehrs-konzept (konzeptionelle Planung der Verkehrsnetze, des Parkraumes und der Park+Ride-Plätze); 3. Erschließungsbeitragssatzung, Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Abs. 1 Satz 2 KAG für straßenbauliche Maßnahmen, Parkgebührenordnung, Sondernut-zungssatzung; 4. Abwasserbeseitigungskonzept, Gewässerentwicklungskonzept, Hochwas-serschutzkonzept.