Wirtschaftsausschuss

Der Ausschuss besteht aus elf stimmberechtigten Ratsmitgliedern sowie neun sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern.

Entscheidungsbefugnisse

Der Wirtschaftsausschuss wird die Entscheidungsbefungnis in folgenden Angelegenheiten übertragen:

  1. Verteilung der Mittel zur Förderung von Kongressen und Tagungen;
  2. Verwendung der Mittel für ”Köln-Promotion”;
  3. Bedarfsfeststellungen für Lieferungen und Leistungen bei Auftragswerten von mehr als 100.000 Euro bis zu 1 Mio Euro für Wirtschaftsangelegenheiten, soweit diese Zuständigkeitsordnung keine besondere Entscheidungsbefugnis vorsieht.

Vorberatung für Ratsentscheidungen

Der Wirtschaftsausschuss ist insbesondere in folgenden Angelegenheiten vorberatend im Sinne des § 1 Abs. 5 der Zuständigkeitsordnung zu beteiligen:
  1. Wirtschaftsförderung;
  2. Beschäftigungsförderung;
  3. Gewerbeflächengesamtplan einschließlich Büroflächen;
  4. Zentren- und Einzelhandelskonzepte;
  5. Konzepte für den Wirtschaftsverkehr (Lkw-Führungskonzept, Güterverkehrskonzept);
  6. Forschungs- und Technologieprojekte im Zusammenwirken mit Dritten;
  7. räumliche Entwicklungsplanungen und Rahmenplanungen mit Industrie-, Gewerbe- und Bürostandorten;
  8. Jahresprogramme für Gebiete mit besonderem Erneuerungsbedarf;
  9. Bauleitplanung für Industrie-, Gewerbe- und Bürostandorte;
  10. wirtschaftliche Großprojekte;
  11. Entwicklungskonzept erweiterter rechtsrheinischer Innenstadt-bereich (EERI);
  12. Angelegenheiten der Medien- und IT-Wirtschaft sowie medien- und it-wirtschaftliche Großprojekte;
  13. Ausnahmegenehmigungen nach dem Ladenschlussgesetz;
  14. Grundsätze der Preis- und Konditionengestaltung für städtische Gewerbegrundstücke;
  15. Angelegenheiten des Internet-Portals koeln.de.