Hauptausschuss

Entscheidungsbefugnisse

Dem Hauptausschuss wird die Entscheidungsbefugnis in folgenden Angelegenheiten übertragen:
  1. (weggefallen);
  2. Genehmigung von Dienstreisen der Bürgermeisterinnen/Bürgermeister, der Ratsausschüsse und einzelner Ratsmitglieder nach Maßgabe der hierzu vom Rat verabschiedeten Richtlinie;
  3. Erteilung von Aussagegenehmigungen für vom Rat zu ehrenamtlicher Tätigkeit oder in ein Ehrenamt Berufene gem. § 30 Absatz 5 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO) sowie für Ratsmitglieder gemäß § 43 Absatz 2 Nr. 2 GO;
  4. Benennung von öffentlichen Einrichtungen mit überbezirklicher Bedeutung, soweit diese Zuständigkeitsordnung keine besondere Entscheidungszuständigkeit vorsieht;
  5. Kompetenzstreitigkeiten zwischen anderen Ratsausschüssen;
  6. Vergabe der Landesmittel für kommunale Entwicklungs-zusammenarbeit nach Maßgabe der hierzu ergangenen Ratsbeschlüsse;
  7. Grundsatzfragen der Förderung bürgerschaftlichen Engagements

Vorberatung von Ratsbeschlüssen

Der Hauptausschuss ist insbesondere in folgenden Angelegenheiten vorberatend im Sinne des § 1 Absatz 5 dieser Zuständigkeitsordnung zu beteiligen:
  1. Entscheidungen gemäß § 41 Absatz 1, Satz 2 Buchstaben a, e, h, j, r und s der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen.
  2. Rechtsgeschäfte im Sinne des § 111 GO.