Ausschuss Bauen und Wohnen

Der Ausschuss besteht aus elf stimmberechtigten Ratsmit-gliedern und aus neun sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern. Er ist zugleich Betriebsausschuss für die Gebäudewirtschaft.

Entscheidungsbefugnisse

Dem Ausschuss Bauen und Wohnen wird die Entscheidungsbefugnis in folgenden Angelegenheiten übertragen:
  1. Planung von städtischen Hochbauten, soweit diese Zuständigkeitsordnung keine besondere Entscheidungs-befugnis vorsieht;
  2. investive Maßnahmen (z.B. Neubau, Ausbau, Umbau und Generalsanierung) und Gestaltung von städtischen Hochbauten bei Kosten von mehr als 150.000 Euro bis einschließlich 1,5 Mio Euro, soweit diese Zuständigkeitsordnung keine besondere Entscheidungsbefugnis vorsieht;
  3. Baßnahmen der Bauunterhaltung (z.B. Ausstattung, Instandsetzung und Teilsanierung) an städtischen Hochbauten bei Kosten von mehr als 100.000 Euro bis einschließlich 1 Mio Euro, soweit diese Zuständigkeitsordnung keine besondere Entscheidungsbefugnis vorsieht;
  4. Einzelmaßnahmen zur Unterhaltung/Instandsetzung städtischer Brunnen bei Kosten von mehr als 100.000 Euro bis 1 Mio Euro;
  5. Wiederaufnahme des Betriebes stillgelegter Brunnen;
  6. Vergabe von Aufträgen an Architektinnen/Architekten und Ingenieurinnen/Ingenieuren im Bereich Hochbau (mit Ausnahme der Beauftragung von Prüfingenieurinnen/Prüfingenieuren, Bausachverständigen, Vermessungsingenieurinnen/ Vermessungsingenieuren, Gutachterinnen/Gutachtern und Beraterinnen/Beratern bei Honorarkosten im Einzelfall von mehr als 25.000 Euro (bei Verträgen nach HOAI: bei mehr als dem Mindestumsatz der jeweiligen Honorartafel);
  7. Hingabe von Darlehen zur Wohnungsbauförderung bei Darlehensbeträgen bis 10.000 Euro je Wohneinheit (für Arbeitgeberdarlehen nach Maßgabe der “Richtlinien für die Vergabe von städtischen Mitteln im Wohnungsbau, Teil H - Städtische Bedienstete” gilt § 25 Nr. 1 lit. b der Zuständigkeitsordnung);
  8. Festsetzung des Höchstbetrages für städtische Aufwendungshilfen pro qm Wohnfläche monatlich;

Vorberatung von Ratsentscheidungen

Der Ausschuss Bauen und Wohnen ist insbesondere in folgenden Angelegenheiten vorberatend im Sinne des § 1 Abs. 5 dieser Zuständigkeitsordnung zu beteiligen:
  1. Energieversorgungskonzept und Maßnahmen zur Energieeinsparung;
  2. investive Maßnahmen (z.B. Neubau, Ausbau, Umbau und Generalsanierung) und Gestaltung von städtischen Hochbauten bei Kosten von mehr als 150.000 Euro, soweit der Ausschuss Bauen und Wohnen nicht selbst entscheidungsbefugt ist;
  3. Maßnahmen der Bauunterhaltung (z.B. Ausstattung, Instandsetzung und Teilsanierung) an städtischen Hochbauten bei Kosten von mehr als 100.000 Euro, soweit der Ausschuss Bauen und Wohnen nicht selbst entscheidungsbefugt ist;
  4. Förderung des sozialen Wohnungsbaus;
  5. Wohnungsgesamtplan;
  6. Programm Wohnungsbau 2000.