Finanzausschuss

Der Finanzausschuss besteht aus elf stimmberechtigten Ratsmitgliedern sowie vier Ratsmitgliedern mit beratender Stimme. Er ist zugleich Betriebsausschuss der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Veranstaltungszentrum Köln.

Entscheidungsbefugnisse

Dem Finanzausschuss wird die Entscheidungsbefugnis in folgenden Angelegenheiten übertragen:

  1. Hingabe von Darlehen bei Darlehensbeträgen von mehr als 50.000 Euro bis einschließlich 150.000 Euro soweit die Zuständigkeitsordnung keine besondere Entscheidungsbefugnis vorsieht.
  2. Erlass von Ansprüchen gemäß § 32 Absatz 3 GemHVO NW bei Beiträgen von mehr als 10.000 Euro bis einschließlich 50.000 Euro mit Ausnahme des Erlasses öffentlicher Abgaben im Sinne des KAG NW und der AO.
  3. Bedarfsfeststellungen für Lieferungen und Leistungen bei Auftragswerten von mehr als 100.000 Euro bis zu 1 Mio. Euro für den Bereich der Finanzverwaltung, soweit die Zuständigkeitsordnung keine besondere Entscheidungsbefugnis vorsieht.

Vorberatung von Ratsentscheidungen

Der Finanzausschuss ist insbesondere in folgenden Angelegenheiten vorberatend im Sinne des § 1 Absatz 5 der Zuständigkeitsordnung zu beteiligen:

  1. Entscheidungen gemäß § 41 Absatz 1 Satz 2 Buchstaben h bis j, n bis p und s GO.
  2. Satzungen, in denen Steuern, Gebühren oder Beiträge festgesetzt werden; Festsetzung von Entgelten für die Inanspruchnahme öffentlicher Einrichtungen.
  3. Abschluss von gerichtlichen und außergerichtlichen Vergleichen bei einem Vergleichswert von mehr als 50.000 Euro.
  4. Abgabe von Anerkenntniserklärungen bei Anerkenntniswerten von mehr als 50.000 Euro.
  5. Genehmigung von Kostenerhöhungen im Sinne des § 29 GemHVO.
  6. Neubau, Ausbau, Umbau, Sanierung und Gestaltung von städtischen Hochbauten bei Kosten von mehr als 150.000 Euro.
  7. Ausstattung und Einzelmaßnahmen zur Unterhaltung/Instandsetzung von städtischen Hochbauten bei Kosten von mehr als 100.000 Euro.

Der Finanzausschuss ist weiterhin zuständig für die Vorberatung aller Vorlagen mit Auswirkungen auf die städtischen Beteiligungen. Dabei ist er insbesondere zuständig für die Vorberatung von Grundsatzentscheidungen in Beteiligungsangelegenheiten gemäß § 41 Absatz 1 Satz 2 Buchstaben k, l, m GO NRW wie

  1. Gründung neuer Eigenbetriebe, eigenbetriebsähnlicher Einrichtungen, Gesellschaften oder Anstalten
  2. Eingehen neuer Beteiligungen
  3. Veränderungen von Beteiligungen
  4. Auflösen von Eigenbetrieben, eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen, Gesellschaften oder Anstalten
  5. Aufgabe von Beteiligungen
  6. Umstrukturierung von Beteiligungen
  7. Verträge von grundsätzlicher Bedeutung

sowie für die Vorberatung von Wirtschaftsplänen, Finanzplanungen und Jahresabschlüssen der städtischen Beteiligungen.