Beschluss:

Der Ausschuss für Soziales und Senioren beschließt, aus den im Haushaltsplan 2020/2021 im Teilergebnisplan 0504, Freiwillige Sozialleistungen und Diversity, in Teilplanzeile 15, Transferaufwendungen, veranschlagten Mitteln für zusätzliche Maßnahmen zur Beschäftigungsförderung im Rahmen des Konzeptes „Wir im Quartier – Struktur- und Beschäftigungsförderungsprogramm im Stadtviertel“ für das Jahr 2021 Zuschüsse an die in der Begründung genannten Träger in Höhe von insgesamt 56.841 € zu gewähren.

Beschluss:

Der Ausschuss für Soziales und Senioren beschließt das vorgelegte Konzept, Stand 13.02.2020, für die SeniorenNetzwerke Köln, einschließlich der Anlagen zum Konzept.

Es wird weiterhin beschlossen, dass die Anlagen zum Konzept in der Folgezeit bei Änderungen zu aktualisieren sind, ohne dass es eines weiteren Ausschussbeschlusses bedarf. Hierbei sind die SeniorenNetzwerke Köln und die Bezirksvertretungen mehr als bisher einzubeziehen.

Beschluss:

Der Rat beauftragt die Verwaltung mit dem Neubau einer Flüchtlingsunterkunft auf dem städtischen Grundstück Potsdamer Str. 1 b, 50859 Köln-Weiden, Gemarkung Lövenich, Flur 19, Flurstück 1337 mit Gesamtbaukosten in Höhe von rund 3.619.000 € und Kosten für die Erstausstattung in Höhe von rund 22.000 €.

Gleichzeitig werden die investiven Auszahlungsermächtigungen in entsprechender Höhe im Teilplan 1004 – Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum, Teilplanzeile 08 – Auszahlungen für Baumaßnahmen, nach der Umschichtung von der Finanzstelle 5620-1004-0-5999 – Flüchtlings-WH bei der Finanzstelle 5620-1004-3-5202 – Neubau Potsdamer Str. 1 b, freigegeben.

Beschluss:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, bedarfsgemäß kurzfristig die Anmietung von weiteren Unterbringungsmöglichkeiten mit Tagesangebot (z.B. Jugendherbergen, Hostels, Hotels) , sowie die Nutzung der Unterbringungsreserven für Geflüchtete bzw. die Nutzung vorhandener Kapazitäten in Sozialhäusern (z.B. Geisbergstr.) zwecks Unterbringung von obdachlosen Menschen in Köln, in die Wege zu leiten.
2. Die zusätzlichen Kapazitäten dienen sowohl der weiteren Entzerrung, weg von Mehrbettzimmern, hin zu Einzelzimmern mit 24-Stunden-Verweilmöglichkeit, als auch der Unterbringung weiterer obdachloser Menschen während der Corona-Pandemie.
3. Die Anmietung, Belegung soll zunächst bis Ende März 2021 erfolgen und ist der aktuellen Lage laufend anzupassen und ggf. zu verlängern.

Protokollnotiz auf Anregung der Fraktion Die Linke:

Die Verwaltung wird gebeten, die sanitären Anlagen für Obdach- und Wohnungslose im öffentlichen Raum (z.B. Wiener Platz) zu erweitern.

Beschluss:

Der Ausschuss Soziales und Senioren beschließt – zunächst bis einschließlich 2022 – die Ausschreibung eines städtischen Förderprogramms zur Initiierung des Housing First-Ansatzes als Ergänzung der vorhandenen Angebote der Wohnungslosenhilfe ab dem Jahr 2020 und beauftragt die Verwaltung mit der Ausschreibung des in der Anlage beigefügten Förderprogramms.

Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe der im Rahmen des politischen Veränderungsnachweises in Teilergebnisplan 1005, Leistungen zur Vermeidung von Obdachlosigkeit, in Teilplanzeile 15 - Transferaufwendungen veranschlagten Haushaltsmittel in Höhe von 100.000 € für das Haushaltsjahr 2020 und in Höhe von 200.000 € für das Haushaltsjahr 2021.

Beschluss:

Der Ausschuss Soziales und Senioren beschließt, im Haushaltsjahr 2020 die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Köln gemäß der beigefügten Anlage 1 zu fördern (Globalmittel einschließlich Zweckzuschüsse für besondere Aufgaben).

Beschluss:

1. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, inwieweit die arbeitsmarktpolitischen Unterstützungsmöglichkeiten des § 16i SGB II und des § 16e SGB II bei der Stadt Köln als Arbeitgeberin in Zusammenarbeit mit den örtlichen zuständigen Stellen (Jobcenter) insbesondere auch für langzeitarbeitslose Menschen mit Behinderung genutzt werden können.

2. Die Verwaltung soll mitteilen, ob ihr Hindernisse bekannt sind, die einer Beschäftigung von Menschen mit Behinderung nach § 16i und 16e SGB II entgegenstehen und wenn ja: Welche Möglichkeiten sie sieht, damit diese Menschen dennoch von den Unterstützungsmöglichkeiten profitieren können.

3. Die Möglichkeiten der § 16i und § 16e SGB II werden für die Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen insbesondere von Menschen mit Behinderung von der Stadt, den stadtnahen Gesellschaften und städtischen Unternehmen noch nicht ausreichend genutzt. Die Verwaltung wird deshalb aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass mehr Beschäftigung nach § 16i und § 16e SGB II bei der Stadt, den stadtnahen Gesellschaften und städtischen Unternehmen geschaffen werden, insbesondere für Menschen mit Behinderung.

4. Die Bildungsangebote der VHS sollten inklusiv und auch berufsbegleitend angeboten werden, damit Menschen mit Einschränkungen (wie z.B. Seh- und Höreinschränkungen u.a.) die Möglichkeit haben, daran teilzunehmen. Die Verwaltung wird aufgefordert, auch dafür Sorge zu tragen.

Beschluss:

 

1. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Runden Tisch Pflege zu initiieren, der alle Akteure zusammenführt und ihre jeweiligen Kompetenzen bündelt.

Der Runde Tisch soll sich systematisch und strukturiert mit dem Thema Fachkräftemangel in der Pflege befassen, insbesondere die vielfältigen Ursachen für den Pflegekräftemangel (z.B. mangelnde Wertschätzung, Vergütung, Arbeitszeiten, physische und psychische Belastung  etc.) analysieren und Vorschläge zur Behebung dieser Probleme erarbeiten.

Teilnehmer sollten sein:

·         Pflegedirektoren/Pflegedienstleitungen Kölner Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen

·         Leitungen der Berufsfachschulen und Institute für Krankenpflege, Kinderkrankenpflege, Hebammen und Altenpflege

·         Jobcenter/Arbeitsagentur

·         VHS

·         Sozialdezernat

·         Wirtschaftsförderung

·         Personalvertretung

·         Gewerkschaften

·         Ggf. weitere Akteure

2. Darüber hinaus sollte die Möglichkeit der Einrichtung eines Kompetenzzentrums bei der Arbeitsagentur Köln für die Integration internationaler Pflegekräfte in der Region Köln geprüft werden, das die Akteure bei der Personalakquise aus dem Ausland und von Flüchtlingen, die in NRW angekommen sind, unterstützt.

Aufgabe dieses Kompetenzzentrums soll es sein

·         die Qualifizierung voranzutreiben

·         Fachsprachkurse zu organisieren

·         interkulturelle Trainings zu unterstützen und zu organisieren

Beschluss:

1. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, inwieweit nach Vorbild von Hamburg, Berlin und München ein Projekt Duschbus für Wohnungslose gestartet werden kann. Sie soll auch prüfen, an welchen Standorten, auch außerhalb der Innenstadt, ein Duschbus sinnvoll eingesetzt werden könnte.

Hierzu sollen Wohnmobile und vergleichbare flexible Fahrzeuge umgebaut werden und mit Duschen, von denen mindestens eine barrierefrei sein muss, und einer Kleiderkammer eingerichtet werden.

Der Duschbus soll eine Ergänzung des städtischen Hilfesystems für Wohnungslose sein und die Organisation und Betreuung des Busses soll in Händen der Stadt oder bei einem freien Träger liegen.

2. Die Verwaltung wird außerdem gebeten zu prüfen, wie das bestehende stationäre Hilfesystem für Obdachlose ergänzt werden kann, um mehr Duschmöglichkeiten zu schaffen. Dafür soll die Verwaltung eine Übersicht der bestehenden Duschmöglichkeiten samt Öffnungszeiten erstellen und abfragen, wie oft sie in Anspruch genommen werden.

Insbesondere soll geprüft werden, welche finanziellen und personellen Ressourcen nötig sind, um die Öffnungszeiten der bestehenden Einrichtungen auch auf Wochenenden, Sonn- und Feiertagen auszudehnen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln beschließt:

1.    die Teilnahme an der Landesinitiative „Durchstarten in Ausbildung und Arbeit“ sowie die Durchführung von Maßnahmen entsprechend des Konzeptes zur kommunalen Umsetzung der Landesinitiative unter dem Vorbehalt der Förderung aus Mitteln des Ministeriums für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration (MKFFI) und des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS). Der Durchführungszeitraum beginnt am 01.07.2020 und endet am 30.06.2022.

2.    die Finanzierung des Gesamtprojektvolumens von 2.956.360 € wie folgt:

·         Für das Haushaltsjahr 2020 werden die überplanmäßigen Mehraufwendungen i. H. v. 739.090 € im Teilplan 0504, Freiwillige soziale Leistungen und Diversity, Teilplanzeile 15, Transferaufwendungen, durch Minderaufwendungen in Höhe von 147.818 € im Teilergebnisplan 0503, Weitere soziale Pflichtleistungen, Teilplanzeile 15, Transferaufwendungen sowie durch zweckgebundene Mehrerträge i. H. v. 591.272 € im Teilergebnisplan 0504 – Freiwillige Soziale Leistungen und Diversity, Teilplanzeile 02 – Zuwendungen und allgemeine Umlagen gedeckt.

·         Für das Haushaltsjahr 2021 werden die überplanmäßigen Mehraufwendungen i. H. v. 1.478.180 € im Teilplan 0504, Freiwillige soziale Leistungen und Diversity, Teilplanzeile 15, Transferaufwendungen, durch Minderaufwendungen in Höhe von 295.636 € im Teilergebnisplan 0503, Weitere soziale Pflichtleistungen, Teilplanzeile 15, Transferaufwendungen sowie durch zweckgebundene Mehrerträge i. H. v. 1.182.544 € im Teilergebnisplan 0504 – Freiwillige Soziale Leistungen und Diversity, Teilplanzeile 02 – Zuwendungen und allgemeine Umlagen gedeckt.

·         Für das Haushaltsjahr 2022 werden die zusätzlichen Aufwendungen i. H. v. insgesamt 739.090 € im Teilplan 0504, Freiwillige soziale Leistungen und Diversity, Teilplanzeile 15, Transferaufwendungen, mit dem Eigenanteil i. H. v. 147.818 € in der Teilplanzeile 15 – Transferaufwendungen sowie den zweckgebundene Erträgen i. H. v. 591.272 € in der Teilplanzeile 02 – Zuwendungen und allgemeine Umlagen jeweils im Teilergebnisplan 0504 – Freiwillige Soziale Leistungen und Diversity bei der Haushaltsplananmeldung berücksichtigt.

Beschluss:

Der Rat beauftragt die Verwaltung mit dem Neubau eines Wohngebäudes im öffentlich geförderten Wohnungsbau auf dem städtischen Grundstück Langenbergstr. o. Nr., 50765 Köln-Blumenberg, Gemarkung Worringen, Flur 50, Flurstück 1872 tlw. mit Gesamtkosten in Höhe von 2.485.098,61 € und beschließt die im Haushaltsjahr 2019 auf der Finanzstelle 5620-1004-6-5199 veranschlagten Mittel freizugeben.

Beschluss:

1.    Der Rat der Stadt Köln beschließt die weitere Fortführung des Projektes „Win-Win für Köln“, ein kombiniertes Programm der Arbeitsmarkt-, Sozial- und Bildungspolitik bis zum 31.12.2020.

2.    Er beauftragt die Verwaltung, die zur Umsetzung der Aufgabe erforderlichen und bisher bis zum 31.12.2019 befristet eingerichteten Stellen

1,0 Stelle StOI BGr. A10 LBesG NRW

1,0 Stelle VB EG 4, Fg.1 TVöD

bis zum 31.12.2020 zu verlängern.

3.    Der Rat beschließt eine überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 180.000 € für die Fortführung des Programms „Win-Win für Köln“ im Teilplan 1501 – Wirtschaft und Tourismus, Teilplanzeile 8 - Auszahlungen für Hochbaumaßnahmen im Haushaltsjahr 2019. Die Deckung erfolgt durch Wenigerauszahlung im Teilfinanzplan 1004 – Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum, Finanzstelle 5620-1004-0-5112, Finanzposition 5620.578.5100.7. Aufgrund von Projektverzögerungen beim Neubau Mündelstraße 52 werden die Mittel im Teilplan 1004 – Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum nicht verausgabt und stehen zur Übertragung bereit.

4.    Der Rat wird unterrichtet, dass sich die investiven Gesamtauszahlungen der Maßnahme „Sanierung und Revitalisierung des Parkcafés im Kölner Rheinpark“
von 2.720.000 € um 1.080.000 € auf 3.800.000 € erhöhen.

Beschluss:

Der Ausschuss für Soziales und Senioren beauftragt die Verwaltung, die im Haushaltsplan 2019 im Teilergebnisplan 0504, Freiwillige Sozialleistungen und Diversity, in Zeile 15, Transferaufwendungen, veranschlagten Mittel in Höhe von bis zu 100.000 Euro zur einmaligen Bezuschussung des Projektes „Radeln ohne Alter“ zu bewilligen und auszuzahlen.

Ergänzung durch Annahme Änderungsantrag AN/1566/2019:

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wird wie folgt ergänzt:

Die Verwaltung wird gebeten dafür Sorge zu tragen, dass eine weitere Abfrage bei allen anderen Senioreneinrichtungen erfolgt, um die zur Verfügung stehenden Mittel vollumfänglich für die Anschaffung von Rikschas in Senioreneinrichtungen einsetzen zu können.

Beschluss:

Der Ausschuss Soziales und Senioren schließt sich der Beschlussempfehlung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik vom 11.07.2019 an und bittet den Rat, wie folgt zu beschließen:

Die Stadt Köln schließt sich der Aufklärungs- und Zutrittskampagne "Assistenzhund Willkommen!" des BMAS an. Sie stellt sicher, dass Assistenzhunde, die ihre Menschen mit Behinderung begleiten, in alle öffentlich zugänglichen, städtischen Gebäude Zutritt erhalten.

Beschluss:

Der Rat fasst folgende Beschlüsse:

1.     Die Verwaltung wird mit der erneut befristeten Weiterführung des Projektes „Willkommen und Ankommen in Köln“ – bisher Bestandteil des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK) „Starke Veedel – Starkes Köln“- in den bisherigen Sozialräumen:

·                     Blumenberg, Chorweiler und Seeberg-Nord

·                     Humboldt / Gremberg und Kalk

·                     Meschenich und Rondorf

·                     Buchheim und Buchforst sowie Mülheim-Nord und Keupstraße

für den Zeitraum 01.01.2020 bis einschließlich 31.12.2021 vorbehaltlich des Inkrafttretens der Haushaltssatzung 2020/2021 beauftragt.

2.     Zur Finanzierung des Projektes werden bezüglich der Sachaufwendungen in den Haushaltsjahren 2020 und 2021 jährlich 305.000 € für die Umsetzung des Projektes zum endgültigen Haushalt 2020/2021 im Teilergebnisplan 0504, Freiwillige Soziale Leistungen, Teilplanzeile 15 Transferaufwendungen, berücksichtigt.

3.     Zur Durchführung des Projektes werden 1,5 Stellen in der Bewertung A13 LG 22 bzw. LG21 LbesG NRW, die bereits für die Vorgängerprojekte eingerichtet wurden, weiterhin im Stellenplan zur Verfügung gestellt. Die diesbezügliche Finanzierung (2020 = rd. 157.845 € bzw. 2021 = 161.002 €) erfolgt aus im Teilergebnisplan 0504, Freiwillige Soziale Leistungen bei Teilplanzeile 11, Personalaufwendungen, veranschlagten Mitteln.

Begründung der Dringlichkeit

Die Dringlichkeit ergibt sich aufgrund des Ablaufs der befristeten Fortsetzung des Projektes „Willkommen und Ankommen in Köln“ zum Jahresende 2019 und der Notwendigkeit, vorbehaltlich des Inkrafttretens der Haushaltssatzung 2020/2021 die Kontinuität der Arbeit des Projektes darüber hinaus zu garantieren.

Beschluss:

Der Ausschuss Soziales und Senioren beschließt, entsprechend der Empfehlung des gemeinsamen Unterausschusses Selbsthilfegruppen des Ausschusses Soziales und Senioren sowie des Gesundheitsausschusses, im Haushaltsjahr 2019 die Selbsthilfegruppen im Sozialbereich gemäß der beigefügten Anlage 1 zu fördern.

Dazu gehört auch die Förderung von Selbsthilfegruppen, die ihre Mittel nicht direkt von der Stadt erhalten, sondern über die Selbsthilfe-Kontaktstelle Köln (ehemals KISS) gefördert werden.

Beschluss:

1.    Der Ausschuss Soziales und Senioren erkennt den Bedarf der Maßnahme 5.0.2 „Zuhause im Veedel – Aktivierung und Beteiligung im Quartier Sozialraum Blumenberg, Chorweiler und Seeberg-Nord“ an.
Er beauftragt die Verwaltung die Maßnahme als Bestandteil des Programms „Starke Veedel – Starkes Köln“ extern zu vergeben.

2.    Der Ausschuss für Soziales und Senioren verzichtet auf die Vorlage zur formalen Vergabeentscheidung, wenn das Vergabe- und das Rechnungsprüfungsamt den Vergabevorschlägen der Vergabestelle einvernehmlich und ohne Einschränkungen zustimmen.

Beschluss:

Der Ausschuss Soziales und Senioren beauftragt die Verwaltung mit dem Umbau und der Nutzungsänderung der bisherigen städtischen Notunterkunft zur Unterbringung von Geflüchteten an der Bonner Straße 478-482, 50968 Köln-Marienburg, Gemarkung, Flur, Flurstücke 286 und 287 in eine Regelunterkunft für Geflüchtete mit eigenständiger Versorgung.

Beschluss:

Der Rat beauftragt die Verwaltung mit der Schließung und dem Rückbau der städtischen Notunterkunft für Geflüchtete am Standort Butzweilerhof-Allee 51, 50829 Köln-Ossendorf, Gemarkung Longerich, Flur 8, Flurstücke 1652, 1653 und 1654.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln beschließt die Förderung von Antirassismusarbeit wie folgt:

1.    Visualisierung des ‚Denkmals zum Anschlag des NSU in der Keupstraße und der Probsteigasse‘

·         einen Betrag in Höhe von 5.500,00 €

Antragsteller: Prof. Ulf Aminde

2.    Veranstaltung mit dem Titel „Die Kraft des kollektiven Gedächtnisses-Umgang mit Rassismus, Intoleranz, Antisemitismus und Antiziganismus“

·         einen Betrag in Höhe von 3.200,00 €

Antragsteller: Alevitisches Kulturzentrum Köln-Porz e.V.

Die Gesamtsumme der aktuell aufgelisteten Projektanträge beträgt 8.700,00 €.

Beschluss:

Der Rat beschließt die Fortführung des Förderprojekts „Einwanderung gestalten NRW“ in Köln im Zeitraum 01.04.2019 bis 31.12.2019 gemäß Förderbescheid des Landes NRW vom 01.03.2019.

Zur Durchführung des Projektes beschließt der Rat für das Haushaltsjahr 2019 die Inanspruchnahme von folgenden vorhandenen Stellen im Stellenplan 2019 für Projektkoordination und -steuerung:

0,5 Stelle in der BGr. A 14 LBesG NRW

1,0 Stelle in der BGr. A 13_21 LBesG NRW

0,5 Stelle in der BGr. A 11 LBesG NRW

Das Finanzierungsvolumen für Personal- und anteilige Sachaufwendungen beträgt im Haushaltsjahr 2019 insgesamt 175.971 €.

Das Land NRW gewährt eine Förderung von 90% der zuwendungsfähigen Kosten, was einem Betrag von 158.374 € entspricht. Die zweckgebundenen Mehrerträge werden im Rahmen der Bewirtschaftung als zusätzliche Aufwandsermächtigung zur Verfügung gestellt.

Der verbleibende kommunale Eigenanteil von 10 % beträgt vorbehaltlich der Anerkennung der Förderfähigkeit der jeweiligen Kostenpositionen voraussichtlich rund 17.597 €. Die Deckung des Eigenanteils erfolgt durch zu erwartende Wenigeraufwendungen im Teilergebnisplan 0504 – Freiwillige Sozialleistungen und Diversity, Teilplanzeile 16 – sonstige ordentliche Aufwendungen.

Beschluss:

Der Rat beauftragt die Verwaltung, die eigenen städtischen Planungen zu einer Neubebauung im öffentlich geförderten Wohnungsbau auf dem städtischen Grundstück Causemannstr. 29-31, 50769 Köln-Merkenich, Gemarkung Worringen; Flur 89; Flurstücke 524 und 805, einzustellen.

Stattdessen beauftragt der Rat die Verwaltung mit der Prüfung, inwieweit das Grundstück mit der Maßgabe vermarktet werden kann, auf dem Grundstück sowohl einen Lebensmittelmarkt für die Nahversorgung, als auch öffentlich geförderte Wohnungen mit einer Gesamtwohnfläche von ca. 2.000 m² zu errichten.

Beschluss:

Der Rat beauftragt die Verwaltung, den Neubau von vier Mehrfamilienhäusern im sozial geförderten Wohnungsbau auf den städtischen Grundstücken Pater-Prinz-Weg, 50997 Köln-Rondorf Gemarkung Rondorf-Land, Flur 6, Flurstücke 266, 267, 282, 283 umzusetzen.

Der Ausschuss Soziales und Senioren beschließt folgende Empfehlung an den Rat:

Der Rat möge beschließen.

Beschluss:

Der Rat beauftragt die Verwaltung, Planungen zu einem Neubau im öffentlich geförderten Wohnungsbau auf dem städtischen Grundstück Berliner Straße 219a, 51063 Köln-Mülheim, Gemarkung Dünnwald, Flur 61, Flurstück 922, aufzunehmen.

Hierzu wird die Verwaltung ermächtigt, auf der Basis der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) Fachplaner mit den Leistungsphasen 1-3 (Grundlagenermittlung, Vorplanung, Entwurfsplanung) zu beauftragen und die notwendigen Stellungnahmen (z.B. Statik) einzuholen. Die Planungskosten belaufen sich voraussichtlich auf rund 159.000 € brutto.

Beschluss:

Der Ausschuss für Soziales und Senioren beschließt:

1.    Zum 01.10.2018 wird die „Koordinierungsstelle für allein lebende Menschen mit Demenz“ eingerichtet.

2.    Für die Koordinierungsstelle (1,0 Stelle) werden

·         für 2018 Haushaltsmittel in Höhe von 21.220 €

·         beginnend ab dem 01.01.2019 jährliche Haushaltsmittel in Höhe von 84.850 € zzgl. der Tarifkostensteigerungen

zur Verfügung gestellt.

Es ist vorgesehen die „Koordinierungsstelle für allein lebende Menschen mit Demenz“ mit je 0,5 Stelle bei zwei Trägern von Gerontopsychiatrischen Zentren anzubinden.

Haushaltsmittel in entsprechender Höhe stehen im Teilplan 0504 – Freiwillige Sozialleistungen und Diversity in Teilplanzeile 15 (Transferaufwendungen) zur Verfügung.

3.    Für die neun Demenznetzwerke (eines pro Stadtbezirk) werden ab dem Haushaltsjahr 2018 Sachkosten in Höhe von 4.500 € (500 € pro Demenznetzwerk) zur Verfügung gestellt.

Haushaltsmittel in entsprechender Höhe stehen im Teilplan 0504 – Freiwillige Sozialleistungen und Diversity in Teilplanzeile 15 (Transferaufwendungen) zur Verfügung.

Der Ausschuss Soziales und Senioren beschließt folgende Empfehlung an den Rat:

Der Rat möge beschließen.

Beschluss:

Der Rat beschließt, den Förderantrag zur Fortsetzung des Projekts „Kommunale Koordinierung der Bildungsangebote für Neuzugewanderte“ aus Mitteln des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) für weitere 24 Monate als Höchstdauer der Förderung bis längstens 31.12.2021 zu stellen.

Zur Durchführung des Projektes beschließt der Rat die Verlängerung von drei befristeten Planstellen in der Bewertung EG 13 TVöD bis zum 31.12.2021.

Der Ausschuss Soziales und Senioren beschließt folgende Empfehlung an den Rat:

Der Rat möge beschließen.

Beschluss:

1.   Der Rat beauftragt die Verwaltung, den Abbruch des Bestandsgebäudes auf dem städtischen Grundstück Kuckucksweg 8, 50997 Köln-Godorf, Gemarkung Rondorf-Land, Flur 42, Flurstück 589 durchzuführen.

Dazu wird die Verwaltung ermächtigt, die erforderlichen Fachplaner und Abrissfirmen zu beauftragen. Die voraussichtlichen Kosten für den Abriss inkl. der Planung belaufen sich auf rd. 460.000 €.

2.   Der Rat beauftragt die Verwaltung, Planungen zu einem Neubau zur Unterbringung von Geflüchteten auf dem städtischen Grundstück Kuckucksweg 8, 50997 Köln-Godorf, Gemarkung Rondorf-Land, Flur 42, Flurstück 589 aufzunehmen.

Hierzu wird die Verwaltung ermächtigt, auf der Basis der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI), Fachplaner mit der Vorplanung zur Neubebauung zu beauftragen und die notwendigen Stellungnahmen (Statik, Vermessung, Boden- und Schadstoffgutachten etc.) einzuholen. Die voraussichtlichen Kosten für die Leistungsphasen 1-3 (Grundlagenermittlung, Vorplanung, Entwurfsplanung) betragen voraussichtlich rd. 110.000 €.

Der Ausschuss Soziales und Senioren beschließt folgende Empfehlung an den Rat:

Der Rat möge beschließen.

Beschluss:

1.   Der Rat beauftragt die Verwaltung, den Abbruch des Bestandsgebäudes auf dem städtischen Grundstück Potsdamer Str. 1 b, 50859 Köln-Weiden, Gemarkung Lövenich, Flur 19, Flurstück 1337 durchzuführen.

Dazu wird die Verwaltung ermächtigt, die erforderlichen Fachplaner und Abrissfirmen zu beauftragen. Die voraussichtlichen Kosten für den Abriss inkl. der Planung belaufen sich auf rd. 460.000 €.

2.   Der Rat beauftragt die Verwaltung, Planungen zu einem Neubau zur Unterbringung von Geflüchteten auf dem städtischen Grundstück Potsdamer Str. 1 b, 50859 Köln-Weiden, Gemarkung Lövenich, Flur 19, Flurstück 1337 aufzunehmen.

Hierzu wird die Verwaltung ermächtigt, auf der Basis der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI), Fachplaner mit der Vorplanung zur Neubebauung zu beauftragen und die notwendigen Stellungnahmen (Statik, Vermessung, Boden- und Schadstoffgutachten etc.) einzuholen. Die voraussichtlichen Kosten für die Leistungsphasen 1-3 (Grundlagenermittlung, Vorplanung, Entwurfsplanung) betragen voraussichtlich rd. 105.000 €.

Der Ausschuss Soziales und Senioren beschließt folgende Empfehlung an den Rat:

Der Rat möge vorbehaltlich der BV Porz beschließen.

Beschluss:

Der Rat beauftragt die Verwaltung, Planungen zu einem Neubau im öffentlich geförderten Wohnungsbau auf dem städtischen Grundstück Houdainer Str. ohne Nr., 51143 Köln-Porz, Gemarkung Oberzündorf, Flur 1, Flurstück 251, aufzunehmen.

Hierzu wird die Verwaltung ermächtigt, auf der Basis der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI), Fachplaner mit den Leistungsphasen 1-3 (Grundlagenermittlung, Vorplanung, Entwurfsplanung) zu beauftragen und die notwendigen Stellungnahmen (Statik, Vermessung, Boden-und Schadstoffgutachten etc.) einzuholen. Die voraussichtlichen Kosten für die Planungsleistungen betragen voraussichtlich rund 140.000 € brutto.

Der Ausschuss Soziales und Senioren beschließt folgende Empfehlung an den Rat:

Der Rat möge beschließen.

Beschluss:

Der Rat beauftragt die Verwaltung, Planungen zu einem Neubau im öffentlich geförderten Wohnungsbau auf dem Grundstück Deutzer Weg, o. Nr., Gemarkung: Köln-Porz, Flur: 2 und 3, Flurstücke: 2131 und 1212 aufzunehmen.

Hierzu wird die Verwaltung ermächtigt, auf der Basis der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) Fachplaner mit der Vorplanung zur Neubebauung zu beauftragen und die notwendigen Stellungnahmen (Statik, Vermessung, Boden-und Schadstoffgutachten etc.) einzuholen. Die voraussichtlichen Kosten für die Leistungsphasen 1-3 (Grundlagenermittlung, Vorplanung, Entwurfsplanung) betragen rund 200.000 Euro.

Zur Finanzierung der erforderlichen investiven Auszahlungen in Höhe von insgesamt 200.000 € stehen für das Haushaltsjahr 2018 im Teilfinanzplan 1004 - Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum, Teilplanzeile 08 - Auszahlungen für Baumaßnahmen, bei der Finanzstelle 5620-1004-0-5999 die notwendigen Mittel zur Verfügung. Diese Mittel werden im Rahmen einer Sollverlagerung zu Finanzstelle 5620-1004-7-5197 umgeschichtet.

Der Ausschuss Soziales und Senioren beschließt folgende Empfehlung an den Rat:

Der Rat möge beschließen.

Beschluss:

Der Rat beschließt auf der Grundlage der von der Verwaltung durchgeführten Machbarkeitsstudie, die weiteren Planungen für konventionelle Wohnhäuser zur Flüchtlingsunterbringung auf dem Sportgelände an der Widdersdorfer Landstraße / Johanniterstraße, 50859 Köln-Lövenich, einzustellen.

Der Ausschuss Soziales und Senioren beschließt wie die Bezirksvertretung Porz folgende Empfehlung an den Rat:

Der Rat möge beschließen.

Geänderter Beschluss (Änderungen kursiv):

Der Rat beschließt, die weitere Planung zur Sanierung des städtischen Gebäudes Friedrich-Naumann-Straße 2, 51149 Köln (Verwaltungsgebäude) zu einer Unterkunft für Geflüchtete einzustellen.

Er beauftragt die Verwaltung mit der Prüfung, inwieweit das Objekt einer anderen Nutzung zugeführt werden kann.

Hier ist wegen der hervorragenden Lage zu überregionalen Verkehren vor allem die Möglichkeit zu prüfen ein Porzer Technologiezentrum für StartUp-Unternehmen zu errichten. Dies schließt die Möglichkeit ein, das Objekt unter Berücksichtigung der vorgenommenen wertsteigernden Maßnahmen wieder zu veräußern.

Der Ausschuss Soziales und Senioren beschließt folgende Empfehlung an den Rat:

Der Rat möge beschließen.

Beschluss:

Der Rat beschließt, Planungen zu einem Neubau im öffentlich geförderten Wohnungsbau auf dem städtischen Grundstück Langenbergstr. o. Nr., Gemarkung: Worringen, Flur: 50, Flurstück: 1872 tlw., aufzunehmen.

                                                                 

Der Rat ermächtigt die Verwaltung, auf der Basis der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) Fachplaner mit den Leistungsphasen 1-3 (Grundlagenermittlung, Vorplanung, Entwurfsplanung) zu beauftragen. Die Planungskosten belaufen sich voraussichtlich auf rund 105.000 € brutto.

Zur Finanzierung der erforderlichen investiven Auszahlungen in Höhe von insgesamt 105.000 € stehen für das Haushaltsjahr 2018 im Teilfinanzplan 1004 - Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum, Teilplanzeile 08 - Auszahlungen für Baumaßnahmen, bei der Finanzstelle 5620-1004-0-5999 – Flüchtlings-WH, Mittel in Höhe von 105.000 € zur Verfügung. Die Mittel werden im Rahmen einer Sollumbuchung bei der Finanzstelle 5620-1004-6-5199 – Neubau Langenbergstraße – bereitgestellt.

Der Ausschuss Soziales und Senioren beschließt folgende Empfehlung an den Rat:

Der Rat möge beschließen.

Beschluss:

Der Rat nimmt die Kostenerhöhung des im Rahmen des Neubau- und Sanierungsprogramms errichteten Objektes Wikingerweg 6, 51061 Köln-Höhenhaus, i. H. v. insgesamt rund 305.000 € zur Kenntnis.

Zur Finanzierung des entstandenen Mehrbedarfs standen investive Auszahlungsermächtigungen in entsprechender Höhe zur Verfügung (Haushaltsplan 2016/2017, Haushaltsjahr 2017, Teilfinanzplan 1004 – Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum, Teilplanzeile 8 – Auszahlungen für Baumaßnahmen, Finanzstelle 5620-1004-0-5107 – Neubau Wikingerweg 6).

Für den konsumtiven Mehrbedarf durch Erhöhung der Abschreibung i. H. v. 5.083,33 € für die Haushaltsjahre 2018 ff. sind Mittel in entsprechender Höhe eingeplant (Haushaltsplan 2018, Teilergebnisplan 1004 – Bereitstellung und Beschaffung von Wohnraum, Teilplanzeile 14 – Bilanzielle Abschreibungen).

Die Baumaßnahme ist abgeschlossen.

Der Ausschuss Soziales und Senioren beschließt folgende Empfehlung an den Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales:

Der Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales möge beschließen.

Beschluss:

Der Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales beschließt, dass für die Betreuungsstelle eine Fachanwendung im Betreuungsrecht beschafft und eingeführt

Der Ausschuss Soziales und Senioren beschließt folgende Empfehlung an den Rat:

Der Rat möge beschließen.

Beschluss:

Der Rat beschließt den Abriss der ehemaligen Flüchtlingsunterkunft auf dem städtischen Grundstück Schönrather Str. 7, 51063 Köln-Mülheim, Gemarkung Dünnwald, Flur 61, Flurstück 117.

Hierzu wird die Verwaltung ermächtigt, die erforderlichen Fachplaner und Abrissfirmen zu beauftragen. Die voraussichtlichen Kosten für den Abriss belaufen sich auf rund 200.000 € brutto.

Zur Finanzierung der Abrisskosten stehen im Haushaltsjahr 2018 im Teilergebnisplan 1004, Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum, Teilplanzeile 13, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Aufwandsermächtigungen in Höhe von 200.000 € zur Verfügung.

Für den Verlust des Anlagevermögens fallen mit Stand 01.01.2018 außerordentliche Abschreibungen in Höhe von rd. 345.436,95 € an, die gegen die allgemeine Rücklage gebucht werden.

Der Ausschuss Soziales und Senioren beschließt folgende Empfehlung an den Rat:

Der Rat möge beschließen.

Beschluss:

Der Rat beschließt den Abriss der ehemaligen Flüchtlingsunterkunft auf dem städtischen Grundstück Causemannstr. 29-31, 50769 Köln-Merkenich, Gemarkung Worringen; Flur 89; Flurstücke 524 und 805.

Hierzu wird die Verwaltung ermächtigt, die erforderlichen Fachplaner und Abrissfirmen zu beauftragen. Die voraussichtlichen Kosten für den Abriss belaufen sich auf rund 357.000 € brutto.

Zur Finanzierung der Abrisskosten stehen im Haushaltsjahr 2018 im Teilergebnisplan 1004, Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum, Teilplanzeile 13, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Aufwandsermächtigungen in Höhe von 357.000 € zur Verfügung.

Für den Verlust des Anlagevermögens fallen mit Stand 01.01.2018 außerordentliche Abschreibungen in Höhe von rd. 93.189,46 € an, die gegen die allgemeine Rücklage gebucht werden.

Beschluss:

Der Ausschuss für Soziales und Senioren beschließt den in der Anlage enthaltenen Maßnahmenplan mit einem Aufwandsvolumen von rd. 650.000 €. Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Haushaltsplan 2018 im Teilplan 0504 – Freiwillige Sozialleistungen und Diversity veranschlagt.

Er beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen unter Beauftragung der in der Anlage genannten Träger.