Sitzung 24.06.2024 Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und BeschwerdenTOP 5.1 Ö: Optimierung der systematischen Öffentlichkeitsbeteiligung Vorlage: AN/0554/2024 Sachstandsbericht: Sachstandsbericht freigegeben Beschlusstext: geänderter Beschluss:
Die Verwaltung wird gebeten
die genannten Punkte bei laufender Überarbeitung der Leitlinien zu prüfen
1.
Die Leitlinien für Öffentlichkeitsbeteiligung der Stadt Köln
sind zu überarbeiten. a.
Dabei ist insbesondere die Voraussetzung „Es gibt Gestaltungsspielraum und die
inhaltlichen Entscheidungen sind noch nicht getroffen.“ für die niedrigste
Intensitätsstufe „Information“ zu
streichen. Dies kann auch geschehen, indem die Information eigenständig
betrachtet und nicht fälschlicherweise als Beteiligungsstufe aufgeführt wird. b.
Es ist klarzustellen, ob mit dem „Verantwortungsbereich“ die
endgültige Beschlussfassung oder die Mitberatung gemeint ist. 2.
Die Geschäftsordnung der Rates und der Bezirksvertretungen
ist dahingehend zu ergänzen, dass Beschlussvorlagen, welche a.
ohne Mindestaussagen zur Öffentlichkeitsbeteiligung versehen
sind, und/oder b.
die keine oder einer falsche Begründung enthalten, wenn keine
Öffentlichkeitsbeteiligung vorgeschlagen wird, von den
damit befassten (also nicht nur den beschlussfassenden) Gremien als
unvollständig in die Verwaltung zurücküberwiesen werden können, da sie nicht
der Mindestform entsprechen. 3.
Die Fachabteilungen der Verwaltung sind erneut dafür zu
sensibilisieren, dass die systematische Öffentlichkeitsbeteiligung fester
Bestandteil im Verwaltungshandeln und der politischen Entscheidung ist.
Beschlussvorlagen sind entsprechend zu ergänzen. 4.
Die Ersteller*innen der Mindestaussagen zur
Öffentlichkeitsbeteiligung in den entsprechenden Abteilungen der Fachverwaltung
sind darüber zu informieren, was die freiwillige beziehungsweise
systematische Öffentlichkeitsbeteiligung ist und dass es hierfür eben genau keiner
gesetzlichen Vorgabe bedarf. 5.
Die Verwaltung soll über die bestehenden Möglichkeiten hinaus
auch geeignete Maßnahmen entwickeln, um die Bevölkerung darauf hinzuweisen,
dass sie zu bestimtmen Beschlussvorlagen eine Öffentlichkeitsbeteiligung
vorschlagen darf. 6.
Beschlussvorlagen, für welche die Kölner*innen eine
Öffentlichkeitsbeteiligung anregen dürfen, sind regelmäßig in geeigneter Form,
öffentlich bekannt zu machen. Umsetzung Termin: 30.11.2024 Erledigt: 08.11.2024 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
Sitzung 05.02.2024 Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und BeschwerdenVorlage: 0345/2024 Beschlusstext: Ergänzter Beschluss:Der Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und
Beschwerden bedankt sich bei der Petentin für die Eingabe und begrüßt das Ansinnen, Flächen für die Einrichtung von
Photovoltaik-Anlagen in Köln zu identifizieren, um auf kommunaler Ebene den
Klimaschutz weiter voranzutreiben. Der Ausschuss beauftragt die Verwaltung im
Sinne der Eingabe unter Punkt 1 entsprechende Flächen zu ermitteln und Gespräche
mit den Eigentümer*innen der betroffenen Flächen aufzunehmen und das Ergebnis
dem Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden sowie dem
Stadtentwicklungsausschuss zur Kenntnis und dem Ausschuss Klima, Umwelt und
Grün zur weiteren Beratung vorzulegen. Außerdem soll bis Ende des dritten
Quartals eine Handlungsempfehlung mit dem Ziel erarbeitet werden, bis 2030 auf
50 % der geeigneten Flächen PV-Freiflächenanlagen zu errichten. Umsetzung Termin: 12.11.2024 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
Sitzung 04.12.2023 Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und BeschwerdenVorlage: AN/2069/2023 Beschlusstext: Beschluss:
1. Die
Verwaltung wird beauftragt, zur Stärkung bürgerschaftlichen Engagements durch Klima-
bzw. Umweltschutzprojekte den Stadtbezirken je 10.000 Euro pro Stadtbezirk zur
Verfügung zu stellen. 2. Die
Beantragung und Bewilligung des jeweiligen Projekts im Rahmen des
Förderprogramms „Ehrenamt und Klimaschutz“ kann analog zur Beantragung und
Bewilligung der ‚Bezirksorientierten Mittel‘ über die einzelnen Bezirke
verfahren. 3. Zur Finanzierung stehen im Haushalt 2023/24
Mittel aus dem politischen Veränderungsnachweis i.H.v. 90.000€ p.a. in der
Produktgruppe 1401 – Ehrenamt und Klimaschutz zur Verfügung. 4. Den
Ausschüssen BAB und AKUG werden die bewilligten Projekte zur Kenntnis gebracht.
Umsetzung Termin: 12.06.2024 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
Sitzung 04.12.2023 Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und BeschwerdenTOP Ö: Bürgereingabe nach § 24 GO Tempo 30 in ganz Köln einführen (Az.119/23 und 82/23) Vorlage: 3996/2023 Beschlusstext: Geänderter Beschluss:
Der Ausschuss Bürgerbeteiligung, Anregungen
und Beschwerden dankt Die Verwaltung wird
beauftragt bei der anstehenden Aktualisierung des Lärmaktionsplans alle Straßen
zu identifizieren auf denen Tempo 30 zum Lärmschutz angeordnet werden muss. Die Eingabe soll dem
Verkehrsausschuss zur Kenntnis gegeben werden, die zuständigen
Bezirksvertretungen Porz und Rodenkirchen sollen einen Auszug der Niederschrift
zum entsprechenden Tagesordnungspunkt mit Eingabe und Beschluss zur Kenntnis
erhalten. Umsetzung Termin: 28.08.2024 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
Sitzung 31.10.2022 Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und BeschwerdenTOP 2.2 Ö: Bürgereingabe nach § 24 GO– „Statistische Jahrbücher“ Aktenzeichen 124/22 B Vorlage: 2852/2022 Beschlusstext: Ergänzter Beschluss:Der Ausschuss Bürgerbeteiligungen, Anregungen und Beschwerden dankt dem Petenten für die Eingabe, spricht sich jedoch gegen eine Beschlussvorlage im Rat zur Neuorganisation der Arbeit an den statistischen Jahrbüchern aus, da sich eine tagesaktuelle Informationsbereitstellung nicht realisieren lässt. Darüber hinaus ergeben sich aus der tagesaktuellen Auswertungen von relativ stabilen Strukturdaten lediglich marginale Informationsgewinne. Jedoch sind eine
weitere Optimierung der Datengewinnung und die Nutzung sämtlicher Möglichkeiten
der Digitalisierung anzustreben. Außerdem soll der
Vorgang dem Digitalisierungsausschuss zur Kenntnis gegeben. Umsetzung Termin: 09.01.2024 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
Sitzung 31.10.2022 Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und BeschwerdenTOP 2.4 Ö: Bürgereingabe nach § 24 GO - Fühlinger See für Schwimmer wieder öffnen, AZ 71/22 Vorlage: 3177/2022 Beschlusstext: Ergänzter Beschluss:Der Bürgereingabe des Petenten kann nicht gefolgt werden: Die mit Urteil des Bundesgerichtshofs geforderte Überwachung der 7 Teilseen mit einer Ausdehnung von über 2 km Länge durch eine anerkannte Wasserrettung ist qualitativ und quantitativ nicht leistbar. Die haftungsrechtlichen Vorgaben ermöglichen damit die Freigabe des Fühlinger Sees als Badesee nicht. Der Ausschuss für
Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden begrüßt die Prüfung von
zusätzlichen Badestellen am Fühlinger See durch einen Gutachter. Umsetzung Termin: 12.07.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
Sitzung 31.10.2022 Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und BeschwerdenTOP 5.2.2 Ö: Digitale Partizipation ausbauen: Bürgerschaftliches Engagement stärken Vorlage: AN/1814/2022 Sachstandsbericht: Sachstandsbericht freigegeben Beschlusstext: Geänderter/ergänzter Beschluss:
1.
Die Verwaltung wird
beauftragt, unter Einbezug der Kölner Freiwilligen Agentur e.V. einen
Maßnahmenkatalog zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements zu entwickeln
und umzusetzen, das insbesondere konkrete Vorhaben darstellt, die die
Partizipation, Vernetzung und Beteiligung von Einwohner*innen stärkt. Hierbei soll der Fokus auf die Nutzung von
digitalen Tools und Plattformen liegen, die ein niedrigschwelliges Angebot für Einwohner*innen machen, sich an
ehrenamtlichen bürgerschaftlichen Projekten zu beteiligen oder sich im Rahmen
der Öffentlichkeitsbeteiligung einzubringen. 2.
Zur Umsetzung können
bestehende Kooperationen mit Dritten projektbezogen genutzt werden, um die
entsprechenden Maßnahmen zu begleiten, zu unterstützen oder durchzuführen. 3.
Die Verwaltung wird gebeten,
nach Abschluss der Maßnahmen Konsequenzen für die weitere Förderung des
ehrenamtlichen Engagements und den Ausbau der digitalen
Beteiligungsmöglichkeiten der Stadt Köln zu ziehen. 4.
Die monetäre Deckelung im
städtischen Haushalt 2022 zur Umsetzung der Maßnahmen erfolgt über den
beschlossenen politischen Veränderungsnachweis über 25.000 € (vgl.
AN/2094/2021). 5.
Die Verwaltung wird gebeten
dem Ausschuss Bürgerbeteiligung,
Anregungen und Beschwerden sowie dem Digitalisierungsausschuss den Maßnahmenkatalog
zur Kenntnisnahme vorzulegen. Umsetzung Termin: 29.02.2024 Erledigt: 01.09.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
Sitzung 06.12.2021 Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und BeschwerdenTOP 3.1 Ö: Bürgereingabe gem. § 24 GO NRW- Einnahmen aus Werbenutzungsvertrag- Aktenzeichen 78/21 Vorlage: 4034/2021 Beschlusstext: Beschluss: Der Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden dankt dem Petenten für seine Eingabe. Der Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden bittet die Verwaltung bei den Verhandlungen für die Folgeverträge zur Werbenutzung darauf hinzuwirken, dass das bisherige Einnahmeverhältnis zu Gunsten der Stadt Köln erhöht wird und dass dem Ausschuss das Ergebnis der Verhandlungen zur Mitteilung gegeben wird. Umsetzung Termin: 01.07.2022 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
Sitzung 13.09.2021 Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und BeschwerdenVorlage: 1422/2021 Beschlusstext: Beschluss:
Der Ausschuss für Bürgerbeteiligung,
Anregungen und Beschwerden dankt dem Petenten für die Eingabe. Die Verwaltung
wird beauftragt, das Urteil des OVG Münster auf die Anwendbarkeit auf die Stadt
Köln zu prüfen. Darüber hinaus sind weitere geeignete Vorgaben im Rahmen der bisherigen
Regulierungspraxis aufzustellen, um die Abstellung von Mietfahrrädern und
E-Scootern im öffentlichen Raum weiter zu ordnen.
Umsetzung Termin: 01.06.2022 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
Sitzung 13.09.2021 Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und BeschwerdenTOP 2.4 Ö: Bürgereingabe gem. § 24 GO NRW - Kunstprojekt (AZ 06/21 S) Vorlage: 2686/2021 Sachstandsbericht: Sachstandsbericht freigegeben Beschlusstext: Beschluss:
Der Ausschuss für Bürgerbeteiligung,
Anregungen und Beschwerden dankt der Petentin für die Eingabe. Weiterhin
beschließt er, dass die Verwaltung die Anregung der Bürgereingabe im
Projektverlauf zur Aufarbeitung des kolonialen Erbes der Stadt Köln (1723/2021)
aufnimmt.
Umsetzung Termin: 01.06.2022 Erledigt: 08.04.2022 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
Sitzung 03.05.2021 Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und BeschwerdenTOP 1.1 Ö: Bürgereingabe nach § 24 GO - "Verkehrsschau im OpenData-Portal" Aktenzeichen 68/20 Vorlage: 2633/2020 Sachstandsbericht: Sachstandsbericht freigegeben Beschlusstext:
Geänderter Beschluss:
Der Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und
Beschwerden dankt dem Petenten für seine Eingabe, und bittet die Verwaltung zu prüfen, wie im Sinne einer größtmöglichen
Transparenz eine Verkehrsschau umgesetzt werden kann.“ Der Verkehrsausschuss, der Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfrage und der Digitalisierungsausschuss werden in Kenntnis gesetzt. Umsetzung Termin: 01.05.2022 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
Sitzung 15.03.2021 Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und BeschwerdenTOP 2.3 Ö: Bürgereingabe nach § 24 GO- Vertretung sozialer Interessen im Klimarat- 186/20 Vorlage: 3277/2020 Beschlusstext: Beschluss: Der Ausschuss dankt der Petentin für ihre Eingabe. Der Ausschuss fordert eine
stärkere Gewichtung zu Gunsten sozialpolitischer Interessen im Klimarat,
beispielsweise durch Einbeziehung von Vertreterinnen und Vertretern der Arbeitsgemeinschaft der Freien
Wohlfahrtspflege Köln
(LIGA Köln),
dem Zusammenschluss von Wohlfahrtsverbänden in Köln. Umsetzung Termin: 04.08.2022 Aufgabe: Beschlusskontrolle |