Beschluss:

Die Verwaltung wird damit beauftragt, „EDELGARD“ einen einmaligen Zuschuss zur Neustrukturierung in Höhe von 15.000 Euro zu gewähren. Die Finanzierung erfolgt aus dem Haushaltsplan 2023/2024 (politischer Veränderungsnachweis), Teilergebnisplan 0111, Sonstige Innere Verwaltung, Teilplanzeile 16, Sonstige ordentliche Aufwendungen.

Beschluss über die geänderte Vorlage

Der Ausschuss für die Gleichstellung von Frauen und Männern beschließt die Freigabe und Vergabe von Mitteln aus dem Förderprogramm „Gleichstellung von Frauen und Männern“ zur Förderung von Projekten für die Antragsphase 2024 gemäß Anlage 1 und den unten genannten Änderungen.

Die zu verteilende Gesamtfördersumme für die Antragsphase 2024 beträgt 100.000 Euro.

Die Mittel stehen im Haushaltsplan 2023/2024 im Teilergebnisplan des Amtes für Gleichstellung von Frauen und Männern in der Produktgruppe 0111 - Sonstige Innere Verwaltung, in der

Teilplanzeile 15 - Transferaufwendungen im Haushaltsjahr 2024 zur Verfügung

Änderung

1.   Die Verwaltung wird gebeten, nachfolgende Projekte aus der von ihr zur Entscheidung und Mittelfreigabe vorgelegten Vorschlagsliste für Zuwendungen an Berechtigte im Sinne des Förderprogramms zu streichen:

Projekt 11: Miteinander aktiv!

2. Mit dem durch die Streichung von Projekt 11 freigewordenen Mittel in Höhe von 12.000,- € soll das Projekt Nr. 14 „Gleiche Rechte, gleiche Chancen – ein Kunstwettbewerb zum Weltfrauentag am 8. März“ finanziert werden.

3. Der Ausschuss für die Gleichstellung von Frauen und Männern beschließt die Freigabe und Vergabe der Mittel aus dem Förderprogramm „Gleichstellung von Frauen und Männern“ zur Förderung von Projekten für die Antragsphase 2024 für die in der Vorschlagsliste übrigen Projekte.

Der Ausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

Der Rat beschließt den 3. Gleichstellungsaktionsplan zum Thema Reproduktive Rechte und Gesundheit für den Aktionszeitraum 2025 - 2026 zur Umsetzung der „Europäischen Charta für

die Gleichstellung von Männern und Frauen auf lokaler Ebene“ (Anlage 1).

Der Aktionsplan wird mit den vorhandenen finanziellen und personellen Ressourcen umgesetzt.

Beschluss

Der Rat stimmt dem Beitritt der Stadt Köln zu dem im Februar 2023 vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) gestarteten Bündnis „Gemeinsam gegen Sexismus“ zu.

Der Ausschuss für die Gleichstellung von Frauen und Männern möge beschließen:

1.    Die Stadt Köln setzt sich entschieden gegen Sexismus und sexualisierte Gewalt ein und schließt sich dem durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gegründeten Bündnis „Gemeinsam gegen Sexismus“ an.

2.    Die Stadt Köln setzt fortlaufend ihre Bemühungen fort, die Prävention von Sexismus und sexuelle Gewalt zu fördern und gleichzeitig Maßnahmen zur Bekämpfung von Sexismus und sexueller Belästigung zu entwickeln und einzuführen.

Beschluss:

 

1. Die Verwaltung wird damit beauftragt, in Anlehnung an das „Münchener-Modell“ und entsprechend zum Beschluss des BAB vom 18.03.2024 (0346/2024) ein Gutscheinsystem für Frauen in Kooperation mit „TAXI RUF Köln“ als Pilotprojekt für das Jahr 2024 zu entwickeln, um die Sicherheit und das Sicherheitsempfinden von Frauen durch eine nächtliche Taxifahrt (zwischen 22 Uhr und 6 Uhr) zu erhöhen.
   
   
2. Ferner wird die Verwaltung gebeten zu prüfen, inwieweit privatrechtliche Anbieter wie z. B. Uber oder Bolt an dem Gutscheinsystem beteiligt werden können.
   
   
3. Die zur Finanzierung der Maßnahme benötigten Mittel in Höhe von 15.000 € stehen im Teilergebnisplan des Amtes für Gleichstellung von Frauen und Männern in der Produktgruppe 0111 – Sonstige Innere Verwaltung – im Haushaltsplan 2023/2024 zur Verfügung.

Beschluss:

1. Die zuständigen Dezernate IV und V werden mit einer Kampagne zur breiteren Bekanntmachung von Täter*innenarbeit beauftragt. Diese soll im öffentlichen wie im digitalen Raum stattfinden. Die Kampagne soll zum einen über den Gewaltbegriff und über die unterschiedlichen Formen von Gewalt (psychisch, physisch), die im häuslichen Rahmen stattfinden, aufklären. Täter*innen soll kommuniziert werden, dass es effektive und bewährte Hilfs- und Präventionsangebote gibt, innerhalb derer sie an sich arbeiten können und nicht stigmatisiert werden. Gleichzeitig soll die Kampagne Betroffene und das soziale Umfeld adressieren, da diese erste Gewalthandlungen bzw. Alarmsignale besser und früher einordnen können, bzw. ihre*n Partner*in oder ihre*n Angehörige*n auf Anlaufstellen von Täter*innenarbeit hinweisen können.

2. Die Verwaltung soll für die Kampagne bestehende Strukturen zusammenbringen und externe Expertise aus der praktischen Täter*innenarbeit einholen. Hierfür eignen sich z.B. die Mitglieder der Bundesarbeitsgemeinschaft Täterarbeit häusliche Gewalt e.V. aufgrund ihrer hohen Standards. Die Kampagne soll auf eine Landingpage führen, die Gewaltausübenden oder Gewaltbetroffenen den Weg zu einer für ihre Situation passenden Hilfe- oder Beratungsstelle innerhalb der Stadt weist.

Finanzierung: 

Die zur Finanzierung der Maßnahme benötigten Mittel in der Höhe von 20.000 Euro stehen im Teilergebnisplan des Amtes für Gleichstellung von Frauen und Männern in der Produktgruppe 0111 - Sonstige Innere Verwaltung - im Haushaltsplan 2023/2024 zur Verfügung.

Beschluss:

Der Ausschuss für die Gleichstellung von Frauen und Männern beschließt die Freigabe und Vergabe von Mitteln aus dem Förderprogramm „Gleichstellung von Frauen und Männern“ zur Förderung von Projekten für die Antragsphase 2023 gemäß Anlage 1.

Die zu verteilende Gesamtfördersumme für die Antragsphase 2023 beträgt 100.000 Euro.

Die Mittel stehen im Haushaltsplan 2023/2024 im Teilergebnisplan des Amtes für Gleichstellung von Frauen und Männern in der Produktgruppe 0111 - Sonstige Innere Verwaltung, in der Teilplanzeile 15 - Transferaufwendungen im Haushaltsjahr 2023 zur Verfügung.

Geänderter Beschluss:

Am 13.06.2022 beschloss der Ausschuss für die Gleichstellung von Frauen und Männern ein einjähriges Pilotprojekt für kostenlose Menstruationsprodukte in den städtischen Bürgerhäusern Chorweiler, Deutz, Kalk und Stollwerck (AN/1149/2022).

1. Hiermit wird die Stadt Köln beauftragt, dieses Pilotprojekt um ein weiteres Jahr zu verlängern.
2. Außerdem wird die Verwaltung hiermit beauftragt, eine zweite Pilotphase zu starten, in deren Rahmen kostenlose Menstruationsartikel an repräsentativen Schulen in Veedeln, die die Diversität Kölns abbilden, bereitgestellt werden.
3. Die Menstruationsprodukte werden in beiden Piloten weiterhin geschlechtsidentitätsunabhängig zugänglich gemacht, d.h. alle Toilettenanlagen der städtischen Bürgerhäuser werden mit Spenderboxen für Binden und Tampons ausgestattet. Bei ausreichend großen vorgelagerten Fluren sollen die Spenderboxen dort angebracht werden (vorausgesetzt, dass sie keine Fluchtwege beeinträchtigen).
4. Evaluation - Mit den Pilotprojekten sollen Erfahrungswerte über den Verbrauch der Menstruationsprodukte in städtischen Gebäuden und Schulen gewonnen werden, die aktuell noch fehlen (siehe Mitteilung 3520/2021). Parallel zur Auswertung soll ein Konzept erarbeitet werden, wie die Pilotprojekte künftig auf alle städtischen Toilettenanlagen und Schulen ausgeweitet werden können. Teil dieser Evaluation soll auch die Frage der umweltfreundlichen Entsorgung der Menstruationsprodukte sein.
5. Qualitatives Feedback - Neben den quantifizierbaren Daten zu Verbrauch und Kosten soll auch das Feedback der Personen aufgenommen werden, die von der Vergabe der Produkte betroffen sind. Die Ausgestaltung der Evaluation ist der Verwaltung überlassen.

Finanzierung:

Die Erstbeschaffung und Montage einschließlich Erstausstattung der Spenderautomaten für Menstruationsartikel erfolgt – vergleichbar mit der Ersteinrichtung für Handtuchspender – nach Vorgabe der Nutzer*innen durch die Gebäudewirtschaft. Die Verrechnung erfolgt über den jeweiligen Flächenverrechnungspreis.

Für den Zeitraum der Pilotprojekte begrenzt, erfolgt die Finanzierung der Befüllung der Automaten aus dem Teilplan 0106 – Zentrale Dienstleistungen, Zeile 13 – Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (50.000 €). Alle Haushaltsmittel, die in diesem Jahr nicht ausgeschöpft werden, hat die Verwaltung in das neue Haushaltsjahr zu übertragen.

Die Kosten der Weiterführung des Pilotprojektes an den Bürgerhäusern sowie die Ausweitung auf repräsentative Schulen entsprechen den Berechnungen der Verwaltung in Mitteilung 3520/2021.

Beschluss:

Der Ausschuss für die Gleichstellung von Frauen und Männern beschließt

1. einen Zuschuss in den Haushaltsjahren 2023 und 2024 jeweils in Höhe von 10.000 € zur Unterstützung des FrauenMediaTurms SdbR.

Dies trägt zur Gewährleistung der kontinuierlichen und professionellen Archivarbeit, die im FrauenMediaTurm geleistet wird, und dessen öffentlicher Nutzung bei.

2. die Freigabe der über den politischen Veränderungsnachweis zum Haushaltsplan 2023/2024 inklusive Mittelfristplanung zugesetzten Mittel „Förderprogramm Gleichstellungsprojekte und Öffentlichkeitsarbeit“ in Höhe von jeweils 10.000 € für die Haushaltsjahre 2023 und 2024.

die im Haushaltsplan 2023/2023 im Teilergebnisplan des Amtes für Gleichstellung von Frauen und Männern in der Produktgruppe 0111 – Sonstige Innere Verwaltung veranschlagten Mittel aus Teilplanzeile 16 – Sonstige ordentliche Aufwendungen in die Teilplanzeile 15 – Transferaufwendungen umzuschichten.

Beschluss:

Der Ausschuss für die Gleichstellung von Frauen und Männern beschließt die Aktualisierung des Konzeptes zur Ausschreibung des Else-Falk-Preisverfahrens. Das Konzept ist als Anlage beigefügt.

Finanzierung:

Der Preis wird alle zwei Jahre vergeben. In dem Jahr der Preisverleihung werden 25.000,- € zur Verfügung gestellt.

Die Mittel sind im Haushaltsplan 2023/2024 im Teilplan 0111 „sonstige innere Verwaltung“, bei Teilplanzeile 16 „sonstige ordentliche Aufwendungen“ für das Haushaltsjahr 2024 veranschlagt.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt dem Kölner Geburtshaus e.V. einen einmaligen Zuschuss für Umzugskosten in Höhe von 10.000 Euro zu gewähren. Die Finanzierung erfolgt aus dem Haushaltsplan 2023/2024 (politischer Veränderungsnachweis), Teilergebnisplan 0111, Sonstige Innere Verwaltung, Teilplanzeile 16, Sonstige ordentliche Aufwendungen.

Die den Antrag stellenden Fraktionen folgen der Stellungnahme der Verwaltung und ändern den Beschlusstext wie folgt:

Die Verwaltung wird beauftragt, dem Kölner Geburtshaus e.V. einen einmaligen Zuschuss für Umzugskosten in Höhe von 10.000 Euro zu gewähren. Zur Finanzierung der Maßnahme beschließt der Ausschuss für die Gleichstellung von Frauen und Männern die Umschichtung der entsprechenden Aufwandsermächtigungen im Teilergebnisplan des Amtes für Gleichstellung von Frauen und Männern in der Produktgruppe 0111 – Sonstige Innere Verwaltung aus der Teilplanzeile 16 – Sonstige ordentliche Aufwendungen in die Teilplanzeile 15 – Transferaufwendungen. Es handelt sich dabei um Mittel für das „Förderprogramm Gleichstellungsprojekte und Öffentlichkeitsarbeit“, die über den politischen Veränderungsnachweis zum Haushaltsplan 2023/2024 im Haushaltsjahr 2023 zugesetzt wurden.

Beschluss:

Das Amt für Gleichstellung von Frauen und Männern wird damit beauftragt, möglichst im Jahr 2023 und Vorzugsweise in Kooperation mit Competentia, dem Jobcenter Köln und der Beauftragten für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt der Agentur für Arbeit Köln, eine öffentlich wirksame Veranstaltung zu den Themen „Frau und Beruf“ und „beruflicher Wiedereinstieg“ zu organisieren.

Hierfür sollte nach Möglichkeit auf das vorhandene „Netzwerk W Köln“ zurückgegriffen werden, das letztmalig in 2019 eine sehr erfolgreiche Veranstaltung zu den Themen realisiert hat.

Außerdem ist zu prüfen, inwieweit ein gemeinsames Format mit IHK, HWK und der Kreishandwerkschaft dazu beiträgt, gezielt Multiplikatorinnen und Multiplikatoren zu generieren, um allgemein stärker für das Thema (Wieder-) Einsteigerinnen zu sensibilisieren und auch den Blick für die bedarfsgerechte Unterstützung spezifischer Gruppen der (Wieder-) Einsteigerinnen zu schärfen.

Der Gleichstellungsausschuss stellt für dieses Projekt ein Budget von 20.000 € zur Verfügung. Die erforderlichen Mittel sind im Haushaltsplan 2023/2024, Produktbereich 01 – Innere Verwaltung -, Produktgruppe 0111 – Sonstige Innere Verwaltung, hinterlegt.

Sollte die Durchführung der Veranstaltung in 2023 nicht mehr möglich sein, ist von der Verwaltung sicherzustellen, dass eine rechtzeitige Anmeldung auf Übertragung der Mittel erfolgt, um eine Realisierung der Veranstaltung in 2024 zu gewährleisten.

Beschluss:

1. Die Verwaltung wird beauftragt eine Kampagne zum Thema Körperbilder zu entwickeln (z. B. über Social Media, Plakatwerbung, etc.) mit dem Ziel unrealistische Körperbilder und konstruierte Ideale offen zu legen, um der Fokussierung auf Äußerlichkeiten entgegenzuwirken.

2. Die erforderlichen Mittel sind im Haushaltsplan 2023/2024, Produktbereich 01 - Innere Verwaltung -, Produktgruppe 0111 - Sonstige Innere Verwaltung in Höhe von 20.000 Euro hinterlegt.

Beschluss:

Der Ausschuss für die Gleichstellung von Frauen und Männern beschließt:

1. die Fortführung des Förderprogramms „Gleichstellung von Frauen und Männern“.

2.    die zur Finanzierung der Maßnahme im Haushaltsplan 2023/2024 in den Haushaltsjahren 2023 und 2024 im Teilergebnisplan des Amtes für Gleichstellung von Frauen und Männern in der Produktgruppe 0111 – Sonstige Innere Verwaltung veranschlagten Mittel iHv je 100.000 € aus Teilplanzeile 16 – Sonstige ordentliche Aufwendungen in die Teilplanzeile 15 – Transferaufwendungen umzuschichten.

Beschluss:

Der Ausschuss für die Gleichstellung von Frauen und Männern beschließt

1. den einmaligen Zuschuss im Haushaltsjahr 2023 in Höhe von 2.500 € zur Realisierung eines Filmprojektes des Vereins Paula e. V. (Beratungsstelle für Frauen ab 60).

Der Film greift das Thema Reaktivierung von früher erlebten Traumatisierungen oder anderen belastenden Erfahrungen auf und sensibilisiert Pflegekräfte.

2. die Freigabe der über den politischen Veränderungsnachweis zum Haushaltsplan 2023/2024 inklusive Mittelfristplanung zugesetzten Mittel „Förderprogramm Gleichstellungsprojekte und Öffentlichkeitsarbeit“ in Höhe von 2.500 € für das Haushaltsjahr 2023

3.    die zur Finanzierung der Maßnahme im Haushaltsplan 2023/2024 im Haushaltsjahr 2023 im Teilergebnisplan des Amtes für Gleichstellung von Frauen und Männern in der Produktgruppe 0111 – Sonstige Innere Verwaltung veranschlagten Mittel aus Teilplanzeile 16 – Sonstige ordentliche Aufwendungen in die Teilplanzeile 15 – Transferaufwendungen umzuschichten.

Beschluss:

Der Ausschuss für die Gleichstellung von Frauen und Männern beschließt für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 die Freigabe der über den politischen Veränderungsnachweis zugesetzten Mittel in Höhe von je 50.000 € für 2023 und 2024 zur Weiterentwicklung der Kampagne „EDELGARD Schützt“.

Darüber hinaus beschließt der Ausschuss für die Gleichstellung von Frauen und Männern einen Teil der über den politischen Veränderungsnachweis zugesetzten Mittel für das „Förderprogramm Gleichstellungsprojekte und Öffentlichkeitsarbeit“ in Höhe von 5.000 € für das Jahr 2023 und in Höhe von 15.000 € für das Jahr 2024 ebenfalls zur Weiterentwicklung der o.g. Kampagne einzusetzen. Gleichzeitig wird die Freigabe dieser Mittel beschlossen.

Die zur Finanzierung der Maßnahme benötigte Aufwandsermächtigung steht im Teilergebnisplan des Amtes für Gleichstellung von Frauen und Männern in der Produktgruppe 0111 - Sonstige Innere Verwaltung - in den Haushaltsjahren 2023 und 2024 im Haushaltsplan 2023/2024 zur Verfügung.

Beschluss:

Der Rat begrüßt die Fortschreibung des Aktionsplans zur EU-Charta und beschließt zur Projektbegleitung eine Lenkungsgruppe mit folgenden Maßgaben einzurichten:

1              Die Lenkungsgruppe trifft die inhaltliche Auswahl der zu bearbeitenden Handlungsfelder und -bereiche.

2              In die Lenkungsgruppe entsenden die im Ausschuss für die Gleichstellung von Männern und Frauen stimmberechtigt vertretenen Fraktionen jeweils eine Vertretung und benennen eine Stellvertretung. Für die Verwaltung nehmen das Amt für Gleichstellung und das Amt für Integration und Vielfalt sowie themenspezifisch weitere Fachämter teil. Eine geschlechtsparitätische Besetzung ist sowohl auf der Verwaltungsseite als auch für die politische Vertretung sicher zu stellen.

3              Die Geschäftsführung übernimmt die Verwaltung.

Im Haushaltsplan 2022 stehen im Teilergebnisplan 0111, Sonstige Innere Verwaltung, Teilplanzeile 16, Sonstige ordentliche Aufwendungen dem Amt für Gleichstellung von Frauen und Männern insgesamt Fördergelder in Höhe von 200.000 Euro zur Verfügung.

In seiner Sitzung am 13. Juni 2022 hat der Ausschuss für die Gleichstellung von Frauen und Männern das Förderprogramm „Gleichstellung von Frauen und Männern“ in einer Höhe von 45.000 Euro beschlossen (Vorlagen-Nr. 1796/2022). Der Finanzausschuss hat am gleichen Tag ebenfalls die Freigabe der Mittel beschlossen.

Der Ausschuss beschließt die Verteilung der Mittel für die vorliegenden Anträge wie folgt:

1.    Paula e.V.

Schaffung einer Grundlage für die Initiierung einer Wohnmöglichkeit für Frauen ab 60 Jahren, die von Traumata durch Gewalt betroffen sind.

10.000 €

2.    Kölner Frauengeschichtsverein e. V.

Digitalisierung und Erfassung der Sendungsmitschnitte von „Radio Lästerher(t)z“

7.123,90 €

3.    Henna Mond e.V.

Wanderausstellung "Wir schweigen nicht"

9.000 €

4.    FrauenLeben e.V.

Plakatkampagne im ÖPNV „Nein heißt Nein“

10.000 €

5.    Frauen Beratungszentrum Köln e. V.

Trillerpfeifen zur Stärkung des Sicherheitsempfindens bei Frauen und Mädchen

2.131,20 €

6.    Bündnis LILA in Köln

Organisation und Durchführung einer Demonstration zum 25.11.22 (Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen)

5.440,86 €

Beschluss

Das Amt für Kinder, Jugend und Familie wird damit beauftragt, im Jahr 2022 in Kooperation mit dem Amt für Gleichstellung von Frauen und Männern eine „Mixed-Kampagne“ zu den Themen „Gewalt an Männern“ und „Aufklärung für Jungen im Bereich Sexualität, Konfliktverhalten, Grenzwahrnehmung“ zu organisieren. Die Durchführung kann ggf. ein externes Unternehmen oder Freie Träger übernehmen.

Die Verwaltung wird weiterhin beauftragt, sicherzustellen, dass die Kampagne eine niedrigschwellige und sozialräumliche Beratungs- und Angebotsstruktur schafft oder Orte aufsucht, wo sich die Zielgruppe vermutlich aufhält.

Außerdem ist sicherzustellen, dass die Projektverantwortlichen auf heranwachsende junge Männer aus verschiedenen Umfelder zugehen und zur Sensibilisierung der Themen „Sexualität“, „Grenzwahrnehmung und –beachtung“ (sowohl eigener als auch denen anderer Menschen) und „Umgang mit Konflikten“ an Schulen im gesamten Stadtgebiet beitragen.

Der Gleichstellungsausschuss stellt für dieses Projekt ein Budget von 30.000 € zur Verfügung. Die Finanzierung erfolgt aus dem Teilplan 0504 – Freiwillige Sozialleistungen und Diversity; Teilplanzeile 16.

Beschluss:

1. Die Stadt Köln startet ein einjähriges Pilotprojekt für kostenlose Menstruationsprodukte in den städtischen Bürgerhäusern Chorweiler, Deutz, Kalk und Stollwerck.
2. Die Menstruationsprodukte werden geschlechtsidentitätsunabhängig zugänglich gemacht, d.h. alle Toilettenanlagen der städtischen Bürgerhäuser werden mit Spenderboxen für Binden und Tampons ausgestattet. Bei ausreichend großen vorgelagerten Fluren sollen die Spenderboxen dort angebracht werden (vorausgesetzt dass sie keine Fluchtwege beeinträchtigen).
3. Evaluation - Mit dem Pilotprojekt sollen Erfahrungswerte über den Verbrauch der Menstruationsprodukte in städtischen Gebäuden gewonnen werden, die aktuell noch fehlen (siehe Mitteilung 3520/2021). Auf Grundlage der Erfahrungswerte soll ein Konzept erarbeiten werden, wie das Pilotprojekt künftig auf alle städtischen Toilettenanlagen ausgeweitet werden kann. Teil dieser Evaluation soll auch die Frage der umweltfreundlichen Entsorgung der Menstruationsprodukte sein.
4. Qualitatives Feedback - Neben den quantifizierbaren Daten zu Verbrauch und Kosten soll auch das Feedback der Personen aufgenommen werden, die von der Vergabe der Produkte betroffen sind. Die Ausgestaltung der Evaluation ist der Verwaltung überlassen.

Finanzierung:

Die Erstbeschaffung und Montage einschließlich Erstausstattung der Spenderautomaten für Menstruationsartikel erfolgt – vergleichbar mit der Ersteinrichtung für Handtuchspender – nach Vorgabe der Nutzer*innen durch die Gebäudewirtschaft. Die Verrechnung erfolgt über den jeweiligen Flächenverrechnungspreis.

Für den Zeitraum des Pilotprojektes begrenzt, erfolgt die Finanzierung der Befüllung der Automaten in Höhe von ca. 8.000 € aus dem Teilplan 0106 – Zentrale Dienstleistungen, Zeile 13 – Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen.

Die Kosten des einjährigen Pilotprojekts belaufen sich gemäß der Berechnungen der Verwaltung in Mitteilung 3520/2021 und der Anzahl der öffentlichen Toiletten in den genannten Bürgerhäusern damit auf ca. 25.000 €.

Beschluss:

Im Haushaltsplan 2022 stehen im Teilergebnisplan 0111, Sonstige Innere Verwaltung, Teilplanzeile 16, Sonstige ordentliche Aufwendungen dem Amt für Gleichstellung von Frauen und Männern insgesamt Fördergelder in Höhe von 200.000 Euro zur Verfügung.

Für Umsetzung des Förderprogramms „Gleichstellung von Frauen und Männern“ stehen Mittel in Höhe von 45.000 € zur Verfügung.

1. Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe der Mittel in Höhe von 45.000 €.

2. Der Ausschuss für die Gleichstellung von Frauen und Männern beschließt das Förderprogramm „Gleichstellung von Frauen und Männern“.

Beschluss:

Im Haushaltsplan 2022 stehen im Teilergebnisplan 0111, Sonstige Innere Verwaltung, bei der Teilplanzeile 16, Sonstige ordentliche Aufwendungen dem Amt für Gleichstellung von Frauen und Männern insgesamt Mittel in Höhe von 200.000 € zur Verfügung. Für die konzeptionelle Umsetzung des Gender-Mainstreaming Implementierungsprozess aus dem Beschluss vom 31.01.2022 soll zunächst eine bis zum 31.12.2022 befristete Honorarstelle in Vollzeit (EG 13 TVöD NRW) im Gleichstellungsamt zugesetzt werden. Alternativ oder auch zusätzlich sollte eine externe Beauftragung an eine*n Dienstleister*in bzw. ein Unternehmen im Rahmen des Budgets möglich sein.

Der Ausschuss für die Gleichstellung von Frauen und Männern beschließt die Einrichtung einer befristeten Honorarstelle, alternativ eine externe Beauftragung, zur Förderung und Implementierung des Gender-Mainstreaming-Prozesses.

Der Ausschuss für die Gleichstellung von Frauen und Männern beschließt:

1.            Die Verwaltung wirkt zeitnah darauf hin, dass alle Gebühren für die Nutzung öffentlicher Toilettenanlagen in Köln entfallen. Neben den kostenlosen Urinalen stehen damit zukünftig auch die öffentlichen Sitz-Toiletten kostenlos zur Verfügung. Bereits installierte Toiletten sollen umgerüstet werden, geplante bzw. neue City-WC Anlagen (CWC) und sogenannte „Stein-auf-Stein“-Anlagen (SAS) sollen von vornherein ein kostenloses Angebot bieten.

2.            Die Verwaltung wird gebeten, alle Möglichkeiten der Refinanzierung des Einnahmeausfalls in Höhe von ca. 200.000 Euro zu prüfen und umzusetzen.

 

Auf allen Ebenen besteht auch vier Jahre nach Inkrafttreten erheblicher Koordinierungsbedarf. Der Gleichstellungsauschuss beabsichtigt die Istanbul-Konvention fortlaufend konsequent umzusetzen und bittet die Verwaltung um die Erstellung eines Konzepts zur Durchführung einer Jahreskampagne, um als eine Maßnahme Artikel 13 der Istanbul-Konvention (Bewusstseinsbildung) Rechnung zu tragen. Für anfallende Ausgaben im Rahmen der Kampagne stehen im Haushaltsjahr 2022 Mittel in Höhe von 20.000 € (Teilplan 0111, Sonstige Innere Verwaltung, Teilplanzeile 16) aus dem Posten „Fördergelder Gleichstellung“ bereit.

Das Amt für Informationsverarbeitung wird damit beauftragt, im Jahr 2022 in Kooperation mit dem Amt für Gleichstellung von Frauen und Männern einen Hackathon für Schülerinnen zu organisieren (bspw. rund um den Weltmädchentag am 11. Oktober 2022). Die Durchführung soll ggf. ein externer Anbieter übernehmen, wobei auf eine weibliche Moderation zu achten ist.

Die Verwaltung wird weiterhin beauftragt, sicherzustellen, dass der Hackathon Informationselemente zu beruflichen Perspektiven in IT Bereich beinhaltet.

Außerdem ist sicherzustellen, dass die Stadt auf diverse Teilnehmerinnen-Gruppen aus verschiedenen kulturellen und sozialen Umfeldern zugeht und für die Veranstaltung an Schulen im gesamten Stadtgebiet bewirbt. Die Kommunikation / Werbung soll einfach verständlich und inklusiv sein.

Der Gleichstellungsausschuss stellt für diese Projekt ein Budget von 5.000 € zur Verfügung. Die Finanzierung erfolgt aus dem Teilplan 0504 – Freiwillige Sozialleistungen und Diversity; Teilplanzeile 16.

Begründung:

Bei der Gestaltung der Digitalisierung wirken Ausschlussmechanismen, Geschlechterstereotype und -hierarchien der analogen Welt fort. Frauen sind in Ausbildungs- bzw. Studiengängen, Bereichen und Positionen, die von besonderer Relevanz für den digitalen Wandel sind, stark unterrepräsentiert. Dabei sind die Möglichkeiten vielfältig und lang nicht mehr auf Software-Entwicklung beschränkt. Die gefragten Kompetenzen sind breit gefächert und decken viele Themenbereiche ab, wie beispielsweise die visuelle Gestaltung einer interaktiven Anwendung (UX Designer*innen), das Vermitteln, Moderieren und Begleiten eines Prozesses im Team (Scrum Master) oder das Verantwortungsbewusstsein für den wirtschaftlichen Erfolg eines Produktes/Projektes (Product-Owner). Leider fehlt Interessierten außerhalb der Branche oft das Wissen über mögliche Berufsperspektiven.

Das Amt für Informationsverarbeitung strebt die Adressierung und Gewinnung weiblicher Bewerberinnen aktiv an. Trotzdem sind Bewerberinnen rar. Der digitale Raum wird häufig aus einer “männlichen Perspektive” designt, was teilhabe-relevante Folgen mit sich bringen kann. Außerdem weisen Frauen laut dem D21-Digital-Index 2018/2019 über alle soziodemographischen Merkmale hinweg einen geringeren Digitalisierungsgrad auf als Männer. Darunter fallen u.a. eine Differenz in der Offenheit gegenüber neuen Technologien sowie Kompetenz- und Ausstattungsgefälle.

Um diesen Unterschieden (digital gender gaps) entgegenzuwirken, müssen Mädchen und Frauen frühzeitig befähigt werden, sich für eine berufliche Zukunft im digitalen Bereich zu entscheiden.

Durch diesen Antrag bekommen junge Frauen die Möglichkeit, an einem städtischen Hackathon teilzunehmen sowie an der Lösung eines durch die Verwaltung zu definierenden Problems mitzuarbeiten. Ziel des Hackathons ist es, neben der Lösungsfindung, Mädchen und Frauen zu befähigen, eine berufliche Perspektive im IT Bereich anzustreben. Die Verwaltung bekommt außerdem die Möglichkeit, sich als attraktive Arbeitgeberin vorzustellen.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt,

1.    für die Pilotämter des Gender-Mainstreaming-Implementierungsprozesses Gender-Wirkungsziele und -Kennzahlen möglichst im nächsten Haushalt zu verankern. Hierbei werden die Pilotämter bei der Erhebung von genderspezifischen Daten fachlich unterstützt. Die Gender-Wirkungsziele und -Kennzahlen leiten sich aus den erhobenen Daten ab. Gesteuert wird dieser Prozess durch das Gleichstellungsamt sowie die Kämmerei als federführende Einheiten.

2.    den Gender-Mainstreaming-Implementierungsprozess fortzusetzen und dem Ausschuss für Gleichstellung und dem Finanzausschuss zeitnah mitzuteilen, welche Ämter daran beteiligt sind.