Beschluss:

Die Bezirksvertretung Köln-Mülheim beauftragt die Verwaltung mit einer vierteljährlichen Auswertung von Geschwindigkeitsmessungen durch mobile und stationäre Blitzer im Bezirk Mülheim und die Auflistung daraus abgeleiteter Maßnahmen zum Schutz von zu Fuß Gehenden und Fahrradfahrenden.

Herr Bezirksbürgermeister Fuchs lässt über den durch Frau Fischer (SPD-Fraktion) ergänzten Beschlussvorschlag abstimmen:

Geänderter Beschluss:

Die Bezirksvertretung Köln-Mülheim beauftragt die Verwaltung mit Prüfung und Umsetzung einer gut sichtbaren Querungshilfe auf der Wuppertaler Straße in Buchheim in Höhe der Fußballplätze FC Germania 1911 und dem in 2024 eingerichteten Spielplatz.

Zur Einrichtung einer Querungshilfe gilt es die Parksituation anzupassen, so dass KFZ-Nutzer nicht auf der Straße halten/parken können. Dies gilt insbesondere zu den Spielzeiten der Vereine  Ziel ist es die Gefahrensituationen im Straßenverkehr zu reduzieren.

Beschluss:

Die Verwaltung prüft zeitnah in Höhenhaus im Bereich der Einmündung

Wupperweg – Honschaftsstraße die Schaffung von sicheren Überwegen für

Fußgänger.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Mülheim beauftragt die Verwaltung zu prüfen, in welcher Form die Einrichtung von zentralen Abstellplätzen für E-Scooter im Stadtbezirk Mülheim als auch welche Regelungen beim Austausch der Fahrgeräte möglich sind.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Mülheim beauftragt die Verwaltung mit der Errichtung eines beampelten Fußgängerüberwegs auf der Heidelberger Str. im Bereich Kirchhoffstr./Kopernikusstr./Rudolf-Clausius-Str.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Mülheim beauftragt die Verwaltung mit der Errichtung einer Querungshilfe in Form eines Fahrbahnteilers mit integriertem Zebrastreifen auf der Kalk-Mülheimer Strae auf Höhe des Hauses 299.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Mülheim beauftragt die Verwaltung, ein besonderes Augenmerk auf den Wohnraum im Bereich der Arbeiterhäuser an der Keupstraße / Holweider Straße in Köln- Mülheim zu haben und möglicher Zweckentfremdung entgegen zu wirken.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Köln-Mülheim beauftragt die Verwaltung mit der Säuberung

der aktuell begehbaren Treppe auf der nördlichen Seite der Mülheimer Brücke in

Höhe der Mülheimer Freiheit.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Köln-Mülheim beauftragt die Verwaltung endlich den Beschluss der Geschwindigkeitsreduzierung auf dem Dünnwalder Mauspfad im Bereich des Höhenfelder Sees – Ende des Radweges bis zur Einmündung in den Kalkweg vom 13.06.2022 auf 50 Km pro Stunde umzusetzen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung unterstützt die Forderung der Stadtteilkonferenz Höhenhaus und fordert die Verwaltung auf, einen öffentlichen Trinkbrunnen in dem von der Stadt Köln ausgewiesenen Hotspot im Bereich der Kreuzung von Honschaftsstraße und Im Weidenbruch zu planen und umzusetzen. Dieser Brunnen soll der Bevölkerung möglichst schon im Frühsommer 2025 zur Verfügung stehen.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwieweit der nicht durch Schadstoffe belastete Teil des o.a. Spielplatzes für die Nutzung wieder geöffnet werden kann.

Beschluss:

Die BV fordert die Verwaltung auf, umgehend die Gespräche mit dem zwischendrin e.V. (ehemals Konsortium Otto Langen Quartier) fortzuführen, um schnellstmöglich einen Mietvertrag über den noch nicht vermieteten Teil der ehemaligen KHD-Hauptverwaltung zu verhandeln und abzuschließen.

Der Vertrag soll vergleichbare Konditionen haben wie der Mietvertrag für den anderen Teil der ehemaligen KHD-Hauptverwaltung.

Beschluss:

Die Verwaltung der Stadt Köln wird gebeten, das Abstellen von Wohnmobilen so zu regeln und Möglichkeiten im Stadtbezirk anzuzeigen, dass Wohnmobile nicht länger den öffentlichen Parkraum belasten, sondern sicher abgestellt werden können.

Beschluss:

Der Bezirksbürgermeister Herr Norbert Fuchs nimmt Kontakt mit dem Amt für nachhaltige Mobilitätsentwicklung auf, um eine zeitnahe Zusammenkunft des „Runden Tischs Radverkehr für den Bezirk Köln- Mülheim“ zu verabreden und umzusetzen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Köln-Mülheim beauftragt die Verwaltung mit der Überprüfung der Zweckmäßigkeit eines Zebrastreifens im Bereich des Eingangs der Elly-Heuss-Knapp-Realschule und der Ferdinand-Lassalle- Realschule an der Jan-Wellem-Straße in Köln-Mülheim unter Einbindung des Kollegiums der Lehrkräfte beider Schulen und Umsetzung der Maßnahme.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob und in welchem Umfang die Einführung von Tempo 30 für LKW auf dem Stammheimer Ring möglich ist und diese der Bezirksvertretung Köln-Mülheim darzulegen.

Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, wie dieser Abschnitt gleichberechtigt für FußgängerInnen und RadfahrerInnen sicherer gestaltet werden kann und mögliche Lösungsvorschläge der BV Mülheim vorzustellen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Mülheim beauftragt die Verwaltung am Fußballplatz auf dem Holweider Marktplatz eine Beleuchtung(ggf. Bedarfsbeleuchtung/ Intelligente Beleuchtung) einzurichten.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Mülheim beauftragt die Verwaltung die Einrichtung einer Bewegungsparcouranlage für Senioren im Zentrum Holweides, z.B. auf dem Holweider Marktplatz oder vergleichbaren, zentralen Orten, zu prüfen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung unterstützt die Forderungen der Schulpflegschaft der Rosenmaarschule vom 16. Juni 2024 und fordert alle Beteiligten auf, im gesamten Bezirk im Bereich der Schulsozialarbeit und der Inklusionshilfen keine Stellen zu kürzen sowie das bestehende Angebot mindestens zu erhalten.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Mülheim beauftragt die Verwaltung, die Fläche zwischen Münsterer Straße und Böckingpark aufzuwerten.

1.    Die Verwaltung wird beauftragt den Baumbestand auf der gesamten Fläche zu erhalten und nach Möglichkeit zu erweitern.

2.    Hierbei soll sichergestellt werden, dass die Stellplätze innerhalb der bestehenden Park-platzfläche beschränkt bleiben und ihre Anzahl insgesamt nicht erhöht wird.

3.    Darüber hinaus soll die Verwaltung prüfen, wie insbesondere die als Fußweg und Radver-bindung vorgesehene östliche Teilfläche landschaftsplanerisch umgestaltet, entsiegelt und aufgewertet werden kann. Dabei soll in die Prüfung mit einbezogen werden, wie die Ein-gangssituation zum Böcking-Park gestärkt werden kann. Das Ergebnis der Prüfung wird der Bezirksregierung und dem Stadtentwicklungsausschuss vorgelegt und in das Entsiege-lungskataster, das das Amt für Grünflächen zurzeit erstellt, übernommen werden.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Köln-Mülheim beauftragt die Verwaltung mit der Überprüfung

und Verbesserung der Sicherheit von Fahrradfahrenden im Bereich Bergisch

Gladbacher Straße / Ringenstraße in Köln-Holweide.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, mögliche Verbesserungen der Parkraumsituation im Viertel Klein Herl in Köln-Buchheim, darunter insbesondere die Einrichtung eines Park&Ride Parkplatzes an der Haltestelle Herler Straße zu prüfen. (siehe auch
Beschluss AN/1288/2018)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Köln-Mülheim beauftragt die Verwaltung mit der Prüfung und Installation einer effektiven und sicheren Schaltung der Fußgänger*innenampel an der Kreuzung Berliner Straße / Leuchterstraße in Köln- Dünnwald.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, schnellstmöglich einen Fußgänger- und Radstreifen auf dem Mülheimer Ring, Höhe Kleingartenverein, einzurichten (siehe auch Beschluss 0462/2022).

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Köln-Mülheim beauftragt die Verwaltung, Maßnahmen

einzuleiten, um den LKW-Durchgangsverkehr (LKW über 7,5 t) auf der Dellbrücker

Hauptstr./Mielenforster Str. und dem Dellbrücker- und Brücker Mauspad zu

unterbinden.

Geänderter Beschluss:

Die Bezirksvertretung Mülheim beauftragt die Verwaltung, die Wartebereiche an den beiden Fußgängerüberwegen am Wiener Platz zum Clevischen Ring und Bergischen Ring zu verbreitern.

Beschluss:

Die BV-Mülheim hebt ihren Beschluss zum „Knotenpunkt Honschaftsstraße/Piccoloministraße“ vom 29.10.2012 auf und bittet die Verwaltung, keine weiteren Planungen diesbezüglich zu verfolgen.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, einen behindertengerechten, barrierefreien Fußgängerüberweg (mit Ampelanlage) über den pfälzischen Ring in Höhe der Karlsruher Str. einzurichten.

Herr Bezirksbürgermeister Fuchs wurde von einem Bürger darauf hingewiesen, dass es sich um die Herler Str. und nicht um den Herler Ring handelt.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Köln-Mülheim beauftragt die Verwaltung mit der Analyse und der Umsetzung der daraus abgeleiteten Maßnahmen, um eine Verbesserung der Sicherheit für Passant*Innen und Radfahrende im Bereich der Bus- und Straßenbahnhaltestelle Herler Ring Straße und des Elisabeth Schäfer Weges herzustellen.

Herr Bezirksbürgermeister Fuchs lässt über den durch Einzelmandatsträger Tücks (FDP) ergänzten Beschlussvorschlag abstimmen:

Geänderter Beschluss:

Die Bezirksvertretung Köln-Mülheim beauftragt die Verwaltung Beschlüsse für die erforderlichen Gremien auszuarbeiten und diesen vorzulegen, um die KVB mit dem kontinuierlichen Ausbau weiterer Sitzplätze einschließlich Überdachungen für KVB- Nutzer*innen an Haltestellen entlang der Stadtbahnlinien im Bezirk Köln- Mülheim nach dem Vorbild der Haltestelle “Dellbrücker Hauptstraße“ zu beauftragen.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Wiese östlich der Katzenbuckel-Brücke weitere bzw. größere Müllbehälter aufzustellen sowie die Bevölkerung durch Hinweisschilder auf den Tischen und Bänken zur ordnungsgemäßen Müllentsorgung anzuregen.

Beschluss:

 Die Verwaltung wird beauftragt, die Höchstgeschwindigkeit auf der Dünnwalder Straße in beiden Richtungen als Tempo 30 festzusetzen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Köln-Mülheim beauftragt die Verwaltung mit der Nachpflanzung dreier klimagerechter Bäume im Bereich der verwaisten Baumscheiben an der Straße „Mülheimer Freiheit“ Hausnummern 45,75 und 81.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Köln-Mülheim beauftragt die Verwaltung mit der Schließung der Lücke des Fußgänger- und Fahrradwegs entlang des Birkenwegs in Köln-Höhenhaus.

Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, die in immer großvolumiger ausgebildeten Strom-, Telefon- und sonstigen Versorgungsschränken im öffentlichen Raum zu verkleinern oder in anderer Weise so anzuordnen, dass dadurch der öffentliche Raum nicht weiter optisch belastet wird.

Beschluss:

Die Verwaltung prüft in Holweide die Schaffung von Stellflächen entlang

der Honschaftsstraße, im Abschnitt zwischen Bergisch Gladbacher Straße

und Piccoloministraße, für LKW, Kleinlaster und Anhänger.

Sie stellt der Bezirksvertretung weiterhin grundsätzliche Möglichkeiten zur

Reduzierung des (dauerhaften) Abstellens von LKW, Kleinlastern und

Anhängern in Wohngebieten vor.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Köln-Mülheim beauftragt die Verwaltung mit der Überprüfung und Umsetzung von Maßnahmen für eine bessere Verkehrssicherheit von Fahrradfahrenden in Köln- Stammheim – Ecke Bonhoefferstraße / Isidor- Caro- Straße.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, vor dem Kindergarten der „Dellbrücker Waldkäuzchen“ einen zeitlich unbeschränkten Tempo 30-Abschnitt einzurichten. Außerdem wird ein Fußgängerüberweg eingerichtet. Sollte letzteres nicht möglich sein, ist eine Verkehrsinsel verbunden mit Fahrbahnschwellen zu errichten.

Der Petent der u.a. Bürgereingabe ist hierüber zu informieren.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Köln-Mülheim beauftragt die Verwaltung in Zusammenarbeit mit den schon im Stadtbezirk aktiven Protagonist*innen im Bereich Graffitikunst mit der Überprüfung und Konzeption, ob und wie Graffitikunst im Bezirk Köln- Mülheim ausgeweitet werden kann.

 Beschluss:

Die Bezirksvertretung Köln-Mülheim beauftragt die Verwaltung mit der Überprüfung, und der Umsetzung von notwendigen Maßnahmen, um endlich die erforderliche Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden zu gewährleisten.

Beschluss:

 

1.    Die Verwaltung wird beauftragt, den zurzeit laufenden Verkehrsversuch (temporäre Einfahrt-verbote in die Straßen „Am Rosenmaar“ und „Heidenrichstraße“) bis zu den Sommerferien 2024 fortzusetzen.

2.    Die Verwaltung wird beauftragt, die betroffene Anwohnerschaft unverzüglich hierüber zu informieren.

3.    Die Verwaltung wird beauftragt, vor Ablauf des Verkehrsversuchs eine Zwischenevaluation zu erstellen.

4.    Die Zwischenevaluation sowie mögliche zukünftige Verkehrsführungen zur Verbesserung der Schulwegsicherheit werden der Bezirksvertretung und dem Verkehrsausschuss vor Beginn des nächsten Schuljahres in einem Fachgespräch vorgestellt. In diesem Prozess wird auch die Anwohnerschaft beteiligt.

Beschluss:

Vor dem unten genannten Hintergrund bittet die Bezirksvertretung die Verwaltung zu prüfen, inwieweit mit dem Parkhausbetreiber über längere Öffnungszeiten verhandelt werden kann, möglicherweise sogar rund um die Uhr.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Köln-Mülheim bittet Frau Oberbürgermeisterin Reker ihren Einfluss auf die GAG auszuüben und alle Möglichkeiten auszuschöpfen, damit die leerstehenden Wohnungen in der oben benannten GAG- Siedlung in Köln- Stammheim möglichst wieder bewohnbar gemacht werden und keinen weiteren Leerstand mehr zu zulassen

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Köln-Mülheim beauftragt die Verwaltung mit der

unverzüglichen Sanierung der Deckbeschichtung der Fußgänger*innen- und

Fahrradfahrer*innenbrücke in Köln-Buchforst, die in unmittelbarer Nähe zur

Stadtbahnhaltestelle „Stegerwaldsiedlung“ über den Pfälzischen Ring führt

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Köln-Mülheim beauftragt die Verwaltung mit der

Erstellung eines unabhängigen Gutachtens zum geplanten Abriss von Wohnhäusern in der GAG- Siedlung in Köln- Stammheim (Elias-Gut-Straße, Adolf- Kober- Straße, Moses- Hess-Straße, Georg- Beyer-Straße u.a.) und einer schriftlichen Mitteilung sowie persönlichen Vorstellung des Zeitplans der bisher geplanten Vorgehensweise bezüglich der genannten Wohnhäuser (Sanierung / Neubau) durch Verantwortliche der GAG spätestens zur Sitzung der BV Köln- Mülheim am 04.03.2024.

Beschluss:

Die BV fordert die Verwaltung auf, die Bevölkerungsprognose für den Stadtbezirk zu überprüfen.

Beschluss:

 Die BV Mülheim beschließt folgende Verbesserungen des ÖPNV:

•              Die Buslinie 260 erhält an den Ampeln eine Vorrangschaltung.

•              Die Buslinie 157 verbindet durchgängig Dünnwald und Ostheim.

•              Die Buslinie 434 fährt durchgängig den Wiener Platz an.

•              Die Nachtbuslinie 156 wird ausgeweitet.

Beschluss:

 Die Bezirksvertretung Mülheim beauftragt die Verwaltung zu prüfen, in welcher Form die Verkehrssituation auf dem Gauweg zu verbessern ist. Hierzu zählt die Einrichtung eines Fußgänger- und Radweges und die Einhaltung der Einbahnstraßenregelung.

Herr Bezirksbürgermeister Fuchs lässt über den geänderten Beschlussvorschlag abstimmen:

 

Geänderter Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Köln-Mülheim beauftragt die Verwaltung mit der Einbindung aller Fraktionen der BV in die Unterarbeitsgruppen der Arbeitsgruppe Wiener Platz. Neben der bestehenden Teilnahmemöglichkeit des Bezirksbürgermeisters sollen auch alle Fraktionen das Recht haben, eine Person in die Sitzungen der Unterarbeitsgruppen des Arbeitskreises Wiener Platz zu entsenden.

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Köln-Mülheim beauftragt die Verwaltung in Zusammenarbeit mit der GAG zu überprüfen, ob leerstehende Wohnungen in der GAG- Siedlung Köln- Stammheim/ Moses-Hess-Straße, Adolf- Kober-Straße, Georg-Breuer-Straße, Elias-Gut-Straße usw. doch für Wohnungssuchende, Wohnungslose, Obdachlose und Geflüchtete bewohnbar zu machen sind.

Beschluss

Die Verwaltung wird beauftragt, in der Windmühlenstraße, insbesondere in ihrem südlichen Teilstück, in regelmäßigen Abständen ausreichend Fahrradnadeln auf der Fahrbahn bzw. in den Parkbuchten einzurichten.

Beschluss

Die Verwaltung wird beauftragt, Piktogrammketten auf dem Dünnwalder Kommunalweg zwischen der Kreuzung Am Portzenacker/Prämonstratenserstraße und der Kreuzung Dünnwalder Kommunal-weg/Am weißen Mönch zu markieren.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Köln-Mülheim beauftragt die Verwaltung, in einem ersten Schritt die Situation für die Anwohnenden und Geflüchteten rund um die Unterkunft im Luzerner Weg spürbar zu verbessern. Hierzu wird u.a.

·         die Kommunikation mit der Anwohnerschaft verbessert, z.B. durch die Nennung einer festen Ansprechperson für Probleme rund um die Unterkunft in der Verwaltung sowie die Einbeziehung des Kommunalen Integrationszentrums,

·         die tatsächliche Beschulung aller Kinder im schulpflichtigen Alter sichergestellt,

·         weitere Angebote für die Freizeitgestaltung und Tagesstrukturierung der Geflüchteten, insbesondere der Kinder, geschaffen und

·         die Aufenthaltsqualität in der Unterkunft verbessert, z.B. durch gestalterische Elemente im Außenbereich der Unterkunft.

Um Überbelegungen zu vermeiden, wird die Verwaltung zudem mit der Prüfung beauftragt, ob leerstehende Gebäude im Bezirk und in der Stadt zur temporären Unterbringung von Geflüchteten herangezogen werden können.

 

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Köln-Mülheim beauftragt die Verwaltung mit der

Berichterstattung über das städtische Vorgehen hinsichtlich der verkehrs- und personengefährdend abgestellten E-Scooter im Bezirk Köln- Mülheim in der BV- Sitzung  am 27.11.2023.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Köln-Mülheim beauftragt die Verwaltung auf Straßen NRW einzuwirken, so dass endlich der Belag des Fahrradweges an vier großflächigen Stellen entlang der westlichen Seite B8 zwischen der Stammheimer Hauptstraße und der Roggendorfstraße in Flittard in Stand gesetzt wird.

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Köln-Mülheim beauftragt die Verwaltung mit dem 

Aufstellen zweier weiterer Tischtennisplatten auf dem Grünstreifen entlang der Rudolf- Clausius-Straße und dem Waldecker Platz im Stadtteil Buchheim.

Herr Bezirksbürgermeister Fuchs lässt über den durch die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen ergänzten Beschlussvorschlag abstimmen:

Geänderter Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen des Baumkonzeptes für den Stadtbezirk Köln-Mülheim durch die Pflanzung von Bäumen und anderen Pflanzen, die Aufstellung von Bänken und durch die Schaffung der Voraussetzung von möglicher Außengastronomie, eine Verbesserung der Aufenthaltsqualität und Einkaufsattraktivität auf der Dellbrücker Hauptstr. zwischen Kemperbachstr. und Bergisch Gladbacher Str. zu schaffen.

Die Beibehaltung der Gehwegbreite soll sichergestellt werden.

Beschluss:

Die Verwaltung wird aufgefordert, auf dem Dünnwalder Kommunalweg im Bereich Autobahnbrücke bis nach Dünnwald Prämonstratenser Straße (ab Höhenhauser Ring über die Einmündung Am Flachsroster Weg hinaus bis zur Einmündung der Prämonstratenser Straße in die Straße Am Klosterhof) Tempo 50 zum Schutz aller Verkehrsteilnehmenden einzurichten.

Beschluss:

Die Verwaltung wird aufgefordert, auf dem Dünnwalder Mauspfad im Bereich des Höhenfelder Sees (Ende des Radweges bis zur Einmündung in den Kalkweg) Piktogrammketten (Beispielbild siehe Begründung) zum Schutz von Fahrradfahrenden anzubringen und den Beschluss zu Tempo 50 (siehe Begründung) umzusetzen.

Beschluss:

Die BV Mülheim beauftragt die Verwaltung zur Verdeutlichung der Klassifizierung des

Knochenbergsweg als „Fahrradstraße“ und der durchgängigen, sicheren Benutzbarkeit der

Straße für alle Verkehrsteilnehmer mit der sofortigen Umsetzung folgender Maßnahmen:

1. Markierung von Fahrradstraßenpiktogrammen

2. Entfernung der Durchfahrtssperren

3. Installieren von Einengungen / Baken

4. Erhebung nach Umsetzung der Maßnahmen und ggf. Prüfung weiterer Schritte. Bericht durch die Verwaltung in der BV Sitzung am 4. März 2024

Beschluss:

Die Verwaltung nimmt Ersatzpflanzungen von Bäumen auf dem

Dellbrücker Friedhof Thurner Straße vor.

Herr Bezirksbürgermeister Fuchs lässt über den durch die Fraktion DIE LINKE ergänzten Beschlussvorschlag abstimmen:

Geänderter Beschluss:

Die Bezirksvertretung Köln-Mülheim beauftragt die Verwaltung mit der Überprüfung

und der Umsetzung von Maßnahmen ( Aufbringen von Tempo 30 Piktogrammen,

Einrichten von Fahrbahnverengungen, Aufstellen mobiler Blitzer usw.) zur

Verbesserung der Einhaltung von Tempo 30 im Bereich der Ricarda-Huch-Straße ,

der Gisbertstraße, der Bonhoeffer Straße und der Moses-Heß-Str. in Köln-Stammheim.

Beschluss:

Bei der zukünftigen Planung der Straßenbahnlinie durch den Mülheimer Süden wird eine vierte Haltestelle vor der ehemaligen Lindgens-Kantine eingeplant. Die bislang vorgesehene Straßenbahnhaltestelle an der Danzierstraße ist entsprechend nach Nordosten zu verschieben.

Beschluss:

Um eine Radwegsperrung auf der Zoobrücke zu vermeiden,           bitten wir die Verwaltung zu prüfen, welche alternativen Möglichkeiten es gibt, um den Sturz eines Radfahrers auf die Fahrbahn zu vermeiden. Vorstellen könnte man sich unter anderem

-       Den provisorischen Aufbau etwas höherer Metallzäune

-       Den unmittelbaren Aufbau von Plexiglasabtrennungen wie auf der Rodenkirchener Brücke

-       Oder die Zusammenlegung des Fuß- und Radweges, da die Brücke vom Fußgänger praktisch nur äußetrst selten frequentiert wird.

Sollte die Verwaltung zu dem Schluss kommen, dass eine Reduktion des Tempos auf 50 km/h ausreichend ist, um eine Schließung der Radwege zu verhindern, dürfte es sicherlich genügen, dies ausschließlich an der an den Fahrrad-Fußgänger-Weg angrenzenden Fahrspur zu realisieren. Eine rechtliche Prüfung der Verhältnismäßigkeit einer vollständigen Reduktion auf Tempo 50 auf der gesamten Brücke behält sich die Bezirksvertretung vor.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Köln-Mülheim beauftragt die Verwaltung im Bereich zwischen Thurner Hof und den Sportanlagen des TV Dellbrück, auf der Mielenforster Str. in Köln-Dellbrück, die Installation mindestens einer Überquerungshilfe zu prüfen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Mülheim beauftragt die Verwaltung sämtliche Einzelmaßnahmen, einschließlich Beschilderungen und Straßenmarkierungen, im Streckenabschnitt der Radpendlerrouten mit der Bezirksvertretung Mülheim abzustimmen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Mülheim bittet den Verkehrsausschuss und den Rat der Stadt Köln zu beschließen: Die Kölner Verkehrs-Betriebe AG werden mit der zeitlichen Verlängerung der Linie 157 bis mindestens zu der Haltestelle Holweide S-Bahn ab 23.00 Uhr im Stundetakt bis 01.00 Uhr des Folgetages beauftragt.

Beschluss:

Die Verwaltung wird mit der Überprüfung und Umsetzung geeigneter Maßnahmen

beauftragt, um im Bereich des Bergischen Ringes vor der Unterführung zum Wiener

Platz Abstellzonen für E-Scooter und Leihfahrräder einzurichten, sowie weitere

Fahrradnadeln anzubringen. Die dafür erforderlichen Flächen sollen u.a. das Areal

ausnutzen, auf dem lange Zeit Glas-und Altkleidercontainer standen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Köln-Mülheim beauftragt die Verwaltung mit dem Aufstellen

von Dixie-Toiletten und der Installation einer Trinkwasserstelle im Böcking Park.

Beschluss:

Die Verwaltung setzt im Bereich der Kreuzung Damaschkestraße / Kaspar Düppes-Straße in Holweide Absperrpfosten („Poller“), um wildes Parken künftig zu vermeiden.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Mülheim beauftragt die Verwaltung schnellstmöglich zu prüfen, ob und wie ein Fahrradstreifen auf der Bergisch-Gladbacher-Straße in Köln Buchheim eingerichtet werden kann. Dies betrifft das Teilstück stadtauswärts, zwischen der Ackerstraße und der Wichheimer Straße.

Beschluss:

Die BV fordert die Verwaltung auf, den Platz vor dem Kulturbunker Mülheim aufzuwerten. Insbesondere sind die Sauberkeit zu verbessern, ein Trinkwasserbrunnen zu installieren und die geltenden Park- und Halteverbote durchzusetzen. Darüber hinaus sollte eine grundsätzliche Platzverschönerung geprüft werden, z.B. durch die Einrichtung weiterer Sitzgelegenheiten und Blumenkübel o.ä.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Mülheim fordert die Verwaltung auf, die Straße Morgengraben ab Einmündung Gerstenkamp bis Einmündung Hahnenweg, sowie den Hahnenweg von dort bis zum Wolfskaul in Stammheim zu sanieren.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Köln-Mülheim beauftragt die Verwaltung mit der Überprüfung aller Dächer öffentlicher Gebäude im Bezirk Köln-Mülheim bezüglich einer Dachbegrünung, der Installation von Photovoltaikanlagen und der entsprechenden Umsetzung bei einer positiven Bewertung.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Köln-Mülheim beauftragt die Verwaltung mit dem Aufstellen von Pollern oder der Umsetzung einer anderen zielführenden Maßnahme, um die Verkehrssicherheit im Bereich der Rechtskurve Arnsberger Straße hinter der Unterführung Sonderburger Straße sicherzustellen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Köln-Mülheim beauftragt die Verwaltung mit der

Aufstellung einer weiteren Trinkwasserstelle im nördlichen Teil des Mülheimer Stadtgartens.

Beschluss:

Die BV fordert die Verwaltung auf, mit Blitzern in beiden Richtungen den Verkehr auf den kürzlich eingerichteten Tempo 30-Abschnitten zu kontrollieren.

Beschluss:

Die BV fordert die Verwaltung auf, den Fußgängerüberweg Dellbrücker Hauptstraße Höhe Hausnummer 52 nicht zu entfernen.

Beschluss:

Die geplante Tempo 30-Zone vor der Kita Höhe Waldecker Straße 42 wird nach Norden bis zur Bushaltestelle Waldecker Straße (Höhe ca. Kasseler Straße) und nach Süden bis zum Fußgängerüberweg Waldecker Straße/Pyrmonter Straße ausgeweitet.

Herr Bezirksbürgermeister Fuchs lässt über den ergänzten Beschlussvorschlag abstimmen.

Geänderter Beschluss:

Die Bezirksvertretung Köln-Mülheim bittet Frau Oberbürgermeisterin Reker ihren verwaltungsmäßigen Einfluss auf das zuständige Bauamt auszuüben und alle Möglichkeiten, wie z.B. Verhandlungen mit dem Vermieter, auszuschöpfen, damit die Bewohnerinnen und Bewohner des Hauses Wallstraße 31 in Köln- Mülheim in ihren Wohnungen verbleiben können.

Die Verwaltung wird gebeten, in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim einen Sachstandsbericht vorzutragen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Mülheim beauftragt die Verwaltung mit der Einrichtung von Ladezonen auf der Bergisch Gladbacher Straße vor Geschäften, Postfilialen etc. mit regem Lieferverkehr.

Der Verkehrsdienst führt insbesondere in der ersten Zeit nach Einrichtung der Ladezonen engmaschige Kontrollen durch, um ein Zuparken der Zonen durch Unberechtigte zu verhindern und so die Etablierung der Lieferzonen zu unterstützen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Köln-Mülheim beauftragt die Verwaltung mit der

Aufwertung des Spielplatzes Sigwinstraße (siehe Schild) / Jasminweg (Google Maps)

in Köln Höhenhaus durch das Aufstellen weiterer Spielgeräte wie zum Beispiel

Tischtennisplatten, einer Rutsche, Schaukeln, Klettergerüsten usw.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Köln-Mülheim beauftragt die Verwaltung mit der zeitlichen Zuordnung von Antworten der Verwaltung zu den entsprechenden Sitzungs-Anfragen der Fraktionen und Einzelmandatsträger*innen in der BV Köln- Mülheim innerhalb des Ratsinformationssystems.

Herr Bezirksbürgermeister Fuchs lässt über den geänderten Beschlussvorschlag abstimmen:

Geänderter Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Köln- Mülheim beauftragt die Verwaltung um Prüfung fordert den Rat der Stadt Köln dazu auf, unter welchen Voraussetzungen die Kliniken der Stadt Köln gGmbH durch einen zeitnahen Beschluss in den Stadtwerkekonzern zu überführen, überführt werden können. wenn es zu keinem Klinikverbund mit der Uniklinik kommen sollte

Die Bezirksvertretung Köln- Mülheim beauftragt die Verwaltung um Prüfung unter welchen Voraussetzungen die Kliniken der Stadt Köln gGmbH in den Stadtwerkekonzern überführt werden können.

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung fordert die Verwaltung auf, mit geeigneten Maßnahmen das illegale Parken im Stadtgarten, u.a. mit Pollern und der Ausweitung der Betriebszeiten der örtlichen Parkhäuser, zu unterbinden.

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung Köln-Mülheim beauftragt die Verwaltung mit der Überprüfung von Barrierefreiheit bzw. Verkehrssicherheit der steinernen Pfosten am Übergang zwischen Ali-Kurt- Weg und dem Stammheimer Ufer sowie der Umsetzung daraus resultierender Maßnahmen.

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung Köln-Mülheim beauftragt die Verwaltung mit dem Ersetzen der zwei schmalen Radaufstellflächen durch eine aufgeweitete Radaufstellfläche an der Kreuzung Roggendorfstraße / B8 in Köln-Flittard.

Herr Bezirksbürgermeister Fuchs lässt über den geänderten Beschlussvorschlag abstimmen.

Geänderter Beschluss:

Die Bezirksvertretung dankt den Petenten für die Eingaben und schließt sich der Verwaltungsmeinung an. Auf Grund der in der Begründung genannten Aspekte wird die Eingabe nicht weiter verfolgt.

Die Bezirksvertretung Mülheim dankt den Petenten für die Eingaben und beauftragt die Verwaltung, hinter der Einrichtung des Herz-Jesu-Stift einen Rundweg für die Bewohner*innen um die Einrichtung mit einer wassergebundenen Wegedecke herzustellen.

Herr Bezirksbürgermeister Fuchs lässt zunächst über den geänderten Beschlussvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abstimmen:

 

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung Mülheim dankt dem Petenten für seine Eingabe spricht sich aber gegen straßenverkehrstechnische Maßnahmen aus. und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung straßenverkehrstechnische Maßnahmen (Tempo 30) auf dem betreffenden Straßenabschnitt, sobald sich die rechtlichen Voraussetzungen ändern.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und des
Einzelmandatsträgers Altefrohne (Die PARTEI) abgelehnt.

Anschließend lässt Herrr Bezirksbürgermeister Fuchs über den geänderten
Beschlussvorschlag der SPD-Fraktion abstimmen:

Geänderter Beschluss:

Die Bezirksvertretung Mülheim dankt dem Petenten für seine Eingabe, spricht sich aber gegen straßenverkehrstechnische Maßnahmen aus. und beauftragt die
Verwaltung Lärm- und Geschwindigkeitsmessungen vorzunehmen, um die
Umsetzung straßenverkehrstechnischer Maßnahmen zu prüfen.

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und des
Einzelmandatsträgers Altefrohne (Die PARTEI) beschlossen.

Herr Bezirksbürgermeister Fuchs lässt über den ergänzten Beschlussvorschlag abstimmen:

Geänderter Beschluss:

Die Bezirksvertretung Mülheim beauftragt die Verwaltung, in Köln-Dellbrück an der Bergisch Gladbacher Straße

1. Auf Höhe von Rewe und McDonald’s eine Überquerungshilfe zu installieren.

2. Zu prüfen, ob im Bereich mittig zwischen der Einmündung Otto-Kayser-Straße und Thielenbrucher Allee die Installation einer Überquerungshilfe möglich wäre.

Um ein Umfahren zu vermeiden, sollen auf den jeweiligen Bürgersteigen Poller installiert werden.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Mülheim beauftragt die Verwaltung, die Linksabbiegemöglichkeit von der Dünnwalder Straße in den Clevischen Ring aufzuheben, um die Verkehrsbelastung für die Anwohner zu senken.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Köln-Mülheim beauftragt die Verwaltung mit der

Gewährung einer hindernisfreien Durchfahrt für Fahrradfahrende von der Bachstraße zur Mülheimer Freiheit bzw. Deutz-Mülheimer Freiheit durch Prüfung und Umsetzung erforderlicher Maßnahmen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Köln-Mülheim beauftragt die Verwaltung mit dem Aufstellen von mehreren Sitzbänken unweit des Faulbachs im Bereich einer Grünfläche in Köln- Buchheim umschlossen von den drei Straßen: Wuppertaler Straße, Buchheimer Ring und Herler Straße.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Köln-Mülheim beauftragt die Verwaltung mit der Überprüfung

von Barrierefreiheit bzw. Verkehrssicherheit der Übergänge zu den kleinen

Stichstraßen entlang des Elisabeth Schäfer- Weges und Umsetzung erforderlicher

Maßnahmen im Zuge der Fertigstellung des geplanten Radschnellweges Köln-

Bergisch Gladbach .

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Mülheim ruft die Verwaltung dringend auf, das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 29. April 2022 (Az. 18 K 976/20) und effektive Maßnahmen zum Gesundheitsschutz der Anwohner*innen des Clevischen Rings zeitnah umzusetzen.

Die Verwaltung berichtet der Bezirksvertretung zur nächsten Sitzung (13. März 2023) über die getroffenen und geplanten Maßnahmen sowie über den aktuellen Verfahrensstand.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Mülheim beauftragt die Verwaltung, im Rahmen der S-11 Ausbaumaßnahmen beim NVR bzw. bei der DB eine zusätzliche Aufzugsanlage auf der Nordseite des S-Bahn-Haltepunktes Köln-Dellbrück zu fordern.

Beschluss:

Pflanzung und Pflege einiger Obstbäume auf einem Wiesenstück in Höhenhaus

zwischen der Linkskurve des „Fixheider Weges“ und der Straße „Im

Weidenbruch“

Herr Bezirksbürgermeister Fuchs lässt über den ergänzten Beschlusstext abstimmen:

 

Geänderter Beschluss:

Die Bezirksvertretung Köln-Mülheim beauftragt die Verwaltung mit der Verbesserung

der Sicherheit von Fahrradfahrer*innen und Fußgänger*innen im Bereich der Bergisch Gladbacher Straße in Höhe der Einmündung Steyler Straße durch Überprüfung der Freigabe des breiten Gehweges oder durch alternative Lösungen im Zusammenhang mit der durch die Bezirksvertretung Mülheim beschlossenen Umplanung der Steyler Straße.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Mülheim bittet die Verwaltung zu prüfen,

 

- durch welche baulichen Maßnahmen,

- weiteren flankierenden Maßnahmen (Markierungen, Beschilderung, Geschwindigkeitskontrollen o.ä.)

 

- strukturellen Maßnahmen (wie etwa einer Sackgassenregelung)

 

die zum Teil beträchtlichen Geschwindigkeitsüberschreitungen in der Tempo-30-Zone auf dem Imbacher Weg verhindert, bzw. deutlich reduziert werden können.

 

Bei diesen Überlegungen ist das Schulweg-Sicherheitskonzept der Rosenmaar-Schule zu berücksichtigen und gegebenenfalls anzupassen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Mülheim beauftragt die Verwaltung mit der Herstellung einer sicheren Wegstrecke für zu Fuß Gehende entlang der Cottbusser Straße zwischen Schanzenstraße und Neurather Ring unter Beibehaltung des Baumbestandes.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Köln-Mülheim beauftragt die Verwaltung mit dem Aufbringen

einer Radwegmarkierung und Absenkung der vorhandenen Wegstrecke beim

Übergang auf die Fahrbahn im Bereich des Verkehrskreisels am Neurather Ring.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Köln-Mülheim beauftragt die Verwaltung mit dem Anbringen

eines Verkehrsspiegels im Bereich der Bahnunterführung Wasserwerkstraße /

Thuleweg in Höhenhaus oder der Umsetzung einer entsprechenden Alternative zur

Verbesserung der Sicherheit von Fußgänger*innen und Fahrradfahrer*innen

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Mülheim beauftragt die Verwaltung aktualisierte Lösungsvorschläge für die Verkehrssituation in der Steyler Straße bzw. den beiden Kreuzungen zur Bergisch Gladbacher Straße vorzustellen.

Herr Bezirksbürgermeister Fuchs lässt über den geänderten Beschlussvorschlag abstimmen.

 

Geänderter Beschluss:

Die Verwaltung wird um Prüfung gebeten, versetzt ob die überdachten Fahrradabstellanlagen an der Vischeringstraße / Chemnitzer Straße sowie Vischeringstraße / Karl-Droll-Weg versetzt werden können.

Darüber hinaus legt sie weitere Vorschläge zur Aufwertung der

Örtlichkeit rund um die drei Haltestellen vor.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Mülheim beauftragt die Verwaltung Abstellzonen für Leihfahrzeuge wie z.B. E-Scooter , Fahrräder usw. einzurichten. Die Verwaltung prüft, inwieweit alle außerhalb dieser Flächen abgestellten Fahrzeuge auf Kosten des Verursachers zeitnah entfernt werden können und welche Sanktionen bzw. Bußgelder verordnet werden können.

Darüber hinaus ist zu prüfen, ob diese Zonen technisch so ausgestattet werden können, dass die Ausleihzeit erst endet, wenn das Leihfahrzeug in der Zone abgestellt wird.

Abstellzonen im Bezirk Mülheim könnten z.B. sein:

Parkplatz unterhalb der Zoobrücke, Mülheimer Bahnhof (hinter U- Bahn Eingang), Wiener

Platz ( „ Taubenfutterplatz"), gegenüber Haltestelle Berliner Str. , im Bereich Depot 1/2

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Köln-Mülheim beauftragt die Verwaltung mit der Einrichtung

der automatischen Freigabe der Fußgänger*innenfurt an der Fußgänger*innenampel an der Kreuzung Berlinerstraße Richtung Leuchterstraße in Köln- Dünnwald.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Mülheim bittet die Oberbürgermeisterin und den Verwaltungsvorstand, das Modell der Bezirksbeigeordneten wieder einzuführen. Dafür sollen die neun Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten auf der Ebene der Fachdezernate jeweils einen Stadtbezirk bzw. eine Bezirksvertretung zur Betreuung und Schnittstelle zwischen Bezirksebene und Stadtspitze übernehmen.

Die Oberbürgermeisterin soll dabei nach Möglichkeit sicherstellen, dass die Beigeordneten mit allen Kompetenzen ausgestattet sind, die für einen effizienten und effektiven Sitzungsverlauf notwendig sind, so dass beispielsweise auch Vorlagen der Verwaltung Im Laufe der Sitzung ggf. verändert oder zurückgezogen werden können.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Mülheim beschließt:

1. Die Verwaltung wird aufgefordert, den Antrag vom 14.08.2022 umzusetzen.
   
   Aus Sicht der Bezirksvertretung spricht nichts dagegen, sich mit einem bis 2025 zu realisierenden Teilprojekt zu bewerben. Da auch investitionsvorbereitende Maßnahmen förderfähig sind, sollte dies möglich sein.

2. Die Verwaltaltung wird aufgefordert, die für die Finanzierung des Eigenbedarfs notwendigen Haushaltsmittel in den Haushalt einzustellen.

3. Die Verwaltung wird aufgefordert, die Vorlage als Dringlichkeitsentscheidung dem Stadtentwicklungsausschuss in der Sitzung im September vorzulegen und über den Dringlichkeitsbeschluss der Bezirksvertretung Mülheim zu informieren.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Köln Mülheim beauftragt die Verwaltung in Köln Mülheim auf der Elisabeth-Breuer-Straße im Bereich der Hausnummern 57 bis 61 eine behindertengerechte Querungshilfe für Fußgänger zu planen und zeitnah einzubauen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Mülheim beauftragt die Verwaltung ein Parkleitsystem für den Stadtteil

Mülheim zu entwickeln und dabei private Parkhausbetreiber mit einzubeziehen.

Herr Bezirksbürgermeister Fuchs lässt über den geänderten Beschlussvorschlag abstimmen:

Geänderter Beschluss:

Die Bezirksvertretung Mülheim bedankt sich für die Eingabe des Petenten.

Die Bezirksvertretung Mülheim sieht die Einrichtung physischer Barrieren zur Vermeidung verbotswidrigen Parkens entlang der Otto-Kayser-Straße in Köln-Dellbrück aufgrund der hohen Kosten nicht vor.

 

Alternative: Die Bezirksvertretung Mühlheim entscheidet für die Errichtung von ausreichend physischen Barrieren und die Entstehung der zusätzlichen Kosten in Höhe von ca. 30.000 Euro, die aus dem Budget des Stadtverschönerungsprogramms genommen werden.

 

Die Bezirksvertretung Mülheim beauftragt die Verwaltung, preisgünstigere physische Barrieren zur Vermeidung verbotswidrigen Parkens entlang der Otto-Kayser-Straße in Köln-Dellbrück zu prüfen und die Umsetzung aus Haushaltsmitteln der Fachverwaltung zu finanzieren.

Die Verwaltung wird beauftragt, die bereits zerstörten Grünflächen wieder anzulegen.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Rechtsgrundlage des verbotswidrigen Parkens an der betroffenen Stelle darzustellen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Mülheim beauftragt die Verwaltung, ein umfassendes Verkehrskonzept für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) für den Zeitraum der Sanierung der Mülheimer Brücke in der Baudurchführungs-/Verkehrsführungsphase II zu erarbeiten/vorzustellen. Ziel des Verkehrskonzeptes muss sein, die Belastungen für Nutzer*innen des ÖPNV möglichst gering zu halten.

Herr Bezirksbürgermeister Fuchs lässt über den geänderten Beschlussvorschlag abstimmen:

Geänderter Beschluss:

Die Bezirksvertretung Mülheim beauftragt die Verwaltung, auf der Frankfurter Straße zwischen Wiener Platz und Bahnhof Mülheim eine Höchstgeschwindigkeit von 30 Km/h anzuordnen.

Die Bezirksvertretung Mülheim beauftragt die Verwaltung mit der Beauftragung eines Lärmschutzgutachtens.

Herr Bezirksbürgermeister Fuchs lässt über den als Prüfauftrag ergänzten Beschluss abstimmen:

Geänderter Beschluss:

Die Bezirksvertretung Mülheim beauftragt die Verwaltung um Prüfung zur Umsetzung folgender Maßnahmen zu folgendem Beschluss:

1. Der Radverkehr wird vor der Kreuzung auf die Straße geführt. Hierzu wird die

Zahl der Autospuren auf eine reduziert.

2. Der grüne Pfeil, der das Rechtsabbiegen aus dem Auenweg in die Deutz-

 Mülheimer Straße ermöglicht, wird entfernt.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Köln-Mülheim beauftragt die Verwaltung mit dem Aufstellen

von drei Sitzbänken im Bereich einer Grünfläche in Köln- Mülheim zwischen

Düsseldorfer Straße und Mülheimer Ufer, die sich in Höhe des Zugangs zum Böcking

Park befindet.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Köln-Mülheim beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung

von Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit für Radfahrende und zu Fuß Gehende

beim Überqueren des Buchheimer Rings in Höhe des Reitstalls Herler Burg.

Herr Bezirksbürgermeister Fuchs lässt über den ergänzten Beschlussvorschlag abstimmen.

 

Geänderter Beschluss:

Die Bezirksvertretung Köln-Mülheim beauftragt die Verwaltung zu prüfen, ob eine Beleuchtung des Parkplatzes an der Stadthalle Köln Mülheim möglich ist.

Die Beleuchtung soll ökologisch verträglich (z.B. Insektenfreundlich) installiert werden.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Mülheim beauftragt die Verwaltung, ein Konzept für ein verzahntes, effizientes und smartes Baustellenmanagement im Stadtbezirk Mülheim vorzulegen. Hierbei sollen durch effizientere Abstimmung der Planungen die Menge von Baustellen nachhaltig gesenkt werden und eine Verkürzung von Bauzeit sowie die Reduzierung von Belastungen für die betroffenen Anwohner*innen, Verkehrsteilnehmer*innen vom Fußgänger*innen, Radfahrer*innen, Autofahrer*innen bis hin zum Nutzer*innen des öffentlichen Personennahverkehrs erreicht werden.

Der Beschlussvorschlag wird in einen Prüfauftrag umgewandelt.

Geänderter Beschluss:

Die Bezirksvertretung Köln-Mülheim beauftragt die Verwaltung mit der Prüfung, mit der Anlage einen Zebrastreifen im Bereich der Querungshilfe auf der Jan- Wellem- Straße / Ecke Lassalle- Straße anzulegen und der Überprüfung eines weiteren Zebrastreifens im Bereich des Eingangs vom Schulneubau der Elly- Heuss- Knapp- Realschule und der FerdinandLassalle- Realschule in Köln- Mülheim.

Herr Bezirksbürgermeister Fuchs lässt über den geänderten Beschlussvorschlag abstimmen.

Geänderter Beschluss:

Die Bezirksvertretung Köln-Mülheim beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung der Geschwindigkeitsreduzierung auf dem Dünnwalder Mauspfad im Bereich des Höhenfelder Sees – Ende des Radweges bis zur Einmündung in den Kalkweg auf durchgehend 50 Km pro Stunde gegebenenfalls auf 30 km Stunde an exponierten Gefahrenstellen für Fahrradfahrende und zu Fuß Gehende. Vereinbarung eines Ortstermins mit Mitarbeitenden des Fahrradbeauftragten, sowie Sachverständigen des ADFC und dem Fußgängerbeauftragten der Stadt Köln, Nico Rathmann.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Köln-Mülheim beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung von Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit für Radfahrende und zu Fuß Gehende auf dem Grünen Kuhweg in Köln Flittard Im Bereich hinter der Brücke, die über die Eisenbahnstrecke Richtung Feld bzw. Golfplatz führt.

Beschluss:

Da der Verkehrsausschuss des Kölner Stadtrates am 29.3. die Belagerneuerung auf der Berliner Straße in Dünnwald befürwortet hat, beauftragt die BV die Verwaltung folgende Maßnahmen sofort anschließend zu realisieren, bzw. ergänzend gleich mitzuplanen:

- alle Parkplätze durch Markierungen zu kennzeichnen;

- die beiden Engstellen des Bürgersteigs (Hausnummern 890 und 896) auf 150 cm zu verbreitern durch eine Verschwenkung auf die Fahrbahn (die Parkpplätze auf der gegenüber liegenden Seite würden entfallen);

- Zebrastreifen anzubringen, und zwar in der Nähe der von Diergardt Straße, der Wildparkapotheke und im Bereich der Einmündung der Prämonstratenser Straße in die Berliner Straße

Beschluss:

Die BV bittet den Verkehrsausschuss die Verwaltung zu beauftragen in einem Werkstattverfahren mit Akteur*innen der Zivilgesellschaft und einschlägigen Verbänden (z.B. Kidical Mass, VCD, Fuss e.V.) die Rahmenbedingungen für die Genehmigungsfähigkeit und Einrichtung von „temporären Durchfahrtsverboten zur Schulwegsicherung“ (Schulstraßen) zu konkretisieren.

Herr Bezirksbürgermeister Fuchs lässt über den ergänzten Beschlussvorschlag abstimmen:

Beschluss:

Die Sicherheit der Radwege entlang der Bergisch Gladbacher Straße wird mit folgenden Maßnahmen erhöht:

1. Dem Kfz-Verkehr wird mit geeigneten Mitteln verdeutlicht, dass Radwege frei zu halten sind. Wo ohne den Wegfall von Parkplätzen möglich, ist das Befahren der Radwege mit Kfz mit geeigneten Mitteln zu verhindern (insb. Frankfurter Hüte/Poller).

2. Der sich auf der Nordseite der Bergisch Gladbacher Straße zwischen den Hausnummern 471 und 509 befindliche Radweg wird auf mindestens 1,50 Meter verbreitert und in diesem Zuge saniert. Soweit erforderlich, fallen die sich auf der Fahrbahn befindlichen Parkplätze weg.

Die baulichen Maßnahmen sollen im Zusammenhang mit der Aufbringung des Flüsterasphalt erfolgen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Mülheim beauftragt die Verwaltung in der Straße „Im Riephagen“ (Dellbrück) einen durchgängigen Fußweg einzurichten.

Beschluss:

Die BV9 beauftragt die Verwaltung, die Baumscheibe an der Heidelberger Straße 23 durch

den Einsatz von Radnadeln gegen Beparkung durch KFZ abzusichern. Zusätzlich muss geprüft werden, ob Maßnahmen zur Sicherung der bereits freiliegenden, geschädigten Wurzeln notwendig sind. Im positiven Fall sollen diese dann ebenfalls umgesetzt werden.

Herr Bezirksbürgermeister Fuchs lässt über den ergänzten Beschlussvorschlag abstimmen:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Köln-Mülheim beauftragt die Verwaltung mit der Erstellung

einer sicheren und optimierten Fahrradinfrastruktur zwischen Kreuzungsbereich

Stadtbahnhaltestelle Buchheim / Frankfurter Straße und Montanusstraße.

Dabei sind besonders zu berücksichtigen:

a)    Schaffung eines sicheren Übergangs für Fahrradfahrende vom Radweg auf die Fahrbahn der Frankfurter Straße in Höhe der Straßenbahnhaltestelle Buchheim / Frankfurter Straße.

b)    Abschaffung der “Bettel- Ampeln“ („Lichtsignalanlagen mit Anforderungstaste für die grüne Ampelphase) der West-Ost-Querung ( beide Richtungen) auf der Kreuzung Heidelberger Straße / Frankfurter Straße zur deutlichen Beschleunigung der mittleren Querungszeiten sowie der gleichberechtigten Behandlung von Rad-und Fußverkehr.

c)    Sicherer Spurwechsel Richtung Westen vor der Einmündung Alte Wipperfürther Straße

Die Maßnahmen sollen gemeinsam mit der im Jahr 2023 im Zuge von „Starke Veedel – starkes Köln“ geplanten Umgestaltung der Frankfurter Straße umgesetzt werden.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Köln-Mülheim beauftragt die Verwaltung den Belag des

Fahrradweges an vier großflächigen Stellen entlang der B8 zwischen der

Stammheimer Hauptstraße und der Roggendorfstraße in Flittard kurzfristig in Stand

setzen bzw. falls die Stadt nicht dafür zuständig sein sollte, dafür Sorge zu tragen,

dass die zuständige Stelle dies ausführt.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Mülheim bekräftigt ihren Beschluss vom 17.09.2018 und bittet die Verwaltung um Prüfung, ob die Buslinie 250 künftig halbstündlich, statt wie bisher stündlich, fahren kann. Gleichzeitig wird die Verwaltung um Prüfung gebeten, wie die Betreiberfirma der Linie 250 dazu gewonnen werden kann, sich in das Konzept der Umstellung des Linienbusnetzes auf alternative Antriebsformen (Ratsdrucksache 1094/2018) zu integrieren.

Herr Bezirksbürgermeister Fuchs lässt über den geänderten Beschlussvorschlag abstimmen:

Geänderter Beschluss

Die Bezirksvertretung Mülheim beauftragt KVB und Verwaltung die Verlegung der KVB-Haltestelle der Linie 4 stadteinwärts bei der geplanten Verlängerung der Bahnsteige ergebnisoffen zu prüfen und dabei folgende Maßnahmen mit zu prüfen

1. Die Haltestelle soll genau gegenüber der Haltestelle stadtauswärts angelegt werden,
   also südlich der Leuchterstr.
2. Am südlichen Ende der beiden dann gegenüberliegenden Bahnsteige soll ein Überweg für Fußgänger*innen geplant werden.
3. Die zu fällenden Bäume sollen ortsnah nachgepflanzt werden.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Mülheim beauftragt die Verwaltung mit der Schaffung einer angemessenen und sicheren Infrastruktur für Fuß- und Radverkehr entlang der Piccoloministraße zwischen Honschaftsstraße und dem Mülheimer Ring.

Dabei sollen:

-       Fußverkehr und Radverkehr voneinander getrennt werden

-       die Infrastruktur für Rad- und Fußverkehr eine angemessene Breite erhalten.

-       Geprüft werden, wo der Radverkehr auf der Straße geführt werden kann. Geschwindigkeitsbegrenzungen und die Umwandlung von MIV-Spuren sind, wo nötig, einzusetzen.

-       ausreichende Kennzeichnungen durch entsprechende Schilder und Piktogramme erfolgen

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Köln-Mülheim beauftragt die Verwaltung, mit der Aufwertung

von ummauerten Grünbeeten auf einem unbenannten Platz zwischen Formesstraße

und Lohmühlenstraße in Köln- Mülheim.

Vorstellbar wäre die Einbeziehung der direkten Anwohner*innen, der nahegelegenen

Kita in der Wallstraße oder anderer Personen, bevor die Verwaltung die Bepflanzung

selbst durchführt. Die Möglichkeit einer Patenschaft einzelner Grünbeete analog zur

Baumscheibenpatenschaft wäre wünschenswert und sollte beworben werden.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Mülheim beauftragt die Verwaltung mit der Markierung eines sicheren Gehweges entlang des Mülheimer Ringes zwischen dem Bahnübergang und dem Beginn des Fuß- Radweges in Höhe der Kleingärten in unmittelbarer Nähe zu den Zwillingsgasbehältern.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Mülheim beauftragt die Verwaltung, mit geeigneten Maßnahmen sicherzustellen, dass Regenwasser aus den Innenbereichen der Sitzgruppen um den Wiener Platz abfließen bzw. versickern kann.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Mülheim beauftragt die Verwaltung mit der Festlegung eines Ortstermins und der Umsetzung einer sicheren Straßenquerung an der Roggendorfstraße in Köln- Flittard auf Höhe des Zugangs zum Sportplatz der Spielvereinigung 1920 Köln-Flittard e.V.

Beschluss:

Der kürzlich sanierte Sportplatz erfreut sich bei vielen Kindern und Jugendlichen des ortsansässigen Fußballvereins großer Beliebtheit. Zudem wird der angrenzende Weg von Schulkindern auf ihrem Weg zur Grundschule in Stammheim und zur Bushaltestelle Egonstraße genutzt. Die Zufahrt zum Sportplatz ist bedingt durch den Kurvenbereich im Verlauf der Egonstraße in Richtung Klärwerk sehr unübersichtlich. Die Verwaltung möge hier prüfen, wie den Kindern und Jugendlichen, sowie anderen Nutzern der Sportanlage, ein sicheres überqueren der Egonstraße ermöglicht werden kann.

Beschluss:

1. In der Rüdesheimer Straße wird im Einmündungsbereich zur Wiesbadener Straße durch bauliche Maßnahmen (z.B. Poller) das Halten und Parken von Pkw verhindert, um dem Busverkehr eine ungehinderte Einfahrt in die Wiesbadener Straße zu ermöglichen.
2. In der Wiesbadener Straße im Kreuzungsbereich zur Frankfurter Straße wird die Ladezone des Rewe durch geeignete Maßnahmen konsequent zu Geschäftszeiten freigehalten.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Köln-Mülheim beauftragt die Verwaltung mit der Markierung

eines Radfahrstreifens auf der linken Fahrbahnseite der Piccoloministraße und der

bedarfsgerechten Sanierung der Fahrbahndecke zwischen den Einmündungen

Walter-Meckauer-Straße und Gerhard-Hauptmann- Straße im Stadtteil Holweide.

Beschluss:

1. Die Schlaglöcher in der Hubertusstraße im Abschnitt zwischen der Alten

Flittarder Hauptstraße und der Pützlachstraße im Stadtteil Köln –Flittard

werden kurzfristig ausgebessert.

2. Die Hubertusstraße wird im beschriebenen Abschnitt mittelfristig mit einer

nachhaltigen Fahrbahndecke ertüchtigt.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Köln-Mülheim beauftragt die Verwaltung, das Straßenschild

der Bachstraße im Bereich der Mülheimer Freiheit südlich der Mülheimer Brücke zu

erneuern.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Mülheim beauftragt die Verwaltung Maßnahmen zu ergreifen, die einen sicheren Weg zur Schule/ KiTa in der Straße Am Rosenmaar gewährleisten.

Diese Maßnahmen sollten möglichst eine Verbreiterung des an die KiTa angrenzenden Gehwegs auf der gesamten Länge zwischen KiTa Kunterbunt und Rosenmaar-Grundschule auf 2,50-3,00 m, sowie eine Verbreiterung der Fläche vor dem Haupteingangstor der Grundschule mit Aufstellung eines „Drängelgitters“ beinhalten (s. Bilder).

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Mülheim beauftragt die Verwaltung den Fuß-/Radweg so zu verbreitern, dass die Reinigungsfahrzeuge der KVB diesen ohne Beschädigungen der Randzonen befahren können. Zuprüfen ist eine komplette Erneuerung, eine markante Abgrenzung zur Grünzone und die Aufstellung von Mülleimern.

Beschluss:

Die BV Mülheim beauftragt die Verwaltung aktiv auf den Betreiber des Parkhauses zuzugehen und die notwendigen Schritte einzuleiten, damit das o.g. Parkhaus als Quartiersgarage benutzt werden kann. Ferner sollten darin öffentliche Stellplätze für Fahr-,Lasten- und Mieträder eingerichtet werden.

Herr Bezirksbürgermeister Fuchs lässt über den ergänzten Beschlussvorschlag abstimmen:

Geänderter Beschluss:

Die Bezirksvertretung Köln-Mülheim beauftragt die Verwaltung zu prüfen, wie eine ausreichende Beleuchtung des Fahrradweges sowie die Beseitigung von Wurzelschäden beidseitig entlang der B8 (Düsseldorfer Straße) zwischen Einmündung Wiesdorfer Straße und dem Beginn des Bayer Werksgeländes gewährleistet werden kann.

Herr Bezirksbürgermeister Fuchs lässt zunächst über folgenden Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abstimmen:

Die Bezirksvertretung Mülheim beschließt, dass der Wegfall der 4.Spurz auf der Bergisch Gladbacher Straße Höhe 800 – 810 vorgezogen wird, um den Parkplatzknappheit zu bekämpfen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Einzelmandatsträger Tücks (FDP und Hengstenberg (AfD) gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die LINKE abgelehnt.

Anschließend lässt Herr Bezirksbürgermeister Fuchs über den ergänzten Beschlussvorschlag abstimmen:

Geänderter Beschluss:

Die Bezirksvertretung fordert die Verwaltung auf, die Absperrungen abzubauen

und die Parkmöglichkeiten wieder frei zu geben, ggf. unter Optimierung durch

Markierungen oder andere geeignete Maßnahmen, so dass ein Überparken des Bürgersteiges verhindert wird.

 

Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Einzelmandatsträger Tücks (FDP und Hengstenberg (AfD) gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die LINKE beschlossen.

Herr Seldschopf gibt nach der Abstimmung zu Protokoll, dass seine Fraktion den Beschluss bei der Aufsichtsbehörde beanstanden werde, da dieser aus nicht rechtmäßig sei.

Herr Bezirksbürgermeister Fuchs weist daraufhin, dass der Beschluss nicht bei der Aufsichtsbehörde, sondern bei der Oberbürgermeisterin zu beanstanden sei. Er gehe davon aus, dass die Verwaltung nun zu einem Fachgespräch einladen werde.

Herr Bezirksbürgermeister Fuchs lässt über den ergänzten Beschlussvorschlag abstimmen:

Geänderter Beschluss:

Die Bezirksvertretung Mülheim fordert die Verwaltung auf, in enger Abstimmung mit dem derzeit in Planung befindlichen Radverkehrskonzept eine langfristige urbane Mobilitätsstrategie mit ortsspezifischen Lösungen - unter enger Berücksichtigung der Funktionsfähigkeit zentraler Hauptverkehrsachsen und des Klimawandels - für den öffentlichen Nahverkehr, zusätzliche kommunale/ interkommunale Radschnellwege und vernetzte individualisierte Verkehrsinfrastrukturen zu erarbeiten.

Hierzu sollen die derzeitigen personellen Kapazitäten des Fahrradbeauftragten schnellstmöglich zur konsequenten Weiterentwicklung des Radverkehrs - auch im Stadtbezirk Mülheim – eingesetzt und durch zusätzliche Kapazitäten des Amtes für Straßen und Verkehrsentwicklung unterstützt werden.

Vorhandene Einzelpläne und Maßnahmen sollen möglichst zum Wohle aller Verkehrsteilnehmer*innen in einem ganzheitlichen Konzept, das auch im Einklang mit den langfristigen gesamtstädtischen Entwicklungskonzepten und -strategien steht, zusammengeführt und ausgebaut werden.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Köln-Mülheim beauftragt die Verwaltung mit der Sicherstellung der Anwesenheit von qualifizierten Mitarbeiter*innen aus den Dezernaten mit den Amtsbereichen “Verkehr“ und „Stadtentwicklung“ zu jeder Sitzung der Bezirksvertretung Köln- Mülheim.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, Abstellflächen für E-Scooter und andere Elektrokleinstfahrzeuge im Bezirk Mülheim zu definieren. Das Abstellen von E-Scootern ist nur auf diesen Flächen zulässig.

Die Abstellflächen sind so einzurichten, dass der Raum für Fuß- und Radverkehr und den ÖPNV nicht beschnitten wird.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Köln-Mülheim beauftragt die Verwaltung mit der Prüfung und Installation einer sinnvollen, effektiven und sicheren  Schaltung der Fußgänger*innenampel Frankfurter Straße Höhe Arnsbergerstraße in Köln- Mülheim.

Herr Bezirksbürgermeister Fuchs lässt über jeden Punkt des Beschlussvorschlages einzeln abstimmen:

Geänderter Beschluss:

1.    Die Verwaltung wird aufgefordert, das Radverkehrskonzept für den Bezirk Mülheim unverzüglich fertigzustellen, sodass es im Jahr 2021 von den politischen Gremien beschlossen werden kann. Die Verwaltung wird aufgefordert, unverzüglich nach der Beschlussfassung mit der Einrichtung der in ihm konzeptionierten („potentiellen“) Fahrradstraßen zu beginnen.

Mehrheitlich bei Enthaltung der CDU-Fraktion gegen die Stimme des Einzelmandatsträgers Hengstenberg beschlossen

2.    Die Verwaltung wird aufgefordert, unverzüglich, in jedem Falle im Jahr 2021, mit der Planung durchgängiger, baulich getrennter, grundsätzlich geradlinig verlaufender, mindestens 1,50 Meter breiter Radwege beidseitig entlang der Bergisch Gladbacher Straße zu beginnen und einen Zeitplan für die schnellstmögliche Fertigstellung vorzulegen

Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion sowie der Einzelmandatsträger Tücks (FDP) und Hengstenberg (AfD) gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die LINKE sowie des Einzelmandatsträgers Altefrohne (Die PARTEI) abgelehnt.

3.    Die Verwaltung wird aufgefordert, unverzüglich, in jedem Falle im Jahr 2021, mit der Feinplanung bzw. dem Bau der Radpendelroute Leverkusen/Köln zu beginnen

Mehrheitlich gegen die Stimme des Einzelmandatsträgers Hengstenberg (AfD) beschlossen.

4.    Die Bezirksvertretung fordert, den Streckenverlauf der geplanten Radpendelroute zwischen Bergisch Gladbach und Köln in der Variante der Bürgerinitiative festzulegen. Die Verwaltung wird aufgefordert, unverzüglich, spätestens im Jahr 2022 mit der Feinplanung/dem Bau der Radpendelroute Bergisch Gladbach/Köln zu beginnen.

Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion sowie der Einzelmandatsträger Tücks (FDP) und Hengstenberg (AfD) gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die LINKE sowie des Einzelmandatsträgers Altefrohne (Die PARTEI) abgelehnt.

5.    Die Verwaltung wird aufgefordert, auf dem Clevischen Ring stadteinwärts zwischen der Bushaltestelle Von-Lohe-Straße und Kreuzung Markgrafenstraße unverzüglich einen Popup-Radweg einzurichten.

 

Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion sowie der Einzelmandatsträger Tücks (FDP) und Hengstenberg (AfD) gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die LINKE sowie des Einzelmandatsträgers Altefrohne (Die PARTEI) abgelehnt.

Daraus ergibt sich nachfolgender Beschluss:

1.    Die Verwaltung wird aufgefordert, das Radverkehrskonzept für den Bezirk Mülheim unverzüglich fertigzustellen, sodass es im Jahr 2021 von den politischen Gremien beschlossen werden kann. Die Verwaltung wird aufgefordert, unverzüglich nach der Beschlussfassung mit der Einrichtung der in ihm konzeptionierten („potentiellen“) Fahrradstraßen zu beginnen.

2.    Die Verwaltung wird aufgefordert, unverzüglich, in jedem Falle im Jahr 2021, mit der Feinplanung bzw. dem Bau der Radpendelroute Leverkusen/Köln zu beginnen

 

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Mülheim beauftragt die Verwaltung einen Trimm-Parcours mit Geräten wie Dips, Liegestütze, Crunshes, Rudern mit Eigengewicht für den Stadtteil Köln-Buchheim zu errichten. Die Gerätschaften sollen sich an der Bestückung in der Merheimer Heide bzw. in der Rudolf-Clausius-Straße in Köln-Buchforst ausrichten. Des Weiteren wird die Verwaltung beauftragt, einen geeigneten Standort zu benennen und in Zusammenarbeit mit den Bürgerinnen und Bürgern einen Timm-Parcours zu planen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Mülheim beschließt:

1. Die Verwaltung stellt bis zur Sommerpause 2021 ein Konzept zum baulichen

Schutz der Baumscheiben von Straßenbäumen vor.

2. In dringenden Fällen (Montanusstr., Carlswerkstr., Regentenstr., Buchholzstr.) soll

ein Sofortprogramm starten.

3. Angeordnete Nachpflanzungen werden kontrolliert, sanktioniert und jährlich der BV

berichtet. Dazu ist das notwendige Personal vorzusehen. Dies gilt insbesondere für

private Bauvorhaben auch der letzten Jahre.

4. Es werden jährlich mehrere nicht genutzte und nicht bewaldete Grünflächen im

Bezirk mit Bäumen bepflanzt. Die Verwaltung berichtet regelmäßig, jeweils

innerhalb eines Kalenderjahres über entsprechende Umsetzungen. Zukünftig sollen

Nachpflanzungen vollständig im Bezirk stattfinden.

Beschluss:

Die Verwaltung wird damit beauftragt, im Bereich des Mülheimer Stadtgartens und im Bereich der Grünfläche Höhe Hafenstraße 7 bis 13 (am Katzenbuckel), jeweils ein Beach-Volleyball-Feld anzulegen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Mülheim beschließt die Generalsanierung des Fußwegs im Einvernehmen mit dem entsprechenden Eigner (Bund oder Land) möglichst zeitnah vorzunehmen. Zu prüfen ist ferner eine ökologisch vertretbare Beleuchtung des Weges, damit er auch in der Dunkelheit benutzt werden kann.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, einen unbefestigten Fuß- und Radweg nördlich (links) entlang des Peter-Baum-Wegs vom Abzweig Leuchterstraße bis zur Rechtskurve in Höhe des Parkplatzes des Dünnwalder Waldbades anzulegen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Köln Mülheim beauftragt die Verwaltung, regelmäßige Rückschnittmaßnahmen der Begrünung entlang der Hochwasserschutzmauer am Stammheimer Ufer zwischen Raumannskaul und dem Gelände des der Wassersportfreunde Neptun e.V. Köln Mülheim durchzuführen.

Herr Bezirksbürgermeister Fuchs lässt über den ergänzten Beschlussvorschlag abstimmen:

Geänderter Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Fahrbahndecke in der gesamten „Siedlung

Egonstraße“ in Köln-Stammheim instand zu setzen und stellt bei Umsetzung der Maßnahme sicher, dass kein Parkraum wegfällt.

Beschluss:

Die BV-Mülheim beschließt die Einführung und Pflege eines Baumkatasters, in das alle MülheimerInnen Vorschläge für Standorte von Neu- und Nachpflanzungen einbringen können.

In Kommunikation mit dem Grünflächenamt sollen diese Vorschläge regelmäßig geprüft und umgesetzt werden. Der BV wird über die Umsetzung regelmäßig berichtet.

Beschluss:

Aus Gründen der Verkehrssicherheit bitten wir die Verwaltung zu prüfen, inwieweit eine Entschärfung der Verkehrssituation auf dem Stammheimer Ring (zwischen Abzweigung Egonstraße und Schlossstraße) z.B. durch eine Verkehrsinsel, oder eine Querungshilfe verbessert werden kann. Auch die Säuberung/Instandsetzung der vorhandenen Beschilderung wäre ein erster Schritt.

Zudem bitten wir zu prüfen, ob längs des Stammheimer Rings ein Rad- und Fußweg angelegt werden kann. Falls dies aufgrund der Baumallee und der Breite der Straße nicht möglich sein sollte, bitten wir um Prüfung, ob eine „Fahrradweg“-Markierung auf der Straße eine mögliche Alternative ist.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Mülheim beauftragt die Verwaltung, dass diese den Wunsch der Bürgerschaft nach Einrichtung eines Bouleplatzes für künftige Planungen in Dellbrück aufnimmt. Die Verwaltung prüft daneben künftig bei Sanierungen und Neuanlagen von Spielplätzen die Einfügung von Trimm-Dich-Geräten, die generationenübergreifend genutzt werden können.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Mülheim dankt dem Petenten für seine Eingabe und bittet die Verwaltung, alle erforderlichen Maßnahmen einzuleiten, das sichere Überqueren am Überweg Bergisch-Gladbacher Straße/Herler Ring für die Fußgängerinnen und Fußgänger zu gewährleisten.