Sitzung
Rat/0045/2013
Gremium
Rat
Raum
Rathaus Spanischer Bau, Ratssaal
Zeit
15:40-17:46

Öffentlicher Teil: Beginn 15:40

Ö 1
Anträge auf Durchführung einer aktuellen Stunde gemäß § 5 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
 
Ö 1.1
Nachtrag: 05.02.2013
Antrag der Fraktion pro Köln auf Durchführung einer aktuellen Stunde betreffend "Klare Versorgungsstrukturen und Hilfe für Opfer sexueller Gewalt"

Zusatz: (zugesetzt)

Beschluss: Sache ist erledigt

 
Ö 2
Annahme von Schenkungen / Vermächtnissen / Erbschaften
 
Ö 2.1
Nachtrag: 30.01.2013
Trimm-Dich-Pfad am Decksteiner Weiher
hier: Annahme einer Schenkung durch die Kölner Grün Stiftung in Höhe von 57.000 €

Zusatz: (zurückgezogen)

Beschluss: zurückgestellt

4262/2012
Ö 3
Anträge des Rates / Vorschläge und Anregungen der Bezirksvertretungen
 
Ö 3.1
Anträge gemäß § 3 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
 
Ö 3.1.1
Antrag der CDU-Fraktion betreffend "Anhebung der Gewichtsbeschränkung auf der Deutzer Brücke"

Beschluss: endgültig zurückgezogen

AN/0078/2013
Ö 3.1.2
Antrag der Fraktion pro Köln betreffend "Sofortige Beendigung der Luxusunterbringung von Asylbewerbern im Hotel Dürscheidt"

Beschluss: endgültig abgelehnt

AN/0009/2013
Ö 3.1.3
Antrag der Fraktion Die Linke. betreffend "Bis zur Verabschiedung des Haushaltes: Zahlung von Fördermitteln in bisheriger Höhe"

Beschluss: endgültig abgelehnt

AN/0127/2013
Ö 3.1.4
Nachtrag: 05.02.2013
Antrag der CDU-Fraktion betreffend "mitmachen, mitreden, mitsparen" - Sparvorschläge der Kölner Bürger"

Beschluss: endgültig abgelehnt

AN/0115/2013
Ö
Nachtrag: 05.02.2013
Änderungsantrag der Fraktion pro Köln

Zusatz: (zugesetzt)

Beschluss: endgültig abgelehnt

AN/0186/2013
Ö 3.1.5
Antrag der Fraktion pro Köln betreffend "Kriminalität in und um Asylantenheimen herum bekämpfen!"

Beschluss: endgültig abgelehnt

AN/0117/2013
Ö 3.1.6
Antrag der Fraktion pro Köln betreffend "Videoübertragungen der Ratssitzungen im Internet"

Beschluss: endgültig abgelehnt

AN/0119/2013
Ö 3.2
Vorschläge und Anregungen der Bezirksvertretungen gemäß § 37 Absatz 5 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
 
Ö 4
Anfragen gemäß § 4 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
 
Ö 4.1
Anfrage der Fraktion pro Köln betreffend "Unterbringung von Asylbewerbern im Hotel Dürscheidt in Porz-Urbach"

Beschluss: Sache ist erledigt

AN/0019/2013
Ö
Antwort der Verwaltung vom 04.02.2013

Beschluss: Kenntnis genommen

0216/2013
Ö 4.2
Anfrage der Fraktion pro Köln betreffend "Onlineportal zum Bürgerhaushalt"

Beschluss: Sache ist erledigt

AN/0080/2013
Ö
Antwort der Verwaltung vom 29.01.2013

Beschluss: Kenntnis genommen

0219/2013
Ö 4.3
Anfrage der CDU-Fraktion betreffend "Archäologische Zone / Jüdisches Museum"

Beschluss: Sache ist erledigt

AN/0176/2013
Ö
Antwort der Verwaltung vom 05.02.2013

Beschluss: Kenntnis genommen

0456/2013
Ö 5
Einwohner, Einwohnerinnen, Bürger und Bürgerinnen
 
Ö 5.1
Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
 
Ö 5.2
Einwohnerantrag gemäß § 25 der Gemeindordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
 
Ö 5.3
Bürgerbegehren und Bürgerentscheid gemäß § 26 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
 
Ö 5.4
Anregungen und Stellungnahmen des Integrationsrates gemäß § 27 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
 
Ö 6
Ortsrecht
 
Ö 6.1
Satzungen
 
Ö 6.1.1
Änderung der Satzung der Stadt Köln zu § 11 a Abs. 2 ÖPNVG NRW vom 30.08.2011 in der als Anlage 3 beigefügten Fassung

Beschluss: ungeändert beschlossen

4277/2012
Ö 6.1.2
1. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Köln über die Erhebung einer Steuer auf Vergnügungen sexueller Art vom 19. Mai 2010

Beschluss: ungeändert beschlossen

4575/2012
Ö 6.2
Gebühren-, Entgeltordnungen und ähnliches
 
Ö 6.2.1
Neufassung der Friedhofsgebührensatzung der Stadt Köln

Beschluss: ungeändert beschlossen

4527/2012
Ö 6.2.2
Nachtrag: 28.01.2013
Honorarordnung der Volkshochschule Köln

Zusatz: (zurückgezogen)

Beschluss: zurückgestellt

3493/2012
Ö 6.3
Ordnungsbehördliche Verordnungen
 
Ö 6.4
Sonstige städtische Regelungen
 
Ö 7
Unterrichtung des Rates gemäß § 82 Absatz 1 und § 84 Absatz 1 Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen über die vom Kämmerer genehmigten Mehraufwendungen
 
Ö 8
Überplanmäßige Aufwendungen
 
Ö 9
Außerplanmäßige Aufwendungen
 
Ö 10
Allgemeine Vorlagen
 
Ö 10.1
VRS: kostenlose bzw. preislich deutlich reduzierte Fahrradmitnahme im VRS-Gebiet

Beschluss: ungeändert beschlossen

3300/2012
Ö 10.2
Wirtschaftsplan des Wallraf-Richartz-Museums & Fondation Corboud der Stadt Köln für das Wirtschaftsjahr 2013

Beschluss: ungeändert beschlossen

4198/2012
Ö 10.3
Stadtentwässerungsbetriebe Köln, AöR
Abwasserbeseitigungskonzept Köln, 5. Fortschreibung 2013

Beschluss: geändert beschlossen

4449/2012
Ö 10.4
Stadtentwässerungsbetriebe Köln
hier: Ertüchtigung der Hochwasserschutzanlage "Lindemauer" in Köln-Sürth

Beschluss: ungeändert beschlossen

3847/2012/1
Ö 10.5
Rheinboulevard - Teilbereich II: Ufertreppe und Boulevard
hier: Vergabe der Bauarbeiten zur Ausführung des 2. Bauabschnitts - Ufertreppe an einen Generalunternehmer

Beschluss: ungeändert beschlossen

4497/2012
Ö 10.6
Eigenbetriebsähnliche Einrichtung Veranstaltungszentrum Köln
hier: Wirtschaftsplan 2013

Beschluss: ungeändert beschlossen

4653/2012
Ö 10.7
Familie-Ernst-Wendt-Stiftung
hier: Wirtschaftsplan 2013

Beschluss: ungeändert beschlossen

0047/2013
Ö 10.8
Kliniken der Stadt Köln gGmbH
hier: Entsendung eines Mitgliedes in den Aufsichtsrat

Beschluss: ungeändert beschlossen

0064/2013
Ö 10.9
Beschaffung und Lieferung der freien Lernmittel für die Schuljahre 2013/2014 sowie drei Folgeschuljahre

Beschluss: geändert beschlossen

4173/2012
Ö 10.10
Einrichtung eines Bildungsganges im Schulversuch gem. § 25 Schulgesetz NRW (SchulG):
Berufliches Gymnasium für Gesundheit, Fachbereich Gesundheit/ Soziales,
Fachlicher Schwerpunkt: Gesundheit
am Berufskolleg Humboldtstr. 41, 50676 Köln (BK 14) zum 01.08.2013

Beschluss: ungeändert beschlossen

4455/2012
Ö 10.11
Errichtung des Bildungsganges "Fachklassen des dualen Systems der Berufsausbildung und Fachhochschulreife"

Beschluss: ungeändert beschlossen

0017/2013
Ö 10.12
Bürgschaftsrahmen der Stadt Köln zur Besicherung der Darlehen zur Finanzierung des Projekts "Grundsanierung des Rodenkirchenbades"

Beschluss: ungeändert beschlossen

0135/2013
Ö 10.13
Mittelbewilligung für die Bundestagswahl 2013

Beschluss: ungeändert beschlossen

0193/2013
Ö 10.14
MusikTriennale Köln GmbH
hier: Änderung des Gesellschaftsvertrages

Beschluss: ungeändert beschlossen

4450/2012
Ö 10.15
Jugendzentren Köln gGmbH: Gründung der gemeinnützigen Gesellschaft für urbane Jugendarbeit Köln mbH

Beschluss: ungeändert beschlossen

0008/2013
Ö 10.16
Nachtrag: 29.01.2013
Abriss und Neubau einer Grundschule, Fühlinger Weg 7, 50765 Köln-Volkhoven/Weiler
Baubeschluss

Zusatz: (zurückgezogen)

Beschluss: zurückgestellt

2967/2012
Ö 11
Bauleitpläne - Änderung des Flächennutzungsplanes
 
Ö 12
Bauleitpläne - Anregungen / Satzungen
 
Ö 12.1
Nachtrag: 30.01.2013
Beschluss über Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss betreffend den Bebauungsplan-Entwurf 64509/02
Arbeitstitel: Gewerbegebiet Hugo-Junkers-Straße in Köln-Longerich

Zusatz: (zurückgezogen)

Beschluss: zurückgestellt

3457/2012
Ö 13
Bauleitpläne - Aufhebung von Bebauungs- / Durchführungs- / Fluchtlinienplänen
 
Ö 13.1
Aufhebung des Durchführungsplanes 72480/04 (7248 Sc/04)
- Satzungsbeschluss -
Arbeitstitel: Steyler Straße in Köln-Holweide

Beschluss: ungeändert beschlossen

4565/2012
Ö 14
Erlass von Veränderungssperren
 
Ö 14.1
Satzung über eine zweite Verlängerung der Veränderungssperre für einen Teilbereich der Ortslage in Köln-Rodenkirchen
Arbeitstitel: "Auenviertel" in Köln-Rodenkirchen

Beschluss: ungeändert beschlossen

0060/2013
Ö 14.2
Satzung über eine Veränderungssperre für einen Teilbereich der Ortslage in Köln-Dellbrück
Arbeitstitel: Hatzfeldstraße in Köln-Dellbrück

Beschluss: ungeändert beschlossen

4252/2012
Ö 14.3
Nachtrag: 31.01.2013
Satzung über eine Veränderungssperre für einen Teilbereich der Ortslage in Köln-Mülheim
Arbeitstitel: Stadtteilzentrum Berliner Straße in Köln-Mülheim

Zusatz: (zugesetzt)

Beschluss: ungeändert beschlossen

0381/2013
Ö 15
Weitere bauleitplanungsrechtliche Sachen
 
Ö 16
KAG-Satzungen - Erschließungsbeitragssatzungen
 
Ö 16.1
Satzung über die abweichende Herstellung der Erschließungsanlage Höninger Weg von Eifelwall bis Pohligstraße in Köln-Zollstock

Beschluss: ungeändert beschlossen

4263/2012
Ö 16.2
Satzung über die abweichende Herstellung der Erschließungsanlage An der Rather Burg (befahrbarer Wohnweg) von An der Rather Burg bis Beginn Fuß- und Radweg in Köln-Rath/Heumar

Beschluss: ungeändert beschlossen

4275/2012
Ö 16.3
Satzung über die abweichende Herstellung der Erschließungsanlage Tunisstraße (östliche Anliegerfahrbahn) von Unter Sachsenhausen bis Ursulastraße/Victoriastraße in Köln-Altstadt/Nord

Beschluss: ungeändert beschlossen

4281/2012
Ö 16.4
Satzung über die abweichende Herstellung der Erschließungsanlage Tunisstraße (westliche Anliegerfahrbahn) von Unter Sachsenhausen bis Enggasse in Köln-Altstadt/Nord

Beschluss: ungeändert beschlossen

4287/2012
Ö 16.5
227. Satzung über die Festlegungen gemäß § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen

Beschluss: ungeändert beschlossen

3482/2012
Ö 16.6
229. Satzung über die Festlegungen gemäß § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen

Beschluss: ungeändert beschlossen

4030/2012
Ö 16.7
Elfte Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Köln vom 29. Juni 2001 über die Erhebung eines Erschließungsbeitrages

Beschluss: ungeändert beschlossen

4205/2012
Ö 17
Wahlen
 
Ö 17.1
Hauptversammlung des Deutschen Städtetages
hier: Nachbenennung von zwei Abgeordneten der Stadt Köln

Beschluss: ungeändert beschlossen

4430/2012
Ö 17.2
Nachtrag: 28.01.2013
Butzweilerhof Grundbesitz GmbH & Co. KG
hier: Einrichtung eines Aufsichtsrates und Entsendung von Mitgliedern in den Aufsichtsrat

Zusatz: (zurückgezogen - die Angelegenheit wird unter Punkt 25.1 im nichtöffentlichen Teil behandelt)

Beschluss: endgültig zurückgezogen

 
Ö 17.3
Nachtrag: 31.01.2013
Antrag der SPD-Fraktion
hier: Namentliche Benennung eines Vertreters der Stadt im Vorstand des Deutsches Sport & Olympia Museum e.V.

Zusatz: (zugesetzt)

Beschluss: ungeändert beschlossen

AN/0164/2013/1
Ö 17.4
Nachtrag: 01.02.2013
Antrag der CDU-Fraktion
hier: Nachwahl für den Verkehrsausschuss und den Rechnungsprüfungsausschuss

Zusatz: (zugesetzt)

Beschluss: ungeändert beschlossen

AN/0169/2013
Ö 17.5
Nachtrag: 01.02.2013
Antrag der CDU-Fraktion
hier: Nachwahl Kuratorium Krankenhausstiftung Porz am Rhein

Zusatz: (zugesetzt)

Beschluss: ungeändert beschlossen

AN/0170/2013
Ö 17.6
Nachtrag: 01.02.2013
Antrag der Fraktion Die Linke.
hier: Benennung eines Mitglieds für den Ausschuss Kunst und Kultur

Zusatz: (zugesetzt)

Beschluss: ungeändert beschlossen

AN/0171/2013
Ö 17.7
Nachtrag: 01.02.2013
Antrag der Fraktion Die Linke.
hier: Benennung eines stimmberechtigten Mitgliedes für den Jugendhilfeausschuss

Zusatz: (zugesetzt)

Beschluss: ungeändert beschlossen

AN/0172/2013
Ö 17.8
Nachtrag: 01.02.2013
Antrag der Fraktion Die Linke.
hier: Benennung eines Mitgliedes mit beratender Stimme für den Ausschuss Schule und Weiterbildung

Zusatz: (zugesetzt)

Beschluss: ungeändert beschlossen

AN/0174/2013
Ö 17.9
Nachtrag: 04.02.2013
Antrag der Fraktion Die Linke.
hier: Benennung eines Mitgliedes für den Integrationsrat

Zusatz: (zugesetzt)

Beschluss: ungeändert beschlossen

AN/0178/2013
Ö 17.10
Nachtrag: 04.02.2013
Antrag der FDP-Fraktion
hier: Benennung eines Sachkundigen Einwohners im Wirtschaftsausschuss

Zusatz: (zugesetzt)

Beschluss: ungeändert beschlossen

AN/0177/2013
Ö 17.11
Nachtrag: 05.02.2013
Antrag der SPD-Fraktion
hier: Nach- und Umbesetzung von Gremien

Zusatz: (zugesetzt)

Beschluss: ungeändert beschlossen

AN/0185/2013
Ö 18
Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen gemäß § 60 Absatz 1 Satz 3 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
 
Ö 19
-
 

Nicht öffentlicher Teil: Beginn 17:44

N 20
Annahme von Schenkungen / Vermächtnissen / Erbschaften
 
N 21
Anträge gemäß § 3 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
 
N 22
Anfragen gemäß § 4 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
 
N 23
Grundstücksangelegenheiten
 
N 23.1
Verkauf von städtischem Grundbesitz Flughafen Köln Bonn Airport
 
N 23.2
Grundstücksverkauf Adolf-Grimme-Allee
 
N 23.3
Städtisches Grundstück Burgenlandstraße 9 in Köln-Humboldt/Gremberg
 
N 24
Allgemeine Vorlagen
 
N 24.1
Vereinbarung mit den Stadtentwässerungsbetrieben Köln AöR zur Übernahme des Telefonservices durch das Call-Center der Stadt Köln
 
N 24.2
Einleitung eines Offenen Vergabeverfahrens zum Abschluss von Verträgen über die Unterhalts-, Grund- und Feuchtreinigung in insgesamt 37 Objekten (Verwaltungsgebäuden, Schulen, Kindertagesstätten, etc.) -Paket 5-
 
N 24.3
Einleitung eines Vergabeverfahrens (Reinigung in zwei Museen)
 
N 24.4
Bedarfsfeststellung und Vorbereitung des Vergabeverfahrens
 
N 24.5
RheinEnergie AG
 
N 24.6
Nachtrag: 30.01.2013
RheinEnergie AG
 
N 25
Wahlen
 
N 25.1
Nachtrag: 05.02.2013
Butzweilerhof Grundbesitz GmbH & Co. KG
 
N 26
Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen gemäß § 60 Absatz 1 Satz 3 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen