SessionNet | Sitzung des Finanzausschusses - 10.02.2014

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Sitzung

FA/0042/2014

Gremium

Finanzausschuss

Raum

Rathaus Spanischer Bau, Theo-Burauen-Saal (Raum-Nr. B 121)

Zeit

14:30-15:50

Einladung

Aktuelle Tagesordnung (Stand 11.16 Uhr)

Öffentlicher Teil:
Ö	Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Durchführung einer aktuellen Stunde zum Thema "Aktuelle Perspekti-ven für die Haushalts- und Finanzsituation der Stadt Köln" Beschluss: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen
Ö	Bestellung eines weiteren stellvertretenden Schriftführers Beschluss: ungeändert beschlossen	0168/2014	Beschlussvorlage Ausschuss
Ö 1	Beantwortung von Anfragen aus früheren Sitzungen
Ö 2	Mitteilungen der Verwaltung
Ö 2.1	Bericht über die Entwicklung der Ertrags- und Aufwandspositionen der Ergebnisrechnung sowie investiver Ein- und Auszahlungen in der Finanzrechnung 2013 Beschluss: Kenntnis genommen	0421/2014	Mitteilung Ausschuss Anlage 1 Anlage 2 Anlage 3
Ö 2.2	Informationspolitik zur Unterbringung von Flüchtlingen in Köln Auszug aus der Niederschrift der Sitzung der BV Kalk vom 28.11.2013 Beschluss: Kenntnis genommen	4279/2013	Mitteilung Ausschuss Auszug BV Kalk vom 28 11 2013 TOP 7 7
Ö 2.3	Bericht über die Sanierung der Bühnen am Offenbachplatz Beschluss: Kenntnis genommen	0108/2014	Mitteilung Ausschuss Monatsbericht Stand 20.12.2013
Ö 2.4	Statusbericht Bürgerhaushalt 2012 Beschluss: Kenntnis genommen	3379/2013	Mitteilung Ausschuss BHH 2012 FA gesamt I. 2013
Ö 2.5	1. Sachstandsbericht zur Einführung eines neuen integrierten Kassenverfahrens für die Stadt Köln Beschluss: Kenntnis genommen	0192/2014	Mitteilung Ausschuss
Ö 2.6	Überprüfung der städtischen Mitgliedschaften Hier: Mitgliedschaft im europäischen Kulturnetzwerk „Les Rencontres“ Beschluss: Kenntnis genommen	4263/2013	Mitteilung Ausschuss Auszug Niederschrift Kunst und Kultur 26.11.2013 mündliche Mitteilung Überprüfung der städtischen Mitgliedschaften
Ö 2.7	Nachtrag: 28.01.2014 Neubau von Wohngebäuden im öffentlich geförderten Wohnungsbau auf den städtischen Grundstücken Wikinger Weg 6, Morkener Str. 20 und Mündelstr. 52 Beschluss: Kenntnis genommen	0152/2014	Mitteilung Ausschuss
Ö 2.8	Nachtrag: 03.02.2014 Entwicklung des Anordnungssolls der Gewerbesteuer und Branchenaufteilung Beschluss: Kenntnis genommen	0388/2014	Mitteilung Ausschuss Anlage 1 Anlage 2a Anlage 2b Anlage 3a Anlage 3b Anlage 4 Anlage 5
Ö 3	Anfragen gemäß § 4 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
Ö 4	Anträge gemäß § 3 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
Ö 5	Gleichstellungsrelevante Angelegenheiten sowie Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Ö 6	Mitteilungen über Kostenerhöhungen gemäß § 24 Absatz 2 Gemeindehaushaltsverordnung in Verbindung mit § 8 Ziffer 7 der Haushaltssatzung der Stadt Köln
Ö 6.1	Mitteilung über eine Kostenerhöhung gemäß § 24 Abs. 2 GemHVO i.V.m. § 8 Ziffer 7 der Haushaltssatzung der Stadt Köln für das Haushaltsjahr 2014 bei der Finanzstelle 6903-1202-5-7110, Neusser Str. /Gürtel-Einbau v. Aufzügen Beschluss: ungeändert beschlossen	4103/2013	Beschlussvorlage Rat Anlage VI - Stellungnahmen des Rechnungsprüfungsamtes Anlage I - Zustimmung 14 zu NT1+2 Anlage II - Prüfergebnis von 27+14 Anlage III - Ablehnung NT 1 von 14 Anlage IV - RPA Nr 2013 1283 Fa. Koch Anlage V -RPA 2013 0138
Ö 7	Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen des Finanzplanes
Ö 7.1	Teilfinanzplan 1202 - Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV Sicherungsmaßnahmen an der Straße Alter Militärring in Köln-Müngersdorf zur Gefahrenabwehr Beschluss: ungeändert beschlossen	3067/2013	Beschlussvorlage Ausschuss Anlage 1 - Gutachten zur Böschungssicherung Anlage 2.1 - Bauwerkszeichnung Anlage 2.2 - Bauwerkszeichnung Anlage 3 - Bedarfsprüfung RPA
Ö 7.2	Stadtklima-/Stadtverschönerungsprogramm - Bäume, Brunnen, Blumen und Gewässer Beschluss: ungeändert beschlossen	3386/2013	Beschlussvorlage Ausschuss
Ö 7.3	"Wein an jeder Südwand - Weinrebenprojekt an Kölner Schulen" Beschluss: ungeändert beschlossen	3448/2013	Beschlussvorlage Ausschuss Anlage 2, Stellungnahme der Verwaltung ANLAGE 3 - Konzept BUND Projektskizze BUND
Ö 7.4	Stadtklima-/ Stadtverschönerungsprogramm - Bäume, Brunnen, Blumen und Gewässer Beschluss: ungeändert beschlossen	3609/2013	Beschlussvorlage Ausschuss Prioliste Stadtverschönerungsmassnahmen 2013
Ö 7.5	Baumersatzpflanzungen 2013/2014 hier: Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen, Hj. 2014 Beschluss: ungeändert beschlossen	4256/2013	Beschlussvorlage Ausschuss Beschluss Finanzausschuss KoB Baumersatzpflanzungen
Ö 8	Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen gemäß § 60 Absatz 2 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Ö 9	Überplanmäßige zahlungswirksame Aufwendungen und Auszahlungen
Ö 10	Außerplanmäßige zahlungswirksame Aufwendungen und Auszahlungen
Ö 11	Unterrichtung des Rates gemäß § 82 (1), § 83 (1) und § 85 (1) der Gemeindeordnung NRW über die von der Kämmerin / den Fachbeigeordneten genehmigten Mehraufwendungen, -auszahlungen und -verpflichtungen Zusatz: (zurückgezogen) Beschluss: zurückgestellt
Ö 12	Allgemeine Beschlussvorlagen
Ö 12.1	Stadtentwässerungsbetriebe Köln, AöR hier: Gewässerentwicklungskonzept Köln Beschluss: ungeändert beschlossen	2810/2013	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 - Gewässerentwicklungskonzept - GEK 06.2013 Anlage 1a - Kostenübersicht Maßnahmen Anlage 2 - Umsetzungsfahrplan der Kölner Fließgewässer Anlage 2a - Tabellen Umsetzungsfahrplan Anlage 2b - Pläne berichtspflichtige Gewässer Anlage 2c - Pläne nicht berichtspflichtige Gewässer Anlage 3 Auszug BV 9 vom 27.01.2014 Anlage 4 Auszug BV 8 vom 23 01 2014
Ö 12.2	Zuwendung an den Verein Sportstadt Köln e.V. zu den Personalkosten "Referent/-in Sportstadt Köln" Beschluss: ungeändert beschlossen	2838/2013	Beschlussvorlage Rat
Ö 12.3	Generalsanierung und Erweiterung der Hauptfeuerwehrzentrale Köln Weidenpesch Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien	3892/2012	Beschlussvorlage Rat Anlage 01 - Bilddokumentation des Gebäudezustandes Anlage 02 - Stellungnahme Zustand Rohbau Anlage 03 Gutachten Technische Erkundung hinsichtlich gebäudetypischer Schadstoffe Anlage 04 - Baugrundgutachten durch GFM Umwelttechnik Anlage 05 - Baubeschreibung Anlage 06 - Kostenvergleichstabelle G&S Anlage 07 - Grundkonzept des energiesparenden Wärmeschutzes nach EnEV Anlage 08 - Erläuterung Ing.-Büro AGN zur Lüftung Anlage 09 - Angebot zur Wirtschaftlichkeitsanalyse Anlage 10 - Variantenplanung Leistungsphase 2 Anlage 11 - Rahmenzeitplan Anlage 12 - Energiecheckliste Anlage 13 - Stellungnahme 14 28.10.2013 Anlage 14.1 - Antwort 26 an RPA 18.10.2012 Anlage 14.2 - Schreiben G & S an RPA 17.05.2013 Anlage 14.3 - Schreiben 37 an RPA 06.03.2013 Anlage 15 - Kanalbefahrung Anlage 16 Auszug Bauausschuss vom 03.02.2014
Ö 12.4	Neufassung der Betriebssatzung der Gebäudewirtschaft der Stadt Köln Beschluss: zurückgestellt	3902/2013	Beschlussvorlage Rat Anlage 0 - Neufassung der Anlagen Anlage 0 - neu - 2. Neufassung der Anlagen Anlage 1 - Satzung alte Fassung Anlage 1 - Satzung Neufassung Anlage 1 - Satzung Neufassung März 2014 Anlage 2 - Synopse alte Fassung Anlage 2 - Synopse Neufassung Anlage 2 - Synopse Neufassung März 2014 Anlage 3 Auszug BA Gebäudewirtschaft vom 03.02.2014 Anlage 4 - Mitteilung an BA Gebäudewirtschaft
Ö 12.5	Baubeschluss für die Erneuerung des Verkehrsrechnersystems sowie Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen des Finanzplanes; hier: Teilfinanzplan 1201, Straßen, Wege, Plätze, Finanzstelle 6601-1201-0-1056, Verkehrsrechnersystem, Erneuerung, Teilplanzeile 8, Auszahlungen für Baumaßnahmen Beschluss: ungeändert beschlossen	3616/2013	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 - Gutachten, Kurzfassung Verkehrsrechnersystem Anlage 2 - Prüfbericht RPA Verkehrsrechnersystem, Erneuerung Anlage 3 - Prüfbericht RPA Verkehrsrechnersystem, Erneuerung
Ö 12.6	1. Bedarfsfeststellung und Vorbereitung des Vergabeverfahrens hier: Beschaffung von 500 Parkscheinautomaten 2. Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen des Finanzplanes hier: Teilfinanzplan 1201, Straßen, Wege, Plätze, Finanzstelle 6606-1201-0-1000 (Maßnahmen zur Parkraumbewirtschaftung) Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien	4068/2013	Beschlussvorlage Rat Anlage 2 - Auszug VA 28.01.2014 Anlage 1 - Schreiben Rechnungsprüfungsamt vom 21.11.2013
Ö 12.7	Neufassung der Friedhofsgebührensatzung der Stadt Köln Zusatz: (zurückgezogen) Beschluss: zurückgestellt	4132/2013	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Anlage 2 - Seite 1 Anlage 2 - Seite 2 Anlage 3 Anlage 4 - Seite 1 Anlage 4 - Seite 2 Anlage 5 - Seite 1 Anlage 5 - Seite 2 Anlage 6 - Seite 1 Anlage 6 - Seite 2 Anlage 6 - Seite 3 Anlage 6 - Seite 4 Anlage 7 Anlage 8 Anlage 9 Anlage 10 Anlage 11 Anlage 12 Anlage 13
Ö 12.8	1. Satzung zur Änderung der Satzung des Kommunalunternehmens Stadtentwässe-rungsbetriebe Köln, Anstalt des öffentlichen Rechts über die Entwässerung der Grundstücke, die Abwasserbeseitigung und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage - Abwasserbeseitigungskonzept Beschluss: ungeändert beschlossen	4283/2013	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 - Abwassersatzung 1. Änderung
Ö 12.9	Integriertes Klimaschutzkonzept Köln 2013 Zusatz: (zurückgezogen) Beschluss: zurückgestellt	2567/2013	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 - IKSK - Lebenslagen Vorlage Rat 20140120 Anlage 2 - Übersicht Maßnahmenprogramm Klimaschutzkonzept Stadt Köln Anlage 3 - Massnahmen 2014 Anlage 4 - Auszug VA 25.03.2014
Ö 12.10	Baubeschluss für den Ausbau der Verlängerung der Industriestraße in Köln-Fühlingen von Merianstraße bis Mennweg sowie Freigabe von investiven Haushaltsermächtigungen des Finanzplanes; hier Teilfinanzplan 1201, Straßen, Wege, Plätze, Finanzstelle 6601-1201-6-5036, Industriestraße (Merianstraße - Mennweg), Teilplanzeile 8, Auszahlungen für Baumaßnahmen Beschluss: ungeändert beschlossen	3976/2013	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 - Bedarfsprüfung RPA Industriestraße Anlage 2 - RPA Prüfung der Kostenermittlung Industriestraße Anlage 3 - Zuschuss, vorzeitiger zuschussunschädlicher Baubeginn Industriestraße Anlage 4 - Lageplan Industriestraße
Ö 12.11	Nachtrag: 28.01.2014 Familie-Ernst-Wendt-Stiftung - Wirtschaftsplan 2014 Beschluss: ungeändert beschlossen	0093/2014	Beschlussvorlage Rat Anlage Wpl. 2014-Erläuterungen FEWS-Wirtschaftsplan 2014
Ö 12.12	Nachtrag: 28.01.2014 Zusetzung von 4,5 auf drei Jahre befristete Stellen für das durch das Landeszentrum Gesundheit Nordrhein-Westfalen geförderte Projekt "Optimierung von Früherkennung und Versorgung von Kindern und jungen Menschen mit Zeichen einer psychischen Störung" Beschluss: ungeändert beschlossen	4105/2013	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 zum Ratsbeschluss 4105-2013 Anlage 2 zum Ratsbeschluss 4105-2013
Ö 12.13	Nachtrag: 29.01.2014 Stationäre Geschwindigkeitsüberwachungsanlage BAB 1 - Rheinbrücke Leverkusen Beschluss: ungeändert beschlossen	4129/2013	Beschlussvorlage Rat
Ö 12.14	Nachtrag: 29.01.2014 Schenkung von 8 Perfusoren für die Rettungsdienstschule durch den Verein zur Förderung des Brandschutzes in der Stadt Köln e.V. Beschluss: ungeändert beschlossen	4208/2013	Beschlussvorlage Rat
Ö 12.15	Nachtrag: 03.02.2014 Klimapartnerschaft zwischen Köln und Rio und zwischen Köln und Corinto, hier: Projektzusagen Beschluss: ungeändert beschlossen	0040/2014	Beschlussvorlage Rat 20140121 Fördervertrag Kommunen
Ö 12.16	Nachtrag: 05.02.2014 Kölner Pilotprojekt zur Integration von Zuwanderern und Zuwanderinnen aus Südosteuropa Beschluss: ungeändert beschlossen	0035/2014	Beschlussvorlage Rat Nebenbestimmungen Musterzuwendungsbescheid 130815 Aufruf Armutszuwanderung 131115 Ergebnis AG Einzelprojekte Köln vorzeitiger Maßnahmebeginn
Ö 13	Mündliche Anfragen
Nicht öffentlicher Teil:
N 1	Beantwortung von Anfragen aus früheren Sitzungen
N 2	Mitteilungen der Verwaltung
N 2.1	Akademie der Künste der Welt/Köln: Wirtschaftsplan 2014
N 2.2	Mitteilung über vergebene Aufträge
N 2.3	Nachtrag: 03.02.2014 BioCampus Cologne Grundbesitz GmbH & Co. KG und BioCampus Cologne Management GmbH: Wirtschaftspläne 2014
N 2.4	Nachtrag: 04.02.2014 Ziele der KölnTourismus GmbH für das Jahr 2014
N 2.5	Nachtrag: 05.02.2014 Zielerklärung der Jugenzentren gGmbH für das Jahr 2014
N 2.6	Nachtrag: 07.02.2014 Kölner Sportstätten GmbH
N 3	Mitteilungen gemäß § 113 Absatz 5 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
N 3.1	Der Vertreter der Stadt Köln in der Gesellschafterversammlung der Gründer- und Innovationszentrum GmbH im TechnologiePark Köln (GIZ)
N 3.2	Die Vertreterin der Stadt Köln in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Köln GmbH
N 3.3	Der Vorsitzende des Aufsichtsrates der KölnBäder GmbH
N 3.4	Der Vorsitzende des Aufsichtsrates der RheinEnergie AG
N 3.5	Der Vorsitzende des Aufsichtsrates der GAG Immobilien AG
N 3.6	Die Vorsitzende des Aufsichtsrates der Wohnungsgesellschaft der Stadtwerke Köln mbH
N 3.7	Der stellvertretende Vorsitzende des Aufsichtsrates der moderne stadt Gesellschaft zur Förderung des Städtebaues und der Gemeindeentwicklung mbH
N 3.8	Der Vorsitzende des Aufsichtsrates der GEW Köln AG
N 3.9	Der Vertreter der Stadt Köln in dem Verwaltungsrat des Chemischen und Veterinäruntersuchungsamtes (CVUA) Rheinland
N 3.10	Der Vertreter der Stadt Köln in der Gesellschafterversammlung der Flughafen Köln/Bonn GmbH
N 3.11	Die Vertreterin der Stadt Köln in den Gesellschafterversammlungen der BioCampus Cologne Grundbesitz GmbH & Co. KG sowie der BioCampus Cologne Management GmbH
N 3.12	Nachtrag: 28.01.2014 Der Vorsitzende des Aufsichtsrates der Kölner Verkehrs-Betriebe AG
N 3.13	Nachtrag: 03.02.2014 Die Gesellschaftsvertreterin der Stadt Köln in der Gesellschafterversammlung der Kölner Gesellschaft für Arbeits- und Berufsförderung mbH (KGAB)
N 3.14	Nachtrag: 07.02.2014 Der Vorsitzende des Aufsichtsrates der Kölner Sportstätten GmbH
N 4	Anfragen gemäß § 4 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
N 5	Anträge gemäß § 3 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
N 6	Freigabe von neuen Maßnahmen des Vermögenshaushalts
N 7	Überplanmäßige zahlungswirksame Aufwendungen und Auszahlungen
N 8	Außerplanmäßige zahlungswirksame Aufwendungen und Auszahlungen
N 9	Vergabe von Aufträgen
N 10	Allgemeine Vorlagen
N 10.1	Nachtrag: 03.02.2014 Stadtbahngesellschaft Rhein-Sieg mbH i. L. (SRS): Übernahme von Sicherungserklärungen durch die Häfen und Güterverkehr Köln AG (HGK) und die Kölner Verkehrs-Betriebe AG (KVB) zur Vermeidung einer Insolvenz
N 10.2	Nachtrag: 03.02.2014 Butzweilerhof Grundbesitz GmbH & Co. KG
N 10.3	Nachtrag: 03.02.2014 BioCampus Cologne Grundbesitz GmbH & Co. KG: überplanmäßige Mittelbereitstellung und Eigenkapitalzuführung
N 10.4	Nachtrag: 06.02.2014 RheinEnergie AG
N 11	Mündliche Anfragen

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Öffentlicher Teil:

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