SessionNet | 47. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses - 08.05.2014

Alle Dokumente zu dieser Sitzung zusammenfassen

Sitzung

STA/0051/2014

Gremium

Stadtentwicklungsausschuss

Raum

Rathaus Spanischer Bau, Theo-Burauen-Saal (Raum-Nr. B 121)

Zeit

14:10-17:40

Einladung

Niederschrift (Öffentlicher Teil)

Öffentlicher Teil:
Ö 1	Beantwortung von Anfragen aus früheren Sitzungen
Ö 1.1	Entwicklung des ehemaligen Güterbahnhofsgeländes in Köln-Mülheim Anfrage der Fraktion Die Linke vom 13.03.2014 (AN/0423/2014) Beschluss: Kenntnis genommen	1334/2014	Beantwortung einer Anfrage (Ausschuss)
Ö 1.2	Nachtrag: 05.05.2014 Gebäude 9 im Kunst- und Gewerbehof Deutz-Mülheimer Straße erhalten Anfrage der Fraktion Die Linke vom 31.03.2014 (AN/0569/2014) Beschluss: Kenntnis genommen	1248/2014	Beantwortung einer Anfrage (Ausschuss) Anlage 1 (Plan)
Ö 2	Schriftliche Anfragen
Ö 2.1	Beteiligungsverfahren verbessern! Anfrage der FDP-Fraktion vom 05.05.2014 -Tischvorlage-	AN/0674/2014	FDP Anfrage nach § 4
Ö 3	Anträge
Ö 3.1	Erweiterung des Mediaparks zum Zwecke des studentischen Wohnungsbaus Antrag der FDP-Fraktion vom 03.12.2012 Beschluss: zurückgestellt	AN/1485/2013	FDP Antrag nach § 3 Mediapark Erweiterung Seite aus Masterplan Mediapark Erweiterung Plan
Ö 3.2	Weitere Auswertung des Masterplans zum Zwecke des Wohnungsbaus Antrag der FDP-Fraktion vom 27.01.2014 Beschluss: zurückgestellt	AN/0191/2014	FDP Antrag nach § 3
Ö 3.3	Unterstützung für Oberbürgermeister Jürgen Roters in seiner Kritik am neuen Landesentwicklungsplan der Landesregierung NRW Antrag der FDP-Fraktion vom 09.04.2014 Beschluss: zurückgestellt	AN/0372/2014	FDP Antrag nach § 3 Anlage 1, Auszug StEA, 08.05.14
Ö 4	Stadtplanung - Projekte
Ö 4.1	Umsetzung Masterplan
Ö 5	Allgemeine Vorlagen
Ö 5.1	Planfeststellungsverfahren gem. § 28 ff PBefG i.V.m. § 72 ff VwVfG; hier: Stellungnahme zum Vorhaben „Abstellanlage für 64 Stadtbahnfahrzeuge der KVB AG auf dem Gelände der Hauptwerkstatt und zugehörige Zulaufstrecke in Köln-Weidenpesch" Zusatz: Abschließender Beschluss Beschluss: geändert beschlossen	0150/2014	Beschlussvorlage Ausschuss Anlage 1 - Erläuterungsbericht Anlage 2 - Stadtplan-Ausschnitt Anlage 3 - Übersichtslageplan (Anlage 5 zum Genehmigungsantrag) Anlage 4 - Stellungnahme 4.1 Anlagen zur Stellungnahme Anlage 5, Auszug BV 5, 07.04.14
Ö 5.2	Gestaltungshandbuch Innenstadt Zusatz: Die Vorlage wurde mit Schreiben vom 10.04.2014 an die Ausschussmitglieder versandt. Abschließender Beschluss Beschluss: geändert beschlossen	0298/2014	Beschlussvorlage Ausschuss Anlage 4 - Auszug BV 1, 05.05.14 Anlage 5 - Auszug VA 06.05.2014 Anlage 1 GHB110512 Anlage 2 Raumtypen Anlage 3 Bänke
Ö 5.3	Umsetzung STEK Wohnen im Wohnungsbauprogram 2015 Beschleunigung der Baureifmachung des Sürther Feldes in Rodenkirchen Zusatz: zurückgestellt Beschluss: zurückgestellt	0598/2014	Beschlussvorlage Ausschuss Aufteilung BA aktuell Anlage 1, Auszug StEA, 03.04.14
Ö 5.4	Nachtrag: 05.05.2014 Planfeststellungsverfahren gem. §§ 72 ff. VwVfG i. V. m. §§ 18 ff. Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG); hier: Stellungnahme zum Vorhaben „Neubau des ICE-Werkes Köln Nippes“ in Köln-Bilderstöckchen und Köln-Longerich Zusatz: zurückgestellt Beschluss: zurückgestellt	1403/2014	Beschlussvorlage Ausschuss Anlage 0 - Begründung der Dringlichkeit Anlage 3 - Stellungnahme Anlage 1 - Übersichtskarte Anlage 1a - Lageplan Bl. 1 Anlage 1b - Lageplan Bl. 2 Anlage 1c - Lageplan Bl. 3 Anlage 1d - Lageplan Bl. 4 Anlage 2 - Erläuterungsbericht Anlage 4 - Anlage zur Stellungnahme Anlage 5 - Ergänzung zur Stellungnahme Anlage 7, DE StEA Anlage 6, Auszug BV 5, 15.05.2014
Ö 6	Beteiligung an stadtentwicklungsrelevanten Beschlussvorlagen
Ö 7	Änderungen des Flächennutzungsplanes
Ö 7.1	194. Änderung des Flächennutzungsplanes im Stadtbezirk 9, Köln-Mülheim Arbeitstitel: Euroforum Nord in Köln-Mülheim hier: Einleitungs- und Offenlagebeschluss Zusatz: Neuer Beschlussvorschlag gem. Anlage 6 Abschließender Beschluss Beschluss: geändert beschlossen	4033/2013	Beschlussvorlage Ausschuss Anlage 1 (Plan) Anlage 2 (Plan) Anlage 3 (Plan) Anlage 4 (Begründung) Anlage 5, Auszug BV 9, 24.03.14 Anlage 6 (Stellungnahme der Verwaltung) Anlage 7 (Plan) zu Anlage 4 -Urkunde-
Ö 7.1.1	Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 02.04.2014 Beschluss: endgültig zurückgezogen	AN/0584/2014	Gem. Änderungsantrag nach § 13 (SPD)
Ö 7.1.2	Änderungsantrag der Fraktion Die Linke und des Herrn Zimmermann (Deine Freunde) vom 03.04.2014 Beschluss: endgültig zurückgezogen	AN/0592/2014	Gem. Änderungsantrag nach § 13 (Linke)
Ö 8	Städtebauliche Planungskonzepte / Beschlüsse zur Durchführung von frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligungen
Ö 9	Städtebauliche Planungskonzepte / Stellungnahme der Bezirksvertretungen zu den Ergebnissen der vorgezogenen Bürgerbeteiligungen/frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligungen, Entscheidungen über die Vorgaben zu den Bebauungsplan-Entwürfen
Ö 9.1	Städtebauliches Planungskonzept (vorhabenbezogener Bebauungsplan) Von-Quadt-Straße in Köln-Dellbrück; Stellungnahme der Bezirksvertretung Mülheim zu den Ergebnissen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung, Beschluss über die Vorgaben zur Ausarbeitung des Bebauungsplan-Entwurfes (vorhabenbezogener Bebauungsplan) Zusatz: Abschließender Beschluss Beschluss: ungeändert beschlossen	1193/2014	Beschlussvorlage Ausschuss Anlage 3 (schriftl. + mündl. Anregungen) Anlage 5 (Beschluss BV 9) Anlage 1 (Plangebietsgrenze) Anlage 2 (städtebauliches Konzept) Anlage 4 (Niederschriften aus Bürgerinformationsveranstaltungen)
Ö 9.2	Städtebauliches Planungskonzept "Park-and-ride-Anlage Bonner Straße" in Köln-Raderthal; Stellungnahme der Bezirksvertretung Rodenkirchen zu den Ergebnissen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung, Beschluss über die Vorgaben zur Ausarbeitung des Bebauungsplan-Entwurfes Zusatz: Abschließender Beschluss Beschluss: zurückgestellt	1243/2014	Beschlussvorlage Ausschuss Anlage 1 (Plan) Anlage 2 (Plan) Anlage 3 Anlage 4
Ö 10	Einleitung/Aufstellung/Offenlage von Bebauungsplänen bzw. Bebauungsplan-Entwürfen, ggf. mit Beschluss zur Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligungen
Ö 10.1	Beschluss über die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens (vorhabenbezogener Bebauungsplan) Arbeitstitel: Möbelmarkt in Köln-Poll Zusatz: Abschließender Beschluss Beschluss: zurückgestellt	4205/2013	Beschlussvorlage Ausschuss Anlage 1 (Plan) Anlage 2 (Text) Anlage 3 (Plan) Anlage 4 (Plan) Anlage 5 (Plan) Anlage 6 - Auszug StEA, 06.02.2014 Anlage 7 - Beantwortung Fragen BV 7 Anlage 8 - Auszug BV 7 vom 01.04.2014
Ö 10.2	Beschluss über die Offenlage des Bebauungsplan-Entwurfes 62482/02 Arbeitstitel: Erlenweg in Köln-Bickendorf Zusatz: Abschließender Beschluss Beschluss: geändert beschlossen	0539/2014	Beschlussvorlage Ausschuss Anlage 2 (Begründung) Anlage 3 (Festsetzungen) Anlage 5, Auszug StEA, 03.04.14 Anlage 6, Auszug BV 4, 07.04.14 Anlage 1 (Übersichtsplan) Anlage 4 (B-Plan)
Ö 10.3	Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplanes Arbeitstitel: Cäcilienstraße 32 in Köln-Altstadt/Nord und Köln-Altstadt/Süd Zusatz: Neuer Beschlussvorschlag gem. Anlage 2 Abschließender Beschluss Beschluss: geändert beschlossen	0625/2014	Beschlussvorlage Ausschuss Anlage 2 (Ergänzung der Beschlussfassung) Anlage 1 (Plan)
Ö 10.4	Beschluss über die Aufstellung und Offenlage des Bebauungsplan-Entwurfes 69460/07 Arbeitstitel: Euroforum Nord in Köln-Mülheim Zusatz: Ergänzter Beschlussvorschlag gem. Anlage 7 Abschließender Beschluss Beschluss: geändert beschlossen	0661/2014	Beschlussvorlage Ausschuss Anlage 3 (Offenlagebegründung) Anlage 4 (textliche Festsetzungen) Anlage 6, Auszug BV 9, 24.03.2014 Anlage 7 (Stellungnahme der Verwaltung) Anlage 1 (Übersichtsplan) Anlage 2 (Übersichtsplan mit den Änderungsbereichen) Anlage 5 (Bebauungsplan-Entwurf - Verkleinerung) Anlage 8 (Lageplan, Gebäude) Anlage 9.1 (B-Plan-Ausschnitt) Anlage 9.2 (Darstellung Änderungen)
Ö 10.5	Beschluss über die Offenlage des Bebauungsplan-Entwurfes 59476/02 Arbeitstitel: Nördlich Auf der Aspel in Köln-Widdersdorf Zusatz: Verweisungsbeschluss in die Bezirksvertretung Lindenthal. Wird auf Wiedervorlage verzichtet? Falls ja, dann abschließender Beschluss Beschluss: im ersten Durchgang verwiesen	1102/2014	Beschlussvorlage Ausschuss Anlage 1 (Übersichtsplan) Anlage 2 (BP-Entwurf mit textlichen Festsetzungen) Anlage 2 (BP-Entwurf mit textlichen Festsetzungen ) Anlage 3 (Begründung nach §4 Abs2 BauGB) Anlage 4, Auszug StEA, 08.05.14 zu Anlage 3 -Urkunde-
Ö 10.6	Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplanes Arbeitstitel: Eygelshovener Straße in Köln-Rodenkirchen Zusatz: Abschließender Beschluss Beschluss: geändert beschlossen	1167/2014	Beschlussvorlage Ausschuss . Anlage 2 (Text) Anlage 1 (Plan) Anlage 3 (Plan) Anlage 4 (Plan) Anlage 5 (Plan) Anlage 6 (Plan) Anlage 7 (Plan) Anlage 8 (Plan) Anlage 9 (Plan) Anlage 10 (Plan) Anlage 11, Auszug BV 2, 05.05.14
Ö 10.7	Nachtrag: 05.05.2014 Beschluss über die Offenlage des Bebauungsplan-Entwurfes 62430/03 Arbeitstitel: Werthmannstraße in Köln-Lindenthal Zusatz: Verweisungsbeschluss in die Bezirksvertretung Lindenthal. Wird auf Wiedervorlage verzichtet? Falls ja, dann abschließender Beschluss Beschluss: zurückgestellt	1400/2014	Beschlussvorlage Ausschuss Anlage 0 (Begründung der Dringlichkeit) Anlage 2 (Offenlagebegründung) Anlage 4 (textl. Festsetzungen) Anlage 5, Auszug StEA, 25.09.2014 Anlage 6 (Erläuterung zu Anlage 5) Anlage 8, Auszug BV 3, 01.12.14 Anlage 1 (Befangenheitsplan) Anlage 3 (Planzeichnung) Anlage 6 a (Plan) zu Anlage 2 -Urkunde- Anlage 7 (Gestaltung Lärmschutzwall)
Ö 11	Aufhebung von Aufstellungsbeschlüssen sowie Einstellung von Bebauungsplan-Verfahren
Ö 12	Beschlüsse über Anregungen/Stellungnahmen, Änderungen sowie Satzungsbeschlüsse von Bebauungsplan-Entwürfen
Ö 13	Änderungen/Ergänzungen von Bebauungsplänen
Ö 13.1	Antrag zur Änderung des Bebauungsplanes 68408/02 Arbeitstitel: Schillingsrotter Weg 11 in Köln-Marienburg Zusatz: Endgültig zurückgezogen, weil der StEA einen Wiedervorlageverzicht ausgesprochen hatte und die BV 2 ungeändert zustimmte Beschluss: Sache ist erledigt	0535/2014	Beschlussvorlage Ausschuss Anlage 1 Anlage 2 Anlage 3 Anlage 4 Anlage 5
Ö 14	Aufhebung von Bebauungsplänen
Ö 14.1	Teilaufhebung des Bebauungsplanes 65410/03 (6640 Nd/03) - Einleitungs- und Offenlagebeschluss - Arbeitstitel: "Eine öffentliche Grünfläche am Kalscheurer Weg" (Friedhofserweiterungsfläche) in Köln-Zollstock Zusatz: Neuer Beschlussvorschlag gem. Anlage 6 Abschließender Beschluss Beschluss: geändert beschlossen	0344/2014	Beschlussvorlage Ausschuss Anlage 2 Anlage 5, Auszug StEA, 03.04.14 Anlage 6, aktualisierte Beschlussvorlage Anlage 8, aktualisierte Offenlagebegründung Anlage 1 (Plan) Anlage 3 (Plan) Anlage 4 (Plan) Anlage 7, Plan A 4 Teilaufhebung zu Anlage 8 -Urkunde-
Ö 14.2	Aufhebung des Fluchtlinienplanes 3029 Bl. 2 - Einleitungs- und Offenlagebeschluss - Arbeitstitel: Oberer Komarweg/Kalscheurer Weg in Köln-Zollstock Zusatz: Abschließender Beschluss Beschluss: ungeändert beschlossen	0361/2014	Beschlussvorlage Ausschuss Anlage 2 Anlage 1 (Plan) Anlage 3 (Plan) Anlage 4 (Plan) zu Anlage 2 -Urkunde-
Ö 14.3	Aufhebung des Fluchtlinienplanes 3025 - Einleitungs- und Offenlagebeschluss - Arbeitstitel: Kendenicher Straße/Kalscheurer Weg in Köln-Zollstock Zusatz: Abschließender Beschluss Beschluss: ungeändert beschlossen	0365/2014	Beschlussvorlage Ausschuss Anlage 2 Anlage 1 (Plan) Anlage 3 (Plan) Anlage 4 (Plan) zu Anlage 2 -Urkunde-
Ö 15	Sonstige Satzungen
Ö 16	Anträge und Vorschläge aus den Bezirksvertretungen
Ö 16.1	Beschluss der Bezirksvertretung Kalk: Aufstellung eines Bebauungsplanes für die Siedlung "In der Handschaft" in Köln-Brück Zusatz: Abschließender Beschluss Beschluss: zurückgestellt	0614/2014	Beschlussvorlage Ausschuss Anlage 1 Anlage 2
Ö 16.2	Anträge und Vorschläge aus den Bezirksvertretungen; hier: Dringlichkeitsantrag der Bezirksvertretung Ehrenfeld vom 16.12.2013 betreffend Grundstück Liebigstraße 201 für Wohnen entwickeln Zusatz: Abschließender Beschluss Beschluss: zurückgestellt	1141/2014	Beschlussvorlage Ausschuss . Anlage 2, Auszug StEA, 08.05.2014 Anlage 1 (Übersichtsplan)
Ö 17	Mitteilungen
Ö 17.1	Städtischer Grundbesitz Robertstraße 19-29 in Köln-Kalk (ehemaliges Huwald-Hammacher-Gelände) Beschluss: Kenntnis genommen	0907/2014	Mitteilung BV Anlage Lageplan
Ö 17.2	Verwendung der Stellplatzablösemittel im Jahr 2013 Beschluss: Kenntnis genommen	1372/2014	Mitteilung Ausschuss
Ö 18	Mündliche Anfragen
Ö 19	Gleichstellungsrelevante Themen
Nicht öffentlicher Teil:
N 20	Beantwortung von Anfragen aus früheren Sitzungen
N 21	Schriftliche Anfragen
Öffentlicher Teil:
Ö 22	Anträge
Ö 22.1	Fraktionsübergreifender Antrag zu TOP 10.1 -Möbelmarkt Poll- Beschluss: ungeändert beschlossen
Nicht öffentlicher Teil:
N 23	Stadtplanung - Projekte
N 24	Gestaltungsbeirat
Öffentlicher Teil:
Ö 25	Sonstige Vorlagen
Nicht öffentlicher Teil:
N 26	Mitteilungen
N 27	Mündliche Anfragen

Informationen

Öffentlicher Teil:

Nicht öffentlicher Teil:

Öffentlicher Teil:

Nicht öffentlicher Teil:

Öffentlicher Teil:

Nicht öffentlicher Teil: