Sitzung
BV9/0016/2016
Gremium
Bezirksvertretung 9 (Mülheim)
Raum
Bezirksrathaus Mülheim, VHS-Saal, Wiener Platz 2a, 51065 Köln
Zeit
17:00-19:35

Öffentlicher Teil:

Ö 1
Einwohnerfragestunde
 
Ö 1.1
Einwohnerfrage: Bürgerantrag vom 17.10.2014
 
Ö 2
Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
 
Ö 2.1
Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: Parkmöglichkeiten Sportplatz am Schlagbaumsweg (Az.: 02-1600-23/16)

Beschluss: geändert beschlossen

1634/2016
Ö 2.2
Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: geplanter Neubau der Gesamtschule Köln-Höhenhaus (Az.: 02-1600-74/16)

Beschluss: zurückgestellt

2081/2016
Ö 2.3
Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: Verkehrssituation Idastraße in Köln-Dellbrück (Az.: 02-1600-24/16)

Beschluss: ungeändert beschlossen

1369/2016
Ö 2.4
Bürgereingabe gem. § 24 GO, Fehlende Verkehrssicherheit auf der Kunstfelder Straße in Köln-Dünnwald (Az.: 02-1600-87/16)

Beschluss: zurückgestellt

2552/2016
Ö 3
Einwohneranträge gemäß § 25 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
 
Ö 4
Bürgerbegehren und Bürgerentscheide gemäß § 26 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
 
Ö 5
Anregungen und Stellungnahmen des Integrationsrates gemäß § 27 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
 
Ö 6
Annahme von Schenkungen
 
Ö 7
Anfragen
 
Ö 7.1
Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
 
Ö 7.1.1
Bauarbeiten Hufelandstraße

Beschluss: Kenntnis genommen

2118/2016
Ö 7.1.2
Umsetzung des LKW-Führungskonzeptes
hier: gemeinsame Anfrage der Fraktion Bündnis90/Die Grünen und der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Mülheim zur Sitzung am 30.05.2016, TOP 7.2.1

Beschluss: Kenntnis genommen

1767/2016
Ö 7.1.3
Einrichtung von Kreisverkehren im Stadtbezirk Mülheim
hier: Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion zur Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim am 30.05.2016, TOP 7.2.2

Beschluss: Kenntnis genommen

1782/2016
Ö 7.1.4
Lieferfahrzeuge vor dem Eingang der Galerie Wiener Platz

Beschluss: Kenntnis genommen

2443/2016
Ö 7.1.5
Belastung Mülheimer Stadtgartenweiher

Beschluss: Kenntnis genommen

2462/2016
Ö 7.1.6
Taubendreck am Wiener Platz

Beschluss: Kenntnis genommen

2569/2016
Ö 7.1.7
Beantwortung der Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aus der Sitzung 30.05.2016

Erweiterung des Klärwerks zu Lasten des Stammheimer Schlossparks

Beschluss: Kenntnis genommen

2818/2016
Ö 7.2
Neue Anfragen
 
Ö 7.2.1
Anfrage der CDU-Fraktion

Förderung von Musikclubs

Beschluss: Kenntnis genommen

AN/1297/2016
Ö 7.2.1.1
Beantwortung einer Anfrage zu Förderung von Musikclubs, AN/1297/2016

Zusatz: Die Vorlage wurde ursprünglich als TOP 7.1.8 auf der Tagesordnung geführt und inzwischen korrigiert auf TOP 7.2.1.1

Beschluss: Kenntnis genommen

2684/2016
Ö 7.2.2
Anfrage der CDU-Fraktion

Aktuelle Lage von moslemischen und anderen Einrichtungen sowie von Volksgruppen im SB Mülheim

Beschluss: Kenntnis genommen

AN/1362/2016
Ö 8
Anträge
 
Ö 8.1
Entscheidungen gemäß § 37 Absatz 1 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
 
Ö 8.1.1
Antrag der CDU-Fraktion

Obstwiese auf dem städtischen Grundstück Mielenforster Straße/Thurner Kamp in Köln-Dellbrück

Zusatz: Der Antrag wurde bereits zur Sitzung am 30.05.2016 gestellt und wegen Beratungsbedarfs vertagt.

Beschluss: zurückgestellt

AN/0897/2016
Ö 8.1.2
Antrag der CDU-Fraktion

Weginstandsetzung und Aufstellung von Bänken im Naherholungsgebiet Gut Mielenforst

Zusatz: Der Antrag wurde bereits zur Sitzung am 30.05.2016 gestellt und wegen Beratungsbedarfs vertagt.

Beschluss: ungeändert beschlossen

AN/0898/2016
Ö 8.1.3
gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Einzeichnen eines Radweges/Fahrradschutzstreifens auf der Fahrbahn im Straßenabschnitt Dellbrücker Mauspfad zwischen Neufelder Str. und Ostfriedhof

Beschluss: ungeändert beschlossen

AN/1326/2016
Ö 8.1.4
gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Reparatur der beschädigten Bänke im Stammheimer Schlosspark

Beschluss: ungeändert beschlossen

AN/1327/2016
Ö 8.1.5
Antrag des EMT Herrn Bakis (DIE LINKE)

Schadstoffbelastung am Clevischen Ring in Köln-Mülheim

Beschluss: geändert beschlossen

AN/1328/2016
Ö 8.1.6
Antrag des EMT Herr Bakis (DIE LINKE)

Milieuschutzsatzung für Köln-Mülheim

Beschluss: endgültig zurückgezogen

AN/1329/2016
Ö 8.1.7
gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion

Einrichtung einer Straßenbahnlinie E4

Beschluss: geändert beschlossen

AN/1330/2016
Ö 8.1.8
gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion

Sanierung der Mülheimer Brücke - Umleitung Schwerlastverkehr

Beschluss: ungeändert beschlossen

AN/1331/2016
Ö 8.2
Vorschläge und Anregungen gemäß § 37 Absatz 5 Satz 5 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
 
Ö 9
Verwaltungsvorlagen
 
Ö 9.1
Entscheidungen gemäß § 37 Absatz 1 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
 
Ö 9.1.1
5-Jahresprogramm der Erschließungs- und Wohnungsbaumaßnahmen, Mülheim

Beschluss: ungeändert beschlossen

0781/2016
Ö 9.1.2
Erneuerung der Trainingsbeleuchtungsanlage auf der Sportanlage Thuleweg, Köln-Höhenhaus, Platz 1

Zusatz: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung

Beschluss: ungeändert beschlossen

2113/2016
Ö 9.1.3
Namensgebung der städtischen Realschule Lassallestr. 59, 51065 Köln (Mülheim)

Beschluss: ungeändert beschlossen

2582/2016
Ö 9.1.4
Entwurf der Fortschreibung des Straßenreinigungsverzeichnisses zur Straßenreinigungssatzung Hier: Ausübung des Anhörungsrechtes gemäß § 19 (4) der Hauptsatzung

Beschluss: ungeändert beschlossen

2590/2016
Ö 9.1.5
Neufestsetzung der bezirksbezogenen Haushaltsmittel und Verteilung des Erhöhungsbetrages für das Haushaltsjahr 2016

Beschluss: ungeändert beschlossen

2735/2016
Ö 9.1.6
Nachtrag: 24.08.2016
Doppelhaushaltsplan 2016/2017

Beschluss über die sachliche Verwendung der bezirksorientierten Mittel für die Jahre 2016/2017 gem. § 37 Abs. 3 GO NRW

Beschluss: ungeändert beschlossen

2869/2016
Ö 9.2
Anhörungen und Stellungnahmen gemäß § 37 Absatz 5 Sätze 1und 2 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
 
Ö 9.2.1
Standorte zur Errichtung von temporären Flüchtlingsunterkünften

Zusatz: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung

Die komplette Beschlussvolage wurde Ihnen bereits per Sammeldruck vom 02.06.2016 zur Verfügung gestellt. Ich bitte, die Unterlagen bereit zu halten.

Beschluss: ungeändert beschlossen

1434/2016/1
Ö 9.2.2
Neubau eines Naturwissenschaftshauses für die Gesamtschule Holweide, Burgwiesenstr. 125, 51067 Köln, Baubeschluss

Zusatz: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung

Beschluss: ungeändert beschlossen

1037/2016/1
Ö 9.2.3
Teilfinanzplan 1202 - Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV
Baubeschluss für die Gesamtinstandsetzung der Mülheimer Brücke

Zusatz: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung

Beschluss: ungeändert beschlossen

1966/2016
Ö 9.2.4
Handlungskonzept Behindertenpolitik - "Köln überwindet Barrieren - eine Stadt für alle"
hier: 2. Folgebericht -Bilanz 2012 - 2015 und Ausblick 2020

Zusatz: Die Vorlage wurde Ihnen bereits per Sammelumdruck vom 31.05.2016 zur Verfügung gestellt. Ich bitte, die Unterlagen bereit zu halten.

Beschluss: ungeändert beschlossen

0990/2016
Ö 9.2.5
5-Jahresplan der Erschließungsmaßnahmen

Beschluss: ungeändert beschlossen

0786/2016
Ö 9.2.6
3. Nahverkehrsplan der Stadt Köln (Entwurf)

Beschluss: ungeändert beschlossen

1614/2016
Ö 9.2.7
Dringend notwendige Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft in Leichtbauweise auf dem Grundstück Luzerner Weg (Sportplatz), 51063 Köln, zur Sicherstellung der gesetzlichen Unterbringungsverpflichtung der Stadt Köln

Zusatz: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung

Beschluss: ungeändert beschlossen

1109/2016/1
Ö 9.2.8
Beschluss über die Umstellung eines Bebauungsplanverfahrens (vorhabenbezogener Bebauungsplan)
Arbeitstitel: Herler Straße in Köln-Buchheim

Beschluss: ungeändert beschlossen

2415/2016
Ö 9.2.9
Städtebauliches Planungskonzept "Von-Ketteler-Straße in Köln-Höhenhaus"
Stellungnahme über die Bezirksvertretung Mülheim zu den Ergebnissen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung; Beschluss über die Vorgaben zur Ausarbeitung des Bebauungsplan-Entwurfes

Beschluss: ungeändert beschlossen

2475/2016
Ö 9.2.10
Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplanverfahrens
Arbeitstitel: Möhring-Quartier in Köln-Mülheim

Beschluss: ungeändert beschlossen

2446/2016
Ö 9.2.11
Änderung der Zügigkeit an städtischen Grundschulen gem. § 81 Abs. 2 Schulgesetz NRW

Zusatz: Die Vorlage wurde Ihnen bereits per Sammeldruck vom 15.08.2016 zur Verfügung gestellt.

Beschluss: ungeändert beschlossen

2142/2016
Ö 9.2.12
Änderung der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen

Beschluss: ungeändert beschlossen

2665/2016
Ö 9.2.13
Nachtrag: 02.09.2016
Neuregelung der Unterbringung und Betreuung von Fund- und Verwahrtieren durch die Tierheime Dellbrück und Zollstock

Beschluss: ungeändert beschlossen

0721/2016
Ö 10
Mitteilungen
 
Ö 10.1
Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters
 
Ö 10.2
Mitteilungen der Verwaltung
 
Ö
A Vorstellung des EU-Projektes GrowSmarter City Köln im Stadtteil Mülheim
 
Ö 10.2.1
Baumfällungen im Stadtbezirk Mülheim
 
Ö 10.2.2
Nachtrag: 02.09.2016
Unerledigte Anfragen und Anträge der laufenden Wahlperiode
 
Ö 10.2.3
Tätigkeitsbericht des Amtes für Straßen und Verkehrstechnik 2015

Beschluss: Kenntnis genommen

1538/2016
Ö 10.2.4
Köln nimmt an Aktion "Stadtradeln" vom 05.09. bis 25.09.2016 teil

Zusatz: Die Vorlage wurde Ihnen bereits per Sammelumdruck vom 31.05.2016 zur Verfügung gestellt. Ich bitte, die Unterlagen bereit zu halten.

Beschluss: Kenntnis genommen

1148/2016
Ö 10.2.5
Erstellen eines Integrierten Handlungskonzeptes (IHK) "Starke Veedel - Starkes Köln: mitwirken, zusammenhalten, Zukunft gestalten" für die neue EU-Förderperiode 2014-2020 im Rahmen des Aufrufs der Landesregierung "Starke Quartiere - starke Menschen"
Gemeinsamer Aufruf zu den Programmen des EFRE, des ELER und des ESF (2014-2010) zur präventiven und nachhaltigen Entwicklung von Quartieren und Ortsteilen sowie zur Bekämpfung von Armut und Ausgrenzung

Zusatz: Die Vorlage wurde Ihnen bereits per Sammelumdruck vom 17.06.2016 zur Verfügung gestellt. Ich bitte, die Unterlagen bereit zu halten.

Beschluss: Kenntnis genommen

2100/2016
Ö 10.2.6
Zwischenbericht zur Standortprüfung für eine Rettungshubschrauberstation in Köln nach der Ratsentscheidung am 15.12.2015

Zusatz: Die Vorlage wurde Ihnen bereits per Sammelumdruck vom 03.06.2016 zur Verfügung gestellt. Ich bitte, die Unterlagen bereit zu halten.

Beschluss: Kenntnis genommen

1845/2016
Ö 10.2.7
Nutzungsunabhängige Haldenstabilisierung des Kalkbergs / hier: Sachstand und weiteres Vorgehen

Zusatz: Die Vorlage wurde Ihnen bereits per Sammelumdruck vom 03.06.2016 zur Verfügung gestellt. Ich bitte, die Unterlagen bereit zu halten.

Beschluss: Kenntnis genommen

1943/2016
Ö 10.2.8
Aktualisierung der Schulentwicklungsplanung Köln 2016 - Maßnahmen zur bedarfsgerechten Weiterentwicklung der Kölner Schullandschaft allgemein bildender Schulen bis 2025

Zusatz: Die Vorlage wurde Ihnen bereits per Sammelumdruck vom 10.06.2016 zur Verfügung gestellt. Ich bitte, die Unterlagen bereit zu halten.

Beschluss: Kenntnis genommen

1906/2016
Ö 10.2.9
Sachstand Kunst- und Gewerbehof Deutz-Mülheimer-Straße 127 - 129

Beschluss: Kenntnis genommen

1731/2016
Ö 10.2.10
Detailuntersuchung des Grundwassers im Umfeld des Kalkbergs, insbesondere im Hinblick auf Cyanide

Beschluss: Kenntnis genommen

1737/2016
Ö 10.2.11
Unfallhäufungsstellen und tödliche Verkehrsunfälle des Jahres 2015 im Stadtbezirk Mülheim

Beschluss: Kenntnis genommen

1867/2016
Ö 10.2.12
Bauvoranfrage für die Errichtung von 7 Wohnhäusern mit insgesamt 81 Geschosswohnungen und einer Tiefgarage auf dem Grundstück Bertoldistr. 13-15, Köln-Mülheim

Beschluss: Kenntnis genommen

1975/2016
Ö 10.2.13
Entwurf des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2030 vom 16.03.2016
hier: Stellungnahme der Stadt Köln

Beschluss: Kenntnis genommen

1873/2016
Ö 10.2.14
Versetzung Parkverbotsschild Hatzfeldstraße 25 in Köln-Dellbrück
Hier: Beschluss der Bezirksvertretung Mülheim aus der Sitzung vom 26.10.2015; TOP 8.1.7

Beschluss: Kenntnis genommen

2108/2016
Ö 10.2.15
Mitteilung über eine erfolgte Beschlussfassung des Jugendhilfeausschusses

Beschluss: Kenntnis genommen

2374/2016
Ö 10.2.16
Bergisch Gladbacher Straße in Köln-Dellbrück
hier: Herstellung eines Radfahrstreifens

Beschluss: Kenntnis genommen

1197/2016
Ö 10.2.17
Instandsetzung und Erneuerung von Trainingsbeleuchtungsanlage auf städtischen Sportanlage

Beschluss: Kenntnis genommen

2506/2016
Ö 10.2.18
Nachtrag: 31.08.2016
Radverkehr Köln
hier: Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs in den Jahren 2014 und 2015

Zusatz: Die Vorlage wird Ihnen per Sammeldruck vom 31.08.2016 zur Verfügung gestellt. Ich bitte, die Unterlagen bereit zu halten.

Beschluss: Kenntnis genommen

2720/2016
Ö 10.3
Bemerkungen zur Niederschrift
 

Nicht öffentlicher Teil:

N 11
Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
 
N 12
Anträge
 
N 13
Verwaltungsvorlagen
 
N 13.1
Entscheidungen gemäß § 37 Absatz 1 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
 
N 13.2
Anhörungen und Stellungnahmen gemäß § 37 Absatz 5 Sätze 1 und 2 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
 
N 14
Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen