Sitzung
VKA/0028/2017
Gremium
Verkehrsausschuss
Raum
Rathaus Spanischer Bau, Theo-Burauen-Saal (Raum-Nr. B 121)
Zeit
15:08-18:52

Öffentlicher Teil:

Ö
Gleichstellungsrelevante Angelegenheiten
 
Ö
Nachtrag: 04.12.2017
Antrag der FDP-Fraktion vom 01.12.2017 auf Durchführung einer Aktuellen Stunde betr.
Konsequenzen für Politik und Verwaltung aus dem letzten Platz beim ADAC-Monitor ‚Mobil in der Stadt‘

Zusatz: Tischvorlage

Beschluss: Sache ist erledigt

AN/1833/2017
Ö 1
Anfragen nach § 4 der Geschäftsordnung des Rates
 
Ö 1.1
Anfrage der FDP-Fraktion vom 17.11.2017 betr.
Sanierung Tunnel Kalk

Beschluss: Sache ist erledigt

AN/1546/2017
Ö 1.2
Anfrage der FDP-Fraktion vom 20.11.2017 betr.
Nutzung der „Wolke“ in den U-Bahn-Station Heumarkt

Beschluss: zurückgestellt

AN/1687/2017
Ö 1.3
Nachtrag: 24.11.2017
Anfrage der SPD-Fraktion vom 24.11.2017 betr.
Neubau der Leverkusener Brücke mit Ausbau der A1 – Was unternimmt die Verwaltung zur Verbesserung des Lärmschutzes im Gewerbegebiet Causemannstraße?

Beschluss: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen

AN/1757/2017
Ö 1.4
Nachtrag: 30.11.2017
Anfrage der Gruppe Bunt vom 30.11.2017 betr.
Entwicklung von Fahrgastzahlen und Fällen von Schwarzfahren?

Beschluss: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen

AN/1794/2017
Ö 1.5
Nachtrag: 30.11.2017
Anfrage der Gruppe Bunt vom 30.11.2017 betr.
3-D-Zebrastreifen in Köln testen?

Beschluss: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen

AN/1795/2017
Ö 1.6
Nachtrag: 30.11.2017
Anfrage der FDP-Fraktion vom 30.11.2017 betr.
Park & Ride Bayerwerk Leverkusen

Beschluss: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen

AN/1776/2017
Ö 1.7
Nachtrag: 05.12.2017
Anfrage der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 04.12.2017 betr.
Stadtverkehrsförderung - Nahmobilität 2018

Zusatz: Tischvorlage

Beschluss: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen

AN/1845/2017
Ö 2
Anträge gemäß § 3 der Geschäftsordnung des Rates
 
Ö 2.1
Antrag der SPD-Fraktion vom 23.11.2017 betr.
Kundenparkplätze für die Veedel öffnen!

Beschluss: geändert beschlossen

AN/1731/2017
Ö 2.1.1
Nachtrag: 05.12.2017
Ergänzungsantrag zu Top 2.1 „Kundenparkplätze für die Veedel öffnen!“

Zusatz: Tischvorlage

Beschluss: endgültig abgelehnt

AN/1849/2017
Ö 3
Anregungen und Beschwerden, Einwohneranträge, Bürgerbegehren, Anregungen der Bezirksvertretungen und des Integrationsrates
 
Ö 4
Entscheidungen (Beschlussorgan Verkehrsausschuss)
 
Ö 4.1
Radverkehrskonzept Innenstadt
Radverkehrsführung an den Kölner Ringen

Zusatz: II. Durchgang

Beschluss: geändert beschlossen

2825/2017
Ö 4.1.1
Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Linke vom 10.10.2017

Beschluss: endgültig abgelehnt

AN/1497/2017
Ö 4.1.2
Änderungsantrag der FDP-Fraktion vom 04.12.2017

Zusatz: Tischvorlage

Beschluss: endgültig abgelehnt

AN/1828/2017
Ö 4.1.3
Nachtrag: 05.12.2017
gemeinsamer Änderungsantrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 05.12.2017 zu TOP 4.1 Radverkehrsführung an den Kölner Ringen; 2825/2017

Zusatz: Tischvorlage

Beschluss: ungeändert beschlossen

AN/1850/2017
Ö 4.2
Teilfinanzplan 1202 - Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV
Neubau einer Lärmschutzwand Josef-Kallscheuer-Straße in Köln-Sürth

Beschluss: geändert beschlossen

3848/2016
Ö 4.3
Aufhebung der Klassifizierung der K28 Sürther Straße und der K30 Am Feldrain, Hammerschmidtstraße und Weißer Straße in Köln Rodenkirchen /Sürth

Beschluss: ungeändert beschlossen

2259/2017
Ö 4.4
Teilergebnisplan 1202 - Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV
Granitplattenverlegearbeiten auf dem Roncalliplatz und der Domplatte

Beschluss: ungeändert beschlossen

2664/2017
Ö 4.5
Verwendung Stellplatzablösemittel zur Förderung des Radverkehrs

Beschluss: zurückgestellt

2726/2017
Ö 4.6
Demontage der Lichtsignalanlagen Neusser Straße/Neusser Wall, Neusser Straße/Weißenburgstraße und Neusser Straße/Balthasarstraße und Ersatz durch alternative Betriebsformen

Zusatz: I. Durchgang

Beschluss: ungeändert beschlossen

3286/2017
Ö 4.7
Verkehrsversuch Sperrung Zülpicher Straße

Zusatz: I. Durchgang

Beschluss: im ersten Durchgang verwiesen

2347/2017
Ö 4.8
Nachtrag: 30.11.2017
Fahrscheinloser Tag Köln

Beschluss: ungeändert beschlossen

3402/2017
Ö 5
Vorberatungen (Beschlussorgan Rat oder anderer Ausschuss)
 
Ö 5.1
Machbarkeitsuntersuchung neue Fuß- und Radwegbrücke zwischen Bastei und Rheinpark
und
Erweiterung der vorhandenen Geh- und Radwege an der Hohenzollernbrücke

Zusatz: II. Durchgang

Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien

2036/2017
Ö 5.1.1
Änderungsantrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 09.11.2017

Beschluss: Sache ist erledigt

AN/1622/2017
Ö 5.1.2
Nachtrag: 04.12.2017
Änderungsantrag der SPD-Fraktion vom 04.12.2017

Zusatz: Tischvorlage

Beschluss: Sache ist erledigt

AN/1839/2017
Ö 5.2
Erweiterter Planungsbeschluss Neubau Brücke Weinsbergstraße

Zusatz: I. Durchgang

Beschluss: mit Änderungen empfohlen

2266/2017
Ö 5.3
Lärmaktionsplanung nach EU-Umgebungslärmrichtlinie bzw. § 47 d BImSchG / Ergebnisse der öffentlichen Auslegung und abschließender Beschluss zur Stufe 2 der Lärmaktionsplanung gemäß EU-Umgebungslärmrichtlinie

Zusatz: Die Vorlage wurde mit Schreiben vom 14.09.2017 allen Ausschussmitgliedern zugesandt.

Beschluss: ungeändert empfohlen

2437/2017
Ö 5.4
Aktionsplan zur Auszeichnung der Stadt Köln als "Kinderfreundliche Kommune"

Zusatz: Die Vorlage wurde mit Schreiben vom 23.10.2017 allen Ausschussmitgliedern zugesandt.

Beschluss: ungeändert empfohlen

2668/2017
Ö 5.5
Satzung über die abweichende Herstellung der Erschließungsanlage Weidengasse von Pflasterhofweg bis Weidengasse 46 einschließlich in Köln-Weiß

Beschluss: ungeändert empfohlen

2907/2017
Ö 5.6
Satzung über die abweichende Herstellung der Erschließungsanlage Vorgebirgstraße von Zollstockgürtel/Raderthalgürtel bis Höniger Platz in Köln-Zollstock

Beschluss: ungeändert empfohlen

2916/2017
Ö 5.7
Baubeschluss für die Herstellung einer Freitreppe an St. Maria im Kapitol und die Umgestaltung der Pipinstraße sowie Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen – hier: Finanzstelle 6601-1201-0-6612, Nord-Süd-Stadtbahn, Wiederherstellung

Zusatz: Die Vorlage wurde mit Schreiben vom 20.11.2017 allen Ausschussmitgliedern zugesandt.
I. Durchgang

Beschluss: im ersten Durchgang verwiesen

1944/2017
Ö 5.8
262. Satzung über die Festlegungen gemäß § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen

Zusatz: Die Vorlage wurde mit Schreiben vom 20.11.2017 allen Ausschussmitgliedern zugesandt.
I. Durchgang

Beschluss: ungeändert empfohlen

3182/2017
Ö 5.9
Weiterplanungsbeschluss Niehler Gürtel sowie Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen im Teilfinanzplan 1201 – Straßen, Wege, Plätze,

Zusatz: Die Vorlage wurde mit Schreiben vom 24.11.2017 allen Ausschussmitgliedern zugesandt.
I. Durchgang

Beschluss: im ersten Durchgang verwiesen

2871/2017
Ö 5.9.1
Nachtrag: 30.11.2017
Änderungsantrag der Fraktion Die Linke vom 30.11.2017

Beschluss: im ersten Durchgang verwiesen

AN/1822/2017
Ö 5.10
Nachtrag: 29.11.2017
Teilplan 1202 - Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV
Baubeschluss für die Brandschutzsanierung bzw. -ertüchtigung der Stadtbahnhaltestelle Appellhofplatz/Zeughaus sowie Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen bei Finanzstelle 6903-1202-1-0110, Brandschutz Appellhofplatz

Zusatz: Die Vorlage wurde mit Schreiben vom 29.11.2017 allen Ausschussmitgliedern zugesandt.
I. Durchgang

Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien

1652/2017
Ö 5.11
Nachtrag: 29.11.2017
Umgestaltung des Hermann-Joseph-Platzes, Elogiusplatzes und Augustinerplatzes, hier: Mitteilung über eine Erhöhung der Investitionsauszahlungen gemäß § 24 Abs. 2 GemHVO in Verbindung mit § 8 Ziffer 7 der Haushaltssatzung der Stadt Köln im Teilplan 1201 - Straßen, Wege, Plätze - bei der Finanzstelle 6601-1201-0-6612, Nord-Süd Stadtbahn, Wiederherstellung

Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien

3313/2017
Ö 5.12
Nachtrag: 30.11.2017
Bundesprogramm "Förderung von Investitionen in nationale Projekte des Städtebaus", Projekte des Mantelprojektes "Via Culturalis und die Quartiere der Domumgebung" - Umgestaltung des Kurt-Hackenberg-Platzes, hier: Mitteilung über eine weitere Kostenerhöhung gem. § 24 Abs. 2 GemHVO in Verbindung mit § 8 Ziffer 7 der Haushaltssatzung der Stadt Köln im Teilplan 1201 - Straßen, Wege, Plätze - bei der Finanzstelle 6601-1201-0-6612, Nord-Süd Stadtbahn, Wiederherstellung

Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien

3022/2017
Ö 6
Beantwortung von Anfragen aus früheren Sitzungen
 
Ö 6.1
Unfallgefahr zum neuen Schuljahr durch Elterntaxis
Anfrage der Piratengruppe aus der Sitzung des Verkehrsausschusses am 05.09.2017, AN/1173/2017

Zusatz: vertagter TOP 6.7 aus der Sitzung am 10.10.2017

Beschluss: Sache ist erledigt

2905/2017
Ö 6.2
Anfrage der Fraktion Die Linke.Köln vom 13.06.2017 betr. Instandsetzung des Radweges im Äußeren Grüngürtel parallel zum Militärring, Sitzung des Verkehrsausschusses am 27.06.2017, TOP 1.3

Beschluss: Sache ist erledigt

3049/2017
Ö 6.3
Ampeln in Köln - Sicherheit oder Stressfaktor?
hier: Anfrage der Piraten-Gruppe in der Sitzung des Verkehrsausschusses am 10.10.2017, TOP 1.1

Beschluss: Sache ist erledigt

3274/2017
Ö 6.4
Expressbusse statt PKW - Busspur auf dem Clevischen Ring
hier: Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Sitzung des Verkehrsausschusses am 05.09.2017, TOP 1.1

Beschluss: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen

3451/2017
Ö 6.5
Nachtrag: 28.11.2017
Evaluierungsbericht zum Strategiepapier für ein ganzheitliches Toilettenkonzept in Köln, Beantwortung einer mündlichen Anfrage des Ratsmitgliedes Herrn Sterck zu TOP 7.2 aus der Sitzung des Verkehrsausschusses vom 10.10.2017

Beschluss: Sache ist erledigt

3450/2017
Ö 6.6
Nachtrag: 30.11.2017
Kostenerhöhung für die Gesamtinstandsetzung der Mülheimer Brücke, Anfrage der SPD-Fraktion aus der Sitzung des Verkehrsausschusses am 10.10.2017, AN/1476/2017

Beschluss: Sache ist erledigt

3662/2017
Ö 6.7
Nachtrag: 04.12.2017
Kölner Verkehrs-Betriebe AG (KVB): Wieso nur digitale Karnevalstickets?

Zusatz: Tischvorlage

Beschluss: Sache ist erledigt

3658/2017
Ö 7
Mitteilungen der Verwaltung
 
Ö 7.1
Arbeits- und Erfahrungsbericht der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik für die Zeit von 09/2014 – 05/2017
und Unterstützung der Vertreterinnen und Vertreter der Behindertenorganisationen und -selbsthilfegruppen in der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik durch die Fachstelle Behindertenpolitik

Zusatz: Die Mitteilung wurde mit Schreiben vom 23.11.2017 allen Ausschussmitgliedern zugesandt.

Beschluss: Kenntnis genommen

2931/2017
Ö 7.2
Evaluierung der Reinigung am Rheinboulevard

Zusatz: Die Mitteilung wurde mit Schreiben vom 02.11.2017 allen Ausschussmitgliedern zugesandt.

Beschluss: Kenntnis genommen

3011/2017
Ö 7.3
Fahrradmitnahme durch Taxis mit Fahrradträgern
hier: Antrag der GUT-Gruppe in der Sitzung des Verkehrsausschusses am 10.10.2017, TOP 2.2

Beschluss: Kenntnis genommen

3178/2017
Ö 7.4
Kölner Verkehrs-Betriebe AG (KVB): Einführung eines MonatsTickets "MobilPass" im Abonnement

Beschluss: Kenntnis genommen

3254/2017
Ö 7.5
Mehr Sicherheit im Kölner Stadtverkehr
hier: Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie der GUT-Gruppe in der Sitzung des Verkehrsausschusses am 05.09.2017, TOP 2.5

Beschluss: Kenntnis genommen

3223/2017
Ö 7.6
Änderungen zum Fahrplanwechsel 2017

Zusatz: Die Mitteilung wurde mit Schreiben vom 24.11.2017 allen Ausschussmitgliedern zugesandt.

Beschluss: Kenntnis genommen

3424/2017
Ö 7.7
Nachtrag: 28.11.2017
Stärkung und Ausweitung des KVB-Busnetzes

Beschluss: Kenntnis genommen

3578/2017
Ö 7.8
Nachtrag: 29.11.2017
Mitteilung zu den Leitprojekten des Dezernats für Mobilität und Verkehrsinfrastruktur

Beschluss: Kenntnis genommen

3653/2017
Ö 7.9
Nachtrag: 01.12.2017
Generalsanierung Tunnel Kalk

Beschluss: Kenntnis genommen

3282/2017
Ö 7.10
Nachtrag: 04.12.2017
Zustand der Aufzüge und Rolltreppen im Bereich der U-Bahn-Haltestellen der KVB im Stadtbezirk Kalk; Antrag der SPD-Fraktion vom14.10.2014 AN/1319/2014, 0479/2017

Zusatz: Tischvorlagen

Beschluss: Kenntnis genommen

3522/2017
Ö 7.11
Nachtrag: 04.12.2017
Haushaltsbegleitbeschluss zum HPL 2016/17

Zusatz: Tischvorlage

Beschluss: Kenntnis genommen

2946/2017
Ö 8
Mündliche Anfragen
 
Ö 8.1
Verkehrssicherheit im Bereich der Kaiserin-Augusta-Schule
Mündliche Anfrage des RM Sterck

Beschluss: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen

 
Ö 8.2
Arbeitskreis "Sicherheit im Straßenverkehr"
Mündliche Anfrage der SE Wienke

Beschluss: Sache ist erledigt

 

Nicht öffentlicher Teil:

N 9
Anfragen nach § 4 der Geschäftsordnung des Rates
 
N 10
Anträge gemäß § 3 der Geschäftsordnung des Rates
 
N 11
Anregungen und Beschwerden, Einwohneranträge, Bürgerbegehren, Anregungen der Bezirksvertretungen und des Integrationsrates
 
N 12
Entscheidungen (Beschlussorgan Verkehrsausschuss)
 
N 12.1
Prüfbericht Straßenunterhaltungsmaßnahmen im Kölner Stadtgebiet durch 66 – Amt für Straßen und Verkehrstechnik
 
N 13
Vorberatungen (Beschlussorgan Rat oder anderer Ausschuss)
 
N 14
Beantwortung von Anfragen aus früheren Sitzungen
 
N 15
Mitteilungen der Verwaltung
 
N 16
Mündliche Anfragen