SessionNet | 45. Sitzung des Rates - 22.11.2018

Alle Dokumente zu dieser Sitzung zusammenfassen

Sitzung

Rat/0045/2018

Gremium

Rat

Raum

Rathaus Spanischer Bau, Ratssaal

Zeit

15:44-19:17

Einladung Rat

Tagesordnung Rat

Tagesordnung Rat - Version Umdruck (1)

Öffentliche Bekanntmachung

Niederschrift Rat (Öffentlicher Teil)

Wortprotokoll der 45. Sitzung des Rates

Öffentlicher Teil:
Ö 1	Anträge auf Durchführung einer aktuellen Stunde gemäß § 5 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
Ö 1.1	Nachtrag: 20.11.2018 Antrag der Fraktionen SPD, Die Linke. und der Gruppe BUNT betr. "Gesundheit schützen – Mobilität sichern: endlich Maßnahmen zur Luftreinhaltung umsetzen!" Zusatz: zugesetzt Beschluss: Kenntnis genommen	AN/1657/2018	Gem. Antrag nach § 5 (Linke)
Ö 2	Annahme von Schenkungen / Vermächtnissen / Erbschaften
Ö 2.1	Annahme einer Schenkung von 20 Gemälden, 263 Zeichnungen, 107 Aquarellen und 48 Druckgrafiken des jüdischen Kölner Malers Otto Schloss Beschluss: ungeändert beschlossen	3396/2018	Beschlussvorlage Rat
Ö 3	Anträge des Rates / Vorschläge und Anregungen der Bezirksvertretungen
Ö 3.1	Anträge gemäß § 3 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
Ö 3.1.1	Antrag der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und der Gruppe GUT betr. "Masterplan Quartiersgaragen" Beschluss: ungeändert beschlossen	AN/1593/2018	Gem. Antrag nach § 3 (CDU)
Ö	Nachtrag: 22.11.2018 Änderungsantrag der Fraktionen SPD, Die Linke. und der Gruppe BUNT Zusatz: zugesetzt Beschluss: endgültig abgelehnt	AN/1698/2018	Gem. Änderungsantrag nach § 13 (SPD)
Ö 3.1.2	Antrag der Fraktion Die Linke. betr. "Gesunde Lebensverhältnisse auch für benachteiligte Stadtteile – Umweltgerechtigkeit umsetzen!" Beschluss: endgültig abgelehnt	AN/1538/2018	Linke Antrag nach § 3
Ö	Nachtrag: 22.11.2018 Änderungsantrag der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen und der Gruppe GUT Zusatz: zugesetzt Beschluss: ungeändert beschlossen	AN/1697/2018	Gem. Änderungsantrag nach § 13 (Grüne)
Ö 3.1.3	Antrag der AfD-Fraktion betr. "Einführung der medizinischen Altersfeststellung bei UMA" Beschluss: endgültig abgelehnt	AN/1590/2018	AfD Antrag nach § 3
Ö 3.1.4	Antrag der AfD-Fraktion betr. "Beitrag der Stadt Köln zur Luftreinhaltung" Beschluss: endgültig abgelehnt	AN/1592/2018	AfD Antrag nach § 3
Ö 3.1.5	Nachtrag: 21.11.2018 Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion und der Gruppe BUNT betr. "Sozialer Arbeitsmarkt für Köln" Zusatz: zugesetzt / zurückgestellt Beschluss: zurückgestellt	AN/1667/2018	Gem. Dringlichkeitsantrag nach § 12 (SPD)
Ö 3.1.6	Nachtrag: 21.11.2018 Dringlichkeitsantrag des RM Wortmann (Freie Wähler Köln) betreffend "Freie Plätze in Flüchtlingseinrichtungen für Studenten und Auszubildende freigeben." Zusatz: zugesetzt / zurückgestellt. Beschluss: zurückgestellt	AN/1678/2018	Freie Wähler Dringlichkeitsantrag nach § 12
Ö 3.2	Vorschläge und Anregungen der Bezirksvertretungen gemäß § 37 Absatz 5 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Ö 4	Anfragen gemäß § 4 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
Ö 4.1	Anfrage der SPD-Fraktion betreffend "Baugenehmigungen in Köln wiederholt mit dramatischem Einbruch – was tut die Oberbürgermeisterin?" Beschluss: Sache ist erledigt	AN/1354/2018	SPD Anfrage nach § 4
Ö	Nachtrag: 22.11.2018 Antwort der Verwaltung vom 22.11.2018 Zusatz: zugesetzt Beschluss: Kenntnis genommen	3732/2018	Beantwortung einer Anfrage (Rat)
Ö 4.2	Anfrage der Gruppe BUNT betreffend "Leerstehende Büro- und Ladenflächen zu Wohnungen umbauen" Beschluss: Sache ist erledigt	AN/1355/2018	Bunt Anfrage nach § 4
Ö	Nachtrag: 22.11.2018 Antwort der Verwaltung vom 22.11.2018 Zusatz: zugesetzt Beschluss: Kenntnis genommen	3569/2018	Beantwortung einer Anfrage (Rat)
Ö 4.3	Nachtrag: 19.11.2018 Anfrage der Gruppe BUNT betr. "Umsetzung der Istanbul-Konvention in Köln" Zusatz: zugesetzt Beschluss: Sache ist erledigt	AN/1643/2018	Bunt Anfrage nach § 4
Ö	Nachtrag: 22.11.2018 Antwort der Verwaltung vom 22.11.2018 Zusatz: zugesetzt Beschluss: Kenntnis genommen	3836/2018	Beantwortung einer Anfrage (Rat)
Ö 4.4	Nachtrag: 19.11.2018 Anfrage der Gruppe BUNT betr. "Kölner Müllgebühren – zu hoch und unnötig?" Zusatz: zugesetzt Beschluss: Sache ist erledigt	AN/1644/2018	Bunt Anfrage nach § 4
Ö	Nachtrag: 22.11.2018 Antwort der Verwaltung vom 22.11.2018 Zusatz: zugesetzt Beschluss: Kenntnis genommen	3832/2018	Beantwortung einer Anfrage (Rat)
Ö 5	Einwohner, Einwohnerinnen, Bürger und Bürgerinnen
Ö 5.1	Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Ö 5.2	Einwohnerantrag gemäß § 25 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Ö 5.3	Bürgerbegehren und Bürgerentscheid gemäß § 26 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Ö 5.4	Anregungen und Stellungnahmen des Integrationsrates gemäß § 27 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Ö 6	Ortsrecht
Ö 6.1	Satzungen
Ö 6.1.1	Satzung über die abweichende Herstellung der Erschließungsanlage Bergstraße von Ober Buschweg bis Haus-Nr. 50 ausschließlich (Grenze zum vorhandenen Teil) in Köln-Sürth Beschluss: ungeändert beschlossen	1429/2018	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 - Übersichtslageplan Anlage 2 - Katasterplan Anlage 3 - Vermessungsunterlagen Anlage 4 - Satzungstext Anlage 5 - Auszug aus Beschlussprotokoll BV 2 vom 17.09.2018
Ö 6.1.2	14. Satzung zur Änderung der Betriebssatzung für die Gebäudewirtschaft der Stadt Köln Beschluss: ungeändert beschlossen	2140/2018	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 - Satzungstext Anlage 2 - Synopse zur 14. Änderung der Satzung der Gebäudewirtschaft der Stadt Köln
Ö 6.1.3	2. Satzung zur Änderung der Abfallsatzung Beschluss: ungeändert beschlossen	3242/2018	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Synopse Anlage 2 Abfallsatzung
Ö 6.2	Gebühren-, Entgeltordnungen und ähnliches
Ö 6.2.1	6. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren Zusatz: zurückgestellt Beschluss: zurückgestellt	3254/2018	Beschlussvorlage Rat Anlage 0 Begründung der Dringlichkeit Anlage 1 Begründung.de Anlage 2 Gebührenberechnung Anlage 3 Ergebnisse BV Anlage 4 Synopse Anlage 5 Satzungstext
Ö 6.2.2	3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Abfallgebühren Zusatz: zurückgestellt Beschluss: zurückgestellt	3244/2018	Beschlussvorlage Rat Anlage 0 Begründung der Dringlichkeit Anlage 1 Begründung.de Anlage 2 Gebührenberechnung Anlage 3 Synopse Anlage 4 Satzungstext
Ö 6.3	Ordnungsbehördliche Verordnungen
Ö 6.4	Sonstige städtische Regelungen
Ö 6.4.1	Änderungsverordnung zum Kölner Taxitarif Beschluss: geändert beschlossen	2420/2018	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Änderungs VO Tarif 2018 Anlage 1.1 Tarifaufkleber zu § 5 Abs.2 Anlage 2 Synopse Anlage 3 Kosten Fahrpreis Anlage 4 und 5 Fahrpreisbeispiele Anlage 6 Vergleich Taxitarif Großstädte Anlage 7 Vorab-Auszug AVR 12.11.2018
Ö 7	Haushaltsrechtliche Unterrichtung des Rates
Ö 7.1	Unterrichtung des Rates über die von der Kämmerin/den Fachbeigeordneten genehmigten Mehraufwendungen, -auszahlungen u. -verpflichtungen für das Hj. 2018 gem. § 83 Abs. 1 u. § 85 Abs. 1 GO NRW i. V. m. der Haushaltssatzung 2018. Beschluss: Kenntnis genommen	3299/2018	Haushaltsrechtliche Unterrichtung des Rates Anlage 1 üpl Aufwand konsumtiv Anlage 2 üpl Auszahlung investiv Anlage 3 apl Auszahlung investiv
Ö 7.2	Unterrichtung des Rates über Kostenerhöhung nach § 24 Abs. 2 GemHVO
Ö 7.2.1	Erneuerung Asphaltdecke Zoobrücke, hier: Mitteilung über die Erhöhung der Investitionsauszahlungen gem. § 24 Abs. 2 GemHVO i.V.m. § 8 Ziffer 7 der Haushaltssatzung der Stadt Köln für das Haushaltsjahr 2018 Beschluss: Kenntnis genommen	2401/2018	Beschlussvorlage Rat
Ö 7.2.2	Umgestaltung des Chlodwigplatzes, hier: Mitteilung über eine weitere Kostenerhöhung gem. § 24 Abs. 2 GemHVO in Verbindung mit § 8 Ziffer 7 der Haushaltssatzung der Stadt Köln Beschluss: Kenntnis genommen	2657/2018	Beschlussvorlage Rat
Ö 7.2.3	Generalinstandsetzung der Troisdorfer Straße hier: Mitteilung über eine Kostenerhöhung gem. § 24 Abs. 2 GemHVO i.V.m. § 8 Ziffer 7 der Haushaltssatzung der Stadt Köln für das Haushaltsjahr 2018 Beschluss: Kenntnis genommen	2787/2018	Beschlussvorlage Rat
Ö 7.2.4	Nachtrag: 15.11.2018 Grünerschließung Krebelspfad / Ausgleichsmaßnahme, hier: Mitteilung über eine Kostenerhöhung nach § 24 Abs. 2 GemHVO i.V.m. § 8 Ziffer 7 der Haushaltssatzung der Stadt Köln für das Haushaltsjahr 2018 Zusatz: zugesetzt Beschluss: Kenntnis genommen	3323/2018	Haushaltsrechtliche Unterrichtung des Rates Anlage 1 RPA-Prüfvotum
Ö 8	Überplanmäßige Aufwendungen
Ö 9	Außerplanmäßige Aufwendungen
Ö 10	Allgemeine Vorlagen
Ö 10.1	Abfallwirtschaftskonzept der Stadt Köln Beschluss: ungeändert beschlossen	0529/2018	Beschlussvorlage Rat Anlage AWK 2018
Ö 10.2	Abriss und Neubau einer Flüchtlingsunterkunft in konventioneller Bauweise auf dem städtischen Grundstück Kuckucksweg 8, 50997 Köln-Godorf, Planungsbeschluss Beschluss: ungeändert beschlossen	1320/2018	Beschlussvorlage Rat Anlage 01 Übersichtsplan Anlage 02 Lageplan Anlage 03 Schrägluftbild Anlage 04 Auszug BauA vom 17.09.2018 Anlage 05 Beantwortung der Fragen des Bauausschusses vom 17.09.2018
Ö 10.3	Änderung in den Geschäftskreisen der Dezernate VI - Stadtentwicklung, Planen und Bauen und VIII - Mobilität und Verkehrsinfrastruktur Zusatz: zurückgestellt Beschluss: zurückgestellt	1737/2018	Beschlussvorlage Rat
Ö 10.4	Aufhebung der Umsetzung des Haushaltsbegleitbeschlusses "Beleuchtung entlang der Wegeverbindung Am Baggerfeld zwischen Esch und Pesch" Zusatz: zurückgestellt Beschluss: zurückgestellt	2324/2018	Beschlussvorlage Rat Anlage 1- Niederschrift FA Anlage 2- Auszug Ratssitzung Anlage 3- Auszug aus der BV 6 vom 20.09.2018 Anlage 4- Ergänzende Stellungnahme Anlage 5 - Auszug Verkehrsausschuss 13.11.2018 Anlage 6 - Beschlussprotokoll BV Chorweiler 15.11.18 Anlage 7 - Auszug BV Chorweiler 14.03.2019 Anlage 8 - Auszug Verkehrsausschuss 02.05.2019 Anlage 9 Vorabauszug Finanzausschuss 20.05.2019
Ö 10.5	Wirtschaftsplan des Gürzenich-Orchesters Köln, Wirtschaftsjahr 2018/2019 Beschluss: ungeändert beschlossen	2535/2018	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 - Erfolgsplan und Entwicklung Anlage 2 - Vermögensplan und Entwicklung Anlage 3 - Stellenübersicht
Ö 10.6	Umgestaltung des Knotenpunktes Neusser Landstraße/Oranjehofstraße in einen Kreisverkehr, hier: Mitteilung über eine Kostenerhöhung gem. § 24 Abs. 2 GemHVO in Verbindung mit § 8 Ziffer 7 der Haushaltssatzung der Stadt Köln im Teilplan 1201 - Straßen, Wege, Plätze - bei der Finanzstelle 6601-1201-0-6600, Umbau von signalisierten Verkehrsknotenpunkten Beschluss: ungeändert beschlossen	2642/2018	Beschlussvorlage Rat
Ö 10.7	Überplanmäßige Aufwendungen und überplanmäßige Auszahlungen im Haushaltsjahr 2018 - Teilplan - 0209 Ausländerangelegenheiten Beschluss: ungeändert beschlossen	2878/2018	Beschlussvorlage Rat
Ö 10.8	Umsetzung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes Porz Mitte - Revitalisierung des Porzer Zentrums hier: Änderung der Zusammensetzung des Beirates Porz Mitte Beschluss: ungeändert beschlossen	2902/2018	Beschlussvorlage Rat Anlage 2 - Auszug Beschlussprotokoll BV Porz 13.11.18 Anlage 1 - Vorab-Auszug Beirat 08.10.2018
Ö 10.9	Förderprogramm Klima-Schritte Beschluss: ungeändert beschlossen	2904/2018	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Förderprogramm Klima-Schritte Anlage 2 Verfahrensablauf
Ö 10.10	Überplanmäßige Aufwendungen in den Teilergebnisplänen 0201 – Allgemeine Sicherheit und Ordnung, 0202 – Gewerbewesen, 0204 – Verkehrs- und KFZ-Wesen, 0205 – Verkehrsüberwachung im Haushaltsjahr 2018 Beschluss: ungeändert beschlossen	2934/2018	Beschlussvorlage Rat
Ö 10.11	Feststellung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes der Zusatzversorgungskasse der Stadt Köln 2017 Zusatz: zurückgestellt Beschluss: zurückgestellt	2779/2018	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Anhang 2017 Anlage 2 Anlagenspiegel 2017 Anlage 3 Bilanz 2017 Anlage 4 GuV 2017 Anlage 5 Lagebericht 2017
Ö 10.12	Jahresabschluss Wirtschaftsjahr 2016/2017 des Gürzenich-Orchesters Köln Beschluss: ungeändert beschlossen	2808/2018	Beschlussvorlage Rat Anlage 1a - Bilanz zum 31.8.2017 Anlage 1b - Gewinn- und Verlustrechnung für das Wirtschaftsjahr 1.9.2016 - 31.8.2017 Anlage 1c - Anhang einschließlich Anlagennachweis für das Wirtschftsjahr 1.9.2016 - 31.8.2017 Anlage 2 - Lagebericht für das Wirtschaftsjahr vom 1.9.2016 bis zum 31.8.2017 Anlage 3 - Bestätigungsvermerk der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dornbach GmbH vom 8.6.2018
Ö 10.13	Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.08.2016 für die Bühnen der Stadt Köln Beschluss: ungeändert beschlossen	3142/2018	Beschlussvorlage Rat 2015-16 Anlage 1 - Anhang 2015-16 Anlage 1 - Bilanz 2015-16 Anlage 1 - GuV 2015-16 Anlage 2 - Lagebericht 2015-16 Anlage 3 - Bestätigungsvermerk 2015-16 Anlage 4 - Ergebnisverwendungsvorschlag 2015-16 Anlage 5 - Eigenkapitalentwicklung
Ö 10.14	Stadtentwässerungsbetriebe Köln, AöR (SteB); Wirtschaftsplan 2019 Beschluss: ungeändert beschlossen	3203/2018	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Wirtschaftsplan 2019
Ö 10.15	Stadtentwässerungsbetriebe Köln, AöR (SteB); Abwassergebührensatzung 2019 Beschluss: ungeändert beschlossen	3214/2018	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Abwassergebührenkalkulation Anlage 2 Abwassergebührensatzung 2019 Anlage 3-10 Abwassergebührenkalkulation 2019
Ö 10.16	Stadtentwässerungsbetriebe Köln, AöR (StEB); Abwasserbeseitigungskonzept (ABK), Bericht ABK 2019 Beschluss: ungeändert beschlossen	3218/2018	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Bericht ABK 2019
Ö 10.17	Eigenbetriebsähnliche Einrichtung Veranstaltungszentrum Köln hier: überplanmäßige Auszahlung im Bereich der städtischen Schuldendiensthilfe Beschluss: ungeändert beschlossen	3216/2018	Beschlussvorlage Rat
Ö 10.18	Sicherung des Bühneninterims (Oper / Schauspiel / Tanz) 2019 bis 2022 Beschluss: ungeändert beschlossen	3262/2018	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Finale Kalkulation Interim IV-Stand 15.10.18
Ö 10.19	Großschadensereignis Einsturz Historisches Archiv hier; Verlängerung des Verzichts der Stadt Köln auf die Einrede der Verjährung gegenüber den Leih-, Vor- und Nachlassgebern des Historischen Archivs Beschluss: ungeändert beschlossen	3298/2018	Beschlussvorlage Rat
Ö 10.20	Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2016 Beschluss: ungeändert beschlossen	3341/2018	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Prüfungsbericht Jahresabschluss 2016 Version 1 RPAu Anlage 2 unterschriebene Seite 31 durch den RPAu Vorsitzenden Anlage 3 Prüfungsbericht Jahresbericht 2016 inklusive unterschriebener Seite aus dem RPAu Anlage 4 Auszug aus dem Beschlussprotokoll RPAu Anlage 5 Auszug aus dem Beschlussprotokoll RPA 13.11.18
Ö 10.21	Weitere Bestellung zum Betriebsleiter bei den Bühnen der Stadt Köln Beschluss: ungeändert beschlossen	3382/2018	Beschlussvorlage Rat
Ö 10.22	Unterstützungsbeschluss zur Teilnahme am Förderaufruf 2018/2019 des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat zur "Förderung von Investitionen in nationale Projekte des Städtebaus" für die Fördermaßnahme "Via Culturalis und die Quartiere der Domumgebung" Hier: Neugestaltung Gürzenichstraße sowie Neugestaltung Tunnel Johannisstraße Beschluss: geändert beschlossen	3434/2018	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Projektbeschreibung Anlage 2 Übersichtskarte ViaCulturalis Anlage 3 Lageplan Tunnel Johannisstraße Anlage 4 Visualisierung Tunnel Johannisstraße Anlage 5 Lageplan Gürzenichstraße Anlage 6 Visualisierung Gürzenichstraße Anlage 7 Auszug Beschlussprotokoll StEA 15.11.2018
Ö 10.23	Überplanmäßige Aufwendungen im Teilplan 0106 - Zentrale Dienstleistungen - für das Haushaltsjahr 2018 Beschluss: ungeändert beschlossen	3455/2018	Beschlussvorlage Rat
Ö 10.24	Weitere Bestellung zum Betriebsleiter beim Gürzenich-Orchester Köln Beschluss: ungeändert beschlossen	3353/2018	Beschlussvorlage Rat
Ö 10.25	Planungsaufnahme zur Erstellung eines Neubaus der Turnhalle für die KGS Fußfallstraße 55, Köln-Merheim Beschluss: geändert beschlossen	1217/2018	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Vorlage Nr. 1217-2018 Anlage 2 Vorlage Nr. 1217-2018 Anlage 3 Vorlage Nr. 1217-2018 Anlage 4 Auszug Beschlussprotokoll BA Gebäudewirtschaft 12.11.2018 Anlage 6 Auszug Beschlussprotokoll FA 19.11.18 Anlage 5 Auszug Beschlussprotokoll SportA 15.11.
Ö 10.26	Planungsbeschluss zur Errichtung von Neubauten für eine Gesamtschule und zwei Grundschulen im Neubaugebiet Rondorf Nord-West Beschluss: geändert beschlossen	2574/2018	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 - Plan Rondorf Nord-West Anlage 2 - Raumliste Gesamtschule Anlage 3 - Raumliste Grundschule 4 Züge Anlage 4 - Raumliste Grundschule 2 Züge Anlage 5 - Stellungnahme Schulentwicklungsplanung Anlage 6 - Vorabauszug Ausschuss Schule und Weiterbildung 05.11.2018 Anlage 7 - Auszug Beschlussprotokoll BA Gebäudewirtschaft 12.11.2018 Anlage 8 aus dem Beschlussprotokoll BV2 12.11.2018 Anlage 9 - Auszug Beschlussprotokoll SportA 15.11.
Ö	Nachtrag: 21.11.2018 Änderungsantrag der Fraktionen SPD, Die Linke. und der Gruppe BUNT Zusatz: zugesetzt Beschluss: endgültig abgelehnt	AN/1681/2018	Gem. Änderungsantrag nach § 13 (SPD)
Ö 10.27	Sanierung der Sporthalle an der Realschule Neusser Straße 421, 50733 Köln - Baubeschluss Beschluss: ungeändert beschlossen	2622/2018	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 - Baubeschreibung - Anlage 2 - Kostenberechnung Anlage 3 - Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes Anlage 4 - Energiewirtschaftliche Stellungnahme zur Entwurfsplanung. Anlage 5 - Risikobetrachtung Anlage 6 - Kostenschätzung Einrichtung TH Anlage 7 - Auszug Beschlussprotokoll SportA 15.11.
Ö 10.28	Neubau von vier Mehrfamilienhäusern im öffentlich geförderten Wohnungsbau auf den städtischen Grundstücken Pater-Prinz-Weg, 50997 Köln-Rondorf - Baubeschluss Beschluss: ungeändert beschlossen	2961/2018	Beschlussvorlage Rat Anlage 01 Übersichtsplan Anlage 02 Lageplan Anlage 03 Luftbild Anlage 04 Freianlagenplan Anlage 05 Ansichten Anlage 06 Grundrisse Anlage 07 RPA Stellungnahme Anlage 08 Haushaltsmäßige Auswirkungen
Ö 10.29	Großmarkt Köln - Instandsetzungsmaßnahmen zur Sicherstellung des ordnungsgemäßen Betriebes bis Ende 2023, Teilergebnisplan 0203 - Märkte Beschluss: geändert beschlossen	3124/2018	Beschlussvorlage Rat Anlage 2, Auszug Finanzausschuss 19.11.18 Anlage 1, Auszug aus dem Wirtschaftsausschuss vom 06.11.2018
Ö 10.30	Kooperation mit UNICEF Europe und UNICEF Deutschland zur Durchführung des Gipfels "International Child Friendly Cities" vom 15. - 18. Oktober 2019 sowie die Kampagne "30 Jahre UN Kinderrechtekonvention" im Laufe des Jahres 2019 Beschluss: ungeändert beschlossen	3199/2018	Beschlussvorlage Rat
Ö 10.31	Vergabe Restmittel Antirassismus-Training Beschluss: ungeändert beschlossen	3332/2018	Beschlussvorlage Rat Anlage
Ö 10.32	Fortführung der Trägerschaft für die Regionalagentur Region Köln durch die Stadt Köln für den Zeitraum 01.01.2019 - 31.12.2021 Beschluss: ungeändert beschlossen	1616/2018	Beschlussvorlage Rat
Ö 10.33	Neubau von Wohngebäuden im öffentlich geförderten Wohnungsbau auf dem städtischen Grundstück Causemannstr. 29 - 31, 50769 Köln-Merkenich und Abbruch der bisherigen Flüchtlingsunterkunft - Anpassung des Planungsauftrags Beschluss: geändert beschlossen	2267/2017/1	Beschlussvorlage Rat Anlage 01 - Flurkarte Causemannstr. 29-31 Anlage 02 - Planungskonzept Anlage 03 - Vorabauszug zu TOP 1.2 Liegenschaftsausschuss 30.10.2018 Anlage 04 - Auszug aus dem Beschlussprotokoll Wirtschaftsausschuss 06.11.18 Anlage 05 - Auszug Entwurf Niederschrift Bauausschuss 12.11.2018 Anlage 06 - Auszug Beschlussprotokoll BV Chorweiler 15.11.18 Anlage 07 - Auszug Beschlussprotokoll StEA 15.11.2018 Anlage 08 - Auszug Beschlussprotokoll FA 19.11.18
Ö 10.34	Gründung der KölnBusiness Wirtschaftsförderungs-GmbH Zusatz: zurückgestellt Beschluss: zurückgestellt	2218/2018	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 - Gesellschaftsvertrag Anlage 2 - Ziele und Aufgaben Anlage 3 - PersonalüberleitungTV Anlage 4 - Vereinbarung Beamte Anlage 5 - Betrauungsakt Anlage 6 - Auftragsverarbeitungsvertrag Anlage 7 Klärungsbedarfe der SPD-Fraktion zur Vorlage Anlage 8 - Antwort der Verwaltung auf Fragen der SPD Anlage 9 - Antwort der Verwaltung auf Fragen der Grünen Anlage 10 - Ergänzung Beschlussvorschlag Anlage 11 - Auszug Beschlussprotokoll Wirtschaftsausschuss 06.12.18 Anlage 12, Auszug aus dem Ausschuss AVR 10.12.2018 Anlage 13, Auszug aus dem Finanzausschuss vom 17-12-2018
Ö 10.35	Verteilung der disponiblen Mittel aus dem Leitprojekt "Stärkung der freien Szene als Akteur der Stadtgesellschaft" ab Haushalt 2019 Beschluss: ungeändert beschlossen	3248/2018	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 IF Leitprojekt Anlage 2 Verteilung Leitprojekt gesamt
Ö 10.36	Vorstellung des Gleichstellungsplans 2019 bis 2023 Zusatz: zurückgestellt. Beschluss: zurückgestellt	3397/2018	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 GSP gesamt Finalversion
Ö 10.37	Beschluss zur Neufestlegung des Gebiets der "Sozialen Stadt" für Meschenich und Rondorf im Rahmen des Programms "Starke Veedel - Starkes Köln" Beschluss: geändert beschlossen	3327/2018	Beschlussvorlage Rat Anlage 0 Dringlichkeitsbegründung Anlage 1 Neufestlegung Gebiet der Sozialen Stadt Anlage 2 Bisheriges Gebiet Soziale Stadt Meschenich Rondorf Anlage 3 Auszug aus dem Beschlussprotokoll BV2 12.11.2018 Anlage 4 Auszug Beschlussprotokoll StEA 15.11.2018
Ö 11	Bauleitpläne - Änderung des Flächennutzungsplanes
Ö 12	Bauleitpläne - Anregungen / Satzungen
Ö 12.1	Beschluss über Stellungnahmen, Ergänzung sowie Satzungsbeschluss betreffend den Bebauungsplan-Entwurf (vorhabenbezogener Bebauungsplan) Nummer 63465/02, Arbeitstitel: Neubau Campus Alte Wagenfabrik in Köln-Ehrenfeld Beschluss: ungeändert beschlossen	2433/2018	Beschlussvorlage Rat Anlage 1a Geltungsbereich Stand Einleitung Anlage 1 Geltungsbereich Anlage 2 TOEB § 4 Abs. 1 und Abs. 2 BauGB Anlage 3 Stellungnahme § 3 Abs. 2 BauGB Anlage 4 Änderung § 4a Abs.3 BauGB Anlage 5 Begründung § 9 Abs. 8 BauGB Anlage 6 Festsetzungen Anlage 7 B-Plan und VEP Anlage 8 Vorabauszug BV 4 10.09.2018
Ö 12.2	Beschluss über Stellungnahmen, Änderung sowie Satzungsbeschluss betreffend den Bebauungsplan-Entwurf (vorhabenbezogener Bebauungsplan) 70346/03 Hier: Arbeitstitel: Langeler Berg in Köln-Porz-Langel Zusatz: zurückgestellt Beschluss: zurückgestellt	3068/2018	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Übersichtsplan Anlage 2 Stellungnahmen TÖB Anlage 3 Stellungnahmen FÖB Anlage 4 Stellungnahmen Offenlage Anlage 5 Begründung Anlage 6 Textl. Festsetzungn Anlage 7 VBP Anlage 8 VEP
Ö 12.3	Beschluss über Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss betreffend den Bebauungsplan-Entwurf 66470/06 Arbeitstitel: Osterather Straße/Liebigstraße in Köln-Bilderstöckchen Zusatz: zurückgestellt Beschluss: zurückgestellt	2786/2018	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Geltungsbereich Anlage 2 Zentrenkonzept Anlage 3 NVZ Sechzigstr. Anlage 4 Stellungnahmen § 3 Abs. 2 BauGB Anlage 5 Begruendung Anlage 6 B-Plan Anlage 7 Vorabauszug BV 5 vom 15.11.2018 Anlage 8, Auszug aus der BV 5 vom 31.01.2019 Anlage 9 Stellungnahme der Verwaltung zum Beschluss BV 5
Ö 12.4	Nachtrag: 16.11.2018 Erneuter Beschluss über Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss betreffend den Bebauungsplan-Entwurf 74393/04 Arbeitstitel: "Revitalisierung Innenstadt Köln-Porz" in Köln-Porz Zusatz: zugesetzt Beschluss: ungeändert beschlossen	3611/2018	Beschlussvorlage Rat Anlage 0 20181109 RevPorzMitte Satzung Anlage 1 Anlage 2 Anlage 3 Anlage 4 Anlage 5 Anlage 6 Anlage 7 Anlage 8 Anlage 9
Ö 13	Bauleitpläne - Aufhebung von Bebauungs- / Durchführungs- / Fluchtlinienplänen
Ö 14	Erlass von Veränderungssperren
Ö 15	Weitere bauleitplanungsrechtliche Angelegenheiten
Ö 16	KAG-Satzungen - Erschließungsbeitragssatzungen
Ö 16.1	267. Satzung über die Festlegungen gemäß § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen Zusatz: zurückgestellt Beschluss: zurückgestellt	2503/2018	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 - 267 Satzung Anlagen 2 - 11 - 267 Satzung Anlagen 2 - 11 Anlage 12 - Auszug Beschlussprotokoll BV 7 Porz 13.11.2018 Anlage 13 - 267 Satzung ergänzende
Ö 16.2	Siebzehnte Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Köln vom 29.06.2001 über die Erhebung eines Erschließungsbeitrages Zusatz: zurückgestellt Beschluss: zurückgestellt	2816/2018	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 - Änderungssatzung Anlage 2 - Bedarfsberechnung Straßenbeleuchtung
Ö 17	Wahlen
Ö 17.1	Nachtrag: 14.11.2018 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betreffend "TOP 17 Wahlen: Verkehrsausschuss – sachkundige Einwohnerin und Einwohner" Zusatz: zugesetzt Beschluss: ungeändert beschlossen	AN/1611/2018	Grüne Antrag nach § 3
Ö 17.2	Nachtrag: 20.11.2018 Häfen und Güterverkehr Köln AG (HGK AG) hier: Vorschlag für die Wahl des Aufsichtsratsmitgliedes Zusatz: zugesetzt Beschluss: ungeändert beschlossen	3613/2018	Beschlussvorlage Rat
Ö 17.3	Nachtrag: 20.11.2018 RheinCargo GmbH & Co.KG hier: Vorschlag für die Wahl eines Aufsichtsratsmitgliedes Zusatz: zugesetzt Beschluss: ungeändert beschlossen	3614/2018	Beschlussvorlage Rat
Ö 17.4	Nachtrag: 22.11.2018 Antrag der SPD-Fraktion betr. "Neubesetzung von Gremien" Zusatz: zugesetzt Beschluss: ungeändert beschlossen	AN/1691/2018	SPD Antrag nach § 3
Ö 18	Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen gemäß § 60 Absatz 1 Satz 3 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Ö 19	-
Nicht öffentlicher Teil:
N 20	Annahme von Schenkungen / Vermächtnissen / Erbschaften
N 21	Anträge gemäß § 3 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
N 22	Anfragen gemäß § 4 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
N 23	Grundstücksangelegenheiten
N 23.1	Übertragung von Grundstücken aus dem Allgemeinen Liegenschaftsvermögen in das Sondervermögen der Gebäudewirtschaft
N 23.2	Erbbaurecht Beethovenpark/ Neuenhöfer Allee
N 23.3	Grundstücksverkauf Hugo-Eckener-Straße in Köln-Ossendorf
N 24	Allgemeine Vorlagen
N 24.1	Vertrag mit bonnorange AöR zur Übernahme des Telefonservices durch das von der Stadt Köln betriebene Bürgertelefon (Anschlussvertrag)
N 24.2	Bedarfsfeststellung und Durchführung eines Offenen Vergabeverfahrens zum Abschluss von Verträgen über die Unterhalts-, Grund- und Feuchtreinigung in insgesamt 21 Objekten (Verwaltungsgebäuden, Schulen, Kindertagesstätten, etc.) -Paket 23-
N 24.3	Kliniken der Stadt Köln gGmbH: Gewährung eines Gesellschafterdarlehens und aktuelle Information zum Stand des Sanierungsprozesses
N 25	Wahlen
N 26	Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen gemäß § 60 Absatz 1 Satz 3 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen

Informationen

Öffentlicher Teil:

Nicht öffentlicher Teil: