SessionNet | 50. Sitzung des Rates - 09.07.2019

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Sitzung

Rat/0051/2019

Gremium

Rat

Raum

Rathaus Spanischer Bau, Ratssaal

Zeit

14:10-21:31

Einladung Rat

Tagesordnung Rat.

Öffentliche Bekanntmachung

Niederschrift (Öffentlicher Teil)

Wortprotokoll der 50. Sitzung des Rates

Öffentlicher Teil:
Ö 1	Anträge auf Durchführung einer aktuellen Stunde gemäß § 5 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
Ö 2	Annahme von Schenkungen / Vermächtnissen / Erbschaften
Ö 3	Anträge des Rates / Vorschläge und Anregungen der Bezirksvertretungen
Ö 3.1	Anträge gemäß § 3 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
Ö 3.1.1	Antrag der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und der Gruppe GUT betreffend "Verbesserungen in der Stationären und Ambulanten Pflege" Beschluss: geändert beschlossen	AN/0907/2019	Gem. Antrag nach § 3 (CDU)
Ö	Nachtrag: 09.07.2019 Änderungsantrag der Fraktion Die Linke. Zusatz: zugesetzt Beschluss: Sache ist erledigt	AN/1039/2019	Linke Änderungsantrag nach § 13
Ö 3.1.2	Antrag der Fraktionen SPD, Die Linke. sowie von Frau Gerlach und Herrn Wortmann (Freie Wähler Köln) betreffend "Wohnungsbaugrundstücke aktiv erwerben - Erbbaurecht als Regelvergabe einführen" Beschluss: endgültig abgelehnt	AN/0970/2019	Gem. Antrag nach § 3 (SPD)
Ö 3.1.3	Antrag der Fraktion FDP und der Gruppe GUT betreffend "Livestream attraktiver gestalten" Beschluss: endgültig abgelehnt	AN/0973/2019	Gem. Antrag nach § 3 (FDP)
Ö 3.1.4	Antrag der AfD-Fraktion betreffend "Graffitischutzsysteme" Beschluss: endgültig abgelehnt	AN/0976/2019	AfD Antrag nach § 3
Ö 3.1.5	Antrag der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und der Gruppe GUT betreffend "Köln baut mit Holz: Holzbau in der Stadt vorantreiben" Beschluss: ungeändert beschlossen	AN/0977/2019	Gem. Antrag nach § 3 (Grüne)
Ö 3.1.6	Antrag der Fraktionen SPD und Die Linke. und der Gruppe BUNT betreffend "Frischezentrum in Marsdorf realisieren!" Zusatz: zurückgestellt Beschluss: zurückgestellt	AN/0740/2019	Gem. Antrag nach § 3 (SPD)
Ö	Änderungsantrag von Herrn Wortmann (Freie Wähler Köln) Zusatz: zurückgestellt Beschluss: zurückgestellt	AN/0972/2019	Freie Wähler Änderungsantrag nach § 13
Ö 3.1.7	Antrag der AfD-Fraktion betreffend "Bewerbung von Aussteigerprogrammen" Beschluss: endgültig abgelehnt	AN/0974/2019	AfD Antrag nach § 3
Ö 3.1.8	Antrag der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und der Gruppe GUT betreffend "Colonius – Prüfung einer Wiedereröffnung" Beschluss: ungeändert beschlossen	AN/0944/2019	Gem. Antrag nach § 3 (GUT)
Ö 3.1.9	Antrag der Fraktionen Die Linke., der Gruppe GUT, Frau Gerlach und Herrn Wortmann (Freie Wähler Köln) betreffend "Hubschrauberbetriebsstationen am Flughafen, statt im Wohngebiet" Beschluss: endgültig abgelehnt	AN/0975/2019	Gem. Antrag nach § 3 (Linke)
Ö 3.1.10	Antrag der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen und der Gruppe GUT betreffend "Gewerbliche Nutzung statt Casino am Standort Deutz" Beschluss: ungeändert beschlossen	AN/0945/2019	Gem. Antrag nach § 3 (CDU)
Ö	Nachtrag: 04.07.2019 Änderungsantrag der Fraktion Die Linke. Zusatz: zugesetzt Beschluss: endgültig abgelehnt	AN/1028/2019	Linke Änderungsantrag nach § 13
Ö 3.1.11	Antrag der Fraktion Die Linke. betreffend "Mietendeckel jetzt!" Beschluss: endgültig abgelehnt	AN/0971/2019	Linke Antrag nach § 3
Ö	Nachtrag: 09.07.2019 Änderungsantrag der SPD-Fraktion und von RM Gerlach Zusatz: zugesetzt Beschluss: endgültig abgelehnt	AN/1044/2019	Gem. Änderungsantrag nach § 13 (SPD)
Ö 3.1.12	Antrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen betreffend "Weiteres Vorgehen Hubschrauberlandeplatz" Beschluss: ungeändert beschlossen	AN/0983/2019	Gem. Antrag nach § 3 (CDU)
Ö	Nachtrag: 04.07.2019 Änderungsantrag der SPD-Fraktion Zusatz: zugesetzt Beschluss: endgültig abgelehnt	AN/1029/2019	SPD Änderungsantrag nach § 13
Ö 3.1.13	Nachtrag: 05.07.2019 Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion sowie von RM Gerlach betreffend "Odysseum als Bildungseinrichtung in Köln erhalten" Zusatz: zurückgestellt Beschluss: zurückgestellt	AN/1031/2019	Gem. Dringlichkeitsantrag nach § 12 (SPD) Anlage Vorabauszug Rat 26.09.2019
Ö 3.1.14	Nachtrag: 08.07.2019 Dringlichkeitsantrag der FDP-Fraktion betreffend "3. Frauenhaus" Zusatz: zurückgestellt Beschluss: zurückgestellt	AN/1032/2019	FDP Dringlichkeitsantrag nach § 12 Anlage 1 Vorabauszug BV 9 vom 16.09.2019
Ö 3.2	Vorschläge und Anregungen der Bezirksvertretungen gemäß § 37 Absatz 5 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Ö 4	Anfragen gemäß § 4 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
Ö 4.1	Anfrage der Fraktion Die Linke betreffend "Wie wird es mit der dringend gebotenen CO2-Reduzierung in Köln weitergehen?" Beschluss: Sache ist erledigt	AN/0709/2019	Linke Anfrage nach § 4
Ö	Nachtrag: 09.07.2019 Antwort der Verwaltung vom 09.07.2019 Zusatz: zugesetzt Beschluss: Kenntnis genommen	2185/2019	Beantwortung einer Anfrage (Rat) Anlage 1: Köln KlimaAktiv - Annahmen CO2-Reduktion Anlage 2: Einflüsse des Flughafens Köln/Bonn auf die Umwelt
Ö 4.2	Anfrage der AfD-Fraktion betreffend "Ausstattung der Feuerwehr in Bezug auf E – Fahrzeuge" Beschluss: Sache ist erledigt	AN/0708/2019	AfD Anfrage nach § 4
Ö	Nachtrag: 09.07.2019 Antwort der Verwaltung vom 09.07.2019 Beschluss: Kenntnis genommen	1910/2019	Beantwortung einer Anfrage (Rat)
Ö 4.3	Anfrage der Fraktion Die Linke. betreffend "Stand der Erfassung und Umsetzung von Umweltgerechtigkeit" Beschluss: Sache ist erledigt	AN/0797/2019	Linke Anfrage nach § 4
Ö	Nachtrag: 08.07.2019 Antwort der Verwaltung vom 08.07.2019 Zusatz: zugesetzt Beschluss: Kenntnis genommen	2275/2019	Beantwortung einer Anfrage (Rat)
Ö 4.4	Anfrage der Gruppe Rot-Weiß betreffend "Aktuelle Situation im Weidenbad" Beschluss: Sache ist erledigt	AN/0914/2019	Rot-Weiß Anfrage nach § 4
Ö	Nachtrag: 08.07.2019 Antwort der Verwaltung vom 08.07.2019 Zusatz: zugesetzt Beschluss: Kenntnis genommen	2335/2019	Beantwortung einer Anfrage (Rat)
Ö 4.5	Anfrage der Gruppe GUT betreffend "Flugscham – Städtische Flugreisen vermeiden" Beschluss: Sache ist erledigt	AN/0958/2019	GUT Anfrage nach § 4
Ö	Nachtrag: 08.07.2019 Antwort der Verwaltung vom 08.07.2019 Zusatz: zugesetzt Beschluss: Kenntnis genommen	2353/2019	Beantwortung einer Anfrage (Rat)
Ö 4.6	Nachtrag: 03.07.2019 Anfrage der AfD-Fraktion betreffend "Aufsichtsräte Köln" Zusatz: zugesetzt Beschluss: zurückgestellt	AN/1012/2019	AfD Anfrage nach § 4
Ö 4.7	Nachtrag: 03.07.2019 Anfrage der AfD-Fraktion betreffend "Hausbesetzer" Zusatz: zugesetzt Beschluss: Sache ist erledigt	AN/1013/2019	AfD Anfrage nach § 4
Ö	Nachtrag: 08.07.2019 Antwort der Verwaltung vom 08.07.2019 Zusatz: zugesetzt Beschluss: Kenntnis genommen	2407/2019
Ö 5	Einwohner, Einwohnerinnen, Bürger und Bürgerinnen
Ö 5.1	Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Ö 5.1.1	Nachtrag: 02.07.2019 Bürgereingabe gem. § 24 GO NRW, betr. Resolution zur Ausrufung des Climate Emergency Zusatz: zugesetzt Beschluss: geändert beschlossen	1223/2019	Beschlussvorlage Ausschuss Anlage 1, anonymisierte Bürgereingabe Anlage 2, Auszug AUG 21.03.19 Fridays for Future Anlage 3, Auzug Anregungen u. Beschwerden 14.05.19 Anlage 4, Stellungnahme der Verwaltung Anlage 5, Auszug AUG 27.06.2019
Ö	Nachtrag: 02.07.2019 Änderungsantrag der Fraktionen SPD und Die Linke. und von RM Gerlach Zusatz: zugesetzt Beschluss: endgültig abgelehnt	AN/0968/2019	Gem. Änderungsantrag nach § 13 (Linke)
Ö	Nachtrag: 09.07.2019 Änderungsantrag der Fraktionen SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen Zusatz: zugesetzt Beschluss: ungeändert beschlossen	AN/1046/2019	Gem. Änderungsantrag nach § 13 (CDU)
Ö 5.2	Einwohnerantrag gemäß § 25 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Ö 5.3	Bürgerbegehren und Bürgerentscheid gemäß § 26 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Ö 5.4	Anregungen und Stellungnahmen des Integrationsrates gemäß § 27 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Ö 6	Ortsrecht
Ö 6.1	Satzungen
Ö 6.1.1	2. Satzung zur Änderung der Satzung zur Erhebung einer Kulturförderabgabe im Gebiet der Stadt Köln vom 18.11.2014 Beschluss: ungeändert beschlossen	2139/2019	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 - 2. Satzung zur Änderung der Satzung zur Erhebung der Kulturförderabgabe im Gebiet der Stadt Köln Anlage 2 - Synopse Anlage 3 - Anlage 2 zur Satzung - Amtlicher Vordruck Anlage 4 - Merkblatt Kulturförderabgabe, nicht Teil der Satzung oder der Beschlussvorlage Anlage 5 - Arbeitgeberbescheinigung zur Kulturförderabgabe, nicht Teil der Satzung oder der Beschlussvorlage Anlage 6 - Datenschutzerklärung Aufwandsteuern, nicht Teil der Satzung oder der Beschlussvorlage
Ö 6.1.2	Satzung der Stadt Köln über die Errichtung und Unterhaltung von Notunterkünften für ausländische geflüchtete Personen für die Zeit vom 01.01.2017-24.01.2018 Beschluss: ungeändert beschlossen	1269/2019	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 - Errichtungs- und Gebührensatzung 2017 NOT
Ö 6.1.3	Änderung der Satzung der Stadt Köln über die Errichtung und Unterhaltung von Notunterkünften für ausländische geflüchtete Personen rückwirkend ab dem 25.01.2018 Beschluss: ungeändert beschlossen	1273/2019	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 - Errichtungs- und Gebührensatzung 2018 NOT
Ö 6.2	Gebühren-, Entgeltordnungen und ähnliches
Ö 6.3	Ordnungsbehördliche Verordnungen
Ö 6.3.1	3. Ordnungsbehördliche Verordnung für 2019 über das Offenhalten von Verkaufsstellen im Jahr 2019 Beschluss: ungeändert beschlossen	1712/2019	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 - 3. RVO 2019 Anlage 2 - Antrag und Nachweise Anlage 3 - Stellungnahme Gewerkschaften und Kirchen Anlage 4 - Stellungnahme IHK Koeln
Ö 6.4	Sonstige städtische Regelungen
Ö 7	Haushaltsrechtliche Unterrichtung des Rates
Ö 7.1	Unterrichtung des Rates über die von der Kämmerin/den Fachbeigeordneten genehmigten Mehraufwendungen,-auszahlungen und -verpflichtungen gem. § 83 Abs. 1 und § 85 Abs. 1 GO NRW
Ö 7.1.1	Unterrichtung des Rates über die von der Kämmerin/den Fachbeigeordneten genehmigten Mehraufwendungen, -auszahlungen und -verpflichtungen für das Hj. 2019 gem. § 83 Abs. 1 und § 85 Abs. 1 GO NRW i. V. m. der Haushaltssatzung 2019 Beschluss: Kenntnis genommen	0644/2019	Haushaltsrechtliche Unterrichtung des Rates Anlage 1, üpl. Aufwand konsumtiv 2019 Anlage 2, üpl. Auszahlung invesitiv 2019
Ö 7.1.2	Unterrichtung des Rates über die von der Kämmerin/den Fachbeigeordneten genehmigten Mehraufwendungen, -auszahlungen und -verpflichtungen für das Hj. 2018 gem. § 83 Abs. 1 und § 85 Abs. 1 GO NRW i. V. m. der Haushaltssatzung 2018 Beschluss: Kenntnis genommen	2206/2019	Haushaltsrechtliche Unterrichtung des Rates Anlage 1, üpl. Aufwand konsumtiv 2018
Ö 7.2	Unterrichtung des Rates über Kostenerhöhung nach § 25 Abs. 2 KommHVO
Ö 7.2.1	Umgestaltung der Vogelsanger Straße zwischen Innerer Kanalstraße und Ehrenfeldgürtel (1. Bauabschnitt) Beschluss: Kenntnis genommen	1946/2019	Haushaltsrechtliche Unterrichtung des Rates
Ö 7.2.2	Generalsanierung der Vogelsanger Straße zwischen den Hausnummern 250 und 282 Beschluss: Kenntnis genommen	1386/2019	Haushaltsrechtliche Unterrichtung des Rates
Ö 8	Überplanmäßige Aufwendungen
Ö 8.1	Überplanmäßiger Aufwand im Teilergebnisplan 1201, Straßen, Wege, Plätze für das Haushaltsjahr 2018 Beschluss: ungeändert beschlossen	1060/2019	Beschlussvorlage Rat
Ö 9	Außerplanmäßige Aufwendungen
Ö 10	Allgemeine Vorlagen
Ö 10.1	Änderung der Ermäßigungsregelung für Konzerte des Gürzenich-Orchesters in der Kölner Philharmonie ab 2019/20 Zusatz: zurückgezogen Beschluss: endgültig zurückgezogen	1361/2019	Beschlussvorlage Rat ANLAGE 1 zur Ratsvorlage 1361
Ö 10.2	Haushaltsplan-Entwurf Doppelhaushalt 2020/2021 Festsetzung der bezirksbezogenen Haushaltsmittel nach § 37 Abs. 3. GO NRW Beschluss: ungeändert beschlossen	1545/2019	Beschlussvorlage Rat
Ö 10.3	Koelnmesse GmbH hier: Liquidation der Tochtergesellschaft Koelnmesse Co. Ltd., Bangkok, Thailand Beschluss: ungeändert beschlossen	1955/2019	Beschlussvorlage Rat
Ö 10.4	Einführung eines Frauenpreises in Köln hier: ELSE-FALK-Preis Beschluss: ungeändert beschlossen	1475/2019	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Konzept Kölner Frauenpreis
Ö 10.5	Bedarfsfeststellung zur weiteren Sicherstellung des Luftrettungsdienstes mit dem Intensivtransporthubschrauber (ITH) Christoph Rheinland Beschlussfassung zu Punkt 1 erfolgte in der Sitzung des Rates vom 04.04.2019, In der Sitzung am 09.07.2019 somit nur Beschlussfassung zu Ziffer 2. Beschluss: geändert beschlossen	3110/2018	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 - Bedarfsprüfung Rechnungsprüfungsamt 26.02.2018 Anlage 2 - Bedarfsprüfung Rechgnungsprüfungsamt 24.10.2018 Anlage 3 - Bedarfsprügung Rechnungsprüfungsamt 21.09.2018 Anlage 4 - Auszug aus dem Gesundheitsausschuss vom 19.03.2019 Anlage 5 - Vorabauszug Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales Anlage 6 - Auszug FA 01-04-2019 zu 3110-2018 Anlage 7 - Auszug Rechnungsprüfungsausschuss vom 02.04.2019 Anlage 8 - Auszug Rat 04.04.19 Anlage 9 - Änderung des Beschlussvorschlags Anlage 10, Auszug FA 08-07-2019 -
Ö 10.6	Baubeschluss für die Umgestaltung der linksrheinischen Uferpromenade und die Erneuerung des Ufergeländers von Deutzer Brücke bis Malakoffturm sowie Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen Beschluss: geändert beschlossen	0076/2019	Sachstandsbericht Rat /Ausschuss 10/2023 Beschlussvorlage Rat Anlage 1 - Gesamtlageplan Anlage 2 - Zonierung Anlage 3 - Visualisierung Verlängerung Rampen zur Straße Am Leystapel-Heumarkt Anlage 4 - Bauabschnitte-Gesamtplan Anlage 5 - Geländer Leystapel Animation Anlage 6 - Geländer Leystapel Plan Anlage 7 - Prüfbericht von 14 Anlage 8 - Stellungnahme zum Prüfbericht 14 Anlage 9 - Auszug Verkehrsausschuss 02.05.2019 Anlage 10 - Auszug BV Innenstadt 27.06.2019 Anlage 11 - Stellungnahme zum BV 1- Beschluss und Hinweis StEA Anlage 12 - Auszug StEA 04.07.2019 Anlage 13 - Auszug FA 08.07.2019 Anlage 14 - Auszug Verkehrsausschuss 09.07.2019
Ö 10.7	Ersatzneubau der Kragplatte am Altstadtufer; Bedarfsfeststellungs- und Planungsbeschluss Beschluss: ungeändert beschlossen	0350/2019	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 - Zustimmung des Rechnungsprüfungsamtes Anlage 2 - Übersichtsplan Anlage 3 - Bestandsquerschnitt
Ö 10.8	Busnetzerweiterung Interim Beschluss: geändert beschlossen	1103/2019	Sachstandsbericht Rat /Ausschuss 11/2023 Beschlussvorlage Rat Anlage 1 - Linienkonzept Expressbuslinien Anlage 2 - Stellungnahme der Verwaltung zum Beschluss der BV 3 vom 06.05.2019 Anlage 3 - Auszug BV Kalk 27.06.2019 TOP 8.2.2 Anlage 4 - Netzmodelluntersuchung Anlage 5 - Auszug BV Lindenthal 01.07.2019 Anlage 6 - Auszug BV Mülheim 08.07.2019
Ö	Änderungsantrag der FDP-Fraktion Beschluss: endgültig abgelehnt	AN/0886/2019	FDP Änderungsantrag nach § 13 Linie 2 Wendemoeglichkeit Rudolfplatz Studie
Ö	Nachtrag: 04.07.2019 Änderungsantrag der Fraktion Die Linke. Zusatz: zugesetzt Beschluss: endgültig abgelehnt	AN/1024/2019	Linke Änderungsantrag nach § 13
Ö	Nachtrag: 04.07.2019 Änderungsantrag der SPD-Fraktion Zusatz: zugesetzt Beschluss: endgültig abgelehnt	AN/1019/2019	SPD Änderungsantrag nach § 13
Ö	Nachtrag: 04.07.2019 Änderungsantrag von RM Wortmann (Freie Wähler Köln) Zusatz: zugesetzt Beschluss: endgültig abgelehnt	AN/1026/2019	Freie Wähler Änderungsantrag nach § 13
Ö	Nachtrag: 09.07.2019 Änderungsantrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/ Die Grünen Zusatz: zugesetzt Beschluss: ungeändert beschlossen	AN/1041/2019	Gem. Änderungsantrag nach § 13 (CDU)
Ö 10.9	Stärkung und Ausweitung des KVB-Busnetzes hier: Dauerhafte Erweiterungen Beschluss: geändert beschlossen	1215/2019	Sachstandsbericht Rat /Ausschuss 11/2023 Beschlussvorlage Rat Anlage 1, Auszug BV Kalk 27.06.2019 Anlage 3, Auszug FA 08-07-2019 - Anlage 4 - Auszug Verkehrsausschuss 09.07.2019 Anlage 2 - Auszug BV Mülheim 08.07.2019
Ö 10.10	Stärkung und Ausweitung des KVB-Stadtbahnnetzes Beschluss: ungeändert beschlossen	1418/2019	Sachstandsbericht Rat /Ausschuss 11/2023 Beschlussvorlage Rat Anlage 1 - Auszug BV Ehrenfeld
Ö 10.11	SBK Sozial-Betriebe-Köln gGmbH: Unterschwellenvergabe Beschluss: ungeändert beschlossen	1171/2019	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Ratsbeschluss vom 22.06.2006 Anlage 2 Schreiben RPA vom 19.03.19
Ö 10.12	Entwurf des Jahresabschlusses 2018 Beschluss: ungeändert beschlossen	1920/2019	Beschlussvorlage Rat Anlage 1.1 Entwurf Jahresabschluss 2018 Teil 1 Anlage 1.2 Entwurf Jahresabschluss 2018 Teil 2 Anlage 1.3 Entwurf Jahresabschluss 2018 Teil 3
Ö 10.13	Gigabit Masterplan Cologne sowie Bedarfsfeststellung über den Eigenbeitrag zur Förderung des Breitbandausbaus in der Stadt Köln durch den Bund und das Land NRW Beschluss: geändert beschlossen	1737/2019	Beschlussvorlage Rat Anlage1 Gigabit-Masterplan 2025 Anlage 2 Haushaltswirtschaftliche Auswirkungen Anlage 3 Stellungnahme RPA
Ö	Nachtrag: 09.07.2019 Änderungsantrag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und von RM Wortmann (Freie Wähler Köln) Zusatz: zugesetzt Beschluss: ungeändert beschlossen	AN/1045/2019	Gem. Änderungsantrag nach § 13 (CDU)
Ö 10.14	EU-Charta - 2. Kölner Gleichstellungsaktionsplan Beschluss: geändert beschlossen	0217/2019	Beschlussvorlage Rat Anlage 1, Aktionsplan Anlage 2, Beantwortung Fragen aus dem Gesundheitsausschuss vom 14.05.2019 Anlage 3, StadtAG LST 04.06.2019 - Auszug aus dem Beschlussprotokoll - Anlage 4, Auszug Beschlussprotokoll Ausschuss Soziales und Senioren 24.06.2019 Anlage 5, Auszug Beschluss IR 17.06.2019 Anlage 6, Vorabauszug TOP 4.1 ASW 24.06.2019
Ö 10.15	Eigenbetriebsähnliche Einrichtung Veranstaltungszentrum Köln hier: Jahresabschluss des Geschäftsjahres 2018 Beschluss: ungeändert beschlossen	2189/2019	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 - Veranstaltungszentrum-Testat-Exemplar-31.12.2018
Ö 10.16	Eigenbetriebsähnliche Einrichtung Veranstaltungszentrum Köln hier: Auflösung der Kapitalrücklage Beschluss: ungeändert beschlossen	2203/2019	Beschlussvorlage Rat
Ö 10.17	Neufassung des Vertrags über die Finanzierung der Verbraucherberatungsstelle Köln einschließlich Betrauungsakt Beschluss: ungeändert beschlossen	0680/2019	Sachstandsbericht Rat /Ausschuss Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Vertrag Verbraucherberatung und Schuldnerberatung Köln Anlage 2 VZ NRW Satzung Anlage 3 Raumprofil 2019 VB Köln Anlage 4 Kostenkalkulation Köln 2020-2024 Anlage 5 Kostenkalkulation Köln Inso 2020-2024
Ö 10.18	Neufassung des Vertrags über die Finanzierung der Verbraucherberatung im Quartier einschließlich Betrauungsakt Beschluss: ungeändert beschlossen	0681/2019	Sachstandsbericht Rat /Ausschuss Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Vertrag Verbraucherberatung im Quartier Köln Anlage 2 VZ NRW Satzung Anlage 3 Kostenkalkulation Quartiersberatung Köln 2020-2024
Ö 10.19	„Integrationsbudget“: Mittel für die Fortschreibung des Gesundheitswegweisers und die Qualifizierung von herkunftssprachlichen Zuwanderern als „Integrationslotsen Gesundheit“ Beschluss: ungeändert beschlossen	1316/2019	Beschlussvorlage Rat
Ö 10.20	Beschäftigung Langzeitarbeitsloser Beschluss: ungeändert beschlossen	1841/2019	Beschlussvorlage Rat ANLAGE 0 - Begründung Dringlichkeit 1841-2019 ANLAGE 1 - Maßnahmeübersicht 1841-2019.docx ANLAGE 2 - Kostenkalkulation 1841-2019 ANLAGE 3 - Flyer JC TeilhabeCh-G 1841-2019
Ö 10.21	Einzelhandels- und Zentrenkonzept (EHZK) - Fortschreibung hier: Ausnahmeregelung für Erweiterungen von Lebensmittelmärkten in städtebaulich integrierter Lage Zusatz: zurückgestellt Beschluss: zurückgestellt	3860/2018	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Steuerungsschema Anlage 2 Prüfschema Anlage 3 Rechenweg zur Ermittlung der Verkaufsfläche Anlage 4 Auszug aus der Niederschrift WiA 24.01.19 TOP 6.4 Anlage 5 Beantwortung Fragen aus dem WiA vom 24.01.19 Anlage 6 Auszug aus dem Wirtschaftsausschuss 24.06.2019 Anlage 7, Auszug Stadtentwicklungsausschuss 04.07.2019
Ö 10.22	Wirtschaftsplan 2019 für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung - Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln - Beschluss: ungeändert beschlossen	0976/2019	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Wirtschaftsplan 2019
Ö 10.23	Freigabe- und Baubeschluss über die Maßnahme "Partizipatorische Neugestaltung Platz an St. Adelheid" in Köln-Neubrück aus dem Programm "Starke Veedel – Starkes Köln" (Einzelmaßnahme 2.10.4 im Sozialraum Ostheim und Neubrück) Beschluss: ungeändert beschlossen	3075/2018	Beschlussvorlage Rat Anlage 0 Anlage 1 Betrachtungsraum Anlage 2 Luftbild mit Markt Anlage 3 Fotodokumentation NEU Anlage 4 Zusammenfassung Workshop 1 Anlage 5 Zusammenfassung Workshop 2 NEU Anlage 6 Konzepte NEU Anlage 7 WC Anlage Anlage 8 Prüfung Kostenberechnung Anlage 9 Auszug AUG TOP 4.1.8 Neugestaltung St. Adelheid in Neubrück Anlage 10 Stellungnahme der Verwaltung zu den Fragen aus dem Ausschuss für Umwelt und Grün
Ö 10.24	Planungsbeschluss für Projekte im Botanischen Garten, Amsterdamer Straße 34, 50735 Köln - Sanierung des Subtropenhauses Beschluss: ungeändert beschlossen	0430/2019	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 - Übersichtsplan Anlage 2 - Fotodokumentation
Ö 10.25	Gesamtkonzept Bewegungsparcours im Kölner Grün Beschluss: geändert beschlossen	0639/2019	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Tabelle Standorte Bewegungs-Parcours Anlage 2 Gesamtkonzept Bewegungsparcours Anlage 3 Beschluss BV 3 zu 0639 2019 Anlage 4, Auszug aus der BV 7 vom 04.07.2019 Anlage 5, Auszug BV 4 vom 08.07.2019 Anlage 6, Auszug FA vom 08.07.2019
Ö 10.26	TU-/GU-Schulbaumaßnahmenpaket: Neubau/Erweiterung/Generalsanierung von Schulgebäuden durch Total- oder Generalunternehmer – Erweiterung und Aktualisierung Beschluss: ungeändert beschlossen	1503/2019	Beschlussvorlage Rat Anlage 0 - Begründung der Dringlichkeit Anlage 1 - Maßnahmenübersicht Anlage 2 - Projektinformation Anlage 3 - Standort- und Projektdatenblätter Anlage 4 - Stellungnahme des Rechnungsprüfungsamtes
Ö 10.27	Programm "Starke Veedel - Starkes Köln" Sozialraum Humboldt/Gremberg und Kalk 4.7.1 "Integrierte Maßnahme zur ökologischen Revitalisierung Westerwaldstraße" hier: Baubeschluss Beschluss: ungeändert beschlossen	1595/2019	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Westerwaldstr. Übersichtsplan-A3 Bearbeitungsbereich M5000 Anlage 2 Westerwaldstr. Erläuterung Anlage 3.1 Westerwaldstr. Lageplan-Gesamtmaßnahmen M1000-WES-3-1-00 Anlage 3.2 Westerwaldstr. Kannenbäcker M200-WES-3-1-10 Anlage 3.3 Westerwaldstr. Festewiese M200-WES-3-1-20 Anlage 3.4 Westerwaldstr. Brache M500-WES-3-1-30 Anlage 4 Westerwaldstr. Prüfung-RPA KOB-2019-0342
Ö 10.28	Stärkung des Tanzes – Unterstützung der Kompanie Richard Siegal / Ballet of Difference Beschluss: ungeändert beschlossen	2257/2019	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Dossier Richard Siegal Ballet Of Difference Stand Juni 2019
Ö 10.29	Klimanotstand Beschluss: ungeändert beschlossen	2081/2019	Beschlussvorlage Rat Anlage 1, Auszug AUG 27.06.2019
Ö	Nachtrag: 08.07.2019 Änderungsantrag der FDP-Fraktion Zusatz: zugesetzt Beschluss: endgültig abgelehnt	AN/1033/2019	FDP Änderungsantrag nach § 13
Ö	Nachtrag: 09.07.2019 Änderungsantrag der AfD-Fraktion Zusatz: zugesetzt Beschluss: endgültig abgelehnt	AN/1038/2019	AfD Änderungsantrag nach § 13
Ö	Nachtrag: 09.07.2019 Änderungsantrag der Fraktion Die Linke. Zusatz: zugesetzt Beschluss: endgültig abgelehnt	AN/1042/2019	Linke Änderungsantrag nach § 13
Ö	Nachtrag: 09.07.2019 Änderungsantrag der Gruppe GUT Zusatz: zugesetzt Beschluss: endgültig abgelehnt	AN/1043/2019	GUT Änderungsantrag nach § 13
Ö 10.30	Stadtentwässerungsbetriebe Köln, AöR; Aktualisierung des Gewässerentwicklungskonzeptes vom 11.02.2014 zur Festlegung von Umsetzungsmaßnahmen an der Strunde im Bereich Strunder Mühle, Köln-Dellbrück Beschluss: ungeändert beschlossen	4167/2018	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Kurzerläuterung der Maßnahme M 19 Strunder Mühle Anlage 2 Verwaltungsratsbeschluss Strunder Mühle vom 10.10.2017 Anlage 3 Vorabauszug BV9 vom 25.03.2019 Anlage 4 Stellungnahme StEB
Ö 10.31	Stadtentwässerungsbetriebe Köln, AöR; Aktualisieren des Gewässerentwicklungskonzeptes vom 11.02.2014 zur Festlegung von Umsetzungsmaßnahmen an der Strunde im Bereich Wichheimer Mühle, Köln-Dellbrück Beschluss: ungeändert beschlossen	4169/2018	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Kurzerläuterung der Maßnahme Strunde M1b Wichheimer Anlage 2 Verwaltungsratsbeschluss und Beschlussvorlage Verwaltungsrat Anlage 3 Vorabauszug BV 9 21.01.2019 Anlage 4 Stellungnahme StEB
Ö 10.32	Baubeschluss zur Generalsanierung der Sportanlage Humboldtstraße, nördlicher Platz Beschluss: ungeändert beschlossen	1773/2019	Beschlussvorlage Rat Anlage 01 - Luftbild Anlage 02 - RPA Stellungnahme Anlage 03 - Naturrasen Kostenberechnung Anlage 04 - Naturrasen Erläuterungstext Anlage 05 - Kunstrasen Kostenberechnung Anlage 06 - Kunstrasen Erläuterungstext Anlage 07 - Entwurf Anlage 08 - 0729 2019 Gesamtkonzept Humboldt-Bruckner Anlage 09 - 52-7006-1402-K1 Gesamtkonzept Humboldt-Bruckner
Ö 10.33	Parkgebührenordnung 2019 Zusatz: zurückgestellt Beschluss: zurückgestellt	0445/2018	Beschlussvorlage Rat Anlage 1a - ParkgebührenordnungEmobiTeil Anlage 1b - Parkgebührenordnung EmobiGanz Anlage 2 - Straßenverzeichnis 2019 Anlage 3 - 15 Minuten kostenfreies Parken Anlage 4 - Schreiben 14 Stand 05 2019 Anlage 5 - Auszug BV Chorweiler 27.06.2019 Anlage 6 - Auszug BV Innenstadt 27.06.2019 Anlage 7 - Auszug BV Kalk 27.06.2019 Anlage 8 - Auszug BV Rodenkirchen 01.07.2019 Anlage 9 - Auszug BV Lindenthal 01.07.2019 Anlage 10 - Auszug BV Porz vom 04.07.2019 Anlage 11 - Stellungnahme zum Beschluss der BV Innenstadt Anlage 12 - Auszug BV Ehrenfeld 09.09.2019 Anlage 13 - Auszug Verkehrsausschuss 10.09.2019 Anlage 14, Auszug Finanzausschuss 23.09.2019
Ö	Änderungsantrag von Herrn Wortmann (Freie Wähler Köln) Beschluss: zurückgestellt	AN/0978/2019	Freie Wähler Änderungsantrag nach § 13
Ö	Nachtrag: 03.07.2019 Änderungsantrag der Fraktion Die Linke. Zusatz: zugesetzt - zurückgestellt Beschluss: zurückgestellt	AN/0997/2019	Linke Änderungsantrag nach § 13
Ö	Nachtrag: 04.07.2019 Änderungsantrag der SPD-Fraktion Zusatz: zugesetzt - zurückgestellt. Beschluss: zurückgestellt	AN/1021/2019	SPD Änderungsantrag nach § 13
Ö 10.34	Änderung der Betrauung der KölnBusiness Wirtschaftsförderungs-GmbH mit der Erbringung von Leistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse Beschluss: ungeändert beschlossen	2044/2019	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 - Betrauungsakt KölnBusiness Wirtschaftsförderungs-GmbH Anlage 2 - Betrauungsakt KölnBusiness Wirtschaftsförderungs-GmbH mit gekennzeichneten Änderungen
Ö 10.35	Förderung des KölnAgenda e. V. durch die Stadt Köln Beschluss: ungeändert beschlossen	2038/2019	Beschlussvorlage Rat Anlage 0 Begründung der Dringlichkeit
Ö 10.36	Ermächtigungsübertragung in das Haushaltsjahr 2019 Beschluss: ungeändert beschlossen	2090/2019	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 - Übertragung Aufwandsermächtigungen Anlage 2 - Übertragung investive Auszahlungsermächtigungen
Ö 10.37	Empfehlung des Ältestenrates zur Ergänzung des Ehrenkodex hier: Bezugnahme auf den Public Corporate Governance Kodex der Stadt Köln Beschluss: ungeändert beschlossen	2136/2019	Beschlussvorlage Rat Anlage 1: Antrag AN/0231/2019 Anlage 2: Ehrenkodex der Mitglieder des Rates der Stadt Köln mit Ergänzung
Ö 10.38	Nachtrag: 01.07.2019 Freigabe- und Baubeschluss der Maßnahme "Umbau von zwei öffentlichen Platzflächen zu multifunktionalen Freiräumen mit Retentionsfunktion (Eiler Schützenplatz und Platz an der Leidenhausener Straße)" in Köln-Porz-Eil aus dem Programm "Starke Veedel – Starkes Köln" (Sozialraum Porz-Ost, Finkenberg, Gremberghoven und Eil) in Kooperation mit den Stadtentwässerungsbetrieben Zusatz: zugesetzt Beschluss: geändert beschlossen	4262/2018	Beschlussvorlage Rat Anlage 0 Begründung der Dringlichkeit Anlage 1 Betrachtungsraum Anlage 2 Luftbild Anlage 3 Luftbild Anlage 4 Fotodokumentation Anlage 5a Entwurfsstände-Öffentlichkeitsbeteiligung Anlage 5b Auswertung Buergerbeteiligung Anlage 6 Entwurfsplanung Anlage 7 Erläuterung Entwurfsplanung Anlage 8 Stellungnahme -14- Anlage 9, Auszug BV 7 04.07.2019 Anlage 10, Auszug Beschlussprotokoll StEA 04.07.2019 4262 2019 Anlage 11 Anlage 12 Auszug FA 08-07-2019
Ö 11	Bauleitpläne - Änderung des Flächennutzungsplanes
Ö 12	Bauleitpläne - Anregungen / Satzungen
Ö 12.1	Beschluss über Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss betreffend den Bebauungsplan-Entwurf (vorhabenbezogener Bebauungsplan) Nummer 71476/02 Arbeitstitel: "Herler Straße" in Köln - Buchheim Beschluss: ungeändert beschlossen	1726/2019	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Geltungsbereich Anlage 2 Aufhebung Aufstellungsbeschluss Anlage 3 Stellungnahmen § 4(1) und § 4(2) Anlage 4 Niederschrift Öffentlichkeitsbeteiligung Anlage 5 Stellungnahmen Anlage 6 Stellungnahmen Anlage 7 Stellungnahmen verfristet Anlage 8 Begründung Anlage 9 Textliche Festsetzungen Anlage 10 verkleinerter Auschnitt VBP Anlage 11 verkleinerter Auschnitt VEP
Ö 12.2	Beschluss über Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss betreffend den Bebauungsplan-Entwurf Nummer 71376/03 Arbeitstitel: Innenentwicklung Heidelweg in Köln-Sürth Zusatz: zurückgestellt Beschluss: zurückgestellt	0396/2019	Beschlussvorlage Rat Anlage 0 - Begründung der Dringlichkeit Anlage 1 - Geltungsbereich Anlage 2 - Niederschrift über die frühzeitige Öffentl. Anlage 3 - Darstellung Bewertung Stellungnahmen frühzeitige Öffentl. Anlage 4 - Darstellung Bewertung TÖB Anlage 5 - Fristgerechte Stellungnahmen Offenlage Anlage 6 - Nicht fristgerechte Stellungnahmen Offenlage Anlage 7 - Begründung Anlage 8 - Textliche Festsetzungen Anlage 9 - Ausschnitt Bebauungsplan Anlage 10 - Auszug aus dem Beschlussprotokoll BV 2 01.07.2019 Anlage 11 - Auszug Stadtentwicklungsausschuss vom 04.07.2019 Anlage 12 - Auszug aus dem Beschlussprotokoll BV 2 vom 07.10.2019 Anlage 13 - Stellungnahme Anlage 14 - Geltungsbereich und Luftbild Anlage 15 - Städtebauliches Planungskonzept (Variante 2)
Ö 13	Bauleitpläne - Aufhebung von Bebauungs- / Durchführungs- / Fluchtlinienplänen
Ö 14	Erlass von Veränderungssperren
Ö 14.1	Satzung über eine Veränderungssperre für einen Teilbereich der Ortslage in Köln-Pesch Arbeitstitel: Donatusstraße in Köln-Pesch Beschluss: ungeändert beschlossen	1738/2019	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Plan Anlage 2 Satzung Anlage 2 Plan zur Satzung Anlage 3 Begründung
Ö 15	Weitere bauleitplanungsrechtliche Angelegenheiten
Ö 16	KAG-Satzungen - Erschließungsbeitragssatzungen
Ö 16.1	Satzung über die abweichende Herstellung der Erschließungsanlage Markgrafenstraße von Clevischer Ring bis Kreisverkehr Berliner Straße in Köln-Mülheim Beschluss: ungeändert beschlossen	0616/2019	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 - Übersichtsplan Anlage 2 - Lageplan Flurstück 2370 Anlage 3 - Lageplan Flurstück 2341 Anlage 4 - Satzungstext
Ö 16.2	Satzung über die abweichende Herstellung der Erschließungsanlage Am Kutzpfädchen vom Ende des vorhandenen Teils (Höhe Kasseler Weg) bis Wendekreis in Köln-Fühlingen Beschluss: ungeändert beschlossen	0627/2019	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 - Übersichtsplan Anlage 2 - Lageplan Flurstück 387 Anlage 3 - Satzungstext
Ö 16.3	Satzung über die abweichende Herstellung der Erschließungsanlage Zur Eiche von Lülsdorfer Straße bis Sandbergstraße in Köln-Porz-Langel Beschluss: ungeändert beschlossen	0638/2019	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 - Übersichtsplan Anlage 2 - Lageplan Flurstück 967 Anlage 3 - Satzungstext
Ö 16.4	Satzung über die abweichende Herstellung der Erschließungsanlage Am Bahnhof von St.-Sebastianus-Straße (Kreisverkehr) bis Zum Bergfried in Köln-Porz-Wahn Beschluss: ungeändert beschlossen	0641/2019	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 - Übersichtsplan Anlage 2 - auszuparzellierende Flächen Anlage 3 - Satzungstext
Ö 16.5	Satzung über die abweichende Herstellung der Erschließungsanlage Niederkasseler Straße (Stichstraße) von Niederkasseler Straße bis Wendeanlage in Köln-Porz-Lind Beschluss: ungeändert beschlossen	0648/2019	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 - Übersichtsplan Anlage 2 - Lageplan Flurstück 623 Anlage 3 - Satzungstext
Ö 16.6	271. Satzung über die Festlegungen gemäß § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen Beschluss: ungeändert beschlossen	1303/2019	Beschlussvorlage Rat Anlage 1, 271. Satzung Anlagen 2-13, 271. Satzung
Ö 17	Wahlen
Ö 17.1	KölnBäder GmbH: Nachbesetzung eines Mitgliedes im Aufsichtsrat Beschluss: ungeändert beschlossen	1553/2019	Beschlussvorlage Rat
Ö 17.2	Jugendzentren Köln gGmbH: Entsendung eines Aufsichtsratsmitgliedes Beschluss: ungeändert beschlossen	1592/2019	Beschlussvorlage Rat
Ö 17.3	Vorsitz der Deputation der Guilleaume-Stiftung St. Antoniusheim Beschluss: ungeändert beschlossen	1661/2019	Beschlussvorlage Rat
Ö 17.4	Benennung von sachkundigen Einwohnern und Einwohnerinnen für den Ausschuss Schule und Weiterbildung Beschluss: ungeändert beschlossen	1753/2019	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Auszug aus dem Amtsblatt vom 15.5.2019
Ö 17.5	Mitteilung zu der Benennung eines neuen beratenden Pflichtmitgliedes für den Jugendhilfeausschuss Beschluss: ungeändert beschlossen	1877/2019	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 von 1 - Schreiben Bundesagentur f. Arbeit
Ö 17.6	Bestellung eines städtischen Vertreters in den Vorstand der Stiftung Deutsches Sport & Olympia Museum Beschluss: ungeändert beschlossen	2034/2019	Beschlussvorlage Rat
Ö 17.7	Wahl der Beisitzerinnen und Beisitzer des Wahlausschusses für die Kommunalwahl 2020 Beschluss: ungeändert beschlossen	1584/2019	Beschlussvorlage Rat
Ö 17.8	Antrag der AfD-Fraktion betreffend "Ausschussumbesetzung" Beschluss: ungeändert beschlossen	AN/0963/2019	AfD Antrag nach § 3
Ö 17.9	Antrag der AfD-Fraktion betreffend "Ausschussumbesetzung" Beschluss: ungeändert beschlossen	AN/0962/2019	AfD Antrag nach § 3
Ö 17.10	Bestellung eines städtischen Vertreters im Verein Kölner Sportgeschichte e.V. Beschluss: ungeändert beschlossen	1823/2019	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Satzung Sportgeschichte
Ö 17.11	Antrag der CDU-Fraktion betreffend "Neuwahl eines stimmberechtigten Mitglieds für den Jugendhilfeausschuss" Beschluss: ungeändert beschlossen	AN/0966/2019	CDU Antrag nach § 3
Ö 17.12	Nachtrag: 04.07.2019 Antrag der CDU-Fraktion betreffend "Neuwahl eines stellvertretenden stimmberechtigten Mitglieds für den Jugendhilfeausschuss" Zusatz: zugesetzt Beschluss: ungeändert beschlossen	AN/1014/2019	CDU Antrag nach § 3
Ö 17.13	Nachtrag: 04.07.2019 Antrag der FDP-Fraktion betreffend "Benennung eines stellvertretenden Sachkundigen Einwohners im Jugendhilfeausschuss" Zusatz: zugesetzt Beschluss: ungeändert beschlossen	AN/1023/2019	FDP Antrag nach § 3
Ö 17.14	Nachtrag: 08.07.2019 Antrag der SPD-Fraktion betreffend "Neubesetzung des Ausschusses Kunst und Kultur" Zusatz: zugesetzt Beschluss: ungeändert beschlossen	AN/1036/2019	SPD Antrag nach § 3
Ö 18	Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen gemäß § 60 Absatz 1 Satz 3 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Ö 18.1	Beschluss über Stellungnahmen, Ergänzung sowie Satzungsbeschluss betreffend den Bebauungsplan-Entwurf Nummer 70380/02 Arbeitstitel: Industriestraße 131 in Köln-Rodenkirchen Beschluss: ungeändert beschlossen	1853/2019	Dringlichkeitsvorlage Rat Anlage 1 Anlage 1a Anlage 2 Anlage 3 Anlage 4 Anlage 5 Anlage 6 Anlage 7 VorberatungsDE BV 2
Ö 18.2	KfW Wettbewerb "Smart City" Beschluss: ungeändert beschlossen	1764/2019	Dringlichkeitsvorlage Rat Anlage 1, Bewerbungsformular - KfW Wettbewerb Smart City Anlage 2, Smart City Charta
Ö 18.3	Satzung über eine Veränderungssperre für einen Teilbereich der Ortslage in Köln-Altstadt/Nord Arbeitstitel: "Westlich Unter Goldschmied (Laurenz-Carré)" in Köln-Altstadt/Nord Beschluss: geändert beschlossen	2149/2019	Dringlichkeitsvorlage Rat Anlage 1 Plan Anlage 2 Satzung Anlage zur Satzung Anlage 3 Begründung Anlage 4 VorberatungsDE BV 1 Anlage 5 Änderung der Beschlussfassung
Ö 18.4	Nachtrag: 02.07.2019 Satzung über eine Veränderungssperre für einen Teilbereich der Ortslage in Köln-Altstadt/Nord Arbeitstitel: "Westlich Unter Goldschmied (Laurenz-Carré)" in Köln-Altstadt/Nord Zusatz: zugesetzt Beschluss: ungeändert beschlossen	2313/2019	Dringlichkeitsvorlage Rat Anlage 1 Plan Anlage 2 Satzung Anlage 2 Anlage zur Satzung Anlage 3 Begründung
Ö 19	-
Nicht öffentlicher Teil:
N 20	Annahme von Schenkungen / Vermächtnissen / Erbschaften
N 21	Anträge gemäß § 3 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
N 22	Anfragen gemäß § 4 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
N 23	Grundstücksangelegenheiten
N 23.1	Grundstücksverkauf Quatermarkt in Köln-Altstadt-Nord
N 23.2	Grundstücksverkauf Schleyerhofweg/Venloer Straße in Köln-Bocklemünd/Mengenich
N 23.3	Hochbunker Bodestr. in 51061 Köln – Höhenhaus
N 23.4	Grundstücksverkauf Rheinische Allee in Köln-Marsdorf
N 23.5	Errichtung einer Photovoltaikanlage westlich des Klärwerkes Weiden gelegen an der Aachener Straße
N 23.6	Grundstücksverkauf Hackenbroicher Straße in Köln-Worringen
N 23.7	Ankauf Teichrohrsängerweg in Köln-Vogelsang
N 23.8	Grundstücksverkauf Hauptstr./Poststr. in Köln-Porz
N 23.9	Ankauf des ehemaligen Betriebsgrundstücks der RheinEnergie AG Friedrichstraße 39-41 in Köln-Porz
N 23.10	Grundstücksverkauf in Köln-Lind
N 24	Allgemeine Vorlagen
N 24.1	Anpassung Parkentgelte in den städtischen Parkeinrichtungen Lanxessarena und Tiefgarage Philharmonie
N 24.2	Anmietung von drei Mehrfamilienhäusern Martin-Luther.-Str. 6 a, 50767 Köln-Esch zur Unterbringung dringend wohnungssuchender Personen
N 24.3	Anmietung von zwei Mehrfamilienhäusern Zum Dammfelde 37 a und 37 b, 50859 Köln zur Unterbringung dringend wohnungssuchender Personen
N 24.4	RehaNova Köln Neurologische Rehabilitationsklinik gGmbH
N 24.5	RheinEnergie AG
N 24.6	RheinEnergie AG; GAG Immobilien AG
N 24.7	Bedarfsfeststellung zum Abschluss einer Rahmenvereinbarung zur Lieferung von WLAN-Netzwerkkomponenten für Kölner Schulen für die Jahre 2020 bis 2023
N 24.8	Kliniken der Stadt Köln gGmbH
N 24.9	RheinEnergie AG
N 24.10	Sanierung und Optimierung des KidS - Standortes Brücker Mauspfad 646
N 24.11	Nachtrag: 02.07.2019 Zustimmung zur Bewerberauswahl aus Dialogverfahren Filmhaus Köln, Maybachstraße 111 und Institutionelle Förderung
N 25	Wahlen
N 25.1	Nachbenennung von Beisitzerinnen und Beisitzern bei Tätigwerden der Einigungsstelle
N 25.2	Bestellung einer Prüferin des Rechnungsprüfungsamtes
N 26	Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen gemäß § 60 Absatz 1 Satz 3 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen

Informationen

Öffentlicher Teil:

Nicht öffentlicher Teil: