SessionNet | 55. Sitzung des Rates - 12.12.2019

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Sitzung

Rat/0056/2019

Gremium

Rat

Raum

Rathaus Spanischer Bau, Ratssaal

Zeit

14:08-20:50

Einladung Rat

Tagesordnung Rat (1)

Öffentliche Bekanntmachung

Niederschrift Rat (Öffentlicher Teil)

Wortprotokoll der 55. Sitzung des Rates

Öffentlicher Teil:
Ö 1	Anträge auf Durchführung einer aktuellen Stunde gemäß § 5 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
Ö 1.1	Nachtrag: 11.12.2019 Antrag der SPD-Fraktion betreffend "Stadt Köln steht zu Ford" Zusatz: zugesetzt Beschluss: endgültig abgelehnt	AN/1732/2019	SPD Antrag nach § 5
Ö	Nachtrag: 12.12.2019 Änderungsantrag der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP Zusatz: zugesetzt Beschluss: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen	AN/1738/2019	Gem. Änderungsantrag nach § 13 (CDU)
Ö 2	Annahme von Schenkungen / Vermächtnissen / Erbschaften
Ö 2.1	Annahme von 6 Collagen von Louise Nevelson als Schenkung von Giorgio Marconi Beschluss: ungeändert beschlossen	3784/2019	Beschlussvorlage Rat
Ö 2.2	Schenkung der Repliken der Propheten für den Hansasaal des Historischen Rathauses Beschluss: ungeändert beschlossen	4126/2019	Beschlussvorlage Rat
Ö 3	Anträge des Rates / Vorschläge und Anregungen der Bezirksvertretungen
Ö 3.1	Anträge gemäß § 3 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
Ö 3.1.1	Antrag der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und der Gruppe GUT betreffend "Aufwertung der Veedel im Stadtbezirk Innenstadt zu Stadtteilen" Beschluss: ungeändert beschlossen	AN/1607/2019	Gem. Antrag nach § 3 (FDP)
Ö 3.1.2	Antrag der SPD-Fraktion betreffend "Wohnen für Studierende und Auszubildende auf dem Gelände des Justizzentrums möglich machen! - Wohnen. Bezahlbar. Machen." Beschluss: Sache ist erledigt	AN/1683/2019	SPD Antrag nach § 3
Ö	Nachtrag: 12.12.2019 Änderungsantrag der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP Zusatz: zugesetzt Beschluss: ungeändert beschlossen	AN/1739/2019	Gem. Änderungsantrag nach § 13 (CDU)
Ö 3.1.3	Antrag der AfD-Fraktion betreffend "Antrag auf Tätigwerden der Verwaltung in Sachen Rückerstattung von Flüchtlingskosten durch das Land NRW; Fristsetzung und ggf. Klageerhebung gegen das Land NRW wegen Flüchtlingskosten" Beschluss: endgültig abgelehnt	AN/1685/2019	AfD Antrag nach § 3
Ö 3.1.4	Antrag von RM Wortmann (Freie Wähler Köln) betreffend "Freie Wähler fordern 2 dauerhafte Einrichtungen für Reisebusse im Stadtgebiet" Beschluss: endgültig abgelehnt	AN/1687/2019	Freie Wähler Antrag nach § 3
Ö 3.1.5	Antrag der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und der Gruppe GUT betreffend "Gegen Gewalt an Frauen - Drittes Frauenhaus" Beschluss: ungeändert beschlossen	AN/1662/2019	Gem. Antrag nach § 3 (FDP)
Ö	Nachtrag: 10.12.2019 Änderungsantrag der AfD-Fraktion Zusatz: zugesetzt Beschluss: endgültig abgelehnt	AN/1730/2019	AfD Änderungsantrag nach § 13
Ö 3.1.6	Antrag der AfD-Fraktion betreffend "Antrag auf KVB Netzkarte auf Probe für Bürgermeister Andreas Wolter" Beschluss: endgültig abgelehnt	AN/1686/2019	AfD Antrag nach § 3
Ö 3.1.7	Antrag von RM Wortmann (Freie Wähler Köln) betreffend "Frischezentrum; Klarheit schaffen" Beschluss: endgültig zurückgezogen	AN/1688/2019	Freie Wähler Antrag nach § 3
Ö	Nachtrag: 12.12.2019 Änderungsantrag der Fraktionen SPD und Die Linke. Zusatz: zugesetzt Beschluss: Sache ist erledigt	AN/1737/2019	Gem. Änderungsantrag nach § 13 (SPD)
Ö 3.1.8	Antrag der Gruppe GUT betreffend "Mobilitätsmesse in Köln" Beschluss: Sache ist erledigt	AN/1689/2019	GUT Antrag nach § 3
Ö	Nachtrag: 12.12.2019 Änderungsantrag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke., FDP und der Gruppe GUT Zusatz: zugesetzt Beschluss: ungeändert beschlossen	AN/1740/2019	Gem. Änderungsantrag nach § 13 (CDU)
Ö 3.2	Vorschläge und Anregungen der Bezirksvertretungen gemäß § 37 Absatz 5 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Ö 4	Anfragen gemäß § 4 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
Ö 4.1	Nachtrag: 09.12.2019 Anfrage der AfD-Fraktion betreffend "Bombenfunde in Köln" Zusatz: zugesetzt Beschluss: Sache ist erledigt	AN/1715/2019	AfD Anfrage nach § 4
Ö	Nachtrag: 12.12.2019 Antwort der Verwaltung vom 12.12.2019 Zusatz: zugesetzt Beschluss: Kenntnis genommen	4301/2019	Beantwortung einer Anfrage (Rat)
Ö 4.2	Nachtrag: 09.12.2019 Anfrage der AfD-Fraktion betreffend "Kosten des Drucks und Versandkosten der Ausschussunterlagen für Ausschussmitglieder" Zusatz: zugesetzt Beschluss: Sache ist erledigt	AN/1716/2019	AfD Anfrage nach § 4
Ö	Nachtrag: 12.12.2019 Antwort der Verwaltung vom 12.12.2019 Zusatz: zugesetzt Beschluss: Kenntnis genommen	4304/2019	Beantwortung einer Anfrage (Rat)
Ö 4.3	Nachtrag: 09.12.2019 Anfrage der Gruppe GUT betreffend "Klimaneutralität – Berechnung, Systematik und Messbarkeit" Zusatz: zugesetzt Beschluss: Sache ist erledigt	AN/1712/2019	GUT Anfrage nach § 4
Ö	Nachtrag: 12.12.2019 Antwort der Verwaltung vom 12.12.2019 Zusatz: zugesetzt Beschluss: Kenntnis genommen	4280/2019	Beantwortung einer Anfrage (Rat)
Ö 4.4	Nachtrag: 09.12.2019 Anfrage der Gruppe GUT betreffend "Schadenersatzansprüche Luftreinhaltung" Zusatz: zugesetzt Beschluss: zurückgestellt	AN/1719/2019	GUT Anfrage nach § 4
Ö 5	Einwohner, Einwohnerinnen, Bürger und Bürgerinnen
Ö 5.1	Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Ö 5.2	Einwohnerantrag gemäß § 25 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Ö 5.3	Bürgerbegehren und Bürgerentscheid gemäß § 26 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Ö 5.4	Anregungen und Stellungnahmen des Integrationsrates gemäß § 27 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Ö 6	Ortsrecht
Ö 6.1	Satzungen
Ö 6.1.1	Anpassung der Zuständigkeitsordnung hier: Hinweis auf die Verwaltungsrichtlinie zur Zuständigkeitsordnung "Abgrenzungskatalog" und Anzeige zur Umstufung von Straßen als Geschäft der laufenden Verwaltung Beschluss: geändert beschlossen	2064/2019	Beschlussvorlage Rat Anlage 1: Übersicht über die Änderungen der Zuständigkeitsordnung (Synopse) Anlage 2: 6. Satzung zur Änderung der Zuständigkeitsordnung der Stadt Köln (Beschlussvorschlag) Anlage 3: 6. Satzung zur Änderung der Zuständigkeitsordnung der Stadt Köln (Alternative) Anlage 4: Abgrenzungskatalog – Verwaltungsrichtlinie zur Zuständigkeitsordnung der Stadt Köln Anlage 5 Vorabauszug Verkehrsausschuss 02.12.2019
Ö 6.1.2	Änderung der Luftrettungssatzung der Stadt Köln Beschluss: ungeändert beschlossen	2908/2019	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 - Satzungstext und Gebührentarif Anlage 2 - Gebührenbedarfsberechnung 2018 für den Luftrettungsdienst Anlage 2 Anhang A (Gebührenbedarfsberechnung 2018) Anlage 2 Anhang B (Flugminuten 2007 - 2018) Anlage 2 Anhang C (Gebührenbedarf 2018) Anlage 3 - Synopse Satzungstext und Gebührentarif
Ö 6.1.3	3. Satzung zur Änderung der Satzung zur Erhebung einer Kulturförderabgabe im Gebiet der Stadt Köln vom 18.11.2014 Beschluss: ungeändert beschlossen	3688/2019	Beschlussvorlage Rat Anlage 0 zur Beschlussvorlage 3688-2019 Anlage 1 zur Beschlussvorlage 3688-2019 Anlage 2 zur Beschlussvorlage 3688-2019
Ö 6.2	Gebühren-, Entgeltordnungen und ähnliches
Ö 6.2.1	Änderung der Benutzungs- und Entgeltordnung der Stadtbibliothek Köln Beschluss: ungeändert beschlossen	2604/2019	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Benutzungs- und Entgeltordnung der Stadtbibliothek Köln Anlage 2 Synopse
Ö 6.2.2	Änderung der Benutzungs- und Entgeltordnung für die Museen der Stadt Köln Beschluss: ungeändert beschlossen	3220/2019	Beschlussvorlage Rat Anlage Neufassung der BenO
Ö 6.2.3	3. Satzung zur Änderung der Abfallsatzung Beschluss: ungeändert beschlossen	3254/2019	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Synopse Abfallsatzung 2020 Anlage 2 Satzungstext Abfallsatzung 2020 Anlage 3 Vorabauszug BA Abfallwirtschaftsbetriebe vom 28.11.2019
Ö 6.2.4	4. Satzung zur Änderung der Satzung über die Abfallgebühren Beschluss: ungeändert beschlossen	3253/2019	Beschlussvorlage Rat AbfGS 2020 - Anlage 1 Begründung AbfGS 2020 - Anlage 2 Gebührenberechnung AbfGS 2020 - Anlage 3 Synopse AbfGS 2020 - Anlage 4 Satzungstext
Ö 6.2.5	7. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren Beschluss: ungeändert beschlossen	3252/2019	Beschlussvorlage Rat StrReinS 2020 - Anlage 1 Begründung StrReinS 2020 - Anlage 2 Gebührenberechnung StrReinS 2020 - Anlage 3 Ergebnisse BV 1-9 StrReinS 2020 - Anlage 4 Synopse StrReinS 2020 - Anlage 5 Satzungstext Anlage 6 Vorabauszug BA Abfallwirtschaftsbetriebe vom 28.11.2019
Ö 6.3	Ordnungsbehördliche Verordnungen
Ö 6.4	Sonstige städtische Regelungen
Ö 7	Haushaltsrechtliche Unterrichtung des Rates
Ö 7.1	Unterrichtung des Rates über die von der Kämmerin/den Fachbeigeordneten genehmigten Mehraufwendungen,-auszahlungen und -verpflichtungen gem. § 83 Abs. 1 und § 85 Abs. 1 GO NRW
Ö 7.1.1	Unterrichtung des Rates über die von der Kämmerin/den Fachbeigeordneten genehmigten Mehraufwendungen, -auszahlungen und -verpflichtungen für das Haushaltsjahr 2019 gem. § 83 Abs. 1 und § 85 Abs. 1 GO NRW in Verbindung mit der Haushaltssatzung 2019 Beschluss: Kenntnis genommen	3884/2019	Haushaltsrechtliche Unterrichtung des Rates Anlage 1, üpl. - apl. Aufwendungen Anlage 2, üpl. - apl. Auszahlungen
Ö 7.1.2	Nachtrag: 06.12.2019 Kommunalinvestitionsförderungsgesetz, Kapitel 1 und 2, Sachstandsmitteilung Zusatz: zugesetzt Beschluss: Kenntnis genommen	4094/2019	Haushaltsrechtliche Unterrichtung des Rates Maßnahmenliste KInvFG, 1. Kapitel, Anlage 1 Maßnahmenliste KInvFG, 2. Kapitel, Anlage 2
Ö 7.2	Unterrichtung des Rates über Kostenerhöhung nach § 25 Abs. 2 KommHVO
Ö 7.2.1	Generalinstandsetzung der Grevenstraße Beschluss: Kenntnis genommen	3322/2019	Haushaltsrechtliche Unterrichtung des Rates
Ö 8	Überplanmäßige Aufwendungen
Ö 9	Außerplanmäßige Aufwendungen
Ö 10	Allgemeine Vorlagen
Ö 10.1	Freigabe- und Baubeschluss der Maßnahme "Ein Platz an der Herler Straße"; aus dem Programm "Starke Veedel - Starkes Köln" (Einzelmaßnahme 2.5.5.) Zusatz: zurückgezogen (Die Angelegenheit wird abschließend in der Bezirksvertretung 9 (Mülheim) und im Finanzausschuss entschieden.) Beschluss: endgültig zurückgezogen	0461/2019	Beschlussvorlage Bezirksvertretung - Neufassung Beschlussvorlage Rat (überholte Fassung - Version bis BV 9 04.11.2019) Anlage 1 Übersichtsplan Anlage 2 Luftbild Anlage 3 Übersicht Bestand Anlage 4 Workshops Anlage 5 Konzeptidee Anlage 6 Planung A3 Anlage 7 Beschlüsse Anlage 8 Stellungnahme zur Rechnungsprüfung Anlage 9, Auszug Stadtentwicklungsausschuss 31.10.2019
Ö 10.2	Neubau eines Wohngebäudes im öffentlich geförderten Wohnungsbau auf dem städtischen Grundstück Langenbergstr. o. Nr., 50765 Köln-Blumenberg, Gemarkung Worringen, Flur 50, Flurstück 1872 tlw. Zusatz: zurückgestellt Beschluss: zurückgestellt	0413/2019	Beschlussvorlage Rat Anlage 1, Langenbergstr. o. Nr. - Übersichtsplan 1.10000 Anlage 2, Langenbergstr. o. Nr. - Lageplan 1.2000 Anlage 3, Langenbergstr. o. Nr. - Schrägluftbild 1.2000 Anlage 4, Langenbergstr. o. Nr. - Panorama Anlage 5, Langenbergstr. o. Nr. - Ansichten Anlage 6, Langenbergstr. o. Nr. - Planung Außenraum Anlage 7, Langenbergstr. o. Nr. - haushaltsmäßige Auswirkungen Anlage 8, Langenbergstr. o. Nr. - Stellungnahme 14 Anlage 9, Auszug Bauausschuss 02.12.2019 Anlage 10, Beantwortung der Fragen aus der Sitzung des BauA vom 02.12.2019 Anlage 11, Langenbergstr. o. Nr. - Grundrisse Anlage 12, Auszug Bauausschuss 04.05.2020
Ö 10.3	Neubau eines Wohngebäudes im öffentlich geförderten Wohnungsbau auf dem städtischen Grundstück Waldstraße 115, 51145 Köln-Porz, Gemarkung Urbach, Flur 5, Flurstück 812 Zusatz: zurückgestellt Beschluss: zurückgestellt	2665/2019	Beschlussvorlage Rat Anlage 1, Waldstraße 115 - Übersichtsplan 1.10000 Anlage 2, Waldstraße 115 - Lageplan 1.2000 Anlage 3, Waldstraße 115 - Schrägluftbild 1.2000 Anlage 4, Waldstraße 115 - Panorama Anlage 5, Waldstraße 115 - Ansichten 1 Anlage 5a, Waldstraße 115 - Ansichten 2 Anlage 6, Waldstraße 115 - Planung Außenraum Anlage 7, Waldstraße 115 - Haushaltsmäßige Auswirkungen Anlage 8, Prüfung RPA Anlage 9, Auszug Bauausschuss 28.10.2019 Anlage 10, Beantwortung der Fragen aus der Sitzung des BauA am 28.10.2019 Anlage 11, Auszug Bauausschuss 02.12.2019 Anlage 12, Beantwortung der Fragen aus der Sitzung des BauA vom 02.12.2019 Anlage 13, Waldstraße 115 - Grundrisse Anlage 14, Auszug Bauausschuss 04.05.2020
Ö 10.4	Fortführung des kombinierten Programms "Win-Win für Köln", haushaltsrechtliche Unterrichtung des Rates gemäß §25 KomHVO über eine Kostensteigerung bei der Sanierung des Rheinparkcafés sowie Antrag auf Bereitstellung einer überplanmäßigen Auszahlung Beschluss: ungeändert beschlossen	2720/2019	Sachstandsbericht Beschlussvorlage Rat
Ö 10.5	Fortschreibung der priorisierenden Schulbaumaßnahmenliste Beschluss: ungeändert beschlossen	2905/2019	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 - Fortschreibung der priorisierenden Schulbaumaßnahmenliste – Änderungsversion Anlage 2 - Fortschreibung der priorisierenden Schulbaumaßnahmenliste – Leseversion Anlage 3 - Schulbaumaßnahmen in Projektart 1 Asset-Strategie Anlage 4 - Schulbaumaßnahmen in Projektart 2 Planungsaufträge der Prio A Anlage 5 - Schulbaumaßnahmen in Projektart 3 Machbarkeitsstudien Anlage 6 - Legende
Ö 10.6	Schulrechtliche Änderung der Kapazität der GGS Hauptstraße 432, 51143 Köln-Porz von 3 auf 4 Züge gemäß § 81 Absatz 2 Schulgesetz NRW Beschluss: ungeändert beschlossen	3024/2019	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Schulkonferenzbeschluss GGS Hauptstraße zur Änderung von 3 auf 4 Züge zum Schuljahr 2020-21
Ö 10.7	Beitritt der Stadt Köln zur Blockchain-Genossenschaft „govdigital eG“ Beschluss: ungeändert beschlossen	3475/2019	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Begründung der Dringlichkeit 3475 Anlage 2 govdigital eG Satzung Entwurf Anlage 3 Auszug DIKO 18.11.2019
Ö 10.8	Jahresabschluss Wirtschaftsjahr 2017/2018 des Gürzenich-Orchesters Köln Beschluss: ungeändert beschlossen	3136/2019	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 GO Bilanz zum 31.08.2018 Anlage 2 GO Gewinn- und Verlustrechnung 17-18 Anlage 3 GO Anhang einschließlich Anlagennachweis für das Wirtschaftsjahr 17-18 Anlage 4 GO Lagebericht Anlage 5 GO Wiedergabe des Bestätigungsvermerks Jahresabschluss 17 18
Ö 10.9	Weitere Bestellung von Herrn Patrick Wasserbauer zum Betriebsleiter bei den Bühnen der Stadt Köln Beschluss: ungeändert beschlossen	3531/2019	Beschlussvorlage Rat
Ö 10.10	Vergabe der Mietzuschüsse in der Sparte Bildende Kunst, Haushaltsjahre 2020 - 2024 Beschluss: ungeändert beschlossen	3606/2019	Beschlussvorlage Rat
Ö 10.11	Bestellung eines städtischen Vertreters in die Regionalgemeinschaft Olympiastützpunkt Rheinland e. V. (OSP), s. TOP 17.1 Beschluss: Sache ist erledigt
Ö 10.12	Kliniken der Stadt Köln gGmbH: Gewährung eines Gesellschafterdarlehens Beschluss: ungeändert beschlossen	4021/2019	Beschlussvorlage Rat
Ö 10.13	Eigenbetriebsähnliche Einrichtung Veranstaltungszentrum Köln hier: Wirtschaftsplan 2020 Beschluss: ungeändert beschlossen	4051/2019	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 - Vorbemerkungen 2020 Anlage 2a - Erfolgsplan 2020 Anlage 2b - Erläuterungen-Erfolgsplan 2020 Anlage 3a - Vermögensplan 2020 Anlage 3b - Erläuterungen-Vermögensplan 2020 Anlage 4 - Stellenübersicht 2020 Anlage 5 - Erläuterungen-Mifrifi 2020ff Anlage 6 - Mittelfristiger Erfolgsplan 2019-2023 Anlage 7 - Mittelfristiger Vermögensplan 2020-2023
Ö 10.14	Kölner Verkehrs-Betriebe AG (KVB): Vorsorgliche Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Nachprüfungsverfahren gegen die erfolgte Direktvergabe von öffentlichen Personenverkehrsdiensten Beschluss: ungeändert beschlossen	4092/2019	Beschlussvorlage Rat Anlage 0 Begründung der Dringlichkeit
Ö 10.15	Weiterentwicklung des Programms "Lebenswerte Veedel" Beschluss: ungeändert beschlossen	3120/2019	Beschlussvorlage Rat Anlage 0 Begründung der Dringlichkeit Anlage 1 Anhang Beschlussvorlage
Ö 10.16	Beschluss über die Planung und Durchführung eines Wettbewerblichen Dialogverfahrens gemäß § 119 Abs. (6) GWB und § 18 VgV sowie der anschließenden integrierten Planung zur Entwicklung eines städtebaulichen Masterplans auf Grundlage des Leitbildes Kreuzfeld – Ein gutes Stück Köln sowie Beschluss über die Beauftragung eines verfahrensbegleitenden Moderationsbüros und Beschluss über die Vergabe von Gutachten hier: Bedarfsfeststellung Beschluss: geändert beschlossen	3536/2019	Beschlussvorlage Rat Anlage 0 Begründung der Dringlichkeit Anlage 1 Planungsprozess Kreuzfeld Anlage 2 Zeitstrahl Planungsprozess Anlage 3 Kostenkalkulation Bedarfsfeststellung Anlage 4 Bedarfsprüfung durch Amt 14 Anlage 5 Auszug aus dem Beschlussprotokoll der BV 6, 21.11.2019 Anlage 6 Beschluss StEA 05.12.2019 zu 3536-2019 Anlage 7 Vorabauszug Finanzausschuss vom 009.12.2019
Ö	Nachtrag: 09.12.2019 Änderungsantrag der Gruppe GUT Zusatz: zugesetzt Beschluss: endgültig zurückgezogen	AN/1718/2019	GUT Änderungsantrag nach § 13
Ö 10.17	Gemeinsame Baumaßnahmen in der Philharmonie und im Museum Ludwig Beschluss: ungeändert beschlossen	3443/2019	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 - Kostenberechnung Gesamtmaßnahme ELA inkl Kostenaufteilung Phil-Museum Anlage 2 - ELA-Prüfung 14 Anlage 3 - ELA - Stellungnahme 26
Ö 10.18	Jahresabschluss 2016 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln Beschluss: ungeändert beschlossen	2043/2019	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Jahresabschluss 2016 - Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Köln Anlage 2 Vorabauszug BA Abfallwirtschaftsbetriebe vom 28.11.2019
Ö 10.19	Jahresabschluss 2017 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln Beschluss: geändert beschlossen	3274/2019	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 geprüfter Jahresabschluss 2017 Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Köln Anlage 2 Vorabauszug BA Abfallwirtschaftsbetriebe vom 28.11.2019
Ö	Nachtrag: 12.12.2019 Änderungsantrag der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und der Gruppe GUT Zusatz: zugesetzt Beschluss: ungeändert beschlossen	AN/1727/2019	Gem. Änderungsantrag nach § 13 (CDU)
Ö 10.20	Fortschreibung Lärmaktionsplanung nach § 47 d BImSchG / Ergebnisse der öffentlichen Auslegung des Berichtsentwurfes von LK-Argus und abschließender Beschluss zur Stufe 3 der Lärmaktionsplanung gemäß EU-Umgebungslärmrichtlinie Beschluss: ungeändert beschlossen	3183/2019	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Köln LAP Stufe III Bericht Anlage 2 Geplante Maßnahmen Anlage 3 Entscheidungsvorschläge
Ö 10.21	Kiosk Rheinboulevard Beschluss: ungeändert beschlossen	3247/2019	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 - Beantwortung der Anfrage Bündnis 90/Die Grünen - AN/1638/2019 Anlage 2 - Vorabauszug Bezirksvertretung Innenstadt 28.11.2019 Anlage 3 - Vorabauszug Finanzausschuss 09.12.2019
Ö 10.22	Eigenbetriebsähnliche Einrichtung Abfallwirtschaft; Zuführung zur Kapitalrücklage Beschluss: ungeändert beschlossen	3734/2019	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Erläuterungen Eigenkapitalzuführung Anlage 2 Vorabauszug BA Abfallwirtschaftsbetriebe vom 28.11.2019
Ö 10.23	Ergänzung des bestehenden Kooperationsvertrages zwischen der Gebäudewirtschaft der Stadt Köln und der Technischen Hochschule Köln (zu 3069/2015) Beschluss: ungeändert beschlossen	1466/2019	Beschlussvorlage Rat Anlage 0 - Begründung der Dringlichkeit Anlage 1 - Erste Stellungnahme RPA 21.05.2019 Anlage 2 – Stellungnahme der Gebäudewirtschaft zu den Hinweisen des Rechungsprüfungsamtes Anlage 3 – Zweite Stellungnahme RPA vom 18.10.2019 Anlage 4 - Vorstellung anwendungsorientierte Zertifizierung
Ö 10.24	Generalsanierung der Sportanlage Fühlinger Weg in Köln-Volkhoven/ Weiler Beschluss: ungeändert beschlossen	2079/2019	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 SpA Fühlinger Weg Luftbild M 1-2000 Anlage 2 SpA Fühlinger Weg Entwurf-Index C 190409 Anlage 3 SpA Fühlinger Weg Entwurfsbeschreibung 190411 Anlage 4 SpA Fühlinger Weg Kostenberechnung 190516 Anlage 5 SpA Fühlinger Weg Prüfbemerkung 14
Ö 10.25	Generalsanierung Bezirkssportanlage Bocklemünd, Platz 1 und Platz 2 Beschluss: ungeändert beschlossen	2080/2019	Beschlussvorlage Rat Anlage 01 Luftbild Anlage 02 Entwurfsplanung Anlage 03 Kostenberechnung Platz 1 Anlage 04 Stellungnahme Kostenberechnung Platz 1 Anlage 05 Kostenberechnung Platz 2 Anlage 06 Stellungnahme Kostenberechnung Platz 2 Anlage 07 Erläuterungsbericht Anlage 8 Vorabauszug BV 4 vom 09.12.201
Ö 10.26	Kölner Kinder stärken! - 184 Tausend junge Chancen fördern! Umsetzung der Landesinitiative "Kommunale Präventionsketten" Beschluss: ungeändert beschlossen	3437/2019	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Beschlussvorlage Kölner Kinder stärken! - 184 Tausend junge Chancen fördern! Anlage 2 Bilanzierung Handlungskonzept gegen die Folgen von Kinderarmut 2009 Anlage 3 Steuerungsgremien Anlage 4 Vorabauszug StadtAG Behindertenpolitik vom 06.12.2019
Ö 10.27	Sportanlage Martinusstraße, Köln-Auweiler hier: Generalsanierung der Sportanlage mit Umbau der Kampfbahn Typ C in ein Kunstrasengroß- und –kleinspielfeld mit Angliederung einer 110 Meter Laufbahn mit Sprunggrube Beschluss: geändert beschlossen	3762/2019	Beschlussvorlage Rat Anl. 01 Luftbild Anl. 02 Entwurfsplan Anl. 03 Erläuterungsbericht Anl. 04 Kostenberechnung Zusammenstellung Anl. 05 Stellungnahme zur Kostenberechnung Anlage 06, Auszug BV6 21.11.2019 Anlage 7 Vorabauszug Sportausschuss vom 28.11.2019 Anlage 8 Vorabauszug Finanzausschuss 09.12.2019
Ö 10.28	Stadtentwässerungsbetriebe Köln, AöR (StEB): Gewässerentwicklungskonzept Köln 2020 bis 2026 (GEK 2020) - Erste Fortschreibung Zusatz: zurückgestellt Beschluss: zurückgestellt	3406/2019	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 GEK Gewässerentwicklungskonzept 2020 Anlage 2 Maßnahmentabelle Gewässer (4) Anlage 3 Maßnahmentabelle Weiher Anlage 4 Pläne berichtspflichtige Gewässer Anlage 5 Pläne nicht berichtspflichtige Gewässer Anlage 6, Auszug BV 5 (Nippes) 05.12.2019 Anlage 7, BV 7 07.05.2020 - Auszug TOP 7.2
Ö 10.29	Städtebauliche Neuordnung des Domumfeldes im Bereich Trankgasse Bauabschnitt 2 des Gesamtkonzeptes zur städtebaulichen Verbesserung der Domumgebung; Hier: Baubeschluss und ergänzende Planungsbeschlüsse Zusatz: zurückgestellt Beschluss: zurückgestellt	3186/2019	Beschlussvorlage Rat Anlage 0 Begründung der Dringlichkeit Anlage 1 Projektbeschreibung Anlage 2 - Luftbild Anlage 3 - Visualisierung Anlage 4 - Planung Anlage 5 RPA Anlage 6 - Konzept Anlage 7 - Haltestellenabgang Anlage 8, Auszug aus der BV 1, 05.03.2020 Anlage 9 - Auszug Verkehrsausschuss 12.03.2020 Anlage 10 - Stellungnahme der Verwaltung (III) Anlage 11 - Auszug StEA 19.03.2020 Anlage 12, Auszug FA 23-03-2020 zu 3186-2019 (2)
Ö 10.30	Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2017 und des Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 01.01.2017 - 31.12.2017 des Wallraf-Richartz-Museums & Fondation Corboud Zusatz: (wurde irrtümlich als TOP 10.11 umgedruckt) Beschluss: ungeändert beschlossen	3885/2019	Beschlussvorlage Rat Anlage I Anlage II Anlage III Anlage IV
Ö 11	Bauleitpläne - Änderung des Flächennutzungsplanes
Ö 12	Bauleitpläne - Anregungen / Satzungen
Ö 12.1	Beschluss über Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss betreffend den Bebauungsplan 67370/02 Arbeitstitel: Pastoratsstraße in Köln-Rondorf Beschluss: ungeändert beschlossen	2298/2019	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Anlage 2 Anlage 3 Anlage 4 Anlage 5 Begründung Anlage 6 Anlage 7 Satzungsplan Pastoratsstrasse Anlage 8, Auszug aus dem Beschlussprotokoll BV 2 11.11.2019 2298-2019 Anlage 9 Vorabauszug BV 2 vom 09.12.2019 Anlage 10 Vorabauszug Stadtentwicklungsausschuss vom 05.12.2019
Ö 12.2	Satzungsbeschluss betreffend den Bebauungsplan Nummer 67421/02 Arbeitstitel: Mannsfelder Straße/ Kreuznacher Straße Beschluss: ungeändert beschlossen	3565/2019	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Geltungsbereich Anlage 2 Darstellung und Bewertung der zur Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange (§ 4 Absatz 1 und 2) eingegangenen Stellungnahmen Anlage 3 Begründung zu Anlage 3 +++URKUNDE+++NEU Anlage 4 Festsetzungen 10.10.2019 Anlage 5 B-Planentwurf
Ö 12.3	Einsatz des Instruments der Sozialen Erhaltungssatzung Maßnahme aus dem Stadtentwicklungskonzept Wohnen (StEK Wohnen) Hier: Beschluss über die Soziale Erhaltungssatzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch für das Severinsviertel in der Kölner Innenstadt Beschluss: ungeändert beschlossen	2653/2019	Beschlussvorlage Rat Anlage 0 Anlage 1 Satzung Severinsviertel Anlage 2 Endbericht vertiefte sozialräumliche Untersuchung Anlage 3 Vorabauszug BV 1 vom 10.10.2019 Anlage 4, Vorabauszug Liegenschaftsausschuss 29.10.2019
Ö 13	Bauleitpläne - Aufhebung von Bebauungs- / Durchführungs- / Fluchtlinienplänen
Ö 13.1	Teilaufhebung des Bebauungsplanes 63429/06 - Stellungnahmen/Satzungsbeschluss - Arbeitstitel: Hermeskeiler Platz in Köln-Sülz Beschluss: ungeändert beschlossen	3487/2019	Beschlussvorlage Rat Anlage1 Planwirkungsbereich Anlage 2 Satzungsbegründung Anlage 3 Teilaufhebungsbereich Anlage 4-4b Perspektiven Anlage 5 Auswertung Bürgerbeteiligung Anlage 6 Auswertung TÖB Anlage 7 Auswertung Offenlage Anlage 8 Bebauungsplan
Ö 14	Erlass von Veränderungssperren
Ö 14.1	Satzung über eine Veränderungssperre für einen Teilbereich der Ortslage in Köln-Porz - Ensen Arbeitstitel: Kölner Straße / Hauptstraße Beschluss: ungeändert beschlossen	3291/2019	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Anlage 2 Anlage 2.1 Anlage Satzung
Ö 15	Weitere bauleitplanungsrechtliche Angelegenheiten
Ö 16	KAG-Satzungen - Erschließungsbeitragssatzungen
Ö 16.1	Satzung über die abweichende Herstellung der Erschließungsanlage Fellmühlenweg von Wohnweg bis Mielenforster Straße in Köln-Dellbrück Beschluss: ungeändert beschlossen	0816/2019	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 - Übersichtslageplan Anlage 2 - Lageplan Erschließungsanlage Anlage 3 - Lageplan Ausparzellierungserfordernis Anlage 4 - Satzungstext
Ö 16.2	272. Satzung über die Festlegungen gemäß § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen Beschluss: ungeändert beschlossen	3071/2019	Beschlussvorlage Rat 272 Satzung Anlage 1 272 Satzung Anlagen 2 - 15 272. Satzung ergänzende Anlage 16 Anlage 17 - Vorabauszug BV Nippes 05.12.2019 Anlage 18 Vorabauszug BV 4 vom 09.12.2019
Ö 17	Wahlen
Ö 17.1	Bestellung eines städtischen Vertreters in die Regionalgemeinschaft Olympiastützpunkt Rheinland e. V. (OSP) Beschluss: ungeändert beschlossen	3855/2019	Beschlussvorlage Rat Anlage
Ö 17.2	Nachtrag: 05.12.2019 Antrag der CDU-Fraktion betreffend "Neuwahl eines stimmberechtigten Mitglieds für den Aufsichtsrat der Jugendzentren Köln gGmbH" Zusatz: zugesetzt Beschluss: ungeändert beschlossen	AN/1702/2019	CDU Antrag nach § 3
Ö 17.3	Nachtrag: 10.12.2019 Antrag der CDU-Fraktion betreffend "TOP 17 Wahlen; hier: Neubesetzung Zweckverbandsversammlung Verkehrsverbund Rhein-Sieg" Zusatz: zugesetzt Beschluss: ungeändert beschlossen	AN/1729/2019	CDU Antrag nach § 3
Ö 17.4	Nachtrag: 10.12.2019 Antrag der CDU-Fraktion betreffend "TOP 17 Wahlen; hier: Neubesetzung Zweckverband Sparkasse" Beschluss: ungeändert beschlossen	AN/1728/2019	CDU Antrag nach § 3
Ö 17.5	Nachtrag: 12.12.2019 Antrag der SPD-Fraktion betreffend 'Neubesetzung des Ausschusses Schule und Weiterbildung" Zusatz: zugesetzt Beschluss: ungeändert beschlossen	AN/1736/2019	SPD Antrag nach § 3
Ö 18	Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen gemäß § 60 Absatz 1 Satz 3 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Ö 19	-
Nicht öffentlicher Teil:
N 20	Annahme von Schenkungen / Vermächtnissen / Erbschaften
N 21	Anträge gemäß § 3 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
N 22	Anfragen gemäß § 4 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
N 23	Grundstücksangelegenheiten
N 23.1	Grundstücksverkauf im Gewerbegebiet Immendorf, Im Giesdorfer Grund
N 23.2	Grundstücksverkauf im Gewerbegebiet Immendorf, Am Goldschmidtshof
N 23.3	Grundstücksverkauf Ernst-Abbe-Straße in Köln-Merkenich
N 23.4	Grundstücksverkauf im Gewerbegebiet Immendorf, Am Goldschmidtshof
N 23.5	Grundstücksverkauf in Porz-Langel
N 23.6	Grundstücksankauf Maarweg in Köln-Ehrenfeld
N 24	Allgemeine Vorlagen
N 24.1	Bedarfsfeststellung zur Büroflächenerweiterung für die Kernverwaltung bis 2021
N 24.2	Verlängerung von Mietverträgen mit der Vodafone GmbH zum Betrieb von Mobilfunkanlagen
N 24.3	Abschluss einer Rahmenvereinbarung zur Lieferung von Netzwerkkomponenten zum weiteren Netzausbau und der Erneuerung bestehender Installation an Kölner Schulen (CAS)
N 24.4	Bedarfsfeststellung für die Kommunalwahl, Oberbürgermeister/in Wahl und Integrationsratswahl 2020
N 24.5	Kölner Gesellschaft für Arbeits- und Berufsförderung GmbH (KGAB)
N 24.6	RheinEnergie AG
N 24.7	RheinEnergie AG
N 24.8	Nachtrag: 05.12.2019 Kliniken der Stadt Köln gGmbH
N 24.9	Nachtrag: 06.12.2019 Bürgschaftsübernahme
N 25	Wahlen
N 25.1	Vorschlagsliste zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Oberverwaltungsgericht NRW
N 26	Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen gemäß § 60 Absatz 1 Satz 3 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
N 26.1	Vorschlagsliste für ehrenamtliche Richterinnen und Richter beim Oberverwaltungsgericht NRW
N 26.2	Nachtrag: 03.12.2019 Ausübung eines dinglichen Vorkaufsrechtes für ein Grundstück in Köln Altstadt/Nord

Informationen

Öffentlicher Teil:

Nicht öffentlicher Teil: