SessionNet | Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim - 16.09.2019

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Sitzung

BV9/0039/2019

Gremium

Bezirksvertretung 9 (Mülheim)

Raum

Bezirksrathaus Mülheim, VHS-Saal, Wiener Platz 2a, 51065 Köln

Zeit

17:00-18:45

Einladung Bezirksbürgermeister

Niederschrift Bezirksbürgermeister (Ö. Teil)

Öffentlicher Teil: Beginn 17:00
Ö	A Einführung und Verpflichtung eines neuen Mitgliedes der Bezirksvertretung Mülheim gemäß §§ 36 Abs. 5 Satz 2, 67 Abs. 3 GO NRW und § 5 Hauptsatzung der Stadt Köln
Ö	B Wahl einer stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin/ eines stellvertretenden Bezirksbürgermeisters §§ 36 Abs. 3 Satz 2, § 67 Abs. 2 i.V.m § 50 Abs. 2 GO NRW
Ö	C Einführung und Verpflichtung der stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin/des stellvertretenden Bezirksbürgermeisters gemäß §§ 36 Abs. 5 Satz 2, 67 Abs. 3 GO NRW und § 5 der Hauptsatzung der Stadt Köln
Ö 1	Einwohnerfragestunde
Ö 1.1	Nachfragen zur Einwohnerfrage Elisabeth-Schäfer-Weg Einwohnerfrage von Herrn Günter Pröhl (Liberale Demokraten) vom 30.08.2019 Beschluss: Kenntnis genommen		ESW Mülleimer Nachfragen
Ö 1.2	Einwohnerfrage Mülleimer Elisabeth-Schäfer-Weg Einwohnerfrage von Herrn Günter Pröhl (Liberale Demokraten) vom 27.08.2018 Beschluss: Kenntnis genommen		ESW - Mülleimer
Ö 2	Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Ö 2.1	Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: Bergisch Gladbacher Straße (Az.: 02-1600-41/19) Beschluss: geändert beschlossen	1288/2019	Beschlussvorlage Bezirksvertretung Anlage Eingabe.doc
Ö 2.2	Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: Tempo 30 für die Straße "Im Weidenbruch" und den Zufahrten zu dieser Straße (Az.: 02-1600-46/19) Beschluss: zurückgestellt	2370/2019	Beschlussvorlage Bezirksvertretung Anlage - Eingabe.doc
Ö 2.3	Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.:Haltestelle Flittard Süd - Fahrgastunterstand und Beleuchtung (Az.: 02-1600-247/18) Beschluss: zurückgestellt	2867/2019	Beschlussvorlage Bezirksvertretung Eingabe
Ö 3	Einwohneranträge gemäß § 25 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Ö 4	Bürgerbegehren und Bürgerentscheide gemäß § 26 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Ö 5	Anregungen und Stellungnahmen des Integrationsrates gemäß § 27 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Ö 6	Annahme von Schenkungen
Ö 7	Anfragen
Ö 7.1	Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
Ö 7.1.1	Querungshilfe Buchheimer RIng hier: Gemeinsame Anfrage von SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim am 21.01.2019, TOP 7.2.5 Beschluss: Kenntnis genommen	2641/2019	Beantwortung einer Anfrage (BV)
Ö 7.1.2	Beantwortung AN/1720/2018, Anfrage der CDU Fraktion: Neophyten und Neozoen im Stadtbezirk Mülheim Beschluss: Kenntnis genommen	1812/2019	Beantwortung einer Anfrage (BV)
Ö 7.1.3	Statistische Abweichungen / Probleme bei der Europawahl 2019 Beschluss: Kenntnis genommen	2496/2019	Beantwortung einer Anfrage (BV)
Ö 7.1.4	Tempo-30 auf der Bergisch Gladbacher Straße hier: Anfrage der CDU-Fraktion zur Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim am 21.01.2019; TOP 7.2.2 Beschluss: Kenntnis genommen	3096/2019	Beantwortung einer Anfrage (BV)
Ö 7.1.5	Gemarkung Dünnwald, Flur 61, Flurstück 1840 Stammheim, Am Faullbach Beschluss: Kenntnis genommen	3223/2019	Beantwortung einer Anfrage (BV)
Ö 7.2	Neue Anfragen
Ö 7.2.1	Baumsterben im Stadtbezirk Mülheim Anfrage des EMT Tücks (FDP) vom 03.09.2019 Beschluss: Kenntnis genommen	AN/1155/2019	Baumsterben im Stadtbezirk - Anfrage FDP
Ö 7.2.2	Prüfauftrag zur Sitzung der BV 9 am 17.09.2018: Einrichtung eines P+R Platzes an der Haltestelle Herler Straße / Schützegildenweg Gemeinsame Anfrage der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 09.09.2019 Beschluss: Kenntnis genommen	AN/1202/2019	20190919 Anfrage Schützegildenweg PR Parkplatz
Ö 7.2.3	Situation der Wohnsiedlung an der Egonstraße in Köln-Stammheim Anfrage der CDU-Fraktion vom 07.09.2019 Beschluss: Kenntnis genommen	AN/1203/2019	anfrage.cdu.bv.egonstrasse
Ö 7.2.3.1	Anfrage der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Mülheim zur Situation der Wohnsiedlung an der Egonstraße in Köln-Stammheim (AN/1203/2019) Beschluss: Kenntnis genommen	3189/2019	Beantwortung einer Anfrage (BV)
Ö 8	Anträge
Ö 8.1	Entscheidungen gemäß § 37 Absatz 1 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Ö 8.1.1	Aufstellung einer Sitzbank neben dem Bücherschrank an der Ecke Alte Wipperführter Strasse / Caumannsstrasse Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 30.08.2019 Beschluss: ungeändert beschlossen	AN/1107/2019	Antrag SPD Sitzbank Alte Wipperfürther Str. - Caumannsstr.
Ö 8.1.2	Einrichtung einer Fahrradzählstelle im Stadtbezirk Mülheim Antrag der CDU-Fraktion vom 01.09.2019 Beschluss: ungeändert beschlossen	AN/1140/2019	Antrag nach § 3 (CDU BV9)
Ö 8.1.3	Zukunft des Radiomuseums Köln e.V. (Dellbrück) Antrag der CDU-Fraktion vom 01.09.2019 Beschluss: ungeändert beschlossen	AN/1141/2019	Antrag nach § 3 (CDU BV9)
Ö 8.1.4	Richtige Bürgersteige beiderseits des Zeisbuschwegs – Mehr Sicherheit für Fußgängerinnen! Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 02.09.2019 Beschluss:* ungeändert beschlossen	AN/1143/2019	Gemeinsamer Antrag SPD-Grüne Zeisbuschweg
Ö 8.2	Vorschläge und Anregungen gemäß § 37 Absatz 5 Satz 5 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Ö 9	Verwaltungsvorlagen
Ö 9.1	Entscheidungen gemäß § 37 Absatz 1 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Ö 9.1.1	Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplanes im vereinfachten Verfahren Arbeitstitel: Wasserwerkstraße in Köln-Dellbrück Beschluss: ungeändert beschlossen	2682/2019	Dringlichkeitsvorlage Bezirksvertretung Anlage 1 Geltungsbereich Anlage 2
Ö 9.1.2	Beratung des Haushaltsplanentwurfs für den Doppelhaushalt 2020/2021 einschließlich der Finanzplanung bis 2024 und der sonstigen Anlagen Beschluss: ungeändert beschlossen	2961/2019	Beschlussvorlage Bezirksvertretung
Ö 9.1.2.1	3. Frauenhaus Beschluss: geändert beschlossen	AN/1032/2019	FDP Dringlichkeitsantrag nach § 12 Anlage 1 Vorabauszug BV 9 vom 16.09.2019
Ö 9.1.3	Haushaltsplan-Entwurf Doppelhaushalt 2020/2021 Hier: Aufteilung der bezirksbezogenen Mittel gemäß § 37 Absatz 3 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) Beschluss: ungeändert beschlossen	2968/2019	Beschlussvorlage Bezirksvertretung
Ö 9.1.4	Projektanträge im Rahmen des Verfügungsfonds für den Sozialraum „Mülheim-Nord, Keupstraße, Buchheim und Buchforst“ Beschluss: ungeändert beschlossen	3020/2019	Beschlussvorlage Bezirksvertretung Anlage 1 - Lesestunde Anlage 2 - Letzte Hilfe Kurse Anlage 3 - Kaffe und.. Anlage 4 - Bürgerbühne
Ö 9.1.5	Vergabe von bezirksorientierten Mitteln für das Haushaltsjahr 2019; Restmittel Beschluss: ungeändert beschlossen	2988/2019	Dringlichkeitsvorlage Bezirksvertretung
Ö 9.1.6	Verzicht auf den Bau einer Gabionenvorsatzschale an der neuen Stützwand des Kalkbergs und stattdessen künstlerische Gestaltung mit Graffiti Beschluss: ungeändert beschlossen	1028/2019	Beschlussvorlage Bezirksvertretung Anlage 1, Lageplan - Stützwand mit Graffiti-Gestaltung
Ö 9.1.7	Stadtklima-/Stadtverschönerungsprogramm 2019 - Bäume, Brunnen, Blumen und Gewässer im Stadtbezirk Mülheim Beschluss: ungeändert beschlossen	3185/2019	Beschlussvorlage Ausschuss Anlage 0 Begründung der Dringlichkeit Auszug aus dem Beschlussprotokoll BV 9 - Stadtverschönerung
Ö 9.2	Anhörungen und Stellungnahmen gemäß § 37 Absatz 5 Sätze 1und 2 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Ö 9.2.1	Abschlussbericht „Wie inklusiv ist das Quartier?“ und Kriterienkatalog für barrierefreie und generationengerechte Wohnquartiere Zusatz: Die Vorlage wurde Ihnen bereits per Sammelumdruck vom 26.08.2019 zur Verfügung gestellt. Bitte halten Sie die Unterlagen zur Sitzung bereit. Beschluss: ungeändert beschlossen	1851/2019	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Kriterienkatalog inklusive Quartiere
Ö 9.2.2	Städtebauliches Planungskonzept (vorhabenbezogener Bebauungsplan) „Quartier Schlebuscher Weg" in Köln-Höhenhaus Anhörung der Bezirksvertretung Mülheim zu den Ergebnissen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung, Beschluss über die Vorgaben zur Ausarbeitung des Bebauungsplan-Entwurfes (vorhabenbezogener Bebauungsplan) Beschluss: ungeändert beschlossen	2661/2019	Beschlussvorlage Ausschuss Anlage 1 Geltungsbereich Anlage 2 Flyer zur Abendveranstaltung Anlage 3 Niederschrift Anlage 4 Abwägung FöB § 3 Abs. 1 BauGB Anlage 5 Abwägung TöB § 4 Abs. 1 BauGB
Ö 9.2.3	Teilaufhebung des Bebauungsplanes Nr. 73479/08 -Stellungnahmen/Satzungsbeschluss- Arbeitstitel: "Oberer Wichheimer Kirchweg in Köln-Holweide" Beschluss: abgelehnt (in der Vorberatung)	2639/2019	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Geltungsbereich Teilaufhebung Anlage 2 Geltungsbereich Einleitungsbeschluss Anlage 3 Stellungnahmen aus der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung Anlage 4 Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung der Träger Öffentlicher Belange Anlage 5 Stellungnahmen aus der Beteiligung der Träger Öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB Anlage 6 Satzungsbegründung Anlage 7 verkleinerter B-Plan mit Geltungsbereich
Ö 9.2.4	Befristete Fortsetzung des Projektes WAK für Zuwanderinnen und Zuwanderer aus den südosteuropäischen Mitgliedsstaaten der EU Beschluss: ungeändert beschlossen	2761/2019	Beschlussvorlage Rat Anlage Abschlussbericht Willkommensprojekte
Ö 9.2.5	Anpassung der Zuständigkeitsordnung hier: Hinweis auf die Verwaltungsrichtlinie zur Zuständigkeitsordnung "Abgrenzungskatalog" und Anzeige zur Umstufung von Straßen als Geschäft der laufenden Verwaltung Beschluss: ungeändert beschlossen	2064/2019	Beschlussvorlage Rat Anlage 1: Übersicht über die Änderungen der Zuständigkeitsordnung (Synopse) Anlage 2: 6. Satzung zur Änderung der Zuständigkeitsordnung der Stadt Köln (Beschlussvorschlag) Anlage 3: 6. Satzung zur Änderung der Zuständigkeitsordnung der Stadt Köln (Alternative) Anlage 4: Abgrenzungskatalog – Verwaltungsrichtlinie zur Zuständigkeitsordnung der Stadt Köln Anlage 5 Vorabauszug Verkehrsausschuss 02.12.2019
Ö 10	Mitteilungen
Ö 10.1	Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters
Ö 10.2	Mitteilungen der Verwaltung
Ö 10.2.1	Baumfällungen im Stadtbezirk Mülheim
Ö 10.2.2	Unerledigte Anfragen und Anträge der laufenden Periode
Ö 10.2.3	Sachstand Sanierung Mülheimer Brücke
Ö 10.2.4	Markierung eines Schutzstreifens auf der Wichheimer Straße hier Beschluss der Bezirksvertretung Mülheim vom 16.04.2018, TOP 8.1.1 Beschluss: Kenntnis genommen	2194/2019	Mitteilung BV Anlage1 - Wichheimer Str. Planausschnitt
Ö 10.2.5	Verbesserung der Sicht für Abbieger Dünnwalder Kommunalweg/Ecke Am Flachsroster Weg (Dünnwald) hier: Beschluss der Bezirksvertretung Mülheim in der Sitzung am 08.07.2019, TOP 8.1.7 Beschluss: Kenntnis genommen	2454/2019	Mitteilung BV
Ö 10.2.6	Mitteilung über eine Resolution des Integrationsrates Beschluss: Kenntnis genommen	2573/2019	Mitteilung BV Anlage 1, Auszug BP Resolution zur Standortdiskussion NSU Mahnmal Anlage 2, Resolution des Integrationsrates Köln zur Diskussion um den Standort des Denkmals zu den Anschlägen des NSU in Köln
Ö 10.2.7	Projekt „Übergänge gestalten“ - Begleitung und Beratung von geflüchteten Familien zur Orientierung im Stadtgebiet Beschluss: Kenntnis genommen	2754/2019	Mitteilung Ausschuss
Ö 10.2.8	Zukunft des niedergebrannten Pferdehofes in Thielenbruch Beschluss: Kenntnis genommen	2823/2019	Mitteilung BV
Ö 10.2.9	Mehr Sicherheit vor der Jugendeinrichtung Treffer in Köln-Buchheim/Parkregelung in der Guilleaumstraße in Buchheim hier: Beschluss aus der Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim vom 09.10.2017, TOP 8.1.2 Beschluss: zurückgestellt	2644/2019	Mitteilung BV
Ö 10.2.10	Bilanz der Kommission zur Stärkung der Bezirke Beschluss: Kenntnis genommen	3067/2019	Mitteilung Ausschuss Anlage: Abgrenzungskatalog - Verwaltungsrichtlinie zur Zuständigkeitsordnung der Stadt Köln
Ö 10.2.11	Sicherstellung der Verkehrssicherheit auf der Edelhofstraße in Köln-Flittard hier: Beschluss aus der Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim vom 25.03.2019, TOP 8.1.3 Beschluss: Kenntnis genommen	2944/2019	Mitteilung BV
Ö 10.2.12	Sanierung Mülheimer Bücke – Auswirkung der verkehrslenkenden Maßnahmen in Mülheim Beschluss: Kenntnis genommen	2671/2019	Mitteilung BV
Ö 10.3	Bemerkungen zur Niederschrift
Nicht öffentlicher Teil: Beginn 18:41
N 11	Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
N 12	Anträge
N 13	Verwaltungsvorlagen
N 13.1	Entscheidungen gemäß § 37 Absatz 1 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
N 13.1.1	Vorschlagsliste zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Oberverwaltungsgericht NRW, Anhörung Bezirskvertretung Mülheim (BV 9)
N 13.1.2	Vorschlagsliste zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Sozialgericht Köln, Anhörung Bezirksvertretung Mülheim (BV 9)
N 13.1.3	Vorschlagsliste zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Landessozialgericht NRW (Essen), Anhörung Bezirksvertretung Mülheim (BV 9)
N 13.1.4	Vorschlagsliste zur Wahl der ehrenamtliche Richterinnen und Richter beim Verwaltungsgericht Köln, Anhörung der Bezirksvertretung Mülheim (BV 9)
N 13.2	Anhörungen und Stellungnahmen gemäß § 37 Absatz 5 Sätze 1 und 2 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
N 13.2.1	Ulrich-Haberland-Haus in Köln-Stammheim / Ideen und Investorenwettbewerb
N 14	Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen

Informationen

Öffentlicher Teil: Beginn 17:00

Nicht öffentlicher Teil: Beginn 18:41