SessionNet | 58. Sitzung des Rates - 26.03.2020

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Sitzung

Rat/0060/2020

Gremium

Rat

Raum

Gürzenich, Großer Saal
Martinstraße 29-37, 50667 Köln
- Geänderter Sitzungsort -

Zeit

15:39-17:11

Einladung Rat

Tagesordnung Rat

Tagesordnung Rat - Version Umdruck -

Öffentliche Bekanntmachung

Bekanntmachung geänderter Sitzungsort

Niederschrift Rat (Öffentlicher Teil)

Wortprotokoll der 58. Sitzung des Rates

Öffentlicher Teil:
Ö 1	Anträge auf Durchführung einer aktuellen Stunde gemäß § 5 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
Ö 1.1	Nachtrag: 26.03.2020 Antrag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke., FDP, der Gruppe GUT und von RM Gerlach und RM Wortmann (Freie Wähler Köln) betreffend "Aktuelle Stunde zur Kölner Situation der Übertragung von SARS-CoV-2" Zusatz: zugesetzt Beschluss: ungeändert beschlossen	AN/0437/2020	Resolution - Beendigung Aktuelle Stunde Gem. Antrag nach § 5 (Linke)
Ö 2	Annahme von Schenkungen / Vermächtnissen / Erbschaften
Ö 2.1	Nachtrag: 26.03.2020 Annahme einer Schenkung der Bethe-Stiftung Zusatz: zugesetzt Beschluss: ungeändert beschlossen	0973/2020	Beschlussvorlage Rat
Ö 3	Anträge des Rates / Vorschläge und Anregungen der Bezirksvertretungen
Ö 3.1	Anträge gemäß § 3 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
Ö 3.1.1	Antrag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke. und FDP betreffend "Konzept für die Höhenentwicklung zukünftiger Bauvorhaben für den Bereich der „Inneren Stadt“" Beschluss: verwiesen in nachfolgende Gremien (ohne Rücklauf)	AN/0384/2020	Gem. Antrag nach § 3 (CDU) Gem. Antrag nach § 3 (CDU) (1) Version Rat 26.03.2020 Anlage 1 Vorabauszug Rat 26.03.2020
Ö 3.1.2	Antrag der Gruppe GUT betreffend "Kommunalwahl NRW verschieben – Appell an Landesregierung" Beschluss: verwiesen in nachfolgende Gremien (ohne Rücklauf)	AN/0423/2020	GUT Antrag nach § 3 GUT Antrag nach § 3 (1) Version Rat 26.03.2020 Anlage 1 Vorabauszug Rat 26.03.2020
Ö 3.1.3	Antrag der Fraktionen SPD, Die Linke. und der Gruppe GUT betreffend "Umgang mit rechtsextremen Parteien im Kölner Rat" Beschluss: verwiesen in nachfolgende Gremien (ohne Rücklauf)	AN/0223/2020	Gem. Dringlichkeitsantrag nach § 12 (SPD) Gem. Dringlichkeitsantrag nach § 12 (SPD) Version Rat 06.02.2020 und 26.03.2020 (1) Anlage 1 Vorabauszug Rat 26.03.2020
Ö	Nachtrag: 25.03.2020 Änderungsantrag der AfD-Fraktion Zusatz: zugesetzt Beschluss: verwiesen in nachfolgende Gremien (ohne Rücklauf)	AN/0431/2020	AfD Änderungsantrag nach § 13 AfD Änderungsantrag nach § 13 (1) Version Rat 26.03.2020 Anlage 1 Vorabauszug Rat 26.03.2020
Ö 3.1.4	Antrag der SPD-Fraktion betreffend "Kitas kostenfrei - Echte Bildungsgerechtigkeit schaffen!" Beschluss: verwiesen in nachfolgende Gremien (ohne Rücklauf)	AN/0363/2020	SPD Antrag nach § 3 SPD Antrag nach § 3 (1) Version Rat 26.03.2020 Anlage 1 Vorabauszug Rat 26.03.2020
Ö 3.1.5	Antrag der SPD-Fraktion betreffend "Ferienwohnungen regulieren – Anzeige- und Registrierungspflicht einführen – Verstöße sanktionierbar machen!" Beschluss: verwiesen in nachfolgende Gremien (ohne Rücklauf)	AN/0421/2020	SPD Antrag nach § 3 SPD Antrag nach § 3 (1) Version Rat 26.03.2020 Anlage 1 Vorabauszug Rat 26.03.2020
Ö 3.2	Vorschläge und Anregungen der Bezirksvertretungen gemäß § 37 Absatz 5 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Ö 4	Anfragen gemäß § 4 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
Ö 4.1	Anfrage der AfD-Fraktion betreffend "Gewalt gegen Mitarbeiter der Stadt, Krankenstand und Präventionsmaßnahmen" Beschluss: Sache ist erledigt	AN/0200/2020	AfD Anfrage nach § 4
Ö	Nachtrag: 24.03.2020 Antwort der Verwaltung vom 23.03.2020 Zusatz: zugesetzt Beschluss: Kenntnis genommen	0388/2020	Beantwortung einer Anfrage (Rat)
Ö 4.2	Anfrage der Gruppe GUT betreffend "Geflüchtete aus griechischen Auffanglagern aufnehmen!" Beschluss: Sache ist erledigt	AN/0357/2020	GUT Anfrage nach § 4
Ö	Nachtrag: 25.03.2020 Antwort der Verwaltung vom 25.03.2020 Zusatz: zugesetzt Beschluss: Kenntnis genommen	0867/2020	Beantwortung einer Anfrage (Rat) Anlagen 1-3 Anlage 4
Ö 4.3	Anfrage der SPD-Fraktion betreffend "Kölner Wohnraumnot: Wohnungslose Menschen dürfen nicht länger im Regen stehen" Beschluss: Sache ist erledigt	AN/0392/2020	SPD Anfrage nach § 4
Ö	Nachtrag: 25.03.2020 Antwort der Verwaltung vom 25.03.2020 Zusatz: zugesetzt Beschluss: Kenntnis genommen	0912/2020	Beantwortung einer Anfrage (Rat)
Ö 4.4	Anfrage der Gruppe GUT betreffend "Corona-Pandemie erschwert Kommunalwahl-Vorbereitungen" Beschluss: Sache ist erledigt	AN/0424/2020	GUT Anfrage nach § 4
Ö	Nachtrag: 26.03.2020 Antwort der Verwaltung vom 26.03.2020 Zusatz: zugesetzt Beschluss: Sache ist erledigt	0914/2020	Beantwortung einer Anfrage (Rat) 200319 Erlass Auswirkungen Corona-Krise
Ö 5	Einwohner, Einwohnerinnen, Bürger und Bürgerinnen
Ö 5.1	Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Ö 5.2	Einwohnerantrag gemäß § 25 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Ö 5.3	Bürgerbegehren und Bürgerentscheid gemäß § 26 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Ö 5.4	Anregungen und Stellungnahmen des Integrationsrates gemäß § 27 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Ö 6	Ortsrecht
Ö 6.1	Satzungen
Ö 6.1.1	Satzung über das besondere Vorkaufsrecht für das Gebiet 'Otto und Langen-Quartier' in Köln-Mülheim nach § 25 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch Beschluss: ungeändert beschlossen	0095/2020	Beschlussvorlage Rat Anlage 0 Dringlichkeitsbegründung Anlage 1 Satzung Vorkaufsrecht Anlage 2 Vorabauszug Liegenschaftsausschuss 10.03.2020 Anlage 3 Dringlichkeitsentscheidung BV 9
Ö 6.1.2	Stadtentwässerungsbetriebe Köln, AöR (StEB Köln): Satzungsänderung Beschluss: ungeändert beschlossen	0512/2020	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Änderungssatzung 2020
Ö 6.2	Gebühren-, Entgeltordnungen und ähnliches
Ö 6.2.1	Elternbeitragssatzung für die Kindertagesbetreuung ab 01.08.2020 Beschluss: ungeändert beschlossen	0558/2020	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Satzung Anlage 2 Synopse
Ö	Nachtrag: 24.03.2020 Änderungsantrag der SPD-Fraktion Zusatz: zugesetzt Beschluss: endgültig abgelehnt	AN/0430/2020	SPD Änderungsantrag nach § 13
Ö	Nachtrag: 26.03.2020 Änderungsantrag der FDP-Fraktion Zusatz: zugesetzt Beschluss: endgültig abgelehnt	AN/0440/2020	FDP Änderungsantrag nach § 13
Ö 6.2.2	Entgelt- und Honorarordnung für den Museumsdienst Köln Beschluss: ungeändert beschlossen	4454/2019	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 - Neufassung der Entgelt- und Honorarordnung Museumsdienst Anlage 2 - Gegenüberstellung der bisherigen und neuen Fassung (Synopse) Anlage 3 - Auszug aus dem Beschlussprotokoll Ausschuss Kunst und Kultur zu 4454 2019 Anlage 4 - Stellungnahme der Verwaltung zur Vorlage 4454 2019
Ö 6.3	Ordnungsbehördliche Verordnungen
Ö 6.4	Sonstige städtische Regelungen
Ö 6.4.1	Änderung der Anlage 4 (Förderungshöhe) der Richtlinie für die Anerkennung und Förderung der Interkulturellen Zentren Beschluss: ungeändert beschlossen	0237/2020	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 (geänderte Anlage 4 der Richtlinie für die Anerkennung der Interkulturellen Zentren (Förderungshöhe)
Ö 6.4.2	Geschäftsanweisung für das Finanzwesen der Stadt Köln Beschluss: ungeändert beschlossen	0638/2020	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 GAFin Reinschrift 2020 Anlage 2 GAFin-Änderungsübersicht 2020
Ö 6.4.3	Ergänzung der Richtlinie der Stadt Köln zur Förderung nach § 11 Abs. 2 ÖPNVG NRW aus 2012, zuletzt geändert durch Beschluss 1027/2019 vom 26.09.2019 Beschluss: ungeändert beschlossen	0354/2020	Beschlussvorlage Rat Anlage- 1 Richtlinie § 11 Abs. 2 ÖPNVG NRW
Ö 6.4.4	Änderung der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt Köln Zusatz: zurückgestellt Beschluss: zurückgestellt	2476/2019	Beschlussvorlage Rat Anlage 1: Neufassung der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt Köln Anlage 2: Übersicht über die Änderungen der Geschäftsordnung (Synopse) Anlage 3, Auszug aus dem Beschlussprotokoll BV 2 11.11.2019 2476-2019 Anlage 4, Auszug BV (7) Porz vom 05.11.2019 Anlage 5, Auszug BV 3 (Lindenthal) vom 04.11.2019 Anlage 6, Auszug BV 6 vom 14.11.2019 Anlage 7: Übersicht über die Beschlüsse der Bezirksvertretungen - Überholt Anlage 8, Auszug BV Kalk 28.11.2019 TOP 8.2.1 Anlage 9, Auszug aus der BV Nippes vom 05.12.2019 Anlage 10, Auszug BV Mülheim vom 09.12.2019 Anlage 11, Auszug BV Ehrenfeld 09.12.2019 Anlage 12: Aktuelle Übersicht über die Beschlüsse der Bezirksvertretungen und aktualisierter Beschlussvorschlag Anlage 13 Vorabauszug BV 1 30.01.2020 Anlage 14: Aktuelle Übersicht über die Beschlüsse der Bezirksvertretungen und aktualisierter Beschlussvorschlag Anlage 15, Vorabauszug AVR, 04.05.2020 zu TOP 10.1
Ö 7	Haushaltsrechtliche Unterrichtung des Rates
Ö 7.1	Unterrichtung des Rates über die von der Kämmerin/den Fachbeigeordneten genehmigten Mehraufwendungen,-auszahlungen und -verpflichtungen gem. § 83 Abs. 1 und § 85 Abs. 1 GO NRW
Ö 7.1.1	Nachtrag: 19.03.2020 Unterrichtung des Rates über die von der Kämmerin/den Fachbeigeordneten genehmigten Mehraufwendungen, -auszahlungen und -verpflichtungen für das Haushaltsjahr 2019 gem. § 83 Abs. 1 und § 85 Abs. 1 GO NRW in Verbindung mit der Haushaltssatzung 2019 Zusatz: zugesetzt Beschluss: Kenntnis genommen	0244/2020	Haushaltsrechtliche Unterrichtung des Rates Anlage 1 zur Vorlage 0244-2020 Anlage 2 zur Vorlage 0244-2020
Ö 7.1.2	Nachtrag: 19.03.2020 Unterrichtung des Rates über die von der Kämmerin/den Fachbeigeordneten genehmigten Mehraufwendungen, -auszahlungen und -verpflichtungen für das Haushaltsjahr 2020 gem. § 83 Abs. 1 und § 85 Abs. 1 GO NRW in Verbindung mit der Haushaltssatzung 2020/21 Zusatz: zugesetzt Beschluss: Kenntnis genommen	0245/2020	Haushaltsrechtliche Unterrichtung des Rates Anlage 1 zur Vorlage 0245-2020 Anlage 2 zur Vorlage 0245-2020
Ö 7.2	Unterrichtung des Rates über Kostenerhöhung nach § 25 Abs. 2 KommHVO
Ö 7.2.1	Neugestaltung des Spiel- und Bolzplatzes Eythstraße in Köln-Kalk hier: Kostenerhöhung Beschluss: Kenntnis genommen	0632/2020	Haushaltsrechtliche Unterrichtung des Rates
Ö 8	Überplanmäßige Aufwendungen
Ö 8.1	Überplanmäßiger Aufwand Beschluss: Kenntnis genommen	0489/2020	Beschlussvorlage Rat
Ö 9	Außerplanmäßige Aufwendungen
Ö 10	Allgemeine Vorlagen
Ö 10.1	Erweiterter Bedarfsfeststellungs- und Planungsbeschluss zur Bahnsteiganhebung der Stadtbahnhaltestelle Barbarossaplatz hier: Herstellung der Barrierefreiheit für die Stadtbahnlinien 16 und 18 Beschluss: ungeändert beschlossen	0330/2019	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 - gestalterische Machbarkeitsstudie Anlage 2 - Lageplan Seitenbahnsteige Anlage 3 - Lageplan Mittelbahnsteig Anlage 4 - Übersichtskarte Anlage 5 - Bedarfsanerkennung von Amt 14 Anlage 6 - ergänzende Stellungnahme zur Bedarfsanerkennung von Amt 69 Anlage 7 - Auszug Verkehrsausschuss 02.12.2019 Anlage 8 - ergänzende Stellungnahme zu Sitzung VA 02.12.2019 Anlage 9 - Auszug BV Innenstadt 30.01.2020 Anlage 10 - Auszug Verkehrsausschuss 12.03.2020
Ö 10.2	Neubau eines Wohngebäudes im öffentlich geförderten Wohnungsbau auf dem städtischen Grundstück Langenbergstr. o. Nr., 50765 Köln-Blumenberg, Gemarkung Worringen, Flur 50, Flurstück 1872 tlw. Beschluss: zurückgestellt	0413/2019	Beschlussvorlage Rat Anlage 1, Langenbergstr. o. Nr. - Übersichtsplan 1.10000 Anlage 2, Langenbergstr. o. Nr. - Lageplan 1.2000 Anlage 3, Langenbergstr. o. Nr. - Schrägluftbild 1.2000 Anlage 4, Langenbergstr. o. Nr. - Panorama Anlage 5, Langenbergstr. o. Nr. - Ansichten Anlage 6, Langenbergstr. o. Nr. - Planung Außenraum Anlage 7, Langenbergstr. o. Nr. - haushaltsmäßige Auswirkungen Anlage 8, Langenbergstr. o. Nr. - Stellungnahme 14 Anlage 9, Auszug Bauausschuss 02.12.2019 Anlage 10, Beantwortung der Fragen aus der Sitzung des BauA vom 02.12.2019 Anlage 11, Langenbergstr. o. Nr. - Grundrisse Anlage 12, Auszug Bauausschuss 04.05.2020
Ö 10.3	GAG Immobilien AG: Satzungsänderung GAG Servicegesellschaft mbH: Änderung Gesellschaftsvertrag Zusatz: zurückgestellt Beschluss: zurückgestellt	0533/2020	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Synopse GAG SG 2020 GV Anlage 2 Synopse Satzung 2020 GAG AG
Ö 10.4	Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2018 der Gebäudewirtschaft der Stadt Köln Beschluss: ungeändert beschlossen	2530/2019	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 - Lagebericht 2018 Anlage 2 - Bilanz 2018 Anlage 3 - Gewinn- und Verlustrechnung 2018 Anlage 4 - Anhang zum Jahresabschluss 2018 Anlage 5 - Bestätigungsvermerk des Wirtschaftsprüfers
Ö 10.5	Neubau eines Wohngebäudes im öffentlich geförderten Wohnungsbau auf dem städtischen Grundstück Waldstraße 115, 51145 Köln-Porz, Gemarkung Urbach, Flur 5, Flurstück 812 Beschluss: zurückgestellt	2665/2019	Beschlussvorlage Rat Anlage 1, Waldstraße 115 - Übersichtsplan 1.10000 Anlage 2, Waldstraße 115 - Lageplan 1.2000 Anlage 3, Waldstraße 115 - Schrägluftbild 1.2000 Anlage 4, Waldstraße 115 - Panorama Anlage 5, Waldstraße 115 - Ansichten 1 Anlage 5a, Waldstraße 115 - Ansichten 2 Anlage 6, Waldstraße 115 - Planung Außenraum Anlage 7, Waldstraße 115 - Haushaltsmäßige Auswirkungen Anlage 8, Prüfung RPA Anlage 9, Auszug Bauausschuss 28.10.2019 Anlage 10, Beantwortung der Fragen aus der Sitzung des BauA am 28.10.2019 Anlage 11, Auszug Bauausschuss 02.12.2019 Anlage 12, Beantwortung der Fragen aus der Sitzung des BauA vom 02.12.2019 Anlage 13, Waldstraße 115 - Grundrisse Anlage 14, Auszug Bauausschuss 04.05.2020
Ö 10.6	Wirtschaftsplan 2020 der Gebäudewirtschaft der Stadt Köln Beschluss: ungeändert beschlossen	3952/2019	Beschlussvorlage Rat Anlage 1a - Wirtschaftsplan 2020 Anlage 1b - Zusammenfassung. Anlage 2a - Erfolgsplan Anlage 2b - Vermögensplan Anlage 3 - Ergebnis- und Finanzplanung 2020 bis 2023 Anlage 4 - Bauinvestitionen 2020 ff Anlage 5 - ergänzende Informationen
Ö 10.7	Verlängerung des Inneren Grüngürtels im Zuge des Projekts Parkstadt-Süd; hier: Vergabe- und Baubeschluss für die Niederlegung der städtischen Aufbauten auf dem Gelände: Bonner Straße 126, ehemaliger Güterbahnhof Bonntor - Aurelis-Gelände - Beschluss: ungeändert beschlossen	3795/2019	Beschlussvorlage Rat Anlage 0 - Begründung der Dringlichkeit Anlage 1 - Lageplan - Niederlegung A2 - AU 4 Anlage 2- Das Grüne Band - zukünftige Nutzung der Flächen Anlage 3 - 219. Änderung des FNP Parkstadt - Süd - beabsichtigte Darstellung - Anlage 4 - Kostenberechnung der Gebäudewirtschaft vom 17.09.2019 Anlage 5 - Bedarfsanerkennung - Niederlegung AU2 - AU4 Prüfung 14 vom 24.10.2019 Anlage 6 Änderung der Finanzierung Anlage 7 - zusätzliche Anlage Pionierpark und Pionierpfad Anlage 8 Auszug Rat 06.02.2020
Ö 10.8	Verteilung der Mittel zur Förderung von Interkulturellen Zentren für das Jahr 2020 Beschluss: ungeändert beschlossen	0241/2020	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 - Kriterien Einstufung Anlage 2 Übersicht Verteilung Zentrenförderung
Ö 10.9	Ersatzansprüche der Häfen und Güterverkehr Köln AG - Ausbaustopp Godorfer Hafen Beschluss: ungeändert beschlossen	0052/2020	Beschlussvorlage Rat
Ö 10.10	Teilnahme an der Landesinitiative „Durchstarten in Ausbildung und Arbeit“ hier: Umsetzung der Förderbausteine 1 – 4 Beschluss: ungeändert beschlossen	0442/2020	Sachstandsbericht Rat /Ausschuss Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Prozessverlauf und Konzept zur kommunalen Umsetzung der Landesinitiative Anlage 2 Übersicht zur Umsetzung Anlage 3 Schaubild zum Prozesskontext und zur flankierenden Struktur
Ö 10.11	Einrichtung von Fachräumen als Automatisierungslabor im Berufskolleg 17, Eitorfer Str. 18-20, 50679 Köln (Deutz) – Förderprogramm des Landes NRW 'Digitalpakt Schule' – außerplanmäßige Auszahlungen im Teilfinanzplan 0301 Schulträgeraufgaben im Haushaltsjahr 2020 mit dazugehöriger Freigabe Beschluss: ungeändert beschlossen	2687/2019	Beschlussvorlage Rat Anlage 1, Kostenaufstellung Anlage 2, Prüfbericht Rechnungsprüfungsamt Anlage 3, Abbildung Produktionssystem
Ö 10.12	Gründung der Film Festival Cologne GmbH Beschluss: ungeändert beschlossen	3089/2019	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Gesellschaftsvertrag Film Festival Cologne GmbH
Ö 10.13	Umsetzung von Maßnahmen aus der Kulturentwicklungsplanung: "Erhöhung des Förderetats für interkulturelle Projekte" sowie "Etatisierung eines Förderbudgets für freie inklusive Kulturarbeit" Beschluss: ungeändert beschlossen	0429/2020	Beschlussvorlage Rat Anlage 0 Begründung der Dringlichkeit
Ö 10.14	Anpassung der Ermäßigungsregelung für Konzerte des Gürzenich-Orchesters ab der Spielzeit 2020/21 Beschluss: ungeändert beschlossen	0561/2020	Beschlussvorlage Rat
Ö 10.15	Bedarfsfeststellungsbeschluss zur Anmietung neuer Räume für die Kunst- und Museumsbibliothek Beschluss: ungeändert beschlossen	0727/2020	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 - Derzeitige Situation der Kunst- und Museumsbibliothek Anlage 2 Flächenbedarf der Kunst- und Museumsbibliothek Anlage 3 Stellungnahme RPA
Ö 10.16	Drogenhilfekonzept 2020 der Stadt Köln Beschluss: geändert beschlossen	3804/2019	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Drogenhilfekonzept der Stadt Köln 2020 Anlage 2 Vorabauszug Beschlussprotokoll Gesundheitsausschuss vom 28.01.2020 Anlage 3 Vorabauszug Ausschuss Soziales und Senioren vom 05.03.2020 Anlage 4 Vorabauszug Gesundheitsausschuss 10.03.2020 Anlage 5 Beantwortung der Fragen aus dem Gesundheitsausschuss
Ö 10.17	Überörtliche Prüfung der Stadt Köln durch die Gemeindeprüfungsanstalt NRW Zusatz: zurückgestellt Beschluss: zurückgestellt	0692/2020	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Überörtliche Prüfung der Stadt Köln durch gpaNRW Gesamtbericht 2019 Anlage 2 Stellungnahmen der Fachverwaltung Anlage 3 Auszug aus der Niederschrift Rechnungsprüfungsausschuss
Ö 10.18	Ächtung des NWortes Zusatz:* zurückgestellt Beschluss: zurückgestellt	0743/2020	Beschlussvorlage Rat Anlage 1Herr Abeke - Antrag zur Ächtung des NWortes Anlage 2 Auszug Beschlussprotokoll Integrationsrat am 03.03.20
Ö 10.19	Baubeschluss für die Generalinstandsetzung des Deutzer Ringes zwischen östlichem Zubringer und der Severinsbrücke in beiden Fahrtrichtungen (Bauabschnitt 2 und 3) sowie Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen - hier: Finanzstelle 6601-1201-0-6605, Generalinstandsetzung von Straßen Beschluss: ungeändert beschlossen	0064/2020	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 - Lageplan Anlage 2 - Prüfergebnis RPA Anlage 3 - Stellungnahme Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung
Ö 10.20	Besondere Regelung zur "Straßenmusik im Domumfeld" Zusatz: zurückgestellt Beschluss: zurückgestellt	0228/2020	Beschlussvorlage Rat Beschlussvorlage Rat - Version AVR 04.05.2020 Anlage 1 Übersichtsplan Spielstandorte Anlage 2 3. Verordnung Anlage 3 Vorabauszug AVR 04.05.2020 Anlage 4 Ergänzende Stellungnahme zu datenschutzrechtlichen Fragen Anlage 5 Protokollauszug UA Digitale Kommunikation und Organisation
Ö 10.21	Erweiterter Planungs- und Bedarfsfeststellungsbeschluss zur Aufzugsnachrüstung der Stadtbahnhaltestelle Friesenplatz inklusive erforderlicher technischer Ausrüstung Beschluss: ungeändert beschlossen	1260/2019	Sachstandsbericht Rat /Ausschuss 08/2023 Beschlussvorlage Rat Anlage 1 - Schreiben RPA vom 30.4.2019 Anlage 2.1 - Übersichtsplan: Überlagerung Oberfläche-Verteilerebene Anlage 2.2 - Übersichtsplan: Verteilerebene Anlage 2.3 - Übersichtsplan: Fahrebene 1 Anlage 2.4 - Übersichtsplan: Fahrebene 2 Anlage 3 - Auszug Verkehrsausschuss 02.12.2019 Anlage 4 - Antwort Fragestellung VA vom 02.12.2019 Anlage 5 - Auszug BV Innenstadt 05.03.2020
Ö 10.22	Ergänzung des Stadtbahnvertrages vom 03.09./09.09.1991 zur Übertragung der Federführung für die Maßnahme „Kapazitätserweiterung durch Verlängerung der Bahnsteige der Haltestellen der Stadtbahnlinie 1" sowie Beschluss über die Erstellung der Planung für die rechtsrheinischen Haltestellen und die Haltestelle Rheinenergie-Stadion der Stadtbahnlinie 1 bis Leistungsphase 4 HOAI durch die Kölner Verkehrs-Betriebe AG Beschluss: ungeändert beschlossen	2399/2019	Sachstandsbericht Rat /Ausschuss 08/2023 Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Nachtragsvertrag Linie 1 Anlage 2 Kapazitätserweiterung durch Bahnsteigverlängerung der Linie 1 -Ost-West-Achse- Anlage 3 Übersichtsplan Ost-West-Achse Linie 1
Ö 10.23	Erweiterung der Nord- und Südseite der Hohenzollernbrücke; Bedarfsfeststellungs- und Planungsbeschluss Beschluss: geändert beschlossen	2805/2019	Sachstandsbericht Rat /Ausschuss 10/2023 Beschlussvorlage Rat Anlage 1 - Zustimmung des Rechnungsprüfungsamtes Anlage 2 - Visualisierung Bogenbrückenvariante der Südseitenerweiterung Anlage 3 - Übersicht Maßnahmen an und um die Hohenzollernbrücke Anlage 4 - Vorabauszug Niederschrift StEA 30.01.2020 Anlage 5 - Verfahrensbeschreibung zur Vergabe der Planungsleistungen Anlage 6 - Auszug Verkehrsausschuss 21.01.2020 Anlage 7, Auszug BV 1, 05.03.2020
Ö	Nachtrag: 26.03.2020 Änderungsantrag der SPD-Fraktion Zusatz: zugesetzt Beschluss: endgültig abgelehnt	AN/0438/2020	SPD Änderungsantrag nach § 13
Ö	Nachtrag: 26.03.2020 Änderungsantrag der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen und der Gruppe GUT Zusatz: zugesetzt Beschluss: ungeändert beschlossen	AN/0432/2020	Gem. Änderungsantrag nach § 13 (CDU)
Ö 10.24	Städtebauliche Neuordnung des Domumfeldes im Bereich Trankgasse Bauabschnitt 2 des Gesamtkonzeptes zur städtebaulichen Verbesserung der Domumgebung; Hier: Baubeschluss und ergänzende Planungsbeschlüsse Beschluss: geändert beschlossen	3186/2019	Beschlussvorlage Rat Anlage 0 Begründung der Dringlichkeit Anlage 1 Projektbeschreibung Anlage 2 - Luftbild Anlage 3 - Visualisierung Anlage 4 - Planung Anlage 5 RPA Anlage 6 - Konzept Anlage 7 - Haltestellenabgang Anlage 8, Auszug aus der BV 1, 05.03.2020 Anlage 9 - Auszug Verkehrsausschuss 12.03.2020 Anlage 10 - Stellungnahme der Verwaltung (III) Anlage 11 - Auszug StEA 19.03.2020 Anlage 12, Auszug FA 23-03-2020 zu 3186-2019 (2)
Ö 10.25	Stadtentwässerungsbetriebe Köln, AöR (StEB): Gewässerentwicklungskonzept Köln 2020 bis 2026 (GEK 2020) - Erste Fortschreibung Zusatz: zurückgestellt Beschluss: zurückgestellt	3406/2019	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 GEK Gewässerentwicklungskonzept 2020 Anlage 2 Maßnahmentabelle Gewässer (4) Anlage 3 Maßnahmentabelle Weiher Anlage 4 Pläne berichtspflichtige Gewässer Anlage 5 Pläne nicht berichtspflichtige Gewässer Anlage 6, Auszug BV 5 (Nippes) 05.12.2019 Anlage 7, BV 7 07.05.2020 - Auszug TOP 7.2
Ö 10.26	Kommunales Vorkaufsrecht Erfahrungsbericht und Evaluation Beschluss: ungeändert beschlossen	3388/2019	Beschlussvorlage Rat Anlage 0 Dringlichkeitsbegründung Anlage 1 Gebührenberechnung Vorkaufsrecht
Ö 10.27	Bau eines zusätzlichen Busbetriebshofs Köln Ost der Kölner Verkehrs-Betriebe AG (KVB) in Porz Zusatz: zurückgestellt Beschluss: zurückgestellt	3956/2019	Sachstandsbericht Rat /Ausschuss 11/2023 Beschlussvorlage Rat Anlage 1 KVB Konzeptplan Btf Ost Anlage 2.1 - Auszug BV Porz 11.02.2021 Anlage 2.2 - Stellungnahme der Verwaltung Anlage 3 Auszug aus der Niederschrift Rat 29.06.2020 Anlage 4 - Auszug Verkehrsausschuss 08.06.2021 Anlage 4.1 - Auszug Niederschriftsentwurf Verkehrsausschuss 08.06.2021
Ö 10.28	Rondorf Nord-West, Entflechtungsstraße Variantenentscheidung Beschluss: geändert beschlossen	4122/2019	Beschlussvorlage Rat Anlage 01 - Übersichtslageplan Varianten Entflechungsstraße Anlage 02 - Einzellageplan Variante 4a 2 (lange Südvariante) mit optimie... Anlage 3 - Weitere untersuchte Varianten Anlage 03.1 - Einzellageplan Variante 4a 1 (kurze Südvariante) Anlage 03.2 Einzellageplan Variante 1.3 (lange Nordvariante) Anlage 03.3 Einzellageplan Variante 1a.3 (kurze Nordvariante) Anlage 03.4 Einzellageplan Variante 2 ( Querung Kleingärten) Anlage 04 - Städtebauliches Konzept Stand September 2019 Anlage 05 - Erläuterungsbericht Untersuchungsergebnisse Anlage 06 - Darstellung verkehrliche Auswirkungen Variante 4a 2 mit optimierter Erschließung Anlage 07 - Vorabauszug Ausschuss Umwelt und Grün 23.01.2020 Anlage 08 Auszug Verkehrsausschuss 21.01.2020 Anlage 09 - Stellungnahme zum Umweltausschuss Anlage 10 - Stellungnahme der Verwaltung zu den Anträgen aus VA, AUG und StEA Anlage 11 - Bürgerinformationsveranstaltung Anlage 12- Bürgereingabe Anlage 13 - Auszug Verkehrsausschuss 26.03.2020
Ö 10.29	Grün hoch 3 Beschluss: ungeändert beschlossen	4316/2019	Beschlussvorlage Rat Anlage 0 Dringlichkeitsbegrünung Grün hoch 3 Anlage 1 Richtlinie Grün hoch 3
Ö 10.30	Nachtrag: 19.03.2020 Beschluss über die Zustimmung zum Abschluss des städtebaulichen Vertrags zum städtebaulichen Planungskonzept „Laurenz-Carré" in Köln-Altstadt/Nord Zusatz: zugesetzt Beschluss: ungeändert beschlossen	0111/2020	Beschlussvorlage Rat Anlage 0 Begründung der Dringlichkeit Anlage 1 Städtebaulicher Vertrag inkl. Anlagen Anlage 2 Geltungsbereich Aufstellungsbeschluss Anlage 3 Städtebauliches Planungskonzept (Stand 2018) Anlage 4 Beschluss Stadtentwicklungsausschuss 21.09.2017 Anlage 5 Modellfotos Anlage 6 Dringlichkeitsentscheidung BV 1
Ö	Nachtrag: 26.03.2020 Änderungsantrag der FDP-Fraktion Zusatz: zugesetzt Beschluss: endgültig abgelehnt	AN/0439/2020	FDP Änderungsantrag nach § 13
Ö 11	Bauleitpläne - Änderung des Flächennutzungsplanes
Ö 12	Bauleitpläne - Anregungen / Satzungen
Ö 12.1	Satzungsbeschluss betreffend den Bebauungsplan 66380/03 Arbeitstitel: Husarenstraße in Köln-Rondorf Beschluss: ungeändert beschlossen	0186/2020	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Plan Anlage 2 Darstellung Beteiligung Anlage 3 Darstellung und Bewertung der Stellungnahmen Anlage 4 Satzungsbegründung Anlage 5 Satzung Anlage 6 Textliche Festsetzungen Anlage 6 a Hinweise Satzung
Ö 12.2	Beschluss über Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss betreffend den Bebauungsplan-Entwurf (vorhabenbezogener Bebauungsplan) 74440/02 Arbeitstitel: Rather See in Köln – Rath / Heumar Zusatz: zurückgestellt Beschluss: zurückgestellt	4161/2019	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Übersichtsplan Anlage 2 Anregungen TÖBs Anlage 3 Darstellung FÖB Anlage 4 Anregungen Offenlage Anlage 5 Anregungen erneute Offenlage Anlage 6 Satzungsbegründung Anlage 7 textl.Festsetzungen Anlage 8 verkl VBP Anlage 9 verkl VEP
Ö 13	Bauleitpläne - Aufhebung von Bebauungs- / Durchführungs- / Fluchtlinienplänen
Ö 14	Erlass von Veränderungssperren
Ö 15	Weitere bauleitplanungsrechtliche Angelegenheiten
Ö 16	KAG-Satzungen - Erschließungsbeitragssatzungen
Ö 16.1	Dritte Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Köln vom 28.02.2005 über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen Beschluss: ungeändert beschlossen	0035/2020	Beschlussvorlage Rat Anlage - Satzungsentwurf
Ö 16.2	Achtzehnte Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Köln vom 29.06.2001 über die Erhebung eines Erschließungsbeitrages Beschluss: ungeändert beschlossen	0208/2020	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 - Satzungstext Anlage 2 - Bedarfsberechnung Straßenbeleuchtung
Ö 17	Wahlen
Ö 17.1	GbR Historische Mitte: Entsendung von Mitgliedern in den Lenkungskreis Beschluss: ungeändert beschlossen	0414/2020	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 - Schreiben der Bezirksregierung Köln vom 27.01.2020 Anlage 2 - Geänderte Fassung des Gesellschaftsvertrags Anlage 3 - Geänderte Fassung des Gesellschaftsvertrags - Änderungen
Ö 17.2	Änderung der personellen Zusammensetzung der Kommunalen Gesundheitskonferenz Köln Beschluss: ungeändert beschlossen	0553/2020	Beschlussvorlage Rat
Ö 17.3	Wahl der Vertreter des Rates in der Jurysitzung des Umweltschutzpreises der Stadt Köln Beschluss: ungeändert beschlossen	0415/2020	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Statut Umweltschutzpreis Anlage 2 Auszug Beschlussprotokoll AUG 12.03.2020
Ö 18	Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen gemäß § 60 Absatz 1 Satz 3 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Ö 18.1	Satzung über eine zweite Verlängerung der Veränderungssperre für einen Teilbereich der Ortslage in Köln-Neustadt/Nord Arbeitstitel: Belgisches Viertel in Köln-Neustadt/Nord Beschluss: ungeändert beschlossen	0309/2020	Dringlichkeitsvorlage Hauptausschuss Anlage 1 Plan Belgisches Viertel Anlage 2 Satzungstext Anlage 3 Begründung Anlage 4 Unterschriebene DE-BV 1 Anlage 5 Vorabauszug Hauptausschuss 02.03.2020
Ö 18.2	Nachtrag: 24.03.2020 Erstattung von Elternbeiträgen und Essensgeld wegen Corona-bedingter Schließung von Kindertagesbetreuungen Zusatz: zugesetzt Beschluss: ungeändert beschlossen	0893/2020	Dringlichkeitsvorlage Rat
Ö 19	Entscheidungen in Angelegenheiten der Fachausschüsse zur Vermeidung von Dringlichkeitsentscheidungen – Rückholrecht des Rates gemäß § 6 Zuständigkeitsordnung
Ö 19.1	Nachtrag: 25.03.2020 Bedarfsfeststellung über die Ersatz-/Neubeschaffung von Veranstaltungsmobiliar für das Historische Rathaus Zusatz: zugesetzt Beschluss: ungeändert beschlossen	0621/2020	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Stellungnahme 14
Nicht öffentlicher Teil:
N 20	Annahme von Schenkungen / Vermächtnissen / Erbschaften
N 21	Anträge gemäß § 3 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
N 22	Anfragen gemäß § 4 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
N 23	Grundstücksangelegenheiten
N 23.1	Verkauf eines Grundstücks Piusstraße / Geleniusstraße in Köln-Lindenthal
N 23.2	Verkauf eines städtischen Grundstücks Oberer Bruchweg in Köln-Brück
N 23.3	Verkauf einer Teilfläche aus dem Grundstück Bonner Straße in Köln-Bayenthal
N 23.4	Verkauf eines städtischen Grundstücks an der Nachtigallenstr. in Köln-Wahn
N 23.5	Verkauf eines städtischen Grundstücks an der Sechtemer Straße in Köln-Raderberg (Parkstadt Süd)
N 23.6	Verkauf von städtischen Grundstücken neben Bonner Str. 536 - 540 in Köln-Marienburg
N 24	Allgemeine Vorlagen
N 24.1	Rahmenvertrag zur Reinigung und Desinfektion von Textilien für die Berufsfeuerwehr Köln
N 24.2	Kliniken der Stadt Köln gGmbH
N 24.3	Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen der Beihilfekassen gegen den behandelnden Arzt wegen Mitwirkung an Betrug durch eine Beihilfeberechtigte
N 24.4	Teilnahme am geplanten Rahmenvertrag des KDN mit der Fa. SER über Dokumentenmanagement- und Archiv-Software
N 24.5	Verlängerung von Mietverträgen mit der Vodafone GmbH zum Betrieb von Mobilfunkanlagen
N 24.6	Nachtrag: 23.03.2020 Mehrkosten bei den Baukosten und Baunebenkosten für die Errichtung des Besichtigungsbauwerks (BesBG)
N 24.7	Nachtrag: 26.03.2020 RheinEnergie AG
N 25	Wahlen
N 25.1	Bestellung einer Prüferin und eines Prüfers des Rechnungsprüfungsamtes
N 26	Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen gemäß § 60 Absatz 1 Satz 3 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
N 27	Entscheidungen in Angelegenheiten der Fachausschüsse zur Vermeidung von Dringlichkeitsentscheidungen – Rückholrecht des Rates gemäß § 6 Zuständigkeitsordnung
N 27.1	Nachtrag: 25.03.2020 Bedarfsfeststellung zur Neubeschaffung von Software für Aufrufanlagen in den Bürgerservicebereichen und zur Online-Terminvereinbarung
N 27.2	Nachtrag: 25.03.2020 Bedarfsfeststellung für den Abruf von SAP-Beratungsleistungen für die Implementierung der Software zur Verwaltung und Überwachung von Benutzern, Benutzerrechten und Rollen
N 27.3	Nachtrag: 25.03.2020 Bedarfsfeststellung für externe Beraterleistungen zur Entwicklung einer Arbeitgebermarke der Arbeitgeberin Stadt Köln
N 27.4	Nachtrag: 25.03.2020 Bedarfsfeststellung für externe Beratungsleitungen zur Organisationsuntersuchung der Schulhausmeisterdienste durch die Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement

Informationen

Öffentlicher Teil:

Nicht öffentlicher Teil: