Sitzung
Rat/0060/2020
Gremium
Rat
Raum
Gürzenich, Großer Saal
Martinstraße 29-37, 50667 Köln
- Geänderter Sitzungsort -
Zeit
15:39-17:11

Öffentlicher Teil:

Ö 1
Anträge auf Durchführung einer aktuellen Stunde gemäß § 5 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
 
Ö 1.1
Nachtrag: 26.03.2020
Antrag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke., FDP, der Gruppe GUT und von RM Gerlach und RM Wortmann (Freie Wähler Köln) betreffend "Aktuelle Stunde zur Kölner Situation der Übertragung von SARS-CoV-2"

Zusatz: zugesetzt

Beschluss: ungeändert beschlossen

AN/0437/2020
Ö 2
Annahme von Schenkungen / Vermächtnissen / Erbschaften
 
Ö 2.1
Nachtrag: 26.03.2020
Annahme einer Schenkung der Bethe-Stiftung

Zusatz: zugesetzt

Beschluss: ungeändert beschlossen

0973/2020
Ö 3
Anträge des Rates / Vorschläge und Anregungen der Bezirksvertretungen
 
Ö 3.1
Anträge gemäß § 3 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
 
Ö 3.1.1
Antrag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke. und FDP betreffend "Konzept für die Höhenentwicklung zukünftiger Bauvorhaben für den Bereich der „Inneren Stadt“"

Beschluss: verwiesen in nachfolgende Gremien (ohne Rücklauf)

AN/0384/2020
Ö 3.1.2
Antrag der Gruppe GUT betreffend "Kommunalwahl NRW verschieben – Appell an Landesregierung"

Beschluss: verwiesen in nachfolgende Gremien (ohne Rücklauf)

AN/0423/2020
Ö 3.1.3
Antrag der Fraktionen SPD, Die Linke. und der Gruppe GUT betreffend "Umgang mit rechtsextremen Parteien im Kölner Rat"

Beschluss: verwiesen in nachfolgende Gremien (ohne Rücklauf)

AN/0223/2020
Ö
Nachtrag: 25.03.2020
Änderungsantrag der AfD-Fraktion

Zusatz: zugesetzt

Beschluss: verwiesen in nachfolgende Gremien (ohne Rücklauf)

AN/0431/2020
Ö 3.1.4
Antrag der SPD-Fraktion betreffend "Kitas kostenfrei - Echte Bildungsgerechtigkeit schaffen!"

Beschluss: verwiesen in nachfolgende Gremien (ohne Rücklauf)

AN/0363/2020
Ö 3.1.5
Antrag der SPD-Fraktion betreffend "Ferienwohnungen regulieren – Anzeige- und Registrierungspflicht einführen – Verstöße sanktionierbar machen!"

Beschluss: verwiesen in nachfolgende Gremien (ohne Rücklauf)

AN/0421/2020
Ö 3.2
Vorschläge und Anregungen der Bezirksvertretungen gemäß § 37 Absatz 5 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
 
Ö 4
Anfragen gemäß § 4 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
 
Ö 4.1
Anfrage der AfD-Fraktion betreffend "Gewalt gegen Mitarbeiter der Stadt, Krankenstand und Präventionsmaßnahmen"

Beschluss: Sache ist erledigt

AN/0200/2020
Ö
Nachtrag: 24.03.2020
Antwort der Verwaltung vom 23.03.2020

Zusatz: zugesetzt

Beschluss: Kenntnis genommen

0388/2020
Ö 4.2
Anfrage der Gruppe GUT betreffend "Geflüchtete aus griechischen Auffanglagern aufnehmen!"

Beschluss: Sache ist erledigt

AN/0357/2020
Ö
Nachtrag: 25.03.2020
Antwort der Verwaltung vom 25.03.2020

Zusatz: zugesetzt

Beschluss: Kenntnis genommen

0867/2020
Ö 4.3
Anfrage der SPD-Fraktion betreffend "Kölner Wohnraumnot: Wohnungslose Menschen dürfen nicht länger im Regen stehen"

Beschluss: Sache ist erledigt

AN/0392/2020
Ö
Nachtrag: 25.03.2020
Antwort der Verwaltung vom 25.03.2020

Zusatz: zugesetzt

Beschluss: Kenntnis genommen

0912/2020
Ö 4.4
Anfrage der Gruppe GUT betreffend "Corona-Pandemie erschwert Kommunalwahl-Vorbereitungen"

Beschluss: Sache ist erledigt

AN/0424/2020
Ö
Nachtrag: 26.03.2020
Antwort der Verwaltung vom 26.03.2020

Zusatz: zugesetzt

Beschluss: Sache ist erledigt

0914/2020
Ö 5
Einwohner, Einwohnerinnen, Bürger und Bürgerinnen
 
Ö 5.1
Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
 
Ö 5.2
Einwohnerantrag gemäß § 25 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
 
Ö 5.3
Bürgerbegehren und Bürgerentscheid gemäß § 26 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
 
Ö 5.4
Anregungen und Stellungnahmen des Integrationsrates gemäß § 27 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
 
Ö 6
Ortsrecht
 
Ö 6.1
Satzungen
 
Ö 6.1.1
Satzung über das besondere Vorkaufsrecht für das Gebiet 'Otto und Langen-Quartier' in Köln-Mülheim nach § 25 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch

Beschluss: ungeändert beschlossen

0095/2020
Ö 6.1.2
Stadtentwässerungsbetriebe Köln, AöR (StEB Köln): Satzungsänderung

Beschluss: ungeändert beschlossen

0512/2020
Ö 6.2
Gebühren-, Entgeltordnungen und ähnliches
 
Ö 6.2.1
Elternbeitragssatzung für die Kindertagesbetreuung ab 01.08.2020

Beschluss: ungeändert beschlossen

0558/2020
Ö
Nachtrag: 24.03.2020
Änderungsantrag der SPD-Fraktion

Zusatz: zugesetzt

Beschluss: endgültig abgelehnt

AN/0430/2020
Ö
Nachtrag: 26.03.2020
Änderungsantrag der FDP-Fraktion

Zusatz: zugesetzt

Beschluss: endgültig abgelehnt

AN/0440/2020
Ö 6.2.2
Entgelt- und Honorarordnung für den Museumsdienst Köln

Beschluss: ungeändert beschlossen

4454/2019
Ö 6.3
Ordnungsbehördliche Verordnungen
 
Ö 6.4
Sonstige städtische Regelungen
 
Ö 6.4.1
Änderung der Anlage 4 (Förderungshöhe) der Richtlinie für die Anerkennung und Förderung der Interkulturellen Zentren

Beschluss: ungeändert beschlossen

0237/2020
Ö 6.4.2
Geschäftsanweisung für das Finanzwesen der Stadt Köln

Beschluss: ungeändert beschlossen

0638/2020
Ö 6.4.3
Ergänzung der Richtlinie der Stadt Köln zur Förderung nach § 11 Abs. 2 ÖPNVG NRW aus 2012, zuletzt geändert durch Beschluss 1027/2019 vom 26.09.2019

Beschluss: ungeändert beschlossen

0354/2020
Ö 6.4.4
Änderung der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt Köln

Beschluss: zurückgestellt

2476/2019
Ö 7
Haushaltsrechtliche Unterrichtung des Rates
 
Ö 7.1
Unterrichtung des Rates über die von der Kämmerin/den Fachbeigeordneten genehmigten Mehraufwendungen,-auszahlungen und -verpflichtungen gem. § 83 Abs. 1 und § 85 Abs. 1 GO NRW
 
Ö 7.1.1
Nachtrag: 19.03.2020
Unterrichtung des Rates über die von der Kämmerin/den Fachbeigeordneten genehmigten Mehraufwendungen, -auszahlungen und -verpflichtungen für das Haushaltsjahr 2019 gem. § 83 Abs. 1 und § 85 Abs. 1 GO NRW in Verbindung mit der Haushaltssatzung 2019

Zusatz: zugesetzt

Beschluss: Kenntnis genommen

0244/2020
Ö 7.1.2
Nachtrag: 19.03.2020
Unterrichtung des Rates über die von der Kämmerin/den Fachbeigeordneten genehmigten Mehraufwendungen, -auszahlungen und -verpflichtungen für das Haushaltsjahr 2020 gem. § 83 Abs. 1 und § 85 Abs. 1 GO NRW in Verbindung mit der Haushaltssatzung 2020/21

Zusatz: zugesetzt

Beschluss: Kenntnis genommen

0245/2020
Ö 7.2
Unterrichtung des Rates über Kostenerhöhung nach § 25 Abs. 2 KommHVO
 
Ö 7.2.1
Neugestaltung des Spiel- und Bolzplatzes Eythstraße in Köln-Kalk
hier: Kostenerhöhung

Beschluss: Kenntnis genommen

0632/2020
Ö 8
Überplanmäßige Aufwendungen
 
Ö 8.1
Überplanmäßiger Aufwand

Beschluss: Kenntnis genommen

0489/2020
Ö 9
Außerplanmäßige Aufwendungen
 
Ö 10
Allgemeine Vorlagen
 
Ö 10.1
Erweiterter Bedarfsfeststellungs- und Planungsbeschluss zur Bahnsteiganhebung der Stadtbahnhaltestelle Barbarossaplatz
hier: Herstellung der Barrierefreiheit für die Stadtbahnlinien 16 und 18

Beschluss: ungeändert beschlossen

0330/2019
Ö 10.2
Neubau eines Wohngebäudes im öffentlich geförderten Wohnungsbau auf dem städtischen Grundstück Langenbergstr. o. Nr., 50765 Köln-Blumenberg, Gemarkung Worringen, Flur 50, Flurstück 1872 tlw.

Beschluss: zurückgestellt

0413/2019
Ö 10.3
GAG Immobilien AG: Satzungsänderung
GAG Servicegesellschaft mbH: Änderung Gesellschaftsvertrag

Beschluss: zurückgestellt

0533/2020
Ö 10.4
Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2018 der Gebäudewirtschaft der Stadt Köln

Beschluss: ungeändert beschlossen

2530/2019
Ö 10.5
Neubau eines Wohngebäudes im öffentlich geförderten Wohnungsbau auf dem städtischen Grundstück Waldstraße 115, 51145 Köln-Porz, Gemarkung Urbach, Flur 5, Flurstück 812

Beschluss: zurückgestellt

2665/2019
Ö 10.6
Wirtschaftsplan 2020 der Gebäudewirtschaft der Stadt Köln

Beschluss: ungeändert beschlossen

3952/2019
Ö 10.7
Verlängerung des Inneren Grüngürtels im Zuge des Projekts Parkstadt-Süd; hier: Vergabe- und Baubeschluss für die Niederlegung der städtischen Aufbauten auf dem Gelände: Bonner Straße 126, ehemaliger Güterbahnhof Bonntor - Aurelis-Gelände -

Beschluss: ungeändert beschlossen

3795/2019
Ö 10.8
Verteilung der Mittel zur Förderung von Interkulturellen Zentren für das Jahr 2020

Beschluss: ungeändert beschlossen

0241/2020
Ö 10.9
Ersatzansprüche der Häfen und Güterverkehr Köln AG - Ausbaustopp Godorfer Hafen

Beschluss: ungeändert beschlossen

0052/2020
Ö 10.10
Teilnahme an der Landesinitiative „Durchstarten in Ausbildung und Arbeit“
hier: Umsetzung der Förderbausteine 1 – 4

Beschluss: ungeändert beschlossen

0442/2020
Ö 10.11
Einrichtung von Fachräumen als Automatisierungslabor im Berufskolleg 17, Eitorfer Str. 18-20, 50679 Köln (Deutz) – Förderprogramm des Landes NRW 'Digitalpakt Schule' – außerplanmäßige Auszahlungen im Teilfinanzplan 0301 Schulträgeraufgaben im Haushaltsjahr 2020 mit dazugehöriger Freigabe

Beschluss: ungeändert beschlossen

2687/2019
Ö 10.12
Gründung der Film Festival Cologne GmbH

Beschluss: ungeändert beschlossen

3089/2019
Ö 10.13
Umsetzung von Maßnahmen aus der Kulturentwicklungsplanung: "Erhöhung des Förderetats für interkulturelle Projekte" sowie "Etatisierung eines Förderbudgets für freie inklusive Kulturarbeit"

Beschluss: ungeändert beschlossen

0429/2020
Ö 10.14
Anpassung der Ermäßigungsregelung für Konzerte des Gürzenich-Orchesters ab der Spielzeit 2020/21

Beschluss: ungeändert beschlossen

0561/2020
Ö 10.15
Bedarfsfeststellungsbeschluss zur Anmietung neuer Räume für die Kunst- und Museumsbibliothek

Beschluss: ungeändert beschlossen

0727/2020
Ö 10.16
Drogenhilfekonzept 2020 der Stadt Köln

Beschluss: geändert beschlossen

3804/2019
Ö 10.17
Überörtliche Prüfung der Stadt Köln durch die Gemeindeprüfungsanstalt NRW

Beschluss: zurückgestellt

0692/2020
Ö 10.18
Ächtung des N*Wortes

Beschluss: zurückgestellt

0743/2020
Ö 10.19
Baubeschluss für die Generalinstandsetzung des Deutzer Ringes zwischen östlichem Zubringer und der Severinsbrücke in beiden Fahrtrichtungen (Bauabschnitt 2 und 3) sowie Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen - hier: Finanzstelle 6601-1201-0-6605, Generalinstandsetzung von Straßen

Beschluss: ungeändert beschlossen

0064/2020
Ö 10.20
Besondere Regelung zur "Straßenmusik im Domumfeld"

Beschluss: zurückgestellt

0228/2020
Ö 10.21
Erweiterter Planungs- und Bedarfsfeststellungsbeschluss zur Aufzugsnachrüstung der Stadtbahnhaltestelle Friesenplatz inklusive erforderlicher technischer Ausrüstung

Beschluss: ungeändert beschlossen

1260/2019
Ö 10.22
Ergänzung des Stadtbahnvertrages vom 03.09./09.09.1991 zur Übertragung der Federführung für die Maßnahme „Kapazitätserweiterung durch Verlängerung der Bahnsteige der Haltestellen der Stadtbahnlinie 1" sowie Beschluss über die Erstellung der Planung für die rechtsrheinischen Haltestellen und die Haltestelle Rheinenergie-Stadion der Stadtbahnlinie 1 bis Leistungsphase 4 HOAI durch die Kölner Verkehrs-Betriebe AG

Beschluss: ungeändert beschlossen

2399/2019
Ö 10.23
Erweiterung der Nord- und Südseite der Hohenzollernbrücke; Bedarfsfeststellungs- und Planungsbeschluss

Beschluss: geändert beschlossen

2805/2019
Ö
Nachtrag: 26.03.2020
Änderungsantrag der SPD-Fraktion

Zusatz: zugesetzt

Beschluss: endgültig abgelehnt

AN/0438/2020
Ö
Nachtrag: 26.03.2020
Änderungsantrag der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen und der Gruppe GUT

Zusatz: zugesetzt

Beschluss: ungeändert beschlossen

AN/0432/2020
Ö 10.24
Städtebauliche Neuordnung des Domumfeldes im Bereich Trankgasse
Bauabschnitt 2 des Gesamtkonzeptes zur städtebaulichen Verbesserung der Domumgebung;
Hier: Baubeschluss und ergänzende Planungsbeschlüsse

Beschluss: geändert beschlossen

3186/2019
Ö 10.25
Stadtentwässerungsbetriebe Köln, AöR (StEB): Gewässerentwicklungskonzept Köln 2020 bis 2026 (GEK 2020) - Erste Fortschreibung

Beschluss: zurückgestellt

3406/2019
Ö 10.26
Kommunales Vorkaufsrecht
Erfahrungsbericht und Evaluation

Beschluss: ungeändert beschlossen

3388/2019
Ö 10.27
Bau eines zusätzlichen Busbetriebshofs Köln Ost der Kölner Verkehrs-Betriebe AG (KVB) in Porz

Beschluss: zurückgestellt

3956/2019
Ö 10.28
Rondorf Nord-West, Entflechtungsstraße
Variantenentscheidung

Beschluss: geändert beschlossen

4122/2019
Ö 10.29
Grün hoch 3

Beschluss: ungeändert beschlossen

4316/2019
Ö 10.30
Nachtrag: 19.03.2020
Beschluss über die Zustimmung zum Abschluss des städtebaulichen Vertrags zum städtebaulichen Planungskonzept „Laurenz-Carré" in Köln-Altstadt/Nord

Zusatz: zugesetzt

Beschluss: ungeändert beschlossen

0111/2020
Ö
Nachtrag: 26.03.2020
Änderungsantrag der FDP-Fraktion

Zusatz: zugesetzt

Beschluss: endgültig abgelehnt

AN/0439/2020
Ö 11
Bauleitpläne - Änderung des Flächennutzungsplanes
 
Ö 12
Bauleitpläne - Anregungen / Satzungen
 
Ö 12.1
Satzungsbeschluss betreffend den Bebauungsplan 66380/03
Arbeitstitel: Husarenstraße in Köln-Rondorf

Beschluss: ungeändert beschlossen

0186/2020
Ö 12.2
Beschluss über Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss betreffend den Bebauungsplan-Entwurf (vorhabenbezogener Bebauungsplan) 74440/02
Arbeitstitel: Rather See in Köln – Rath / Heumar

Beschluss: zurückgestellt

4161/2019
Ö 13
Bauleitpläne - Aufhebung von Bebauungs- / Durchführungs- / Fluchtlinienplänen
 
Ö 14
Erlass von Veränderungssperren
 
Ö 15
Weitere bauleitplanungsrechtliche Angelegenheiten
 
Ö 16
KAG-Satzungen - Erschließungsbeitragssatzungen
 
Ö 16.1
Dritte Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Köln vom 28.02.2005 über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen

Beschluss: ungeändert beschlossen

0035/2020
Ö 16.2
Achtzehnte Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Köln vom 29.06.2001 über die Erhebung eines Erschließungsbeitrages

Beschluss: ungeändert beschlossen

0208/2020
Ö 17
Wahlen
 
Ö 17.1
GbR Historische Mitte: Entsendung von Mitgliedern in den Lenkungskreis

Beschluss: ungeändert beschlossen

0414/2020
Ö 17.2
Änderung der personellen Zusammensetzung der Kommunalen Gesundheitskonferenz Köln

Beschluss: ungeändert beschlossen

0553/2020
Ö 17.3
Wahl der Vertreter des Rates in der Jurysitzung des Umweltschutzpreises der Stadt Köln

Beschluss: ungeändert beschlossen

0415/2020
Ö 18
Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen gemäß § 60 Absatz 1 Satz 3 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
 
Ö 18.1
Satzung über eine zweite Verlängerung der Veränderungssperre für einen Teilbereich der Ortslage in Köln-Neustadt/Nord
Arbeitstitel: Belgisches Viertel in Köln-Neustadt/Nord

Beschluss: ungeändert beschlossen

0309/2020
Ö 18.2
Nachtrag: 24.03.2020
Erstattung von Elternbeiträgen und Essensgeld wegen Corona-bedingter Schließung von Kindertagesbetreuungen

Zusatz: zugesetzt

Beschluss: ungeändert beschlossen

0893/2020
Ö 19
Entscheidungen in Angelegenheiten der Fachausschüsse zur Vermeidung von Dringlichkeitsentscheidungen – Rückholrecht des Rates gemäß § 6 Zuständigkeitsordnung
 
Ö 19.1
Nachtrag: 25.03.2020
Bedarfsfeststellung über die Ersatz-/Neubeschaffung von Veranstaltungsmobiliar für das Historische Rathaus

Zusatz: zugesetzt

Beschluss: ungeändert beschlossen

0621/2020

Nicht öffentlicher Teil:

N 20
Annahme von Schenkungen / Vermächtnissen / Erbschaften
 
N 21
Anträge gemäß § 3 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
 
N 22
Anfragen gemäß § 4 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
 
N 23
Grundstücksangelegenheiten
 
N 23.1
Verkauf eines Grundstücks Piusstraße / Geleniusstraße in Köln-Lindenthal
 
N 23.2
Verkauf eines städtischen Grundstücks Oberer Bruchweg in Köln-Brück
 
N 23.3
Verkauf einer Teilfläche aus dem Grundstück Bonner Straße in Köln-Bayenthal
 
N 23.4
Verkauf eines städtischen Grundstücks an der Nachtigallenstr. in Köln-Wahn
 
N 23.5
Verkauf eines städtischen Grundstücks an der Sechtemer Straße in Köln-Raderberg (Parkstadt Süd)
 
N 23.6
Verkauf von städtischen Grundstücken neben Bonner Str. 536 - 540 in Köln-Marienburg
 
N 24
Allgemeine Vorlagen
 
N 24.1
Rahmenvertrag zur Reinigung und Desinfektion von Textilien für die Berufsfeuerwehr Köln
 
N 24.2
Kliniken der Stadt Köln gGmbH
 
N 24.3
Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen der Beihilfekassen gegen den behandelnden Arzt wegen Mitwirkung an Betrug durch eine Beihilfeberechtigte
 
N 24.4
Teilnahme am geplanten Rahmenvertrag des KDN mit der Fa. SER über Dokumentenmanagement- und Archiv-Software
 
N 24.5
Verlängerung von Mietverträgen mit der Vodafone GmbH zum Betrieb von Mobilfunkanlagen
 
N 24.6
Nachtrag: 23.03.2020
Mehrkosten bei den Baukosten und Baunebenkosten für die Errichtung des Besichtigungsbauwerks (BesBG)
 
N 24.7
Nachtrag: 26.03.2020
RheinEnergie AG
 
N 25
Wahlen
 
N 25.1
Bestellung einer Prüferin und eines Prüfers des Rechnungsprüfungsamtes
 
N 26
Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen gemäß § 60 Absatz 1 Satz 3 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
 
N 27
Entscheidungen in Angelegenheiten der Fachausschüsse zur Vermeidung von Dringlichkeitsentscheidungen – Rückholrecht des Rates gemäß § 6 Zuständigkeitsordnung
 
N 27.1
Nachtrag: 25.03.2020
Bedarfsfeststellung zur Neubeschaffung von Software für Aufrufanlagen in den Bürgerservicebereichen und zur Online-Terminvereinbarung
 
N 27.2
Nachtrag: 25.03.2020
Bedarfsfeststellung für den Abruf von SAP-Beratungsleistungen für die Implementierung der Software zur Verwaltung und Überwachung von Benutzern, Benutzerrechten und Rollen
 
N 27.3
Nachtrag: 25.03.2020
Bedarfsfeststellung für externe Beraterleistungen zur Entwicklung einer Arbeitgebermarke der Arbeitgeberin Stadt Köln
 
N 27.4
Nachtrag: 25.03.2020
Bedarfsfeststellung für externe Beratungsleitungen zur Organisationsuntersuchung der Schulhausmeisterdienste durch die Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement