SessionNet | 10. Sitzung des Rates - 16.09.2021

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Sitzung

Rat/0010/2021

Gremium

Rat

Raum

Rathaus Spanischer Bau, Ratssaal
INFEKTIONSSCHUTZ: Es stehen begrenzt Plätze für die Öffentlichkeit zur Verfügung. Medizin. Masken/FFP2-Masken, Test oder Immunisierungsnachweis sind erforderlich.
(s. Infektionsschutzhinweise).
Übertragung der Sitzung im Livestream.

Zeit

15:30-21:01

Einladung Rat

Tagesordnung Rat

Öffentliche Bekanntmachung

Hinweise Infektionsschutz Gremiensitzungen Stand 24.08.2021

Niederschrift Rat (Öffentlicher Teil)

Wortprotokoll der 10. Sitzung des Rates

Öffentlicher Teil:
Ö 1	Anträge auf Durchführung einer aktuellen Stunde gemäß § 5 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
Ö 2	Annahme von Schenkungen / Vermächtnissen / Erbschaften
Ö 2.1	Annahme von 17 Kunstwerken als Schenkung von Dr. Annelie Pohlen Beschluss: ungeändert beschlossen	2530/2021	Beschlussvorlage Rat
Ö 2.2	Annahme einer Schenkung von Wagenentwürfen des Künstlers Otto Schindler durch Michael Schindler an das Kölnische Stadtmuseum Beschluss: ungeändert beschlossen	2542/2021	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Schenkung Schindler Bewertung Auflistung
Ö 3	Anträge des Rates / Vorschläge und Anregungen der Bezirksvertretungen
Ö 3.1	Anträge gemäß § 3 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
Ö 3.1.1	Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU, Volt, von RM Syndicus (Die FRAKTION), RM Dr. Akude und RM Gabrysch (KLIMA FREUNDE) betreffend "Gemeinwohlbilanzierung Pilotierung" Beschluss: ungeändert beschlossen	AN/1875/2021	Gem. Antrag nach § 3 (Grüne)
Ö	Nachtrag: 15.09.2021 Änderungsantrag der FDP-Fraktion Zusatz: zugesetzt Beschluss: endgültig abgelehnt	AN/1986/2021	FDP Änderungsantrag nach § 13
Ö 3.1.2	Antrag der Fraktionen SPD und Die Linke. betreffend "Ausreichende Förderung von unabhängigen Erwerbslosenberatungsstellen und Arbeitslosenzentren" Beschluss: zurückgestellt	AN/1882/2021	Gem. Antrag nach § 3 (Linke) Anlage 1 Vorabauszug Rat 16.09.2021
Ö 3.1.3	Antrag der AfD-Fraktion betreffend "Antrag auf Errichtung eines städtischen Denkmals für alle Opfer religiös – ideologisch motivierter Gewalttaten" Beschluss: endgültig abgelehnt	AN/1893/2021	AfD Antrag nach § 3
Ö 3.1.4	Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Volt betreffend "Besetzung der Stelle der/des Beigeordneten für das Dezernat IX – Stadtentwicklung, Wirtschaft, Digitalisierung und Regionale Zusammenarbeit" Beschluss: ungeändert beschlossen	AN/1890/2021	Gem. Antrag nach § 3 (CDU) Ausschreibungstext Dezernat IX
Ö	Nachtrag: 14.09.2021 Änderungsantrag der Fraktion Die Linke. Zusatz: zugesetzt Beschluss: endgültig abgelehnt	AN/1973/2021	Linke Änderungsantrag nach § 13
Ö 3.1.5	Antrag der Fraktionen SPD, Die Linke. und FDP betreffend "Dezernat IX wieder auflösen – Strukturierung der Dezernate nach sachpolitischen Erfordernissen" Beschluss: endgültig abgelehnt	AN/1570/2021	Gem. Antrag nach § 3 (SPD)
Ö 3.1.6	Antrag der AfD-Fraktion betreffend "Die Oberbürgermeisterin muss für Transparenz bei der Nicht-Besetzung der Beigeordnetenstelle für das Dezernat IX sorgen" Beschluss: endgültig abgelehnt	AN/1895/2021	AfD Antrag nach § 3
Ö 3.1.7	Antrag der Fraktion Die FRAKTION betreffend "Transparenzoffensive 2021" Beschluss: geändert beschlossen	AN/1572/2021	Die Partei Antrag nach § 3
Ö	Nachtrag: 16.09.2021 Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU, Volt und von RM Zimmermann (GUT Köln) Zusatz: zugesetzt Beschluss: ungeändert beschlossen	AN/1995/2021	Gem. Änderungsantrag nach § 13 (Grüne)
Ö 3.1.8	Antrag der SPD-Fraktion betreffend "Maßnahmenpaket für günstiges Wohnen schnüren" Beschluss: endgültig abgelehnt	AN/1864/2021	SPD Antrag nach § 3
Ö 3.1.9	Antrag der Fraktionen Die Linke., FDP und Die FRAKTION betreffend "Sonnendeck - PV-Anlagen über Autobahnen" Beschluss: verwiesen in nachfolgende Gremien (ohne Rücklauf)	AN/1897/2021	Gem. Antrag nach § 3 (FDP) Gem. Antrag nach § 3 (FDP) Version Rat 16.09.2021 Anlage 1 Vorabauszug Rat 16.09.2021
Ö 3.1.10	Antrag der AfD-Fraktion betreffend "Köln. Aber normal. Beendigung der unverhältnismäßigen Coronamaßnahmen" Beschluss: endgültig abgelehnt	AN/1896/2021	AfD Antrag nach § 3
Ö 3.1.11	Antrag der SPD-Fraktion betreffend "Bürogebäude RWE zur Gesamtschule umwidmen" Beschluss: geändert beschlossen	AN/1902/2021	SPD Antrag nach § 3
Ö	Nachtrag: 16.09.2021 Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Volt Zusatz: zugesetzt Beschluss: geändert beschlossen	AN/1993/2021	Gem. Änderungsantrag nach § 13 (Grüne)
Ö 3.1.12	Antrag der Fraktion Die Linke. betreffend "Standortwahl Klärschlammverbrennung" Beschluss: endgültig abgelehnt	AN/1887/2021	Linke Antrag nach § 3
Ö 3.1.13	Antrag der Fraktion Die FRAKTION betreffend "Kostenfreie Beglaubigung der Berufsurkunden beruflich Pflegender" Beschluss: verwiesen in nachfolgende Gremien (ohne Rücklauf)	AN/1900/2021	Die FRAKTION Antrag nach § 3 Die FRAKTION Antrag nach § 3 (Version Rat 1609.2021) Anlage 1 Vorabauszug Rat 16.09.2021
Ö 3.1.14	Nachtrag: 16.09.2021 Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion betreffend "Entwicklung eines Fahrplans für Corona-Maßnahmen im Herbst und Winter: Gesundheitsschutz sicherstellen und Lockdown vermeiden" Zusatz: zugesetzt	AN/1989/2021	SPD Dringlichkeitsantrag nach § 12
Ö 3.2	Vorschläge und Anregungen der Bezirksvertretungen gemäß § 37 Absatz 5 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Ö 3.2.1	Anregung der Bezirksvertretung Chorweiler zur Grenzänderung bei den Stadtteilen Merkenich und Fühlingen Beschluss: ungeändert beschlossen	0915/2021	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 BV6 2020-12-03 Änderungsantrag CDU Grenzänderung Merke... Anlage 2 BV6 2020-12-03 Beschluss Grenzänderung Merkenich Fühli... Anlage 3 ASS 2020-08-20 2231-2020 Raumgliederung
Ö 3.2.2	Erhöhung der Personalressourcen im Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung Beschluss: ungeändert beschlossen	1183/2021	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 - Antrag Bezirksvertretung Innenstadt (AN 0341/2021) Anlage 2 - Auszug aus der Niederschrift der BV-Sitzung vom 11.03.2021
Ö 3.2.3	Nachtrag: 13.09.2021 Umsetzung des Antrages AN/1160/2021 der Bezirksvertretung Kalk zur Verstetigung von Förderungen Zusatz: zugesetzt Beschluss: ungeändert beschlossen	2891/2021	Sachstandsbericht Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Auszug aus dem Beschlussprotokoll BV8 (Kalk) vom 10.06.2021 Anlage 2 Auszug aus der Niederschrift des Finanzausschuss vom 13.09.2021 - hier ToP 10.41 Antrag der BV Kalk zur Verstetigung von Förderungen Anlage 3 - Beantwortung der Fragen aus der Sitzung des Finanzausschusses am 13.09.2021
Ö 4	Anfragen gemäß § 4 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
Ö 4.1	Anfrage der Gruppe GUT Köln betreffend "Systemischer Hitzeaktionsplan für Köln" Beschluss: Sache ist erledigt	AN/1473/2021	GUT Anfrage nach § 4
Ö	Antwort der Verwaltung vom 27.08.2021 Beschluss: Kenntnis genommen	2658/2021	Beantwortung einer Anfrage (Rat bzw. HauptA)
Ö 4.2	Nachtrag: 10.09.2021 Anfrage der FDP-Fraktion betreffend "Kosten der ungenutzen Helikopterstation auf dem Kalkberg" Zusatz: zugesetzt Beschluss: Sache ist erledigt	AN/1941/2021	FDP Anfrage nach § 4
Ö	Nachtrag: 15.09.2021 Antwort der Verwaltung vom 15.09.2021 Zusatz: zugesetzt Beschluss: Kenntnis genommen	3275/2021	Beantwortung einer Anfrage (Rat bzw. HauptA)
Ö 4.3	Nachtrag: 13.09.2021 Anfrage der SPD-Fraktion betreffend "Köln: Ausweisung der Inzidenzen für Geimpfte und Ungeimpfte" Zusatz: zugesetzt Beschluss: zurückgestellt	AN/1962/2021	SPD Anfrage nach § 4
Ö 4.4	Nachtrag: 13.09.2021 Anfrage der Fraktion Die FRAKTION betreffend "RheinEnergie AG // Klimawende Köln" Beschluss: Sache ist erledigt	AN/1954/2021	Die FRAKTION Anfrage nach § 4
Ö	Nachtrag: 15.09.2021 Antwort der Verwaltung vom 15.09.2021 Beschluss: Kenntnis genommen	3306/2021	Beantwortung einer Anfrage (Rat bzw. HauptA)
Ö 4.5	Nachtrag: 13.09.2021 Anfrage von RM Zimmermann (GUT Köln) betreffend "Stecker-Solaranlagen fördern" Zusatz: zugesetzt Beschluss: Sache ist erledigt	AN/1957/2021	GUT Anfrage nach § 4
Ö	Nachtrag: 16.09.2021 Antwort der Verwaltung vom 16.09.2021 Zusatz: zugesetzt Beschluss: Kenntnis genommen	3290/2021	Beantwortung einer Anfrage (Rat bzw. HauptA)
Ö 4.6	Nachtrag: 13.09.2021 Anfrage der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Volt betreffend "Sachstand Antidiskriminierungsrichtlinie" Zusatz: zugesetzt Beschluss: Sache ist erledigt	AN/1961/2021	Gem. Anfrage nach § 4 (Volt)
Ö	Nachtrag: 16.09.2021 Antwort der Verwaltung vom 16.09.2021 Zusatz: zugesetzt Beschluss: Kenntnis genommen	3297/2021	Beantwortung einer Anfrage (Rat bzw. HauptA)
Ö 4.7	Nachtrag: 13.09.2021 Anfrage der Fraktion Die Fraktion betreffend "Klärung Zusammenarbeit mit Michael Winterhoff" Zusatz: zugesetzt Beschluss: zurückgestellt	AN/1960/2021	Die FRAKTION Anfrage nach § 4
Ö 5	Einwohner, Einwohnerinnen, Bürger und Bürgerinnen
Ö 5.1	Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Ö 5.2	Einwohnerantrag gemäß § 25 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Ö 5.3	Bürgerbegehren und Bürgerentscheid gemäß § 26 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Ö 5.4	Anregungen und Stellungnahmen des Integrationsrates gemäß § 27 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Ö 6	Ortsrecht
Ö 6.1	Satzungen
Ö 6.2	Gebühren-, Entgeltordnungen und ähnliches
Ö 6.2.1	Änderung der Satzungen über die Erhebung von Kostenersatz und Gebühren für die Leistungen der Berufsfeuerwehr und der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Köln (Feuerwehrsatzungen) Beschluss: ungeändert beschlossen	1588/2021	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 - Satzungstext Kostenersatz Anlage 1 Anhang A - Stundensätze Personal Kostenersatz Anlage 1 Anhang B - Stundensätze Fahrzeuge Kostenersatz Anlage 2 - Satzungstext Gebühren Anlage 2 Anhang A - Stundensätze Personal Gebühren Anlage 2 Anhang B - Stundensätze Fahrzeuge Gebühren Anlage 2 Anhang C - Einsatzbestätigung Anlage 2 Anhang D - Vorbeugender Brandschutz Anlage 2 Anhang E - Brandsicherheitswachdienst
Ö 6.3	Ordnungsbehördliche Verordnungen
Ö 6.3.1	Nachtrag: 15.09.2021 Zweite Ordnungsbehördliche Verordnung für das Jahr 2021 über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen (Die Vorlage wurde unter TOP 10.39 umgedruckt.) Zusatz: zugesetzt Beschluss: ungeändert beschlossen	2731/2021	Beschlussvorlage Rat Anlage 0 Dringlichkeit Anlage 1 Zweite RVO 2021 Anlage 2 Antrag VOS Lindenthal 24.10.2021 - 23. Street Gallery Anlage 3 Antrag Sülz-Klettenberg geschwärzt1 Anlage 4 Anträge Rodenkirchen geschwärzt Anlage 5 Braunsfeld Anlage 6 Antrag Innenstadt Anlage 7 Stellungnahme IHK Koeln VKOS 20210813 geschwärzt1 Anlage 8 Handelsverband geschwärzt1 Anlage 9 Stellungnahme ver.di geschwärzt1 Anlage 10 Dringlichkeitsentscheidung BV 2 vom 14.09.2021 Anlage 11 Dringlichkeitsentscheidung BV 1 vom 15.09.2021
Ö 6.4	Sonstige städtische Regelungen
Ö 7	Haushaltsrechtliche Unterrichtung des Rates
Ö 7.1	Unterrichtung des Rates über die von der Kämmerin/den Fachbeigeordneten genehmigten Mehraufwendungen, -auszahlungen und -verpflichtungen im Haushaltsjahr 2020/21 gem. § 83 Abs. 1 und § 85 Abs. 1 GO NRW in Verbindung mit der Haushaltssatzung 2020/21 Beschluss: Kenntnis genommen	3038/2021	Haushaltsrechtliche Unterrichtung des Rates Anlage 1 Aufwand Anlage 2 Auszahlung
Ö 7.2	Unterrichtung des Rates über Kostenerhöhung nach § 25 Abs. 2 KommHVO
Ö 7.2.1	Entwurf des Gesamtabschlusses 2018 Beschluss: Kenntnis genommen	3153/2021	Haushaltsrechtliche Unterrichtung des Rates Anlage 1 Gesamtabschluss der Stadt Köln 2018 Entwurf unterschrieben
Ö 7.2.2	Nachtrag: 10.09.2021 Bericht über die finanzielle Lage nach § 2 Abs. 2 NKF-CIG Zusatz: zugesetzt Beschluss: Kenntnis genommen	3116/2021	Haushaltsrechtliche Unterrichtung des Rates Anlage 1 Gesamtergebnisplan
Ö 8	Überplanmäßige Aufwendungen
Ö 9	Außerplanmäßige Aufwendungen
Ö 10	Allgemeine Vorlagen
Ö 10.1	Einrichtung eines Kunstbeirates für die Ratsperiode 2020-2025 Beschluss: geändert beschlossen	3212/2020	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 - Geschäftsordnung Kunstbeirat 2020-2025 Anlage 2 - CV der Sachkundigen Bürgerinnen und Bürger Anlage 3 - Aktualisierter Beschlussvorschlag 3120 2020 Anlage 4 - Aktualisierte Geschäftsordnung des Kunstbeirates Anlage 5 - Synopse zur Änderung der Geschäftsordnung des Kunstbeirates
Ö 10.2	Zentralarchiv für deutsche und internationale Kunstmarktforschung ZADIK - Fördervertrag Mietkostenzuschuss Beschluss: ungeändert beschlossen	1467/2021	Beschlussvorlage Rat
Ö 10.3	Leitbild für Kulturelle Teilhabe und Vielfalt Zusatz: zurückgestellt Beschluss: zurückgestellt	1503/2021	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 -Beantwortung von Fragen
Ö 10.4	Wirtschaftsplan der Bühnen der Stadt Köln für die Spielzeit 2021/22 Beschluss: ungeändert beschlossen	1620/2021	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Wirtschaftsplan 2021-22
Ö 10.5	Ombudsstelle für Geflüchtete in Köln - Verlängerung der Befristung bis Ende 2023 Beschluss: ungeändert beschlossen	1625/2021	Beschlussvorlage Rat
Ö 10.6	Umsetzung von Maßnahmen aus der Kulturentwicklungsplanung: Dokumentation, Digitalisierung und Veröffentlichung des Bestandes für unterschiedliche Zielgruppen Beschluss: ungeändert beschlossen	1764/2021	Beschlussvorlage Rat
Ö 10.7	Umsetzung von Maßnahmen aus der Kulturentwicklungsplanung für das Museum Ludwig Beschluss: ungeändert beschlossen	1812/2021	Beschlussvorlage Rat
Ö 10.8	Umsetzung von Maßnahmen aus der Kulturentwicklungsplanung, hier: Kunst im öffentlichen Raum II: Digitaler Skulpturenrundgang Beschluss: ungeändert beschlossen	1916/2021	Beschlussvorlage Rat
Ö 10.9	Umsetzung von Maßnahmen aus der Kulturentwicklungsplanung im Bereich Bildende Kunst: Schaffung zusätzlicher Atelierräume Beschluss: ungeändert beschlossen	1966/2021	Beschlussvorlage Rat
Ö 10.10	Bestellung von Herrn Stefan Bachmann zum Mitglied der Betriebsleitung der Bühnen Beschluss: ungeändert beschlossen	2552/2021	Beschlussvorlage Rat
Ö 10.11	Ausschreibung Mittagessen in städtischen Kindertageseinrichtungen Beschluss: ungeändert beschlossen	2595/2021	Beschlussvorlage Rat Anlage 1, Auszug JHA 07.09.2021
Ö 10.12	Sanierung der Bühnen am Offenbachplatz, Erweiterung der Verpflichtungs- und Kreditermächtigungen Beschluss: ungeändert beschlossen	2664/2021	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Berechnungsergebnisse KHB aus Kostenzuschätzung 14.04.21
Ö 10.13	GAG Immobilien AG: Satzungsänderung GAG Servicegesellschaft mbH: Änderung Gesellschaftsvertrag Beschluss: ungeändert beschlossen	2719/2021	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 - Synopse Satzung GAG Immobilien AG Anlage 2 - Synopse Änderung Gesellschaftsvertrag GAG Servicegesellschaft mbH
Ö 10.14	Verlängerung der Institutionellen Förderung WEEK-END Fest 2022 Beschluss: ungeändert beschlossen	2760/2021	Beschlussvorlage Rat
Ö 10.15	Vergabe der Strukturförderung im Filmbereich, Haushaltsjahre 2022 bis 2025 Beschluss: ungeändert beschlossen	2772/2021	Beschlussvorlage Rat
Ö 10.16	Kostensteigerung bei der Sanierung des Rheinparkcafés sowie Antrag auf Bereitstellung einer überplanmäßigen Auszahlung Beschluss: ungeändert beschlossen	1988/2021	Beschlussvorlage Rat
Ö 10.17	Öffentliches Silvesterfeuerwerk Beschluss: geändert beschlossen	3047/2021	Beschlussvorlage Rat ANLAGE 1 FW-Verbotszonen bei zentralem FW inkl. Domumfeld ANLAGE 2 Stellungnahme 30 Feuerwerksverbot Deutz und Innenstadt 2021 Anlage 3, AVR 06.09.2021 Vorabauszug TOP 10.5
Ö 10.18	Eigenbetriebsähnliche Einrichtung Veranstaltungszentrum Köln hier: Jahresabschluss des Geschäftsjahres 2020 Beschluss: ungeändert beschlossen	2735/2021	Beschlussvorlage Rat Anlage - Veranstaltungszentrum Köln-Testat Exemplar 31.12.2020
Ö 10.19	Eigenbetriebsähnliche Einrichtung Veranstaltungszentrum Köln hier: Auflösung der Kapitalrücklage Beschluss: ungeändert beschlossen	2736/2021	Beschlussvorlage Rat
Ö 10.20	Errichtung einer Unterkunft für Geflüchtete auf dem städtischen Grundstück Wilhelm-Schreiber-Straße 49 a-c, 50827 Köln-Ossendorf – Einstellung des Bauvorhabens und Rückbau Beschluss: ungeändert beschlossen	0846/2020	Beschlussvorlage Rat Anlage 1, Übersichtsplan 1.10000 Anlage 2, Lageplan 1.2000 Anlage 3, Schrägluftbild 2018 Anlage 4, Auszug BV 4 vom 08.07.2019 Anlage 6, Integrationsrat 01.06.2021 Anlage 7, Auszug Bauausschuss 14.06.2021 Anlage 5 , TOP 5.1 Auszug aus dem Beschlussprotokoll vom SoSeSe am 27.05.2021 Anlage 8, Beantwortung der Frage aus dem BauA vom 14.06.2021 Anlage 9, Auszug BV Ehrenfeld 28.06.2021
Ö 10.21	Modellhafte Öffnung ausgewählter Schulhöfe als Spiel-, Sport- und Bewegungsräume für Kinder, Jugendliche und Erwachsene Beschluss: ungeändert beschlossen	0880/2021	Beschlussvorlage Rat Anlage 1- Rahmenkonzept zur Öffnung von Schulhöfen in Köln 5-2021 Anlage 2, Auszug 0880 2021 BV 3
Ö 10.22	Neueinteilung und Umbenennung der Stadtteile in der linksrheinischen Innenstadt Beauftragung der Verwaltung zur Erstellung eines Vorschlags und einer entsprechenden Ratsvorlage durch Ratsbeschluss vom 12.12.2019 Zusatz: zurückgestellt Beschluss: zurückgestellt	1094/2021	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 - Neueinteilung Möglicher Entwurf der Verwaltung Anlage 2 - Aufwand der Verwaltung Anlage 3, Auszug BV 1 vom 28.10.2021
Ö 10.23	Bedarfsfeststellung zur Ersatz- und Neubeschaffung von insgesamt 85 Standardrettungswagen und Abschluss eines Vier-Jahres-Rahmenliefervertrages Beschluss: ungeändert beschlossen	1455/2021	Beschlussvorlage Rat Anlage 0 Begründung der Dringlichkeit Anlage 1 Tabellarische Übersicht der Bestandteile des Bedarfs Anlage 2 Detailaufstellung der geplanten Indienststellungen der Standardrettungswagen nach dem Rahmenliefervertrag Anlage 3 Idealisierte Fahrzeugaltersverteilung gem. der Detailaufstellung der geplanten Indienststellungen Anlage 4 Darstellung der Investitionsauszahlungen und der jährlichen Folgeaufwendungen und -erträge Anlage 5 Anpassung des Fahrzeug-Soll/Ist Vergleiches Rettungsdienst Anlage 6 Stellungnahme des Rechnungsprüfungsamtes - RPA Nr. 141/37/02/21 vom 16.08.2021
Ö 10.24	Mindeststandards zur Unterbringung und Betreuung Geflüchteter - Verlängerung Maßnahmen vom 01.01.2022 bis 31.12.2023 Beschluss: ungeändert beschlossen	1491/2021	Beschlussvorlage Rat Anlage - Weitergehende Informationen zu den Mindeststandard-Maßnahmen
Ö 10.25	Einrichtung des Erweiterungsbaus und entsprechende Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen für das Hildegard-von-Bingen Gymnasium, Leybergstr. 1, 50939 Köln - Sülz im Teilfinanzplan 0301, Schulträgeraufgaben im Haushaltsjahr 2022. Beschluss: ungeändert beschlossen	1866/2021	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 - Zusammenstellung der Kosten für die Einrichtung und Ausstattung Anlage 2 - Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes
Ö 10.26	Wirtschaftsplan des Gürzenich-Orchester Köln \| Wirtschaftsjahr 2021/22 Beschluss: ungeändert beschlossen	1989/2021	Beschlussvorlage Rat Anlage1 A Erfolgsplan Anlage2 B Vermögensplan Anlage3 C Stellenübersicht
Ö 10.27	Fortsetzung der Maßnahme „Willkommen und Ankommen in Köln“ für Zuwanderinnen und Zuwanderer aus den südosteuropäischen Mitgliedsstaaten der EU Beschluss: ungeändert beschlossen	2603/2021	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 - Übersicht über die Willkommensprojekte und die aktuelle Bedarfslage
Ö 10.28	Durchführung der aktivierenden Stadtteilarbeit "Zuhause im Veedel – Aktivierung und Beteiligung im Quartier“ im Rahmen der Integrierten Stadtentwicklungskonzepte (ISEK) in den Sozialräumen „Porz-Ost, Finkenberg, Gremberghoven und Eil“ und „Ostheim und Neubrück" als Pilotprojekt in Großwohnanlagen Beschluss: ungeändert beschlossen	2675/2021	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Auszug aus Beschlussprotokoll BV Kalk 02.09.2021 Anlage 2 Stlg Vw zur Beschlussfassung BV Kalk Anlage 3 Auszug aus Beschlussprotokoll SoSeSe 26.08.2021 Anlage 4 Auszug aus Beschlussprotokoll der BV Porz 02.09.2021
Ö 10.29	Erneuerung der Eisenbahnüberführung der Deutz-Mülheimer Straße, Bauwerk B in Köln-Deutz durch die DB Netz AG Beschluss: ungeändert beschlossen	2402/2021	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Lageplan EÜ Bauwerke A-E Anlage 2 Lageplan Deutz-Mülheimer-Straße Anlage 3 - Auszug Verkehrsausschuss 31.08.2021 Anlage 4 Stellungnahme der Verwaltung
Ö 10.30	Schulrechtlliche Änderung der drei Grundschulen Ernst-Moritz-Arndt-Schule, EGS Mainstraße 75, 50996 Köln-Rodenkirchen, Albert-Schweitzer-Grundschule, GGS Zum Hedelsberg 13, 50999 Köln-Weiß und der Brüder-Grimm-Schule, GGS Sürther Hauptstraße 149, 50999 Köln-Sürth zum Schuljahr 2022/23 Beschluss: ungeändert beschlossen	2482/2021	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Begründung älterer SK Beschlüsse Anlage 2 Auszug aus dem Beschlussprotokoll BV 2 06.09.2021
Ö 10.31	Jahresabschluss 2020 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln Beschluss: ungeändert beschlossen	2535/2021	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 AWB Bericht 2020 JA Kurzfassung Anlage 2 GPA Abschlussvermerk Jahresabschluss 2018 Anlage 3 GPA Abschlussvermerk Jahresabschluss 2019
Ö 10.32	3. Fortschreibung des Luftreinhalteplanes Köln Beschluss: ungeändert beschlossen	2548/2021	Beschlussvorlage Rat Anlage 1-Luftreinhalteplan-Köln-03-Fortschreibung-2021 Anlage 2-Übersicht der NO2-Messwerte 2020 der LANUV Messstellen in Köln Anlage 3-Stellungnahme Stadt Köln Anlage 4-Erwiderung der Bezirksregierung Köln
Ö 10.33	Neugestaltung des Bolzplatzes Georgestraße in Köln-Neubrück Beschluss: ungeändert beschlossen	3423/2020	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 - Entwurfsplanung Anlage 2 - Lageplan
Ö 10.34	Wirtschaftsplan des Wallraf-Richartz-Museums & Fondation Corboud der Stadt Köln hier: Wirtschaftsjahr 2021 Beschluss: ungeändert beschlossen	1255/2021	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 - Erfolgsplan 2021 – 2025 Anlage 2 - Erläuterung zum Erfolgsplan 2021 – 2025 Anlage 3 - Nebenrechnung zum Erfolgsplan 2021 - 2025 – Sonderausstellungen und Projekte Anlage 4 - Hinweise zu den Erläuterungen zum Erfolgsplan 2021 Anlage 5 - Stellenübersicht 2021 Anlage 6 - Finanzplan 2021 - 2025 Anlage 7 - Investitionsplanung 2021 - 2025 Anlage 8 Zusammenfassung Wirtschaftsplan 2021
Ö 10.35	Bedarfsfeststellungs- und Planungsbeschluss von nutzungsunabhängigen Sicherungsmaßnahmen der Hallen Kalk, Hallen 76 und 77 Beschluss: ungeändert beschlossen	2293/2021	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Lageplan und Schadensbild Anlage 2 Rechnungsprüfungsamt Sicherung Hallen Kalk Anlage 3 Dringlichkeitsentscheidung BV 8
Ö 10.36	Dachsanierung des Wallraf-Richartz-Museums & Fondation Corboud hier: Bedarfsfeststellungs-, Planungs- und Baubeschluss Beschluss: ungeändert beschlossen	2770/2021	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 - Zusammenfassunge Kostenannahme Dachsanierung Anlage 2 - Stellungnahme Rechnungsprüfungsamt Anlage 3 - Beantwortung einer Nachfrage aus dem Bauausschuss
Ö 10.37	Sanierung und Optimierung des Fotoarchivs und der Depotflächen auf der Ebene 5.0 im Rautenstrauch-Joest-Museum hier: Bedarfsfeststellungs- und Planungsbeschluss Beschluss: ungeändert beschlossen	0834/2021	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Grundriss-GW Stand 11.05.2021 Anlage 2 Stellungnahme des Rechnungsprüfungsamtes
Ö 10.38	Verausgabung Restmittel der Corona-Sonderförderung Beschluss: geändert beschlossen	2940/2021	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Auszug aus dem Beschlussprotokoll Kunst und Kultur
Ö 10.39	Zweite Ordnungsbehördliche Verordnung für das Jahr 2021 über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen (Die Vorlage wird unter TOP 6.3.1 behandelt.) Beschluss: Sache ist erledigt
Ö 11	Bauleitpläne - Änderung des Flächennutzungsplanes
Ö 11.1	220. Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) im Stadtbezirk 7, Köln-Porz-Elsdorf Arbeitstitel: Fuchskaule in Köln-Porz-Elsdorf Beschluss: ungeändert beschlossen	0451/2021	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Lageplan Anlage 2 bisherige Darstellung Anlage 3 beabsichtigte Darstellung Anlage 3a ASB-Optionsflaeche Anlage 4 Begründung Anlage 5 3(1+2) Stellungnahmen Anlage 6 Abwägungstabelle Toebs § 4 (1) und (2)
Ö 12	Bauleitpläne - Anregungen / Satzungen
Ö 12.1	Umsetzung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans 66380/02 vom 1.03.2017 / Neubau der Sportanlage Kapellenstraße in Köln-Rondorf Beschluss: ungeändert beschlossen	0459/2021	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 SPA Kapellenstraße Luftbild 1 zu 2000 Anlage 2 SPA Kapellenstraße Genehmigungsplanung Anlage 3 SPA Kapellenstraße B-Plan Kapellenstraße 66380.02.000.00 Anlage 4 SPA Kapellenstraße Entwurfsbeschreibung Anlage 5 SPA Kapellenstraße Kostenberechnung Anlage 6 SPA Kapellenstraße Stellungnahme RPA 210830
Ö 12.2	Beschluss über Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss betreffend den Bebauungsplan-Entwurf (vorhabenbezogener Bebauungsplan) 76381/02 Arbeitstitel: "Fuchskaule" in Köln-Porz-Elsdorf Beschluss: geändert beschlossen	2503/2021	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Geltungsbereich Anlage 2.1 - Niederschrift FOEB anonymisiert Anlage 2 Stellungnahmen FOEB Anlage 3 Stellungnahmen Beteiligung Träger öffentlicher Belange Anlage 4 Stellungnahmen Offenlage Anlage 5 Begründung nach § 9 Absatz 8 BauGB Anlage 6 Textliche Festsetzungen Anlage 7 Blatt 1 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Anlage 7 Blatt 2 Textliche Festsetzungen Anlage 7 Blatt 3 Vorhaben- und Erschließungsplan Anlage 8 - BV Porz 02.09.2021 Auszug BP TOP 7.5 (2503 2021) Anlage 10 - Auszug Stadtentwicklungsausschusses vom 09.09.2021
Ö 13	Bauleitpläne - Aufhebung von Bebauungs- / Durchführungs- / Fluchtlinienplänen
Ö 14	Erlass von Veränderungssperren
Ö 15	Weitere bauleitplanungsrechtliche Angelegenheiten
Ö 15.1	Umlegungsanordnung für das Umlegungsgebiet U 457 in Köln-Porz-Elsdorf (Südlich Friedensstraße) Beschluss: ungeändert beschlossen	1878/2021	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Plan Umlegungsgebiet Anlage 2 Bestandsplan U 457 Anlage 3 U 457 südlich Friedensstrasse grossräumig
Ö 16	KAG-Satzungen - Erschließungsbeitragssatzungen
Ö 17	Gremienbesetzungen
Ö 17.1	Mitgliederwechsel im Jugendhilfeausschuss Beschluss: ungeändert beschlossen	2584/2021	Beschlussvorlage Rat
Ö 17.2	Delegiertenversammlung der Deutschen Sektion des RGRE am 24./25.03.2022 Neubesetzung der Sitze im Hauptausschuss und Präsidium der Deutschen Sektion des RGRE Beschluss: zurückgestellt	2998/2021	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Rundschreiben an Fördermitglieder RGRE Anlage 2 Mitglieder Hauptausschuss und Präsidium 2018-2021 Liste Fördermitglieder
Ö 17.3	Antrag der AfD-Fraktion betreffend "Umbesetzung in den Ausschüssen" Beschluss: ungeändert beschlossen	AN/1791/2021	AfD Antrag nach § 3
Ö 17.4	Wahl der Beisitzerinnen und Stellvertreterinnen des Kreiswahlausschusses für die Landtagswahl 2022 Beschluss: geändert beschlossen	2866/2021	Beschlussvorlage Rat
Ö 17.5	Kölner Sportstätten GmbH; Entsendung in den Aufsichtsrat Beschluss: ungeändert beschlossen	3181/2021	Beschlussvorlage Rat
Ö 17.6	AWB Abfallwirtschaftsbetriebe Köln GmbH: Entsendung in den Aufsichtsrat Beschluss: ungeändert beschlossen	3192/2021	Beschlussvorlage Rat
Ö 17.7	AVG Abfallentsorgungs- und Verwertungsgesellschaft Köln mbH: Entsendung in den Aufsichtsrat Beschluss: ungeändert beschlossen	3193/2021	Beschlussvorlage Rat
Ö 17.8	Nachtrag: 14.09.2021 Antrag der SPD-Fraktion betreffend "Nachbesetzung Sachkundiger Einwohnerin im Bauausschuss und Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft" Zusatz: zugesetzt Beschluss: ungeändert beschlossen	AN/1968/2021	SPD Antrag nach § 3
Ö 17.9	Nachtrag: 14.09.2021 Antrag der Fraktion Volt betreffend "Neubesetzung des sachkundigen Einwohners der Volt-Fraktion für den Sportausschuss" Zusatz: zugesetzt Beschluss: ungeändert beschlossen	AN/1974/2021	Volt Antrag nach § 3
Ö 17.10	Nachtrag: 16.09.2021 Antrag der Fraktion Die FRAKTION betreffend "Besetzung Ausschüsse" Zusatz: zugesetzt Beschluss: ungeändert beschlossen	AN/1987/2021	Die FRAKTION Antrag nach § 3
Ö 18	Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen gemäß § 60 Absatz 1 Satz 3 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Ö 18.1	Satzung über eine Veränderungssperre für einen Teilbereich der Ortslage in Köln-Porz-Urbach Arbeitstitel: Kaiserstraße Nummer 95-99 in Köln-Porz-Urbach Beschluss: ungeändert beschlossen	3162/2021	Dringlichkeitsvorlage Rat Anlage 1 Geltungsbereich Anlage 2 Satzung Anlage 2 zur Satzung
Ö 19	-
Nicht öffentlicher Teil:
N 20	Annahme von Schenkungen / Vermächtnissen / Erbschaften
N 21	Anträge gemäß § 3 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
N 22	Anfragen gemäß § 4 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
N 23	Grundstücksangelegenheiten
N 23.1	Verkauf eines städtischen Grundstücks Armand-Peugeot-Straße in Köln-Westhoven
N 23.2	Grundstücksankauf und Übertragung des Grundstücks Schmiedegasse Köln-Weidenpesch in das Sondervermögen der Gebäudewirtschaft
N 23.3	Änderung Erbbaurechtsvertrag und Arrondierungsverkauf Olpener Str. in Köln-Brück
N 23.4	Verkauf eines städtischen Grundstücks Alte Blockstelle in Köln Porz-Lind
N 23.5	Verkauf Gummersbacher Str. in Köln-Deutz
N 23.6	Anpassung und Verlängerung des Erbbaurechtsvertrages Wiesdorfer Str. in Köln-Stammheim
N 23.7	Verkauf von vier Grundstücken im Westhovener Weg
N 24	Allgemeine Vorlagen
N 24.1	Bedarfsfeststellung für die Erweiterung des Fuhrparks beim Ordnungsdienst
N 24.2	RheinEnergie AG
N 24.3	Kölner Verkehrs-Betriebe AG
N 24.4	Grundsatz- und Planungsbeschluss zum Neubau eines Logistikzentrums für den Bevölkerungsschutz (Pandemie- und Katastrophenschutzlager)
N 24.5	RheinEnergie AG
N 24.6	RheinEnergie AG
N 24.7	Nachtrag: 14.09.2021 Kostenfortschreibung zur Anmietung des Gebäudes Aachener Str. 744-750, 50933 Köln
N 25	Wahlen
N 25.1	Bestellung und Abberufung von Prüfer*innen des Rechnungsprüfungsamtes
N 26	Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen gemäß § 60 Absatz 1 Satz 3 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen

Informationen

Öffentlicher Teil:

Nicht öffentlicher Teil: