SessionNet | Sitzung des Ausschusses Klima, Umwelt und Grün - 04.03.2021

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Sitzung

UG/0002/2021

Gremium

Ausschuss Klima, Umwelt und Grün

Raum

Rathaus Spanischer Bau, Ratssaal

INFEKTIONSSCHUTZ:
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Zeit

16:00-16:51

Einladung

Tagesordnung Sitzungsexemplar

Niederschrift (Öffentlicher Teil)

Hinweise Infektionsschutz Ausschusssitzungen Ratssaal AKTUELL

Öffentlicher Teil:
Ö	A Verpflichtung von sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern und Einwohnerinnen / Einwohnern gemäß § 5 der Hauptsatzung der Stadt Köln
Ö	B Gleichstellungsrelevante Themen
Ö 1	Anfragen gemäß § 4 der Geschäftsordnung sowie deren Beantwortung
Ö 1.1	Anfrage der Fraktion Die Linke betreffend Sektorale Ziele des Klimarates Zusatz: zurückgestellt aus der Sitzung am 21.01.2021 Beschluss: Sache ist erledigt	AN/1512/2020	Linke Anfrage nach § 4
Ö 1.1.1	Beantwortung der Anfrage betreffend Sektorale Ziele des Klimarates Zusatz: zurückgestellt aus der Sitzung am 21.01.2021 Beschluss: Kenntnis genommen	3685/2020	Beantwortung einer Anfrage (Ausschuss)
Ö 1.2	Anfrage der Fraktion Die Linke betreffend Trinkwasserversorgung in Köln 02 Zusatz: zurückgestellt aus der Sitzung am 21.01.2021 Beschluss: Sache ist erledigt	AN/0001/2021	Linke Anfrage nach § 4
Ö 1.2.1	Beantwortung der Anfrage betreffend Trinkwasserversorgung in Köln 02 Zusatz: zurückgestellt aus der Sitzung am 21.01.2021 Beschluss: Kenntnis genommen	0135/2021	Beantwortung einer Anfrage (Ausschuss) Anlage 1 Anlage 2
Ö 1.3	Anfrage der FDP-Fraktion betreffend Private Hundehaltung in Köln Zusatz: zurückgestellt aus der Sitzung am 21.01.2021 Beschluss: Sache ist erledigt	AN/1478/2020	FDP Anfrage nach § 4
Ö 1.3.1	Beantwortung der Anfrage betreffend Private Hundehaltung in Köln Beschluss: Kenntnis genommen	0226/2021	Beantwortung einer Anfrage (Ausschuss)
Ö 1.4	Anfrage der Fraktion Die Linke betreffend Umsetzung der Baumschutzsatzung der Stadt Köln in den vergangenen 3 Jahren Beschluss: Sache ist erledigt	AN/0233/2021	Linke Anfrage nach § 4
Ö 1.4.1	Nachtrag: 02.03.2021 Beantwortung der Anfrage betreffend Umsetzung der Baumschutzsatzung der Stadt Köln in den vergangenen 3 Jahren Zusatz: zugesetzt und eingestellt Beschluss: Kenntnis genommen	0529/2021	Beantwortung einer Anfrage (Ausschuss)
Ö 1.5	Anfrage der FDP-Fraktion betreffend Klimawandel und gestiegene Verantwortung der Stadt für Innovation als Marktführerin in der Binnenschifffahrt Beschluss: Sache ist erledigt	AN/0274/2021	FDP Anfrage nach § 4
Ö 1.5.1	Nachtrag: 02.03.2021 Beantwortung einer Anfrage der FDP-Fraktion zu Klimawandel und gestiegene Verantwortung der Stadt für Innovation als Marktführerin in der Binnenschifffahrt Zusatz: zugesetzt und eingestellt Beschluss: Kenntnis genommen	0718/2021	Beantwortung einer Anfrage (Ausschuss) FN2 DVZ 200811 Innovative Flottenentwicklung der HGK Shipping FN3 KR 210128 HGK Niedrigwasser-Schiff
Ö 2	Anträge gemäß § 3 der Geschäftsordnung
Ö 2.1	Antrag der Fraktion Die Linke betreffend Trockenheit trotzen, Gießwasserbrunnen aufstellen Zusatz: zurückgestellt aus den Sitzungen am 27.08.2020 und 21.01.2021 Beschluss: geändert beschlossen	AN/0915/2020	Sachstandsbericht Rat /Ausschuss Linke Antrag nach § 3 200827 Trockenheit trotzen, Gießwasserbrunnen aufstellen-Fotos
Ö	Nachtrag: 04.03.2021 zu TOP 2.1 Gemeinsamer Ersetzungsantrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion Die Linke, FDP-Fraktion, Volt-Fraktion und der Ratsgruppen GUT und Klimafreunde betreffend Trockenheit trotzen, Gießwasserbrunnen aufstellen Beschluss: ungeändert beschlossen	AN/0473/2021	Gem. Änderungsantrag nach § 13 (Grüne)
Ö 2.2	Antrag der Fraktion Die Linke betreffend Energieerzeugungsbilanz erstellen Zusatz: zurückgestellt aus den Sitzungen am 27.08.2020 und 21.01.2021 Beschluss: endgültig zurückgezogen	AN/0969/2020	Linke Antrag nach § 3
Ö	Stellungnahme zum Antrag AN/0969/2020 Energieerzeugungsbilanz erstellen Beschluss: Kenntnis genommen	3307/2020	Stellungnahme zu einem Antrag (Ausschuss)
Ö 2.3	Antrag der FDP-Fraktion betreffend Einrichtung einer Wegbeleuchtung vom westlichen Ende des Rautenstrauchkanals bis Stadtwaldgürtel Zusatz: In der Sitzung am 21.01.2021 in die BV Lindenthal verwiesen Als weitere Anlage wurde ein Auszug aus dem Beschlussprotokoll der BV Lindenthal vom 01.02.2021 eingestellt Beschluss: zurückgestellt	AN/0036/2021	FDP Antrag nach § 3 Auszug 01.02.2021 BV Lindenthal Wegbeleuchtung Rautenstrauchkanal
Ö 2.4	Nachtrag: 22.02.2021 Gemeinsamer Antrag von Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Kölner Rat CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Köln FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln Die Ratsgruppe GUT Die Ratsgruppe Klima Freunde betreffend Photovoltaikausbau beschleunigen, am „Wattbewerb“ teilnehmen Zusatz: zugesetzt und eingestellt Beschluss: geändert beschlossen	AN/0332/2021	Gem. Antrag nach § 3 (Grüne)
Ö 2.5	Nachtrag: 04.03.2021 Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung der VOLT-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und der CDU-Fraktion betrifft Teilnahme am Wettbewerb “Klimaaktive Kommune” Zusatz: Tischvorlage, zugesetzt und eingestellt, nicht umgedruckt Beschluss: ungeändert beschlossen	AN/0464/2021	Gem. Dringlichkeitsantrag nach § 12 (Volt)
Ö 3	Kommunaler Klimaschutz
Ö 3.1	Nachtrag: 22.02.2021 Strategie Klimaneutrales Köln– Sachstand Februar 2021 Zusatz: zugesetzt und eingestellt Beschluss: Kenntnis genommen	0629/2021	Mitteilung Ausschuss
Ö 4	Allgemeine Beschlussvorlagen
Ö 4.1	Allgemeine Beschlussvorlagen (Vorberatung)
Ö 4.1.1	Satzung der Sport- und Erholungsanlage Fühlinger See Zusatz: zurückgestellt aus der Sitzung am 21.01.2021 Beschluss: mit Änderungen empfohlen	2234/2020	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Anlage 1a Anlage 1b Aktualisierter Beschlussvorschlag Anlage 2 Synopse Anlage 3 - Alarmplan Anlage 4 Dringlichkeitsentscheidung BV 6 (Chorweiler) Anlage 5, Vorab-Auszug 04.03.2021 AKUG TOP 4.1.1 Satzung Fühlinger See Anlage 6, Auszug Sportausschuss 11.03.2021
Ö	Nachtrag: 04.03.2021 zu 4.1.1 Ergänzungsantrag der Fraktion Volt betreffend Satzung der Sport- und Erholungsanlage Fühlinger See Beschluss: ungeändert empfohlen	AN/0477/2021	Volt Änderungsantrag nach § 13
Ö 4.1.2	Integriertes Stadtentwicklungskonzept (ISEK) Äußerer Grüngürtel Nord Grüne Brückenschläge (Bedarfsanerkennung, Schenkungsannahme) Zusatz: zurückgestellt aus der Sitzung am 21.01.2021 Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien	0063/2020	Sachstandsbericht Rat /Ausschuss Beschlussvorlage Rat Anlage 1 ISEK Teil I Analyse Anlage 2 ISEK Teil II Handlungskonzept Anlage 3, Auszug BV 5 vom 18.03.2021
Ö 4.1.3	Wahl des Naturschutzbeirates bei der Unteren Naturschutzbehörde der Stadt Köln Beschluss: ungeändert empfohlen	2418/2020	Beschlussvorlage Rat Anlage 12 Auszug Sitzung des Ausschusses Klima, Umwelt und Grün vom 04.03.2021
Ö 4.1.4	Nachtrag: 25.02.2021 Stadtentwässerungsbetriebe Köln (StEB Köln), AöR: Abwasserbeseitigungskonzept (ABK), Bericht 2021 Zusatz: Sammelumdruck vom 25.02.2021 zugesetzt und eingestellt Die Begründung für die Dringlichkeit steht auf Seite 8 am Ende der Beschlussvorlage. Beschluss: ungeändert empfohlen	0162/2021	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Bericht ABK 2021
Ö 4.2	Allgemeine Beschlussvorlagen (Entscheidung)
Ö 4.2.1	PFC-Allgemeinverfügungen zum Verbot der Gartenbrunnennutzung zu Bewässerungszwecken Hier: Anregungen der Bezirksvertretung Porz vom 16.06.2020 zu Boden-, Brunnenwasser und Blutuntersuchungen sowie Entschädigungsleistungen für alle betroffenen Brunnenbesitzer Zusatz: Als Anlage 2 wurde ein Vorschlag einer Bürgerin / eines Bürgers zur Durchführung einer Öffentlichkeitsbeteiligung eingestellt. Beschluss: zurückgestellt	2103/2020	Beschlussvorlage Ausschuss Anlage 1 Öffentlichkeitsbeteiligung (nur UmweltA) Anlage 2 Vorschlag Bürger*in zur Durchführung einer ÖB Anlage 3 Auszug BP BV Porz 02.09.2021
Ö 4.2.2	PFC-Belastung - Kölner Süden Hier: Beschluss des Ausschusses Klima, Umwelt und Grün vom 21.01.2021 zur Erstellung einer Kosten-/Nutzenanalyse für zusätzliche Filteranlagen im rechtsrheinischen Kölner Süden Beschluss: zurückgestellt	0312/2021	Beschlussvorlage Ausschuss Anlage 1 Öffentlichkeitsbeteilig. ( UmweltA + VA) Anlage 2: PFC-Fahnen Köln
Ö 5	Mitberatung von Planungsvorlagen
Ö 5.1	Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplanes und zur Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung Arbeitstitel: Linder Höhe in Köln-Porz-Lind Zusatz: zurückgestellt aus der Sitzung am 21.01.2021 Als Anlage 8 wurde ein Vorabauszug aus der Niederschrift der BV Porz vom 11.02.2021 eingestellt. Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien	2182/2020	Beschlussvorlage Ausschuss Anlage 1 Geltungsbereich Anlage 2 Begründung Anlage 3 StrukturskizzeNEU Anlage 4 Stellungnahmen TöB 4 1 Anlage 3 UNGÜLTIG Linder Höhe Strukturskizze Anlage 5 Anlage 6 Anlage 7 Anlage 8 Vorabauszug Niederschrift BV Porz 11.02.2021
Ö 6	Umweltprüfungen und UVP-relevante Planungen und Projekte
Ö 7	Mitteilungen
Ö 7.1	Grüne Infrastruktur - Monitoring StadtNaturParke Ossendorf und Vogelsang Beschluss: Kenntnis genommen	0035/2021	Mitteilung Ausschuss Anlage - Zwischenbericht 2020 StadtNaturParke
Ö 7.2	Landstromversorgung für die Rheinschifffahrt Beschluss: Kenntnis genommen	3697/2020	Mitteilung Ausschuss Anlage 1 - Rheinufer im Bereich Mülheimer Hafen Anlage 2 - Anlegestellen im Kölner Stadtgebiet Anlage 3 - Landstromversorgungsanlagen 2020
Ö 7.3	Stadtklima-/Stadtverschönerungsprogramm 2021 - Bäume, Brunnen, Blumen und Gewässer im Stadtbezirk Mülheim Beschluss: Kenntnis genommen	0216/2021	Beschlussvorlage Ausschuss
Ö 7.4	Teilnahme an der Klimaschutzaktion Earth Hour 2021 Beschluss: Kenntnis genommen	0161/2021	Mitteilung Ausschuss Anlage - Aufruf WWF Deutschland
Ö 7.5	Nachtrag: 22.02.2021 Planfeststellungsverfahren für die Sanierung der Lindemauer in Köln-Sürth Zusatz: zugesetzt und eingestellt Beschluss: Kenntnis genommen	0369/2021	Mitteilung Ausschuss Übersichtslageplan
Ö 7.6	Nachtrag: 22.02.2021 Verlängerung des Mietvertrages für den Betriebshof des Amtes für Landschaftspflege und Grünflächen, Stolberger Straße 11 in Braunsfeld Zusatz: zugesetzt und eingestellt Beschluss: Kenntnis genommen	0489/2021	Mitteilung Ausschuss
Ö 7.7	Nachtrag: 24.02.2021 Information zu den in 2020 umgesetzten Projekten aus dem Zukunftskonzept "Kulturraum Kölner Friedhöfe 2025" Zusatz: zugesetzt und eingestellt Beschluss: Kenntnis genommen	0561/2021	Mitteilung Ausschuss Anlage Projekte 2020 - Kulturraum Kölner Friedhöfe 2025
Ö 7.8	Nachtrag: 26.02.2021 Respektvoll, diskriminierungsfrei und zugewandt: Leitfaden für eine wertschätzende Kommunikation bei der Stadt Köln Zusatz: zugesetzt und eingestellt Beschluss: Kenntnis genommen	0409/2021	Mitteilung Ausschuss Anlage I Leitfaden wertschätzende Kommunikation bei der Stadt Köln Anlage II Praxistipps für eine geschlechterumfassende Sprache und wertschätzende Kommunikation Anlage III Flyer Kurz und Knapp
Ö 7.9	Nachtrag: 26.02.2021 Erziehung und Unterricht in Köln Beschäftigungsentwicklung im Regionalvergleich 2010 bis 2019 Zusatz: verwiesen aus der Sitzung des Wirtschaftsauschusses am 25.02.2021 - zurückgezogen - Beschluss: endgültig zurückgezogen	3425/2020	Mitteilung Ausschuss Pegel Köln Arbeitsmarkt 05 2020
Ö 7.10	Nachtrag: 26.02.2021 Einpendeln und Auspendeln in Köln - Über Muster beim Berufspendeln 2019 Zusatz: zugesetzt und eingestellt Beschluss: Kenntnis genommen	0503/2021	Mitteilung Ausschuss KSN Pendlerströme 02-2021
Ö 7.11	Nachtrag: 01.03.2021 Gutachten zur Ermittlung des künftigen Wohnungsbedarfes und der Wohnungsnachfrage in Köln bis 2040 liegt vor: Weitere Vorgehensweise Zusatz: zugesetzt und eingestellt Beschluss: Kenntnis genommen	3435/2020	Mitteilung Ausschuss 2019069 Wohnungsbedarf Köln Endbericht
Ö 7.12	Nachtrag: 01.03.2021 Energieberatung für Privathaushalte durch die Verbraucherzentrale NRW Zusatz: zugesetzt und eingestellt Beschluss: Kenntnis genommen	0568/2021	Mitteilung Ausschuss
Ö 7.13	Nachtrag: 03.03.2021 Stadtklima-/Stadtverschönerungsprogramm 2020/2021 im Stadtbezirk Rodenkirchen; hier Maßnahmen für 2021 Zusatz: zugesetzt und eingestellt Beschluss: Kenntnis genommen	0513/2021	Beschlussvorlage Ausschuss 0513-2021 Anlage 0 Begründung der Dringlichkeit DE 0509-2021 Stadtverschönerung Rodenkirchen 2. Maßnahmenkatalog 2021
Ö 8	Beantwortung von mündlichen Anfragen aus früheren Sitzungen
Ö 8.1	Beantwortung der mündlichen Anfrage des SB Herrn Dr. Albach vom 27.08.2020 (Top 9.5) betreffend Lärmminderungsmaßnahmen Im Winkel, Köln Mülheim (an der ICE-Strecke Köln-Düsseldorf) Beschluss: Kenntnis genommen	0357/2021	Beantwortung einer mündl. Anfrage Ausschuss
Ö 8.2	Beantwortung der Anfrage von Frau Lange vom 21.01.21 zum EU-Projekt "GrowSmarter" Beschluss: Kenntnis genommen	0536/2021	Beantwortung einer mündl. Anfrage Ausschuss
Ö 9	Mündliche Anfragen
Nicht öffentlicher Teil:
N 10	Anfragen gemäß § 4 der Geschäftsordnung sowie deren Beantwortung
N 11	Anträge gemäß § 3 der Geschäftsordnung
N 12	Allgemeine Beschlussvorlagen
N 13	Vergaben
N 14	Mitberatung von Planungsvorlagen
N 15	Umweltprüfungen und UVP-relevante Planungen und Projekte
N 16	Mitteilungen
N 17	Beantwortung von mündlichen Anfragen aus früheren Sitzungen
N 18	Mündliche Anfragen

Informationen

Öffentlicher Teil:

Nicht öffentlicher Teil: