SessionNet | Rat - 17.03.2022

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Sitzung

Rat/0019/2022

Gremium

Rat

Raum

Gürzenich, Großer Saal
Martinstraße 29 – 37
50667 Köln
INFEKTIONSSCHUTZ: Weniger Plätze für die Öffentlichkeit. Medizinische/FFP2-Maskenpflicht/Test/Immunisierungsnachweis erforderlich (s. Infektionschutzhinweise) Hinweis: Livestreamübertragung

Zeit

15:42-21:54

Einladung Rat

Tagesordnung Rat

Öffentliche Bekanntmachung

Öffentliche Bekanntmachung Rat 17.03.2022 - geänderter Sitzungsort

Hinweise Infektionsschutz Gürzenich

Niederschrift Rat (Öffentlicher Teil)

Wortprotokoll der 15. Sitzung des Rates

Öffentlicher Teil:
Ö 1	Anträge auf Durchführung einer aktuellen Stunde gemäß § 5 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
Ö 1.1	Nachtrag: 17.03.2022 Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, Die Linke., FDP, Volt, Die FRAKTION und von RM Gabrysch (KLIMA FREUDE) und RM Zimmermann (GUT Köln) betreffend „Krieg und Flucht in Europa: Unterbringung und Versorgung der Kriegsflüchtlinge in Köln“ Zusatz: zugesetzt Beschluss: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen	AN/0629/2022	Gem. Antrag nach § 5 (SPD)
Ö 2	Annahme von Schenkungen / Vermächtnissen / Erbschaften
Ö 3	Anträge des Rates / Vorschläge und Anregungen der Bezirksvertretungen
Ö 3.1	Anträge gemäß § 3 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
Ö 3.1.1	Antrag der SPD-Fraktion betreffend "24-h Abholterminal KUZ" Beschluss: endgültig abgelehnt	AN/0544/2022	SPD Antrag nach § 3
Ö 3.1.2	Antrag der AfD-Fraktion betreffend "Willkommenskultur für ukrainische Frauen und Kinder in Köln" Beschluss: endgültig abgelehnt	AN/0552/2022	AfD Antrag nach § 3
Ö 3.1.3	Antrag der Fraktion Die FRAKTION betreffend "Beitritt in das Regionalbündnis Cradle to Cradle" Beschluss: zurückgestellt	AN/0529/2022	Die FRAKTION Antrag nach § 3
Ö 3.1.4	Antrag der SPD-Fraktion betreffend "Sozial- und Erziehungsdienste leisten unverzichtbare Arbeit – Dank und Wertschätzung sind das Gebot der Stunde" Beschluss: geändert beschlossen	AN/0557/2022	SPD Antrag nach § 3
Ö 3.1.5	Antrag der AfD-Fraktion betreffend "Coronamaßnahmen für Kinder beenden" Beschluss: endgültig abgelehnt	AN/0559/2022	AfD Antrag nach § 3
Ö 3.1.6	Antrag der Fraktion Die FRAKTION betreffend "ESport fördern - Anschlusszug nicht verpassen!" Beschluss: endgültig abgelehnt	AN/0558/2022	Die FRAKTION Antrag nach § 3
Ö 3.1.7	Antrag der Fraktion Die FRAKTION betreffend "Russland enteignen (Gebäude Friedrich-Engels-Straße)!" Zusatz: zurückgezogen Beschluss: endgültig zurückgezogen	AN/0556/2022	Die FRAKTION Antrag nach § 3
Ö 3.1.8	Antrag der Fraktion Die FRAKTION betreffend "Wieder A¨rger um Ko¨lner Spitzenamt - reloaded" Beschluss: endgültig abgelehnt	AN/0563/2022	Die FRAKTION Antrag nach § 3
Ö 3.1.9	Nachtrag: 17.03.2022 Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, Die Linke., FDP, Volt, Die FRATION und von RM Gabrysch (KLIMA FREUNDE) und RM Zimmermann (GUT Köln) betreffend "Aufnahme und Versorgung geflüchteter Menschen aus der Ukraine" Zusatz: zugesetzt Beschluss: ungeändert beschlossen	AN/0632/2022	Gem. Dringlichkeitsantrag nach § 12 (Grüne)
Ö 3.2	Vorschläge und Anregungen der Bezirksvertretungen gemäß § 37 Absatz 5 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Ö 3.2.1	Anregung der Bezirksvertretung Rodenkirchen zur nachhaltigen Verbesserung des Services in den städtischen Kundenzentren Beschluss: ungeändert beschlossen	4277/2021	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bündnis90-Die Grünen, SPD und FDP AN-1390-2021 Anlage 2 Auszug aus dem Beschlussprotokoll der Bezirksvertretung Rodenkirchen vom 14.06.2021
Ö 4	Anfragen gemäß § 4 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
Ö 4.1	Anfrage der Fraktion Die FRAKTION betreffend "THC-Modellstadt Köln" Beschluss: Sache ist erledigt	AN/0276/2022	Die FRAKTION Anfrage nach § 4
Ö	Nachtrag: 15.03.2022 Antwort der Verwaltung vom 15.03.2022 Zusatz: zugesetzt Beschluss: Kenntnis genommen	0805/2022	Beantwortung einer Anfrage (Rat bzw. HauptA)
Ö 4.2	Anfrage der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, Die Linke., Volt, Die FRAKTION und von RM Gabrysch (KLIMA FREUNDE) betreffend "Menschen auf der Flucht aufgrund der jüngsten Ereignisse in der Ukraine" Beschluss: Sache ist erledigt	AN/0540/2022	Gem. Anfrage nach § 4 (Volt)
Ö	Nachtrag: 17.03.2022 Antwort der Verwaltung vom 17.03.2022 Beschluss: Kenntnis genommen	0819/2022	Beantwortung einer Anfrage (Rat bzw. HauptA)
Ö 4.3	Anfrage von RM Zimmermann (GUT Köln) betreffend "Städtepartnerschaft mit Wolgograd "auf Eis"?" Beschluss: Sache ist erledigt	AN/0543/2022	GUT Anfrage nach § 4
Ö	Nachtrag: 17.03.2022 Antwort der Verwaltung vom 17.03.2022 Zusatz: zugesetzt Beschluss: Kenntnis genommen	0842/2022	Beantwortung einer Anfrage (Rat bzw. HauptA)
Ö 4.4	Nachtrag: 11.03.2022 Anfrage der Fraktion Die FRAKTION betreffend "Cradle to Cradle" Zusatz: zugesetzt Beschluss: zurückgestellt	AN/0590/2022	Die FRAKTION Anfrage nach § 4
Ö 4.5	Nachtrag: 14.03.2022 Anfrage der AfD-Fraktion betreffend "Vorbereitungen der Stadt Köln für Katastrophenfälle aber auch den Verteidigungsfall" Zusatz: zugesetzt Beschluss: Sache ist erledigt	AN/0600/2022	AfD Anfrage nach § 4
Ö	Nachtrag: 17.03.2022 Antwort der Verwaltung vom 17.03.2022 Zusatz: zugesetzt Beschluss: Kenntnis genommen	0913/2022	Beantwortung einer Anfrage (Rat bzw. HauptA)
Ö 4.6	Nachtrag: 14.03.2022 Anfrage von RM Zimmermann (GUT Köln) betreffend "Auswirkungen auf den Klimaschutz" Zusatz: zugesetzt Beschluss: Sache ist erledigt	AN/0601/2022	GUT Anfrage nach § 4
Ö	Nachtrag: 17.03.2022 Antwort der Verwaltung vom 17.03.2022 Zusatz: zugesetzt Beschluss: Kenntnis genommen	0904/2022	Beantwortung einer Anfrage (Rat bzw. HauptA)
Ö 5	Einwohner, Einwohnerinnen, Bürger und Bürgerinnen
Ö 5.1	Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Ö 5.2	Einwohnerantrag gemäß § 25 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Ö 5.3	Bürgerbegehren und Bürgerentscheid gemäß § 26 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Ö 5.4	Anregungen und Stellungnahmen des Integrationsrates gemäß § 27 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Ö 6	Ortsrecht
Ö 6.1	Satzungen
Ö 6.1.1	Verlängerung des Durchführungszeitraumes für Sanierungsmaßnahmen im Geltungsbereich der Sanierungssatzung 'Umfeld Archäologische Zone am Rathaus' Beschluss: ungeändert beschlossen	0099/2022	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Karte Abgrenzung des Sanierungsgebietes
Ö 6.1.2	Änderung der Hauptsatzung der Stadt Köln Hier: Umsetzung der Änderungen des Korruptionsbekämpfungsgesetzes zur Auskunftspflicht der Gremienmitglieder Beschluss: ungeändert beschlossen	0387/2022	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 27. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung Anlage 2 Synopse
Ö 6.1.3	Stellplatzsatzung für Köln Beschluss: geändert beschlossen	3388/2021	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 - Stellungnahme der Verwaltung Anlage 2 - überarbeitete Satzung Anlage 3 - Anlage 1 zur Stellplatzsatzung "Richtzahlliste" Anlage 4 - Anlage 2-4 zur Stellplatzsatzung Anlage 5 - Ursprungsplan alte Stellplatzsatzung Anlage 6 - Autofreie Haushalte nach Stadtteilen Anlage 7 - Begründung der Dringlichkeit Anlage 8 - Markierte Änderungen Stellplatzsatzung Anlage 9 - Markierte Änderungen Richtzahlliste Anlage 10 ungeänderte Dringlichkeitsentscheidung Bezirksvertretung Innenstadt vom 13.12.2021 Anlage 11 Vorabauszug Bezirksvertretung Ehrenfeld vom 13.12.2021 - ungeändert Anlage 12 Dringlichkeitsentscheidung Bezirksvertretung Rodenkirchen- nicht unterschrieben mit Protokollerklärungen der Fraktionen Anlage 13 ungeänderte Dringlichkeitsentscheidung Bezirksvertretung Lindenthal vom 13.12.2021 Anlage 14 ungeänderte Dringlichkeitsentscheidung Bezirksvertretung Chorweiler vom 14.12.2021 Anlage 15 - Auszug Verkehrsausschuss 18.01.2022 Anlage 16, Auszug BV Porz 27.01.2022 - abgelehnt Anlage 17, Auszug BV Rodenkirchen vom 31.01.2022 - abgelehnt Anlage 18 - ungeänderte Dringlichkeitsentscheidung Bezirksvertretung Kalk vom 23.02.2022
Ö	Änderungsantrag der Fraktion Die FRAKTION Beschluss: endgültig abgelehnt	AN/0144/2022	Die FRAKTION Änderungsantrag nach § 13 Die FRAKTION Änderungsantrag nach § 13 (Version Verkehrsausschuss 18.01.2022)
Ö	Änderungsantrag der SPD-Fraktion Beschluss: ungeändert beschlossen	AN/0265/2022	SPD Änderungsantrag nach § 13
Ö 6.2	Gebühren-, Entgeltordnungen und ähnliches
Ö 6.3	Ordnungsbehördliche Verordnungen
Ö 6.4	Sonstige städtische Regelungen
Ö 7	Haushaltsrechtliche Unterrichtung des Rates
Ö 7.1	Unterrichtung des Rates über die von der Kämmerin/den Fachbeigeordneten genehmigten Mehraufwendungen, -auszahlungen und -verpflichtungen im Haushaltsjahr 2022 gem. § 83 Abs. 1 und § 85 Abs. 1 GO NRW in Verbindung mit der Haushaltssatzung 2022 Beschluss: Kenntnis genommen	0734/2022	Haushaltsrechtliche Unterrichtung des Rates Anlage 1 Aufwand 2022 Anlage 2 Auszahlungen 2022
Ö 7.2	Unterrichtung des Rates über Kostenerhöhung nach § 25 Abs. 2 KommHVO
Ö 7.2.1	Neubau von vier Mehrfamilienhäusern im öffentlich geförderten Wohnungsbau auf den städtischen Grundstücken Pater-Prinz-Weg 13-16, 50997 Köln-Rondorf Beschluss: Kenntnis genommen	0044/2022	Haushaltsrechtliche Unterrichtung des Rates Anlage 01 Übersichtsplan Anlage 02 Lageplan Anlage 03 Luftbild Anlage 04 Ansichten Anlage 05 Grundrisse
Ö 7.3	Unterrichtung des Rates über die von der Kämmerin/den Fachbeigeordneten genehmigten Mehraufwendungen, -auszahlungen und -verpflichtungen im Haushaltsjahr 2021 gem. § 83 Abs. 1 und § 85 Abs. 1 GO NRW in Verbindung mit der Haushaltssatzung 2020/21 Beschluss: zurückgestellt	0733/2022	Haushaltsrechtliche Unterrichtung des Rates Anlage 1 Auszahlung 2021
Ö 8	Überplanmäßige Aufwendungen
Ö 9	Außerplanmäßige Aufwendungen
Ö 10	Allgemeine Vorlagen
Ö 10.1	Bedarfsanerkennung zur Ausstattung von Kölner Schulen mit Endgeräten nach dem "REACT-EU Förderprogramm" und dem "Förderprogramm Digitale Ausstattungsoffensive für Schulen in NRW" Beschluss: ungeändert beschlossen	0066/2022	Beschlussvorlage Rat Anlage 0 Begründung der Dringlichkeit Anlage 1 Haushaltsmäßige Auswirkungen Anlage 2 Stellungnahme Rechnungsprüfungsamt Anlage 3a Vorabauszug TOP 7.1 Digitalisierungsausschuss 2022-02-14 Anlage 4 Liste geförderter Schulen 1 Anlage 5 Liste geförderter Schulen 2 Anlage 3b Beantwortung TOP 7.1 Digitalisierungsausschuss 2022-02-14
Ö 10.2	Vergabe der institutionellen Förderung von Interessenvertretungen der freien Szene Beschluss: geändert beschlossen	0354/2022	Beschlussvorlage Rat Anlage Kriterien Vergabe der institutionellen Förderung von Interessenvertretungen der freien Szene Anlage 2 Geänderter Beschlussvorschlag 0354-2022 Anlage 3 Förderkriterien - Erfüllung durch Interessenvertretungen
Ö 10.3	Dritter Programmaufruf zum „Sofortprogramm zur Stärkung unserer Innenstädte und Zentren In Nordrhein-Westfalen des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Lands NRW“ hier: Bewilligung der eingereichten Folgeanträge „Anstoß eines Zentrenmanagements und Innenstadt-Verfügungsfonds“ für die Bezirkszentren Porz Mitte, Kalker Hauptstraße und Ehrenfeld, Venloer Straße Beschluss: ungeändert beschlossen	0498/2022	Beschlussvorlage Rat
Ö 10.4	Vorrangige Nutzung des Erbbaurechtes bei der Veräußerung städtischer Grundstücke Baustein 1: Grundstücke für den Geschosswohnungsbau Beschluss: geändert beschlossen	1304/2020	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Prognose Mietpreisentwicklung Anlage 2 Umfrage Städtetag Anlage 3 NEU Beantwortung mündlicher Nachfragen Sitzung LA 14.02.22 Anlage 4 Auszug Niederschrift 14.02.22 Anlage 5, Auszug Beschlussprotokoll LiA 16.03.22
Ö 10.5	Planung und Kostenermittlung für das Gesamtkonzept der Bezirkssportanlage Bocklemünd Beschluss: ungeändert beschlossen	2652/2021	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Kostenberechnung Anlage 2 Luftbild mit B-Plan Anlage 3 Übersichtsplan Anlage 4, Auszug BV 4 Ehrenfeld vom 07.03.2022
Ö 10.6	Bedarfsfeststellungsbeschluss: Durchführung der 42. Hauptversammlung des Deutschen Städtetages 2023 Beschluss: ungeändert beschlossen	0574/2022	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Top 13: Ort und Zeit Hauptversammlung 2023 Anlage 2 Terminankuendigung DST HV 2023
Ö 10.7	Bezirkssportanlage Bocklemünd, Heinrich-Rohlmann-Str., Köln-Ossendorf Neubau der Sporthalle auf der Sportanlage -Planungsbeschluss- Beschluss: geändert beschlossen	2938/2021	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 - Lageplan Sporthalle Heinrich-Rohlmann-Str. Anlage 2 - Kostenvergleich Neubau Sanierung Anlage 3, Auszug Sportausschuss 27.01.2022
Ö 10.8	Weiterentwicklung der niedrigschwelligen, ambulanten und offenen Kontakt- und Beratungsangebote in den Sozialpsychiatrischen Zentren (SPZ) Beschluss: ungeändert beschlossen	3681/2020	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 SPZ-Bericht Anlage 2 Stellungnahme RPA Anlage 3 - Auszug Beschlussprotokoll Gesundheitsausschuss 15.02.2022
Ö 10.9	Gründung einer Schulbaugesellschaft Beschluss: ungeändert beschlossen	4065/2021	Beschlussvorlage Rat Anlage 0 - Begründung der Dringlichkeit Anlage 1 - Beantwortung von Nachfragen
Ö	Änderungsantrag der FDP-Fraktion Beschluss: endgültig abgelehnt	AN/0553/2022	FDP Änderungsantrag nach § 13
Ö	Änderungsantrag der Fraktion Die FRAKTION Beschluss: endgültig abgelehnt	AN/0560/2022	Die FRAKTION Änderungsantrag nach § 13
Ö	Nachtrag: 14.03.2022 Änderungsantrag der Fraktion Die Linke. Zusatz: zugesetzt Beschluss: endgültig abgelehnt	AN/0594/2022	Linke Änderungsantrag nach § 13
Ö 10.10	Schulrechtliche Errichtung einer Grundschule am Standort Alfons-Nowak-Straße 2, 50858 Köln bei gleichzeitiger Auflösung des Teilstandortes der Ildefons-Herwegen-Grundschule am Standort Donauweg 30, 50858 Köln-Junkersdorf zum Schuljahr 2023/24 gem. § 81 Abs. 2 SchulG NRW Beschluss: geändert beschlossen	4230/2021	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Stellungnahme Schulkonferenz Ildefons-Herwegen-Schule - GGS Kirchweg Anlage 2 Stellungnahme Verwaltung zu Stellungnahme Schulkonferenz inkl neuer Beschlussvorschläge Anlage 3, Auszug Schule und Weiterbildung vom 14.02.2022 Vorlage 4230 2021 TOP 4.2 Anlage 4, Auszug BV 3 Lindenthal vom 7.3.2022
Ö 10.11	Weiterentwicklung des Programms „Lebenswerte Veedel – bürgerinnen- und sozialraumorientierte Zusammenarbeit in Köln“ Beschluss:* geändert beschlossen	4270/2021	Beschlussvorlage Rat Anlage 0 Dringlichkeitsbegründung Anlage 1 Handbuch 1.0 Anlage 2 Auszug Niederschrift Steuerungsgremium vom 18.11.2021 Anlage 3 Auszug aus dem Beschlussprotokoll BV 2 31.01.2022 Anlage 4, Auszug Ausschuss Soziales und Seniorinnen und Senioren vom 10.02.2022 Anlage 5, Auszug Gesundheitsausschuss vom 15.02.2022
Ö 10.12	Bedarfsfeststellung des Beschaffungsprogrammes 2022 für die Fahrzeuge des Brandschutzes, der Technischen Hilfeleistung und des Rettungsdienstes der Feuerwehr Köln Beschluss: geändert beschlossen	4363/2021	Beschlussvorlage Rat Anlage I Detailaufstellung der geplanten Indienststellung der NEF nach dem Rahmenliefervertrag Anlage II Darstellung der Investitionsauszahlungen und der jährlichen Folgeaufwendungen und -erträge Anlage IIIa Fahrzeugzustandsbericht Feuerwehrkran K-27455 Anlage IIIb Fahrzeugzustandsbericht Feuerwehrkran K-2770 Anlage IVa Fahrzeugzustandsbericht Fahrschulausbildung K-LN 3755 Anlage IVb Fahrzeugzustandsbericht Fahrschulausbildung K-LN-3885 Anlage Va Fahrzeugzustandsbericht Drehleiter K-FW-183 Anlage Vb Fahrzeugzustandsbericht Drehleiter K-FW-185 Anlage Vc Fahrzeugzustandsbericht Drehleiter K-FW-189 Anlage Vd Fahrzeugzustandsbericht Drehleiter K-FW-196 Anlage VI Fahrzeugzustandsbericht Logistik-LKW K-27461 Anlage VII Stellungnahme des RPA vom 14.01.2022 Anlage VIII, Auszug zu 4363-2021 Finanzausschuss 14-03-2022
Ö 10.13	Umlegungsanordnung für das Umlegungsgebiet U 461 in Köln-Roggendorf-Thenhoven (Straberger Weg) Beschluss: ungeändert beschlossen	4377/2021	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Bebauungsplan mit Umlegungsgebietsgrenze Anlage 2 Bestandskarte Anlage 3 Übersicht
Ö 10.14	Teilnahme an der Landesinitiative „Durchstarten in Ausbildung und Arbeit“ hier: Projektverlängerung Beschluss: ungeändert beschlossen	4418/2021	Sachstandsbericht Rat /Ausschuss Beschlussvorlage Rat
Ö 10.15	Weiterführung des Projektes „Plan27“ – Zugehende Hilfe für junge Menschen mit psychischen Problemen bis 27 Jahre zur Überleitung ins Regelsystem und Entwicklung einer beruflichen Perspektive Beschluss: ungeändert beschlossen	4440/2021	Sachstandsbericht Rat /Ausschuss Beschlussvorlage Rat Anlage 1 ESFProjektbericht Plan27 Anlage 2 Konzept Plan27 Anlage 3 Zwischenauswertung2020 Plan27
Ö 10.16	Fortschreibung der Richtlinie "Gebäudesanierung und Erneuerbare Energien - klimafreundliches Wohnen" Beschluss: geändert beschlossen	4342/2021	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Förderrichtlinie Gebäudesanierung und Erneuerbare Energien – klimafreundliches Wohnen Anlage 2 Übersicht über die Förderbausteine Anlage 3 Auszug Beschlussprotokoll Ausschuss Klima, Umwelt und Grün 03.03.2022 Anlage 4, Auszug AVR 07.03.2022 Anlage 5, Auszug Finanzausschuss 14-03-2022
Ö	Nachtrag: 15.03.2022 Änderungsantrag der Fraktion Die Linke. Zusatz: zugesetzt Beschluss: endgültig abgelehnt	AN/0612/2022	Linke Änderungsantrag nach § 13
Ö 10.17	Stadtentwässerungsbetriebe Köln (StEB Köln), AöR: Abwasserbeseitigungskonzept (ABK), Bericht 2022 Beschluss: geändert beschlossen	0138/2022	Beschlussvorlage Rat Anlage 0 Dringlichkeitsbegründung Anlage 1 Bericht Abwasserbeseitungsbericht 2022
Ö 10.18	Wahl des Beigeordneten Dezernat IX hier: Aufhebung des Ratsbeschlusses vom 03.02.2022 gemäß § 54 Absatz 2 Gemeindeordnung NRW und weiteres Verfahren Beschluss: geändert beschlossen	0789/2022	Beschlussvorlage Rat Anlage 1: Ausschreibungstext Ratsbeschluss 16.09.2021 Anlage 2: Veröffentlichter Ausschreibungstext
Ö	Nachtrag: 17.03.2022 Änderungsantrag der Fraktionen Die Linke., Die FRAKTION und von RM Gabrysch (KLIMA FREUNDE) Zusatz: zugesetzt Beschluss: endgültig abgelehnt	AN/0627/2022	Gem. Änderungsantrag nach § 13 (Linke)
Ö	Nachtrag: 17.03.2022 Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, FDP und Volt Zusatz: zugesetzt Beschluss: ungeändert beschlossen	AN/0633/2022	Gem. Änderungsantrag nach § 13 (Grüne) Anlage A - Ausschreibungstext BG IX Anlage B - Bewertungsmaßstab
Ö 10.19	polisMOBILITY 2022 Bedarfsfeststellung Beschluss: ungeändert beschlossen	0728/2022	Beschlussvorlage Rat
Ö 10.20	Leitlinien zum Klimaschutz in der Umsetzung nicht-städtischer Neubauvorhaben in Köln Beschluss: geändert beschlossen	4286/2021	Beschlussvorlage Rat Anlage 0 Begründung der Dringlichkeit Anlage 1 Leitlinien Anlage 2 Merkblatt Wohngebäude Anlage 3 Merkblatt Nichtwohngebäude Anlage 4 Auswirkungen der Leitlinien auf StEK Wohnen Anlage 5 Beantwortung der Nachfragen (Sitzung Liegenschaftsausschuss)
Ö	Nachtrag: 15.03.2022 Änderungsantrag der Fraktion Die Linke. Zusatz: zugesetzt Beschluss: endgültig abgelehnt	AN/0611/2022	Linke Änderungsantrag nach § 13
Ö	Nachtrag: 16.03.2022 Änderungsantrag der Fraktion Die FRAKTION Zusatz: zugesetzt Beschluss: endgültig abgelehnt	AN/0624/2022	Die FRAKTION Änderungsantrag nach § 13
Ö 10.21	Römisch-Germanisches Museum - Baubeschluss für vorgezogene notwendige Sanierung der Abdichtung über Dombauhütte und Trafo Beschluss: ungeändert beschlossen	0244/2022	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Kosten Anlage 2 Wegeführung zum Roncalli-Platz Anlage 3 Lageplan Anlage 4 Risikokosten Anlage 5 Stellungnahme des Rechnungsprüfungsamtes Anlage 6 - Beantwortung einer Nachfrage aus dem FA am 14.03.2022
Ö 11	Bauleitpläne - Änderung des Flächennutzungsplanes
Ö 12	Bauleitpläne - Anregungen / Satzungen
Ö 13	Bauleitpläne - Aufhebung von Bebauungs- / Durchführungs- / Fluchtlinienplänen
Ö 14	Erlass von Veränderungssperren
Ö 15	Weitere bauleitplanungsrechtliche Angelegenheiten
Ö 16	KAG-Satzungen - Erschließungsbeitragssatzungen
Ö 16.1	280. Satzung über die Festlegungen gemäß § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen Zusatz: zurückgestellt Beschluss: zurückgestellt	4241/2021	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 - 280. Satzung Anlagen 2-9 - Ergänzende Erläuterungen 280. Satzung
Ö 17	Gremienbesetzungen
Ö 17.1	Umsetzung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes Porz Mitte Hier: Ernennung Mitglieder für den Beirat Porz Mitte Beschluss: ungeändert beschlossen	0368/2022	Beschlussvorlage Rat
Ö 17.2	Kuratorium der Kölner Stiftung für psychisch Kranke und ihre Angehörigen- Berufung von Frau Bürgermeisterin Brigitta von Bülow Zusatz: zurückgezogen Beschluss: endgültig zurückgezogen	0447/2022	Beschlussvorlage Rat
Ö 17.3	Benennung von Delegierten und Gästen für die Mitgliederversammlung des Städtetages NRW am 1./2. Juni 2022 in Essen Beschluss: geändert beschlossen	0473/2022	Beschlussvorlage Rat
Ö 17.4	Antrag der Fraktion Volt betreffend "Neubesetzung Sachkundiger Einwohnerin Gesundheitsausschuss" Beschluss: ungeändert beschlossen	AN/0519/2022	Volt Antrag nach § 3
Ö 17.5	Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betreffend "TOP 17 Wahlen: Ausschuss Schule und Weiterbildung – Wechsel einer Sachkundigen Einwohnerin" Beschluss: ungeändert beschlossen	AN/0536/2022	Grüne Antrag nach § 3
Ö 17.6	Nachtrag: 14.03.2022 Antrag der SPD-Fraktion betreffend "Umbesetzung Gleichstellungsausschuss" Zusatz: zugesetzt Beschluss: ungeändert beschlossen	AN/0602/2022	SPD Antrag nach § 3
Ö 17.7	Nachtrag: 15.03.2022 Antrag der Fraktion Die FRAKTION betreffend "Umbenennung von Sachkundigen Einwohnerinnen" Zusatz: zugesetzt Beschluss: ungeändert beschlossen	AN/0606/2022	Die FRAKTION Antrag nach § 3
Ö 17.8	Nachtrag: 17.03.2022 Antrag der CDU-Fraktion betreffend "TOP 17 - Neuwahl eines stimmberechtigten Mitgliedes im Ausschuss für die Gleichstellung von Frauen und Männern" Zusatz: zugesetzt Beschluss: ungeändert beschlossen	AN/0603/2022	CDU Antrag nach § 3
Ö 18	Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen gemäß § 60 Absatz 1 Satz 3 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Ö 18.1	Erhebung einer Klage gegen den GFG-Festsetzungsbescheid als erforderliche Rechtshandlung im Vorfeld der Verfassungsbeschwerde gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz 2022 Beschluss: ungeändert beschlossen	0463/2022	Dringlichkeitsvorlage Rat Anlage 1 - Beschlussvorlage AVR 4168/2021 Anlage 2 - Mitteilung Finanzausschuss 3899/2021 Anlage 3 - AVR 24.01.2022 Vorabauszug zu TOP 10.7, 4168/2021
Ö 19	-
Nicht öffentlicher Teil:
N 20	Annahme von Schenkungen / Vermächtnissen / Erbschaften
N 21	Anträge gemäß § 3 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
N 22	Anfragen gemäß § 4 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
N 23	Grundstücksangelegenheiten
N 23.1	Verkauf städtischer Grundstücke östlich im Falkenhorst
N 24	Allgemeine Vorlagen
N 24.1	Überörtliche Prüfung der Stadt Köln durch die Gemeindeprüfungsanstalt NRW
N 24.2	Außerplanmäßige Aufwendungen im Teilplan 0108 Zentrale Liegenschaftsangelegenheiten für die Haushaltsjahre 2021 und 2022
N 24.3	Regionalverkehr Köln GmbH (RVK)- Beschlussfassung zur Änderung des Gesellschaftsvertrages
N 24.4	Neubau eines linksrheinischen Betriebshofs an der Zusestraße in Köln-Lövenich als Ersatzstandort für die Betriebshöfe Stolberger Str. 11 und Widdersdorfer Str. 158 durch Totalunternehmer - Bedarfsfeststellungs-, Planungs- und Baubeschluss
N 25	Wahlen
N 25.1	Abberufung einer Prüferin des Rechnungsprüfungsamtes
N 26	Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen gemäß § 60 Absatz 1 Satz 3 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen

Informationen

Öffentlicher Teil:

Nicht öffentlicher Teil: