Sitzung
Rat/0020/2022
Gremium
Rat
Raum
Rathaus Spanischer Bau, Ratssaal
INFEKTIONSSCHUTZ: Weniger Plätze für die Öffentlichkeit. Medizinische/FFP2-Maskenpflicht/Test erbeten (s. Infektionschutzhinweise) Hinweis: Livestream-Übertragung
Zeit
15:35-23:58

Öffentlicher Teil:

Ö
A Wahl einer*s Beigeordneten für Dezernat IX - Stadtentwicklung, Wirtschaft, Digitalisierung und Regionales

Beschluss: ungeändert beschlossen

1176/2022
Ö 1
Anträge auf Durchführung einer aktuellen Stunde gemäß § 5 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
 
Ö 1.1
Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Volt betreffend "Schulanmeldeverfahren: gerecht, rechtssicher und zielführend!"

Beschluss: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen

AN/0749/2022
Ö 2
Annahme von Schenkungen / Vermächtnissen / Erbschaften
 
Ö 3
Anträge des Rates / Vorschläge und Anregungen der Bezirksvertretungen
 
Ö 3.1
Anträge gemäß § 3 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
 
Ö 3.1.1
Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, Die Linke., FDP, Volt, Die FRAKTION und von RM Gabrysch (KLIMA FREUNDE) betreffend "Initiative „Respekt! Gegen Rassismus, Antisemitismus und Antiziganismus“"

Beschluss: ungeändert beschlossen

AN/0897/2022
Ö 3.1.2
Antrag der AfD-Fraktion betreffend "Schulanmeldeverfahren gerecht, rechtssicher und zielführend"

Beschluss: endgültig abgelehnt

AN/0913/2022
Ö 3.1.3
Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU, Die Linke., FDP und Volt betreffend "Zugang zu schnellem Internet in Köln – Förderung von Glasfaserausbau und von alternativen Internet-Technologien (z.B. Satelliten, 5G, Richtfunk)"

Beschluss: ungeändert beschlossen

AN/0891/2022
Ö 3.1.4
Antrag der SPD-Fraktion betreffend "Guter ÖPNV braucht mehr Bundes- und Landesunterstützung – Finanzierung einfordern!"

Beschluss: Sache ist erledigt

AN/0875/2022
Ö
Nachtrag: 05.05.2022
Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Volt

Zusatz: zugesetzt

Beschluss: ungeändert beschlossen

AN/1005/2022
Ö 3.1.5
Antrag der AfD-Fraktion betreffend "Beendigung des Projekts „Muezzinruf“"

Beschluss: endgültig abgelehnt

AN/0912/2022
Ö 3.1.6
Antrag der Fraktion Die FRAKTION betreffend "Beitritt in das Regionalbündnis Cradle to Cradle"

Beschluss: zurückgestellt

AN/0529/2022
Ö 3.1.7
Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und Volt betreffend "Ein International Welcome Desk für Köln"

Beschluss: ungeändert beschlossen

AN/0901/2022
Ö 3.1.8
Antrag der Fraktionen SPD, Die Linke., Die FRAKTION und von RM Gabrysch (KLIMA FREUNDE) betreffend "Museumsdirektor*in des NS-Dokumentationszentrums demokratisch benennen"

Beschluss: Sache ist erledigt

AN/0896/2022
Ö 3.1.9
Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Volt betreffend "Erstellung eines Masterplans Kommunale Sicherheit und eines Masterplans Sauberkeit"

Beschluss: ungeändert beschlossen

AN/0906/2022
Ö
Nachtrag: 05.05.2022
Änderungsantrag der Fraktion Die Linke. und von RM Gabrysch (KLIMA FREUNDE)

Zusatz: zugesetzt

Beschluss: endgültig abgelehnt

AN/1002/2022
Ö
Nachtrag: 05.05.2022
Änderungsantrag der SPD-Fraktion

Zusatz: zugesetzt

Beschluss: endgültig abgelehnt

AN/1004/2022
Ö 3.1.10
Antrag der Fraktionen SPD, Die Linke., Die FRAKTION und von RM Gabrysch (KLIMA FREUNDE) betreffend "Kostenfreie Ferienangebote für Schüler*innen und Auszubildende in den Sommerferien anbieten"

Beschluss: endgültig abgelehnt

AN/0894/2022
Ö 3.1.11
Antrag der FDP-Fraktion betreffend "Jugendparlament"

Beschluss: Sache ist erledigt

AN/0781/2022
Ö
Nachtrag: 05.05.2022
Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, Die Linke., FDP, Volt und von RM Gabrysch (KLIMA FREUNDE)

Zusatz: zugesetzt

Beschluss: ungeändert beschlossen

AN/1003/2022
Ö 3.1.12
Antrag der SPD-Fraktion betreffend "Gründung einer Kölner Aktion gegen Vandalismus – Präventionsprogramm auf den Weg bringen"

Beschluss: endgültig abgelehnt

AN/0813/2022
Ö 3.1.13
Antrag der Fraktion Die FRAKTION betreffend "Übereignung der Russenhäuser-Platz für Menschen und FC"

Beschluss: endgültig abgelehnt

AN/0888/2022
Ö
Nachtrag: 05.05.2022
Änderungsantrag der Fraktion Die Linke.

Beschluss: endgültig abgelehnt

AN/0997/2022
Ö 3.1.14
Antrag der Fraktion Die FRAKTION betreffend "Bedarfsabfrage EC-Lesegeräte im Verkehrsdienst"

Beschluss: verwiesen in nachfolgende Gremien (ohne Rücklauf)

AN/0885/2022
Ö 3.1.15
Antrag der Fraktion Die FRAKTION betreffend "Unterstützung Partnerstadt Kattowitz"

Beschluss: endgültig abgelehnt

AN/0900/2022
Ö
Nachtrag: 04.05.2022
Änderungsantrag der Fraktion Die FRAKTION

Zusatz: zugesetzt

Beschluss: endgültig abgelehnt

AN/0979/2022
Ö 3.1.16
Antrag der Fraktion Die FRAKTION betreffend "Stadtlogo - Das kommt nicht immer alles weg!"

Beschluss: endgültig abgelehnt

AN/0914/2022
Ö 3.1.17
Nachtrag: 05.05.2022
Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion betreffend "Positionierung der Verwaltung zum Vorschlag „Ankauf der Wohnungen auf dem Kölnberg“"

Zusatz: zugesetzt

Beschluss: zurückgestellt

AN/0987/2022
Ö 3.1.18
Nachtrag: 05.05.2022
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen SPD und Die Linke. betreffend "REAL-Markt in Porz-Eil retten!"

Zusatz: zugesetzt

Beschluss: zurückgestellt

AN/0998/2022
Ö 3.2
Vorschläge und Anregungen der Bezirksvertretungen gemäß § 37 Absatz 5 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
 
Ö 4
Anfragen gemäß § 4 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
 
Ö 4.1
Anfrage der Fraktion Die FRAKTION betreffend "Cradle to Cradle"

Beschluss: Sache ist erledigt

AN/0590/2022
Ö
Nachtrag: 05.05.2022
Antwort der Verwaltung vom 05.05.2022

Zusatz: zugesetzt

Beschluss: Kenntnis genommen

0899/2022
Ö 4.2
Anfrage der FDP-Fraktion betreffend "PV-Potentialflächen an Autobahnen"

Beschluss: Sache ist erledigt

AN/0716/2022
Ö
Nachtrag: 04.05.2022
Antwort der Verwaltung vom 04.05.2022

Zusatz: zugesetzt

Beschluss: Kenntnis genommen

1240/2022
Ö 4.3
Anfrage der Fraktion Die FRAKTION betreffend "Zahlungs- und Forderungsabwicklung im Verkehrsdienst"

Zusatz: zugesetzt

Beschluss: Sache ist erledigt

AN/0886/2022
Ö
Nachtrag: 02.05.2022
Antwort der Verwaltung vom 02.05.2022

Beschluss: Kenntnis genommen

1400/2022
Ö 4.4
Nachtrag: 02.05.2022
Anfrage der Fraktionen SPD, Die Linke., Die FRAKTION und von RM Gabrysch (KLIMA FREUNDE) "Wie geht es weiter mit dem Kalkberg? Stand der Umsetzung von Beschlüssen des Rats und der Bezirksvertretung Kalk"

Zusatz: zugesetzt

Beschluss: Sache ist erledigt

AN/0941/2022
Ö
Nachtrag: 05.05.2022
Antwort der Verwaltung vom 05.05.2022

Zusatz: zugesetzt

Beschluss: Kenntnis genommen

1510/2022
Ö 4.5
Nachtrag: 02.05.2022
Anfrage der AfD-Fraktion betreffend "Ausgaben der Stadt Köln für Rechtsanwälte und Medien-Berater"

Zusatz: zugesetzt

Beschluss: zurückgestellt

AN/0953/2022
Ö 4.6
Nachtrag: 02.05.2022
Anfrage der Fraktion Die FRAKTION betreffend "Erhöhtes Risikomanagement der Stadt Köln - 11.11."

Zusatz: zugesetzt

Beschluss: Sache ist erledigt

AN/0899/2022
Ö
Nachtrag: 03.05.2022
Antwort der Verwaltung vom 03.05.2022

Zusatz: zugesetzt

Beschluss: Kenntnis genommen

1456/2022
Ö 5
Einwohner, Einwohnerinnen, Bürger und Bürgerinnen
 
Ö 5.1
Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
 
Ö 5.2
Einwohnerantrag gemäß § 25 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
 
Ö 5.3
Bürgerbegehren und Bürgerentscheid gemäß § 26 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
 
Ö 5.4
Anregungen und Stellungnahmen des Integrationsrates gemäß § 27 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
 
Ö 6
Ortsrecht
 
Ö 6.1
Satzungen
 
Ö 6.1.1
6. Satzung zur Änderung der Sondernutzungssatzung

Beschluss: geändert beschlossen

0680/2022
Ö 6.1.2
Änderung der Betriebssatzung der Bühnen der Stadt Köln

Beschluss: ungeändert beschlossen

0918/2022
Ö 6.1.3
Änderung der Betriebssatzung des Gürzenich-Orchesters

Beschluss: ungeändert beschlossen

0927/2022
Ö 6.1.4
Eigenbetriebsähnliche Einrichtung Veranstaltungszentrum Köln
Neufassung der Betriebssatzung

Beschluss: ungeändert beschlossen

1201/2022
Ö 6.2
Gebühren-, Entgeltordnungen und ähnliches
 
Ö 6.3
Ordnungsbehördliche Verordnungen
 
Ö 6.4
Sonstige städtische Regelungen
 
Ö 7
Haushaltsrechtliche Unterrichtung des Rates
 
Ö 7.1
Unterrichtung des Rates über die von der Kämmerin/den Fachbeigeordneten genehmigten Mehraufwendungen, -auszahlungen und -verpflichtungen im Haushaltsjahr 2021 gem. § 83 Abs. 1 und § 85 Abs. 1 GO NRW in Verbindung mit der Haushaltssatzung 2020/21

Beschluss: Kenntnis genommen

0733/2022
Ö 7.2
Unterrichtung des Rates über Kostenerhöhung nach § 25 Abs. 2 KommHVO
 
Ö 7.2.1
Gesamtinstandsetzung Mülheimer Brücke

Beschluss: Kenntnis genommen

0588/2022
Ö 7.3
Nachtrag: 02.05.2022
Unterrichtung des Rates über die von der Kämmerin/den Fachbeigeordneten genehmigten Mehraufwendungen, -auszahlungen und -verpflichtungen im Haushaltsjahr 2022 gem. § 83 Abs. 1 und § 85 Abs. 1 GO NRW in Verbindung mit der Haushaltssatzung 2022

Zusatz: zugesetzt

Beschluss: Kenntnis genommen

1329/2022
Ö 7.4
Nachtrag: 02.05.2022
Ermächtigungsübertragungen in das Haushaltsjahr 2022

Zusatz: zugesetzt

Beschluss: Kenntnis genommen

0831/2022
Ö 7.5
Nachtrag: 02.05.2022
Unterrichtung des Rates über die von der Kämmerin/den Fachbeigeordneten genehmigten Mehraufwendungen, -auszahlungen und -verpflichtungen im Haushaltsjahr 2021 gem. § 83 Abs. 1 und § 85 Abs. 1 GO NRW in Verbindung mit der Haushaltssatzung 2020/21

Zusatz: zugesetzt

Beschluss: Kenntnis genommen

1326/2022
Ö 7.6
Nachtrag: 02.05.2022
Unterrichtung des Rates über die Anzeige der Gesamtabschlüsse 2010 und 2018 gem. § 1 des Gesetzes zur Beschleunigung der Aufstellung kommunaler Gesamtabschlüsse NRW

Zusatz: zugesetzt

Beschluss: Kenntnis genommen

1346/2022
Ö 8
Überplanmäßige Aufwendungen
 
Ö 9
Außerplanmäßige Aufwendungen
 
Ö 10
Allgemeine Vorlagen
 
Ö 10.1
Fahrplanwechsel 2022 - Überarbeitung des Abend- und Nachtverkehrs im Stadtbezirk Porz

Beschluss: ungeändert beschlossen

0286/2022
Ö 10.2
Fahrplanwechsel 2022 - Angebotsausweitung Buslinie SB55/164

Beschluss: ungeändert beschlossen

0395/2022
Ö 10.3
Fahrplanwechsel 2022 - Anbindung Gewerbegebiet Porz-Eil

Beschluss: geändert beschlossen

4246/2021
Ö 10.4
Fahrplanwechsel 2022 - Sonntägliche Anbindung des Krankenhauses Hohenlind an Lövenich durch die Linie 136

Beschluss: ungeändert beschlossen

4460/2021
Ö 10.5
Fahrplanwechsel 2022 - Erschließung des Gewerbegebiets Marsdorf sowie Ausweitung der Betriebszeiten der Buslinie 143

Beschluss: ungeändert beschlossen

4475/2021
Ö 10.6
Fortführung der Trägerschaft für die Regionalagentur Region Köln durch die Stadt Köln für den Zeitraum 01.07.2022 - 30.06.2024

Beschluss: ungeändert beschlossen

0333/2022
Ö 10.7
Durchführung eines europaweiten Ausschreibungsverfahrens zur Suche eines Investors*einer Investorin mit Grundstück zur Planung und Errichtung einer Grundschule im Stadtteil Lindenthal

Beschluss: ungeändert beschlossen

0400/2022
Ö 10.8
METRO-KLIMA-LAB – ein interkommunales Projekt im Bundesprogramm zur "Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel", hier: Beschluss über die Mitwirkung und Mittelbereitstellung

Beschluss: ungeändert beschlossen

0512/2022
Ö 10.9
Durchführung eines europaweiten Ausschreibungsverfahrens zur Suche eines Investors*einer Investorin mit Grundstück zur Planung und Errichtung eines 4/6 zügigen Gymnasiums (Sek I 4-zügig, Sek II 6-zügig) mit vier Sportübungseinheiten in Köln-Rondorf

Beschluss: geändert beschlossen

0557/2022
Ö 10.10
Wallraf-Richartz-Museum & Fondation Corboud
hier: Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2020 und des Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 01.01.2020 - 31.12.2020

Beschluss: ungeändert beschlossen

0565/2022
Ö 10.11
Wirtschaftsplan 2022 für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln

Beschluss: ungeändert beschlossen

0721/2022
Ö 10.12
Bedarfsfeststellungsbeschluss
Ebertplatz – Weiterführung der Zwischennutzung

Beschluss: geändert beschlossen

0744/2022
Ö
Nachtrag: 05.05.2022
Änderungsantrag der Fraktionen CDU, SPD, Die Linke. und FDP

Zusatz: zugesetzt

Beschluss: ungeändert beschlossen

AN/1001/2022
Ö 10.13
Jahresabschluss Wirtschaftsjahr 2020/2021 des Gürzenich-Orchesters Köln

Beschluss: ungeändert beschlossen

0924/2022
Ö 10.14
Beschaffung und Aufstellung von Modulbauten für Schulen zum Erhalt bestehender und zur Schaffung dringend notwendiger zusätzlicher Schulplätze

Beschluss: ungeändert beschlossen

3278/2021
Ö 10.15
Erweiterter Planungsbeschluss zu Bahnsteiganhebungen an den Stadtbahnhaltestellen Subbelrather Straße/Gürtel und Nußbaumerstraße

Beschluss: geändert beschlossen

3358/2021
Ö
Nachtrag: 05.05.2022
Änderungsantrag der FDP-Fraktion

Zusatz: zugesetzt

Beschluss: endgültig abgelehnt

AN/0368/2022
Ö
Nachtrag: 05.05.2022
Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Volt

Zusatz: zugesetzt

Beschluss: ungeändert beschlossen

AN/0962/2022
Ö 10.16
Einrichtung des Neubaus mit einer Dreifachturnhalle und entsprechende Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen für das Gymnasium, Zusestraße, Köln-Widdersdorf im Teilfinanzplan 0301, Schulträgeraufgaben im Haushaltsjahr 2022, Einrichtungs- und Mittelfreigabebeschluss

Beschluss: ungeändert beschlossen

3478/2021
Ö 10.17
Anpassung der Umsetzungsanweisung zum Kooperativen Baulandmodell in der Fassung der Bekanntmachung vom 10.05.2017

Beschluss: ungeändert beschlossen

4229/2021
Ö 10.18
Neubau einer Unterkunft zur öffentlich rechtlichen Unterbringung obdachloser Personen in konventioneller Bauweise auf dem städtischen Grundstück Schönrather Str. 7 in 51063 Köln-Mülheim

Beschluss: ungeändert beschlossen

1037/2021
Ö 10.19
Bedarfsfeststellungsbeschluss für die Aufwendungen im Zuge des erhöhten Risikomanagements der Stadt Köln anlässlich der Eröffnung der Karnevalsession am 11.11. und des Straßenkarnevals
Weiterführung des erhöhten Risikomanagements und der sich daraus ergebenden Maßnahmen ab 11.11.2022 für die Dauer von vier Jahren

Beschluss: ungeändert beschlossen

0014/2022
Ö
Nachtrag: 05.05.2022
Änderungsantrag der Fraktionen SPD und die Linke.

Beschluss: endgültig abgelehnt

AN/0994/2022
Ö 10.20
Bedarfsfeststellungsbeschluss für die Aufwendungen im Zuge der Bereitstellung von mobilen Sanitärsystemen für die Öffentlichkeit als Teil des erhöhten Risikomanagements der Stadt Köln anlässlich der Eröffnung der Karnevalssession am 11.11., Silvester, dem Straßenkarneval und sonstiger Anlässe.

Beschluss: ungeändert beschlossen

0910/2022
Ö 10.21
Stärkung des Auszugsmanagements

Beschluss: ungeändert beschlossen

1087/2022
Ö 10.22
Haushaltsplan-Entwurf 2023/2024
Festsetzung der bezirksbezogenen Haushaltsmittel nach § 37 Abs. 3 GO NRW

Beschluss: ungeändert beschlossen

1222/2022
Ö
Nachtrag: 05.05.2022
Änderungsantrag der Fraktion Die Linke.

Zusatz: zugesetzt

Beschluss: endgültig abgelehnt

AN/1000/2022
Ö 10.23
Stadtwerke Köln GmbH - Gründung und Beteiligung an der „KLAR GmbH“ (Klärschlammverwertung am Rhein GmbH); Unterbeteiligung der Stadtwerke Bonn GmbH

Beschluss: ungeändert beschlossen

1273/2022
Ö
Nachtrag: 05.05.2022
Änderungsantrag der Fraktion Die Linke.

Zusatz: zugesetzt

Beschluss: endgültig abgelehnt

AN/0993/2022
Ö 10.24
Ausschreibung - Rahmenvertrag Catering mit Service

Beschluss: zurückgestellt

0709/2022
Ö 10.25
Nachtrag: 28.04.2022
Kliniken der Stadt Köln gGmbH: Änderung des Gesellschaftsvertrages

Zusatz: zugesetzt

Beschluss: ungeändert beschlossen

1196/2022
Ö 10.26
Nachtrag: 04.05.2022
Aufnahme, Unterbringung und Betreuung der aus der Ukraine geflüchteten Menschen in Köln hier: Bedarfsfeststellung

Zusatz: zugesetzt

Beschluss: ungeändert beschlossen

1316/2022
Ö 11
Bauleitpläne - Änderung des Flächennutzungsplanes
 
Ö 12
Bauleitpläne - Anregungen / Satzungen
 
Ö 12.1
Satzungsbeschluss betreffend den Bebauungsplan Nummer 63474/02,
Arbeitstitel: Subbelrather Straße 486-494 in Köln-Ehrenfeld

Beschluss: ungeändert beschlossen

0561/2022
Ö 12.2
Beschluss über Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss betreffend den Bebauungsplan-Entwurf (vorhabenbezogener Bebauungsplan) 664382/02
Arbeitstitel: Bauliche Erweiterung Blaue Funken/ Sachsenturm (Blaue-Funken-Weg 2) in Köln-Altstadt/Süd

Beschluss: ungeändert beschlossen

0621/2022
Ö 12.3
Beschluss über Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss betreffend den Bebauungsplan-Entwurf Nummer 62460/02
Arbeitstitel: Vitalisstraße/ Girlitzweg, 1. Änderung Gesamtschule Wasseramselweg in Köln-Vogelsang

Beschluss: ungeändert beschlossen

0661/2022
Ö 12.4
Beschluss über Stellungnahmen, Änderung sowie Satzungsbeschluss betreffend den Bebauungsplan-Entwurf Nummer 67410/11;
Arbeitstitel: Mertener Straße in Köln-Marienburg

Beschluss: ungeändert beschlossen

0679/2022
Ö 13
Bauleitpläne - Aufhebung von Bebauungs- / Durchführungs- / Fluchtlinienplänen
 
Ö 14
Erlass von Veränderungssperren
 
Ö 15
Weitere bauleitplanungsrechtliche Angelegenheiten
 
Ö 16
KAG-Satzungen - Erschließungsbeitragssatzungen
 
Ö 16.1
Satzung über die abweichende Herstellung von Erschließungsanlagen im Bereich "Krebelspfad" in Köln-Worringen

Beschluss: ungeändert beschlossen

0239/2022
Ö 16.2
Satzung über die abweichende Herstellung von Erschließungsanlagen im Bereich "Sürther Feld" in Köln-Rodenkirchen

Beschluss: ungeändert beschlossen

0240/2022
Ö 16.3
280. Satzung über die Festlegungen gemäß § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen

Beschluss: ungeändert beschlossen

4241/2021
Ö 16.4
281. Satzung über die Festlegungen gemäß § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen

Beschluss: ungeändert beschlossen

0236/2022
Ö 17
Gremienbesetzungen
 
Ö 17.1
Entsendung von sachkundigen Einwohner*innen in die Ausschüsse des Rates auf Vorschlag der Seniorenvertretung Köln

Beschluss: ungeändert beschlossen

0139/2022
Ö 17.2
Flughafen Köln/Bonn GmbH
hier: Vorschlag für die Wahl in den Aufsichtsrat

Beschluss: ungeändert beschlossen

0858/2022
Ö 17.3
Berufung von (stellvertretenden) Mitgliedern für die Kommunale Gesundheitskonferenz Köln durch den Rat der Stadt Köln

Beschluss: ungeändert beschlossen

0882/2022
Ö 17.4
Sparkasse KölnBonn: Weisung an die durch den Rat der Stadt Köln entsandten Vertreter *innen in der Zweckverbandsversammlung zur Wahl von Dienstkräften im Verwaltungsrat der Sparkasse KölnBonn

Beschluss: geändert beschlossen

0678/2022
Ö 17.5
Nachtrag: 05.05.2022
Antrag der SPD-Fraktion betreffend "Umbesetzung im Ausschuss für die Gleichstellung von Frauen und Männern"

Zusatz: zugesetzt

Beschluss: ungeändert beschlossen

AN/0992/2022
Ö 17.6
Nachtrag: 05.05.2022
Antrag der Fraktion Die Linke. betreffend "Neubesetzung von Gremien"

Zusatz: zugesetzt

Beschluss: ungeändert beschlossen

AN/0995/2022
Ö 18
Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen gemäß § 60 Absatz 1 Satz 3 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
 
Ö 18.1
Änderung der Benutzungs- und Entgeltordnung für die Museen der Stadt Köln

Beschluss: ungeändert beschlossen

1118/2022
Ö 18.2
Nachtrag: 29.04.2022
Nationales Bewerbungsverfahren des Deutschen Fußballbundes e. V. zur Ausrichtung der FIFA Frauenweltmeisterschaft 2027
hier: Unterzeichnung der Teilnahmeerklärung durch die Stadt Köln und die Kölner Sportstätten GmbH

Zusatz: zugesetzt

Beschluss: ungeändert beschlossen

1330/2022
Ö 19
-
 

Nicht öffentlicher Teil:

N 20
Annahme von Schenkungen / Vermächtnissen / Erbschaften
 
N 21
Anträge gemäß § 3 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
 
N 22
Anfragen gemäß § 4 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
 
N 23
Grundstücksangelegenheiten
 
N 23.1
Verkauf von städtischen Grundstücken neben Bonner Str.
 
N 24
Allgemeine Vorlagen
 
N 24.1
Wallraf-Richartz-Museum & Fondation Corboud: Bedarfsfeststellungs- und Planungsbeschluss zur Generalinstandsetzung
 
N 24.2
RheinEnergie AG
 
N 24.3
HGK Shipping GmbH: Erwerb von Gesellschaftsanteilen
 
N 24.4
Häfen und Güterverkehr Köln AG: Verkauf einer Beteiligung
 
N 24.5
Kliniken der Stadt Köln gGmbH: Gewährung eines Gesellschafterdarlehens
 
N 25
Wahlen
 
N 26
Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen gemäß § 60 Absatz 1 Satz 3 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen