Sitzung
BV5/0012/2022
Gremium
Bezirksvertretung 5 (Nippes)
Raum
Bezirksrathaus Nippes, Sitzungssaal
Nach der aktuellen Corona-Schutzverordnung hat nur Zutritt zum Sitzungssaal, wer nachweist, dass er geimpft, genesen oder getestet ist. Ein Selbsttest istvor Ort unter Aufsicht und auf eigene Kosten möglich. Es herrscht Maskenpflicht!
Zeit
17:30-21:45

Öffentlicher Teil:

Ö 1
Einwohnerfragestunde
 
Ö 1.1
Verkehrsschauen in Nippes

Beschluss: Kenntnis genommen

4198/2021
Ö
Antwort der Verwaltung

Beschluss: Kenntnis genommen

4235/2021
Ö 1.2
Baustelle der KVB-Zulaufstrecke zur Abstellhalle Weidenpesch

Beschluss: zurückgestellt

0079/2022
Ö 1.3
Umweltinformationen bzw. Straßenverkehrsimmissionen

Beschluss: Kenntnis genommen

0253/2022
Ö
Antwort der Verwaltung

Beschluss: Kenntnis genommen

0776/2022
Ö 1.4
Verkehrsschauen in Nippes
- Weitere Fragen -

Beschluss: zurückgestellt

0833/2022
Ö 2
Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
 
Ö 2.1
Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: Verkehrssituation Escher Straße in Nippes (Az.: 02-1600-15-20); Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: Fahrrad- und fußgängerfreundliche Umgestaltung des Verkehrsknotenpunktes Liebigstraße/Escherstraße/Sechzigstaße/ Hartwichstraße/S-Bahnstation und Entfernung der Werbesäule Escherstraße/Hartwichstraße (Az.: 02-1600-115-20); Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: Verkehrsführung Escherstraße zur Inneren Kanalstraße (Az.: 02-1600-147-21)

Beschluss: zurückgestellt

3638/2021
Ö 3
Einwohneranträge gemäß § 25 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
 
Ö 4
Bürgerbegehren und Bürgerentscheide gemäß § 26 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
 
Ö 5
Anregungen und Stellungnahmen des Integrationsrates gemäß § 27 der Gemeindeordnung das Landes Nordrhein-Westfalen
 
Ö 6
Annahme von Schenkungen
 
Ö 7
Anfragen gemäß §§ 4 und 38 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
 
Ö 7.1
Beantwortung von Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
 
Ö 7.1.1
Errichtung einer Quartiersgarage auf dem Parkplatz an der Kleingartenanlage Boltensternstraße
- Anfrage der SPD zur Sitzung der BV Nippes am 29.04.2021 -

Beschluss: Kenntnis genommen

AN/0915/2021
Ö
Antwort der Verwaltung

Beschluss: Kenntnis genommen

0450/2022
Ö 7.1.2
Verkehrsberuhigter Bereich (Spielstraße) Rudolf-Sohm-Straße
- Anfrage der SPD zur Sitzung am 17.06.2021 -

Beschluss: Kenntnis genommen

AN/1276/2021
Ö
Antwort der Verwaltung

Beschluss: Kenntnis genommen

0370/2022
Ö 7.1.3
Verfall und Verwahrlosung des denkmalgeschützten ehemaligen Mühlenhofs, Wirtgasse 2, Longerich
- Anfrage der SPD zur Sitzung am 04.11.2021 -

Beschluss: Kenntnis genommen

AN/2225/2021
Ö
Antwort der Verwaltung

Beschluss: Kenntnis genommen

4146/2021
Ö 7.1.4
Weg vor der Niehler Straße 242 bis 248
- Anfrage der Grünen zur Sitzung am 27.01.2022 -

Beschluss: zurückgestellt

AN/0026/2022
Ö 7.1.5
Bewohnerparken Longerich Graseggerstraße
- Anfrage der Grünen zur Sitzung am 27.01.2022 -

Beschluss: Kenntnis genommen

AN/0096/2022
Ö
Antwort der Verwaltung

Beschluss: Kenntnis genommen

0194/2022
Ö 7.1.6
Baumfällungen und Pflanzungen im Stadtbezirk Nippes
- Gemeinsame Anfrage von Grünen und Klima Freunden zur Sitzung am 27.01.22 -

Beschluss: zurückgestellt

AN/0164/2022
Ö 7.1.7
Carsharingplätze im Stadtbezirk Nippes und speziell in der Nibelungensiedlung in Mauenheim
- Gemeinsame Anfrage von Grünen, Linken, FDP, GUT und Klima Freunden zur Sitzung am 27.01.2022 -

Beschluss: zurückgestellt

AN/0165/2022
Ö 7.1.8
Beleuchtung eines Verbindungsweges in Niehl
- Anfrage der SPD zur Sitzung am 27.01.22 -

Beschluss: zurückgestellt

AN/0172/2022
Ö 7.2
Neue Anfragen
 
Ö 7.2.1
Nutzung von öffentlichen Flächen im Stadtbezirk Nippes
- Anfrage der FDP zur Sitzung am 10.03.2022 -

Beschluss: zurückgestellt

AN/0283/2022
Ö 7.2.2
Nicht abgehangene Plakate
- Anfrage der FDP zur Sitzung am 10.03.2022 -

Beschluss: Kenntnis genommen

AN/0424/2022
Ö
Antwort der Verwaltung

Beschluss: Kenntnis genommen

0726/2022
Ö 7.2.3
Soziale Erhaltungssatzungen in Nippes
- Anfrage der Linken -

Beschluss: zurückgestellt

AN/0471/2022
Ö 7.2.4
Nutzung von Bunkern und Untergeschossen der städtischen Gebäude
- Anfrage der PARTEI -

Beschluss: zurückgestellt

AN/0489/2022
Ö 7.2.5
Nachtrag: 01.03.2022
Bauvorhaben auf dem Gelände des Heilig-Geist-Krankenhauses in Longerich
- Anfrage der CDU -

Beschluss: zurückgestellt

AN/0513/2022
Ö 7.2.6
Nachtrag: 03.03.2022
Verkehrssicherheit und Barrierefreiheit rund um den Wilhelmplatz
- Anfrage der Klima Freunde zur Sitzung am 10.03.2022 -

Beschluss: zurückgestellt

AN/0524/2022
Ö 7.2.7
Verkehrssicherheit im Bereich der KVB-Haltestelle Herforder Straße
- Anfrage der SPD zur Sitzung am 10.03.2022 -

Beschluss: zurückgestellt

AN/0530/2022
Ö 7.2.8
Verkehrssicherheit für die neue Grundschule Friedrich-Karl-Straße Niehler Kirchweg; Rückbau Friedrich-Karl-Straße
- Anfrage der SPD zur Sitzung am 10.03.2022 -

Beschluss: zurückgestellt

AN/0531/2022
Ö 7.2.9
Eigentumsverhältnisse und Verwendung zweier Grundstücke zwischen Jesuitengasse und Neusser Straße
- Anfrage der SPD zur Sitzung am 10.03.2022 -

Beschluss: zurückgestellt

AN/0532/2022
Ö 7.2.10
Parksituation unter der Hochbahn
- Anfrage der Grünen zur Sitzung am 10.03.2022 -

Beschluss: zurückgestellt

AN/0533/2022
Ö 7.2.11
Sachstand Künstlermarkt auf dem Schillplatz (AN/1034/2016)
- Anfrage der CDU zur Sitzung am 10.03.2022 -

Beschluss: zurückgestellt

AN/0534/2022
Ö 8
Anträge gemäß §§ 3 und 38 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
 
Ö 8.1
Entscheidungen gemäß § 37 Absatz 1 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
 
Ö 8.1.1
Sanierung der GGS an der Steinberger Straße
- Gemeinsamer Antrag von Grünen und Klima Freunden -

Beschluss: endgültig zurückgezogen

AN/0083/2022
Ö 8.1.2
Entsiegelung und Umgestaltung des Rondells am südlichen Ende des Altleiningenwegs
- Antrag der Grünen -

Beschluss: ungeändert beschlossen

AN/0477/2022
Ö
Nachtrag: 07.03.2022
Entsiegelung und Umgestaltung des Rondells am südlichen Ende des Altleiningenwegs
- Änderungsantrag der SPD -

Beschluss: endgültig abgelehnt

AN/0564/2022
Ö
Nachtrag: 09.03.2022
Entsiegelung und Umgestaltung des Rondells am südlichen Ende des Altleiningenwegs
- Änderungsantrag der CDU -

Beschluss: endgültig abgelehnt

AN/0578/2022
Ö 8.1.3
Vorlage Planungsbeschluss zum alten Krankenhauses in der Pallenbergstraße 24
- Antrag der SPD -

Beschluss: geändert beschlossen

AN/0486/2022
Ö 8.1.4
Ersatzbepflanzung jetzt - Initiative ergreifen ohne zu zögern
- Antrag der CDU -

Beschluss: ungeändert beschlossen

AN/0481/2022
Ö 8.1.5
Einführung einer Dokumentation über Ent- und Versiegelungen im Stadtbezirk Nippes
- Antrag der Linken -

Beschluss: ungeändert beschlossen

AN/0470/2022
Ö 8.1.6
Umbaumaßnahmen am unterirdischen Straßenbahnnetz
- Antrag der PARTEI -

Beschluss: endgültig abgelehnt

AN/0480/2022
Ö 8.1.7
Verlängerung von Grünphasen für Zufußgehende
- Gemeinsamer Antrag von GUT und Klima Freunden -

Beschluss: ungeändert beschlossen

AN/0473/2022
Ö 8.1.8
Angemessener Platz für zu Fuß gehende auf dem östlichen Teilstück der Christinastraße zwischen Lohsestraße und Holbeinstraße
- Antrag der Grünen -

Beschluss: ungeändert beschlossen

AN/0475/2022
Ö 8.1.9
Verbesserung für zu Fuß gehende auf der Lohsestraße
- Antrag der Grünen -

Beschluss: ungeändert beschlossen

AN/0474/2022
Ö 8.1.10
Rollstuhl-Rampe zum Zirkuszelt von Latibul, Theater- und Zirkuspädagogisches Zentrum Köln, An der Schanz
- Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag von Grünen und GUT -
AN/0579/2022
Ö 8.2
Vorschläge und Anregungen gemäß § 37 Absatz 5 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
 
Ö 8.2.1
Mühlenhof erwerben
- Antrag der SPD -

Beschluss: geändert beschlossen

AN/0487/2022
Ö 8.2.2
Schluss der „Beleuchtungslücke“ im Johannes-Giesberts-Park
- Antrag der FDP -

Beschluss: ungeändert beschlossen

AN/0482/2022
Ö 9
Verwaltungsvorlagen
 
Ö 9.1
Entscheidungen gemäß § 37 Absatz 1 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
 
Ö 9.1.1
Vergabe bezirksorientierter Mittel an den Kölner Flüchtingsrat e.V.

Beschluss: ungeändert beschlossen

0078/2022
Ö 9.1.2
Vergabe bezirksorientierter Mittel an den Kölner Renn-Verein 1897 e.V.

Beschluss: ungeändert beschlossen

0379/2022
Ö 9.1.3
Vergabe bezirksorientierter Mittel an die Jugendfarm Wilhelmshof e.V.

Beschluss: ungeändert beschlossen

0380/2022
Ö 9.1.4
Vergabe bezirksorientierter Mittel an das Archiv für Stadtteilgeschichte Köln-Nippes e.V.

Beschluss: ungeändert beschlossen

0503/2022
Ö 9.1.5
Vergabe bezirksorientierter Mittel an Annette Windgätter

Beschluss: zurückgestellt

0626/2022
Ö 9.1.6
Vergabe bezirksorientierter Mittel an das Flora-Sinfonie-Orchester

Beschluss: geändert beschlossen

0651/2022
Ö 9.1.7
Nachtrag: 02.03.2022
Bereitstellung von Übergangsunterkünften und Flüchtlingswohnungen in Köln-Nippes

Beschluss: ungeändert beschlossen

0755/2022
Ö 9.2
Anhörungen und Stellungnahmen gemäß § 37 Absatz 5 Sätze 1 und 2 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
 
Ö 9.2.1
Kölner Renn-Verein1897 e. V.
Zuschuss zum Erhalt der denkmalgeschützten Anlage der Pferderennbahn Köln, Köln-Weidenpesch

Beschluss: mit Änderungen empfohlen

4368/2021
Ö
Nachtrag: 09.03.2022
Kölner Renn-Verein1897 e. V.
Zuschuss zum Erhalt der denkmalgeschützten Anlage der Pferderennbahn Köln, Köln-Weidenpesch
- Änderungsantrag der Grünen -

Beschluss: ungeändert empfohlen

AN/0574/2022
Ö 9.2.2
Nachtrag: 07.03.2022
Förderprogramm "Dritte Orte" - 2. Genehmigung für die Förderphase 2022ff

Beschluss: ungeändert empfohlen

0313/2022
Ö 10
Mitteilungen
 
Ö 10.1
Mitteilungen der Bezirksbürgermeisterin
 
Ö 10.1.1
Nachtrag: 01.03.2022
Ausstellungstafeln im 2. Stock des Bezirksrathauses

Beschluss: Kenntnis genommen

 
Ö 10.1.2
Nachtrag: 10.03.2022
Runder Tisch Neusser Str. 772 zum Lkw-Problem an der Neusser Straße in Weidenpesch und Longerich

Beschluss: Kenntnis genommen

 
Ö 10.1.3
Nachtrag: 10.03.2022
Rolltreppen Geldernstraße/Parkgürtel

Beschluss: Kenntnis genommen

 
Ö 10.1.4
Nachtrag: 10.03.2022
Golfplatz mit seinen Biotopen an der Neusser Landstraße

Beschluss: Kenntnis genommen

 
Ö 10.2
Mitteilungen der Verwaltung
 
Ö 10.2.1
Zielvereinbarung 2022 - Bürgerzentrum Nippes

Beschluss: Kenntnis genommen

0180/2022
Ö 10.2.2
Teilnahme an der Earth Hour 2022

Beschluss: Kenntnis genommen

0312/2022
Ö 10.2.3
Zusätzliche Hilfen für obdachlose Menschen - Förderprogramm "Weiterentwicklung der Kölner Hilfen für Menschen im Kontext Obdachlosigkeit"

Beschluss: Kenntnis genommen

0437/2022
Ö 10.2.4
Fachliche Begleitung der Bezirksvertretungen in Verkehrsangelegenheiten

Beschluss: Kenntnis genommen

3427/2021
Ö 10.2.5
3. Nahverkehrsplan der Stadt Köln - Sachstandsbericht zu den Maßnahmenvorschlägen aus dem Beteiligungsverfahren

Beschluss: Kenntnis genommen

3428/2021
Ö 10.2.6
Ehrenamtspreis "KölnEngagiert 2022"

Beschluss: Kenntnis genommen

4449/2021
Ö 10.2.7
Statusbericht zur Priorisierenden Schulbaumaßnahmenliste, Stand: 31.12.2021

Beschluss: Kenntnis genommen

0254/2022
Ö 10.2.8
Nachtrag: 02.03.2022
Baumfällungen, Baumerhalt und Umpflanzungen für das Schulbauprojekt Niehler Kirchweg - Information über einen durchgeführten Ortstermin

Beschluss: Kenntnis genommen

4391/2021
Ö 10.2.9
Nachtrag: 02.03.2022
Aktuelle Lage und Planungen zur Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine

Beschluss: Kenntnis genommen

0738/2022
Ö 10.2.10
Nachtrag: 03.03.2022
234. Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) im Stadtbezirk 5, Köln-Nippes
Arbeitstitel: "Quartiersentwicklung Simonskaul in Köln-Weidenpesch und
Aufhebung der Verlängerung der Äußeren Kanalstraße in Köln-Bilderstöckchen, -Weidenpesch und -Longerich
Hier: Beantwortung einer Nachfrage zu TOP 9.2.1 in der Sitzung der Bezirksvertretung Nippes am 27.01.2022

Beschluss: Kenntnis genommen

0630/2022
Ö 10.2.11
Förderprogramm "Im Veedel gegen Corona"

Beschluss: Kenntnis genommen

0818/2022

Nicht öffentlicher Teil:

N 11
Anfragen gemäß §§ 4 und 38 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
 
N 11.1
Beantwortung von Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
 
N 11.2
Neue Anfragen
 
N 12
Anträge gemäß §§ 3 und 38 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
 
N 12.1
Entscheidungen gemäß § 37 Absatz 1 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
 
N 12.2
Vorschläge und Anregungen gemäß § 37 Absatz 5 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
 
N 13
Verwaltungsvorlagen
 
N 13.1
Entscheidungen gemäß § 37 Absatz 1 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
 
N 13.1.1
Vermietung einer Teilfläche des Umkleidehauses auf der Bezirkssportanlage Scheibenstraße
 
N 13.2
Anhörungen und Stellungnahmen gemäß § 37 Absatz 5 Sätze 1 und 2 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
 
N 14
Mitteilungen
 
N 14.1
Mitteilungen der Bezirksbürgermeisterin
 
N 14.2
Mitteilungen der Verwaltung
 
N 14.2.1
Benennung eines Weges nach Marie-Luise Nikuta
 
N 14.2.2
Neubesetzung der Stelle einer/eines Konrektors/Konrektorin an der Gemeinschaftsgrundschule Garthestraße 20-24, 50735 Köln
 
N 14.2.3
Nachtrag: 10.03.2022
Niederschrift des Gestaltungsbeirates vom 01.02.2022