SessionNet | Sitzung des Ausschusses Soziales und Senioren - 08.06.2009

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Sitzung

SOZ/0038/2009

Gremium

Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren

Raum

Rathaus Spanischer Bau, Theo-Burauen-Saal (Raum-Nr. B 121)

Zeit

15:30-18:30

Einladung

Niederschrift (Öffentlicher Teil)

Anlage Sachstand ARGE

Anlage Sachstand ARGE Ergebnismonitoring April09

Öffentlicher Teil:
Ö	A. Verpflichtung einer stellvertretenden sachkundigen Einwohnerin gem. § 5 Hauptsatzung Beschluss: Sache ist erledigt
Ö 1	Gleichstellungsrelevante Themen
Ö 2	Rückfragen zu Beantwortungen von Anfragen und Mitteilungen aus früheren Sitzungen
Ö 3	Beantwortung von Anfragen
Ö 3.1	CAP - Die Lebensmittelpunkt-Märkte Beschluss: Kenntnis genommen	2061/2009	Mitteilung/Beantwortung Ausschuss
Ö 3.2	Nachtrag: 28.05.2009 Beantwortung der Anfrage von Herrn Pohl (FDP) zur Situation obdachloser Menschen in Köln (TOP 8.1.1 der Sitzung am 23.04.2009, Anfrage der CDU AN/0008/2009, Antwort der Verwaltung 1061/2009) Beschluss: Kenntnis genommen	1973/2009	Mitteilung/Beantwortung Ausschuss
Ö 3.3	Nachtrag: 29.05.2009 Informationen und Zahlen zu der Entwicklung von barrierefreiem Wohnraum Beschluss: Kenntnis genommen	2299/2009	Mitteilung/Beantwortung Ausschuss
Ö 4	Mitteilungen
Ö 4.1	Tätigkeitsbericht 2008 der Kölner Seniorenvertretung Zusatz: Diese Mitteilung wurde unter TOP 4.3 der Sitzung am 23.04.2009 umgedruckt. Der Bericht der Seniorenvertretung wurde als Tischvorlage verteilt. Bitte halten Sie diese Unterlagen bereit. Beschluss: Kenntnis genommen	1037/2009	Mitteilung/Beantwortung Ausschuss
Ö 4.2	Belegungsmanagement für den geförderten Wohnungsbau Beschluss: Kenntnis genommen	1687/2009	Mitteilung/Beantwortung Ausschuss Belegungsvereinbarung farbe
Ö 4.3	Umsetzung des Konjunkturprogramms II Beschluss: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen	1536/2009	Mitteilung/Beantwortung Ausschuss Anlage A Anlage A1bis 2 Anlage A3bis5
Ö 4.4	Optimierte Dienstleistung - im Bezirk und im modernen Europa Hier: Dienstleistungen des Amtes für Soziales und Senioren Beschluss: Kenntnis genommen	0634/2009	Mitteilung/Beantwortung Ausschuss
Ö 4.5	Broschüre zur Suchtvorbeugung, Frühintervention und Versorgungsangebote in Köln Beschluss: Kenntnis genommen	1547/2009	Mitteilung/Beantwortung Ausschuss
Ö 4.6	Das Drogenhilfesystem in Köln Beschluss: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen	1568/2009	Mitteilung/Beantwortung Ausschuss Entwicklung des Drogenhilfesystems in Köln, 15.04.2009
Ö 4.7	Ziel- und Leistungsvereinbarung für das Bürgerhaus MüTZe Beschluss: Kenntnis genommen	1723/2009	Mitteilung/Beantwortung Ausschuss ZLV 2009 - MüTZe Endfassung
Ö 4.8	Forderungen des Mietervereins Köln an die Kölner Kommunalpolitik Beschluss: Kenntnis genommen	1727/2009	Mitteilung/Beantwortung Ausschuss Mieterverein Köln - Forderungen an die Kölner Kommunalpolitik
Ö 4.9	Gutachten "Optimierung der Gebietskulissen für die regionale Differenzierung der Wohnraumförderung in Nordrhein-Westfalen" und Schlussfolgerungen für Köln Beschluss: Kenntnis genommen	1297/2009	Mitteilung/Beantwortung Ausschuss Anlage F+B-Gutachten Kurzfassung
Ö 4.10	Ziel- und Leistungsvereinbarung für das Bürgerschaftshaus Bocklemünd Beschluss: Kenntnis genommen	2154/2009	Mitteilung/Beantwortung Ausschuss ZLV 2009 - BSH-Bocklemünd - Endfassung-Guth
Ö 4.11	Ziel- und Leistungsvereinbarung für das Bürgerzentrum Ehrenfeld Beschluss: Kenntnis genommen	2152/2009	Mitteilung/Beantwortung Ausschuss ZLV 2009 - BZ-Ehrenfeld - Endfassung-Guth
Ö 4.12	Ziel- und Leistungsvereinbarung für das Bürgerhaus Stollwerck Beschluss: Kenntnis genommen	2189/2009	Mitteilung/Beantwortung Ausschuss ZLV 2009 - BH-Stollwerck - Endfassung-Guth
Ö 4.13	Ziel- und Leistungsvereinbarung für das Bürgerzentrum Chorweiler Beschluss: Kenntnis genommen	2190/2009	Mitteilung/Beantwortung Ausschuss ZLV BZ Chorweiler 2009 - Endfassung-Guth
Ö 4.14	Ziel- und Leistungsvereinbarung für das Bürgerhaus Kalk Beschluss: Kenntnis genommen	2191/2009	Mitteilung/Beantwortung Ausschuss ZLV BH Kalk 2009 - Endfassung-Guth
Ö 4.15	Ziel- und Leistungsvereinbarung für das Bürgerzentrum Deutz Beschluss: Kenntnis genommen	2192/2009	Mitteilung/Beantwortung Ausschuss ZLV BZ Deutz - 2009 Endfassung-Guth
Ö 4.16	Veränderung der Finanzierung bei der rechtsrheinischen Kölner Anlaufstelle für schwerst Drogenabhängige "KAD II" Beschluss: Kenntnis genommen	1906/2009	Mitteilung/Beantwortung Ausschuss
Ö 4.17	Nachtrag: 26.05.2009 Ziel- und Leistungsvereinbarung für das Bürgerzentrum Engelshof Beschluss: Kenntnis genommen	2254/2009	Mitteilung/Beantwortung Ausschuss ZLV 2009 - BZ-Engelshof - Endfassung
Ö 4.18	Nachtrag: 26.05.2009 Ziel- und Leistungsvereinbarung für das Quäker Nachbarschaftsheim Beschluss: Kenntnis genommen	2256/2009	Mitteilung/Beantwortung Ausschuss ZLV 2009 - Quäker NBH - Endfassung
Ö 4.19	Nachtrag: 28.05.2009 Senkung der Unterkunftskosten SGB II Beschluss: Kenntnis genommen	1936/2009	Mitteilung/Beantwortung Ausschuss Leistungsbilanz Fachdienst KdU 2007 bis 2010
Ö 4.20	Nachtrag: 29.05.2009 Bericht über den Start des lokalen Büros "Die Chance" Beschluss: Kenntnis genommen	2357/2009	Mitteilung/Beantwortung Ausschuss
Ö 4.21	Nachtrag: 02.06.2009 Ziel- und Leistungsvereinbarung für das Bürgerzentrum Alte Feuerwache Beschluss: Kenntnis genommen	2277/2009	Mitteilung/Beantwortung Ausschuss ZLV 2009 - BZ Alte Feuerwache - Endfassung
Ö 4.22	Nachtrag: 02.06.2009 Ziel- und Leistungsvereinbarung für das Bürgerzentrum Nippes Beschluss: Kenntnis genommen	2281/2009	Mitteilung/Beantwortung Ausschuss ZLV 2009 - BZ Nippes - Endfassung
Ö 4.23	Nachtrag: 05.06.2009 Wohngeld - zeitnahe Bearbeitungszeiten - Zusatz: Tischvorlage Beschluss: Kenntnis genommen	2336/2009	Mitteilung/Beantwortung Ausschuss
Ö 4.24	Nachtrag: 23.06.2009 Beschäftigungsprogramm "Wir im Quartier" hier: mündliche Mitteilung der Verwaltung
Ö 5	ARbeitsGEmeinschaft (ARGE) Köln
Ö 6	Bericht aus der Arbeit der Behindertenbeauftragten
Ö 6.1	Nachtrag: 29.05.2009 Bericht der Behindertenbeauftragten 06/2009 Beschluss: Kenntnis genommen	2333/2009	Mitteilung/Beantwortung Ausschuss
Ö 7	Anträge gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates
Ö 7.1	Nachtrag: 02.06.2009 "Erhalt der Überlebensstation "Gulliver" am Hauptbahnhof" Beschluss: ungeändert beschlossen	AN/0985/2009	Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag (Grüne)
Ö 8	Anfragen gemäß § 4 der Geschäftsordnung des Rates
Ö 8.1	Anfragen zu früheren Sitzungen
Ö 8.1.1	Investitionen in Mietobjekte hier: Anfrage der CDU-Fraktion vom 02.03.2009 Zusatz: Diese Anfrage wurde bereits zur Sitzung am 05.03.2009 unter TOP 8.2.4 umgedruckt und wurde auf die Sitzung am 23.04.2009, TOP 8.1.5 vertagt. Bitte halten Sie diese Unterlage bereit. Beschluss: Sache ist erledigt	AN/0308/2009	CDU Anfrage nach § 4
Ö	Nachtrag: 28.05.2009 Antwort der Verwaltung Beschluss: Kenntnis genommen	2090/2009	Mitteilung/Beantwortung Ausschuss
Ö 8.1.2	Einkaufsmöglichkeiten für Seniorinnen und Senioren in Köln hier: Anfrage der CDU-Fraktion vom 14.04.2009 Zusatz: Diese Anfrage wurde bereits unter TOP 8.2.1 zur Sitzung am 23.04.2009 umgedruckt. Bitte halten Sie diese Unterlage bereit. Beschluss: Sache ist erledigt	AN/0663/2009	CDU Anfrage nach § 4
Ö	Nachtrag: 28.05.2009 Antwort der Verwaltung Beschluss: Kenntnis genommen	2081/2009	Mitteilung/Beantwortung Ausschuss
Ö 8.1.3	Embrace Hotels - integrative Betriebe der Hotellerie hier: Anfrage der FDP-Fraktion vom 16.04.2009 Zusatz: Diese Anfrage wurde bereits unter TOP 8.2.2 zur Sitzung am 23.04.2009 umgedruckt. Bitte halten Sie diese Unterlage bereit. Beschluss: Sache ist erledigt	AN/0691/2009	FDP Anfrage nach § 4
Ö	Nachtrag: 03.06.2009 Antwort der Verwaltung Beschluss: Kenntnis genommen	1865/2009	Mitteilung/Beantwortung Ausschuss
Ö 8.1.4	Entwicklung von "Suppenküchen" in Köln hier: Anfrage der Frakion Bündnis 90/Die Grünen vom 16.04.2009 Zusatz: Diese Anfrage wurde bereits unter TOP 8.2.3 zur Sitzung am 23.04.2009 umgedruckt. Bitte halten Sie diese Unterlage bereit. Beschluss: zurückgestellt	AN/0700/2009	Bündnis 90/Die Grünen Anfrage nach § 4
Ö 8.1.5	Kosten der Unterkunft im SGB II hier: Anfrage der Fraktion DieLinke.Köln vom 20.04.2009 Zusatz: Diese Anfrage war unter TOP 8.2.4 eine Tischvorlage zur Sitzung am 23.04.2009. Die Anfrage wird daher erneut umgedruckt. Beschluss: Sache ist erledigt	AN/0705/2009	Die Linke.Köln Anfrage nach § 4
Ö	Nachtrag: 28.05.2009 Antwort der Verwaltung Beschluss: Kenntnis genommen	1926/2009	Mitteilung/Beantwortung Ausschuss
Ö 8.1.6	Empfehlungen in Fällen von Nichtvermittelbarkeit hier: Anfrage der Fraktion DieLinke.Köln vom 20.04.2009 Zusatz: Diese Anfrage war unter TOP 8.2.5 eine Tischvorlage zur Sitzung am 23.04.2009. Die Anfrage wird daher erneut umgedruckt. Beschluss: Sache ist erledigt	AN/0706/2009	Die Linke.Köln Anfrage nach § 4
Ö	Nachtrag: 28.05.2009 Antwort der Verwaltung Beschluss: Kenntnis genommen	1800/2009	Mitteilung/Beantwortung Ausschuss
Ö 8.2	Aktuelle Anfragen
Ö 8.2.1	Präventions- und Beratungsarbeit im Bereich männlicher Prostitution Beschluss: zurückgestellt	AN/2560/2008	FDP Anfrage nach § 4
Ö 9	Beschlüsse gemäß § 41 Abs. 2 GO
Ö 9.1	Förderung von Angeboten für ältere Migranten/innen Beschluss: ungeändert beschlossen	2130/2009	Beschlussvorlage Ausschuss Anlage 2 SOSE Auszug 9 1 080609 Anlage 1
Ö 9.2	Nachtrag: 26.05.2009 Zuschüsse zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements und der Gemeinwesenarbeit 2009: Fördervorschläge der Verwaltung (Teil 2) Beschluss: ungeändert beschlossen	1975/2009	Beschlussvorlage Ausschuss Anlage 1 Anlage 2
Ö 10	Ausschussempfehlungen an andere Ausschüsse
Ö 10.1	Soziale Stadt NRW - Mülheim-Programm, 5. Programmstufe 2009 Beschluss: ungeändert beschlossen	0501/2009	Beschlussvorlage Ausschuss
Ö 10.2	Sanierung Porz-Finkenberg Soziale Stadt NRW Beschluss: ungeändert beschlossen	0512/2009	Beschlussvorlage Ausschuss Anhang 2 Sachbericht Hauswirtschaft Anlage 1 zur Beschlussvorlage Anhang 1 Sachbericht Gartenbau Anhang 3 Projekt Büro
Ö 10.3	Umsetzung des Konzeptes zur Förderung des Bürgerschaftlichen Engagements von Migrantinnen und Migranten (1. Umsetzungsphase) und Mittelfreigabe in 2009 Beschluss: ungeändert beschlossen	2153/2009	Beschlussvorlage Ausschuss Anlage 1 Konzept EngagementBrücken 2009
Ö 10.4	Nachtrag: 02.06.2009 Entwicklung und Umsetzung eines Modell-Projektes zur Qualifizierung von Integrationslotsen und Mittelfreigabe entsprechender Haushaltsmittel in 2009 Beschluss: ungeändert beschlossen	2167/2009	Beschlussvorlage Ausschuss Anlage 1 - Zwischenbericht Flyer Seite 1 (2) -neu Flyer Seite 2(3)
Ö 10.5	Nachtrag: 03.06.2009 Förderung der Arbeitslosenberatungsstellen Vingster Treff e.V. und KALZ e.V. hier: Bewilligung eines einmaligen Zuschusses zur dv-technischen Optimierung Beschluss: ungeändert beschlossen	2218/2009	Beschlussvorlage Ausschuss
Ö 11	Ausschussempfehlungen an den Rat
Ö 11.1	Handlungskonzept gegen die Folgen von Kinderarmut Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien	5156/2008	Beschlussvorlage Rat Handlungskonzept Kinderarmut
Ö 11.2	Durchführung von Sanierungsmaßnahmen in den städtischen Wohngebäuden Am Rolshover Hof 1 - 26, 51105 Köln - Poll. Beschluss: ungeändert beschlossen	0987/2009	Beschlussvorlage Rat Kostenberechnung Stellungnahme 26 I Stellungnahme 26 II Stellungnahme 26 III Stellungnahme RPA
Ö 11.3	Handlungskonzept Demographischer Wandel - Bericht - Beschluss: ungeändert beschlossen	1754/2009	Beschlussvorlage Rat bericht demografischer Wandel
Ö 11.4	Handlungskonzept Behindertenpolitik "Köln überwindet Barrieren - eine Stadt für alle" Beschluss: ungeändert beschlossen	1885/2009	Beschlussvorlage Rat Anlage HK Behindertenpolitik 5-09
Ö 11.5	Leitbild Köln 2020 Leitlinien für ein soziales Köln - Statusbericht Beschluss: ungeändert beschlossen	1947/2009	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 - Statusbericht Deckblatt Anlage 1 - Statusbericht Leitlinien
Ö 11.6	Nachtrag: 28.05.2009 Durchführung der Interkulturellen Woche in Köln - Zuschuss an den Caritasverband für die Stadt Köln Beschluss: ungeändert beschlossen	1368/2009	Beschlussvorlage Rat
Ö 11.7	Zuschuss für den Verein "Christlich-Islamische Gesellschaft e.V." Beschluss: ungeändert beschlossen	1367/2009	Beschlussvorlage Rat Anlage Antrag
Ö 11.8	Verteilung der Mittel zur Förderung von Interkulturellen Zentren für das Jahr 2009 hier: Förderanträge Islamischer Kulturverein e.V., Jugendhilfe Afrika 2000 e.V., Weltmusik, Klezmer und Ästhetik Akademie-Integrations- und Begegnungszentrum e.V. Beschluss: ungeändert beschlossen	2251/2009	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Kriterien Anlage 2 Anlage 2.1 (Satzung)
Ö 12	Anregungen und Stellungnahmen der Stadtarbeitsgemeinschaften
Ö 13	Anfragen
Ö 13.1	Nachtrag: 09.06.2009 Ratsbeschluss zur Verbesserung der Bürgerbeteiligung in der Verwaltung hier: mündliche Anfrage von Herrn Helling Beschluss: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen
Ö 13.2	Nachtrag: 09.06.2009 Hearing "Straffälligenhilfe" hier: mündliche Anfrage von Herrn Helling Beschluss: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen
Nicht öffentlicher Teil:
N 14	Rückfragen zu Beantwortungen von Anfragen und Mitteilungen aus früheren Sitzungen
N 15	Beantwortungen von Anfragen
N 16	Mitteilungen
N 17	Anträge gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates
N 18	Anfragen gemäß § 4 der Geschäftsordnung des Rates
N 19	Beschlüsse gemäß § 41 Abs. 2 GO
N 19.1	Prüfbericht Ordnungsmäßigkeit der Leistungsgewährung nach dem SGB II bei der Arbeitsgemeinschaft Köln (ARGE)
N 20	Ausschussempfehlungen an andere Ausschüsse
N 21	Ausschussempfehlungen an den Rat
N 22	Anfragen

Informationen

Öffentlicher Teil:

Nicht öffentlicher Teil: