SessionNet | 25. Sitzung des Rates - 16.05.2023

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Sitzung

Rat/0030/2023

Gremium

Rat

Raum

Rathaus Spanischer Bau, Ratssaal

Zeit

15:39-20:12

Einladung Rat

Tagesordnung Rat

Öffentliche Bekanntmachung

Niederschrift Rat (Öffentlicher Teil)

Wortprotokoll der 25. Sitzung des Rates

Öffentlicher Teil:
Ö	Nachtrag: 15.05.2023 Vor Eintritt in die Tagesordnung: Bestellung einer weiteren stellvertretenden Schriftführerin für den Rat Zusatz: zugesetzt Beschluss: ungeändert beschlossen	1561/2023	Beschlussvorlage Rat
Ö 1	Anträge auf Durchführung einer aktuellen Stunde gemäß § 5 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
Ö 1.1	Nachtrag: 16.05.2023 Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU, Die Linke., FDP und Volt betreffend "Ostgebäude Stadthaus Deutz" Zusatz: zugesetzt Beschluss: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen	AN/0967/2023	Gem. Antrag nach § 5 (Grüne)
Ö 1.2	Nachtrag: 16.05.2023 Antrag der SPD-Fraktion betreffend „Großmarkt in Raderberg/Zukunft des Frischezentrums: die Versorgung der Stadt Köln und die Existenzen vieler Großmarkthändlerinnen sichern!“ Zusatz:* zugesetzt Beschluss: Sache ist erledigt	AN/0966/2023	SPD Antrag nach § 5
Ö 2	Annahme von Schenkungen / Vermächtnissen / Erbschaften
Ö 3	Anträge des Rates / Vorschläge und Anregungen der Bezirksvertretungen
Ö 3.1	Anträge gemäß § 3 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
Ö 3.1.1	Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke., FDP, Volt, Die FRAKTION, RM Gabriel (KLIMA FREUNDE) und RM Zimmermann (GUT Köln) betreffend "Bewerbung der Stadt Köln als Modellstadt für die Legalisierung von Cannabis vorbereiten – Jugendschutz mit Maßnahmen sicherstellen" Beschluss: ungeändert beschlossen	AN/0800/2023	Gem. Antrag nach § 3 (Linke)
Ö 3.1.2	Antrag AfD-Fraktion betreffend "Die Situation der Kliniken der Stadt Köln duldet keinen weiteren Aufschub – Sanierungsfahrplan unverzüglich umsetzen!" Beschluss: endgültig abgelehnt	AN/0798/2023	AfD Antrag nach § 3
Ö 3.1.3	Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Volt betreffend "Pilotstrecke für autonom fahrende Verkehre" Beschluss: geändert beschlossen	AN/0803/2023	Gem. Antrag nach § 3 (CDU)
Ö	Nachtrag: 16.05.2023 Änderungsantrag der SPD-Fraktion Zusatz: zugesetzt Beschluss: geändert beschlossen	AN/0989/2023	SPD Änderungsantrag nach § 13
Ö 3.1.4	Antrag der Fraktionen SPD, Die Linke. und FDP betreffend "Umsetzung der Beschlüsse des Rates, seiner Gremien sowie den Bezirksvertretungen" Beschluss: endgültig zurückgezogen	AN/0468/2023	Gem. Antrag nach § 3 (FDP)
Ö 3.1.5	Antrag der Fraktion Die FRAKTION betreffend "Cannabis Cologne" Beschluss: endgültig abgelehnt	AN/0775/2023	Die FRAKTION Antrag nach § 3
Ö 3.1.6	Antrag der AfD-Fraktion betreffend "Verkehrswende mit Augenmaß – KVB Vorstand in die Pflicht nehmen – Verkehrsversuche aussetzen" Beschluss: endgültig abgelehnt	AN/0801/2023	AfD Antrag nach § 3
Ö 3.1.7	Antrag der SPD-Fraktion betreffend "Wohnungs- und Obdachlosigkeit bekämpfen – passgenaue Wohnraumversorgung für Familien in Wohnungsnot vorhalten" Beschluss: verwiesen in nachfolgende Gremien (ohne Rücklauf)	AN/0797/2023	SPD Antrag nach § 3 Anlage 1 Vorabauszug Rat 16.05.2023 Anlage 2: Auszug Beschlussprotokoll UA Wohnen zu AN/0797/2023
Ö 3.1.8	Antrag FDP-Fraktion betreffend "Bestandsbezogene Rücklagenbildung" Beschluss: verwiesen in nachfolgende Gremien (ohne Rücklauf)	AN/0780/2023	FDP Antrag nach § 3 Anlage 1 Vorabauszug Rat 16.05.2023 Anlage 2 - Auszug aus dem Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft vom 05.06.2023
Ö 3.1.9	Antrag der Fraktion Die FRAKTION betreffend "Anthrazit Konterrevolution - Gestaltungshandbuch mit Akzenten!" Beschluss: verwiesen in nachfolgende Gremien (ohne Rücklauf)	AN/0785/2023	Die FRAKTION Antrag nach § 3 Anlage 1 Vorabauszug Rat 16.05.2023
Ö 3.2	Vorschläge und Anregungen der Bezirksvertretungen gemäß § 37 Absatz 5 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Ö 3.2.1	Anregung der Bezirksvertretung Innenstadt nach § 38 Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen - hier: Zentralbibliothek erhalten - AN/0442/2023 Beschluss: ungeändert beschlossen	0968/2023	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 - Auszug Beschlussprotokoll der Sitzung der BV 1 am 09.03.2023 TOP 5.2.5
Ö 3.2.2	Anregung der Bezirksvertretung Innenstadt zur künftigen Nutzung und Bebauung des ehemaligen Areals der Oberfinanzdirektion Köln, Riehler Platz 2 sowie der ehemaligen Generalzolldirektion, Wörthstr. 1-3, 50668 Köln Beschluss: Alternative beschlossen	0988/2023	Beschlussvorlage Rat Anlage 1, Vorabauszug BV 1 (Innenstadt) 09.03.2023 TOP 1.2.1 Anlage 2, Auszug BV 1 (Innenstadt) 27.04.2023 Anlage 3 Vorabauszug Rat 16.05.2023 Anlage 4, Auszug Liegenschaftsasuschuss vom 22.05.2023
Ö 4	Anfragen gemäß § 4 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
Ö 4.1	Anfrage der Fraktion Die FRAKTION betreffend "Wo ist jetzt das Cradle?" Beschluss: Sache ist erledigt	AN/0497/2023	Die FRAKTION Anfrage nach § 4
Ö	Antwort der Verwaltung vom 14.04.2023 Beschluss: Kenntnis genommen	1062/2023	Beantwortung einer Anfrage (Rat bzw. HauptA)
Ö 4.2	Anfrage der Fraktion Die Linke. betreffend "Mehr Öffentlichkeitsbeteiligung wagen: Begleitgremien im Bereich des Stadtentwicklungsausschusses" Beschluss: zurückgestellt	AN/0512/2023	Linke Anfrage nach § 4
Ö	Nachtrag: 16.05.2023 Antwort der Verwaltung vom 16.05.2023 Zusatz: zugesetzt Beschluss: zurückgestellt	1651/2023	Beantwortung einer Anfrage (Rat bzw. HauptA)
Ö 4.3	Anfrage der AfD-Fraktion betreffend "Welcome Desk - Zwischenbilanz nach einem Jahr" Beschluss: zurückgestellt	AN/0786/2023	AfD Anfrage nach § 4
Ö 4.4	Anfrage der FDP-Fraktion betreffend "Abmietung des Ostgebäudes vom Stadthaus Deutz, Willy-Brandt-Platz 3, 50679 Köln" Beschluss: Sache ist erledigt	AN/0779/2023	FDP Anfrage nach § 4
Ö	Nachtrag: 16.05.2023 Antwort der Verwaltung vom 16.05.2023 Zusatz: zugesetzt Beschluss: Kenntnis genommen	1504/2023	Beantwortung einer Anfrage (Rat bzw. HauptA)
Ö 4.5	Nachtrag: 11.05.2023 Anfrage der Fraktion Die FRAKTION betreffend "Geheime Geheimverwaltung der Stadt Köln" Zusatz: zugesetzt Beschluss: Sache ist erledigt	AN/0896/2023	Die FRAKTION Anfrage nach § 4
Ö	Nachtrag: 15.05.2023 Antwort der Verwaltung vom 15.05.2023 Zusatz: zugesetzt Beschluss: Kenntnis genommen	1610/2023	Beantwortung einer Anfrage (Rat bzw. HauptA)
Ö 4.6	Nachtrag: 11.05.2023 Anfrage der Fraktion Die FRAKTION betreffend "Nachfrage Sachstand „Kommunikation im öffentlichen Raum“" Zusatz: zugesetzt Beschluss: zurückgestellt	AN/0897/2023	Die FRAKTION Anfrage nach § 4
Ö 4.7	Nachtrag: 11.05.2023 Anfrage der FDP-Fraktion betreffend "Umsetzungsstand Großmarkt" Zusatz: zugesetzt Beschluss: zurückgestellt	AN/0826/2023	FDP Anfrage nach § 4
Ö 5	Einwohner, Einwohnerinnen, Bürger und Bürgerinnen
Ö 5.1	Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Ö 5.2	Einwohnerantrag gemäß § 25 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Ö 5.3	Bürgerbegehren und Bürgerentscheid gemäß § 26 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Ö 5.4	Anregungen und Stellungnahmen des Integrationsrates gemäß § 27 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Ö 5.4.1	Anregung des Integrationsrates aus seiner Sitzung vom 18.04.2023 zur Unterstützung einer Gemeinde im Erdbebengebiet Türkei/Syrien Beschluss: ungeändert beschlossen	1470/2023	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 AN/0608/2023 Anlage 2 AN/0648/2023
Ö 5.4.2	Nachtrag: 16.05.2023 Anregung des Integrationsrates aus seiner Sitzung vom 18.04.2023 betreffend "Errichtung einer Koordinierungsstelle Erdbeben Türkei / Syrien" Zusatz: zugesetzt Beschluss: ungeändert beschlossen	1594/2023	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Vorsitzendenrunde - Antrag Koordinierungsstelle Erdbeben
Ö 6	Ortsrecht
Ö 6.1	Satzungen
Ö 6.1.1	Änderungssatzung zur Friedhofsgebührensatzung der Stadt Köln Beschluss: ungeändert beschlossen	0555/2023	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Satzungstext Anlage 2 Synopse Anlage 3 konsolidierte Fassung der Friedhofsgebührensatzung
Ö 6.2	Gebühren-, Entgeltordnungen und ähnliches
Ö 6.3	Ordnungsbehördliche Verordnungen
Ö 6.4	Sonstige städtische Regelungen
Ö 7	Haushaltsrechtliche Unterrichtung des Rates
Ö 7.1	Unterrichtung des Rates über die von der Kämmerin/den Fachbeigeordneten genehmigten Mehraufwendungen, -auszahlungen und -verpflichtungen gemäß § 83 Abs. 1 und § 85 Abs. 1 GO NRW
Ö 7.1.1	Unterrichtung des Rates über die von der Kämmerin/den Fachbeigeordneten genehmigten Mehraufwendungen, -auszahlungen und -verpflichtungen im Haushaltsjahr 2023 gem. § 83 Abs. 1 und § 85 Abs. 1 GO NRW in Verbindung mit der Haushaltssatzung 2023/2024 Beschluss: Kenntnis genommen	1374/2023	Haushaltsrechtliche Unterrichtung des Rates Anlage 1 Aufwand Anlage 2 Auszahlungen
Ö 7.1.2	Nachtrag: 08.05.2023 Unterrichtung des Rates über die von der Kämmerin/den Fachbeigeordneten genehmigten Mehraufwendungen, -auszahlungen und -verpflichtungen im Haushaltsjahr 2022 gem. § 83 Abs. 1 und § 85 Abs. 1 GO NRW in Verbindung mit der Haushaltssatzung 2022 Zusatz: zugesetzt Beschluss: Kenntnis genommen	1375/2023	Haushaltsrechtliche Unterrichtung des Rates Analge 1 Auszahlungen
Ö 7.2	Unterrichtung des Rates über Kostenerhöhungen nach § 25 KomHVO
Ö 7.2.1	Ermächtigungsübertragungen in das Haushaltsjahr 2023 Beschluss: Kenntnis genommen	0886/2023	Haushaltsrechtliche Unterrichtung des Rates Anlage 1 Anlage 2
Ö 8	Überplanmäßige Aufwendungen
Ö 9	Außerplanmäßige Aufwendungen
Ö 10	Allgemeine Vorlagen
Ö 10.1	Kliniken der Stadt Köln gGmbH: Zukunftsmodell Zusatz: zurückgestellt Beschluss: zurückgestellt	0551/2023	Beschlussvorlage Rat Anlage 2: Schreiben der Geschäftsführung der Kliniken vom 22.02.2023 zum Zukunftsmodell Anlage 3: Auszug aus dem Protokoll des Aufsichtsrates der Kliniken Köln zum Zukunftsmodell Anlage 4, Auszug BV 9 (Mülheim) 17.04.2023 Anlage 5, Auszug BV 5 (Nippes) 04.05.2023 Anlage 6 Ausschussunterlagen Zukunftsmodell Anlage 7 Ergänzung des Beschlussvorschlags
Ö	Änderungsantrag der SPD-Fraktion Zusatz: zurückgestellt verwiesen aus der Sitzung des Gesundheitsausschusses vom 25.04.2023 Beschluss: zurückgestellt	AN/0653/2023	SPD Änderungsantrag nach § 13
Ö 10.2	KölnBusiness Wirtschaftsförderungs-GmbH; Änderung des Gesellschaftsvertrages Beschluss: ungeändert beschlossen	0409/2023	Beschlussvorlage Rat Anlage Synopse Gesellschaftsvertrag Anlage 2, Auszug Finanzausschuss 20.03.2023
Ö 10.3	Verlängerung der Anmietung des Standortes Ringstr. 38-44 in 50996 Köln-Rodenkirchen zur Unterbringung von Geflüchteten Beschluss: ungeändert beschlossen	0922/2023	Beschlussvorlage Rat
Ö 10.4	Fahrplanwechsel 2023 - Einrichtung einer TaxiBus-Linie in Klettenberg Beschluss: geändert beschlossen	0811/2023	Sachstandsbericht Rat /Ausschuss 01/2024 Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Öffentlichkeitsbeteiligung Anlage 2 - Auszug Verkehrsausschuss 25.04.2023 Anlage 3 Vorabauszug Finanzausschuss 15.05.2023
Ö 10.5	Kapazitätserweiterungen auf den Linien 4, 13 und 18 Baubeschluss für den Ausbau der Bahnsteige der Haltestellen der Bauphase 2 auf eine Nutzlänge von 60 m Beschluss: geändert beschlossen	2751/2022	Sachstandsbericht Rat /Ausschuss 04/2025 Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Öffentlichkeitsbeteiligung Anlage 2 Übersichtsplan Anlage 2.1 Schlebusch Lageplan Haltestelle Anlage 2.2 Odenthaler Straße Lageplan Anlage 2.3 Leuchterstraße Lageplan Anlage 2.4 Am Emberg Lageplan Anlage 2.5 Lageplan Von Sparr Str Anlage 2.6 Lageplan Stegerwaldsiedlung Anlage 3 Prüfbericht RPA Anlage 4 Antwort zur RPA Stellungnahme Anlage 5, Auszug BV 9 (Mülheim) 13.03.2023 Anlage 6 Stellungnahme zum Beschluss BV Mülheim Anlage 7 - Auszug Verkehrsausschuss 25.04.2023 Anlage 8 Vorabuszug Finanzausschuss vom 15.05.2023
Ö 10.6	Errichtung des Bildungsgangs "Fachoberschule Klasse 11 und 12 - Fahrzeugtechnik (Elektromobilität)" Fachrichtung Technik im Schwerpunkt Metalltechnik des Nicolaus-August-Otto-Berufskollegs (BK 18) zum Schuljahr 2023/24 Beschluss: ungeändert beschlossen	0642/2023	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Auszug Protokoll Schulkonferenz vom 28.09.2022
Ö 10.7	Beauftragung der Kölner Schulbaugesellschaft mbH mit dem Bau der Grundschule Friedenstraße, Köln-Porz Beschluss: geändert beschlossen	0059/2022	Sachstandsbericht Rat /Ausschuss Beschlussvorlage Rat Anlage 1 - Lageplan Anlage 2, Auszug BV 7 (Porz) 11.05.2023 Anlage 3 Vorabauszug Finanzauschuss vom 15.05.2023 Anlage 4 Vorabauszug Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft vom 08.05.2023
Ö 10.8	Bedarfsfeststellung für die Europawahl 2024 Beschluss: ungeändert beschlossen	0392/2023	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 - Übersicht Aufwendungen Anlage 2 - Erläuterungen zu den Aufwendungen Anlage 3 - Übersicht Personalkosten Anlage 4 - Stellungnahme Rechnungsprüfungsamt
Ö 10.9	Wirtschaftsplan des Gürzenich-Orchester Köln \| Wirtschaftsjahr 2023/24 Beschluss: ungeändert beschlossen	0624/2023	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Erfolgsplan Anlage 2 Vermögensplan Anlage 3 Stellenübersicht
Ö 10.10	Schulrechtliche Änderung des Bildungsgangs "Fachschule für Fahrzeugtechnik" Schwerpunkt Elektromobilität am Nicolaus-August-Otto-Berufskollegs (BK 18) zum Schuljahr 2023/24 in die Tagesform Beschluss: ungeändert beschlossen	0677/2023	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Auszug Protokoll Schulkonferenz vom 28.09.2022
Ö 10.11	Korrekturen zur Fortschreibung des 2. Maßnahmenpakets für Schulbauprojekte - Neubau / Erweiterung / Generalsanierung von Schulgebäuden durch Total- oder Generalunternehmer (1356/2022) Beschluss: ungeändert beschlossen	1356/2022/1	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 - Synopse der Korrekturen von Anlage 9 aus Beschlussvorlage 1356-2022 Anlage 9a - korrigierter Reintext der Maßnahmen zur Fortschreibung des 2. GU/TU-Maßnahmenpaketes
Ö 10.12	Wirtschaftsplan 2023 für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln Beschluss: ungeändert beschlossen	1006/2023	Beschlussvorlage Rat Wirtschaftsplan 2023 Abfallwirtschaftsbetrieb
Ö 10.13	Sanierung der Bühnen am Offenbachplatz, Erweiterung der Verpflichtungs- und Kreditermächtigungen Beschluss: ungeändert beschlossen	1056/2023	Sachstandsbericht Rat /Ausschuss Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Abschreibungsverlauf und Finanzierungskosten
Ö 10.14	Restitution von zwei Leuchtertischen aus dem Bestand des MAKK, Museum für Angewandte Kunst Köln Beschluss: ungeändert beschlossen	1155/2023	Sachstandsbericht Rat /Ausschuss Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Leuchtertisch 1 Anlage 2 Leuchtertisch 2
Ö 10.15	Finanzierung der Umsetzung eines Kunst- und Kulturprogramms auf dem Neumarkt als Teilprojekt der gesamtstädtischen Initiative zur Aufwertung des Neumarkt-Areals Beschluss: geändert beschlossen	1232/2023	Sachstandsbericht Rat /Ausschuss Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Dringlichkeitsentscheidung BV 1 Anlage 2, Auszug BV 1 (Innenstadt) vom 27.04.2023 Anlage 3, Auszug aus dem Beschlussprotokoll Kunst und Kultur 02.05.2023 Anlage 4 Stellungnahme der Verwaltung
Ö	Nachtrag: 16.05.2023 Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Volt Zusatz: zugesetzt Beschluss: ungeändert beschlossen	AN/1011/2023	Gem. Änderungsantrag nach § 13 (Grüne)
Ö 10.16	Durchführung eines europaweiten Ausschreibungsverfahrens zur Suche mindestens einer Investorin oder eines Investors mit Grundstück zur Planung und Errichtung einer Gesamtschule für den Stadtbezirk Nippes Beschluss: geändert beschlossen	0604/2023	Sachstandsbericht Rat /Ausschuss Beschlussvorlage Rat Anlage 1 - Suchgebiete Anlage 2, Auszug Sportausschuss 04.05.2023 Anlage 3, Auszug BV 5 (Nippes) 04.05.2023 Anlage 4 Vorabauszug Finanzausschuss 15.05.2023
Ö 10.17	Zusätzliche Hilfen für obdachlose Menschen - Förderprogramm "Weiterentwicklung der Kölner Hilfen für Menschen im Kontext Obdachlosigkeit" Beschluss: ungeändert beschlossen	1354/2023	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Vorläufiger Evaluationsbericht Anlage 2 Gesamtübersicht Anträge gefördert und zurückgezogen Anlage 3 Förderprogramm Weiterentwicklung Kölner Hilfen für Menschen im Kontext Obdachlosigkeit
Ö 10.18	Nachtrag: 12.05.2023 Aktualisierte Bedarfsfeststellung Unterbringungsplätze für Geflüchtete Zusatz: zugesetzt Beschluss: ungeändert beschlossen	1050/2023	Beschlussvorlage Rat
Ö 10.19	Nachtrag: 15.05.2023 Verlängerung (und Reduzierung) des Personals für den Abschluss der Corona-Pandemie Zusatz: zugesetzt Beschluss: ungeändert beschlossen	1413/2023	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Anlage 2
Ö 11	Bauleitpläne - Änderung des Flächennutzungsplanes
Ö 11.1	241. Änderung des Flächennutzungsplanes, "Alsdorfer Straße“ in Köln-Ehrenfeld/-Braunsfeld hier: Feststellungsbeschluss Beschluss: geändert beschlossen	0391/2023	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Lage des Änderungsbereiches Anlage 2 Bisherige Darstellung des Flächennutzungsplans Anlage 3 Beabsichtigte Darstellung Anlage 4 Begründung mit Umweltbericht Anlage 5 1 Stellungnahmen aus der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung Anlage 5 2 Stellungnahmen aus der Offenlage Anlage 6 1 Stellungnahmen der Behörden und TÖB Anlage 6 2 Stellungnahmen der Behörden und TÖB Anlage 7 Vorabauszug Bezirksvertretung 4 vom 15.05.2023
Ö 12	Bauleitpläne - Anregungen / Satzungen
Ö 12.1	Beschluss über Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan-Entwurf (vorhabenbezogener Bebauungsplan) 71356/02, Arbeitstitel "An der Mühle" in Köln-Porz-Langel Zusatz: zurückgestellt Beschluss: zurückgestellt	0348/2023	Sachstandsbericht Rat /Ausschuss Beschlussvorlage Rat Anlage- 1 Geltungsbereich Anlage- 2 Stellungnahmen Fruehzeitige-Öff-Beteiligung Anlage- 3 Stellungnahmen Beteiligung-TOEBs Anlage- 4 Stellungnahmen-Offenlage Anlage- 5 Begründung Anlage- 6 Textliche Festsetzungen Anlage- 7.1 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Anlage- 7.2 Vorhaben-u Erschliessungsplan
Ö 12.2	Satzung über das besondere Vorkaufsrecht nach § 25 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch für das Gebiet 'Deutz-Areal' in Köln-Mülheim Beschluss: ungeändert beschlossen	0350/2023	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Satzung Vorkaufsrecht Deutz-Areal Anlage 2, Auszug 0350 2023 BV 9 (Mülheim) 13.03.2023
Ö 12.3	Satzung über das besondere Vorkaufsrecht nach § 25 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch für das Gebiet 'Euroforum Nord und Euroforum West' in Köln-Mülheim Beschluss: ungeändert beschlossen	0376/2023	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Satzung Vorkaufsrecht Euroforum Anlage 2, Auszug 0376-2023 BV 9 (Mülheim) 13.03.2023
Ö 12.4	Satzung über das besondere Vorkaufsrecht nach § 25 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch für das Gebiet 'Lindgens-Areal' in Köln-Mülheim Beschluss: ungeändert beschlossen	0377/2023	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Satzung Vorkaufsrecht Lindgens-Areal Anlage 2, Auszug 0377 2023 BV 9 (Mülheim) 13.03.2023
Ö 12.5	Beschluss über Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss betreffend den Bebauungsplan-Entwurf (vorhabenbezogener Bebauungsplan) Nummer 66509/10 Arbeitstitel: Simonskaul in Köln-Weidenpesch Beschluss: ungeändert beschlossen	0899/2023	Sachstandsbericht Rat /Ausschuss Beschlussvorlage Rat Anlage 1- Geltungsbereich Anlage 2- Darstellung und Bewertung der Stellungnahmen § 3 (1) BauGB Anlage 3- Darstellung und Bewertung der Stellungnahmen § 4 (1) BauGB Anlage 4- Darstellung und Bewertung der Stellungnahmen § 4 (2) BauGB Anlage 5- Darstellung und Bewertung der Stellungnahmen § 3 (2) BauGB Anlage 6- Darstellung und Bewertung der Stellungnahmen § 3 (2) BauGB, TÖBs Anlage 7- Darstellung und Bewertung der Stellungnahmen § 3 (1 u. 2) BauGB, verfristet Anlage 8- Begründung zum Bebauungsplan § 9 (8) BauGB Anlage 9- Textliche Festsetzungen Anlage 10- Vorhabenbezogener Bebauungsplan Anlage 11- Textliche Festsetzungen Anlage 12- Vorhaben- und Erschließungsplan Anlage 13- Gebäudeansichten
Ö 13	Bauleitpläne - Aufhebung von Bebauungs- / Durchführungs- / Fluchtlinienplänen
Ö 14	Erlass von Veränderungssperren
Ö 15	Weitere bauleitplanungsrechtliche Angelegenheiten
Ö 16	KAG-Satzungen - Erschließungsbeitragssatzungen
Ö 16.1	287. Satzung über die Festlegungen gemäß § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen Beschluss: ungeändert beschlossen	0956/2023	Beschlussvorlage Rat Anlage 1, 287. Satzung Anlagen 2 bis 15, ergänzende Erläuterungen
Ö 17	Gremienbesetzungen
Ö 17.1	Bestellung von sachkundigen Einwohnerinnen für die Ausschüsse des Rates Beschluss:* ungeändert beschlossen	0885/2023	Beschlussvorlage Rat
Ö 17.2	Bestellung eines neuen Mitglieds für den Beirat der Forensischen Klinik Köln-Porz für die Ratsperiode 2020 bis 2025 Beschluss: ungeändert beschlossen	1119/2023	Beschlussvorlage Rat
Ö 17.3	Mitgliederwechsel im Jugendhilfeausschuss, hier: Evangelischer Kirchenverband Köln und Region Beschluss: ungeändert beschlossen	1217/2023	Beschlussvorlage Rat
Ö 17.4	Antrag der FDP-Fraktion betreffend "Benennung eines stellvertretenden Sachkundigen Bürgers im Jugendhilfeausschuss" Beschluss: ungeändert beschlossen	AN/0787/2023	FDP Antrag nach § 3
Ö 17.5	Antrag von RM Gabriel (KLIMA FREUNDE) betreffend "Nachbesetzung Sachkundiger Einwohnerin im Unterausschuss Wohnen" Beschluss: ungeändert beschlossen	AN/0791/2023	Klima Freunde Antrag nach § 3
Ö 17.6	Antrag von RM Gabriel (KLIMA FREUNDE) betreffend "Nachbesetzung Sachkundige Bürgerin im Ausschuss Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden" Beschluss: ungeändert beschlossen	AN/0793/2023	Klima Freunde Antrag nach § 3
Ö 17.7	Bestellung von sachkundigen Einwohnerinnen für die Ausschüsse des Rates Beschluss:* ungeändert beschlossen	1073/2023	Beschlussvorlage Rat
Ö 17.8	Nachtrag: 10.05.2023 Antrag der Fraktion Die FRAKTION betreffend "Bestellung einer Sachkundigen Bürgerin mit beratender Stimmen im Unterausschuss Wohnen" Zusatz: zugesetzt Beschluss: ungeändert beschlossen	AN/0887/2023	Die FRAKTION Antrag nach § 3
Ö 17.9	Nachtrag: 11.05.2023 Antrag der SPD-Fraktion betreffend "Umbesetzung Stadtentwicklungsausschuss" Zusatz: zugesetzt Beschluss: ungeändert beschlossen	AN/0903/2023	SPD Antrag nach § 3
Ö 17.10	Nachtrag: 15.05.2023 Antrag der FDP-Fraktion betreffend "Benennung eines Sachkundigen Einwohners im Liegenschaftsausschuss" Zusatz: zugesetzt Beschluss: ungeändert beschlossen	AN/0926/2023	FDP Antrag nach § 3
Ö 17.11	Nachtrag: 15.05.2023 Antrag der FDP-Fraktion betreffend "Benennung eines Sachkundigen Einwohners im Bauausschuss" Zusatz: zugesetzt Beschluss: ungeändert beschlossen	AN/0924/2023	FDP Antrag nach § 3
Ö 17.12	Nachtrag: 16.05.2023 Antrag der CDU-Fraktion betreffend "TOP 17 - Gremienbesetzung" Zusatz: zugesetzt Beschluss: ungeändert beschlossen	AN/0922/2023	CDU Antrag nach § 3
Ö 18	Genehmigung von Eil- und Dringlichkeitsentscheidungen
Ö 19	-
Nicht öffentlicher Teil:
N 20	Annahme von Schenkungen / Vermächtnissen / Erbschaften
N 21	Anträge gemäß § 3 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
N 22	Anfragen gemäß § 4 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
N 23	Grundstücksangelegenheiten
N 23.1	Vergabe der städtischen Grundstücksfläche Richwinusweg in Köln-Zündorf im Erbbaurecht
N 23.2	Erbbaurecht Rennbahn in Köln-Weidenpesch
N 23.3	Übertragung von Grundstücken aus dem Allgemeinen Liegenschaftsvermögen in das Sondervermögen der Gebäudewirtschaft - Zusestraße in Köln-Lövenich
N 23.4	Verkauf des Grundstücks Heinrich-Bützler-Straße / Kapellenstraße / Dillenburger Straße
N	Änderungsantrag der Fraktion Die Linke. und von RM Gabriel (KLIMA FREUNDE)
N 24	Allgemeine Vorlagen
N 24.1	Kooperationsvertrag und Untermietvertrag zwischen der Stadt Köln und der Universität zu Köln für die Helios Schulen Köln
N 24.2	Bedarfsanerkennung zur Beteiligung am Rahmenvertrag der PROVITAKO zur Beschaffung von Apple Hardware für die pädagogischen Bereiche der Kölner Schulen in den Jahren 2023 und 2024
N 24.3	Generalsanierung der Zentralbibliothek der Stadt Köln, Josef-Haubrich-Hof 1, 50676 Köln – Kostenfortschreibungsbeschluss aufgrund prognostizierter Kostenentwicklung
N 24.4	Studio für elektronische Musik des WDR: Annahme eines Angebotes zum Übergang des Eigentums
N 25	Wahlen
N 25.1	Bestellung einer Prüferin des Rechnungsprüfungsamtes
N 25.2	Tiefgarage "An Farina" in 50667 Köln; hier: Entsendung einer städtischen Vertreterin in den Verwaltungsbeirat
N 25.3	Wahl der Vertrauenspersonen für den Ausschuss zur Wahl der Jugendschöffinnen/Jugendschöffen und Schöffinnen und Schöffen beim Amtsgericht Köln
N 26	Genehmigung von Eil- und Dringlichkeitsentscheidungen
N 26.1	Krankenhaus Porz: Kurzfristige Unterstützungsleistung

Informationen

Öffentlicher Teil:

Nicht öffentlicher Teil: