SessionNet | 27. Sitzung des Rates - 07.09.2023

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Sitzung

Rat/0032/2023

Gremium

Rat

Raum

Rathaus Spanischer Bau, Ratssaal

Zeit

15:35-21:09

Einladung Rat

Öffentliche Bekanntmachung

Niederschrift Rat (Öffentlicher Teil)

Wortprotokoll der 27. Sitzung des Rates

Öffentlicher Teil:
Ö 1	Anträge auf Durchführung einer aktuellen Stunde gemäß § 5 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
Ö 1.1	Nachtrag: 06.09.2023 Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, Die Linke., Volt, FDP und von RM Zimmermann (GUT Köln) und RM Syndicus (GUT Köln) betreffend "Aktuelle Stunde zu kulturellen, sozialen und soziokulturellen Projekten" Zusatz: zugesetzt Beschluss: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen	AN/1600/2023	Gem. Antrag nach § 5 (Grüne)
Ö 2	Annahme von Schenkungen / Vermächtnissen / Erbschaften
Ö 2.1	Schenkung einer Collage der Künstlerin Deborah Roberts von Karim Tabet Jalbout an das Museum Ludwig Beschluss: ungeändert beschlossen	2342/2023	Sachstandsbericht Rat /Ausschuss Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Schenkung Unterlage Anlage 2 Bild der Collage
Ö 3	Anträge des Rates / Vorschläge und Anregungen der Bezirksvertretungen
Ö 3.1	Anträge gemäß § 3 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
Ö 3.1.1	Antrag der Fraktionen SPD und Die Linke. betreffend "ÖPNV gerecht erweitern und stärken: Sozialticket für 19 Euro in Köln auf den Weg bringen" Beschluss: endgültig abgelehnt	AN/1527/2023	Gem. Antrag nach § 3 (Linke)
Ö	Nachtrag: 07.09.2023 Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU, Volt, FDP und von RM Zimmermann (GUT Köln) Zusatz: zugesetzt Beschluss: ungeändert beschlossen	AN/1617/2023	Gem. Änderungsantrag nach § 13 (Grüne)
Ö 3.1.2	Antrag der Fraktion Die FRAKTION betreffend "Dä malade Melode" Zusatz: zurückgezogen Beschluss: endgültig zurückgezogen	AN/1516/2023	Die FRAKTION Antrag nach § 3
Ö 3.1.3	Antrag der SPD-Fraktion betreffend "Den krisenhaften Arbeitskräftemangel bei der Stadt Köln bekämpfen: Menschen mit Behinderung, Einschränkung oder Lernbeeinträchtigung besonders in den Fokus nehmen" Beschluss: Sache ist erledigt	AN/1530/2023	SPD Antrag nach § 3
Ö 3.1.4	Antrag der Fraktion Die FRAKTION betreffend "11er-Ring reloaded" Beschluss: endgültig abgelehnt	AN/1517/2023	Die FRAKTION Antrag nach § 3
Ö	Nachtrag: 07.09.2023 Änderungsantrag der Fraktionen SPD und FDP Zusatz: zugesetzt Beschluss: endgültig abgelehnt	AN/1610/2023	Gem. Änderungsantrag nach § 13 (SPD)
Ö 3.2	Vorschläge und Anregungen der Bezirksvertretungen gemäß § 37 Absatz 5 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Ö 3.2.1	Anregung der Bezirksvertretung Innenstadt zur Ablehnung der Nutzung des Rheinparks als Fan Zone zur EM 2024 Beschluss: verwiesen in nachfolgende Gremien (ohne Rücklauf)	1958/2023	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Auszug aus der Niederschrift der Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt vom 25.05.2023 Anlage 2 Vorabauszug Rat 07.09.2023
Ö	Nachtrag: 04.09.2023 Änderungsantrag von RM Zimmermann (GUT Köln) Zusatz: zugesetzt Beschluss: verwiesen in nachfolgende Gremien (ohne Rücklauf)	AN/1572/2023	GUT Änderungsantrag nach § 13 Anlage 1 Vorabauszug Rat 07.09.2023
Ö 4	Anfragen gemäß § 4 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
Ö 4.1	Anfrage der FDP-Fraktion betreffend "Umsetzungsstand Großmarkt" Beschluss: Sache ist erledigt	AN/0826/2023	FDP Anfrage nach § 4
Ö	Antwort der Verwaltung vom 15.06.2023 Beschluss: Kenntnis genommen	1621/2023	Beantwortung einer Anfrage (Rat bzw. HauptA)
Ö 4.2	Anfrage der FDP-Fraktion betreffend "Was ist aus dem Maßnahmenpaket und dem Arbeitskreis „Domumgebung“ von 2007 geworden?" Beschluss: zurückgestellt	AN/1376/2023	FDP Anfrage nach § 4
Ö	Nachtrag: 07.09.2023 Antwort der Verwaltung vom 07.09.2023 Zusatz: zugesetzt Beschluss: zurückgestellt	2908/2023	Beantwortung einer Anfrage (Rat bzw. HauptA)
Ö 4.3	Nachtrag: 31.08.2023 Anfrage der FDP-Fraktion betreffend "Untersagt die Stadt Bauherren in Köln Fernwärmeanschlüsse durch die Rhein-Energie AG?" Zusatz: zugesetzt Beschluss: zurückgestellt	AN/1549/2023	FDP Anfrage nach § 4
Ö	Nachtrag: 07.09.2023 Antwort der Verwaltung vom 07.09.2023 Zusatz: zugesetzt Beschluss: zurückgestellt	2842/2023	Beantwortung einer Anfrage (Rat bzw. HauptA)
Ö 4.4	Nachtrag: 04.09.2023 Anfrage von RM Zimmermann (GUT Köln) betreffend "Kölner Fest der Demokratie – Prüfergebnis?" Zusatz: zugesetzt Beschluss: Sache ist erledigt	AN/1561/2023	GUT Anfrage nach § 4
Ö	Nachtrag: 07.09.2023 Antwort der Verwaltung vom 07.09.2023 Zusatz: zugesetzt Beschluss: Kenntnis genommen	2873/2023	Beantwortung einer Anfrage (Rat bzw. HauptA)
Ö 4.5	Nachtrag: 04.09.2023 Anfrage der SPD-Fraktion betreffend "B-Plan Erweiterung "RheinEnergieSportpark"/ Modernisierung des Leistungszentrums 1.FC Köln am Geißbockheim Zulassung der Revision durch das Bundesverwaltungsgericht" Zusatz: zugesetzt Beschluss: Sache ist erledigt	AN/1562/2023	SPD Anfrage nach § 4
Ö	Nachtrag: 07.09.2023 Antwort der Verwaltung vom 07.09.2023 Beschluss: Kenntnis genommen	2871/2023	Beantwortung einer Anfrage (Rat bzw. HauptA)
Ö 4.6	Nachtrag: 04.09.2023 Anfrage der AfD-Fraktion betreffend "Kontrolle Schlagbaumsweg" Zusatz: zugesetzt Beschluss: zurückgestellt	AN/1565/2023	AfD Anfrage nach § 4
Ö	Nachtrag: 07.09.2023 Antwort der Verwaltung vom 07.09.2023 Zusatz: zugesetzt Beschluss: zurückgestellt	2886/2023	Beantwortung einer Anfrage (Rat bzw. HauptA) Anlage 1: Beantwortung einer mündlichen Nachfrage zu 2886/2023 aus der Ratssitzung vom 26.10.2023
Ö 4.7	Nachtrag: 04.09.2023 Anfrage von RM Zimmermann (GUT Köln) betreffend "Klimafolgendarstellung in Beschlussvorlagen" Zusatz: zugesetzt Beschluss: zurückgestellt	AN/1563/2023	GUT Anfrage nach § 4
Ö 4.8	Nachtrag: 05.09.2023 Anfrage der AfD-Fraktion betreffend "Teilnahme an Fraktionssitzung gem. der Grundsatzverfügung zur Regelung der Teilnahme von Verwaltungsangehörigen an den Sitzungen der Fraktionen u.a. vom 01.04.2021" Zusatz: zugesetzt Beschluss: zurückgestellt	AN/1568/2023	AfD Anfrage nach § 4
Ö	Nachtrag: 07.09.2023 Antwort der Verwaltung vom 07.09.2023 Zusatz: zugesetzt Beschluss: zurückgestellt	2907/2023	Beantwortung einer Anfrage (Rat bzw. HauptA)
Ö 5	Einwohner, Einwohnerinnen, Bürger und Bürgerinnen
Ö 5.1	Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Ö 5.1.1	Benennung des Platzes vor dem Schauspielhaus ("kleiner Offenbachplatz") Beschluss: ungeändert beschlossen	2379/2022	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 - Antrag 1 Anschreiben Dirk-Bach-Platz anonymisiert Anlage 2 - Antrag 2 Dirk Bach Platzbenennung anonymisiert Anlage 3 - Auszug aus dem Beschlussprotokoll der BV Innenstadt vom 25.08.2022 Anlage 4 - Gutachten Dirk Bach - anonymisiert Anlage 5 - Lageplan Offenbachplatz (Anlage zur Vorlage 2606/2018) Anlage 6 - Information zum Fachgespräch
Ö 5.2	Einwohnerantrag gemäß § 25 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Ö 5.3	Bürgerbegehren und Bürgerentscheid gemäß § 26 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Ö 5.4	Anregungen und Stellungnahmen des Integrationsrates gemäß § 27 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Ö 6	Ortsrecht
Ö 6.1	Satzungen
Ö 6.1.1	Anpassung der Satzung Private Spielflächen für Kleinkinder an die Landesbauordnung NRW 2018 Beschluss: ungeändert beschlossen	3400/2020	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Satzungsentwurf Stand 16.05.2023 Anlage 2 Synopse Stand 16.05.2023 Anlage 3 Satzungsentwurf Änderung JHA Stand 15.08.2023 Anlage 4 Synopse - Änderung JHA Stand 15.08.2023 Anlage 5 Beantwortung Fragen aus JHA-Sitzung 06.06.2023
Ö 6.1.2	Satzung über Anbringungsort, Abmessung und Ausgestaltung von Werbeanlagen, über die äußere Gestaltung baulicher Anlagen für einen Teil der Ortslage in Köln Altstadt/Nord bezüglich der Kölner Ringstraßen mit ihren Plätzen und Seitenstraßen: hier Kaiser-Wilhelm Ring Arbeitstitel: Werbesatzung D der Kölner Ringstraßen - Kaiser-Wilhelm Ring Beschluss: ungeändert beschlossen	1086/2023	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Geltungsbereich WSR D Anlage 2 Satzung WSR D Anlage 3 Begründung WSR D Anlage 4 Illustration WSR D Anlage 5 Fotodokumentation WSR D
Ö 6.1.3	Satzung über Anbringungsort, Abmessung und Ausgestaltung von Werbeanlagen, über die äußere Gestaltung baulicher Anlagen für einen Teil der Ortslage in Köln Altstadt/Nord bezüglich der Kölner Ringstraßen mit ihren Plätzen und Seitenstraßen: hier Hohenzollernring Arbeitstitel: Werbesatzung E der Kölner Ringstraßen - Hohenzollernring Beschluss: ungeändert beschlossen	1087/2023	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Geltungsbereich WSR E Anlage 2 Satzung WSR E Anlage 3 Begründung WSR E Anlage 4 Illustration WSR E Anlage 5 Fotodokumentation WSR E
Ö 6.1.4	Satzung über Anbringungsort, Abmessung und Ausgestaltung von Werbeanlagen, über die äußere Gestaltung baulicher Anlagen für einen Teil der Ortslage in Köln Altstadt/Nord bezüglich der Kölner Ringstraßen mit ihren Plätzen und Seitenstraßen: hier Friesenplatz Arbeitstitel: Werbesatzung F der Kölner Ringstraßen - Friesenplatz Beschluss: ungeändert beschlossen	1088/2023	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Geltungsbereich WSR F Anlage 2 Satzung WSR F Anlage 3 Begründung WSR F Anlage 4 Illustrationen WSR F Anlage 5 Fotodokumentation WSR F
Ö 6.1.5	Satzung über Anbringungsort, Abmessung und Ausgestaltung von Werbeanlagen, über die äußere Gestaltung baulicher Anlagen für einen Teil der Ortslage in Köln Altstadt/Nord bezüglich der Kölner Ringstraßen mit ihren Plätzen und Seitenstraßen: hier Rudolfplatz Arbeitstitel: Werbesatzung G der Kölner Ringstraßen - Rudolfplatz Beschluss: ungeändert beschlossen	1089/2023	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Geltungsbereich WSR G Anlage 2 Satzung WSR G Anlage 3 Begründung WSR G Anlage 4 Illustration WSR G Anlage 5 Fotodokumentation WSR G
Ö 6.1.6	Sammelbeschluss zu den Satzungen über Anbringungsort, Abmessung und Ausgestaltung von Werbeanlagen, über die äußere Gestaltung baulicher Anlagen für einen Teil der Ortslage in Köln bezüglich der Kölner Ringstraßen mit Ihren Plätzen und Seitenstraßen hier: Teil A Theodor-Heuss Ring, Teil B1 Ebertplatz, Teil B2 Eigelstein, Teil C Hansaring Beschluss: ungeändert beschlossen	1540/2023	Beschlussvorlage Rat Anlage 0 Dringlichkeitsbegründung Anlage 1-1 A Theodor-Heuss-Ring Geltungsbereich Anlage 1-2 A Theodor-Heuss-Ring Satzung Anlage 1-3 A Theodor-Heuss-Ring Begründung Anlage 1-4 A Theodor-Heuss-Ring Illustration Anlage 1-5 A Theodor-Heuss-Ring Fotodokumentation Anlage 2-1 B1 Ebertplatz Geltungsbereich Anlage 2-2 B1 Ebertplatz Satzung Anlage 2-3 B1 Ebertplatz Begründung Anlage 2-4 B1 Ebertplatz Illustration Anlage 2-5 B1 Ebertplatz Fotodokumentation Anlage 3-1 B2 Eigelstein Geltungsbereich Anlage 3-2 B2 Eigelstein Satzung Anlage 3-3 B2 Eigelstein Begründung Anlage 3-4 B2 Eigelstein Illustration Anlage 3-5 B2 Eigelstein Fotodokumentation Anlage 4-1 C Hansaring Geltungsbereich Anlage 4-2 C Hansaring Satzung Anlage 4-3 C Hansaring Begründung Anlage 4-4 C Hansaring Illustration Anlage 4-5 C Hansaring Fotodokumentation Anlage 5 Übersichtsplan
Ö 6.2	Gebühren-, Entgeltordnungen und ähnliches
Ö 6.3	Ordnungsbehördliche Verordnungen
Ö 6.4	Sonstige städtische Regelungen
Ö 7	Haushaltsrechtliche Unterrichtung des Rates
Ö 7.1	Unterrichtung des Rates über die von der Kämmerin/den Fachbeigeordneten genehmigten Mehraufwendungen, -auszahlungen und -verpflichtungen gemäß § 83 Abs. 1 und § 85 Abs. 1 GO NRW
Ö 7.1.1	Nachtrag: 04.09.2023 Unterrichtung des Rates über die von der Kämmerin/den Fachbeigeordneten genehmigten Mehraufwendungen, -auszahlungen und -verpflichtungen im Haushaltsjahr 2023 gem. § 83 Abs. 1 und § 85 Abs. 1 GO NRW in Verbindung mit der Haushaltssatzung 2023/2024 Zusatz: zugesetzt Beschluss: Kenntnis genommen	1850/2023	Haushaltsrechtliche Unterrichtung des Rates Anlage 1 Aufwendungen Anlage 2 Auszahlung
Ö 7.2	Unterrichtung des Rates über Kostenerhöhungen nach § 25 KomHVO
Ö 7.2.1	Beschaffung von Fahrzeugen des Brandschutzes Beschluss: Kenntnis genommen	1628/2023	Haushaltsrechtliche Unterrichtung des Rates
Ö 7.2.2	Umbau der Kreuzung Luxemburger Straße/Eifelwall hier: Mitteilung über die Erhöhung der Investitionsauszahlungen gemäß § 25 Abs. 1 Nr. 2 KomHVO NRW i. V. m. § 12 der Haushaltssatzung der Stadt Köln für das Haushaltsjahr 2023 Beschluss: Kenntnis genommen	1823/2023	Haushaltsrechtliche Unterrichtung des Rates
Ö 7.2.3	Römisch-Germanisches Museum - vorgezogene notwendige Sanierung der Abdichtung über der Dombauhütte und über der Trafostation der RheinEnergie sowie notwendige Sanierungsmaßnahmen der Decke Beschluss: Kenntnis genommen	1876/2023	Haushaltsrechtliche Unterrichtung des Rates Anlagen 1 und 2 Verteilung der Mehrkosten und Erläuterung der Risikokategorien Anlage 3 Akutes Schadensbild
Ö 7.2.4	Sanierung des Rheinparkcafés Beschluss: Kenntnis genommen	2260/2023	Haushaltsrechtliche Unterrichtung des Rates
Ö 7.2.5	Sanierung der Bewässerungsleitungen inkl. der Nebenleitungen und Bau eines Grundwasserbrunnens in der Flora/Botanischer Garten Beschluss: Kenntnis genommen	2304/2023	Haushaltsrechtliche Unterrichtung des Rates
Ö 7.2.6	Baumaßnahme Alte Schule Widdersdorf Beschluss: Kenntnis genommen	2056/2023	Haushaltsrechtliche Unterrichtung des Rates Anlage 1 Neufassung 2056-2023
Ö 7.3	Entwurf des Jahresabschlusses 2021 Beschluss: Kenntnis genommen	2387/2023	Haushaltsrechtliche Unterrichtung des Rates Anlage 1 Entwurf Jahresabschluss 2021 Teil 1 Anlage 2 Entwurf Jahresabschluss 2021 Teil 2 Anlage 3 Entwurf Jahresabschluss 2021 Teil 3
Ö 8	Überplanmäßige Aufwendungen
Ö 9	Außerplanmäßige Aufwendungen
Ö 10	Allgemeine Vorlagen
Ö 10.1	Jahresabschluss Wirtschaftsjahr 2021/2022 des Gürzenich-Orchesters Köln Beschluss: ungeändert beschlossen	1145/2023	Sachstandsbericht Rat /Ausschuss Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Jahresabschluss Bilanz Anlage 2 Jahresabschluss Gewinn-Verlustrechnung Anlage 3 Jahresabschluss Anhang Anlage 4 Jahresabschluss Lagebericht Anlage 5 Jahresabschluss Bestätigungsvermerk Anlage 6 Jahresabschluss Fragenkatalog
Ö 10.2	Kulturraumzentrum Niehl (Delmenhorster Str. 20), Freigabe der restlichen investiven Auszahlungsermächtigungen für den Umbau Beschluss: ungeändert beschlossen	1932/2023	Beschlussvorlage Rat
Ö 10.3	Eigenbetriebsähnliche Einrichtung Veranstaltungszentrum der Stadt Köln hier: Auflösung der Kapitalrücklage Beschluss: ungeändert beschlossen	2076/2023	Beschlussvorlage Rat
Ö 10.4	Eigenbetriebsähnliche Einrichtung Veranstaltungszentrum der Stadt Köln hier: Jahresabschluss des Geschäftsjahres 2022 Beschluss: ungeändert beschlossen	2267/2023	Beschlussvorlage Rat Anlage - Veranstaltungszentrum: Prüfbericht zum Jahresabschluss 2022
Ö 10.5	Sanierung des Funkturms Colonius Zusatz: zurückgezogen Beschluss: zurückgestellt	2303/2023	Beschlussvorlage Rat Beschlussvorlage Rat (Fassung für Rat 07.09.2023) Anlage 1 Ergänzende Stellungnahme der Verwaltung mit Begründung der Dringlichkeit Anlage 2 (Vorab-)Auszug aus der Sitzung des Rates vom 26.10.2023 TOP 10.20 Anlage DE BV 1 unterschrieben Anlage DE BV 4 unterschrieben
Ö 10.6	Bedarfsfeststellungs- und Planungsbeschluss für den Bau der zusätzlichen Stadtbahnhaltestellen Niehler Straße/Gürtel und Boltensternstraße/Gürtel der Linie 13 Beschluss: geändert beschlossen	0152/2023	Sachstandsbericht Rat /Ausschuss 11/2023 Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Öffentlichkeitsbeteiligung Anlage 2 - Übersichtsplan Anlage 2.1 Lageplan Niehler Str.- Gürtel Anlage 2.2 Lageplan Boltensternstr.-Gürtel Anlage 3 Stellungnahme RPA zu Planungsbeschluss 0152 2023 Anlage 4 Stellungnahme 69 auf RPA zu Planungsbeschluss 0152 2023 Anlage 5 - Auszug Verkehrsausschuss 22.08.2023
Ö	Nachtrag: 07.09.2023 Änderungsantrag der SPD-Fraktion Zusatz: zugesetzt Beschluss: Sache ist erledigt	AN/1602/2023	SPD Änderungsantrag nach § 13
Ö	Nachtrag: 07.09.2023 Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Volt Beschluss: ungeändert beschlossen	AN/1609/2023	Gem. Änderungsantrag nach § 13 (CDU)
Ö 10.7	Bauliche Ertüchtigung zur Sicherstellung der Betreiberverantwortung statt Umbau, Modernisierung und Erweiterung des Bürgerhauses MüZe, Berliner Str. 77 in Köln-Mülheim Zusatz: Abstimmung nur über Ziffer 3 und 4 des Beschlussvorschlages Beschluss: geändert beschlossen	1107/2023	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 MüZe Kostenberechnung Haupt- und Nebengebäude Anlage 2 MüZe Absage Interessensbekundung Bundesförderprogramm Anlage 3 Auszug aus dem Beschlussprotokoll BV 9 am 14.08.2023 Anlage 4 Vorabauszug Rat 07.09.2023 Anlage 5 Neuberatung 1107-2023 MüZe Fachausschuss
Ö 10.8	Nachhaltige Urbane Mobilitätsplanung (Sustainable Urban Mobility Plan - SUMP) hier: Beschluss Leitbild Beschluss: ungeändert beschlossen	2060/2023	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Öffentlichkeitsbeteiligung Anlage 2 Leitbild Besser durch Köln
Ö 10.9	Ombudsstelle für Geflüchtete - Verlängerung der Befristung bis Dezember 2025 Beschluss: ungeändert beschlossen	2090/2023	Beschlussvorlage Rat Anlage 1
Ö 10.10	Schulrechtliche Änderung der Kapazität der Franziskusschule, Katholische Grundschule, Cäsarstraße21, 50968 Köln-Bayenthal (Schulnummer 111430) von 1,5 auf 2 Züge zum Schuljahr 2024/25 Beschluss: ungeändert beschlossen	2123/2023	Beschlussvorlage Rat Anlage 0 - Begründung der Dringlichkeit Anlage 1 - Stellungnahme Schulkonferenz Franziskusschule 2016 Anlage 2 - Stellungnahme Schulkonferenz Franziskusschule 2023 Anlage 3 - Stellungnahme Schulkonferenz Maria-Sybilla-Merian-Schule 2023 Anlage 4 - Stellungnahme Stadtschulpflegschaft Köln zu verschiedenen Zügigkeitserweiterungen vom 18.05.2023
Ö 10.11	Zusammenführung der beiden Weiterbildungskollegs Gereonsmühlengasse und Dagobertstraße zur Sicherung des bestehenden Angebotes an den aktuellen Schulstandorten Beschluss: ungeändert beschlossen	1838/2023	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 - Zukunftskonzept Weiterbildungskolleg Köln – Abendgymnasium und Abendrealschule Anlage 2 - Stellungnahme Schulkonferenz - Weiterbildungskolleg Gereonsmühlengasse Anlage 3 - Stellungnahme Schulkonferenz - Weiterbildungskolleg Dagobertstraße
Ö 10.12	Änderung der Förderschule mit dem Förderschwerpunkt emotionale und soziale Entwicklung, Blumenthalstraße 10-12, 50670 Köln-Neustadt/Nord (Schulnummer 154179) zum 01.08.2024 Beschluss: ungeändert beschlossen	1860/2023	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 - Konzeptionelle Planung von Angeboten der Förderschule Blumenthalstraße Anlage 2 - Stellungnahme der Schulkonferenz Förderschule emotionale und soziale Entwicklung Blumenthalstraße
Ö 10.13	Durchführung eines europaweiten Ausschreibungsverfahrens zur Suche eines Investorseiner Investorin mit Grundstück zur Planung und Errichtung eines 2-zügigen Grundschulgebäudes mit 2 Sportübungseinheiten im Stadtteil Köln-Rondorf Nord-West Beschluss:* geändert beschlossen	1384/2023	Sachstandsbericht Rat /Ausschuss Beschlussvorlage Rat Anlage 1 - Suchradius Anlage 2, Vorabauszug Beschlussprotokoll Ausschuss für Schule und Weiterbildung vom 21.08.2023 Anlage 3, Auszug BA Gebäudewirtschaft 28.08.2023 Anlage 4, Auszug Sportausschuss 31.08.2023 Anlage 5, Auszug Finanzausschuss 04.09.2023
Ö 10.14	Feststellung des Jahresabschlusses der Gebäudewirtschaft der Stadt Köln zum 31.12.2021 Beschluss: ungeändert beschlossen	3454/2022	Sachstandsbericht Rat /Ausschuss Beschlussvorlage Rat Anlage 0 - Begründung der Dringlichkeit Anlage 1 - Prüfungsbericht 2021 Anlage 2 - Beantwortung einer Nachfrage aus dem FA vom 04.09.2023
Ö 10.15	Erneuerung einer Raumlufttechnischen Anlage (RLT-Anlage 5.1 Restaurierung) im Gebäudekomplex Museum Ludwig – Philharmonie und damit einhergehende Sanierungsmaßnahmen Erweiterter Planungsbeschluss und Weiterplanungsbeschluss Beschluss: ungeändert beschlossen	1740/2023	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Beschlussvorlage 1003/2020 mit Anlagen Anlage 2 Stellungnahme des Rechnungsprüfungsamtes Anlage 3 Stellungnahme der Gebäudewirtschaft Anlage 4 Kostenannahme Anlage 5 Kostenplanung Anlage 6 Rechtsprechung Anlage 7 Ergänzende Stellungnahme Rechnungsprüfungsamt
Ö 10.16	Erneuerung der Raumlufttechnischen Anlagen (ausgenommen RLT-Anlage 5.1 Restaurierung) im Museum Ludwig und in der Philharmonie hier: Vergabe von Ingenieurleistungen der Technischen Ausrüstung und weiterer Planungsleistungen Beschluss: ungeändert beschlossen	4227/2022	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Stellungnahme Rechnungsprüfungsamt Anlage 2 Stellungnahme Gebäudewirtschaft Anlage 3 Ergänzende Stellungnahme Rechnungsprüfungsamt
Ö 10.17	Sport- und Erholungsanlage Fühlinger See hier: Einrichtung von unbewachten Badestellen am See 1 und See 7 Beschluss: ungeändert beschlossen	2407/2023	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Gutachten Fühlinger See Anlage 2 Plan See 1 und 7-Badestellen ohne Bewachung Anlage 3 - Vorabauszug BV6 vom 31.8.2023
Ö 10.18	Weiterentwicklung der Richtlinie „Gebäudesanierung und Erneuerbare Energien - klimafreundliches Wohnen“: Fortführung als drei eigenständige Förderprogramme Beschluss: ungeändert beschlossen	0944/2023	Beschlussvorlage Rat Anlage 0, Begründung der Dringlichkeit Anlage 1 Förderrichtlinie Gebäudesanierung - klimafreundliches Wohnen Anlage 2 Förderrichtlinie Photovoltaik - klimafreundliches Wohnen Anlage 3 Förderrichtlinie Photovoltaik - klimafreundliches Arbeiten Anlage 4 Übersicht über die Förderbausteine Anlage 5 Finanzen - Auflösung Gegenleistungsverpflichtung
Ö 10.19	Klimaschutzpreis der Stadt Köln Zusatz: zurückgestellt Beschluss: zurückgestellt	2691/2023	Beschlussvorlage Rat Anlage 1: Statuten zum Klimaschutzpreis Anlage 2 Textkorrektur Statuten Klimaschutzpreis
Ö 10.20	Beschleunigungspaket weiterführende Schulen - Generalsanierung und Neubau der Schulgebäude der Gesamtschule Holweide, Burgwiesenstraße 125, der Kaiserin-Theophanu-Schule, Gymnasium Kantstraße 3 und der Heinrich-Böll-Gesamtschule Merianstraße 11-15 durch General- oder Totalunternehmen - Planungs- und Baubeschluss Beschluss: geändert beschlossen	1196/2023	Sachstandsbericht Rat /Ausschuss Beschlussvorlage Rat Anlage 1 - Stellungnahme des Rechnungsprüfungsamtes Anlage 2 - Beantwortung der Nachfragen des ASW vom 21.08.2023 Anlage 3 - Entscheidungskriterien Neubau oder GI Anlage 4 - Gegenüberstellung GI ohne Eingriffe Anlage 5 - Gegenüberstellung GI mit Eingriffen Anlage 6 - Auszug BA Gebäudewirtschaft 28.08.2023 - neu Anlage 7 - geprüfte Alternativstandorte Anlage 7a - Kaiserin-Theophanu-Schule Variante 01 Anlage 7b - Kaiserin-Theophanu-Schule Variante 02 Anlage 8 - Vorabauszug Rat 07.09.2023 Anlage 9 - Auszug aus dem Beschlussprotokoll der Bezirksvertretung Kalk vom 21.09.2023 Anlage 10 - Stellungnahme zum Beschluss der Bezirksvertretung 8
Ö 10.21	Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes der Stadt Köln zum 31.12.2020 Beschluss: ungeändert beschlossen	2636/2023	Beschlussvorlage Rat Anlage 0 Begruendung Dringlichkeit Bericht Prüfung JA 2020 Anlage 1 Bericht über die Prüfung des Jahresabschluss und des Lageberichts der Stadt Köln zum 31.12.2020 Anlage 2 Entwurf Jahresabschluss 2020 Teil 1 (korrigiert)
Ö 10.22	Nachtrag: 31.08.2023 Baubeschluss für die Umgestaltung der Kreuzung Neusser Straße/Kempener Straße/Auerstraße zu einem Kreisverkehr sowie Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen - hier: Finanzstelle 6601-1201-0-6600, Umbau von signalisierten Knotenpunkten Zusatz: zugesetzt Beschluss: ungeändert beschlossen	0515/2023	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Öffentlichkeitsbeteiligung Anlage 2 Entwurf Kreisverkehr Neusser Straße Kempener Straße Anlage 3 Bilanz - Bäume Anlage 4 Bilanz - Kfz-Parkstände Anlage 5 Bilanz - Fahrradparkstände Anlage 6 Schreiben des Rechnungsprüfungsamtes Anlage 7 Stellungnahme zum Schreiben des Rechnungsprüfungsamtes Anlage 8 - Auszug Verkehrsausschuss 22.08.2023
Ö 10.23	Nachtrag: 31.08.2023 Verwendung des Überschusses aus dem Jahresabschluss 2020 Zusatz: zugesetzt Beschluss: ungeändert beschlossen	2421/2023	Beschlussvorlage Rat
Ö 11	Bauleitpläne - Änderung des Flächennutzungsplanes
Ö 11.1	230. Änderung des Flächennutzungsplanes im Stadtbezirk 6, Köln- Chorweiler; Arbeitstitel: "Volkhovener Straße" in Köln-Esch/ Auweiler. Hier: Feststellungsbeschluss Beschluss: ungeändert beschlossen	1668/2023	Sachstandsbericht Rat /Ausschuss Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Lage des Änderungsbereiches Anlage 2 Bisherige Darstellung des Flächennutzungsplans Anlage 3 Beabsichtigte Darstellung Anlage 4 Begründung mit Umweltbericht Anlage 5 Stellungnahmen aus der FÖB §3(1) und Offenlage §3(2) Anlage 6 Stellungnahmen der Behörden und TÖB §4(1) und §4(2)
Ö 11.2	228. Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) im Stadtbezirk 2, Köln-Rodenkirchen Arbeitstitel: "Integrative Quartiersentwicklung am Kalscheurer Weg" in Köln-Zollstock hier: Feststellungsbeschluss Beschluss: ungeändert beschlossen	1622/2023	Sachstandsbericht Rat /Ausschuss Beschlussvorlage Rat Anlage 1 - Änderungsbereich Anlage 2 - Bisherige Darstellung Anlage 3 - Beabsichtigte Darstellung Anlage 4 - Begründung Anlage 5.1 - Stellungnahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung §3 Anlage 5.2 - Stellungnahmen der Offenlage §3 Anlage 6.1 - Stellungnahmen der frühzeitigen Behörden und TöB-Beteiligung §4 Anlage 6.2 - Stellungnahmen der Behörden und TöB-Beteiligung §4 Anlage 7- Auszug aus dem Beschlussprotokoll BV 2 21.08.2023
Ö 11.3	227. Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) im Stadtbezirk 1, Köln-Deutz; Arbeitstitel: "Deutzer Hafen" in Köln-Deutz Beschluss: ungeändert beschlossen	1389/2023	Sachstandsbericht Rat /Ausschuss Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Lage des Änderungsbereiches Anlage 2 Bisherige Darstellung des Flächennutzungsplanes Anlage 3 Beabsichtigte Darstellung (überholte Anlage - Korrektur s. Anblage 3.1) Anlage 3.1- DH beabsichtigte Darstellung Korrektur von Anlage 3 Anlage 4 Begründung mit Umweltbericht Anlage 5.1 Stellungnahmen aus der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteilligung §3(1) Anlage 5.2 Stellungnahmen aus der Offenlage §3(2) Anlage 6.1 Stellungnahmen der Behörden und TÖB §4(1) Anlage 6.2 Stellungnahmen der Behörden und TöB §4(2)
Ö 12	Bauleitpläne - Anregungen / Satzungen
Ö 12.1	Beschluss über Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss betreffend den Bebauungsplan-Entwurf Nummer 59569/05 - Arbeitstitel: Südlich Baptiststraße in Köln-Roggendorf/Thenhoven Zusatz: zurückgestellt Beschluss: zurückgestellt	2096/2023	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Geltungsbereich Anlage 2 Begründung nach § 9 Abs. 8 BauGB Anlage 3 Textliche Festsetzungen Anlage 4 B-Plan-Entwurf Blatt1 ungültig Anlage 4 NEU B-Plan-Entwurf Blatt 1 Anlage 5 B-Plan-Entwurf Blatt2 Anlage 6 Stellungnahmen vor der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB (Abendveranstaltung) Anlage 7 Stellungnahmen aus der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB Anlage 8 Stellungnahmen aus der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB (verfristet) Anlage 9 Stellungnahmen der ergänzenden Bürgerinfo Anlage 10.1 Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB Anlage 10.2 Stellungnahmen aus der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB Anlage 11 Stellungnahmen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB (Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange) Anlage 12 Stellungnahmen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB Anlage 13 Stellungnahmen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB (verfristet) Anlage 14 Konzept zur Führung der Baustellenverkehre Anlage 15, Auszug BV 6 (Chorweiler) vom 16.10.2023 Anlage 16 Stellungnahme der Verwaltung zur Beschlussempfehlung der BV 6
Ö 13	Erlass von Veränderungssperren
Ö 14	Bauleitpläne - Aufhebung von Bebauungs- / Durchführungs- / Fluchtlinienplänen
Ö 15	Weitere bauleitplanungsrechtliche Angelegenheiten
Ö 16	KAG-Satzungen - Erschließungsbeitragssatzungen
Ö 16.1	22. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Köln vom 29. Juni 2001 über die Erhebung eines Erschließungsbeitrages Beschluss: ungeändert beschlossen	2169/2023	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 - Satzungstext Anlage 2 - Einheitssatzermittlung
Ö 16.2	Satzung über die abweichende Herstellung der Erschließungsanlage Hahnenstraße im Abschnitt von Haus Nr. 32 einschließlich bis Uhuweg (östliche Einmündung) in Köln-Rondorf Beschluss: ungeändert beschlossen	2211/2023	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 - Übersichtsplan Anlage 2 - Lageplan Erschließungsanlage Anlage 3 - Lageplan Ausparzellierungserfordernis Anlage 4 - Lageplan fehlende Entwässerungseinrichtung Anlage 5 - Satzungstext
Ö 17	Gremienbesetzungen
Ö 17.1	Mitgliederwechsel im Jugendhilfeausschuss, hier ev. Kirchenverband Köln und Region sowie Computerprojekt Köln e.V. Beschluss: ungeändert beschlossen	2310/2023	Beschlussvorlage Rat
Ö 17.2	Nachtrag: 05.09.2023 Antrag der Fraktion Die FRAKTION betreffend "Umbesetzung Ausschüsse / Sachkundige Einwohner:innen" Zusatz: zugesetzt Beschluss: ungeändert beschlossen	AN/1585/2023	Die FRAKTION Antrag nach § 3
Ö 17.3	Nachtrag: 06.09.2023 Antrag von RM Gabriel (KLIMA FREUNDE) betreffend "Nachbesetzung Sachkundiger Einwohnerin im Liegenschaftsausschuss" Zusatz: zugesetzt Beschluss: ungeändert beschlossen	AN/1595/2023	Gem. Antrag nach § 3 (Klima)
Ö 17.4	Nachtrag: 07.09.2023 Antrag von RM Zimmermann (GUT Köln) betreffend "Nachbesetzung Sachkundige Einwohnerin im Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales" Zusatz: zugesetzt Beschluss: ungeändert beschlossen	AN/1601/2023	GUT Antrag nach § 3
Ö 17.5	Nachtrag: 07.09.2023 Antrag der SPD-Fraktion betreffend "Gebrüder Coblenz Stift e.V.: Entsendung in den Beirat" Zusatz: zugesetzt Beschluss: ungeändert beschlossen	AN/1603/2023	SPD Antrag nach § 3
Ö 17.6	Nachtrag: 07.09.2023 Antrag der CDU-Fraktion betreffend "Änderung von Mitgliedern im Umlegungsausschuss" Zusatz: zugesetzt Beschluss: ungeändert beschlossen	AN/1353/2023	CDU Antrag nach § 3
Ö 17.7	Nachtrag: 07.09.2023 Antrag der Fraktion Die Linke. betreffend "Entsendung in den Aufsichtsrat der Wohnungsgesellschaft der Stadtwerke Köln mbH (WSK)" Zusatz: zugesetzt Beschluss: ungeändert beschlossen	AN/1613/2023	Linke Antrag nach § 3
Ö 17.8	Nachtrag: 07.09.2023 Antrag der Fraktion Die Linke. betreffend "Umbesetzung im Jugendhilfeausschuss" Zusatz: zugesetzt Beschluss: ungeändert beschlossen	AN/1612/2023	Linke Antrag nach § 3
Ö 17.9	Nachtrag: 07.09.2023 Antrag der Fraktion Die Linke. betreffend "Entsendung in den Aufsichtsrat der moderne stadt Gesellschaft zur Förderung des Städtebaus und der Gemeindeentwicklung mbH" Zusatz: zugesetzt Beschluss: ungeändert beschlossen	AN/1614/2023	Linke Antrag nach § 3
Ö 17.10	Nachtrag: 07.09.2023 Antrag der Fraktion Die Linke. betreffend "Umbesetzung von Ausschüssen" Zusatz: zugesetzt Beschluss: ungeändert beschlossen	AN/1611/2023	Linke Antrag nach § 3
Ö 17.11	Nachtrag: 07.09.2023 Antrag von RM Syndicus (GUT Köln) betreffend "Benennungen und Umbesetzungen von sachkundigen Einwohner:innen und beratenden Mitglieder" Zusatz: zugesetzt Beschluss: ungeändert beschlossen	AN/1604/2023	Antrag nach § 3 der GeschO
Ö 17.12	Nachtrag: 07.09.2023 Antrag von RM Syndicus (GUT Köln) betreffend "Benennung von RM Syndicus als sachkundige Einwohnerin mit beratender Stimme" Zusatz: zugesetzt Beschluss: ungeändert beschlossen	AN/1605/2023	Antrag nach § 3 der GeschO
Ö 18	Genehmigung von Eil- und Dringlichkeitsentscheidungen
Ö 18.1	Offene Ganztagsschule im Primarbereich ab dem Schuljahr 2023/2024 Beschluss: ungeändert beschlossen	4225/2022	Eilentscheidung Hauptausschuss Anlage 1 - Verteilung der OGS-Plätze Schuljahr 2023-24 Anlage 2 Vorabauszug Hauptausschuss 10.07.2023
Ö 18.2	Beschluss über Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss betreffend den Bebauungsplan-Entwurf 67453/23 Arbeitstitel: "Westlich Unter Goldschmied (Laurenz-Carré)" in Köln-Altstadt/Nord Beschluss: ungeändert beschlossen	0502/2023	Eilentscheidung Hauptausschuss Beschlussvorlage Rat - Version Rat 15.06.2023 Anlage 1 WUG Geltungsbereich Anlage 2 WUG Stellungnahmen Öffentlichkeit §3 1 BauGB Anlage 3 WUG Stellungnahmen Träger öffentlicher Belange § 4 1 BauGB Anlage 4 WUG Stellungnahmen Träger öffentlicher Belange §4 2 BauGB Anlage 5 WUG Stellungnahmen Öffentlichkeit §3 2 BauGB Anlage 6 WUG Stellungnahmen Öffentlichkeit §3 2 i.V. § 4a 3 BauGB Anlage 7 WUG Begründung - Neufassung siehe Anlage12 Anlage 8 WUG Bebauungsplan Blatt1 Anlage 9 WUG Bebauungsplan Blatt 2 Anlage 10 WUG textliche Festsetzungen Anlage 11- Stellungnahme der Verwaltung Anlage 12 WUG Neufassung der Anlage 7 Begründung Anlage 13 Erläuterungen der Verwaltung zum Thema Wohnungsbau-geförderten Wohnungsbau im Bebauungsplan Anlage 14 Vorabauszug Rat 15.06.2023 Anlage15 Hinweise der Verwaltung zum Hauptausschuss Anlage 16- Auszug aus der Niederschrift Sitzung Hauptausschuss 10.07.2023
Ö 19	-
Nicht öffentlicher Teil:
N 20	Annahme von Schenkungen / Vermächtnissen / Erbschaften
N 21	Anträge gemäß § 3 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
N 22	Anfragen gemäß § 4 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
N 23	Grundstücksangelegenheiten
N 23.1	Verkauf von zwei städtischen Gewerbegrundstücken in der Romaneystraße
N 23.2	Verlängerung des Erbbaurechtes FC-Germania Zündorf 1913 e.V., Heerstr. in Porz-Zündorf
N 23.3	Verlängerung des Erbbaurechts Tennisclub Rot-Schwarz Neubrück e.V., Pohlstadtsweg in Köln-Brück
N 23.4	Verkauf eines städtischen Grundstückes in Köln-Immendorf, Am Goldschmidtshof
N 23.5	Ankauf eines Gebäudes zur Unterbringung von Geflüchteten und Personen ohne festen Wohnsitz, Winterberger Straße, Köln-Merheim
N 23.6	Verkauf des Einfamilienreihenhausgrundstücks Odenthaler Str.
N 23.7	Bestellung eines Erbbaurechtes An der Paradieswiese in Köln-Holweide
N 23.8	Vergabe der städtischen Grundstücksfläche Kunstfelder Straße in Köln-Dünnwald im Erbbaurecht
N 23.9	Grundstückstausch Köln-Meschenich, Kerkrader Str., Brühl-Vochem, In der Hell, Hürth-Kendenich/Fischenich, Im Feldrain
N 23.10	Neubegründung eines Erbbaurechtes in Köln-Porz-Wahn, Albert-Schweitzer-Str.
N 24	Allgemeine Vorlagen
N 24.1	RheinEnergie AG
N 24.2	Ausschreibung des Betreibervertrages der Parkeinrichtung Lanxessarena
N 24.3	Abmietung des Ostgebäudes vom Stadthaus Deutz, Willy-Brandt-Platz 3, 50679 Köln
N	Änderungsantrag der FDP-Fraktion
N 24.4	Bedarfsfeststellung über externe IT-Dienstleistungen von 2024 bis 2027
N 24.5	Bedarfsfeststellung über den Erwerb von Ladewagen für Mobilgeräte (iPads und Notebooks) für Kölner Schulen
N 24.6	Neufassung des Gesellschaftsvertrages der HGK Dry Shipping Beteiligungsgesellschaft mbH
N 24.7	RheinEnergie AG
N 24.8	Änderung des Ratsbeschlusses vom 24.06.2021 zur Erweiterung und Mietvertragsverlängerung Kita Geldernstr. 107, 50739 Köln (Bilderstöckchen)
N 24.9	Jugendzentren Köln gGmbH (JugZ): Erhöhung des Betriebskostenzuschusses
N 25	Wahlen
N 26	Genehmigung von Eil- und Dringlichkeitsentscheidungen
N 26.1	RheinEnergie AG
N 26.2	Abschluss eines Gesellschafterdarlehens mit der Koelnmesse GmbH
N 26.3	Anmietung von Räumen am Sachsenring 79 für 4 Klassen des Humboldt-Gymnasiums Kartäuserwall 40
N 26.4	Ausübung des Vorkaufsrechts gem. § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 BauGB
N 26.5	Krankenhaus Porz: Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit
N 26.6	Annahme eines gerichtlichen Vergleichsangebotes zur Beilegung des Rechtsstreits über Stillstandskosten der Hubschrauberbetriebsstation Kalkberg

Informationen

Öffentlicher Teil:

Nicht öffentlicher Teil: