SessionNet | 28. Sitzung des Rates - 26.10.2023

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Sitzung

Rat/0033/2023

Gremium

Rat

Raum

Rathaus Spanischer Bau, Ratssaal

Zeit

15:38-23:57

Einladung Rat

Tagesordnung Rat

Öffentliche Bekanntmachung

Niederschrift Rat (Öffentlicher Teil)

Wortprotokoll der 28. Sitzung des Rates

Öffentlicher Teil:
Ö 1	Anträge auf Durchführung einer aktuellen Stunde gemäß § 5 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
Ö 1.1	Nachtrag: 26.10.2023 Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, Die Linke., FDP, Volt, Die FRAKTION, der Ratsgruppe KLIMA FREUNDE & GUT und von RM Zimmermann (GUT Köln) betreffend "Aktuelle Stunde zur Schließung der Druckerei des Verlages M. DuMont Schauberg" Zusatz: zugesetzt Beschluss: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen	AN/1888/2023	Gem. Antrag nach § 5 (Grüne)
Ö 2	Annahme von Schenkungen / Vermächtnissen / Erbschaften
Ö 2.1	Nachtrag zur Schenkung aus der Sammlung von Kasper König an das Museum Ludwig Beschluss: ungeändert beschlossen	3105/2023	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Übersicht Kasper König on Kawara Karten Anlage 2 Abbildungen Postkarten Anlage 3 Abbildungen Postkarten Anlage 4 Abbildungen Postkarten Anlage 5 Abbildungen Postkarten Anlage 6 Abbildung Siebdruck Anlage 7 Abbildung Boote Anlage 8 Abbildung Holzbox Anlage 9 Abbildung Holzbox Anlage 10 Wertgutachten
Ö 3	Anträge des Rates / Vorschläge und Anregungen der Bezirksvertretungen
Ö 3.1	Anträge gemäß § 3 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
Ö 3.1.1	Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und Volt betreffend "Gaskugelbehälter Maarweg langfristig erhalten" Beschluss: ungeändert beschlossen	AN/1829/2023	Gem. Antrag nach § 3 (FDP)
Ö 3.1.2	Antrag der SPD-Fraktion betreffend "Klima-Bonus-App – Klimafreundliches Verhalten verstärken und ausbauen" Beschluss: Sache ist erledigt	AN/1827/2023	SPD Antrag nach § 3
Ö	Nachtrag: 26.10.2023 Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Volt Zusatz: zugesetzt Beschluss: ungeändert beschlossen	AN/1894/2023	Gem. Änderungsantrag nach § 13 (Volt)
Ö 3.1.3	Antrag der AfD-Fraktion betreffend "Mängel auf der Zoobrücke schleunigst beheben" Beschluss: endgültig abgelehnt	AN/1819/2023	AfD Antrag nach § 3
Ö 3.1.4	Antrag der Fraktion Die FRAKTION betreffend "Dä malade Melode, oder es lebe die Kultur" Beschluss: endgültig abgelehnt	AN/1817/2023	Die FRAKTION Antrag nach § 3
Ö 3.1.5	Antrag von RM Zimmermann (GUT Köln) betreffend "Stadt Köln kündigt X-(Twitter)-Konten" Beschluss: geändert beschlossen	AN/1828/2023	GUT Antrag nach § 3
Ö	Nachtrag: 23.10.2023 Änderungsantrag von RM Zimmermann (GUT Köln) Zusatz: zugesetzt Beschluss: ungeändert beschlossen	AN/1877/2023	GUT Änderungsantrag nach § 13
Ö 3.1.6	Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Volt betreffend "Verlängerung der Möglichkeit für erweiterte Außengastronomieflächen" Beschluss: ungeändert beschlossen	AN/1732/2023	Gem. Antrag nach § 3 (CDU)
Ö 3.1.7	Antrag der SPD-Fraktion betreffend "Sofortprogramm: Jetzt bezahlbaren Wohnraum schaffen - Sozialpolitische Katastrophe abwenden!" Beschluss: verwiesen in nachfolgende Gremien (ohne Rücklauf)	AN/1832/2023	SPD Antrag nach § 3 Vorabauszug Rat 26.10.2023. TOP 3.1.7
Ö	Nachtrag: 26.10.2023 Änderungsantrag der Fraktion Die Linke. Zusatz: zugesetzt Beschluss: verwiesen in nachfolgende Gremien (ohne Rücklauf)	AN/1891/2023	Linke Änderungsantrag nach § 13 Vorabauszug Rat 26.10.2023. TOP 3.1.7
Ö 3.1.8	Antrag der FDP-Fraktion betreffend "Stadtweite Einbürgerungsfeiern" Beschluss: verwiesen in nachfolgende Gremien (ohne Rücklauf)	AN/1690/2023	FDP Antrag nach § 3 Vorabauszug Rat 26.10.2023, TOP 3.1.8
Ö	Nachtrag: 26.10.2023 Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU, Volt und der Ratsgruppe KLIMA FREUNDE & GUT Zusatz: zugesetzt Beschluss: verwiesen in nachfolgende Gremien (ohne Rücklauf)	AN/1901/2023	Gem. Änderungsantrag nach § 13 (Grüne) Vorabauszug Rat 26.10.2023, TOP 3.1.8
Ö 3.1.9	Antrag der AfD-Fraktion betreffend "Solidarität mit Israel und Tel Aviv-Yafo" Beschluss: endgültig abgelehnt	AN/1822/2023	AfD Antrag nach § 3
Ö 3.1.10	Antrag der Fraktion Die FRAKTION betreffend "Neugestaltung Sicherheitskonzept 11.11.2023 - Stadt absperren (außer Hahnwald)!" Beschluss: endgültig abgelehnt	AN/1818/2023	Die FRAKTION Antrag nach § 3
Ö 3.1.11	Antrag der AfD-Fraktion betreffend "Keine weiteren Flüchtlingscontainer am Fühlinger See" Beschluss: endgültig abgelehnt	AN/1824/2023	AfD Antrag nach § 3
Ö 3.1.12	Antrag der AfD-Fraktion betreffend "Neutralität der Oberbürgermeisterin Reker" Beschluss: endgültig abgelehnt	AN/1825/2023	AfD Antrag nach § 3
Ö 3.1.13	Nachtrag: 26.10.2023 Antrag der SPD-Fraktion betreffend "Deutzer Kirmes in bewährter 50-jähriger Tradition fortführen!" Zusatz: zugesetzt Beschluss: verwiesen in nachfolgende Gremien (ohne Rücklauf)	AN/1893/2023	SPD Dringlichkeitsantrag nach § 12 (Vorab-)Auszug Rat 26.10.2023 TOP 3.1.13
Ö 3.2	Vorschläge und Anregungen der Bezirksvertretungen gemäß § 37 Absatz 5 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Ö 4	Anfragen gemäß § 4 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
Ö 4.1	Anfrage der FDP-Fraktion betreffend "Was ist aus dem Maßnahmenpaket und dem Arbeitskreis „Domumgebung“ von 2007 geworden?" Beschluss: Sache ist erledigt	AN/1376/2023	FDP Anfrage nach § 4
Ö	Antwort der Verwaltung vom 07.09.2023 Beschluss: Kenntnis genommen	2908/2023	Beantwortung einer Anfrage (Rat bzw. HauptA)
Ö 4.2	Anfrage der FDP-Fraktion betreffend "Untersagt die Stadt Bauherren in Köln Fernwärmeanschlüsse durch die Rhein-Energie AG?" Beschluss: Sache ist erledigt	AN/1549/2023	FDP Anfrage nach § 4
Ö	Antwort der Verwaltung vom 07.09.2023 Beschluss: Kenntnis genommen	2842/2023	Beantwortung einer Anfrage (Rat bzw. HauptA)
Ö 4.3	Anfrage der AfD-Fraktion betreffend "Kontrolle Schlagbaumsweg" Beschluss: Sache ist erledigt	AN/1565/2023	AfD Anfrage nach § 4
Ö	Antwort der Verwaltung vom 07.09.2023 Beschluss: Kenntnis genommen	2886/2023	Beantwortung einer Anfrage (Rat bzw. HauptA)
Ö 4.4	Anfrage der AfD-Fraktion betreffend "Teilnahme an Fraktionssitzung gem. der Grundsatzverfügung zur Regelung der Teilnahme von Verwaltungsangehörigen an den Sitzungen der Fraktionen" Beschluss: Sache ist erledigt	AN/1568/2023	AfD Anfrage nach § 4
Ö	Antwort der Verwaltung vom 07.09.2023 Beschluss: Kenntnis genommen	2907/2023	Beantwortung einer Anfrage (Rat bzw. HauptA)
Ö 4.5	Anfrage von RM Zimmermann (GUT Köln) betreffend "Klimafolgendarstellung in Beschlussvorlagen" Beschluss: Sache ist erledigt	AN/1563/2023	GUT Anfrage nach § 4
Ö	Nachtrag: 26.10.2023 Antwort der Verwaltung vom 26.10.2023 Zusatz: zugesetzt Beschluss: Kenntnis genommen	2883/2023	Beantwortung einer Anfrage (Rat bzw. HauptA)
Ö 4.6	Nachtrag: 20.10.2023 Anfrage der AfD-Fraktion betreffend "Wirtschaftsfaktor Großmarkt" Zusatz: zugesetzt Beschluss: Sache ist erledigt	AN/1863/2023	AfD Anfrage nach § 4
Ö	Nachtrag: 26.10.2023 Antwort der Verwaltung vom 26.10.2023 Zusatz: zugesetzt Beschluss: Kenntnis genommen	3428/2023	Beantwortung einer Anfrage (Rat bzw. HauptA)
Ö 4.7	Nachtrag: 23.10.2023 Anfrage der AfD-Fraktion betreffend "Kontakte der Oberbürgermeisterin zu Kölner Bundestags- Landtagsabgeordneten" Zusatz: zugesetzt Beschluss: zurückgestellt	AN/1864/2023	AfD Anfrage nach § 4
Ö	Nachtrag: 26.10.2023 Antwort der Verwaltung vom 26.10.2023 Zusatz: zugesetzt Beschluss: zurückgestellt	3425/2023	Beantwortung einer Anfrage (Rat bzw. HauptA)
Ö 4.8	Nachtrag: 23.10.2023 Anfrage der Fraktion Die FRAKTION betreffend "Aberkennung von Ehrenbürgerwürde DuMont" Zusatz: zugesetzt Beschluss: Sache ist erledigt	AN/1867/2023	Die FRAKTION Anfrage nach § 4
Ö	Nachtrag: 25.10.2023 Antwort der Verwaltung vom 25.10.2023 Zusatz: zugesetzt Beschluss: Kenntnis genommen	3399/2023	Beantwortung einer Anfrage (Rat bzw. HauptA)
Ö 4.9	Nachtrag: 23.10.2023 Anfrage der Fraktion Die FRAKTION betreffend "Parkgebühren Carsharinganbieter "Miles"" Zusatz: zugesetzt Beschluss: zurückgestellt	AN/1868/2023	Die FRAKTION Anfrage nach § 4
Ö 4.10	Nachtrag: 23.10.2023 Anfrage der Ratsgruppe KLIMA FREUNDE & GUT betreffend "Lastenradförderung 2023" Zusatz: zugesetzt Beschluss: zurückgestellt	AN/1872/2023	KLIMA FREUNDE-GUT Anfrage nach § 4
Ö 5	Einwohner, Einwohnerinnen, Bürger und Bürgerinnen
Ö 5.1	Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Ö 5.2	Einwohnerantrag gemäß § 25 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Ö 5.3	Bürgerbegehren und Bürgerentscheid gemäß § 26 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Ö 5.4	Anregungen und Stellungnahmen des Integrationsrates gemäß § 27 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Ö 6	Ortsrecht
Ö 6.1	Satzungen
Ö 6.2	Gebühren-, Entgeltordnungen und ähnliches
Ö 6.2.1	Abwassergebührensatzung 2024 Beschluss: ungeändert beschlossen	2662/2023	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 - Gebührenkalkulation 2024 Anlage 2 - Abwassergebührensatzung 2024 Anlagen 3 - 11 - Anlagen zur Berechnung der Abwassergebühren 2024
Ö 6.3	Ordnungsbehördliche Verordnungen
Ö 6.4	Sonstige städtische Regelungen
Ö 7	Haushaltsrechtliche Unterrichtung des Rates
Ö 7.1	Unterrichtung des Rates über die von der Kämmerin/den Fachbeigeordneten genehmigten Mehraufwendungen, -auszahlungen und -verpflichtungen gemäß § 83 Abs. 1 und § 85 Abs. 1 GO NRW
Ö 7.1.1	Unterrichtung des Rates über die von der Kämmerin/den Fachbeigeordneten genehmigten Mehraufwendungen, -auszahlungen und -verpflichtungen im Haushaltsjahr 2023 gem. § 83 Abs. 1 und § 85 Abs. 1 GO NRW in Verbindung mit der Haushaltssatzung 2023/2024 Beschluss: Kenntnis genommen	3223/2023	Haushaltsrechtliche Unterrichtung des Rates Anlage 1 Aufwand
Ö 7.2	Unterrichtung des Rates über Kostenerhöhungen nach § 25 KomHVO
Ö 7.2.1	Neubau eines Wohngebäudes im öffentlich geförderten Wohnungsbau auf dem städtischen Grundstück Houdainer Str. 72, 72a, 51143 Köln-Zündorf Beschluss: Kenntnis genommen	1635/2023	Haushaltsrechtliche Unterrichtung des Rates Anlage 01 - Übersichtsplan Houdainer Str. 72, 72a Anlage 02 - Lageplan Houdainer Str. 72, 72a Anlage 03 - Schrägluftbild Houdainer Str. 72, 72a Anlage 04.1 - Fassadenansicht Giebel Houdainer Str. 72, 72 a Anlage 04.2 - Fassadenansicht Straße Houdainer Str. 72, 72a Anlage 05.1 - Grundriss KG Houdainer Str. 72, 72a Anlage 05.2 - Grundriss EG Houdainer Str. 72, 72a Anlage 05.3 - Grundriss OG Houdainer Str. 72, 72a Anlage 05.4 - Grundriss DG Houdainer Str. 72, 72a
Ö 7.3	Nachtrag: 26.10.2023 Überplanmäßiger Aufwand für Leistungen der Wirtschaftlichen Jugendhilfe, TP 0606 im Jahr 2023 Zusatz: zugesetzt Beschluss: Kenntnis genommen	3387/2023	Haushaltsrechtliche Unterrichtung des Rates
Ö 8	Überplanmäßige Aufwendungen
Ö 8.1	Überplanmäßiger Aufwand im Teilergebnisplan des Gesundheitsamtes in der Produktgruppe 0701 – Gesundheitsdienste für das Haushaltsjahr 2023 Beschluss: ungeändert beschlossen	2752/2023	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Erläuterung Mehrbedarf Anlage 2 Vorab-Auszug Niederschrift Gesundheitsausschuss 19.09.2023, TOP 5.4 Anlage 3 Erläuterung zusätzliche Büroräume
Ö 8.2	Genehmigung überplanmäßiger Haushaltsmittel im Teilplan des Wohnungsamtes in der Produktgruppe 1004 - Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum, Haushaltsjahr 2023 Beschluss: ungeändert beschlossen	2717/2023	Beschlussvorlage Rat
Ö 8.3	Nachtrag: 23.10.2023 Überplanmäßige Aufwendungen im Teilergebnisplan des Amtes für Verkehrsmanagement in der Produktgruppe 1201 - Straßen, Wege, Plätze für das Haushaltsjahr 2022 Zusatz: zugesetzt Beschluss: ungeändert beschlossen	2340/2023	Beschlussvorlage Rat
Ö 9	Außerplanmäßige Aufwendungen
Ö 10	Allgemeine Vorlagen
Ö 10.1	Neubau für die Grundschule Antwerpener Straße19-29, 50672 Köln-Neustadt/-Nord - Baubeschluss Beschluss: ungeändert beschlossen	0981/2023	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 - Kostenberechnung nach DIN Anlage 2 - Einrichtungskosten Anlage 3 - Risikobewertung Anlage 4 - Energiecheckliste Anlage 5 - Entwurfspläne Anlage 6 - Lageplan Anlage 7 - Stellungnahme des Rechnungsprüfungsamtes Anlage 8 - Erläuterung zur Stellungnahme des Rechnungsprüfungsamtes Anlage 9 - Antwort der Verwaltung zur Anfrage in der Sitzung des ASW vom 18.09.2023 Anlage 10 - Auszug BV 1 (Innenstadt) vom 19.10.2023 Anlage 11 - Stellungnahme zum geänderten Beschluss der Bezirksvertretung 1
Ö 10.2	Konzept "Kuratorium für ein Denkmal zu den Anschlägen des NSU in der Keupstraße und der Probsteigasse" Beschluss: ungeändert beschlossen	1060/2023	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Konzept Kuratorium Anlage 2 Kurzversion Konzept
Ö 10.3	Neugestaltung und Erweiterung des Spielplatzes Xantener Straße/Johannes-Giesberts-Park in Köln-Nippes Beschluss: ungeändert beschlossen	1215/2023	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Spielplatz Xantener Str. / Johannes-Gisberg-Park
Ö 10.4	Beschleunigungspaket weiterführende Schulen - Generalsanierung und Neubau der Schulgebäude der Gesamtschule Holweide, Burgwiesenstraße 125, der Kaiserin-Theophanu-Schule, Gymnasium Kantstraße 3 und der Heinrich-Böll-Gesamtschule Merianstraße 11-15 durch General- oder Totalunternehmen - Planungs- und Baubeschluss (Beschlussfassung nur zur Kaiserin-Theophanu-Schule) Beschluss: geändert beschlossen	1196/2023	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 - Stellungnahme des Rechnungsprüfungsamtes Anlage 2 - Beantwortung der Nachfragen des ASW vom 21.08.2023 Anlage 3 - Entscheidungskriterien Neubau oder GI Anlage 4 - Gegenüberstellung GI ohne Eingriffe Anlage 5 - Gegenüberstellung GI mit Eingriffen Anlage 6 - Auszug BA Gebäudewirtschaft 28.08.2023 - neu Anlage 7 - geprüfte Alternativstandorte Anlage 7a - Kaiserin-Theophanu-Schule Variante 01 Anlage 7b - Kaiserin-Theophanu-Schule Variante 02 Anlage 8 - Vorabauszug Rat 07.09.2023 Anlage 9 - Auszug aus dem Beschlussprotokoll der Bezirksvertretung Kalk vom 21.09.2023 Anlage 10 - Stellungnahme zum Beschluss der Bezirksvertretung 8
Ö 10.5	Bedarfsfeststellungs- und Planungsbeschluss zur Aufzugsnachrüstung der Stadtbahnhaltestelle Reichenspergerplatz inkl. Brandschutzsanierung, Bahnsteiganhebung und erforderlicher technischer Aufrüstung Beschluss: ungeändert beschlossen	1337/2023	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Öffentlichkeitsbeteiligung Anlage 2 – Reichenspergerplatz Straßenebene Anlage 3 – Reichenspergerplatz Verteilerebene Anlage 4 – Reichenspergerplatz Bahnsteigebene Anlage 5 – Reichenspergerplatz Schnitt Anlage 6 - Stellungnahme RPA Anlage 7 - Stellungnahme 69 auf RPA
Ö 10.6	Bedarfsfeststellung für drei Schulbaumaßnahmen zur kurzfristigen Schaffung von Schulplätzen an Grund- und Förderschulen (Förderschule inklusive Primarstufe/Grundschule Kolkrabenweg in Köln-Vogelsang, Fortuinweg (für Grundschule Gutnickstr.) in Köln-Roggendorf und Bolligstr. (für KGS und GGS An den Kaulen) in Köln-Worringen Beschluss: ungeändert beschlossen	1978/2023	Beschlussvorlage Rat Anlage 0 - Begründung Dringlichkeit Anlage 1 - Lageplan Fortuinweg (für Grundschule Gutnickstr.) Anlage 2 - Lageplan Bolligstr. (für KGS und GGS An den Kaulen) Anlage 3 - Lageplan Kolkrabenweg
Ö 10.7	Bedarfsfeststellung zur Neubeschaffung von Einsatzbekleidung für die Technische Hilfeleistung und Vegetationsbrandbekämpfung für die Feuerwehr Köln sowie Abschluss eines vierjährigen Rahmenvertrages Beschluss: ungeändert beschlossen	2001/2023	Beschlussvorlage Rat Anlage 0 Begründung der Dringlichkeit Anlage 1 Kostenschätzung Anlage 2 Stellungnahme Rechnungprüfungsamt
Ö 10.8	Konzept zur Stärkung der integrativen Stadtgesellschaft - Verfahren zur Weiterentwicklung Beschluss: ungeändert beschlossen	2214/2023	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 - Schaubild - Weiterentwicklung Konzept Integrative Stadtgesellschaft Anlage 2 - Stellungnahme der Verwaltung zur mündlichen Anfrage aus dem Finanzausschuss vom 23.10.2023
Ö 10.9	Gesamtinstandsetzung Mülheimer Brücke - hier: Schienenersatzkonzept für den Zeitraum der Stadtbahnsperrung in 2024 (Bauphase IIb) Beschluss: geändert beschlossen	2350/2023	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Öffentlichkeitsbeteiligung Anlage 2 - Auszug BV Mülheim 18.09.2023 Anlage 3 - Auszug Verkehrsausschuss 19.09.2023 Anlage 4 - Auszug BV Nippes 19.10.2023 Anlage 5 - Auszug BV Lindenthal 23.10.2023 Anlage 6 - Stellungnahme zu den Beschlüssen der BV Nippes und Lindenthal
Ö 10.10	Förderung von Familiengrundschulzentren durch das Ministerium für Schule und Bildung Beschluss: ungeändert beschlossen	2467/2023	Beschlussvorlage Rat Anlage 0 - Begründung der Dringlichkeit Anlage 1 - Finanzierung (Schuljahr 2023 2024) Anlage 2 - Erweiterte Förderrichtlinie Familiengrundschulzentren
Ö 10.11	Zuschuss Förderverein Römische Stadtmauer Köln e. V. und Freigabe Maßnahmen für die Sanierung und Erhaltung von Denkmälern inklusive geerbte Denkmäler Beschluss: ungeändert beschlossen	2566/2023	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Ergänzende Informationen Anlage 2 Kostenberechnung Römische Stadtmauer
Ö 10.12	Mitgliedschaft der Stadt Köln im Internationalen Verband für öffentliches Verkehrswesen (UITP) Beschluss: ungeändert beschlossen	2594/2023	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Öffentlichkeitsbeteiligung
Ö 10.13	Elternbeiträge zur Kindertagesbetreuung, hier Erlass eines Monatsbetrags zum Ausgleich energiekrisenbedingter Kostensteigerungen Beschluss: ungeändert beschlossen	2832/2023	Beschlussvorlage Rat
Ö 10.14	Deutschlandticket Schule für Schülerinnen und Schüler an Weiterführenden Schulen der Stadt Köln Beschluss: Alternative beschlossen	2860/2023	Beschlussvorlage Rat Anlage 0 Begründung der Dringlichkeit Anlage 1 Primarbereich Anlage 2 Hinweise zum Schülerdeutschlandticket Anlage 3 Fragenkatalog
Ö	Nachtrag: 23.10.2023 Änderungsantrag der Fraktion Die Linke. Zusatz: zugesetzt Beschluss: endgültig abgelehnt	AN/1873/2023	Linke Änderungsantrag nach § 13
Ö	Nachtrag: 26.10.2023 Änderungsantrag der Ratsgruppe KLIMA FREUNDE & GUT Zusatz: zugesetzt Beschluss: endgültig abgelehnt	AN/1899/2023	KLIMA FREUNDE-GUT Änderungsantrag nach § 13
Ö 10.15	Modernes Köln GmbH; Liquidation Zusatz: zurückgestellt Beschluss: zurückgestellt	2806/2023	Beschlussvorlage Rat
Ö 10.16	Stadtentwässerungsbetriebe Köln, AöR (StEB Köln): Wirtschaftsplan 2024 Beschluss: ungeändert beschlossen	2664/2023	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Wirtschaftsplan 2024 Anlage 2 Erläuterungen Wirtschaftsplan 2024
Ö 10.17	Familie-Ernst-Wendt-Stiftung hier: Wirtschaftsplan 2024 Beschluss: ungeändert beschlossen	3148/2023	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 - FEWS-Wirtschaftsplan 2024 Anlage 2 - Wpl. 2024-Erläuterungen
Ö 10.18	Sachstand Cash Pool und Einbindung des Treuhandkontos des Treuhandvermögens der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme Deutzer Hafen in den Cash Pool Beschluss: ungeändert beschlossen	3017/2023	Beschlussvorlage Rat
Ö 10.19	Nachtrag: 19.10.2023 Durchführung des 2020 pandemiebedingt ausgefallenen NRW-Tages in 2024 und der damit verbundenen Veranstaltung des Sommerkonzertes der Landesregierung 2024 in Köln Zusatz: zugesetzt Beschluss: geändert beschlossen	3135/2023	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 - Projektkalkulation NRW-Tag 2024 Anlage 2 - Schreiben des Ministerpräsidenten Anlage 3 - Stellungnahme RPA NRW-Tag 2024 Anlage 4 - Ergänzung Anlage 5 - (Vorab-)Auszug aus der Sitzung des Rates vom 26.10.2023 TOP 10.19 Anlage 6, Auszug BV 1 (Innenstadt) vom 23.11.2023 Anlage 7 Stellungnahme der Verwaltung zum Beschluss der BV1 vom 28.11.2023
Ö	Nachtrag: 24.10.2023 Änderungsantrag von RM Zimmermann (GUT Köln) Zusatz: zugesetzt Beschluss: geändert beschlossen	AN/1878/2023	GUT Änderungsantrag nach § 13
Ö	Nachtrag: 26.10.2023 Änderungsantrag der SPD-Fraktion Zusatz: zugesetzt Beschluss: endgültig abgelehnt	AN/1889/2023	SPD Änderungsantrag nach § 13
Ö 10.20	Nachtrag: 26.10.2023 Sanierung des Funkturms Colonius Zusatz: zugesetzt Beschluss: geändert beschlossen	2303/2023	Beschlussvorlage Rat Beschlussvorlage Rat (Fassung für Rat 07.09.2023) Anlage 1 Ergänzende Stellungnahme der Verwaltung mit Begründung der Dringlichkeit Anlage 2 (Vorab-)Auszug aus der Sitzung des Rates vom 26.10.2023 TOP 10.20 Anlage DE BV 1 unterschrieben Anlage DE BV 4 unterschrieben
Ö	Nachtrag: 26.10.2023 Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und CDU Zusatz: zugesetzt Beschluss: ungeändert beschlossen	AN/1902/2023	Gem. Änderungsantrag nach § 13 (Grüne)
Ö 10.21	Nachtrag: 26.10.2023 Durchführung eines europaweiten Ausschreibungsverfahrens zur Suche eines Investorseiner Investorin mit Grundstück zur Planung und Errichtung eines Neubaus oder des Umbaus und ggfls. der Erweiterung eines Bestandsgebäudes für ein 4/6 zügiges Gymnasium (Sek I 4-zügig, Sek II 6-zügig) mit vier Sportübungseinheiten in Köln-Neustadt-Nord Zusatz:* zugesetzt Beschluss: ungeändert beschlossen	1382/2023	Beschlussvorlage Rat Anlage 0 - Begründung der Dringlichkeit Anlage 1 - Lageplan Anlage 2 - Dringlichkeitsentscheidung der Bezirksvertretung Innenstadt 1382-2023-1
Ö 11	Bauleitpläne - Änderung des Flächennutzungsplanes
Ö 12	Bauleitpläne - Anregungen / Satzungen
Ö 12.1	Beschluss über Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss betreffend den Bebauungsplan-Entwurf (vorhabenbezogener Bebauungsplan) Nummer 694333/02, Arbeitstitel: "Hochpunkt Siegburger Straße" in Köln Deutz Beschluss: ungeändert beschlossen	1872/2023	Beschlussvorlage Rat Anlage 1: Geltungsbereich Anlage 2: Bebauungsplan Blatt 1 (VBP) Anlage 3: Bebauungsplan Blatt 2 (VEP) Anlage 4: Textliche Festsetzungen Analge 5: Begründung Anlage 6: Darstellung und Bewertung der Stellungnahmen § 4 Abs. 1 BauGB Anlage 7: Darstellung und Bewertung der Stellungnahmen § 3 Abs. 1 BauGB Anlage 8: Darstellung und Bewertung der Stellungnahmen § 4 Abs. 2 BauGB Anlage 9: Darstellung und Bewertung der Stellungnahmen § 3 Abs. 2 BauGB
Ö 12.2	Beschluss über Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss betreffend den Bebauungsplan-Entwurf Nummer 59569/05 - Arbeitstitel: Südlich Baptiststraße in Köln-Roggendorf/Thenhoven Beschluss: ungeändert beschlossen	2096/2023	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Geltungsbereich Anlage 2 Begründung nach § 9 Abs. 8 BauGB Anlage 3 Textliche Festsetzungen Anlage 4 B-Plan-Entwurf Blatt1 ungültig Anlage 4 NEU B-Plan-Entwurf Blatt 1 Anlage 5 B-Plan-Entwurf Blatt2 Anlage 6 Stellungnahmen vor der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB (Abendveranstaltung) Anlage 7 Stellungnahmen aus der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB Anlage 8 Stellungnahmen aus der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB (verfristet) Anlage 9 Stellungnahmen der ergänzenden Bürgerinfo Anlage 10.1 Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB Anlage 10.2 Stellungnahmen aus der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB Anlage 11 Stellungnahmen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB (Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange) Anlage 12 Stellungnahmen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB Anlage 13 Stellungnahmen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB (verfristet) Anlage 14 Konzept zur Führung der Baustellenverkehre Anlage 15, Auszug BV 6 (Chorweiler) vom 16.10.2023 Anlage 16 Stellungnahme der Verwaltung zur Beschlussempfehlung der BV 6
Ö 13	Bauleitpläne - Aufhebung von Bebauungs- / Durchführungs- / Fluchtlinienplänen
Ö 14	Erlass von Veränderungssperren
Ö 15	Weitere bauleitplanungsrechtliche Angelegenheiten
Ö 16	KAG-Satzungen - Erschließungsbeitragssatzungen
Ö 16.1	289. Satzung über die Festlegungen gemäß § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen Beschluss: ungeändert beschlossen	2195/2023	Beschlussvorlage Rat Anlage 1, 289. Satzung Anlagen 2 bis 23, ergänzende Erläuterungen
Ö 17	Gremienbesetzungen
Ö 17.1	Benennungen von (stellvertretenden) Mitgliedern für die Kommunale Gesundheitskonferenz Köln durch den Rat der Stadt Köln Beschluss: ungeändert beschlossen	2671/2023	Beschlussvorlage Rat
Ö 17.2	Umsetzung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes Porz-Mitte hier: Ernennung von Mitgliedern des Beirates Porz Mitte Beschluss: geändert beschlossen	2778/2023	Beschlussvorlage Rat Anlage 1, Vorab-Auszug Stadtentwicklungsausschuss - aus dem Beschlussprotokoll 28.09.2023
Ö 17.3	Wechsel eines stellvertretenden beratenden JHA-Mitglieds, hier: Kölner Spielewerkstatt e.V. Beschluss: ungeändert beschlossen	2863/2023	Beschlussvorlage Rat
Ö 17.4	Nachtrag: 23.10.2023 Antrag der CDU-Fraktion betreffend "Gremienbesetzung Stadtentwicklungsausschuss" Zusatz: zugesetzt Beschluss: ungeändert beschlossen	AN/1849/2023	CDU Antrag nach § 3
Ö 17.5	Nachtrag: 26.10.2023 Antrag der AfD-Fraktion betreffend "Gremienbesetzung" Zusatz: zugesetzt Beschluss: ungeändert beschlossen	AN/1887/2023	AfD Antrag nach § 3
Ö 17.6	Nachtrag: 26.10.2023 Antrag der Ratsgruppe KLIMA FREUNDE & GUT betreffend "Umbenennung von RM Syndicus als sachkundige Einwohnerin mit beratender Stimme und Festlegung der Anzahl der Ausschüsse für RM Feuser als fraktionsloses Ratsmitglied gemäß § 58 Absatz 1" Zusatz: zugesetzt Beschluss: ungeändert beschlossen	AN/1890/2023	KLIMA FREUNDE-GUT Antrag nach § 3
Ö 17.7	Nachtrag: 26.10.2023 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betreffend "Wirtschaftsausschuss – Benennung einer neuen sachkundigen Einwohnerin" Zusatz: zugesetzt Beschluss: ungeändert beschlossen	AN/1896/2023	Grüne Antrag nach § 3
Ö 17.8	Nachtrag: 26.10.2023 Antrag der Fraktion Die FRAKTION betreffend "Umbesetzung Gremien / Sachkundige Einwohner" Zusatz: zugesetzt Beschluss: ungeändert beschlossen	AN/1898/2023	Die FRAKTION Antrag nach § 3
Ö 18	Genehmigung von Eil- und Dringlichkeitsentscheidungen
Ö 18.1	Gesamtschulgebäude Lindenthal/Ehrenfeld Wasseramselweg - Erweiterung der Photovoltaikanlage Beschluss: ungeändert beschlossen	2512/2023/1	Dringlichkeitsvorlage Rat Anlage 1 Vorabauszug BV 4 vom 25.09.2023 Anlage 2 Dringlichkeitsentscheidung BV3 vom 26.03.2023
Ö 19	-
Nicht öffentlicher Teil:
N 20	Annahme von Schenkungen / Vermächtnissen / Erbschaften
N 21	Anträge gemäß § 3 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
N 22	Anfragen gemäß § 4 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
N 23	Grundstücksangelegenheiten
N 23.1	Verlängerung des Erbbaurechtsvertrages, Willy-Millowitsch-Platz in Köln Altstadt/Nord
N 23.2	Verkauf des Einfamilienreihenhausgrundstücks Odenthaler Str.
N 23.3	Grundstückstausch Köln-Meschenich, Kerkrader Str., Brühl-Vochem, In der Hell, Hürth-Kendenich/Fischenich, Im Feldrain
N 23.4	Ankauf Kolmarer Str. in Köln-Merkenich in Köln-Merkenich
N 24	Allgemeine Vorlagen
N 24.1	Abschluss eines Vergleichs betreffend Bildungslandschaft Altstadt/Nord (BAN)
N 24.2	Bedarfsfeststellung für eine Softwarelösung „digitalisiertes Recruiting“
N 24.3	Kölner Verkehrs-Betriebe AG
N 24.4	RheinEnergie AG
N 24.5	RheinEnergie AG
N 24.6	Umgliederung einer Unternehmensbeteiligung
N 24.7	Nachtrag: 20.10.2023 GEW Köln AG
N 25	Wahlen
N 26	Genehmigung von Eil- und Dringlichkeitsentscheidungen

Informationen

Öffentlicher Teil:

Nicht öffentlicher Teil: