Sitzung
STA/0020/2023
Gremium
Stadtentwicklungsausschuss
Raum
Rathaus Spanischer Bau, Theodor-Heuss-Saal, Raum-Nr. A 119. Die Präsenzplätze für Zuhörer/innen sind aktuell ausgebucht. Die Sitzung wird per Livestream übertragen. Der Link zum Livestream wird in der Einladung hinterlegt.
Zeit
15:00
Öffentlicher Teil: |
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| Ö 1 | Beantwortung von Anfragen aus früheren Sitzungen | ||
| Ö 1.1 | Beantwortung einer Anfrage zum Energiekonzept Deutzer Hafen von der Fraktion DIE LINKE
Referenzvorlage AN/0207/2023 Zusatz: Der Tagesordnungspunkt wurde in der letzten Sitzung mit erneuter Wiedervorlage zur Kenntnis genommen. | 0866/2023 | |
| Ö 1.2 | Beantwortung einer Anfrage der SPD-Fraktion aus dem Stadtentwicklungsausschuss zum „Mülheimer Süden“; Sachstand Otto-Langen-Quartier und „Raum 13“
Zusatz: Der Tagesordnungspunkt wurde in der letzten Sitzung mit erneuter Wiedervorlage zur Kenntnis genommen. | 1149/2023 | |
| Ö 1.3 | Beantwortung einer Anfrage der SPD-Fraktion aus der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 02.02.2023 betreffend "Altlasten im Lindgens-Areal" | 1455/2023 | |
| Ö 1.4 | Beantwortung einer Anfrage der AfD-Fraktion betreffend "RSV Rath-Heumar"
Referenzvorlage 1214/2023 Zusatz: Der Tagesordnungspunkt wurde in der letzten Sitzung mit erneuter Wiedervorlage zur Kenntnis genommen. | 1214/2023 | |
| Ö 1.5 | Nachtrag: 24.05.2023 Nummer 5
Beantwortung einer Anfrage der SDP-Fraktion betreffend "Verwendung der Ablösebeträge aus dem Kooperativen Baulandmodell (Referenzvorlage AN/0762/2023)" Zusatz: -zugesetzt- | 1623/2023 | |
| Ö 1.6 | Nachtrag: 31.05.2023 Nummer 13
Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der AfD-Fraktion (AN/0484/2023) Zusatz: -zugesetzt- | 1786/2023 | |
| Ö 1.7 | Nachtrag: 31.05.2023 Nummer 14
Beantwortung einer Anfrage der SPD-Fraktion aus der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 04.05.2023 zum Mülheimer Süden; Sachstand Otto-Langen-Quartier und "Raum 13" (1149/2023), Vorkaufsrecht und weitere Pläne Zusatz: -zugesetzt- | 1658/2023 | |
| Ö 2 | Schriftliche Anfragen | ||
| Ö 2.1 | Anfrage der Fraktion DIE LINKE. betreffend "Energiekonzept für den Deutzer Hafen"
Referenzvorlage 0866/2023 Zusatz: Der Tagesordnungspunkt wurde in der letzten Sitzung mit erneuter Wiedervorlage zur Kenntnis genommen. | AN/0207/2023 | |
| Ö 2.2 | Anfrage der AfD-Fraktion betreffend "Einladung zum Fachgespräch Umsetzungsmodell Kreuzfeld - EInladungspolicy"
Zusatz: Der Tagesordnungspunkt wurde in der letzten Sitzung mit erneuter Wiedervorlage zur Kenntnis genommen. | AN/0484/2023 | |
| Ö 2.3 | Anfrage der AfD-Fraktion betreffend "RSV Rath Heumar"
Zusatz: Der Tagesordnungspunkt wurde in der letzten Sitzung mit erneuter Wiedervorlage zur Kenntnis genommen. | AN/0485/2023 | |
| Ö 2.4 | Anfrage der SPD-Fraktion betreffend "Verwendung der Ablösebeträge aus dem Kooperativen Baulandmodell"
Zusatz: Der Tagesordnungspunkt wurde in der letzten Sitzung mit erneuter Wiedervorlage zur Kenntnis genommen. | AN/0762/2023 | |
| Ö 2.5 | Nachtrag: 26.05.2023 Nummer 9
Gemeinsame Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, der CDU-Fraktion und der Fraktion VOLT betreffend "Sachstand StEK Wohnen" Zusatz: -zugesetzt- | AN/1153/2023 | |
| Ö 2.6 | Nachtrag: 26.05.2023 Nummer 10
Gemeinsame Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen und der Fraktion VOLT betreffend "Entwicklung des Geländes Ehrenfeldgürtel 125" Zusatz: -zugesetzt- | AN/1158/2023 | |
| Ö 3 | Anträge | ||
| Ö 3.1 | Antrag der Fraktion DIE FRAKTION betreffend "Anthrazit Konterrevolution - Gestaltungshandbuch mit Akzenten!" | AN/0785/2023 | |
| Ö 4 | Stadtplanung - Projekte - Umsetzung Masterplan | ||
| Ö 5 | Allgemeine Vorlagen | ||
| Ö 5.1 | Beschluss der Bezirksvertretung Chorweiler Erstellung eines SEVESO 3 Gutachten für den Kölner Norden
Vorlagen-Nummer AN/0648/2022 Zusatz: Die Vorlage wurde in der letzten Sitzung erneut zurückgestellt. | 3115/2022 | |
| Ö 5.1.1 | Änderungsantrag der FDP-Fraktion betreffend "Erstellung eines SEVESO-III-Gutachten für den Kölner Norden"
Zusatz: Die Vorlage wurde in der letzten Sitzung zurückgestellt. | AN/0252/2023 | |
| Ö 5.2 | Bedarfsfeststellungs- und Mittelfreigabebeschluss zum Stadtentwicklungskonzept Wirtschaft | 1319/2023 | |
| Ö 6 | Beteiligung an stadtentwicklungsrelevanten Beschlussvorlagen | ||
| Ö 6.1 | Neubewertung des Projektes am Waidmarkt - Einstellung der Planungen für einen unterirdischen Kulturort (K3) und Perspektiven der weiteren städtebaulichen und kulturellen Entwicklung. | 1357/2023 | |
| Ö 6.2 | Nachtrag: 25.05.2023 Nummer 7
Entwicklung des neuen Stadtteils Kreuzfeld - Hier: Grundsatzbeschluss Umsetzungsmodell / Vorzugsvariante Zusatz: -zugesetzt- | 0574/2023 | |
| Ö 7 | Änderungen des Flächennutzungsplanes | ||
| Ö 8 | Städtebauliche Planungskonzepte / Beschlüsse zur Durchführung von frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligungen | ||
| Ö 9 | Städtebauliche Planungskonzepte / Stellungnahme der Bezirksvertretungen zu den Ergebnissen der vorgezogenen Bürgerbeteiligungen/frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligungen, Entscheidungen über die Vorgaben zu den Bebauungsplan-Entwürfen | ||
| Ö 9.1 | Hochpunkt im Lindgens-Areal, Verzicht auf ein Qualifizierungsverfahren, Öffentlichkeitsveranstaltung zum Lindgens-Areal am 25.04.2023 | 1212/2023 | |
| Ö 10 | Einleitung/Aufstellung von Bebauungsplänen bzw. Bebauungsplan-Entwürfen, ggf. mit Beschluss zur Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligungen | ||
| Ö 10.1 | Beschluss über die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens (vorhabenbezogener Bebauungsplan) und zur Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung
Arbeitstitel: Maarhäuserweg / Hansestraße in Köln-Porz-Gremberghoven Zusatz: Der Tagesordnungspunkt wurde in der Sitzung vom 04.05.2023 zurückgestellt. | 0333/2023 | |
| Ö 10.1.1 | Nachtrag: 30.05.2023 Nummer 11
Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. zur Beschlussvorlage 0333/2023 „Beschluss über die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens (vorhabenbezogener Bebauungsplan) und zur Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung Arbeitstitel: Maarhäuserweg / Hansestraße i Zusatz: -zugesetzt- | AN/0745/2023 | |
| Ö 10.2 | Beschluss über die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens (vorhabenbezogener Bebauungsplan) und zur Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung Arbeitstitel: Stüttgenweg in Köln-Lindenthal | 0818/2023 | |
| Ö 10.3 | Bebauungsplanverfahren (vorhabenbezogener Bebauungsplan) "Neubau Justizzentrum Köln in Köln-Sülz"; hier: Festlegung des BNB-Standards auf Silber | 1137/2023 | |
| Ö 10.4 | Beschluss über die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens (vorhabenbezogener Bebauungsplan) und zur Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung Arbeitstitel: Thyssen-Gelände Oskar-Jäger-Straße in Köln-Ehrenfeld | 1327/2023 | |
| Ö 10.5 | Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplanes und zur Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung Arbeitstitel Campus M - Oskar-Jäger-Straße/Melatengürtel in Köln-Braunsfeld und Ehrenfeld | 1341/2023 | |
| Ö 10.6 | Städtebauliches Planungskonzept (vorhabenbezogener Bebauungsplan) „Neubau Justizzentrum Köln in Köln-Sülz"; hier: Stellungnahme der Bezirksvertretung Lindenthal zu den Ergebnissen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung und Beschluss über die Vorgaben zur Ausarbeitung des Bebauungsplan-Entwurfes (vorhabenbezogener Bebauungsplan) | 1161/2023 | |
| Ö 10.7 | Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplanes Arbeitstitel: Aachener Straße 240-244 in Köln Lindenthal | 1249/2023 | |
| Ö 11 | Aufhebung von Aufstellungsbeschlüssen sowie Einstellung von Bebauungsplan-Verfahren | ||
| Ö 11.1 | Aufhebung des Beschlusses über die Aufstellung einer Sozialen Erhaltungssatzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) für das Gebiet Neustadt Süd-West in der Kölner Innenstadt
Zusatz: 3. Durchgang. | 0541/2023 | |
| Ö 12 | Beschlüsse über Anregungen/Stellungnahmen, Änderungen sowie Satzungsbeschlüsse von Bebauungsplan-Entwürfen | ||
| Ö 12.1 | Beschluss über Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss betreffend den Bebauungsplan-Entwurf 67453/23 Arbeitstitel: "Westlich Unter Goldschmied (Laurenz-Carré)" in Köln-Altstadt/Nord
Zusatz: Sammelumdruck vom 04.05.2023. | 0502/2023 | |
| Ö 12.2 | Satzung über Anbringungsort, Abmessung und Ausgestaltung von Werbeanlagen, über die äußere Gestaltung baulicher Anlagen für einen Teil der Ortslage in Köln Altstadt/Nord bezüglich der Kölner Ringstraßen mit ihren Plätzen und Seitenstraßen:
hier Kaiser-Wilhelm Ring Arbeitstitel: Werbesatzung D der Kölner Ringstraßen - Kaiser-Wilhelm Ring Zusatz: Sammelumdruck vom 04.05.2023. | 1086/2023 | |
| Ö 12.3 | Satzung über Anbringungsort, Abmessung und Ausgestaltung von Werbeanlagen, über die äußere Gestaltung baulicher Anlagen für einen Teil der Ortslage in Köln Altstadt/Nord bezüglich der Kölner Ringstraßen mit ihren Plätzen und Seitenstraßen:
hier Hohenzollernring Arbeitstitel: Werbesatzung E der Kölner Ringstraßen - Hohenzollernring Zusatz: Sammelumdruck vom 04.05.2023. | 1087/2023 | |
| Ö 12.4 | Satzung über Anbringungsort, Abmessung und Ausgestaltung von Werbeanlagen, über die äußere Gestaltung baulicher Anlagen für einen Teil der Ortslage in Köln Altstadt/Nord bezüglich der Kölner Ringstraßen mit ihren Plätzen und Seitenstraßen:
hier Friesenplatz Arbeitstitel: Werbesatzung F der Kölner Ringstraßen - Friesenplatz Zusatz: Sammelumdruck vom 04.05.2023. | 1088/2023 | |
| Ö 12.5 | Satzung über Anbringungsort, Abmessung und Ausgestaltung von Werbeanlagen, über die äußere Gestaltung baulicher Anlagen für einen Teil der Ortslage in Köln Altstadt/Nord bezüglich der Kölner Ringstraßen mit ihren Plätzen und Seitenstraßen:
hier Rudolfplatz Arbeitstitel: Werbesatzung G der Kölner Ringstraßen - Rudolfplatz Zusatz: Sammelumdruck vom 04.05.2023. | 1089/2023 | |
| Ö 12.6 | Nachtrag: 23.05.2023 Nummer 2
Sammelbeschluss zu den Satzungen über Anbringungsort, Abmessung und Ausgestaltung von Werbeanlagen, über die äußere Gestaltung baulicher Anlagen für einen Teil der Ortslage in Köln bezüglich der Kölner Ringstraßen mit Ihren Plätzen und Seitenstraßen hier: Teil A Theodor-Heuss Ring, Teil B1 Ebertplatz, Teil B2 Eigelstein, Teil C Hansaring Zusatz: -zugesetzt- | 1540/2023 | |
| Ö 13 | Änderungen/Ergänzungen von Bebauungsplänen | ||
| Ö 13.1 | Änderung des Bebauungsplanes Nummer 63459/04 mit dem Arbeitstitel „Stolberger Straße in Köln-Braunsfeld/-Ehrenfeld, 1. Änderung“ Anhörung der Bezirksvertretungen Braunsfeld und Ehrenfeld zu den Ergebnissen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung, Beschluss über die Vorgaben zur Ausarbeitung des Bebauungsplan-Entwurfes | 0858/2023 | |
| Ö 13.2 | Änderung des Geltungsbereiches des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes mit dem Arbeitstitel: Sicherung der Clubkultur im Bereich Lichtstraße/Grüner Weg in Köln-Ehrenfeld | 0464/2023 | |
| Ö 14 | Aufhebung von Bebauungsplänen | ||
| Ö 14.1 | Beschluss über die Einleitung eines Teilaufhebungsverfahrens des Bebauungsplanes Nr. 60499/03 Arbeitstitel: Schulbau Görlinger Zentrum in Köln-Bocklemünd/Mengenich | 1508/2023 | |
| Ö 15 | Sonstige Satzungen | ||
| Ö 16 | Anträge und Vorschläge aus den Bezirksvertretungen | ||
| Ö 17 | Offenlage von Bauleitplänen | ||
| Ö 17.1 | Offenlage nach § 3 Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB) Bebauungsplan-Entwurf Nummer 66389/03, Arbeitstitel: Rondorf Nord-West in Köln-Rondorf | 1124/2023 | |
| Ö 17.2 | Offenlage gemäß § 3 Abs. 2 BauGB Bebauungsplan-Entwurf 76403/02 Arbeitstitel: Leidenhausener Straße in Köln-Porz-Eil | 1526/2023 | |
| Ö 18 | Mitteilungen | ||
| Ö 18.1 | Mitteilung über eine Offenlage betreffend "226. Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) im Stadtbezirk 2, Köln-Rodenkirchen, Arbeitstitel: "Rondorf Nord-West" in Köln-Rondorf " | 1007/2023 | |
| Ö 18.2 | Werkstattverfahren Neubau Büro- und Geschäftshaus Heumarkt 55/ Ecke Gürzenichstraße, Köln Innenstadt | 1185/2023 | |
| Ö 18.3 | Nachtrag: 22.05.2023 Nummer 1
Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Am Bilderstöckchen" in Köln-Bilderstöckchen, hier: Sachstandsinformation zur Empfehlung des Gestaltungsbeirates Zusatz: -zugesetzt- | 1618/2023 | |
| Ö 18.4 | Nachtrag: 23.05.2023 Nummer 3
Neuer Kölner Mietspiegel (April 2023) Zusatz: -zugesetzt- | 1649/2023 | |
| Ö 18.5 | Nachtrag: 24.05.2023 Nummer 6
Sachstandsinformation zur Durchführung des hochbaulich-freiraumplanerischen Realisierungswettbewerbes nach RPB zum Neubau des Justizzentrums Köln in Köln-Sülz Zusatz: -zugesetzt- | 1689/2023 | |
| Ö 18.6 | Nachtrag: 31.05.2023 Nummer 12
Veranstaltungsreihe Kölner Perspektiven: Stadt mit Bestand Zusatz: -zugesetzt- | 1639/2023 | |
| Ö 19 | Mündliche Anfragen | ||
| Ö 20 | Gleichstellungsrelevante Themen | ||
Nicht öffentlicher Teil: |
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| N 21 | Beantwortung von Anfragen aus früheren Sitzungen | ||
| N 22 | Schriftliche Anfragen | ||
| N 23 | Anträge | ||
| N 24 | Stadtplanung - Projekte | ||
| N 25 | Gestaltungsbeirat | ||
| N 25.1 | Nachtrag: 24.05.2023 Nummer 4 Niederschrift des Gestaltungsbeirates vom 21.03.2023 | ||
| N 26 | Sonstige Vorlagen | ||
| N 26.1 | Nachtrag: 25.05.2023 Nummer 8 Erneuerung der Eisenbahnüberführungen Luxemburger Straße und Zülpicher Straße in Köln durch die DB Netz AG | ||
| N 27 | Mitteilungen | ||
| N 28 | Mündliche Anfragen | ||