SessionNet | 30. Sitzung des Rates - 06.02.2024

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Sitzung

Rat/0035/2024

Gremium

Rat

Raum

Rathaus Spanischer Bau, Ratssaal

Zeit

15:09-20:42

Einladung Rat

Tagesordnung Rat

Öffentliche Bekanntmachung

Niederschrift Rat (Öffentlicher Teil)

Wortprotokoll der 30. Sitzung des Rates

Öffentlicher Teil: Beginn 15:09
Ö 1	Anträge auf Durchführung einer aktuellen Stunde gemäß § 5 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
Ö 1.1	Nachtrag: 31.01.2024 Antrag der FDP-Fraktion betreffend "Mobil in der Stadt - Unzufriedenheit mit der Mobilität in Köln Konsequenzen aus dem ADAC Monitor 2024 "Mobil in der Stadt"" Zusatz: zugesetzt Beschluss: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen	AN/0182/2024	FDP Antrag nach § 5
Ö 1.2	Nachtrag: 05.02.2024 Antrag der Fraktion Die Linke. betreffend „Arbeitsbedingungen und Ausbau der KVB“ Zusatz: zugesetzt Beschluss: Sache ist erledigt	AN/0207/2024	Linke Antrag nach § 5
Ö 2	Annahme von Schenkungen / Vermächtnissen / Erbschaften
Ö 2.1	Schenkung des Werks „Born Athlete American: Laurie Hernandez II" (2020) der Künstlerin Jeanette Mundt an das Museum Ludwig Beschluss: ungeändert beschlossen	4084/2023	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Bild der Schenkung Anlage 2 Wertgutachten 1 Anlage 3 Wertgutachten 2
Ö 3	Anträge des Rates / Vorschläge und Anregungen der Bezirksvertretungen
Ö 3.1	Anträge gemäß § 3 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
Ö 3.1.1	Antrag der Fraktionen SPD, Die Linke und der Gruppe KLIMA FREUNDE & GUT betreffend "Kinderfreundliche Stadt - auch in der Kommunalpolitik" Beschluss: Sache ist erledigt	AN/0152/2024	Gem. Antrag nach § 3 (KLIMA FREUNDE-GUT)
Ö	Nachtrag: 05.02.2024 Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, Die Linke, FDP, Volt und der Gruppe KLIMA FREUNDE & GUT Zusatz: zugesetzt Beschluss: ungeändert beschlossen	AN/0206/2024	Gem. Änderungsantrag nach § 13 (Volt)
Ö 3.1.2	Antrag der FDP-Fraktion betreffend "Wiedereinführung der Bezirksbeigeordneten" Beschluss: endgültig abgelehnt	AN/0149/2024	FDP Antrag nach § 3
Ö 3.1.3	Antrag der AfD-Fraktion betreffend "Einführung einer Bezahlkarte für geflüchtete Personen in Köln" Zusatz: zurückgezogen Beschluss: endgültig zurückgezogen	AN/0145/2024	AfD Antrag nach § 3
Ö 3.1.4	Antrag der Fraktion Die Linke betreffend "Verfahren für zukünftige Beigeordnetenwahlen" Beschluss: Sache ist erledigt	AN/2116/2023	Linke Antrag nach § 3
Ö	Nachtrag: 06.02.2024 Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, FDP und Volt Zusatz: zugesetzt Beschluss: ungeändert beschlossen	AN/0183/2024	Gem. Änderungsantrag nach § 13 (CDU) Anlage 1 Leitfaden zur Wahl von Beigeordneten
Ö 3.1.5	Antrag der Fraktion Die Linke betreffend "Fußball EM 2024 der UEFA in Deutschland gerechter gestalten!" Beschluss: endgültig abgelehnt	AN/0150/2024	Linke Antrag nach § 3
Ö 3.1.6	Nachtrag: 06.02.2024 Dringlichkeitsantrag der Fraktionen CDU, SPD und FDP betreffend "Fällung der Platane 1 im Garten des Bahnhofes Belvedere" Zusatz: zugesetzt Beschluss: verwiesen in nachfolgende Gremien (ohne Rücklauf)	AN/0209/2024	Gem. Dringlichkeitsantrag nach § 12 (SPD) Anlage 1 Vorabauszug Rat 06.02.2024
Ö 3.2	Vorschläge und Anregungen der Bezirksvertretungen gemäß § 37 Absatz 5 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Ö 4	Anfragen gemäß § 4 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
Ö 4.1	Nachtrag: 01.02.2024 Anfrage der FDP-Fraktion betreffend "Sachstand Deutzer Stadthaus" Zusatz: zugesetzt Beschluss: Sache ist erledigt	AN/0092/2024	FDP Anfrage nach § 4
Ö	Nachtrag: 06.02.2024 Antwort der Verwaltung vom 06.02.20ß24 Zusatz: zugesetzt Beschluss: Kenntnis genommen	0494/2024	Beantwortung einer Anfrage (Rat bzw. HauptA)
Ö 4.2	Nachtrag: 01.02.2024 Anfrage der Gruppe KLIMA FREUNDE & GUT betreffend "To Be or Not To Be – A Question of S U M P" Zusatz: zugesetzt Beschluss: zurückgestellt	AN/0192/2024	KLIMA FREUNDE-GUT Anfrage nach § 4
Ö 5	Einwohner, Einwohnerinnen, Bürger und Bürgerinnen
Ö 5.1	Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Ö 5.2	Einwohnerantrag gemäß § 25 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Ö 5.3	Bürgerbegehren und Bürgerentscheid gemäß § 26 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Ö 5.4	Anregungen und Stellungnahmen des Integrationsrates gemäß § 27 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Ö 6	Ortsrecht
Ö 6.1	Satzungen
Ö 6.1.1	4. Satzung zur Änderung der Satzung zur Erhebung einer Kulturförderabgabe im Gebiet der Stadt Köln vom 18.11.2014 Beschluss: ungeändert beschlossen	4066/2023	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 - Synopse Anlage 2 - Änderungssatzung Anlage 3 - Neue Gesamtfassung
Ö 6.2	Gebühren-, Entgeltordnungen und ähnliches
Ö 6.3	Ordnungsbehördliche Verordnungen
Ö 6.3.1	Ordnungsbehördliche Verordnung für das Jahr 2024 über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen Beschluss: ungeändert beschlossen	4014/2023	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Rechtsverordnung 2024 Anlage 2 Anträge Innenstadt Anlage 3 Anträge Rodenkirchen Anlage 4 Antrag Sülz-Klettenberg Anlage 5 Antrag Rath-Heumar Anlage 6 Stellungnahme ver.di und DGB Anlage 7, Auszug BV 1 Innenstadt vom 25.01.2024
Ö 6.3.2	Ordnungsbehördliche Verordnung für die Jahre 2024 - 2026 über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen Beschluss: geändert beschlossen	4016/2023	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Rechtsverordnung für die Jahre 2024 - 2026 Anlage 2 Antrag Severinsviertel Anlage 3 Antrag Deutz Anlage 4 Anträge Lindenthal Anlage 5 Antrag Sülz-Klettenberg Anlage 6 Antrag Braunsfeld Anlage 7 Antrag Neuehrenfeld Anlage 8 Anträge Porz Anlage 9 Stadtentwicklungskonzept Porz Anlage 10 Antrag Rath Heumar Anlage 11 Antrag Dellbrück Anlage 12 Stellungnahme ver.di und DGB
Ö	Nachtrag: 06.02.2024 Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Volt Beschluss: ungeändert beschlossen	AN/0211/2024	Gem. Änderungsantrag nach § 13 (Grüne)
Ö 6.4	Sonstige städtische Regelungen
Ö 7	Haushaltsrechtliche Unterrichtung des Rates
Ö 7.1	Unterrichtung des Rates über die von der Kämmerin/den Fachbeigeordneten genehmigten Mehraufwendungen, -auszahlungen und -verpflichtungen im Haushaltsjahr 2023 gem. § 83 Abs. 1 und § 85 Abs. 1 GO NRW in Verbindung mit der Haushaltssatzung 2023/2024 Beschluss: Kenntnis genommen	0420/2024	Haushaltsrechtliche Unterrichtung des Rates Anlage 1 Aufwand 2023 Anlage 2 Auszahlung 2023
Ö 7.2	Unterrichtung des Rates über Kostenerhöhungen nach § 25 KomHVO
Ö 7.2.1	Umgestaltung Platz an der Herler Straße in Buchheim Beschluss: Kenntnis genommen	3189/2023	Haushaltsrechtliche Unterrichtung des Rates Anlage 1 Gesamtkostenübersicht
Ö 7.2.2	Neubau eines Wohngebäudes im öffentlich geförderten Wohnungsbau auf dem städtischen Grundstück Lachemer Weg 11, 50737 Köln-Longerich Beschluss: Kenntnis genommen	3283/2023	Haushaltsrechtliche Unterrichtung des Rates Anlage 01 - Übersichtsplan Anlage 02 - Lageplan Anlage 03 - Luftbild Anlage 04 - Freianlagenplanung Anlage 05.1 - Ansicht Nord Anlage 05.2 - Ansicht Ost Anlage 05.3 - Ansicht West Anlage 05.4 - Ansicht Sued Schnitt D Anlage 05.5 - Schnitte A-C Anlage 06.1 - Grundriss UG Anlage 06.2 - Grundriss EG Anlage 06.3 - Grundriss 1. OG Anlage 06.4 - Grundriss 2. OG Anlage 06.5 - Grundriss 3. OG Anlage 06.6 - Grundriss DG Anlage 06.7 - Grundriss DA Anlage 07 - Beantwortung von Fragen aus dem UA Wohnen Anlage 08 - Beantwortung weiterer Fragen aus dem UA Wohnen
Ö 8	Überplanmäßige Aufwendungen
Ö 9	Außerplanmäßige Aufwendungen
Ö 10	Allgemeine Vorlagen
Ö 10.1	Bedarfsfeststellung für ein Zentraldepot der Museen der Stadt Köln + erweiterte Grundlagenermittlung Beschluss: geändert beschlossen	2853/2023	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Zwischenergebnisse bisheriger Grundlagenermittlung Anlage 2 Stellungnahme zum Änderungsantrag der SPD und FDP Anlage 3 Vorabauszug Finanzausschuss am 05.02.2024
Ö	Nachtrag: 06.02.2024 Änderungsantrag der Fraktionen SPD und FDP Zusatz: zugesetzt Beschluss: Sache ist erledigt	AN/2130/2023	Gem. Änderungsantrag nach § 13 (FDP) Anlage 1 Vorabauszug Finanzausschuss 05.02.2024
Ö	Nachtrag: 06.02.2024 Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, Die Linke, FDP, Volt und von der Gruppe KLIMA FREUNDE & GUT Zusatz: zugesetzt Beschluss: ungeändert beschlossen	AN/0212/2024	Gem. Änderungsantrag nach § 13 (Grüne)
Ö 10.2	Feststellung des Wirtschaftsplanes der Zusatzversorgungskasse der Stadt Köln für das Wirtschaftsjahr 2024 Beschluss: ungeändert beschlossen	3267/2023	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 ErläuterungenErfolgsplan2024 Anlage 2 Erfolgsplan 2024 Anlage 3 Vermögensplan 2024 Anlage 4 Stellenplan 2024
Ö 10.3	Bedarfsfeststellungsbeschluss über die Vergabe von vier Rahmenvereinbarungen für die Restaurierung und Digitalisierung von Großformaten Beschluss: ungeändert beschlossen	3365/2023	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Stellungnahme Rechnungsprüfungsamt
Ö 10.4	Änderung des Planungsbeschlusses für die Generalsanierung der Bezirkssportanlage Thuleweg in Köln-Höhenhaus Beschluss: ungeändert beschlossen	2310/2022/1	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Luftbild Anlage 2 Planungsgebiet Anlage 3 231027 Kostenrahmen Planungsbeschluss Anlage 4 231027 Kostenrahmen Gesamtmaßnahme Anlage 5 2023-12-21 Stellungnahme 143 Änderung Planungsbeschluss Generalsanierung Bez.-Sportanlage Thuleweg
Ö 10.5	Eigenbetriebsähnliche Einrichtung Veranstaltungszentrum der Stadt Köln hier: Wirtschaftsplan für das Geschäftsjahr 2024 Beschluss: ungeändert beschlossen	0063/2024	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 - Vorbemerkungen Wirtschaftsplan 2024 Anlage 2a - Erfolgsplan 2024 Anlage 2b - Erläuterungen zum Erfolgsplan 2024 Anlage 3a - Vermögensplan 2024 Anlage 3b - Erläuterungen zum Vermögensplan 2024 Anlage 4 - Stellenübersicht 2024 Anlage 5 - Erläuterungen zur Mifrifi 2024ff Anlage 6 - mittelfristige Erfolgsplanung 2023-2027 Anlage 7 - mittelfristige Vermögensplanung 2024-2027
Ö 10.6	Aufwandsneutrale Gewährung von Sachkosten aus städtischen Mitteln für das Case Management des Kommunalen Integrationsmanagements (KIM) Beschluss: ungeändert beschlossen	2725/2023	Beschlussvorlage Rat Förderrichtlinie zur Gewährung von Sachkosten im KIM Baustein 2
Ö 10.7	Auf dem Ginsterberg 2 - 34 in 50737 Köln Weidenpesch: Abriss und Neubau von 15 ein- und zweigeschossigen Einfamilienhäusern sowie Beauftragung einer Machbarkeitsstudie zur Zukunft des bestehenden Mehrfamilienhauses Beschluss: geändert beschlossen	2814/2023	Beschlussvorlage Rat Anlage 01 Übersichtsplan Auf dem Ginsterberg 2 - 34 Anlage 02 Lageplan Auf dem Ginsterberg 2 - 34 Anlage 03 Luftbild Auf dem Ginsterberg 2 - 34 Anlage 04 Stellungnahme Rechnungsprüfungsamt Auf dem Ginsterberg 2 - 34 Anlage 05 Antwort zur Stellungnahme des Rechnungsprüfungsamt vom 17.11.2023 Anlage 06 Vorab-Auszug aus dem Entwurf der Niederschrift UA Wohnen 14.11.23 zu Vorlage 2814 2023 Anlage 07 Auszug aus der Niederschrift Bauausschuss 27.11.2023 Anlage 08, Auszug zu 2814 2023 Finanzausschuss 05.02.2024
Ö 10.8	Festlegung der Variante zur Planung der Bahnsteiganhebungen an den Haltestellen Nußbaumerstraße und Subbelrather Straße/Gürtel Zusatz: zurückgestellt Beschluss: zurückgestellt	3118/2023	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Öffentlichkeitsbeteiligung Anlage 2 Lageplan der Variante A Anlage 3 Lageplan der Variante C Anlage 4 Verkehrsgutachterliche Zusatzuntersuchung Anlage 5 Auszug Verkehrsausschuss 21.11.2023 Anlage 6, Auszug BV 4 (Ehrenfeld) vom 29.01.2024 Anlage 7, Stellungnahme 69 zum geänderten Beschluss BV4 Anlage 8 Ergänzende Stellungnahme Variante A Anlage 9 Beschlussvorschlag Variante M Anlage 10 Lageplan der Variante M (ungültig - siehe neue Anlage 10) Anlage 10 NEU neuer Lageplan der Variante M nach VA 23.04.2024 Anlage 11 Auszug Verkehrsausschuss 23.04.2024
Ö 10.9	Neubau eines Wohngebäudes im öffentlich geförderten Wohnungsbau auf dem städtischen Grundstück Trierer Str. o. Nr., 50674 Köln-Neustadt/Süd - Bedarfsfeststellungs- und Planungsbeschluss Beschluss: ungeändert beschlossen	3371/2023	Beschlussvorlage Rat Anlage 01 - Übersichtsplan Anlage 02 - Lageplan Anlage 03 - Luftbild Anlage 04 - Planungskonzept Anlage 05 - Stellungnahme des Rechnungsprüfungsamtes
Ö 10.10	Stadtentwässerungsbetriebe Köln (StEB Köln), AöR: Abwasserbeseitigungskonzept (ABK), Beschluss: ungeändert beschlossen	4089/2023	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Abwasserbeseitungskonzept ABK Bericht 2024
Ö 10.11	Umsetzung des Förderprojektes „Netzwerkarbeit für die Kölner City" im Bundesprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren" hier: Geschäftsordnung des Innenstadtbeirats Beschluss: verwiesen in nachfolgende Gremien (ohne Rücklauf)	4123/2023	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Geschäftsordnung Innenstadtbeirat Anlage 2 Auszug Beschlussprotokoll BV1 25.01.2024 Anlage 3 Konkretisierter Beschlussvorschlag Anlage 4 Vorabauszug Rat 06.02.2024
Ö 10.12	Mitgliedschaft der Stadt Köln in der Genossenschaft ProVitako Marketing- und Dienstleistungsgesellschaft der Kommunalen IT-Dienstleister eG Beschluss: ungeändert beschlossen	3581/2023	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Haushaltsmäßige Auswirkungen 3581-2023 Anlage 2 Satzung der ProVitako e.G.
Ö 10.13	Einrichtung des Interims und entsprechende Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen für das Gymnasium Rondorf, Eygelshovener Str. 19, 50999 Köln-Rodenkirchen Beschluss: ungeändert beschlossen	3913/2023	Beschlussvorlage Rat Anlage 0 - Begründung der Dringlichkeit Anlage 1 - Gesamträume Interim Anlage 2 - Zusammenstellung der Kosten für Einrichtung und Ausstattung Anlage 3 - Bericht des Rechnungsprüfungsamtes
Ö 10.14	Feststellung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes der Zusatzversorgungskasse der Stadt Köln 2022 Beschluss: geändert beschlossen	3268/2023	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Anhang 2022 Anlage 2 Anlagenspiegel 2022 Anlage 3 Bilanz 2022 Anlage 4 Gewinn- und Verlustrechnung 2022 Anlage 5 Lagebericht 2022 Anlage 6 ZVK Prüfungsbericht 2022 Anlage 7 Aktualisierter Beschlussvorschlag
Ö 10.15	Änderung des Bildungsganges Einjährige Berufsfachschule im Fachbereich Technik/ Naturwissenschaften durch die Einführung der Profilklasse Ingenieurstechnik am Berufskolleg Porz zum Schuljahr 2024/25 Beschluss: ungeändert beschlossen	0055/2024	Beschlussvorlage Rat
Ö 10.16	Durchführung eines europaweiten Ausschreibungsverfahrens zur Suche einer Investorin oder eines Investors mit Grundstück zur Planung und Errichtung eines Gesamtschulgebäudes für den Stadtbezirk Nippes - hier: Ersatz der Vorlage 0604/2023 Zusatz: zurückgezogen Beschluss: endgültig zurückgezogen	0604/2023/1	Beschlussvorlage Rat Anlage 0 Dringlichkeitsbegründung Anlage zum Suchauftrag für eine 4-4 zügige Gesamtschule und 5-fach-Turnhalle
Ö 10.17	Baubeschluss Generalsanierung des Römisch-Germanischen Museums der Stadt Köln, Roncalliplatz 4, 50667 Köln Beschluss: geändert beschlossen	2794/2023	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Entwurfsplanung Anlage 2 Kostenaufstellung Anlage 3 Risikobetrachtung nach Risikoklassen I-IV Anlage 4 Stellungnahme Rechnungsprüfungsamt Anlage 5 Energie-Checkliste - wird aktualisiert Anlage 5.1 Energie-Checkliste Neufassung Anlage 6 Kostenentwicklung Anlage 7 Beschreibung des Mittelbedarfs des Museums Anlage 8 Kostenschätzung Museumsmittel Übersicht Anlage 9 Geschätzter Mittelabfluss Anlage 10 Mittelabfluss brutto Bau Anlage 11 Präsentation Anlage 12, Auszug zu 2794 2023 Finanzausschuss 05.02.2024
Ö	Nachtrag: 06.02.2024 Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Volt Zusatz: zugesetzt Beschluss: geändert beschlossen	AN/0176/2024	Gem. Änderungsantrag nach § 13 (Grüne)
Ö 10.18	Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung Köln 2023 Beschluss: geändert beschlossen	3033/2023	Beschlussvorlage Rat Anlage 0 - Begründung der Dringlichkeit Anlage 1 - Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung Köln 2023 Anlage 2 - Anlage zur Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung Köln 2023 - Übersicht Grundschulen Anlage 3 - Anlage zur Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung Köln 2023 - Übersicht weiterführende Schulen Anlage 4 - Auszug BV 7 Porz 30.11.2023 Anlage 5 - Auszug BV 3 (Lindenthal) 04.12.2023 Anlage 6 - DE BV Rodenkirchen zu SEP 2023 12.01.2024 Anlage 7 Vorabauszug BV6 (Chorweiler) vom 30.11.2023 Anlage 8 - Auszug BV 8 (Kalk) 23.11.2023 Anlage 9 - Zusammenfassung der BV - Hinweise inkl Einschätzung Verwaltung - Stand 15.01.2024 Anlage 9a– aktualisierte Informationen zum Gremienlauf Anlage 10 - Hinweise der Verwaltung zu den Rückmeldungen zur SEP 2023 Anlage 11 - Rückmeldungen Schulen Zusammenfassung Anlage 12 - Rückmeldungen Institutionen und Stakeholder - Zusammenfassung Anlage 13 - Änderungen zur SEP 2023 Anlage 14 - Übersicht Rückmeldungen Nachbarkommunen und andere Schulträger Anlage 15 Dringlichkeitsentscheidung 4030/2023 BV 1 vom 19.01.2024 Anlage 16, Auszug Ausschuss Schule und Weiterleitung 22.01.2024 Anlage 17, Auszug Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft vom 29.01.2024
Ö 10.19	Schulrechtliche Errichtung einer 3-zügigen Grundschule am Standort Friedrich-Karl-Straße 64, 50737 Köln, bei gleichzeitiger Änderung der Montessori-Grundschule, GGS Gilbachstraße, 50672 Köln, durch Auflösung des Teilstandorts Stammheimer Straße 101, 50735 Köln-Riehl, und Zügigkeitsreduzierung auf 2 Züge Beschluss: ungeändert beschlossen	3205/2023	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 230914 Stellungnahme der Schulkonferenz GGS Gilbachstr
Ö 10.20	Zuschussgewährung "Tag des guten Lebens" 2024 Beschluss: ungeändert beschlossen	3615/2023	Beschlussvorlage Rat Anlage 0 Begründung der Dringlichkeit
Ö 10.21	Rondorf Nord-West, Entflechtungsstraße Änderungsbeschluss Beschluss: ungeändert beschlossen	3891/2023	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Öffentlichkeitsbeteiligung Anlage 2 - Übersichtslageplan Entflechtungsstraße Anlage 3 - Übersichtslageplan landwirtschaftliches Wegenetz Anlage 4 - Lageplan Kreisverkehr Entflechtungsstraße Anlage 5 - Auszug BV Rodenkirchen 22.01.2024 Anlage 6 - Auszug Verkehrsausschuss 23.01.2024 Anlage 7, Auszug Klima, Umwelt und Grün 25.01.2024 Anlage 8 Vorab-AuszugStadtentwicklungsausschuss 01.02.2024
Ö 10.22	Durchführung eines europaweiten Ausschreibungsverfahrens zur Suche eines Investorseiner Investorin mit Grundstück zur Planung und Errichtung einer Sporthalle mit 3 Sportübungseinheiten im Stadtbezirk Nippes Beschluss:* ungeändert beschlossen	4174/2023	Sachstandsbericht Rat /Ausschuss Beschlussvorlage Rat Anlage 0 - Begründung der Dringlichkeit Anlage 1 - Suchgebiet TH Bürgerpark Nord
Ö 11	Bauleitpläne - Änderung des Flächennutzungsplanes
Ö 11.1	208. Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) im Stadtbezirk 9, Köln-Mülheim Arbeitstitel: "Lindgens-Areal" in Köln-Mülheim hier: Feststellungsbeschluss Zusatz: zurückgestellt Beschluss: zurückgestellt	2247/2023	Beschlussvorlage Rat Anlage 1a - Änderungsbereich Anlage 1b - Beide Änderungsbereiche (208. und 216. FNP) Anlage 2 - Bisherige Darstellung Anlage 3 - Beabsichtigte Darstellung Anlage 4 - Begründung Anlage 5.1 - Stellungnahmen aus der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung § 3 (1) Anlage 5.2 - Stellungnahmen aus der Offenlage § 3 (2) (2018) Anlage 5.3 - Stellungnahmen aus der Offenlage § 3 (2) (2021) Anlage 6.1 - Stellungnahmen der Behörden und TöB § 4 (1) Anlage 6.2 - Stellungnahmen der Behörden und TöB § 4 (2) (2017) Anlage 6.3 - Stellungnahmen der Behörden und TöB § 4 (2) (2018) Anlage 6.4 - Stellungnahmen der Behörden und TöB § 4 (2) (2021) Anlage 7 - Hochwasserschutzkonzept Mülheimer Süden Anlage B - Öffentlichkeitsbeteiligung
Ö 11.2	226. Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) im Stadtbezirk 2, Köln-Rodenkirchen Arbeitstitel: Rondorf Nord-West" in Köln-Rondorf hier: Feststellungsbeschluss Beschluss: ungeändert beschlossen	2926/2023	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 - Lage des Änderungsbereiches Anlage 2 - Bisherige Darstellung des Flächennutzungsplanes Anlage 3 - Beabsichtigte Darstellung des Flächennutzungsplanes Anlage 4 - Begründung mit Umweltbericht Anlage 5.1 - Stellungnahmen aus der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung § 3 (1) Anlage 5.2 - Stellungnahmen aus der Offenlage § 3 (2) Anlage 6.1 - Stellungnahmen der Behörden und TöB § 4 (1) Anlage 6.2 - Stellungnahmen der Behörden und TöB § 4 (2) Anlage 7, Vorab-Auszug Stadtentwicklungsausschuss 30.11.2023 Anlage 8, Auszug BV 2 (Rodenkirchen) 27.11.2023 2926-2023 Anlage 9 - Stellungnahme der Verwaltung zu Themen aus der politischen Beratung
Ö 11.3	236. Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) im Stadtbezirk 7, Köln-Porz Arbeitstitel: "Leidenhausener Straße" in Köln-Porz/ Eil hier: Feststellungsbeschluss Beschluss: ungeändert beschlossen	4100/2023	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 - Änderungsbereich Anlage 2 - Bisherige Darstellung des FNPs Anlage 3 - Beabsichtige Darstellung des FNPs Anlage 4 - Begründung mit Umweltbericht Anlage 5.1 - Stellungnahmen aus der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung § 3 (1) Anlage 5.2 - Stellungnahmen aus der Offenlage § 3 (2) Anlage 6 - Stellungnahmen der Behörden und TöB § 4 (1) und § 4 (2) Anlage B - Öffentlichkeitsbeteiligung
Ö 12	Bauleitpläne - Anregungen / Satzungen
Ö 12.1	Beschluss über Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan-Entwurf (vorhabenbezogener Bebauungsplan) 71356/02, Arbeitstitel "An der Mühle" in Köln-Porz-Langel Beschluss: ungeändert beschlossen	0348/2023	Sachstandsbericht Rat /Ausschuss Beschlussvorlage Rat Anlage- 1 Geltungsbereich Anlage- 2 Stellungnahmen Fruehzeitige-Öff-Beteiligung Anlage- 3 Stellungnahmen Beteiligung-TOEBs Anlage- 4 Stellungnahmen-Offenlage Anlage- 5 Begründung Anlage- 6 Textliche Festsetzungen Anlage- 7.1 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Anlage- 7.2 Vorhaben-u Erschliessungsplan
Ö 12.2	Beschluss über Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss betreffend den Bebauungsplan-Entwurf Nr. 76403/02 Arbeitstitel: Leidenhausener Straße in Köln-Porz-Eil Beschluss: ungeändert beschlossen	4047/2023	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Öffentlichkeitsbeteiligung Anlage 2: Geltungsbereich Anlage 3: Abwägung der Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB Anlage 4: Abwägung der Stellungnahmen aus der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB Anlage 5: Abwägung der Stellungnahmen aus der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB Anlage 6: Abwägung der Stellungnahmen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB Anlage 7: Satzungsbegründung Anlage 8: Textl. Festsetzungen Anlage 9 Bebauungsplan 76403-02 - Blatt 1 (Planzeichnung) Anlage 10 Bebauungsplan 76403-02 - Blatt 2 (textl. Festsetzungen)
Ö 13	Bauleitpläne - Aufhebung von Bebauungs- / Durchführungs- / Fluchtlinienplänen
Ö 14	Erlass von Veränderungssperren
Ö 15	Weitere bauleitplanungsrechtliche Angelegenheiten
Ö 16	KAG-Satzungen - Erschließungsbeitragssatzungen
Ö 16.1	291. Satzung über die Festlegungen gemäß § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen Beschluss: ungeändert beschlossen	4059/2023	Beschlussvorlage Rat Anlage 1, 291. Satzung Anlagen 2-3, Ergänzende Erläuterungen
Ö 17	Gremienbesetzungen
Ö 17.1	Benennung eines stellvertretenden Mitgliedes für die Kommunale Gesundheitskonferenz Köln durch den Rat der Stadt Köln Beschluss: ungeändert beschlossen	4153/2023	Beschlussvorlage Rat
Ö 17.2	Neuwahl stellvertretend stimmberechtigtes Mitglied DGB Region Köln-Bonn für den Jugendhilfeausschuss Beschluss: ungeändert beschlossen	0105/2024	Beschlussvorlage Rat
Ö 17.3	Nachbesetzung Sachkundiger Einwohnerinnen im Ausschuss für Kunst und Kultur auf Empfehlung der StadtAG Queerpolitik Beschluss:* ungeändert beschlossen	0230/2024	Beschlussvorlage Rat Anlage 1, Auszug Niederschrift StadtAG Queerpolitik 23.11.2023
Ö 17.4	Nachbesetzung stellvertretender sachkundiger Einwohner für den Verkehrsausschuss auf Empfehlung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik Beschluss: ungeändert beschlossen	3927/2023	Beschlussvorlage Rat Anlage 1, Auszug Beschlussprotokoll StadtAG Behindertenpolitik 21.11.2023
Ö 17.5	Zweckverband "Naturpark Rheinland" hier: Wahl einer Stellvertretung Beschluss: ungeändert beschlossen	0215/2024	Beschlussvorlage Rat
Ö 17.6	Nachtrag: 01.02.2024 Antrag der Fraktion Volt betreffend "Umbesetzung im Gremium" Zusatz: zugesetzt Beschluss: ungeändert beschlossen	AN/0193/2024	Volt Antrag nach § 3
Ö 17.7	Nachtrag: 01.02.2024 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betreffend "TOP 17 Wahlen: Umbesetzung Regionalrat Regierungsbezirk Köln" Zusatz: zugesetzt Beschluss: ungeändert beschlossen	AN/0201/2024	Grüne Antrag nach § 3
Ö 17.8	Nachtrag: 01.02.2024 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betreffend "TOP 17 Wahlen: Umbesetzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden" Zusatz: zugesetzt Beschluss: ungeändert beschlossen	AN/0200/2024	Grüne Antrag nach § 3
Ö 17.9	Nachtrag: 06.02.2024 Antrag der CDU-Fraktion betreffend "Antrag zu TOP 17 - Gremienbesetzung Kuratorium Krankenhausstiftung Porz am Rhein" Zusatz: zugesetzt Beschluss: ungeändert beschlossen	AN/0208/2024	CDU Antrag nach § 3
Ö 17.10	Nachtrag: 06.02.2024 Antrag der Fraktion Die Linke betreffend "Entsendung in den Aufsichtsrat der Rhein Energie AG" Zusatz: zugesetzt Beschluss: ungeändert beschlossen	AN/0210/2024	Linke Antrag nach § 3
Ö 18	Genehmigung von Eil- und Dringlichkeitsentscheidungen
Ö 18.1	Mehrbedarf im Rahmen der Umsetzung UEFA EURO 2024 Beschluss: ungeändert beschlossen	4142/2023	Eilentscheidung Hauptausschuss
Ö 18.2	Straßenkarneval 2024 – Durchführung einer dezentralen Veranstaltung Entscheidung und Mittelvergabe Beschluss: ungeändert beschlossen	4110/2023	Dringlichkeitsvorlage Rat ergänzt 05.02.2024 Anlage 1 zu Vorlage 4110 2023 Dringlichkeitsvorlage Rat 22.12.2023
Ö 18.3	Fortführung der präventiven Hilfen zur Vermeidung eines Wohnungsverlustes Beschluss: ungeändert beschlossen	3201/2023	Eilentscheidung Hauptausschuss Anlage 1 BerMiCo Vorläufige Evaluation Anlage 2 BerMico Leistungsbeschreibung Stand 04.22 zu Vorlage 3201 2023 Anlage 3 Vorabauszug Hauptausschuss vom 15.01.2024
Ö 18.4	Nutzung der sog. "Uni-Wiese" im Landschaftsschutzgebiet „Innerer Gürtel" während des Straßenkarnevals 2024 Hier: Entscheidung über den Widerspruch des Naturschutzbeirates zur beantragten Befreiung gemäß § 67 Abs. 1 Satz 1. BNatSchG Beschluss: ungeändert beschlossen	0193/2024	Eilentscheidung Hauptausschuss Anlage 1 - Dargelegte Ablehnungsgründe des Vorsitzenden des Naturschutzbeirates Anlage 2 Vorabauszug Hauptausschuss 15.01.2024
Ö 19	-
Nicht öffentlicher Teil:
N 20	Annahme von Schenkungen / Vermächtnissen / Erbschaften
N 21	Anträge gemäß § 3 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
N 22	Anfragen gemäß § 4 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
N 23	Grundstücksangelegenheiten
N 23.1	Verlängerung des Erbbaurechtes Glashüttenstraße in Köln-Porz
N 23.2	Bestellung eines Erbbaurechtes in Köln-Bayenthal, Alteburger Straße "Alteburg"
N 23.3	Verlängerung des Erbbaurechtsvertrages für den 1. Schwimmverein Köln e.V., Fritz-Hecker-Straße in Köln-Zollstock
N 23.4	Deutz Areal / Löschung Dienstbarkeit
N 24	Allgemeine Vorlagen
N 24.1	Rechtsrheinisches Technologie und Gründerzentrum Köln GmbH
N 24.2	Bedarfsfeststellung für ein Vergabeverfahren zum Rahmenvertrag über Multifunktionsgeräte und Netzwerkdrucker in Schulen und für städtische Dienststellen im Zeitraum 01.04.2025 bis 31.03.2030
N 24.3	Kölner Sportstätten GmbH
N 24.4	Häfen und Güterverkehr Köln AG
N 24.5	Häfen und Güterverkehr Köln AG
N 24.6	Klage auf Feststellung einer Schadensersatzforderung gegen Finanzberater
N 24.7	KölnMusik GmbH - Wirtschaftsplan 2024 und Betriebskostenzuschuss 2027
N 24.8	Nachtrag: 05.02.2024 Anmietung eines schlüsselfertig erstellten 2-geschossigen Schulersatzbaus mit 18 Räumen und WC-Anlagen auf der städtischen Grünanlage Bolligstraße 20 für die Grundschulen An den Kaulen in 50769 Köln-Chorweiler durch ein Totalunternehmen
N 24.9	Nachtrag: 05.02.2024 Anmietung eines schlüsselfertig erstellten 1-geschossigen Schulersatzbaus mit 2 Räumen und 1 Pflegebad für die Förderschule geistige Entwicklung Redwitzstraße 80 in Köln-Sülz durch ein Totalunternehmen
N 24.10	Nachtrag: 05.02.2024 Anmietung von zwei schlüsselfertig erstellten 2-geschossigen Schulersatzbauten mit 4 beziehungsweise 2 Räumen für die Gemeinschaftsgrundschule Kunterbunt und die Förderschule Kolkrabenweg 8-10 in 50829 Köln-Vogelsang durch ein Totalunternehmen
N 24.11	Nachtrag: 05.02.2024 Anmietung eines schlüsselfertig erstellten 2-geschossigen Schulersatzbaus mit 11 Räumen und WC-Anlagen auf dem städtische Parkplatz Fortuinweg für die Katholische Grundschule Gutnickstraße in Roggendorf/Thenhoven durch ein Totalunternehmen
N 25	Wahlen
N 26	Genehmigung von Eil- und Dringlichkeitsentscheidungen
N 26.1	MiQua – Stahlbauarbeiten - Gerichtliche Geltendmachung von Schadensersatz- und Gewährleistungsansprüchen
N 26.2	Gesamtinstandsetzung Mülheimer Brücke - Dringlichkeitsentscheidung Verzicht auf Verjährung
N 26.3	Ankauf eines Erweiterungsbaus in Holzmodulbauweise sowie Erwerb der Einrichtung für die Gemeinschaftsgrundschule Schulstraße, 51145 Köln-Porz
N 26.4	Ankauf eines Erweiterungsbaus in Holzmodulbauweise sowie der Erwerb der Einrichtung für die Gemeinschaftsgrundschule Peter-Grieß-Straße 5-7, 51061 Köln-Flittard

Informationen

Öffentlicher Teil: Beginn 15:09

Nicht öffentlicher Teil: