SessionNet | 31. Sitzung des Rates - 21.03.2024

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Sitzung

Rat/0036/2024

Gremium

Rat

Raum

Rathaus Spanischer Bau, Ratssaal

Zeit

15:40-23:29

Einladung Rat

Öffentliche Bekanntmachung

Niederschrift Rat (Öffentlicher Teil)

Wortprotokoll der 31. Sitzung des Rates

Öffentlicher Teil:
Ö	Wiederwahl des Beigeordneten Herrn Dr. Harald Rau, Dezernat V – Soziales, Gesundheit und Wohnen Beschluss: ungeändert beschlossen	0664/2024	Beschlussvorlage Rat
Ö	Nachtrag: 18.03.2024 Änderungsantrag der AfD-Fraktion Zusatz: zugesetzt Beschluss: endgültig abgelehnt	AN/0482/2024	AfD Änderungsantrag nach § 13
Ö 1	Anträge auf Durchführung einer aktuellen Stunde gemäß § 5 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
Ö 1.1	Nachtrag: 21.03.2024 Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Volt betreffend "Verkehrssicherheit in Köln" Zusatz: zugesetzt Beschluss: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen	AN/0498/2024	Gem. Antrag nach § 5 (Volt)
Ö 1.2	Nachtrag: 20.03.2024 Antrag der Fraktion Die Linke betreffend "Fahrplan der KVB bleibt ausgedünnt - Fahrgastzahlen bei den Kölner Verkehrs-Betrieben sind rückläufig" Zusatz: zugesetzt Beschluss: Sache ist erledigt	AN/0499/2024	Linke Antrag nach § 5
Ö 2	Annahme von Schenkungen / Vermächtnissen / Erbschaften
Ö 3	Anträge des Rates / Vorschläge und Anregungen der Bezirksvertretungen
Ö 3.1	Anträge gemäß § 3 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
Ö 3.1.1	Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, Die Linke, FDP, Volt und die Gruppe KLIMA FREUNDE & GUT betreffend "Intensivierung der Europaarbeit und der Städtediplomatie des Rates der Stadt Köln - Kooperation und Zusammenarbeit statt Abgrenzung und Nationalismus Beschluss: ungeändert beschlossen	AN/0437/2024	Gem. Antrag nach § 3 (Volt)
Ö 3.1.2	Antrag der AfD-Fraktion betreffend "Autonomes Zentrum (AZ) endlich schließen" Beschluss: endgültig abgelehnt	AN/0445/2024	AfD Antrag nach § 3
Ö 3.1.3	Antrag der Fraktion Die FRAKTION betreffend "Jesus Meme wiederherstellen" Beschluss: endgültig abgelehnt	AN/0427/2024	Die FRAKTION Antrag nach § 3
Ö 3.1.4	Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Volt betreffend "Fortsetzung der Schulstraßen" Beschluss: Sache ist erledigt	AN/0366/2024	Gem. Antrag nach § 3 (Grüne)
Ö	Nachtrag: 21.03.2024 Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD und Volt Zusatz: zugesetzt Beschluss: ungeändert beschlossen	AN/0504/2024	Gem. Änderungsantrag nach § 13 (Grüne)
Ö	Nachtrag: 21.03.2024 Änderungsantrag der Gruppe KLIMA FREUNDE & GUT Zusatz: zugesetzt Beschluss: endgültig abgelehnt	AN/0503/2024	KLIMA FREUNDE-GUT Änderungsantrag nach § 13
Ö 3.1.5	Antrag der SPD-Fraktion betreffend "„Sichere Schulwege“-Programm - Sichere Schulwege für Kölner Kinder" Beschluss: Sache ist erledigt	AN/0348/2024	SPD Antrag nach § 3
Ö 3.1.6	Antrag der Fraktion Die Linke betreffend "60 Meter-Bahnen beibehalten – Ost-West-Achse durch Taktverdichtung ertüchtigen!" Beschluss: endgültig abgelehnt	AN/0439/2024	Linke Antrag nach § 3
Ö 3.1.7	Antrag der FDP-Fraktion betreffend "Flächendeckende Einführung der Bezahlkarte: Die Stadt muss vorbereitet sein!" Beschluss: Sache ist erledigt	AN/0391/2024	FDP Antrag nach § 3
Ö	Nachtrag: 20.03.2024 Änderungsantrag der Fraktion Die FRAKTION Zusatz: zugesetzt Beschluss: endgültig abgelehnt	AN/0495/2024	Die FRAKTION Änderungsantrag nach § 13
Ö	Nachtrag: 21.03.2024 Änderungsantrag der CDU-Fraktion Zusatz: zugesetzt Beschluss: endgültig abgelehnt	AN/0502/2024	CDU Änderungsantrag nach § 13
Ö 3.1.8	Antrag der Fraktion Die FRAKTION betreffend "Wahlplakate Europawahl reduzieren" Beschluss: endgültig abgelehnt	AN/0440/2024	Die FRAKTION Antrag nach § 3
Ö 3.1.9	Antrag der FDP-Fraktion betreffend "Multifunktionale Schulen planen" Beschluss: verwiesen in nachfolgende Gremien (ohne Rücklauf)	AN/0405/2024	FDP Antrag nach § 3 Anlage 1 Vorabauszug Rat 21.03.2024
Ö 3.1.10	Nachtrag: 19.03.2024 Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion betreffend "Dringender Handlungsbedarf: Mieterinnen und Mieter im Kölner Norden benötigen sofortige Lösungen" Zusatz: zugesetzt Beschluss: verwiesen in nachfolgende Gremien (ohne Rücklauf)	AN/0494/2024	SPD Dringlichkeitsantrag nach § 12 Anlage 1 Vorabauszug Rat 21.03.2024
Ö 3.2	Vorschläge und Anregungen der Bezirksvertretungen gemäß § 37 Absatz 5 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Ö 3.2.1	Anregung der Bezirksvertretung Nippes, Ersatz-Fährverbindung von Alt-Niehl zu den Niehler Auen Beschluss: verwiesen in nachfolgende Gremien (ohne Rücklauf)	4020/2023	Beschlussvorlage Rat Anlage 1: Beschluss BV Nippes vom 30.11.2023, TOP 8.2.1 Anlage 2: Vorabauszug Rat 21.03.2024 Anlage 3 Stellungnahme zum BV-Beschluss 4020-2024
Ö 3.2.2	Anregung der Bezirksvertretung Ehrenfeld zu "Mehr Freiheit und Sicherheit auf den Bürgersteigen - Neuordnung der Abstellmöglichkeiten für E-Roller - AN/0073/2024" Beschluss: verwiesen in nachfolgende Gremien (ohne Rücklauf)	0453/2024	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 - Auszug Beschlussprotokoll Anlage 2 - Vorabauszug Rat 21.03.2024
Ö 3.2.3	Anregung der Bezirksvertretung Nippes zur Öffnung zweier Kundenzentren in der Zeit zwischen Weihnachten und Neujahr Beschluss: verwiesen in nachfolgende Gremien (ohne Rücklauf)	0541/2024	Beschlussvorlage Rat Anlage 1: Beschluss BV Nippes vom 25.01.2024 Anlage 2 Vorabauszug Rat 21.03.2024 Anlage 3 Stellungnahme der Verwaltung
Ö 4	Anfragen gemäß § 4 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
Ö 4.1	Anfrage der Gruppe KLIMA FREUNDE & GUT betreffend "To Be or Not To Be – A Question of S U M P" Beschluss: Sache ist erledigt	AN/0192/2024	KLIMA FREUNDE-GUT Anfrage nach § 4
Ö	Antwort der Verwaltung vom 04.03.2024 Beschluss: Kenntnis genommen	0509/2024	Beantwortung einer Anfrage (Rat bzw. HauptA)
Ö 4.2	Nachtrag: 18.03.2024 Anfrage der SPD-Fraktion betreffend "Rechtsgutachten zur Förderfähigkeit Ost-West-Achse" Zusatz: zugesetzt Beschluss: Sache ist erledigt	AN/0481/2024	SPD Anfrage nach § 4
Ö	Nachtrag: 21.03.2024 Antwort der Verwaltung vom 21.03.2024 Zusatz: zugesetzt Beschluss: Kenntnis genommen	1035/2024	Beantwortung einer Anfrage (Rat bzw. HauptA)
Ö 4.3	Nachtrag: 18.03.2024 Anfrage der AfD-Fraktion betreffend "Sachstand Ramadan Beleuchtung" Zusatz: zugesetzt Beschluss: Sache ist erledigt	AN/0485/2024	AfD Anfrage nach § 4
Ö	Nachtrag: 21.03.2024 Antwort der Verwaltung vom 21.03.2024 Zusatz: zugesetzt Beschluss: Kenntnis genommen	1034/2024	Beantwortung einer Anfrage (Rat bzw. HauptA)
Ö 4.4	Nachtrag: 18.03.2024 Anfrage der AfD-Fraktion betreffend "Volljuristen in der Verwaltung mit Rechtsanwaltszulassung" Zusatz: zugesetzt Beschluss: Sache ist erledigt	AN/0483/2024	AfD Anfrage nach § 4
Ö	Nachtrag: 21.03.2024 Antwort der Verwaltung vom 21.03.2024 Zusatz: zugesetzt Beschluss: Kenntnis genommen	1046/2024	Beantwortung einer Anfrage (Rat bzw. HauptA)
Ö 5	Einwohner, Einwohnerinnen, Bürger und Bürgerinnen
Ö 5.1	Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Ö 5.2	Einwohnerantrag gemäß § 25 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Ö 5.3	Bürgerbegehren und Bürgerentscheid gemäß § 26 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Ö 5.4	Anregungen und Stellungnahmen des Integrationsrates gemäß § 27 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Ö 5.4.1	Anregung des Integrationsrates zum mehrsprachigen Vermittlungsangebot des Museumsdienstes (Umsetzung Kulturentwicklungsplanung) Beschluss: ungeändert beschlossen	0956/2024	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Auszug Integrationsrat vom 16.01.2024 zu TOP 5.2 Anlage 2 Auszug Integrationsrat vom 27.02.2024 zu TOP 6.7
Ö 6	Ortsrecht
Ö 6.1	Satzungen
Ö 6.1.1	Satzung über Anbringungsort, Abmessung und Ausgestaltung von Werbeanlagen, über die äußere Gestaltung baulicher Anlagen für einen Teil der Ortslage in Köln Neustadt/Süd bezüglich der Kölner Ringstraßen mit ihren Plätzen und Seitenstraßen: hier Barbarossaplatz Arbeitstitel: Werbesatzung I der Kölner Ringstraßen - Barbarossaplatz Beschluss: ungeändert beschlossen	0082/2024	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Öffentlichkeitsbeteiligung Anlage 1 Geltungsbereich WSR I Anlage 2 Satzung WSR I Anlage 3 Begründung WSR I Anlage 4 Illustration WSR I Anlage 5 Fotodokumentation WSR I Anlage 6 Beantwortung mündliche Fragen WA
Ö 6.1.2	Satzung über Anbringungsort, Abmessung und Ausgestaltung von Werbeanlagen, über die äußere Gestaltung baulicher Anlagen für einen Teil der Ortslage in Köln Neustadt/Süd bezüglich der Kölner Ringstraßen mit ihren Plätzen und Seitenstraßen: hier Salierring Arbeitstitel: Werbesatzung J der Kölner Ringstraßen - Salierring Beschluss: ungeändert beschlossen	0084/2024	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Öffentlichkeitsbeteiligung Anlage 1 Geltungsbereich WSR J Anlage 2 Satzung WSR J Anlage 3 Begründug WSR J Anlage 4 Illustration WSR J Anlage 5 Fotodokumentation WSR J Anlage 6 Beantwortung mündliche Fragen WA
Ö 6.1.3	Satzung über Anbringungsort, Abmessung und Ausgestaltung von Werbeanlagen, über die äußere Gestaltung baulicher Anlagen für einen Teil der Ortslage in Köln Neustadt/Süd bezüglich der Kölner Ringstraßen mit ihren Plätzen und Seitenstraßen: hier Sachsenring Arbeitstitel: Werbesatzung K der Kölner Ringstraßen - Sachsenring Beschluss: ungeändert beschlossen	0089/2024	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Öffentlichkeitsbeteiligung Anlage 1 Geltungsbereich WSR K Anlage 2 Satzung WSR K Anlage 3 Begründung WSR K Anlage 4 Illustration WSR K Anlage 5 Fotodokumentation WSR K Anlage 6 Beantwortung mündliche Fragen WA
Ö 6.1.4	Satzung über Anbringungsort, Abmessung und Ausgestaltung von Werbeanlagen, über die äußere Gestaltung baulicher Anlagen für einen Teil der Ortslage in Köln Neustadt/Süd bezüglich der Kölner Ringstraßen mit ihren Plätzen und Seitenstraßen, hier Karolingerring/Ubierring West Arbeitstitel: Werbesatzung L der Kölner Ringstraßen - Karolingerring/Ubierring West Beschluss: ungeändert beschlossen	0090/2024	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Öffentlichkeitsbeteiligung Anlage 1 Geltungsbereich WSR L Anlage 2 Satzung WSR L Anlage 3 Begründung WSR L Anlage 4 Illustration WSR L Anlage 5 Fotodokumentation WSR L Anlage 6 Beantwortung mündliche Fragen WA
Ö 6.1.5	Satzung über Anbringungsort, Abmessung und Ausgestaltung von Werbeanlagen, über die äußere Gestaltung baulicher Anlagen für einen Teil der Ortslage in Köln Neustadt/Süd bezüglich der Kölner Ringstraßen mit ihren Plätzen und Seitenstraßen: hier Chlodwigplatz Arbeitstitel: Werbesatzung M der Kölner Ringstraßen - Chlodwigplatz Beschluss: ungeändert beschlossen	0094/2024	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Öffentlichkeitsbeteiligung Anlage 1 Geltungsbereich WSR M Anlage 2 Satzung WSR M Anlage 3 Begründung WSR M Anlage 4 Illustration WSR M Anlage 5 Fotodokumentation WSR M Anlage 6 Beantwortung mündliche Fragen WA
Ö 6.1.6	Satzung über Anbringungsort, Abmessung und Ausgestaltung von Werbeanlagen, über die äußere Gestaltung baulicher Anlagen für einen Teil der Ortslage in Köln Neustadt/Süd bezüglich der Kölner Ringstraßen mit ihren Plätzen und Seitenstraßen: hier Ubierring Arbeitstitel: Werbesatzung N der Kölner Ringstraßen - Ubierring Beschluss: ungeändert beschlossen	0095/2024	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Öffentlichkeitsbeteiligung Anlage 1 Geltungsbereich WSR N Anlage 2 Satzung WSR N Anlage 3 Begründung WSR N Anlage 4 Illustration WSR N Anlage 5 Fotodokumentation WSR N Anlage 6 Beantwortung mündliche Fragen WA
Ö 6.1.7	Satzung über Anbringungsort, Abmessung und Ausgestaltung von Werbeanlagen, über die äußere Gestaltung baulicher Anlagen für einen Teil der Ortslage in Köln Neustadt/Süd bezüglich der Kölner Ringstraßen mit ihren Plätzen und Seitenstraßen: hier Habsburgerring/Hohenstaufenring Arbeitstitel: Werbesatzung H der Kölner Ringstraßen - Habsburgerring/Hohenstaufenring Beschluss: ungeändert beschlossen	4131/2023	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Öffentlichkeitsbeteiligung Anlage 1 Geltungsbereich WSR H Anlage 2 Satzung WSR H Anlage 3 Begründung WSR H Anlage 4 Illustration WSR H Anlage 5 Fotodokumentation WSR H Anlage 6 Beantwortung mündliche Fragen WA
Ö 6.2	Gebühren-, Entgeltordnungen und ähnliches
Ö 6.2.1	Änderung der Satzungen der Stadt Köln vom 18.07.2018 über die Errichtung und Unterhaltung und die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Einrichtungen für obdachlose Personen Beschluss: geändert beschlossen	2690/2023/1	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Änderung Errichtungssatzung 2024 Anlage 2 Änderung Erhebungssatzung 2024 Anlage 3 Gebühr je Einrichtung 2024 Anlage 4 Gebührenvergleichsübersicht 2024 Anlage 5 Erzielbare Erträge 2024 Anlage 6 Auszug Ausschuss Soziales, Seniorinnen und Senioren 21.03.2024
Ö 6.2.2	16. Satzung zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Köln (AVwGebS) Beschluss: ungeändert beschlossen	0262/2024	Beschlussvorlage Rat Anlage 0 - Dringlichkeit Anlage 1 Änderungssatzung mit Gebührentarifen Anlage 2 Synopse Anlage 3 Übersicht Mehr- und Mindererträge Anlage 4 Gebührenbedarfsberechnungen Anlage 5 Allgemeine Verwaltungsgebührensatzung in der 16. Fassung
Ö 6.3	Ordnungsbehördliche Verordnungen
Ö 6.3.1	Erlass einer ordnungsbehördlichen Verordnung zur Verhütung von Unfällen mit Kampfmitteln im ehemals militärisch genutzten Bereich der Wahner Heide Beschluss: ungeändert beschlossen	0551/2024	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 - Einleitung VO Wahner Heide 2024 Anlage 2 - Entwurf VO Wahner Heide 2024 (002) Anlage 3 - VO Wahner Heide - Karte Anlage 4 - Stellungnahme Bezirksregierung
Ö 6.4	Sonstige städtische Regelungen
Ö 7	Haushaltsrechtliche Unterrichtung des Rates
Ö 7.1	Unterrichtung des Rates über die von der Kämmerin/den Fachbeigeordneten genehmigten Mehraufwendungen, -auszahlungen und -verpflichtungen gemäß § 83 Abs. 1 und § 85 Abs. 1 GO NRW
Ö 7.1.1	Unterrichtung des Rates über die von der Kämmerin/den Fachbeigeordneten genehmigten Mehraufwendungen, -auszahlungen und -verpflichtungen im Haushaltsjahr 2023 gem. § 83 Abs. 1 und § 85 Abs. 1 GO NRW in Verbindung mit der Haushaltssatzung 2023/2024 Beschluss: Kenntnis genommen	0866/2024	Haushaltsrechtliche Unterrichtung des Rates Anlage 1 Aufwand
Ö 7.1.2	Unterrichtung des Rates über die von der Kämmerin/den Fachbeigeordneten genehmigten Mehraufwendungen, -auszahlungen und -verpflichtungen im Haushaltsjahr 2024 gem. § 83 Abs. 1 und § 85 Abs. 1 GO NRW in Verbindung mit der Haushaltssatzung 2023/2024 Beschluss: Kenntnis genommen	0632/2024	Haushaltsrechtliche Unterrichtung des Rates Anlage 1 Aufwand
Ö 7.2	Unterrichtung des Rates über Kostenerhöhungen nach § 25 KomHVO
Ö 7.3	Haushaltsrechtliche Unterrichtung des Rates gemäß § 62 Abs. 4 Gemeindeordnung NRW hier: Entwurf Jahresabschluss 2022 Beschluss: Kenntnis genommen	0546/2024	Haushaltsrechtliche Unterrichtung des Rates Anlage 1 Entwurf Jahresabschluss 2022 Teil 1 Anlage 2 Entwurf Jahresabschluss 2022 Teil 2 Anlage 3 Entwurf Jahresabschluss 2022 Teil 3
Ö 8	Überplanmäßige Aufwendungen
Ö 8.1	Integriertes Stadtentwicklungskonzept für den Sozialraum Buchheim, Buchforst und Mülheim-Nord (Keupstraße) hier: Maßnahmenfinanzierung "Umgestaltung Platz an der Herler Straße in Buchheim" Beschluss: ungeändert beschlossen	3189/2023/1	Beschlussvorlage Rat
Ö 9	Außerplanmäßige Aufwendungen
Ö 10	Allgemeine Vorlagen
Ö 10.1	Strategische Sozialplanung - Herausforderungen und Ziele Beschluss: geändert beschlossen	4069/2022	Beschlussvorlage Rat Anlage 1, Integrierte, strategische Sozialplanung 2023 Anlage 2, Auszug Beschlussprotokoll StadtAG Queerpolitik 31.08.2023 Anlage 3, Auszug Ausschuss Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden Anlage 4 Protokoll Fachgespräch SoSeSe-IR 12.09.23 Anlage 5, Auszug BV 6 (Chorweiler) 19.10.2023 Anlage 6, Protokoll Fachgespräch IR vom 18.10.23 Anlage 7, Vorab- Auszug StadtAG Behindertenpolitik 21.11.2023 TOP 2.1 Strategische Sozialplanung Anlage 8, Auszug Integrationsrat 14.11.2023 Anlage 9 Auszug Niederschrift Stadtentwicklungsausschuss vom 30.11.2023 Anlage 10 Vorabauszug Jugendhilfeausschuss 30.01.2024 Anlage 11 Auszug Beschlussprotokoll Ausschuss Soziales, Seniorinnen und Senioren 29.02.2024
Ö 10.2	Förderprogramm für Projekte zur Gewaltprävention und Stärkung von integrativen Angeboten für in städtischen Unterbringungseinrichtungen lebende Geflüchtete Beschluss: geändert beschlossen	0196/2024	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Anlage 2, Auszug Finanzausschuss 18.03.2024
Ö	Nachtrag: 21.03.2024 Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, Die Linke, FDP und Volt Zusatz: zugesetzt Beschluss: ungeändert beschlossen	AN/0489/2024/1	Gem. Änderungsantrag nach § 13 (Grüne)
Ö 10.3	Prüfung der Vergaben der ProVitako Marketing- und Dienstleistungsgesellschaft der Kommunalen IT-Dienstleister eG (ProVitako) durch das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Köln Beschluss: ungeändert beschlossen	0227/2024	Beschlussvorlage Rat
Ö 10.4	Baubeschluss für den 1. Bauabschnitt zur Neukonzeption der Bezirkssportanlage Scheibenstraße in Köln-Weidenpesch: Generalsanierung Platz 2 Beschluss: ungeändert beschlossen	4061/2023	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Luftbild M 1-2000 Anlage 2 Genehmigungsplan Anlage 3 Erläuterungsbericht Anlage 4 Kostenberechnung Anlage 5 Stellungnahme Rechnungsprüfungsamt Anlage 6 , Auszug Bezirksvertretung 5 (Nippes) 14.03.2024
Ö 10.5	Brandschutzsanierung und Neugestaltung der Stadtbahnhaltestelle Bf Deutz/Messe Baubeschluss Beschluss: ungeändert beschlossen	1941/2023	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Öffentlichkeitsbeteiligung Anlage 2 Straßenebene Anlage 3 Verteilerebene Anlage 4 Fußgängertunnel Rampe Ottopl. Anlage 5 Fahrebene Anlage 6 Visualisierung Anlage 7 Stellungnahme Rechnungsprüfungsamt Anlage 8 - Auszug Verkehrsausschuss 23.01.2024 Anlage 9 - Stellungnahme zu Fragen aus Verkehrsausschuss
Ö 10.6	Erweiterter Planungsbeschluss für die Kapazitätserweiterung auf der Ost-West-Achse, Bereich West, Haltestellen Melaten, Junkersdorf, Mohnweg, Bahnstraße, Weiden Zentrum, Weiden Römergrab und Weiden West Beschluss: geändert beschlossen	2494/2023	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Öffentlichkeitsbeteiligung Anlage 2 - Übersichtsplan Anlage 3 - Steckbrief mit Plänen zur Haltestelle Melaten Anlage 4 - Steckbrief mit Plänen zur Haltestelle Junkersdorf Anlage 5 - Steckbrief mit Plänen zur Haltestelle Mohnweg Anlage 6 - Steckbrief mit Plänen zur Haltestelle Bahnstraße Anlage 7 - Steckbrief mit Plänen zur Haltestelle Weiden Zentrum Anlage 8 - Steckbrief mit Plänen zur Haltestelle Weiden Römergrab Anlage 9 - Steckbrief mit Plänen zur Haltestelle Weiden West Anlage 10 - Auszug Verkehrsausschuss 21.11.2023 Anlage 11 - Ergebnisse Fachgespräch BV Lindenthal Anlage 12 Vorab-Auszug BV 3 29.01.2024 Anlage 13 - Stellungnahme zum BV-Beschluss Anlage 14 - Stellungnahme zum VA-Beschluss Anlage 15 - Schreiben BIG Weiden und Antwort der Verwaltung Anlage 16 - Auszug Verkehrsausschuss 05.03.2024 Anlage 17 - Stellungnahme Niederschrift Verkehrsausschuss 05.03.2024
Ö	Nachtrag: 18.03.2024 Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und Volt Zusatz: zugesetzt Beschluss: Sache ist erledigt	AN/0491/2024	Gem. Änderungsantrag nach § 13 (FDP)
Ö	Nachtrag: 21.03.2024 Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und Volt Zusatz: zugesetzt Beschluss: ungeändert beschlossen	AN/0466/2024	Gem. Änderungsantrag nach § 13 (CDU)
Ö 10.7	Neubau Bezirksrathaus Rodenkirchen, Hauptstraße 85, 50996 Köln Baubeschluss Beschluss: ungeändert beschlossen	2924/2023	Beschlussvorlage Rat Anlage 1a - Präsentation Entwurfsplanung vom 21-08-2023 Anlage 1b - Nachhaltigkeitsaspekte im Projekt Anlage 2 - Option Gruenraum für die Alternative Anlage 3.1 - Kostenberechnung ohne Option Grünraum Anlage 3.2 - Kostenberechnung mit Option Grünraum Anlage 4 - Energiecheckliste Anlage 5 - Risikobetrachtung Anlage 6 - aktualisierte Präsentation der Entwurfsplanung Anlage 7 - Stellungnahme des Rechnungsprüfungsamtes Anlage 8 Auszug aus dem Beschlussprotokoll BV 2 11.03.2024 Anlage 9 Auszug aus dem Beschlussprotokoll BA Gebäudewirtschaft vom 11.03.2024 Anlage 10 AVR 11.03.2024 Vorabauszug aus dem Beschlussprotokoll 2924-2024 Anlage 11, Auszug Finanzausschuss 18.03.2024 Anlage 12 Vorabauszug Rat 21.03.2024 Anlage 13 Vorabauszug BA Gebäudewirtschaft vom 29.04.2024 Anlage 14 - Beantwortung einer Nachfrage von RM Roß-Belkner aus dem Betriebsausschuss vom 29. April 2024 Anlage 15 - Auszug aus der Niederschrift vom Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft am 17.06.2024
Ö 10.8	Erweiterter Planungsbeschluss für die Nachrüstung von zwei Zugangstreppen an der Stadtbahnhaltestelle Friesenplatz sowie das Führen eines 2. Aufzugs an die Oberfläche im Rahmen der Aufzugsnachrüstung Beschluss: geändert beschlossen	2996/2023	Sachstandsbericht Rat /Ausschuss 05/2024 Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Öffentlichkeitsbeteiligung Anlage 2 Vorabzug Straßenoberfläche Anlage 3 Vorabzug Verteilerebene Anlage 4 Vorabzug Fahrebene 01 Anlage 5 Vorabzug Fahrebene 02 Anlage 6 Vorabzug Schnitte Anlage 7 - Auszug Verkehrsausschuss 23.01.2024 Anlage 8 - Stellungnahme zu Fragen aus Verkehrsausschuss Anlage 9, BV 1 Innenstadt vom 25.01.2024 Anlage 10 - Stellungnahme zu BV 1 Anlage 11 - Auszug Verkehrsausschuss 05.03.2024 Anlage 12, Auszug Finanzausschuss 18.03.2024
Ö 10.9	Baubeschluss für die Sanierung/Umbau der Neusser Landstraße im Abschnitt zwischen Kurzer Damm und Haus-Nr. 439 in Köln-Worringen sowie Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen Beschluss: verwiesen in nachfolgende Gremien	3203/2023	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Öffentlichkeitsbeteiligung Anlage 2 Querschnitt Anlage 3 Lageplan 1 Anlage 4 Lageplan 2 Anlage 5 Lageplan 3 Anlage 6 Lageplan 4 Anlage 7 Lageplan 5 Anlage 8 Lageplan 6 Anlage 9 Prüfbericht Rechnungsprüfungsamt Anlage 10 Stellungnahme zum Prüfbericht durch Amt 66 Anlage 11 Vorabauszug BV 6 (Chorweiler) 14.03.2024 Anlage 12 Stellungnahme zum BV 6-Beschluss Anlage 13 Vorabauszug Rat 21.03.2024
Ö 10.10	Standortentscheidung für den Schulneubau des Hölderlin-Gymnasiums in 51065 Köln-Mülheim Beschluss: geändert beschlossen	3326/2023	Beschlussvorlage Rat Anlage 0 - Dringlichkeitsbegründung Anlage 1 - Kartenauszug Holweider Straße / Bergisch Gladbacher Straße mit Darstellung des Schulgrundstücks und des Genovevabads (Flurstücke (Flurstücke 1347 1094 199 und 1159) Anlage 2 - Kartenauszug Graf-Adolf-Straße mit Darstellung des Schulgrundstücks (Flustück 4172/82) Anlage 3 - Übersicht Standorte Holweider Straße / Bergisch Gladbacher Straße und Graf-Adolf-Straße Anlage 4, Auszug Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft vom 29.01.2024 Anlage 5, Auszug BV 9 (Mülheim) 04.03.2024 Anlage 6 Auszug aus dem Beschlussprotokoll BA Gebäudewirtschaft vom 11.03.2024 Anlage 7 Stellungnahme Dez IV zum Beschluss BV vom 04.03.2024 Anlage 8 Vorabauszug Ausschuss Schule und Weiterbildung vom 04.03.2024
Ö 10.11	Errichtung des Bildungsganges Fachpraktikerin im Gesundheitswesen am Barbara-von-Sell-Berufskolleg (BK 05) zum Schuljahr 2024/25 Beschluss:* ungeändert beschlossen	0331/2024	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Beteiligung der Schulkonferenz
Ö 10.12	Sanierung der Bühnen am Offenbachplatz, Erweiterung der Verpflichtungs- und Kreditermächtigungen Beschluss: ungeändert beschlossen	0223/2024	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Berechnungen zum Abschreibungsverlauf und zu den Finanzierungskosten Anlage 2 Beantwortung von mündlichen Fragen aus der Sitzung des Betriebsausschuss Bühnen vom 12.03.2024
Ö 10.13	Neue Geh- und Radwegebrücke südlich der Hohenzollernbrücke Erweiterter Planungsbeschluss Beschluss: Sache ist erledigt	0200/2023	Sachstandsbericht Rat /Ausschuss 07/2024 Beschlussvorlage Rat Anlage 1 - Öffentlichkeitsbeteiligung Anlage 2 - Potenzialabschätzung Fuß+Radverkehr Rheinbrücken Köln 07.2023 Anlage 3 - fotorealistische Visualisierung Variante 1 Anlage 4 - Visualisierungen Variante 1 Anlage 5 - Variantenuntersuchung Anlage 6 - Übersicht Bewertung Varianten Anlage 7 - Stellungnahme Denkmalschutz Anlage 8 - Vergleich Innenansicht Variante 1 mit historischer Variante Anlage 8 neu - Vergleich Variante 1 mit historischer Variante Anlage 9 - Auszug Verkehrsausschuss 23.01.2024 Anlage 10 - Fernsicht Variante 1 Anlage 11 - Präsentation Ausblick Heinrich-Böll-Platz Anlage 12 - Auszug Gestaltungsbeirat 20.02.2024 Anlage 13 - Auszug BV Innenstadt 07.03.2024
Ö	Nachtrag: 19.03.2024 Änderungsantrag der FDP-Fraktion Beschluss: endgültig zurückgezogen	AN/0493/2024	FDP Änderungsantrag nach § 13
Ö	Nachtrag: 21.03.2024 Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, FDP und Volt Beschluss: ungeändert beschlossen	AN/0313/2024	Gem. Änderungsantrag nach § 13 (CDU)
Ö 10.14	Kommunale Wärmeplanung: Aufstellungsbeschluss Beschluss: ungeändert beschlossen	0060/2024	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Vorabauszug Ausschuss Klima, Umwelt und Grün vom 07.03.2024
Ö 10.15	Entwicklungsbereich Hallen Kalk Hier: Machbarkeitsstudie Halle 71 als Grundlage der weiteren Bearbeitung Beschluss: ungeändert beschlossen	0394/2024	Beschlussvorlage Rat Anlage 0 Dringlichkeitsbegründung Anlage 1 Übersicht Hallen Kalk - Hallenbeschriftung Anlage 2 Kurzfassung Machbarkeitsstudie Halle 71
Ö 10.16	Ergänzung des Förderprogramms "Niedrigschwellige Suchthilfe" durch den Betrieb des Drogenkonsumraums in Kalk Beschluss: geändert beschlossen	2385/2023	Beschlussvorlage Rat Anlage 1, Förderprogramm DKR Kalk Anlage 2, Auszug Bezirksvertretung 8 (Kalk) 07.03.2024 Anlage 3, Stellungnahme Verwaltung zum Beschluss der BV 8 Anlage 4 Vorabauszug BV Porz 14.03.2024 Anlage 5 Dringlichkeitsentscheidung Bezirksvertretung 2 Anlage 6 Dringlichkeitsentscheidung BV Mülheim - nicht unterschrieben
Ö	Nachtrag: 21.03.2024 Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Volt Zusatz: zugesetzt Beschluss: geändert beschlossen	AN/0509/2024	Gem. Änderungsantrag nach § 13 (Grüne)
Ö 10.17	Zusätzliche Hilfen für obdachlose Menschen - Fortschreibung Förderprogramm "Weiterentwicklung der Kölner Hilfen für Menschen im Kontext Obdachlosigkeit" Beschluss: ungeändert beschlossen	0463/2024	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Förderprogramm „Weiterentwicklung der Kölner Hilfen für Menschen im Kontext Obdachlosigkeit“ Anlage 2 Evaluationsbericht zur Förderphase 01.04.2022 – 31.03.2023
Ö 10.18	Schulrechtliche Erweiterung des Bildungsganges PIA Erzieherin von 2 auf 3 Züge zum Schuljahr 2024/25 am Berufskolleg Ehrenfeld Beschluss:* ungeändert beschlossen	0308/2024	Sachstandsbericht Rat /Ausschuss Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Stellungnahme der Schulkonferenz vom 13.09.2023
Ö 10.19	Fortführung der Trägerschaft für die Regionalagentur Region Köln durch die Stadt Köln für den Zeitraum 01.07.2024 - 30.06.2025 Beschluss: ungeändert beschlossen	0085/2024	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Vorabauszug Beschlussprotokoll SoSeSe 29 02 45 zu Vorlage 0085 2024
Ö 10.20	Nachtrag: 18.03.2024 Freigabe und Beauftragung von Mitteln des politischen Veränderungsnachweises zum Haushalt 2023/2024 für einen erneuten Mietkostenzuschuss an den Träger Blau-Gelbes Kreuz e.V. Zusatz: zugesetzt Beschluss: ungeändert beschlossen	1003/2024	Beschlussvorlage Rat
Ö 10.21	Nachtrag: 21.03.2024 Weiterführung „Plan27" - Zugehende Hilfe für junge Menschen mit psychischen Problemen bis 27 Jahre zur Überleitung ins Regelsystem und Entwicklung einer beruflichen Perspektive Zusatz: zugesetzt Beschluss: ungeändert beschlossen	0931/2024	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 440 2021 Beschlussvorlage Rat Anlage 2 Zwischenauswertung Stand 31.10.23 Anlage 3 ESFProjektbericht Plan27
Ö 11	Bauleitpläne - Änderung des Flächennutzungsplanes
Ö 11.1	208. Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) im Stadtbezirk 9, Köln-Mülheim Arbeitstitel: "Lindgens-Areal" in Köln-Mülheim hier: Feststellungsbeschluss Beschluss: ungeändert beschlossen	2247/2023	Beschlussvorlage Rat Anlage 1a - Änderungsbereich Anlage 1b - Beide Änderungsbereiche (208. und 216. FNP) Anlage 2 - Bisherige Darstellung Anlage 3 - Beabsichtigte Darstellung Anlage 4 - Begründung Anlage 5.1 - Stellungnahmen aus der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung § 3 (1) Anlage 5.2 - Stellungnahmen aus der Offenlage § 3 (2) (2018) Anlage 5.3 - Stellungnahmen aus der Offenlage § 3 (2) (2021) Anlage 6.1 - Stellungnahmen der Behörden und TöB § 4 (1) Anlage 6.2 - Stellungnahmen der Behörden und TöB § 4 (2) (2017) Anlage 6.3 - Stellungnahmen der Behörden und TöB § 4 (2) (2018) Anlage 6.4 - Stellungnahmen der Behörden und TöB § 4 (2) (2021) Anlage 7 - Hochwasserschutzkonzept Mülheimer Süden Anlage B - Öffentlichkeitsbeteiligung
Ö 12	Bauleitpläne - Anregungen / Satzungen
Ö 12.1	Beschluss über Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss betreffend den Bebauungsplan-Entwurf) 63459/02 Arbeitstitel: Widdersdorfer Straße in Köln-Ehrenfeld, 1. Änderung Beschluss: ungeändert beschlossen	0256/2024	Beschlussvorlage Rat Anlage 01. Öffentlichkeitsbeteiligung Anlage 02. Geltungsbereich Anlage 03. Darstellung und Bewertung der Stellungnahmen § 3 (1) BauGB Anlage 04. Darstellung und Bewertung der Stellungnahmen § 4 (1) BauGB Anlage 05. Darstellung und Bewertung der Stellungnahmen § 3 (2) BauGB Anlage 06. Darstellung und Bewertung der Stellungnahmen § 4 (2) BauGB Anlage 07. Begründung zum Bebauungsplan nach § 9 (8) BauGB Anlage 08. Textliche Festsetzungen Anlage 09. Bebauungsplan
Ö 12.2	Beschluss über Stellungnahmen, Ergänzung sowie Satzungsbeschluss betreffend den Bebauungsplan-Entwurf (vorhabenbezogener Bebauungsplan) Nummer 63457/03, Arbeitstitel: Wohnbebauung Alsdorfer Straße in Köln-Braunsfeld/Ehrenfeld Beschluss: ungeändert beschlossen	0257/2024	Beschlussvorlage Rat Anlage 01. Öffentlichkeitsbeteiligung Anlage 02. Geltungsbereich Anlage 03. Darstellung und Bewertung der Stellungnahmen § 3 (1) BauGB Anlage 04. Darstellung und Bewertung der Stellungnahmen § 4 (1) BauGB Anlage 05. Darstellung und Bewertung der Stellungnahmen § 3 (2) BauGB Anlage 06. Darstellung und Bewertung der Stellungnahmen § 4 (2) BauGB Anlage 07. Begründung zum Bebauungsplan § 9 (8) BauGB Anlage 08. Textliche Festsetzungen Anlage 09. Vorhabenbezogener Bebauungsplan, Blatt 1 Anlage 10. Vorhabenbezogener Bebauungsplan, Blatt 2 Anlage 11. Vorhaben- und Erschließungsplan, Blatt 3 Anlage 12. Durchführungsvertrag Anlage 13 Vorab-Auszug der Niederschrift Stadtentwicklungsausschuss 14.03.2024
Ö 12.3	Beschluss über Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss betreffend den Bebauungsplan-Entwurf (vorhabenbezogener Bebauungsplan) 63482/02, Arbeitstitel: Rochusstraße in Köln-Ossendorf Zusatz: zurückgestellt Beschluss: zurückgestellt	0258/2024	Beschlussvorlage Rat Anlage 01. Öffentlichkeitsbeteiligung Anlage 02. Geltungsbereich Anlage 03. Darstellung u. Bewertung der Stellungnahmen § 3 (1) BauGB Anlage 04. Darstellung u. Bewertung der Stellungnahmen § 4 (1) BauGB Anlage 05. Darstellung und Bewertung der Stellungnahmen § 3 (2) BauGB Anlage 06. Darstellung u. Bewertung der Stellungnahmen § 4 (2) BauGB Anlage 07. Begründung zum Bebauungsplan nach § 9 (8) BauGB Anlage 08. Textliche Festsetzungen Anlage 09. Vorhabenbezogener Bebauungplan Anlage 10. Vorhaben- und Erschließungsplan Anlage 11. Durchführungsvertrag Anlage 12, Auszug BV 4 (Ehrenfeld) 11.03.2024 Anlage 13. Stellungnahme der Verwaltung Beschluss BV4
Ö 12.4	Beschluss über die Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss betreffend den Bebauungsplan-Entwurf Nr. 66389/03 Arbeitstitel: Rondorf Nord-West in Köln-Rondorf Zusatz: zurückgestellt Beschluss: zurückgestellt	3292/2023	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Geltungsbereich Anlage 2 Begründung Anlage 3 Textliche Festsetzungen Anlage 4 Bebauungsplan Blatt 1 Anlage 5 Bebauungsplan Blatt 2 Anlage 6 Bebauungsplan Blatt 3 Anlage 7 Bebauungsplan Blatt 4 textliche Festsetzungen Anlage 8 Bebauungsplan Blatt 5 textliche Festsetzungen Anlage 9 Darstellung und Bewertung der Stellungnahmen § 4 Abs. 1 BauGB Anlage 10 Darstellung und Bewertung der Stellungnahmen § 4 Abs. 2 BauGB Anlage 11 Darstellung und Bewertung der Stellungnahmen § 3 Abs. 1 BauGB Anlage 12 Darstellung und Bewertung der Stellungnahmen § 3 Abs. 2 BauGB Anlage 13 Darstellung und Bewertung der Stellungnahmen § 3 Abs. 2 BauGB TÖB Anlage 14, Vorab-Auszug Stadtentwicklungsausschuss 30.11.2023 Anlage 15 Stellungnahme der Verwaltung zu Themen aus der politischen Beratung Anlage 16 Auszug aus dem Beschlussprotokoll BV 2 27.11.2023
Ö 12.5	Beschluss über die Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss betreffend den Entwurf zur Änderung des Bebauungsplans Nr. 71380/03 Arbeitstitel: Sürther Feld in Köln-Rodenkirchen, 1. Änderung Beschluss: ungeändert beschlossen	3878/2023	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Öffentlichkeitsbeteiligung Anlage 2 Geltungsbereich Anlage 3 Begründung Anlage 4 Textliche Festsetzetzungen Anlage 5 Bebauungsplan Anlage 6 Abwägung der Stellungnahmen 4-1 TÖB Anlage 7 Abwägung der Stellungnahmen 4-2 TÖB Anlage 8 Abwägung der Stellungnahmen 3-2 Öffentlichkeit
Ö 13	Bauleitpläne - Aufhebung von Bebauungs- / Durchführungs- / Fluchtlinienplänen
Ö 14	Erlass von Veränderungssperren
Ö 15	Weitere bauleitplanungsrechtliche Angelegenheiten
Ö 16	KAG-Satzungen - Erschließungsbeitragssatzungen
Ö 16.1	Satzung über die abweichende Herstellung der Erschließungsanlage Feldgärtenstraße von Sebastianstraße bis Haus Nr. 120 bzw. 127 einschließlich in Köln-Niehl Beschluss: ungeändert beschlossen	4010/2023	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 - Übersichtsplan Anlage 2 - Lageplan Erschließungsanlage Anlage 3 - Lageplan Ausparzellierungserfordernis Anlage 4 - Satzungstext
Ö 17	Gremienbesetzungen
Ö 17.1	Neuwahl eines beratenden Mitglieds nach § 58 Abs. IV GO NRW in den Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren Beschluss: ungeändert beschlossen	0511/2024	Beschlussvorlage Rat
Ö 17.2	Bestellung von Mitgliedern in den Aufsichtsrat der KölnVorsorge - Sterbeversicherung VVaG Beschluss: ungeändert beschlossen	0528/2024	Beschlussvorlage Rat Anlage Satzung 2020
Ö 17.3	Mitgliederwechsel im JHA: Nachbesetzung eines stellvertretend stimmberechtigten Mitgliedes für den Caritasverband Köln e.V. und Wechsel eines beratenden sowie stellvertretend beratenden Mitgliedes beim SKM Köln e.V. Beschluss: ungeändert beschlossen	0631/2024	Beschlussvorlage Rat
Ö 17.4	Mitgliederwechsel im Jugendhilfeausschuss, hier: Brücke Köln e.V. Beschluss: ungeändert beschlossen	0750/2024	Beschlussvorlage Rat
Ö 17.5	Antrag der Fraktion Volt betreffend "Umbesetzung in Gremien" Beschluss: ungeändert beschlossen	AN/0423/2024	Volt Antrag nach § 3
Ö 17.6	Neuwahl eines ordentlichen Mitglieds für den Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde Beschluss: ungeändert beschlossen	0529/2024	Beschlussvorlage Rat
Ö 17.7	Neuwahl mehrerer Mitglieder für den Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde Beschluss: ungeändert beschlossen	4132/2023	Beschlussvorlage Rat
Ö 17.8	Neuwahl mehrerer Mitglieder für den Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde Beschluss: ungeändert beschlossen	3071/2023	Beschlussvorlage Rat
Ö 17.9	Nachtrag: 14.03.2024 Antrag der SPD-Fraktion betreffend "Umbesetzung Ausschuss Klima, Umwelt und Grün" Zusatz: zugesetzt Beschluss: ungeändert beschlossen	AN/0474/2024	SPD Antrag nach § 3
Ö 17.10	Nachtrag: 14.03.2024 Antrag der SPD-Fraktion betreffend "Umbesetzung Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden" Zusatz: zugesetzt Beschluss: ungeändert beschlossen	AN/0471/2024	SPD Antrag nach § 3
Ö 17.11	Nachtrag: 14.03.2024 Antrag der SPD-Fraktion betreffend "Umbesetzung Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren" Zusatz: zugesetzt Beschluss: ungeändert beschlossen	AN/0472/2024	SPD Antrag nach § 3
Ö 17.12	Nachtrag: 14.03.2024 Antrag der SPD-Fraktion betreffend "Umbesetzung Ausschuss für die Gleichstellung von Frauen und Männern" Zusatz: zugesetzt Beschluss: ungeändert beschlossen	AN/0473/2024	SPD Antrag nach § 3
Ö 17.13	Nachtrag: 14.03.2024 Antrag der SPD-Fraktion betreffend "Umbesetzung Unterausschuss Wohnen" Zusatz: zugesetzt Beschluss: ungeändert beschlossen	AN/0475/2024	SPD Antrag nach § 3
Ö 17.14	Nachtrag: 18.03.2024 Antrag der Gruppe KLIMA FREUNDE & GUT betreffend "Umbesetzung Ausschüsse / Sachkundige Einwohner:innen" Zusatz: zugesetzt Beschluss: ungeändert beschlossen	AN/0488/2024	KLIMA FREUNDE-GUT Antrag nach § 3
Ö 17.15	Nachtrag: 21.03.2024 Antrag der Fraktion Volt betreffend "Umbesetzung in Gremien" Zusatz: zugesetzt Beschluss: ungeändert beschlossen	AN/0500/2024	Volt Antrag nach § 3
Ö 17.16	Nachtrag: 21.03.2024 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betreffend "TOP 17 Wahlen: Umbesetzung Aufsichtsrat KölnBusiness Wirtschaftsförderung" Zusatz: zugesetzt Beschluss: ungeändert beschlossen	AN/0507/2024	Grüne Antrag nach § 3
Ö 17.17	Nachtrag: 21.03.2024 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betreffend "TOP 17 Wahlen: Umbesetzung Aufsichtsrat Kölner Verkehrsbetriebe AG" Zusatz: zugesetzt Beschluss: ungeändert beschlossen	AN/0508/2024	Grüne Antrag nach § 3
Ö 18	Genehmigung von Eil- und Dringlichkeitsentscheidungen
Ö 19	-
Nicht öffentlicher Teil:
N 20	Annahme von Schenkungen / Vermächtnissen / Erbschaften
N 21	Anträge gemäß § 3 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
N 22	Anfragen gemäß § 4 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
N 23	Grundstücksangelegenheiten
N 23.1	Verkauf eines Einfamilienhauses in der Moselstraße in Köln-Lövenich
N 23.2	Bestellung eines Erbbaurechtes an dem städtischen Objekt Vorgebirgstr. in Köln-Neustadt/Süd
N 23.3	Bestellung eines Erbbaurechtes an dem städtischen Objekt Halle 70 in Köln-Kalk, Dillenburger Straße ohne Nummer in Köln-Kalk
N 23.4	Ankauf des Grundstücks Kaiserstraße in Köln-Porz Urbach zwecks Erweiterung der bestehenden, benachbarten Gebäude der Feuer- und Rettungswache 7
N 24	Allgemeine Vorlagen
N 24.1	Anmietung einer neuen Werkstatt für die Puppenspiele der Stadt Köln
N 24.2	Vertragsverlängerung zum Weiterbetrieb eines D2 Funkmasts zur langfristigen Sicherung des Mobilfunknetzes auf einer städtischen Grundstücksfläche im Bereich der Bernhard-Günther-Allee
N 24.3	Bedarfsfeststellungsbeschluss für die Beschaffung von externen Beratungs- und Entwicklungsleistungen für das Projekt Kämmerei@S/4HANA (Umstellung der SAP-Finanzsysteme auf SAP S/4HANA)
N 24.4	Verlängerung der Anmietung des Standortes Vorgebirgstraße in Köln-Zollstock zur Unterbringung von Geflüchteten
N 24.5	Vertrag über die Ausübung von Werberechten auf öffentlichen Flächen der Stadt Köln (Werbenutzungsvertrag); Vertragsänderung
N 24.6	Nachtrag: 14.03.2024 Kölner Sportstätten GmbH
N 24.7	Nachtrag: 15.03.2024 Bedarfsfeststellung für den Abruf von SAP-Beratungsdienstleistungen für den Bereich Fördermittelmanagement
N 24.8	Nachtrag: 20.03.2024 RheinEnergie AG
N 24.9	Nachtrag: 21.03.2024 Anmietung und Errichtung eines Schulerweiterungsbaus in Containerbauweise inklusive Kaufoption für die Gemeinschaftsgrundschule Schulstraße 2, 50859 Köln-Weiden (ÖPP-Projekt) sowie Einrichtung
N 24.10	Nachtrag: 21.03.2024 Anmietung und Errichtung eines Erweiterungsbaus in Containerbauweise für 5 Jahre inklusive Kaufoption für die Gemeinschaftsgrundschule Humboldtstraße 81, 51145 Köln-Porz (ÖPP-Projekt) sowie Einrichtung
N 25	Wahlen
N 25.1	Bestellung und Abberufung von Prüfer*innen des Rechnungsprüfungsamtes
N 26	Genehmigung von Eil- und Dringlichkeitsentscheidungen
N 26.1	Ausübung des Vorkaufsrechts gem. §24 Abs.1 Satz 1 Nr.6 BauGB für den Grundbesitz gelegen Am Hilgerskeuz in Köln-Meschenich

Informationen

Öffentlicher Teil:

Nicht öffentlicher Teil: