SessionNet | 37. Sitzung des Rates - 14.11.2024

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Sitzung

Rat/0043/2024

Gremium

Rat

Raum

Rathaus Spanischer Bau, Ratssaal

Zeit

14:37-19:15

Einladung Rat

Öffentliche Bekanntmachung

Niederschrift Rat (Öffentlicher Teil)

Wortprotokoll der 37. Sitzung des Rates

Öffentlicher Teil:
Ö 1	Anträge auf Durchführung einer aktuellen Stunde gemäß § 5 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
Ö 1.1	Nachtrag: 14.11.2024 Antrag der FDP-Fraktion betreffend "Kurzarbeit bei Ford" Zusatz: zugesetzt Beschluss: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen	AN/1559/2024	FDP Antrag nach § 5
Ö 2	Annahme von Schenkungen / Vermächtnissen / Erbschaften
Ö 3	Anträge des Rates / Vorschläge und Anregungen der Bezirksvertretungen
Ö 3.1	Anträge gemäß § 3 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
Ö 3.1.1	Antrag der SPD-Fraktion betreffend "Köln braucht dringend ein alternatives Nutzungskonzept für das Pascha – Menschenwürdige Unterbringung für wohnungslose und obdachlose Menschen schaffen" (Dringlichkeitsantrag aus der Sitzung des Rates vom 01.10.2024) Beschluss: endgültig abgelehnt	AN/1338/2024	SPD Dringlichkeitsantrag nach § 12
Ö 3.1.2	Antrag der Fraktion Die Linke betreffend "Ost-West-Achse jetzt beschließen" Zusatz: zurückgestellt Beschluss: zurückgestellt	AN/1283/2024	Linke Antrag nach § 3
Ö 3.1.3	Antrag der AfD-Fraktion betreffend "Demografischen Wandel in der Verwaltung als Chance nutzen" Beschluss: endgültig abgelehnt	AN/1479/2024	AfD Antrag nach § 3
Ö 3.1.4	Antrag der SPD-Fraktion betreffend "Armut bekämpfen, Zusammenhalt fördern: Einführung einer sozialen Folgenabschätzung" Beschluss: endgültig abgelehnt	AN/1510/2024	SPD Antrag nach § 3
Ö	Nachtrag: 12.11.2024 Änderungsantrag der Fraktion Die Linke Zusatz: zugesetzt Beschluss: endgültig abgelehnt	AN/1542/2024	Linke Änderungsantrag nach § 13
Ö 3.1.5	Antrag der AfD-Fraktion betreffend "Ausländeramt bei Rückführungen aktiv in die Pflicht nehmen"	AN/1480/2024	AfD Antrag nach § 3
Ö 3.2	Vorschläge und Anregungen der Bezirksvertretungen gemäß § 37 Absatz 5 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Ö 3.2.1	Anregung der Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) betreffend "Befreiung zur Fällung einer Platane am Bahnhof Belvedere" Zusatz: zurückgestellt Beschluss: zurückgestellt	2616/2024	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 - BP BV 3 vom 17.06.2024 Anlage 2 - Auszug AKUG vom 25.04.2024 Anlage 3 - Schreiben Bezirksregierung Anlage 4 - Neuer Beschlussvorschlag Anlage 5 - Schreiben der Bezirksregierung Köln vom 08.11.2024
Ö 4	Anfragen gemäß § 4 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
Ö 4.1	Anfrage der Fraktion Die Linke betreffend "Abschiebungen und Abschiebehaft" Beschluss: Sache ist erledigt	AN/1332/2024	Linke Anfrage nach § 4
Ö	Nachtrag: 13.11.2024 Antwort der Verwaltung vom 13.11.2024 Zusatz: zugesetzt Beschluss: Kenntnis genommen	3432/2024	Beantwortung einer Anfrage (Rat bzw. HauptA) Anlage 1 Vorabauszug Rat 14.11.2024
Ö 4.2	Anfrage der Fraktion Die Linke betreffend "Zentrale Ausländerbehörde Köln" Beschluss: Sache ist erledigt	AN/1333/2024	Linke Anfrage nach § 4
Ö	Nachtrag: 13.11.2024 Antwort der Verwaltung vom 13.11.2024 Zusatz: zugesetzt Beschluss: Kenntnis genommen	3439/2024	Beantwortung einer Anfrage (Rat bzw. HauptA) Anlage 1 Vorabauszug Rat 14.11.2024
Ö 4.3	Anfrage der Gruppe KLIMA FREUNDE & GUT betreffend "Gelände zwischen Ignystraße und A4 „Garten Müller“" Beschluss: Sache ist erledigt	AN/1391/2024	KLIMA FREUNDE-GUT Anfrage nach § 4
Ö	Nachtrag: 13.11.2024 Antwort der Verwaltung vom 13.11.2024 Zusatz: zugesetzt Beschluss: Kenntnis genommen	3250/2024	Beantwortung einer Anfrage (Rat bzw. HauptA)
Ö 4.4	Nachtrag: 08.11.2024 Anfrage der Fraktionen SPD und Die Linke betreffend "Einstellung des Zuschusses zum JobTicket für die Verwaltungsbeschäftigten der Stadt Köln" Zusatz: zugesetzt Beschluss: Sache ist erledigt	AN/1533/2024	Gem. Anfrage nach § 4 (Die Linke)
Ö	Nachtrag: 13.11.2024 Antwort der Verwaltung vom 13.11.2024 Zusatz: zugesetzt Beschluss: Kenntnis genommen	3571/2024	Beantwortung einer Anfrage (Rat bzw. HauptA)
Ö 4.5	Nachtrag: 11.11.2024 Anfrage der AfD-Fraktion betreffend "Die 10 größten Gewerbesteuerzahler der Stadt Köln 2013 – 2018 -2023" Zusatz: zugesetzt Beschluss: Sache ist erledigt	AN/1535/2024	AfD Anfrage nach § 4
Ö	Nachtrag: 13.11.2024 Antwort der Verwaltung vom 13.11.2024 Zusatz: zugesetzt Beschluss: Kenntnis genommen	3580/2024	Beantwortung einer Anfrage (Rat bzw. HauptA)
Ö 4.6	Nachtrag: 11.11.2024 Anfrage der SPD-Fraktion betreffend "Umgang mit der Liste der Großbauprojekte (3331/2024) – weiß die Stadt, was sie tut?" Zusatz: zugesetzt Beschluss: Sache ist erledigt	AN/1537/2024	SPD Anfrage nach § 4
Ö	Nachtrag: 13.11.2024 Antwort der Verwaltung vom 13.11.2024 Zusatz: zugesetzt Beschluss: Kenntnis genommen	3584/2024	Beantwortung einer Anfrage (Rat bzw. HauptA)
Ö 5	Einwohner, Einwohnerinnen, Bürger und Bürgerinnen
Ö 5.1	Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Ö 5.2	Einwohnerantrag gemäß § 25 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Ö 5.3	Bürgerbegehren und Bürgerentscheid gemäß § 26 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Ö 5.4	Anregungen und Stellungnahmen des Integrationsrates gemäß § 27 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Ö 5.4.1	Anregung des Integrationsrates zu einer Resolution "Zukunft sichern: Ausbau und Erhalt der Infrastruktur für Geflüchtete in Köln" Beschluss: ungeändert beschlossen	2734/2024	Beschlussvorlage Rat Anlage 1: Auszug aus der Niedersschrift zu TOP 6.2 Anlage 2: Antrag AN/1099/2024
Ö 6	Ortsrecht
Ö 6.1	Satzungen
Ö 6.1.1	4. Änderungsfassung der Kölner Stadtordnung (KSO) Beschluss: geändert beschlossen	1213/2024/1	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 4. Änderungsverordnung KSO alte Fassung Anlage 2 Synopse zur 4. Änderung KSO Anlage 3 Muster Neufassung KSO Anlage 4 Auszug BV 1 (Innenstadt) 07.11.2024 Anlage 5 Vorabauszug AVR 04.11.2024 zu TOP 8.2 (AN/1172/2024) und zu 10.1 (1213/2024/1) Anlage 6.1 Änderungsverordnung KSO neue Version Anlage 6.2 geänderte Karte Straßenmusik
Ö	Nachtrag: 11.11.2024 Änderungsantrag der FDP-Fraktion Zusatz: zugesetzt Beschluss: endgültig abgelehnt	AN/1530/2024	FDP Änderungsantrag nach § 13
Ö	Nachtrag: 13.11.2024 Änderungsantrag der Gruppe KLIMA FREUNDE & GUT Zusatz: zugesetzt Beschluss: endgültig abgelehnt	AN/1555/2024	KLIMA FREUNDE-GUT Änderungsantrag nach § 13
Ö 6.2	Gebühren-, Entgeltordnungen und ähnliches
Ö 6.2.1	Stadtentwässerungsbetriebe Köln, AöR (StEB Köln): Abwassergebührensatzung 2025 Beschluss: ungeändert beschlossen	2707/2024	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Gebührenkalkulation und Satzungsänderungen 2025 Anlage 2 - Abwassergebührensatzung 2025 Anlagen 3 - 11 - Anlagen zur Berechnung der Abwassergebühren 2025
Ö 6.3	Ordnungsbehördliche Verordnungen
Ö 6.4	Sonstige städtische Regelungen
Ö 7	Haushaltsrechtliche Unterrichtung des Rates
Ö 7.1	Unterrichtung des Rates über die von der Kämmerin/den Fachbeigeordneten genehmigten Mehraufwendungen, -auszahlungen und -verpflichtungen im Haushaltsjahr 2023 und 2024 gem. § 83 Abs. 1 und § 85 Abs. 1 GO NRW in Verbindung mit der Haushaltssatzung 2023/2024 Beschluss: Kenntnis genommen	3212/2024	Haushaltsrechtliche Unterrichtung des Rates Anlage 1 - Aufwand Anlage 2 - Auszahlungen
Ö 7.2	Unterrichtung des Rates über Kostenerhöhungen nach § 25 KomHVO
Ö 7.2.1	Änderung der Verkehrsführung im Knotenpunkt Bergisch Gladbacher Straße/Buschfeldstraße/Johann-Bensberg-Straße Beschluss: Kenntnis genommen	2585/2024	Haushaltsrechtliche Unterrichtung des Rates
Ö 8	Überplanmäßige Aufwendungen
Ö 8.1	Überplanmäßiger Aufwand im Teilergebnisplan 0212 Brand- und Bevölkerungsschutz, Rettungsdienst	3069/2024	Beschlussvorlage Rat Anlage 0 - Begründung der Dringlichkeit
Ö 9	Außerplanmäßige Aufwendungen
Ö 10	Allgemeine Vorlagen
Ö 10.1	Politischer Variantenentscheid für die Kapazitätserweiterung auf der Ost-West-Achse, Bereich Innenstadt Zusatz: zurückgestellt Beschluss: zurückgestellt	1037/2024	Beschlussvorlage Rat Anlage 01 Öffentlichkeitsbeteiligung Anlage 01 Neu Öffentlichkeitsbeteiligungskonzept Anlage 1.1 Übersichtskarte Alt. 1 Anlage 1.2 Übersichtskarte Alt.2 Anlage 1.3 Höhenübersichtsplan Alt. 2 Anlage 1.3 NEU Höhenübersichtsplan Alt. 2 Anlage 2.1 Bericht Alt. 1 Anlage 2.2 Bericht Alt. 2 Anlage 3.1.1 Heumarkt Alt. 1 Anlage 3.1.2-Heumarkt-Alt2 Oberflächenplanung Anlage 3.1.3 Bereich Heumarkt Alt. 2-Tunnelplanung Anlage 3.2.1 Cäcilienstraße Alt. 1 Anlage 3.2.2-Cäcilienstraße-Alt2 Anlage 3.3.1 Neumarkt Alt. 1 Anlage 3.3.2 Neumarkt Alt. 2 Oberflächenplanung Anlage 3.3.3 Bereich Neumarkt Alt. 2-Tunnelplanung Anlage 3.4.1 Hahnenstraße Alt. 1 Anlage 3.4.2-Hahnenstraße-Alt2 Oberflächenplanung Anlage 3.5.1 Rudolfplatz Alt. 1 Anlage 3.5.2-Rudolfplatz-Alt2 Oberflächenplanung Anlage 3.5.3 Bereich Rudolfplatz Alt. 2-Tunnelplanung Anlage 3.6.1 Moltkestraße Alt. 1 Anlage 3.6.2-Moltkestraße-Alt2 Oberflächenplanung Anlage 3.6.3 Bereich Moltkestraße Alt. 2-Tunnelplanung Anlage 3.7.1 Richard-Wagner-Straße Alt. 1 Anlage 3.7.2-Richard-Wagner-Straße-Alt2 Oberflächenplanung Anlage 3.8.1 Aachener Weiher Alt 1 Anlage 3.8.2-Aachener-Weiher-Alt2 Oberflächenplanung Anlage 3.9.1-Abzweig-Linie9-Jahnstraße-Alt. 2 Oberflächenplanung Anlage 3.9.2 Bereich Abzweig Linie 9 Alt. 2-Tunnelplanung Anlage 4.1 Kriterienkatalog Anlage 4.1 Neu Kriterienkatalog Anlage 4.2 Betriebssimulation Stadtbahn Anlage 4.3 Mikrosimulation Verkehrsuntersuchung Anlage 4.4 Umsteige- und Zugangszeiten Haltestellen Anlage 4.5 Haltelinien Radverkehr Anlage 4.6 Radverkehrspläne Anlage 4.7 Fußverkehrspläne Anlage 4.8 Erreichbarkeits- und Erschließungspläne Anlage 4.9 MIV-Differenzbelastung Anlage 4.10 Flächenbilanz Anlage 4.11 Grünflächenbilanz Anlage 4.12 Schall- und Erschütterung Anlage 4.13 Treibhausgasbilanz Anlage 4.14 NKU-Ergebnis Anlage 4.15 Grunderwerbspläne Anlage 4.16 Bauflächenpläne Anlage 4.17 Neupflanzung und Entfall Bäume Anlage 4.18 Bericht RGM Anlage 5 Kostenzusammenstellung Anlage 6 Personalkosten für beide Alternativen Anlage 7 Anpassung Verkehrsführung Neumarkt Anlage 8 Rechtliche Stellungnahme zu förderrechtlichen Fragen Anlage 9 Qualifizierungsstrategie Stadtraum Anlage 10 Niederschrift Fragerunde 04.06.2024 Anlage 11 Auszug Verkehrsausschuss 11.06.2024 Anlage 12 Tabellen Kriterienkatalog Anlage 13 Vorabauszug Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik 18.06.2024 Anlage 14 Vorab-Auszug aus der Niederschrift zu TOP 6.1 Stadtentwicklungsausschuss 20.06.2024 Anlage 15 Auszug Verkehrsausschuss 24.06.2024 Anlage 16 Petition Oben bleiben Anlage 17 Änderung Förderquote Anlage 18 SN Niederschrift VA vom 11.06.2024 Anlage 18a Nachfragen zu Anlage 18 und neue weitere Fragen Anlage 19 Nutzen-Kosten-Untersuchung Alt. 2 Anlage 20 Gegenüberstellung NKU Alt. 1 - Alt. 2 Anlage 21 Ergänzende Erläuterungen zu den Anlagen 5, 19 und 20 Anlage 22 - Auszug Verkehrsausschuss 10.09.2024 Anlage 23, Auszug BV 1 (Innenstadt) vom 07.11.2024
Ö	Nachtrag: 13.11.2024 Änderungsantrag der Fraktion Die PARTEI Zusatz: zugesetzt	AN/1558/2024	Die PARTEI Änderungsantrag nach § 13
Ö 10.2	Vermarktung eines Grundstücks östlich angrenzend an den Ottoplatz in Köln-Deutz Zusatz: zurückgestellt Beschluss: zurückgestellt	2337/2023	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Exposé Anlage 1.1 Bewertungsmatrix Anlage 1.2 Bewertung zur Überbrückung des Tunnelbauwerks Fa. Kühn Geoconsulting Anlage 2 Lageplan Anlage 3, Auszug LA 10.06.2024 Anlage 4 Auszug Beschlussprotokoll BV Innenstadt vom 05.09.2024 Anlage 5, Auszug LA 09.09.2024
Ö 10.3	Wohnungsbau stärken – Maßnahmenpaket zur Unterstützung und Stabilisierung des Wohnungsbaus Zusatz: zurückgestellt Beschluss: zurückgestellt	1015/2024	Beschlussvorlage Rat Anlage 0 - Dringlichkeitsbegründung Anlage 1 - Auszug Beschlussprotokoll Unterausschuss Wohnen 15.04.2024
Ö	Nachtrag: 07.11.2024 Änderungsantrag der FDP-Fraktion Zusatz: zugesetzt / zurückgestellt Beschluss: zurückgestellt	AN/1528/2024	FDP Änderungsantrag nach § 13
Ö 10.4	Umsetzung von Maßnahmen der Kulturentwicklungsplanung: In Vielfalt durch Vielfalt - Nachhaltige Strukturentwicklung in den städtischen Kulturinstitutionen Beschluss: ungeändert beschlossen	1040/2024	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Beantwortung von Fragen aus dem Ausschuss für Kunst und Kultur vom 18.06.2024 Anlage 2 Beantwortung von Nachfragen aus dem Ausschuss Kunst und Kultur vom 17.09.
Ö 10.5	Weitere Förderung des Vereins zur Förderung abschlussbezogener Jugend- und Erwachsenenbildung e.V. (VFJ e.V.) im Rahmen einer Festbetragsfinanzierung für die Jahre 2025, 2026 und 2027 Beschluss: ungeändert beschlossen	1312/2024	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Änderungsvertrag zum VFL-Zuschussvertrag vom 20.03.1996 Anlage 2 VFL-Zuschussvertrag 20.03.1996
Ö 10.6	Bedarfsfeststellungs- und Baubeschluss Deutzer Brücke zur grundhaften Erneuerung von Brückenbelägen auf der Südseite Beschluss: ungeändert beschlossen	2182/2024	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Öffentlichkeitsbeteiligung Anlage 2 - Übersicht Baubereich -Brücke- Anlage 3 - Projektvorstellung Anlage 4 - Stellungnahme Rechnungsprüfungsamt Anlage 5 - Stellungnahme der Verwaltung zu Anlage 4
Ö 10.7	17 "Ausbildungs-Universitäten" für die Fachkräfte von morgen - Leitbild, Handlungsfelder und Maßnahmenideen für die Berufskolleglandschaft Köln 2035 - Schulentwicklungsplanung für die städtischen Berufskollegs Teil 1 Zusatz: zurückgestellt Beschluss: zurückgestellt	2207/2024	Beschlussvorlage Rat Anlage 0 -Begründung Dringlichkeit Anlage 1 - Schulentwicklungsplanung Berufskollegs Teil 1 Anlage 2 - Stellungnahme Schulleitungs-AG BKs Anlage 3 - Abschlussbericht Systematische Öffentlichkeitsbeteiligung: Zukunft der Kölner Berufskollegs Anlage 4 Auswertung Öffentlichkeitsbeteiligung Berufskollegs
Ö 10.8	Ergänzung des Stadtbahnvertrags vom 03.09./09.09.1991 zur Übertragung der Federführung für den Ausbau zusätzlicher Haltestellen im Rahmen des Projektes Kapazitätserhöhungen auf den Linien 4, 13 und 18 sowie Erstellung der Planung bis Leistungsphase 4 HOAI durch die KVB AG Beschluss: ungeändert beschlossen	2389/2024	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Übersichtsplan
Ö 10.9	Zuständigkeitsübertragung der Linie SB 91 für die Streckenabschnitte auf Kölner Gebiet auf den Rhein-Erft-Kreis Beschluss: ungeändert beschlossen	2746/2024	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Öffentlichkeitsbeteiligung
Ö 10.10	Stadtentwässerungsbetriebe Köln (StEB Köln), AöR: Abwasserbeseitigungskonzept (ABK), Bericht ABK 2025 Beschluss: ungeändert beschlossen	2847/2024	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Abwasserbeseitungskonzept ABK Bericht 2025
Ö 10.11	Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.08.2022 für die Bühnen der Stadt Köln Beschluss: ungeändert beschlossen	2948/2024	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 - Bilanz Anlage 2 - Gewinn- und Verlustrechnung Anlage 3 - Anhang Anlage 4 - Lagebericht Anlage 5 - Fragenkatalog nach § 53 HGrG Anlage 6 - Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers Anlage 7 - Spartenbezogene Entwicklung des Eigenkapitals
Ö 10.12	Unterstützung Standortwechsel Film- und Medienstiftung NRW Beschluss: ungeändert beschlossen	3003/2024	Beschlussvorlage Rat
Ö 10.13	Familie-Ernst-Wendt-Stiftung hier: Wirtschaftsplan für das Geschäftsjahr 2025 Beschluss: ungeändert beschlossen	3032/2024	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 - Familie-Ernst-Wendt-Stiftung-Wirtschaftsplan 2025 Anlage 2 - Wirtschaftsplan 2025-Erläuterungen
Ö 10.14	Grundsteuerreform: Festlegung der Hebesätze für die Erhebung der Grundsteuer ab dem 01.01.2025 und Beschluss über die Hebesatzsatzung Zusatz: zurückgestellt Beschluss: zurückgestellt	3197/2024	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Hebesatz-Satzung Anlage 2 Rechtsgutachten im Auftrag Ministerium der Finanzen des Landes NRW Anlage 3 Rechtsgutachten im Auftrag des Städtetages Anlage 4 Hinweise zur Datengrundlage
Ö 10.15	Abberufung eines Mitglieds der Betriebsleitung des Gürzenich-Orchesters der Stadt Köln Beschluss: ungeändert beschlossen	3237/2024	Beschlussvorlage Rat
Ö 10.16	Stadtentwässerungsbetriebe Köln, AöR (StEB Köln): Wirtschaftsplan 2025 Beschluss: ungeändert beschlossen	2704/2024	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Wirtschaftsplan 2025 Anlage 2 Erläuterungen Wirtschaftsplan 2025
Ö 10.17	Eigenbetriebsähnliche Einrichtung Veranstaltungszentrum der Stadt Köln: Neubau der Bühne am Tanzbrunnen und Erweiterung der Schirme von Frei Otto - Mehrkostenbeschluss Beschluss: ungeändert beschlossen	3270/2024	Beschlussvorlage Rat
Ö 10.18	Eigenbetriebsähnliche Einrichtung Veranstaltungszentrum der Stadt Köln hier: geschäftsführende Betriebsleitung Beschluss: ungeändert beschlossen	3155/2024	Beschlussvorlage Rat
Ö 10.19	Weiterentwicklung der Berichterstattung kommunaler Unternehmen vor dem Hintergrund der Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) Beschluss: ungeändert beschlossen	2353/2024	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 - Synopse Mustergesellschaftsvertrag 28.10.2024 Anlage 2 - Synopse Public Corporate Governace Kodex 28.10.2024 Anlage 3 Übersicht Gesellschaften Beteiligungsbericht
Ö 10.20	Wirtschaftsplan der Bühnen Köln für die Spielzeit 2024/25 Sicherung des Interimsspielbetriebs (Interim VI) Beschluss: geändert beschlossen	3303/2024	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Wirtschaftsplan Bühnen Köln 2024/25 Anlage 2 Kalkulation der Auswirkungen der Beendigung des Interimsbetriebs auf den Betriebskostenzuschuss – Stand 22.05.2024 Anlage 3 Vorabauszug Betriebsausschuss Bühnen vom 14.11.2024 Anlage 4 Vorabauszug Rat 14.11.2024
Ö 10.21	Planungsaufnahme und Baubeschluss zur Erstellung eines Modulbaus für Unterrichtszwecke und einer Einfachturnhalle in Modulbauweise für das Gymnasium Kartäuserwall 40, 50676 Köln (Altstadt-Süd) Beschluss: ungeändert beschlossen	2319/2024	Beschlussvorlage Rat Anlage 0 Begründung der Dringlichkeit Anlage 1 Raumliste Anlage 2 Lageplan Anlage 3 Kostenschätzung Anlage 4 Ersatzaußensportanlage Anlage 5 Stellungnahme Rechnungsprüfungsamt
Ö 10.22	Weiteres Vorgehen Hallen Kalk (Hallen 75-77) Zusatz: zurückgestellt Beschluss: zurückgestellt	2208/2024	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Lageplan Anlage 2.1 Nutzungsunabhängige Sicherungsmaßnahmen Teil 1 Anlage 2.2 Nutzungsunabhängige Sicherungsmaßnahmen Teil 2 Anlage 2.3 Nutzungsunabhängige Sicherungsmaßnahmen Teil 3 Anlage 3 Auszug aus dem Beschlussprotokoll der BV Kalk vom 10.10.2024 zu TOP 8.2.4 Anlage 5, Auszug Bauausschuss vom 04.11.2024
Ö 10.23	Nachtrag: 14.11.2024 Neufassung des Vertrages mit der Verbraucherzentrale NRW über die Finanzierung der Verbraucherberatungsstelle Köln und der Verbraucherberatung im Quartier Zusatz: zugesetzt Beschluss: geändert beschlossen	0555/2024	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Vertrag Verbraucherberatungsstelle Anlage 2 Satzung Anlage 3 Kostenkalkulation Beratungsstelle Anlage 4 Kostenkalkulation SIB Anlage 5 Kostenkalulation ViQ
Ö 11	Bauleitpläne - Änderung des Flächennutzungsplanes
Ö 12	Bauleitpläne - Anregungen / Satzungen
Ö 12.1	Beschluss über die Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss betreffend den Bebauungsplan-Entwurf Nr. 68459/02, Arbeitstitel: ICE-Terminal in Köln-Deutz, 3. Änderung (Ottoplatz-Ost) Beschluss: ungeändert beschlossen	2264/2024	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Öffentlichkeitsbeteiligung Anlage 2 Geltungereich 3. Änderung Anlage 3 Ausschnitt BP 68459-02 Analge 4 Begründung nach § 9 Abs. 8 BauGB Analge 5 Textliche Festsetzungen Anlage 6 Bebauungsplan 68459-02 3.Änderung Analge 7 Darstellung und Bewertung der Stellungnahmen § 4 Abs. 2 BauGB Anlage 8 Darstellung und Bewertung der Stellungnahmen § 3 Abs. 2 BauGB Anlage 9 Darstellung und Bewertung der Stellungnahmen außerhalb der Fristen
Ö 12.2	Beschluss über Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss des Bebauungsplan-Entwurfs Nummer 69449/05, Arbeitstitel: "Östlich Reitweg (Campus Deutz der TH Köln)" in Köln-Deutz Beschluss: ungeändert beschlossen	2397/2024	Beschlussvorlage Rat Anlage 0 Begründung der Dringlichkeit Anlage 1 Geltungsbereich + Ausgleichsflächen Anlage 2-1 Bebauungsplan-Entwurf Nr. 6944905 Blatt 1 Anlage 2-2 Bebauungsplan-Entwurf Nr. 6944905 Blatt 2 Anlage 2-3 Bebauungsplan-Entwurf Nr. 6944905 Blatt 3 Anlage 3 Begründung mit Umweltbericht Anlage 4 Textliche Festsetzungen Anlage 5 FÖB-Niederschrift Abendveranstaltung Anlage 6 Abwägung B31 Öffentlichkeit 2017 Anlage 7 Abwägung B41 TÖB 2017 Anlage 8 Abwägung B42 TÖB 2023 Anlage 9 Abwägung B42 TÖB 2024 Anlage 10 Abwägung B2-4a TÖB 2024 Anlage 11 Abwägung Außerhalb-Frist-2024 Anlage 12 Städtebaulicher Vertrag
Ö 13	Bauleitpläne - Aufhebung von Bebauungs- / Durchführungs- / Fluchtlinienplänen
Ö 14	Erlass von Veränderungssperren
Ö 15	Weitere bauleitplanungsrechtliche Angelegenheiten
Ö 16	KAG-Satzungen - Erschließungsbeitragssatzungen
Ö 16.1	294. Satzung über die Festlegungen gemäß § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen Beschluss: ungeändert beschlossen	2406/2024	Beschlussvorlage Rat Anlage 1, 294. Satzung Anlagen 2-7, Ergänzende Erläuterungen
Ö 17	Gremienbesetzungen
Ö 17.1	Neues stellvertretend beratendes Mitglied im JHA für den Träger RheinFlanke gGmbH Beschluss: ungeändert beschlossen	2784/2024	Beschlussvorlage Rat
Ö 17.2	Nachtrag: 06.11.2024 Delegiertenversammlung der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) am10./11.04.2025 in Jena - Benennung von Delegierten Zusatz: zurückgestellt Beschluss: zurückgestellt	3292/2024	Beschlussvorlage Rat
Ö 17.3	Nachtrag: 06.11.2024 Neubenennung der Mitglieder für die Fachausschüsse der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) Zusatz: zurückgestellt Beschluss: zurückgestellt	3296/2024	Beschlussvorlage Rat
Ö 17.4	Nachtrag: 06.11.2024 Delegiertenversammlung der Deutschen Sektion des RGRE am 10./11. April 2025 Neubesetzung der Sitze im Hauptausschuss und Präsidium der Deutschen Sektion des RGRE Zusatz: zurückgestellt Beschluss: zurückgestellt	3272/2024	Beschlussvorlage Rat RGRE-Rundschreiben 23.09.2024
Ö 17.5	Nachtrag: 11.11.2024 Antrag der FDP-Fraktion betreffend "Benennung eines Ratsmitglieds im Hauptausschuss" Zusatz: zugesetzt Beschluss: ungeändert beschlossen	AN/1531/2024	FDP Antrag nach § 3
Ö 17.6	Nachtrag: 12.11.2024 Antrag der FDP-Fraktion betreffend "Benennung eines stimmberechtigten Mitglieds im Ältestenrat" Zusatz: zugesetzt Beschluss: ungeändert beschlossen	AN/1547/2024	FDP Antrag nach § 3
Ö 17.7	Nachtrag: 13.11.2024 Antrag der SPD-Fraktion betreffend "Umbesetzung im Unterausschuss Wohnen" Zusatz: zugesetzt Beschluss: ungeändert beschlossen	AN/1557/2024	SPD Antrag nach § 3
Ö 17.8	Nachtrag: 13.11.2024 Antrag der Fraktion Volt betreffend "TOP 17 Gremienbesetzung – Gesundheitsausschuss" Zusatz: zugesetzt Beschluss: ungeändert beschlossen	AN/1548/2024	Volt Antrag nach § 3
Ö 17.9	Nachtrag: 14.11.2024 Antrag der CDU-Fraktion betreffend "TOP 17 - Gremienbesetzung - Nachbesetzung Sachkundiger Einwohner im Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren" Zusatz: zugesetzt Beschluss: ungeändert beschlossen	AN/1496/2024	CDU Antrag nach § 3
Ö 17.10	Nachtrag: 14.11.2024 Antrag der AfD-Fraktion betreffend "Ausschussumbesetzung" Zusatz: zugesetzt Beschluss: ungeändert beschlossen	AN/1564/2024	AfD Antrag nach § 3
Ö 18	Genehmigung von Eil- und Dringlichkeitsentscheidungen
Ö 19	-
Nicht öffentlicher Teil:
N 20	Annahme von Schenkungen / Vermächtnissen / Erbschaften
N 21	Anträge gemäß § 3 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
N 21.1	Antrag der AfD-Fraktion betreffend "Entschuldigung der Oberbürgermeisterin an Frau Simone Baum"
N 22	Anfragen gemäß § 4 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
N 22.1	Nachtrag: 14.11.2024 Anfrage der AfD-Fraktion betreffend "Leistungsprämien für den KVB Vorstand"
N 23	Grundstücksangelegenheiten
N 23.1	Bestellung eines Erbbaurechtes an dem städtischen Objekt In den Reihen in Köln-Kalk und Anerkennung eines Finanzierungsbedarfes für Ertüchtigungsmaßnahmen
N 23.2	Verkauf eines städtischen Grundstücks Max-Reichpietsch-Straße in Köln-Porz/Wahn
N 23.3	Ankauf des Grundstücks Kaiserstraße in Köln-Porz Urbach
N 23.4	Nachtrag: 11.11.2024 Erbbaurecht Bergisch Gladbacher Straße in Köln-Dellbrück
N 24	Allgemeine Vorlagen
N 24.1	AVG GmbH
N 24.2	RheinEnergie AG
N 24.3	Häfen und Güterverkehr Köln AG
N 24.4	Baubeschluss zum Neubau eines Logistikzentrums für den Bevölkerungsschutz (Pandemie- und Katastrophenschutzlager)
N 24.5	AWB Abfallwirtschaftsbetriebe Köln GmbH - Änderung des Gesellschaftsvertrags; Entsendung in den Aufsichtsrat
N 24.6	Häfen und Güterverkehr Köln AG
N 24.7	Mietverträge über die Messe - Nordhallen und das Konferenzzentrum
N 24.8	Häfen und Güterverkehr Köln AG
N 24.9	Auflösung des städtischen Fondsvermögens „Rhein-Fonds“
N 24.10	Kliniken der Stadt Köln gGmbH: Gründung einer Servicegesellschaft
N 24.11	Nachtrag: 11.11.2024 Entgeltliche Nutzung eines Mehrfamilienhauses im öffentlich geförderten Wohnungsbau mit 86 Wohneinheiten unter der Anschrift Siegburger Straße in 51105 Köln-Poll
N 24.12	Nachtrag: 13.11.2024 Gesamtinstandsetzung Mülheimer Brücke, hier: Verlängerung des Schienenersatzkonzepts wegen der verzögerten Inbetriebnahme der Stadtbahn
N 25	Wahlen
N 25.1	Bestellung und Abberufung von Prüfer*innen des Rechnungsprüfungsamtes
N 26	Genehmigung von Eil- und Dringlichkeitsentscheidungen

Informationen

Öffentlicher Teil:

Nicht öffentlicher Teil: