Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen beschließt folgenden Antrag:

Die Verwaltung wird gebeten, die laut der Auflistung „Geplante Fällungen im Bezirk“ angeordneten Ersatzpflanzungen generell innerhalb des Stadtbezirks 2 zu realisieren. Eine entsprechende Liste mit  geplanten Standorten ist der BV2 vorzulegen und regelmäßig (z.B. halbjährlich) zu aktualisieren. Diese Liste soll auch durch das Amt für Landschaftspflege und Grünflächen beauftragte Pflanzungen enthalten.

Weiterhin bitten wir darum, die BV2 in Zukunft auch über die von liegenschaftsverwaltenden Dienststellen und kommunalen Betrieben (StEB, KölnBäder etc.) geplanten Ersatzpflanzungen regelmäßig zu informieren.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung bittet den Rat der Stadt Köln zu beschließen, dass die Planungsaufnahme (bis einschließlich Leistungsphase 3 HOAI) zur Errichtung eines 3-zügigen Grundschulgebäudes nicht mit einer 1-fach Sporthalle sondern mit einer 2-fach Sporthalle auf dem Grundstück in der Gaedestraße (Flurstück Nr. 654, 1023 und Teilfläche auf Flurstück Nr. 1027, Anlage 3) in Köln-Marienburg erfolgt. Des Weiteren ist die 2-fach Sporthalle so auszustatten, dass ihre Nutzung auch für bürgerschaftliches Engagement und sonstige Veranstaltungen möglich ist.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, in Immendorf umgehend ein Grundstück für einen Kita-Neubau auszuweisen.

Die FDP-Fraktion und Herr Bronisz treten mit Zustimmung der SPD-Fraktion bei.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen bittet die Kölner Verkehrsbetriebe (KVB) umgehend die Leerfahrten der Linie 17 von Köln-Rodenkirchen nach Köln-Sürth durch Fahrten mit Fahrgästen zu ersetzen.

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen weist nochmals auf ihre Beschlusslage hin, die Linie 17 bis nach Köln-Godorf oder Wesseling zu verlängern.

Mit Zustimmung der SPD-Fraktion treten die CDU-Fraktion, die Fraktion Die Grünen und Herr Bronisz dem Antrag bei.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen bittet den Rat der Stadt Köln die Kölner Verkehrsbetriebe (KVB) zu beauftragen, folgende Aspekte beim nächsten Fahrplanwechsel zu berücksichtigen.

1.      Der Kölner Süden soll im Abend- und Nachtverkehr – insbesondere die Linie 132 betreffend – in das Rendezvoussystem integriert werden. So sollen beispielsweise die Wartezeiten beim Umsteigen von der Linie 15 (Verkehr über die Kölner Ringe) zur Linie 132 (in Richtung Köln-Rondorf/Meschenich) von bisher zwischen 12 und 42 Minuten deutlich verkürzt werden. Die Linie 132 soll auch in den Nachtstunden mindestens im 30-Minutentakt fahren.

2.      Alle Dörfer im Kölner Süden – insbesondere Immendorf – sollen in den Abend- und Nachtstunden zumindest im 60-Minutentakt an den öffentlichen Nahverkehr angeschlossen werden.

3.      Die Verknüpfung zwischen der Linie 130 – aus Köln-Rodenkirchen kommend – soll mit der Linie 13 optimiert werden.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird um Prüfung folgender Verkehrsmaßnahmen gebeten:

1. Eine Fußgänger-(/Radweg)-Querung über den Weißdornweg.
2. Eine verkehrssichere Anbindung des Wohngebietes „An der Sophienhöhe“ in Rondorf-Hochkirchen durch einen Fuß-/ Fahrradweg an die KVB-Bushaltestellen der Linie 131

Beide Maßnahmen sollten sich sinnvollerweise ergänzen.

Zur Bewertung der örtlichen Details schlägt die Bezirksvertretung Rodenkirchen einen Ortstermin mit Vertretern des Grünflächenamtes und des Amtes für Straßen und Verkehrstechnik der Stadt Köln vor.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, den vorhandenen Reitweg am Konraderhof in Rondorf-Höningen weiterhin für eine Nutzung vorzusehen und Pflegemaßnahmen durchzuführen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, auf der Grundlage einer Aktualisierung der Erhebung von Fahrgastzahlen an der Stadtbahnhaltestelle Bahnhof Godorf, die Errichtung eines zusätzlichen Fahrgastunterstandes (FGU) in Fahrtrichtung Bonn zu prüfen.

Der Antrag wurde von der CDU-Fraktion modifiziert.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden modifizierten Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob im Stadtbezirk Rodenkirchen an zentralen Kreuzungspunkten „getrennte Querungsstellen mit differenzierter Bordhöhe (Doppelquerungsstelle)“ eingerichtet werden können. Die Bezirksvertretung Rodenkirchen schlägt für ein mögliches Pilotprojekt, z. Bsp. den Kreuzungsbereich Bayenthalgürtel/ Bismarcksäule/ Rheinuferstraße vor.

Die Fraktion Die Grünen und die FDP- Fraktion legen einen modifizierten Antrag vor.

Die SPD-Fraktion tritt dem Antrag mit Zustimmung der Fraktion Die Grünen und der FDP-Fraktion bei.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden modifizierten Beschluss:

Der Rat wird gebeten, die Verwaltung dazu aufzufordern, für den Neubau der Schulsporthalle des Gymnasiums Rodenkirchen einen verbindlichen Zeitplan zu erstellen und die Finanzierung über die Einstellung einer entsprechenden Position in den Haushalt abzusichern.

Als Grundlage hierfür ist die schon seit dem Jahre 2012 vorhandene Planung für eine  2-fach-Schulsporthalle heranzuziehen.

Falls der angedachte Neubau mittelfristig nicht realisierbar ist, soll die Verwaltung die Sanierung der bestehenden Halle vorantreiben, damit diese zeitnah wieder uneingeschränkt für den Schulsport genutzt werden kann.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Landesbetrieb Straßen NRW Kontakt aufzunehmen und zu klären, wie die aus Gründen des Naturschutzes zwingend erforderliche Vernetzung der beidseits der L150 liegenden Biotope (Lebensräume insbes. der Wechselkröte) nachträglich erreicht werden kann.

Die CDU-Fraktion hat ebenfalls einen Änderungsantrag gestellt.

Herr Giesen stellt zu dem Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Ziffer 7 einen Ergänzungsantrag mit dem Tenor „bessere Busverbindung nach Immendorf“. Des Weiteren bittet er zu Ziffer 2 des CDU-Antrages um getrennte Abstimmung.

Herr von Theilen von Wrochem stellt einen Antrag auf Ende der Debatte.

2. Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen beendet die Debatte über den TOP.

Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Die Grünen, 1 Stimme der CDU-Fraktion sowie 1 Stimme der SPD-Fraktion abgelehnt.

Der Bezirksbürgermeister unterbricht die Sitzung um 20.20 Uhr.

Um 20.40 h wird die Sitzung vom Bezirksbürgermeister wieder eröffnet.

Nach der Sitzungsunterbrechung wird auf Anregungen der CDU-Fraktion der SPD-Antrag AN/0643/2016 erneut modifiziert vorgelegt.

Herr Giesen zieht daraufhin den Ergänzungsantrag zurück.

Die CDU-Fraktion tritt dem Antrag bei. Die SPD-Fraktion stimmt dem Beitritt zu.

Herr Amtsleiter Harzendorf hat auf Nachfrage während der Beratungen der Anträge zu 8.1.2 öffentlich erklärt, dass für das Planungsgebiet Rondorf – Meschenich ein Verkehrsgutachten z.Zt. erstellt wird, das im Sommer 2016 fertiggestellt sein werde.

Sodann lässt der Bezirksbürgermeister über den modifizierten Antrag (Endversion) beschließen.

3. Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden modifizierten Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, im Rahmen der Planung des Baugebietes Köln-Rondorf Nordwest ein Konzept zur Verkehrs-Infrastruktur zu entwickeln. Diese Planung soll sowohl den derzeitigen motorisierten Verkehr durch Rondorf als auch das durch den Bezug von zusätzlich über 900 Wohneinheiten steigende Verkehrsaufkommen berücksichtigen.

Folgende Aspekte sollen als feststehende Ziele der Planung zugrunde gelegt werden:

1.    Schnelle Realisierung der 4. Baustufe der Nord-Süd-Stadtbahn von Marienburg nach Meschenich.

2. Schaffung einer Nordumgehung West (Weißdornweg bis zur Kapellenstraße) und Nordumgehung Ost (Weißdornweg bis zur Rodenkirchener Straße).
3. Schaffung einer Südumgehung von der Brühler Straße bis zum Autobahnanschluss Köln-Godorf (A555) und dem Kiesgrubenweg.
4. Starke Reduzierung des Durchgangsverkehrs auf der Rodenkirchener Straße, Rondorfer Hauptstraße, Kapellenstraße und Bödinger Straße und Schaffung von mehr Aufenthaltsqualitiät durch Umbau der heutigen Dorfstraßen.
5. Einrichten von Fahrrad-Verbindungen von Rondorf in Richtung Immendorf/Godorf/Sürth, Meschenich, Höningen, Raderthal, Hahnwald/Rodenkirchen.
6. Freihaltung der Trasse für die 4. Baustufe der Stadtbahn durch das Plangebiet vom Weißdornweg über die Kapellenstraße bis zur Bödinger Straße durch geeignete Maßnahmen.
7. Weitere Ertüchtigung des ÖPNV´s: insbesondere Anbindung an den Bahnhof Hürth-Kalscheuren; ggfs. Schnellbusverbindung von der Arnoldshöhe über Rondorf nach Bahnhof Hürth-Kascheuren.

Die Verwaltung wird gebeten, für jeden dieser Bausteine einen Zeit-/ Maßnahmenplan vor einem eventuellen Aufstellungsbeschluss vorzulegen.

Die Verwaltung wird gebeten, mit den Investoren über die Übernahme der Kosten zur Schaffung der Verkehrs-Infrastruktur – zumindest über eine angemessene Beteiligung – zu verhandeln.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, am Parkplatz an der Kierberger Straße die ursprüngliche Abbiegespur, die östlich um den Parkplatz führt, zu sperren, mit dem übrigen Dreieck zu entsiegeln, zu verbinden und zu begrünen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, in Zusammenarbeit mit den beteiligten Interessengruppen, d.h. Schulleitung, Schülervertretung, Schulpflegschaft, Polizei, ggf. Vertrauenslehrer, Lösungsvorschläge zu erarbeiten, wie das o.g. Problem beseitigt werden kann. Ferner wird die Verwaltung gebeten, die Bezirksvertretung von den Ergebnissen zeitnah in Kenntnis zu setzen.

Herr Theilen von Wrochem bittet um Ergänzung zum Thema Wegweiser zur Fahrradwegführung.
Die Antragsteller nehmen die Ergänzung an.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden ergänzten Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, zwei Hinweisschilder zum Finkens Garten, in der Nähe des Rodenkirchener Bahnhofs und an der Straße „Zum Forstbotanischen Garten / Industriestraße“, anzubringen, sowie zu prüfen, ob auch an den Wegweisern zur Fahrradwegführung ein Hinweis auf Finkens Garten ergänzt werden kann.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten in Verhandlungen zu prüfen, die Kapellenstraße in Köln-Rondorf im Abschnitt von der Ortsmitte Rondorfs bis zur Straße “Auf dem Schneeberg“  vom Landesbetrieb Straßenbau NRW In die Baulastträgerschaft der Stadt Köln zu übernehmen.

Die SPD-Fraktion modifiziert ihren Antrag, dass entsprechende Haushaltsmittel bereitgestellt werden sollen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, ein Radverkehrskonzept für den Stadtbezirk Köln-Rodenkirchen zu entwickeln, welches als Handlungsrahmen für die zukünftigen Verkehrsplanungen zugrunde gelegt werden kann. Als Vorbild kann das kürzlich beschlossene Radwegekonzept des Stadtbezirks Innenstadt dienen.

Auf den zu entwickelnden Rad-Verkehrswegen soll dem Fahrradverkehr Vorrang eingeräumt werden. Ampelschaltungen sollten auf diesen Fahrradtrassen den Bedürfnissen zügig fahrender Radfahrer gerecht werden. Radschnellwege vom Stadtrand in Richtung Innenstadt und zwischen den umliegenden Stadtteilen sollen in dieses Konzept mit eingeplant werden. Eine Unterscheidung in kurzfristige (innerhalb von 24 Monaten), mittelfristige (innerhalb von 5 Jahren) und langfristige (innerhalb von 10 Jahren) Maßnahmen zur Realisierung dieses Konzeptes sind wünschenswert.

Die Bezirksvertretung beschließt die Einrichtung eines Arbeitskreises, bestehend aus Verwaltung, Bürgervereinen und Verkehrsverbänden, zur Konkretisierung des Radwegekonzeptes.

Es sollen entsprechende Haushaltsmittel bereitgestellt werden.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, auf dem Bayenthalgürtel in Köln-Marienburg bei einmündenden Straßen (Hebelstraße, Hofmann-v.-Fallersleben-Straße, Unter den Ulmen, Schillerstraße usw.) mittels Fahrbahnmarkierungen den Kreuzungsbereich übersichtlicher zu gestalten.

Im Bereich des Mittelstreifens des Bayenthalgürtels sollte im Kreuzungsbereich das Abstellen von Fahrzeugen mit dem Aufstellen von Pollern verhindert werden.

Die SPD-Fraktion modifiziert ihren Antrag.

Die Fraktion Die Grünen beantragt getrennte Abstimmung.

1. Beschluss:

Die Bezirksvertretung fasst folgenden modifizierten Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen bittet den Rat, die Verwaltung zu beauftragen, keine zusätzliche barrierefreie Bushaltestelle im Verlauf der Buslinie 131 auf dem Gottesweg in Höhe der St. Pius Kirche einzurichten.

Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen drei Stimmen der Fraktion Die Grünen zugestimmt.

2. Beschluss:

Die Bezirksvertretung fasst folgenden modifizierten Beschluss:

Der Rat wird gebeten, die Verwaltung mit der Aufnahme einer Anbindung der Zollstock-Arkaden auf der Vorgebirgsstraße in den Nahverkehrsplan sowie die Kölner Verkehrsbetriebe AG mit der Realisierung zu beauftragen und die ggf. notwendigen Haushaltsmittel bereitzustellen.

Die Fraktion Die Grünen modifizieren ihren Antrag.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung fasst folgenden modifizierten Beschluss:

Der Rat wird gebeten, die Verwaltung zu beauftragen, auf der Grundlage der Leitziele des im Herbst 2014 vorgestellten Konzepts „köln mobil 2025“ das bereits angekündigte Stadtentwicklungskonzept Mobilität und Verkehr (StEK MoVe)  mit hoher Priorität erstellen zu lassen. Die hierfür notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen sind ab sofort bereitzustellen.

Zu den bezirklichen Punkten soll die Verwaltung mit der Bezirksvertretung Rodenkirchen einen Arbeitskreis einrichten

Die FDP-Fraktion und Herr Bronisz treten dem Antrag bei. Die SPD-Fraktion stimmt dem Beitritt zu.

Die SPD-Fraktion modifiziert ihren Antrag.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung fasst folgenden modifizierten Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt – in Zusammenarbeit mit den Kölner Verkehrsbetrieben AG (KVB) – zu prüfen, wie ein Bus-Rendezvous-System im Kölner Süden zu realisieren ist. Berücksichtigt werden sollen dabei folgende Aspekte.

·         Als Verknüpfungspunkte zum Umsteigen sollen (sofern nicht schon realisiert) zumindest Haltestellen in Bayenthal, Godorf, Meschenich, Rodenkirchen, Rondorf, Sürth, Zollstock und der Bahnhof Kalscheuren entwickelt werden:

·         An diesen Haltestellen warten Busse auf ankommende Stadtbahnen aus der Innenstadt. Umgekehrt erreichen die Busse die Stadtbahnhaltestellen so rechtzeitig, dass auch in den Abendstunden eine Verbindung in die Innenstadt gewährleistet werden kann.

·         An den o.g. Verknüpfungspunkten treffen sich verschiedene Buslinien, sodass durch Umsteigen viele Ziele erreicht werden können. Bei geringen Verspätungen warten auch hier die Busse, sodass letztendlich alle Fahrgäste zeitnah ihre Ziele erreichen können.

·         Tagsüber soll ein 30-Minuten-Takt und in den Abendstunde bis 24:00 Uhr soll ein 60 Minuten-Takt nicht unterschritten werden. Wenn es wirtschaftlich zu vertreten ist, wird ein 20 Minuten-Takt gewünscht.

·         Die Einführung des Bus-Rendezvous-Systems soll spätestens zum Fahrplan-wechsel 2017/2018 realisiert werden.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung fasst folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, die vorhandenen Fehlstellen in der Schönhauser Straße wieder zu bepflanzen und diese Baumallee zusätzlich am östlichen Ende durch neue Pflanzstellen zu ergänzen.

Die SPD-Fraktion modifiziert ihren Antrag auf Anregung der CDU-Fraktion.

Die CDU-Fraktion, die Fraktion Die Grünen und die FDP-Fraktion treten dem Antrag bei. Die SPD-Fraktion stimmt dem Beitritt zu.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung fasst folgenden modifizierten Beschluss:

Der Rat wird gebeten, die Verwaltung zu beauftragen, mit einer konkreten Planung für die 4. Baustufe der Nord-Süd-Stadtbahn zu beginnen. Hierzu soll die genaue Trassierung erarbeitet werden. Insbesondere soll die Querung (kein Overfly) des Verteilerkreises Bonner Straße/Militärring, die Durchschneidung des Wasserschutzgebietes und die Kreuzung der Autobahn 4 entwickelt werden. Ebenfalls sollte eine detaillierte Planung der Endhaltestelle in Meschenich vorgenommen werden. Voraussichtlich ist es erforderlich verschiedene Varianten zu betrachten, die dann in einer Machbarkeitsstudie näher untersucht werden müssen. Die notwendigen Haushaltsmittel sind bereitzustellen

Die Planung sollte so ausführlich und fortgeschritten sein, dass Finanzmittel aus dem Bundes- und dem Landeshaushalt beantragt werden können, sobald der Gesetzgeber Fördermittel für solche Infrastrukturmaßnahmen freigeben wird.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung fasst folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, in der Brühler Straße (Stahleckstraße) ergänzend zu der Querungshilfe Zebrastreifen auszuweisen, analog der Querungshilfe mit Zebrastreifen in der Markusstraße südlich (Raderthal).

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Sanierung des Straßenbelags für folgende Straßen in den entsprechenden Maßnahmenplan aufzunehmen:

·      Adamstraße (Rodenkirchen),

·      Briedeler Straße (Zollstock),

·      Zeltinger Straße zwischen Briedeler Straße und dem Höninger Weg (Zollstock)

·      Bahnhofstraße (Sürth).

Die Bezirksvertretung wird in der nächsten Fraktionsvorsitzendenbesprechung über den Straßenbelag beraten und das Ergebnis an das Amt für Straßen und Verkehrstechnik weiterleiten

Mit Zustimmung der SPD-Fraktion treten die Fraktion Die Grünen und Herr Bronisz dem Antrag bei.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Auf dem Gottesweg in Köln Zollstock wird der einzelne Parkplatz vor der Filiale der Deutschen Post durch einen Abstellplatz für Fahrräder ersetzt und dort Fahrradnadeln aufgestellt.  

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen bittet die Verwaltung, in Zusammenarbeit mit der Bundesbahn sowohl das Nisten als auch den Aufenthalt von Tauben unter der Bahnunterführung Bonner Straße in Köln Bayenthal zu unterbinden.
Dies kann ggf. durch Maschendraht oder aufgespannte Netze preiswert umgesetzt werden.

Die CDU-Fraktion modifiziert ihren Antrag.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden modifizierten Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob und wo in Raderthal innerhalb der Tempo-30-Zone („Englische Siedlung“) Markierungen auf die Fahrbahn aufgebracht werden können, die die Verkehrsteilnehmer an das bestehende Tempolimit erinnern. Darüber hinaus wird die Verwaltung gebeten, dies an geeigneten Stellen umzusetzen.

Außerdem wird die Verwaltung gebeten zu prüfen, welche verkehrlichen Maßnahmen ergriffen werden können, um Schleich- und Umgehungsverkehr durch die Swisttalstraße zu unterbinden

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, an der Europaschule neue Fahrradstellplätze einzurichten.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, zu prüfen, wie die Ampelschaltung in Rondorf für den von der Adlerstraße auf die Rodenkirchener Straße abbiegenden Verkehr optimiert werden kann.

Der Antrag wurde zum Thema Schnellbuskonzept wie folgt modifiziert:

·         Schnellbuskonzept für Meschenich und Rondorf (und evtl. Immendorf) als Übergangslösung bis zur Realisierung der 4. Baustufe der Stadtbahn.

Frau Aengenvoort beantragt getrennte Abstimmung.

Sodann lässt der Bezirksbürgermeister über das Thema „Schnellbuskonzept in der modifizierten Variante“ abstimmen.

1.    Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden modifizierten Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, den aktuellen Entwurf des Nahverkehrsplans um die folgenden Punkte zu ergänzen:

·         Schnellbuskonzept für Meschenich und Rondorf (und evtl. Immendorf) als Übergangslösung bis zur Realisierung der 4. Baustufe.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion und des Herrn Ilg zugestimmt.

Sodann lässt der Bezirksbürgermeister über das Thema BikeSharing abstimmen.

2.    Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, den aktuellen Entwurf des Nahverkehrsplans um die folgenden Punkte zu ergänzen:

·      Ausweitung des BikeSharing der KVB auf Rodenkirchen und gerne auch darüber hinaus (z.B. Sürther Feld und Sürth).

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fordert die Verwaltung auf, die mit der Vorlage Nr. 1152/2016 geplante zukünftige Verkehrsführung ohne die bisherigen Ampeln auf dem Streckenzug der Weißer Straße in Rodenkirchen von Siegfriedstraße/Grimmelshausenerstr. bis Hammerschmidtstraße/Adolf-Menzel-Straße, insbesondere in den von der neuen Verkehrsführung betroffenen 4 Schulen, umfassend zu erläutern und die Schüler auf die neue Verkehrssituation ausreichend vorzubereiten.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, den Straßenbelag im Kreuzungsbereich Zeltinger Straße / Briedeler Straße auf Verkehrsfähigkeit zu überprüfen und entsprechend des Ergebnisses der Prüfung den Straßenbelag zu sanieren, die Bordsteinkanten an den notwendigen Stellen abzusenken und das Parken der KFZe so zu regulieren, dass die Überquerung der Straßen auch für gehbehinderte Menschen, z.B. mit Rollatoren, und Eltern mit Kinderwagen jederzeit möglich ist.

Die Bezirksvertretung wird in der nächsten Fraktionsvorsitzendenbesprechung über den Straßenbelag beraten und das Ergebnis an das Amt für Straßen und Verkehrstechnik weiterleiten.

Der Antrag wurde von der FDP-Fraktion modifiziert.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden modifizierten Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, der Bezirksvertretung Rodenkirchen einen schriftlichen Bericht darüber abzugeben, welche Veränderungen und Auswirkungen das im Landtag NRW beschlossene Inklusionsgesetz für die im Stadtbezirk Rodenkirchen vorhandenen Regelschulen zur Folge hat. 

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden modifizierten Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen wird an der Neuaufstellung des Regionalplans durch die Verwaltung der Stadt Köln bei allen informellen und formellen Planverfahren kontinuierlich einbezogen und zu den die Belange der Bezirksvertretung Rodenkirchen betreffenden möglichen Arbeitskreisen der Stadtverwaltung eingeladen. 

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen beschließt, den Bürgersteig an der Zufahrt zum Seniorenwohnheim „Hermine Vorster Haus“ in Köln Bayenthal, Matthiaskirchplatz 17, mit Absperrpfosten abzusichern, damit die Feuerwehrzufahrt nicht durch parkende Fahrzeuge blockiert wird.

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden modifizierten Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen bittet die Verwaltung, den Gehweg des Matthiaskirchplatzes vor dem Haus Nr. 17 mit dem Verkehrszeichen 239 (Gehweg) zu kennzeichnen.

Zusätzlich wird die Verwaltung beauftragt, auf dem Gehweg regelmäßig Reinigung und Winterdienst zu veranlassen, den Weg zu sanieren und gegeben falls durch Schraffierung die Einfahrt sicher zu machen.

Beschluss:

Der Antrag zum Thema Bauvorhaben „Deutsche Welle“: Information über geplante Fällungen wird wie folgt modifiziert:

Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung, gemeinsam mit dem Investor für die o.g. Maßnahme einen Plan zur Nachpflanzung von mindestens 80% der zu fällenden Bäume im dortigen Bereich zu vereinbaren.

Des Weiteren soll der Bauherr in 1. Linie prüfen, inwieweit der bestehende Baumbestand erhalten bleiben kann.

Die CDU-Fraktion schließt sich dem Antrag an.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen bittet die Verwaltung - in Zusammenarbeit mit den Kölner Verkehrsbetrieben - die Fußgängerübergänge der zur Rheinuferbahn gehörenden Eisenbahntrasse und auf der Bundesstraße B9/B51, dem Gustav-Heinemann-Ufer, besser zu sichern.
Insbesondere die Installation einer Schrankenanlage für Fußgänger und Radfahrer soll geprüft werden.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob auf der Grüngürtelstraße, Köln-Rodenkirchen, im Bereich der beiden Schulen eine  Beschilderung mit Hinweistafeln - Schulen - in beiden Richtungen erfolgen kann.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen bittet die Verwaltung, an den Ein- und Ausgängen zu dem Spielplatz Köln-Rodenkirchen, Oststraße, zusätzlich zu den Drängelgittern, Törchen einzubauen, die Kleinkinder nicht öffnen können.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, die RheinEnergie dringendst aufzufordern, die von ihr längst zugesagte (Not-) Beleuchtung der Straßen im o.g. Baugebiet für den Abschnitt 2 umgehend einzurichten.

Der Antrag wird von der FDP-Fraktion modifiziert.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden modifizierten Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, die sehr stark befahrene Kreuzung der Industriestraße L300 mit der Emil-Hoffmann-Straße im Gewerbegebiet Rodenkirchen einer Verkehrssicherheitsüberprüfung gemeinsam mit der Polizei, Straßenbau NRW und gegebenenfalls dem ADAC und dem ADFC zu unterziehen.

Das Ergebnis der Prüfung der Kreuzung ist der Bezirksvertretung Rodenkirchen mit Vorschlägen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für Fußgänger, Radfahrer und KFZ vorzulegen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fordert die Verwaltung auf, umgehend die Aufstellung eines Fahrgastunterstandes an der Bushaltestelle „Bahnhof Sürth“ zu veranlassen.

 Beschluss.

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen bittet die Verwaltung, das an der Straße Unter Buschweg in Fahrtrichtung der Gleisanlage der KVB Station „Sürth Bahnhof“ befindliche Verkehrsschild „Vorfahrt gewähren“ (Vorschriftszeichen Nr. 205) durch ein Verkehrsschild „Stopp“ (Vorschriftszeichen Nr. 206) zu ersetzen. 

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen bittet die Verwaltung,  die KVB prüfen zu lassen, ob den Wünschen der Bürgerinnen und Bürger aus den Stadtteile Höningen und Immendorf nach einer flexibleren Anbindung an den ÖPNV z.B. an den Bhf Hürth-Kalscheuren entsprochen werden kann.

Beschluss.

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen bittet die Verwaltung, dass der im Bereich der Raderberger Brache auftretende Staudenknöterich in geeigneter Weise entfernt wird. Ebenso soll eine umfassende Bestandsaufnahme der Fauna und Flora der Raderberger Brache durchgeführt werden. Etwaig geplante Baumfällungen sollen nach Möglichkeit vermieden werden.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden modifizierten Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen bittet die Verwaltung:

1. den bestehenden Fuß- und Radweg entlang der Hammerschmidtstraße auf dem zum Feld hin gelegenen Seitenstreifen zwischen Kantstraße und Am Feldrain so herzurichten, dass er wieder gefahrlos von Fußgängern und Radfahrenden genutzt werden kann.

Hierbei ist der in der Sitzung vom 08.12.14 unter TOP 8.1.3 von der FDP eingebrachte und nach Beitritt aller Fraktionen einstimmig beschlossene Antrag AN/1629/2014 (sichere Querung Hammerschmidtstraße auf Höhe der Kantstraße) zu beachten.

2. Die Verwaltung soll der BV2 endlich die Zeitplanung (siehe AN/0761/2009) vorlegen, wann der im B-Plan 71380/03 festgehaltene Endausbau der Hammerschmidtstraße einschließlich einer zeitgemäßen Radwegeführung erfolgen wird.
3. Als Sofortmaßnahmen für den Abschnitt Kantstraße / Am Feldrain ist die Einrichtung von Tempo-30 zu prüfen.

Herr Giesen bittet um Ausweitung des Antrages gem. dem Änderungs- bzw. Zusatzantrag AN/2056/2016 (TOP 8.1.9.1)

Mit Zustimmung der FDP Fraktion tritt die Fraktion Die Grünen dem Antrag bei.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden modifizierten Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen bittet die Verwaltung, auf Höhe der Querungshilfe an der Heinrich-Erpenbach-Straße am Übergang in die Bahnhofstraße in Köln-Sürth einen Zebrastreifen einzurichten und vorher den gesamten dortigen Kreuzungsbereich auf Optimierungsmöglichkeiten hin zu prüfen, die

a)    der Sicherheit von Fußgängern und Radfahrenden dienen,

b)   mit geringem Aufwand zeitnah umzusetzen sind.

Hierzu wird zunächst ein morgendlicher Ortstermin unter Beteiligung der Verwaltung, und Herr Höhn (KVB) erfolgen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen bittet die Verwaltung, zur Bedienung des 3. Bauabschnittes im Baugebiet „Sürther Feld“ eine eigene Baustraße separat zum Fahrradweg anlegen zu lassen. Diese sollte an die nahe liegende Straße „Am Feldrain“ angebunden werden, hierbei aber außerhalb der Trasse des in Verlängerung des Grünen Weges zur Gesamtschule und Bezirkssportanlage führenden, viel genutzten Fuß- und Radweges liegen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen beauftragt die Verwaltung, für das bereits mehrfach abgeknickte und zuletzt komplett durchgebrochene Verkehrsschild am Kreisverkehr Kierberger-, Ecke Schwalbacher Straße, entweder einen anderen (ggf. leicht zurückversetzten) Standort zu prüfen, oder eine andere verkehrstechnische Lösung wie  z.B. eine andere Verankerung des Schildes vorzusehen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen beauftragt die Verwaltung, im Rahmen der Verkehrsberuhigung Bayenthal/Marienburg die bereits 2006 beschlossene Schulwegsicherung zu realisieren und das am 06.06.2016 beschlossene Konzept zur Umgestaltung des Bereiches Alteburger Straße/ Bayenthalgürtel/ An derAlteburger Mühle im Bereich der Bismarcksäule umzusetzen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen bittet die Verwaltung, auf der Rodenkirchener Straße, Köln-Rondorf, 30 km/h durchgehend festzulegen.

Ebenso sollten Geschwindigkeitsmessungen in unregelmäßigen Abständen durchgeführt werden.

Die CDU-Fraktion und Herr Bronisz treten dem Antrag bei. Die SPD-Fraktion stimmt dem Beitritt zu.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung fasst folgenden modifizierten Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen bittet die Verwaltung, eine Beleuchtung am Fußgänger- und Radweg parallel zur Militärringstraße zwischen Konrad-Adenauer-Straße und der Straßenbahnhaltestelle „Heinrich-Lübke-Ufer“ insbesondere zur Schulwegsicherung zu installieren.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen bittet die Verwaltung, die Fußgängerampel auf dem Mittelstreifen des Bayenthalgürtels in Höhe der Goltsteinstraße/ Pferdmengesstraße in Köln-Marienburg wieder in Betrieb zu nehmen. Zusätzlich soll ein Warnblinksignal für den Kraftfahrzeugverkehr auf dem Bayenthalgürtel bei der Grünphasen auf kreuzende Fußgänger hinweist.

Die Ampelphasen, insbesondere die Länge der Grünphase für Fußgänger, die den Bayenthalgürtel kreuzen, soll dem erhöhten Schülerverkehr angepasst werden, sodass die Fußgänger sicher die Fahrbahnen kreuzen können.

Weiterhin soll geprüft werden, ob auf den grünen Rechtsabbiegepfeil auf der Goltsteinstraße (am Bayenthalgürtel) verzichtet werden kann.

Die SPD-Fraktion und die Fraktion der Grünen treten dem Antrag bei. Die CDU-Fraktion stimmt den Beitritten zu.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen bittet den Rat der Stadt Köln , die Verwaltung zu beauftragen, bei den anstehenden Planungen zur 4. Baustufe der Linie 5 der Stadtbahn in Ergänzung zum mit großer Mehrheit am 4.7.2016 beschlossenen Antrags AN/1171/2016 zur Konkretisierung der Planung die Endhaltestelle am südwestlichen Ortsende von Meschenich vorzusehen und dort einen großen Mobilitäts-Hub mit einzuplanen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung fasst folgenden Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen bittet die Verwaltung, die Wegebeziehung an der Einmündung des Schlehenwegs in die Straße „Am Feldrain“, wie beim gemeinsamen Ortstermin der BV Rodenkirchen mit der Verwaltung am 01.03.2017 erläutert, (Hinüberziehen der Einmündung des neuen Fuß-und Radweges ca. 10 m weiter nach Westen und Nutzung der dort vorhandenen Mittelinsel als Querungshilfe)  zu ändern.

Herr Ilg stellt einen Ergänzungsantrag.

1.            Beschluss:

Herr Ilg bittet um Ergänzung des Antrages mit folgendem Passus:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen bittet die Verwaltung, der Bezirksvertretung Rodenkirchen eine Gestaltungsidee für  den Gottesweg  im  Bereich  zwischen  Höninger Weg  und  Weyerstraßerweg  bzw. Bahnunterführung vorzulegen, dabei soll die Zahl der jetzigen Parkplätze erhalten bleiben.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich mit den 4 Stimmen der SPD Fraktion, 4 Stimmen der Fraktion Die Grünen und Herr Bronisz bei Enthaltung 2 Stimmen der FDP gegen 5 Stimmen der CDU Fraktion und Herrn Ilg abgelehnt.

2.            Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen bittet die Verwaltung, der Bezirksvertretung Rodenkirchen eine Gestaltungsidee für  den Gottesweg  im  Bereich  zwischen  Höninger Weg  und  Weyerstraßerweg  bzw. Bahnunterführung vorzulegen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen bittet die Verwaltung - in Absprache mit Straßen NRW als Baulastträger – zu prüfen, ob die seit Jahren durch Verkehrsstaus stark belastete Straßenkreuzung Friedrich-Ebert-Straße / Am Forstbotanischen Garten in Rodenkirchen optimiert werden kann.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, die auf Höhe der Einmündung Grüngürtel- in die Uferstraße auf den Uferwiesen befindliche Kreuzung von Fuß- und Radweg eindeutig zu kennzeichnen (Montage eines fehlenden Schildes, Aufbringung von entsprechenden Piktogrammen).

Des Weiteren wird die Verwaltung gebeten, für den von Haus Berger aus kommenden und in die Grüngürtelstraße abbiegenden wie auch für den weiter geradeaus fahrenden Radverkehr Möglichkeiten aufzuzeigen, wie dieser ohne Umwege und ohne Behinderung des dortigen Fußverkehrs geführt werden kann, wie z.B.:

·         Mitbenutzung der parallel verlaufenden Uferstraße Richtung Rodenkirchen bis zur Grüngürtelstraße,

·         Mitbenutzung des Bürgersteigs der Uferstraße ab Grüngürtelstraße,

·         Anlegen einer Radweg-Passage zwischen den Alleebäumen vor dem Pumpwerk, um die Radfahrenden auf die Uferstraße zu leiten,

·         Ausschilderung der Uferstraße insgesamt mit Tempo-30.

Hierbei sind auch die Kosten der einzelnen Maßnahmen darzustellen. 

Herr Theilen-von Wrochem beantragt Vertagung.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich mit fünf Stimmen der CDU Fraktion, vier Stimmen der SPD Fraktion und zwei Stimmen der FDP Fraktion gegen die Stimme von Herrn Bronisz bei Enthaltung von vier Stimmen der Fraktion Die Grünen und der Stimme von Herrn Ilg abgelehnt.

1. Beschluss:

Das Amt für Wirtschaftsförderung wird gebeten zu prüfen, ob die Restaurierung des historischen Zauns an der Rheinuferpromenade zwischen Bayenthalgürtel und Südbrücke, über das Stadtverschönerungsprogramm des Amtes für Wirtschaftsförderung, in Zusammenarbeit mit der Kölner Gesellschaft für Arbeits- und Berufsförderung, durchgeführt werden kann.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich mit fünf Stimmen der CDU Fraktion, vier Stimmen der SPD Fraktion, zwei Stimmen der Fraktion Die Grünen,  zwei Stimmen der FDP Fraktion und der Stimme von Herrn Bronisz bei Enthaltung von zwei Stimmen der Fraktion Die Grünen und der Stimme von Herrn Ilg angenommen.

(nicht anwesend: Frau Bussmann)

Herr Bronisz schlägt folgenden modifizierten Beschluss vor.

Das Amt für Wirtschaftsförderung wird gebeten zu prüfen, ob die Restaurierung des historischen Zauns an der Rheinuferpromenade zwischen Bayenthalgürtel und Südbrücke, über das Stadtverschönerungsprogramm des Amtes für Wirtschaftsförderung durchgeführt werden kann. Weiterhin soll geprüft werden ob die KGAB, Kölner Gesellschaft für Arbeits- und Berufsförderung, dabei eingebunden werden kann.

Der Antragsteller übernimmt den so geänderten Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden modifizierten Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, die Einrichtung zusätzlicher Jugendräume im Zentrum oder zentrumsnah von Rodenkirchen zu prüfen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung der Stadt Köln

• zu veranlassen, dass die KVB ihre Pläne zur Umgestaltung des P+R-Platzes am Sürther Bahnhof in einer BV2-Sitzung vorstellt;
• zu prüfen, ob und wie die Stellplätze der Frohnofstraße am Sürther Marktplatz neu geordnet werden können.

1.    Beschluss:

Die Bezirksvertretung möge beschließen:

Die Verwaltung wird gebeten, dort wo es städtebaulich und verkehrstechnisch verträglich ist und für Fußgänger ausreichend Platz verbleibt, auf Bürgersteigen das Parken durch Beschilderung und Markierungen, auch auf der Straße, zu legalisieren.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen zwei Stimmen der Fraktion Die Grünen, der Stimme von Herrn Bronisz und der Stimme von Herrn Ilg bei Enthaltung von zwei Stimmen der Fraktion die Grünen zugestimmt.

2.    Beschluss:

Die Fraktion Die Grünen stellen folgenden Änderungsantrag:

Die Bezirksvertretung möge beschließen:

Die Verwaltung wird gebeten, der BV Maßnahmen vorzulegen, wie der teilweise hohe Parkdruck im Stadtbezirk gemindert werden kann. Hierzu gehören z.B. mehr Klarheit durch Beschilderung und Markierungen, wo das Parken von KFZ erlaubt ist, und wo nicht. Dabei sind insbesondere die Belegung des Fuß- und Radverkehrs sowie die Barrierefreiheit zu beachten.

Herr Ilg beantragt die getrennte Abstimmung.

Der Bezirksbürgermeister lässt zunächst über den Antrag der getrennten Abstimmung entscheiden.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich mit 5 Stimmen der SPD Fraktion, 4 Stimmen der Fraktion Die Grünen, 2 Stimmen der FDP Fraktion und der Stimme von Herrn Bronisz gegen 6 Stimmen der CDU Fraktion und der Stimme von Herrn Ilg abgelehnt.

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen möge beschließen:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen beauftragt die Verwaltung zu prüfen, mit welchen Maßnahmen dem hohen Parkdruck in Zollstock entgegengewirkt werden kann. Zudem sollen mehr Möglichkeiten des Kurzzeitparkens geschaffen werden. Hierbei sollen insbesondere folgende Vorschläge auf Wirksamkeit geprüft werden:

1.    Flächendeckende Parkraumbewirtschaftung mit Bewohnerparken im Bereich südlich „Pohligstraße/Am Vorgebirgstor“, westlich „Homburger Str./Nauheimer Str./Schwalbacher Straße“, nördlich „Kendenicher Str.“, östlich des „Kalscheurer Wegs/ Weyerstraßerwegs“;

2.    Kurzzeitparken auf einem Teil des Marktplatzes während  der Ladenöffnungszeiten;

3.    Auf öffentlichen Stellflächen  insbesondere nachts nur Parken für PKWs erlauben;

4.    Schaffung von mehr Haltezonen (tagsüber, max. 10 Minuten) für Lieferfahrzeuge;

5.    Bau einer Quartiersgarage unter dem Marktplatz durch einen privaten Investor;

6.    Einrichtung einer „Brötchentaste“ auf dem Höninger Weg für sehr kurze Parkzeiträume;

7.    Attraktivierung des Parkhauses am ehemaligen Arbeitsgericht an der Berlin-Kölnischen-Allee für Berufspendler (z.B. über Betreiber-Kontakt günstige Tarife für Berufspendler aushandeln).

Die CDU Fraktion übernimmt den Text des Änderungsantrags der FDP Fraktion.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden modifizierten Beschluss:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung, Maßnahmen zu ergreifen, um den zunehmenden Schleichverkehr durch die Raderberger Straße zu unterbinden.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen bittet die Verwaltung aufgrund der Vorlage 1186/2016 (15 Minuten kostenfreies Parken), dem Gremium das Parkraumkonzept Rodenkirchen (Vorlage 0608/2012) nochmals zur Entscheidung vorzulegen.

Die SPD Fraktion tritt dem gemeinsamen Antrag der CDU Fraktion und Der Fraktion Die Grünen mit deren Zustimmung bei.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss.

Die Verwaltung wird beauftragt, kurzfristig Maßnahmen zu erarbeiten, die Radfahrern ein sicheres Befahren des Kreisels Bonner Straße / Koblenzer Straße ermöglichen. Dies ist insbesondere für Radfahrer erforderlich, die aus der Innenstadt kommend links in die Koblenzer Straße einbiegen wollen. Die o.g. Maßnahmen sind der BV2 in einem Ortstermin vorzustellen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung, Maßnahmen vorzuschlagen, die mit  Anbindung des dritten Bauabschnittes an die Straße „Am Feldrain“ Schleichverkehre durch das neu entstandene gesamte Wohnviertel (erster bis dritter Bauabschnitt) unterbinden können. Eine anschließende Bewertung durch die BV2 ist gewünscht.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden modifizierten Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen beauftragt die Verwaltung zu prüfen, mit welchen geeigneten Maßnahmen die Parksituation und der Durchgangsverkehr vor der städtischen Kita in Rondorf an der Rondorfer Straße 100/Westerwaldstraße geregelt werden könnte.

Da keine baulichen Veränderungen, weder an der Rondorfer Hauptstraße noch an der Westerwaldstraße, durchgeführt werden sollen, wären insbesondere folgende Vorschläge auf Wirksamkeit zu prüfen.

1.            Rondorfer Hauptstraße (vor Eingang der städtischen Kita):

Ø  Änderung des vorhandenen Verkehrszeichens Absolutes Halteverbot in ein zeitlich begrenztes Eingeschränktes Halteverbotsschild (sog. "Kiss and Ride")

Ø  Nutzung des ostwärts, unmittelbar angrenzenden, an der Westerwaldstraße gelegenen und im Eigentum der Stadt Köln befindlichen Grundstücks als Parkfläche; unter Verzicht auf den Verkauf des Grundstücks zur Wohnbebauung.

Ø  Am Straßenbelag vorhandenes (aber unleserliches) Piktogramm "Achtung Kinder" auf der Rondorfer Hauptstraße (vor der Hausnummer 97) auffrischen und ein neues Piktogramm "Achtung Kinder" auf der Rondorfer Hauptstraße vor den Hausnummern Nr. 104/ 105 auf dem Straßenbelag anbringen.

Ø  Veranlassung verstärkter Kontrollen der Parkdisziplin und Geschwindigkeit vor Ort durch den städtischen Ordnungsdienst.

2.            Westerwaldstraße (am rückwärtigen Zugang zur Kita):

Ø  2 Verkehrsschilder "Achtung Kinder" aufstellen. Das bereits vorhandene Schild an der Einmündung Pastoratsstraße/ Westerwaldstraße auf Höhe des Zugangs zur Kita vorziehen (für Verkehr aus Fahrtrichtung Westen). Ein neues Verkehrsschild "Achtung Kinder" auf Höhe des Zugangs zur Kita anbringen (für Verkehr aus Fahrtrichtung Osten).

Ø  2 neue Piktogramme "Achtung Kinder" auf der Westerwaldstraße anbringen (wegen der Entstehung der beiden neuen Baugebiete an der Pastoratssstraße und an der Westerwaldstraße).

Ø  Mehrere Parkplätze zum alternierenden Parken auf der Westerwaldstrasse markieren, um dadurch die Geschwindigkeit des Durchgangsverkehrs vor dem rückwärtigen Zugang zur Kita zu verringern.

1. Beschluss:

Herr Ilg beantragt die Vertagung.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich mit 5 Stimmen der SPD Fraktion und 4 Stimmen der Fraktion Die Grünen gegen 5 Stimmen der CDU Fraktion, 2 Stimmen der FDP Fraktion und der Stimme von Herrn Ilg abgelehnt.

(nicht anwesend: Her Pavegos und Herr Bronisz)

2. Beschluss

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst  folgenden modifizierten Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, im Friedenswäldchen in Rodenkirchen einen „Trimm-Dich-Pfad“ einzurichten bzw. Outdoor Fitness Möglichkeiten zu schaffen. Diese sollen sich in das Landschaftsbild einpassen und möglichst aus Holz beschaffen sein.

Des Weiteren sollen für weitere Fitness-Anlagen Vorschläge von Bürgerinnen und Bürgern berücksichtigt werden. So wurde z.B. im Rahmen des Bürgerhaushalts 2015 ein solcher Vorschlag für den Vorgebirgspark auf den vorderen Plätzen votiert.

Zur Finanzierung sind Gespräche mit der Grün-Stiftung zu führen, die bereits die Anschaffung von Fitness-Geräten in den Bezirken Innenstadt und Lindenthal unterstützt hat.

Des Weiteren sollen hierfür Stadtverschönerungsmittel verwendet werden.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, in Zusammenarbeit mit der KVB AG die Stadtbahnlinie 17 probeweise montags bis freitags zu den Zeitintervallen, in denen die Linie 16 bis nach Wesseling fährt, regelmäßig bis nach Sürth durchfahren zu lassen (Verlängerung um 3 Stationen). Dies ist schnellstmöglich umzusetzen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, welche kostengünstigen Maßnahmen (Beschilderung, Sperrung etc.) sich eignen, Schleichverkehr zu verhindern, der durch Anschluss der Adam-Riese-Straße an die Straße unter den Birken in das Gewerbegebiet Rondenkirchen entstanden ist.

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen bittet die Verwaltung, dass sie in Präzisierung von § 2, Abs. 2, lfd. Nr. 6.7. der Zuständigkeitsordnung der Stadt Köln über alle Bauvorhaben im Stadtbezirk Rodenkirchen in einem möglichst frühen Planungsstadium zu informieren ist, wenn diese auch im Gestaltungsbeirat behandelt werden sollen.

Hierzu gehören insbesondere die in der Geschäftsordnung des Gestaltungsbeirates aufgeführten Einzelbauvorhaben, die wegen ihrer Standorte, ihres Umfeldes, ihrer Nutzung oder ihrer Größe oder wegen sonstiger Belange von besonderer stadtgestalterischer Bedeutung sind.

1. Beschluss

Frau Ante, CDU Fraktion, beantragt die Vertragung.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich mit 4 Stimmen der SPD Fraktion, 4 Stimmen der Fraktion Die Grünen und Herrn Ilg gegen 6 Stimmen der CDU Fraktion und 2 Stimmen der FDP Fraktion abgelehnt.

(nicht anwesend: Herr Bronisz)

Herr Schykowski, CDU Fraktion, stellt einen Änderungsantrag.

Zunächst lässt der Bezirksbürgermeister über den modifizierten Antrag abstimmen.

2. Beschluss

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden modifizierten Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen beauftragt die Verwaltung, im Stadtbezirk Rodenkirchen die Einrichtung  eines Bürgerzentrums zu prüfen und Vorschläge zu Grundstücken im Vorfeld der Bezirksvertretung vorzustellen. Ggfs. ist eine Verbindung mit dem Jugendschiff denkbar sofern der Zugang zum Schiff barrierefrei gestaltet werden kann.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich mit 6 Stimmen der CDU Fraktion und 2 Stimmen der FDP Fraktion  gegen 4 Stimmen der SPD Fraktion, eine Stimme der Fraktion Die Grünen und Herrn Ilg bei Enthaltung von 3 Stimmen der Fraktion Die Grünen abgelehnt.

(nicht anwesend: Herr Bronisz)

Zuletzt lässt der Bezirksbürgermeister über den Änderungsantrag der CDU Fraktion abstimmen.

3. Beschluss

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Änderungsbeschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen beauftragt die Verwaltung, ein Konzept eines Bürgerzentrums vorzustellen. Dieses Konzept soll potenzielle Standorte beinhalten, verschiedene Zielgruppen – so auch Senioren – und eine Kostenkalkulation beinhalten.

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden modifizierten Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen bittet die Verwaltung zu prüfen, in wie fern in der Emil Hoffman Straße in Höhe der Bushaltestelle Kirschbaumweg ein Zebrastreifen im Rahmen einer Schulwegsicherung realisiert werden kann.

Der Antrag 8.1.11 wird durch den Antrag 8.1.11.1 ersetzt.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen bittet die Verwaltung bei den Parkplätzen an der Barbarastraße in Köln Rodenkirchen eine Treppe zur Verbindung des oberen und unteren Parkplatzes in Höhe des Spielplatzes zu bauen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, provisorisch einen möglichst durchgehenden Grünzug zwischen Vorgebirgspark und Rheinufer entlang des Bahndamms auf dem Gelände des „Entwicklungskonzeptes südliche Innenstadt-Erweiterung (ESIE)“ herzustellen. Gegebenenfalls reichen eine Rasenfläche und eine wenig aufwändige Wegeführung aus. Allerdings sollen die Flächen so gestaltet sein, dass Kinder, Jugendliche und Erwachsene dieses provisorisch hergerichtete Areal für Spiel, Sport und Freizeitgestaltung nutzen können.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt,

1.    bei der vorhandenen Querung auf der Vorgebirgsstraße zwischen den Haus- Nummern 98 und 103 den Bordstein abzusenken (s. Foto),

2.    zu prüfen, ob eine neue Querung auf der Vorgebirgsstraße - zwischen der Einmündung Leichweg und dem Fuß-/Radweg auf der gegenüberliegenden Straßenseite - eingerichtet werden kann (s. Skizze)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, Maßnahmen zu erarbeiten, mit denen die Kinder der Weltkinder-KiTa in der Gaedestraße in Marienburg besser vor dem Autoverkehr geschützt werden können.

Der Antrag wird modifiziert.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob die Wesselinger Straße in die angrenzende Tempo 30 Zone miteinbezogen werden kann.

Herr Schykowski übernimmt für diesen Tagespunkt die Sitzungsleitung.

Der Antrag wird von allen Fraktionen gemeinsam modifiziert.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden modifizierten Beschluss:

Der Rat wird gebeten, dem Turnverein Rodenkirchen 1898 e.V. einen 85 % Zuschuss über max. 600.000 € (maximale Fördersumme) zur Reaktivierung des Sportplatzes Michaelshoven zu gewähren. Der TV Rodenkirchen soll mit dem Zuschuss den vorhandenen und nicht mehr für den Vereins- und Breitensport nutzbaren Rasenplatz in einen Kunstrasenplatz mit Flutlicht und Umkleiden ausbauen, um einen zusätzlichen geeigneten Platz für die Bürger im Kölner Süden nutzbar zu machen.

Im Rahmen des durchzuführenden Genehmigungsverfahrens sind folgende Aspekte

• Zufahrt und Parkplätze,
• Beleuchtung,
• Lärmentwicklung und -schutz,
• Versiegelung,
• notwendige Ausgleichsmaßnahmen

zu berücksichtigen.

Der Antrag wird erneut auf Basis eines Änderungsantrages der SPD-Fraktion von der CDU-Fraktion modifiziert.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden geänderten Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, die Barbarastraße zwischen dem Parkplatz und der Uferstraße durch eine besondere farbliche Markierung sowie die Beseitigung der Bordsteine und Bürgersteige begleitet durch eine entsprechende Beschilderung (z.B. Schrittgeschwindigkeit) in eine für alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigte Zone umzugestalten.

Mittelfristig wird ferner die Zielsetzung verfolgt, dass

-        die Verwaltung beauftragt wird, die Durchfahrt von der Barbarastraße zur Uferstraße mittels demontierbarer Poller zu unterbinden

-        die Uferstraße von der Walther-Rathenau-Straße bis Barbarastraße für den Zweirichtungsverkehr freigegeben wird.

-        das einseitige Parken in alternierendes Parken umgewandelt wird, um Begegnungsbereiche für den Individualverkehr zu schaffen

-        an der Oststraße mittels Beschilderung (Sackgasse ohne Wendemöglichkeit) auf die Sperrung hingewiesen wird.

-        bei der Umsetzung des Rathausneubaus die Barbarastraße, von der Oststraße bis zu Uferstraße in eine Mischfläche und verkehrsberuhigte Zone, umgestaltet werden soll.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Die SPD-Fraktion bittet die Verwaltung, die KVB AG zu beauftragen, auf der Kapellenstraße, Köln-Rondorf, Fahrgastunterstände an der Haltestelle
Am Steinneuerhof der Linie 131 zu errichten.

Die Fraktion DIE GRÜNEN übernimmt eine Forderung des Änderungsantrags des Herrn Ilg und modifizieren ihren Antrag wie folgt 

Dabei ist ausdrücklich die Bonner Straße auf Höhe der Kreuzung Brühler Straße mit einzubeziehen, wie dies auch einige Bürgerinitiativen fordern.

Sodann lässt Herr Homann über den modifizierten Antrag abstimmen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

1.    Die Verwaltung wird gebeten, im Rahmen eines Vortrags der BV2 in der kommenden Sitzung die Ergebnisse des sogenannten „Runden Tisches Luftreinhaltung“ zu erläutern.  Des Weiteren soll die Verwaltung das vom Land NRW bereit gestellte Screening-Programm erläutern und die aktuelle Verteilung der 14 Luftschadstoff-Messstellen im Stadtgebiet  nachvollziehbar darstellen.

2.    In Abstimmung mit der Bezirksregierung Köln sollen weitere Schadstoff-Messstellen im Bezirk Rodenkirchen an ausgewählten Verkehrsschwerpunkten eingerichtet werden.

Dabei ist ausdrücklich die Bonner Straße auf Höhe der Kreuzung Brühler Straße mit einzubeziehen, wie dies auch einige Bürgerinitiativen fordern.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, zu prüfen, mit welchen Möglichkeiten der als Fahrradweg genutzte Pfad von Rondorf zum Vorgebirgspark zwischen seinem Abzweig am Robinienweg südlich der Militärringstraße und an der Auffahrt zur Fußgängerbrücke in Zollstock in Abschnitten z.B. als wassergebundener Weg ertüchtigt werden könnte.

Die SPD-Fraktion tritt dem Antrag bei. Die Fraktion Die Grünen stimmen den Beitritt zu.

Die CDU-Fraktion tritt dem Antrag bei. Die Fraktion Die Grünen stimmen den Beitritt zu.

Der Antrag wird modifiziert.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden modifizierten Beschluss:

Die Verwaltung wird – ergänzend zum am 22.01.2018 gefassten BV2-Beschluss „Prüfung Ringbuslinie für Rodenkirchen – Michaelshoven – Sürth - Weiß“  gebeten, die Initiative „HyCologne e.V. – Wasserstoff Region Rheinland“ mit der Prüfung des Einsatzes von Null-Emissionsbussen mit Wasserstoff-Brennstoffzellenantrieb zu beauftragen unter der Annahme, dass an der Shell-Tankstelle in Godorf eine Wasserstoff-Tankstelle errichtet wird.

Diese Prüfung soll auch für weitere Buslinien im Kölner Süden gelten.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen bittet die Verwaltung zu prüfen, inwiefern eine Sanierung des Bayenthalgürtels in Köln-Marienburg erforderlich ist.

Wenn ein Sanierungsbedarf des Bayenthalgürtels innerhalb der nächsten Jahre erforderlich sein sollte, wird die Verwaltung gebeten, schon jetzt mit den Planungen zu beginnen.

Bei den Planungen soll der Radfahrverkehr und der Fußgängerverkehr angemessen berücksichtigt werden. Die Bushaltestellen sollen ausreichend Platz erhalten, damit dort die bereits beschlossenen Fahrgastunterstände aufgestellt werden können.

Falls aufgrund Prioritätensetzung des geplanten Stadtbahnausbaus innerhalb der nächsten fünf bis zehn Jahren die Gürtelstrecke realisiert werden kann, ist dies bei der Planung mit zu berücksichtigen. Andernfalls sollte spätestens mit der Fertigstellung der Baumaßnahmen auf der Bonner Straße mit der Sanierung des Bayenthalgürtels begonnen werden. Nach einem Jahr soll diese Sanierung abgeschlossen.

Auf Anregung der SPD-Fraktion modifiziert die Fraktion Die Grünen ihren Antrag wie folgt:

„Hierfür sind u.a. auf dem Mittelstreifen an geeigneten Stellen sogenannte „Haarnadeln“ zu errichten.“

Herr Ilg stellt einen Ergänzungsantrag dahingehend, dass die Anzahl der Parkplätze erhalten bleiben sollen.

Herr Schykowski lässt über den Ergänzungsantrag abstimmen.

1.    Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Der Antrag soll wie folgt ergänzt werden:

Die Verwaltung wird beauftragt, Möglichkeiten zum Abstellen von Fahrrädern entlang der Vorgebirgstraße in Zollstock zu schaffen. Hierfür sind u.a. auf dem Mittelstreifen an geeigneten Stellen sogenannte „Haarnadeln“ zu errichten; die Anzahl der Parkplätze soll erhalten bleiben.

Abstimmungsergebnis:

Bei Stimmengleichheit mit den Stimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Grünen gegen fünf Stimmen der CDU-Fraktion, den Stimmen der FDP-Fraktion und des Herrn Ilg abgelehnt.
(nicht anwesend: Herr Homann, Herr Bronisz, Frau Aengenvoort)

Sodann lässt Herr Schykowski über den Antrag in der modifizierten Fassung der Fraktion Die Grünen abstimmen.

2.    Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden modifizierten Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, Möglichkeiten zum Abstellen von Fahrrädern entlang der Vorgebirgstraße in Zollstock zu schaffen. Hierfür sind u.a. auf dem Mittelstreifen an geeigneten Stellen sogenannte „Haarnadeln“ zu errichten.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

1. Die Bezirksvertretung Rodenkirchen stellt den Bedarf für die Radwegeunterhaltungsmaßnahmen entsprechend der Anlage 1 der Beschlussvorlage 0706/2017 fest und ergänzt diesen Katalog um folgende zusätzliche Unterhaltungsmaßnahmen:
• Sanierung des Fuß- und Radweges an der Vorgebirgstraße zwischen Einmündung „Am Vorgebirgstor“ und Einmündung Bischofsweg (beide Fahrtrichtungen),
2. Die Bezirksvertretung Rodenkirchen beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung des so erweiterten Maßnahmenkatalogs.
3. Bei der Umsetzung der Maßnahme 38926 (Radweg durch den Vorgebirkspark) sind die Belange der Fußgänger hinsichtlich der Platzierung von Beleuchtung, Sitzbänken und Abfallbehältern zu berücksichtigen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden modifizierten Beschluss:

Die KVB wird gebeten, eine repräsentative Untersuchung hinsichtlich der Pünktlichkeit und Auslastung der KVB-Stadtbahnlinie 16 und 17 an den KVB Stationen Köln-Sürth und Bahnhof Rodenkirchen durchzuführen und die Ergebnisse der Bezirksvertretung Rodenkirchen in einem mündlichen Bericht darzustellen.

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen hat die Stellungnahme der Fachverwaltung zur Kenntnis genommen. Gibt aber eindringlich zu bedenken, dass bei dieser Umsetzung der Planung das pädagogische Konzept des Gymnasiums Rodenkirchen nicht beachtet bzw wenn nicht sogar missachtet wird. Zudem ist das Thema Barrierefreiheit in der Ringelnatzstraße nicht durchdacht.

Im Rahmen einer Demonstration der Eltern und Schüler des Gymnasiums Rodenkirchen wurden Frau Oberbürgermeisterin Reker vor dem Bezirksrathaus vor Beginn der Sitzung eine Liste mit 900 Unterschriften übergeben, die die Forderungen des Antrages unterstützen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Optionen einer baulichen Erweiterung des Gymnasiums Rodenkirchen gewissenhaft zu prüfen:

• Aufstockung mittels eines gestaffelten Dachgeschosses,
• Anfügung eines Erweiterungsbaus auf dem nord-östlichen Freigelände.

Hierbei sind auch bisher vorhandene Beschränkungen aufgrund von Nachbarschaftsvereinbarungen auf die Möglichkeit von Neuaushandlungen zu prüfen.

Des Weiteren wird die Verwaltung aufgefordert, endlich einen verbindlichen Termin für die Erstellung der längst zugesagten Zweifachturnhalle zu nennen.

Die CDU-Fraktion tritt dem Antrag bei. Die Fraktionen SPD, Die Grünen und FDP stimmen dem Beitritt zu.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden modifizierten Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt,

• die Straße komplett mit Tempo-30 auszuschildern,
• nord-westlich vor der Einmündung des Zufahrtweges zum Mönchshof einen Zebrastreifen anzulegen,
• die Piktogramme „Schulweg“ und die durch Parkverkehr stark beschädigten Bürgersteige zu erneuern,
• vorzuschlagen, wie zumindest ein Großteil des ruhenden Verkehrs aus dem Straßenbegleitgrün der Allee auf die Straße gezogen werden kann,
• die beschädigten bzw. nicht mehr vorhandenen Poller zu ersetzen und somit den Anfahrschutz für die Bäume wieder herzustellen,
• die kürzlich gefällte Linde durch eine Neue zu ersetzen,
• mit der Sparkasse KölnBonn dahingehend Kontakt aufzunehmen,  den gegenüber der Filiale in Köln-Sürth befindlichen Parkplatz außerhalb der Geschäftszeiten für die Öffentlichkeit als Parkflächen offen zu halten.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden modifizierten Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen als fachlich nicht ausreichend fundiert abfordert die Fachverwaltung auf, diese so zu überarbeiten, dass

• realistische Entfernungen (Meter und Zeit) für den Klassenraum-Wechsel über zwei Standorte angesetzt werden,
• sich daraus ergebende Konsequenzen für die Organisation des Schulalltags aufgezeigt werden,
• eine Aufstellung angefertigt wird, wo die Schulverwaltung in Köln noch dieses „Wanderschulen-Prinzip“ abverlangt,

Zudem fordert sie die Verwaltung auf anzuerkennen, dass nach neuer Zuständigkeitsordnung und dem dazugehörigen Abgrenzungskatalog die Zuständigkeit für die Turnhalle des Gymnasiums Rodenkirchen bei der BV2 liegt, und somit endlich ernsthaft und mit Kompetenz die erteilten Aufträge (mittelfristige Prüfung der Erweiterungsmöglichkeiten, Zeitplan für den Neubau der Turnhalle) umzusetzen.

Es wird gebeten, auf vorstehende Forderungen erste Antworten in der Bezirksschul-konferenz am 08.03.18 in Rodenkirchen zu geben.

Die SPD-Fraktion, die Fraktion Die Grünen und die FDP-Fraktion treten dem Antrag bei.
Die CDU-Fraktion stimmt den Beitritten zu.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Ende des Jahres 2017 wurden die schadhaften Aufpflasterungen auf der Engeldorfer Straße in Meschenich entfernt. Verkehrsteilnehmer nutzen seitdem die Engeldorfer Straße als Ausweichstecke zur Brühler Straße - häufig mit überhöhter Geschwindigkeit.

Da aufgrund eines Ratsbeschlusses Aufpflasterungen stattweit nicht mehr erneuert werden, wird die Verwaltung gebeten, für die Engeldorfer Straße in Meschenich geeignete Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung zu ergreifen, damit insbesondere Kinder auf ihrem Schulweg und Anwohner durch Ausweichverkehre nicht gefährdet werden.

Herr Kemp stellt die Maßnahme dar.

Herr Dr. Klusemann bittet um Übersendung der Pläne und möchte den Antrag aufgrund der Erfahrungen mit den bisher dort vorgenommenen Umbaumaßnahmen   trotz der mündlichen Darstellung aufrechterhalten.

Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, vor Beginn der Umbaumaßnahmen der Parkbucht in Köln-Meschenich, Am Kölnberg, der Bezirksvertretung einen detaillierten Ausführungsplan vorzulegen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden modifizierten Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, in unmittelbarer Nähe der Post-Agentur vor dem Eingang der Filiale an geeigneter Stelle zwei Behindertenparkplätze sowie auch Fahrradständer und Lastenfahrradständer einzurichten.

Die CDU-Fraktion tritt dem Antrag bei. Die FDP-Fraktion stimmt dem Beitritt zu.

Herr Ilg tritt dem Beitritt bei. Die FDP-Fraktion stimmt dem Beitritt zu.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen ist in die abschließende Planung der Verkehrserschließung und der Stellplätze sowie des Freiraums um das neue Bezirksrathaus Rodenkirchen einzubinden.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, im Kreuzungsbereich Unter Buschweg / Josef-Kallscheuer-Straße in Köln-Sürth ein Gefahrenschild hinsichtlich der dort bestehenden Vorfahrtsregelung aufzustellen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen bittet die Fachverwaltung, einen Vorschlag zur Entschärfung der dortigen Gefahrensituation zwischen von der Hauptstraße kommenden Autofahrern und aus Richtung Grüner Weg kommenden Radfahrern zu unterbreiten. Es ist zu beachten, dass ein klassisches Drängelgitter an dieser Stelle nicht in Frage kommt.

Die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die FDP-Fraktion, Herr Bronisz und Herr Ilg treten dem Antrag bei. Die Fraktion Die Grünen stimmen den Beitritten zu.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat wird gebeten, die KVB aufgrund der zunehmenden Nachfrage zu beauftragen, auf der Linie 12 in Richtung Zollstock zwischen 23:00 und 24:00 Uhr zum Fahrplanwechsel Ende 2018 zwei Taktverdichter ab Ebertplatz einzusetzen, sodass zukünftig an allen Wochentagen abends bis 24:00 Uhr vier Fahrten angeboten werden.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, der BV2 Vorschläge für eine Verkehrsberuhigung des zwischen Weißer- und Ringelnatzstraße liegenden Teilstücks der Grimmelshausenstraße zu unterbreiten. Hierbei sind auch Maßnahmen wie Sperrung für Autoverkehr, Umwidmung zur Fahrradstraße oder Einrichtung einer gemeinsamen Verkehrszone (sogenannter Shared Space) in Erwägung zu ziehen.

Es liegt ein Änderungsantrag aller Fraktionen vor.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung fasst folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, in Sürth am Marktplatz einen zusätzlichen, ausgewiesenen Behindertenparkplatz einzurichten.

Seitens der Fraktion Die Grünen gibt es einen Ergänzungsvorschlag, dass auch geprüft werden soll, wie der Radverkehr am günstigsten an den Kreisverkehr herangeführt werden kann. Die FDP-Fraktion nimmt die Modifizierung auf.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob im Bereich der Kreuzung vom Schlehenweg mit der Straße „Am Feldrain“ in Köln-Sürth ein Minikreisel errichtet werden kann. Hierbei möchte die Verwaltung auch auf eine „vernünftige“ Radführung achten.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung fasst folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt,

1.    kurzfristig alle rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit die KVB die Zufahrt zum P+R Parkplatz in Köln Sürth von der Bergstraße aus errichten kann.

2.    Von der neuen Einfahrt des P+R Parkplatzes bis zum Anfang der Bergstraße die Einbahnstraßenregelung aufzuheben und den Zweirichtungsverkehr einzurichten.

3.    Die Erhöhung der Parkkapazität soll mittelfristig sichergestellt werden. Dabei sollte die Erstellung einer oberirdischen mehrgeschossigen Parkpalette vermieden werden.

Zunächst lässt Herr Homann über den Änderungsantrag des Herrn Ilg abstimmen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Der zweite Absatz im Antrag der SPD-Fraktion wird wie folgt abgeändert:

Zusätzlich sollte die immer wieder geforderte, behutsame Beleuchtung der historischen Parkanlage und des Denkmals, inclusive der Gehwege über die Grünfläche im Rahmen der Schulwegsicherung realisiert werden. Es wird auf die Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage des Herrn Ilg (1563/2015) verwiesen , in der bereits eine Beleuchtungsanlage und mögliche Kosten dargestellt wurden. Dabei ist anzumerken, dass die Kölner Verwaltung bereits mehrfach, trotz angespannter Haushaltslage, weitere Projekte zur Illumination bedeutender Bauwerke und der dazugehörigen Grünflächen umgesetzt hat. Zur kostengünstigen Realisierung eines ansprechenden Gesamtkonzepts, das nach Möglichkeit mit energieeffizienter LED-Technologie umgesetzt werden sollte,  sind neben den Denkmalschutzbehörden und der GEW Rheinenergie, auch die Kölner „Stiftung Grün“, sowie der Verein „Leuchtendes Rheinpanorama e.V.“ mit einzubeziehen. Dabei ist zu prüfen ob nach dem Vorbild bereits umgesetzter Konzepte in der Innenstadt und Mülheim, auch das für Bayenthal stadtbildprägende Bauwerk am Rheinufer, durch ein entsprechendes Beleuchtungskonzept aufgewertet, und gleichzeitig die Schulwegsicherung sichergestellt werden kann.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen des Herrn Theilen von Wrochem und des Herrn Ilg abgelehnt.

Sodann lässt Herr Homann über den Ursprungsantrag abstimmen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Mit Beschluss der Bezirksvertretung vom 22.06.2009 (An 0037/2009) wurde die Verwaltung aufgefordert, der Bezirksvertretung Ausführungsplanungen zur Schulwegsicherung im Bereich der Bismarcksäule auf der Grundlage der bereits am 30.01.2006 beschlossenen Verkehrsberuhigungsmaßnahmen Bayenthal/Marienburg vorzulegen. Zusätzlich sollte die immer wieder geforderte Beleuchtung der Gehwege über die Grünfläche im Rahmen der Schulwegsicherung installiert werden. Nach zahlreichen Anfragen der SPD-Fraktion legte die Verwaltung am 06.062016 ein Konzept zur Umgestaltung des Bereiches Alteburger Straße/ Bayenthalgürtel/ An der Alteburger Mühle im Bereich der Bismarcksäule (1519/2016) vor. Dieses Konzept wurde zur Absicherung nochmals am 23.01.2017 beschlossen (0007/2017).

Die Verwaltung wird aufgefordert in einer mündlichen Stelllungnahme zu erläutern, warum die beschlossenen Maßnahmen zur Schulwegsicherung bisher noch nicht realisiert wurden. Darüber wird die Verwaltung aufgefordert einen Zeit-Maßnahmen-Plan bezüglich der Umsetzung der Beschlusslage vorzulegen.

Die CDU-Fraktion stellt einen Vertagungsantrag.

Beschluss:

Der Antrag wird mit der Maßgabe der Behandlung im Runden Tisch Radverkehr vertagt.

Die FDP-Fraktion stellt einen Vertagungsantrag.

Beschluss:

Der Antrag wird mit der Maßgabe der Behandlung im Runden Tisch Radverkehr vertagt.

Die CDU-Fraktion modifiziert ihren Antrag.
Die FDP-Fraktion tritt dem Antrag bei.
Die CDU-Fraktion stimmt zu.

Die SPD-Fraktion beantragt getrennte Abstimmung.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, kurzfristig eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 50 km/h auf der Höhe der Fußgänger-/Radfahrerquerung / Zufahrt zum Golfplatz zu realisieren (L300).

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt.
(nicht anwesend Frau Ramrath, Herr Ilg und Herr Theilen von Wrochem)

Die Verwaltung wird zudem gebeten zu prüfen, ob auf dem gesamten Verlauf der Straße „Zum Forstbotanischen Garten“ (L300) zwischen Militärring- und Friedrich-Ebert-Straße die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h auf 50 km/h reduziert werden kann.

Der Antrag wird modifiziert.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, die beim Ortstermin am 30.08.2018 um 16:00 Uhr am Kreisverkehr Bonner Straße / Koblenzer Straße vorgestellten Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit der Fahrradfahrer in der beigefügten Form (siehe Anlage) umzusetzen:

Ø  Fahrbahn im Kreisel nach außen verlegen.

Ø  Reduzierung der Einfahrtsgeschwindigkeit aus der Koblenzer Straße in den Kreisel.

Ø  Sichere Einfahrt aus der Bonner Straße (Innenstadt kommend) für Radfahrer zu erreichen.

Herr Homann übernimmt zu Beginn des Tagesordnungspunktes 8.2.1 um 20:10 Uhr wieder die Sitzungsleitung.

Die Fraktion Die Grünen treten dem Antrag bei.
Die SPD-Fraktion stimmt dem Beitritt zu.

Herr Bronisz tritt dem Antrag bei.

Die SPD-Fraktion stimmt dem Beitritt zu.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:

Am 28. Juli 2018 äußerte der Landes-Verkehrsminister Wüst in einer Kölner Zeitung, dass zugunsten einer schnelleren Realisierung einer KFZ-Brücke über den Rhein bei Wesseling (Verbindung zwischen A555 und der A59), die ebenfalls geplante Bahnstrecke abgekoppelt werden und erst später realisiert werden soll.

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen beschließt den Rat und die Stadtverwaltung zu bitten, diesen Plänen entschieden zu widersprechen und darauf hinzuwirken, dass die geplante Schienenverbindung zeitgleich mit der KFZ-Rheinüberquerung realisiert wird.

Diese Schienenverbindung soll sowohl für den Personenverkehr als auch für den Güterverkehr genutzt werden können.

Eine Verbindung nördlich von Wesseling wird bevorzugt.

Folgende Aspekte sollen geprüft werden:

·         Die Personenverbindung sollte über die Stadtbahnlinie (ggf. Linie 17) weiterführend von Rodenkirchen bzw. Godorf über die Rheinbrücke nach Bonn-Beuel geführt werden.

·         Die „Häfen und Güterverkehr Köln AG (HGK)“ soll die Eisenbahnstrecke betreiben.

·         Sowohl zu den Gleisen der Bundesbahn an beiden Rheinseiten als auch zu den Häfen sollte es einen Gleisanschluss geben.

Es liegt ein gemeinsamer Änderungsantrag der SPD-Fraktion und des Herrn Bronisz vor.

Die Fraktion Die Grünen modifizieren ihren Antrag auf Anregung der SPD-Fraktion und des Herrn Bronisz.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat wird gebeten, die Verwaltung wie folgt zu beauftragen:

Analog zur Einführung der so genannten „Brötchentaste“ führt die KVB für kurze Fahrten mit Bus und Bahn einen KVB-Brötchentarif ein. Innerhalb des Postleitzahlen (PLZ)-Bereiches, in dem man mit erstem Wohnsitz gemeldet ist, sollen demnach Fahrten mit Bus und Bahn kostenlos sein.  Als Fahrausweis dient der gültige Personalausweis. Als Pilotprojekte für den KVB-Brötchentarif werden der PLZ-Bereiche 50997 und 50969 vorgeschlagen.

Ø  Es wird eine Auflistung der geschätzten, erwartbaren Kosten erstellt. Diese umfasst auch Werbung für das Projekt, Ausbildung der Kontrolleure etc.

Ø  Testphase zur Erprobung

Ø  Evaluation der Annahme in der Bevölkerung und der Kosten und damit insgesamt der Praktikabilität 

Die SPD-Fraktion beantragt getrennte Abstimmung.

Herr Homann lässt getrennt abstimmen.

1.    Beschluss:
 
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss zu Ziffer: 1 – 3:

Die Verwaltung wird gebeten, zeitnah einen Vorschlag zu  erarbeiten und der Bezirksvertretung vorzulegen, wie der auch als Markt- und Festplatz genutzte Parkplatz in Höhe der KVB-Haltestelle Herthastraße ansprechender gestaltet werden kann. Dabei sind folgende Maßnahmen zu berücksichtigen:

1. Generell ist auf mehr Aufenthaltsqualität zu achten, dazu gehören eine ansprechende Oberflächengestaltung und ggf. zusätzliche Begrünung im Randbereich

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt. (nicht anwesend Frau Ramrath und Herr Ilg)

2. Ausweisen von mindestens 10 bewirtschafteten Parkplätzen

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt. (nicht anwesend Frau Ramrath und Herr Ilg)

3. Einrichten von 3 Stationen mit 6 E-Ladepunkten (analog dem als Bild angefügten Beispiel aus Luxemburg) sowie 3 Ladestationen für E-Bikes.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, zwischen der Bushaltestelle „Kirschbaumweg“ (Linie 135) und der Kreuzung Emil-Hoffmann-Straße / Kirschbaumweg einen parallel zum Kirschbaumweg (also leicht schräg) verlaufenden, provisorischen Zebrastreifen anzulegen. 

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, an der Einmündung der Adam-Riese-Straße in die Straße „Unter den Birken“ für die aus der Adam-Riese-Straße kommenden Fahrzeuge ein Geradeausfahr-Gebot zu installieren. Das damit implizierte Rechts-Abbiegeverbot soll durch Anbringung von sogenannten „Bischofsmützen“ verstärkt werden.

Auf Anregung der FDP-Fraktion wird der Antrag von der SPD-Fraktion modifiziert.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden modifizierten Beschluss:

Aus der Presse war zu erfahren, dass die Verwaltung Gutachten in Auftrag gegeben hat, um zu klären, ob ein neuer, von der Stadt geförderter Großmarkt, gegen das Beihilferecht der Europäischen Union verstößt. Die Ergebnisse sollen vorliegen.

Die Verwaltung wir daher gebeten, der Bezirksvertretung diese Gutachten vorzulegen und diese mündlich zu erläutern.

Die Verwaltung wird gebeten, die Bezirksvertretung Rodenkirchen parallel zum Stadtentwicklungsausschuss mit allen dafür gefertigten Mitteilungen zu informieren.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden modifizierten Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, einen Fußballplatz für die Stadtteile Godorf und Immendorf auf dem dafür definierten Grundstück in Immendorf oder auf einem Ersatzgrundstück in unmittelbarer Nähe dazu herzustellen mit Licht- und Wasseranschluss.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, die in der Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen am 25.04.2016 beschlossenen Hinweisschilder zum Finkens Garten, an der Kreuzung Industriestraße (L300) beide Richtungen sowie Rodenkirchener Straße (L92) Rondorf Richtung Rodenkirchen Bahnhof, anzubringen.

Zusätzlich soll an der Friedrich-Ebert-Straße aus Richtung Industriestraße, in Höhe von Finkens Garten ein Hinweisschild angebracht werden.

Herr Schykowski beantragt getrennte Abstimmung der einzelnen Ziffern.

1. Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, den Straßenraum der Hitzeler Straße zwischen Urfelder Straße und Impekovener Straße neu zu strukturieren; weil durch parkende PKWs der Gehweg für Fußgänger nur stark eingeschränkt nutzbar ist. Folgende Aspekte sind zu berücksichtigen:

1.    Vor dem Haus Hitzeler Straße Nr. 61 soll ein absolutes Halteverbot mittels Beschilderung und Schraffierung auf der Straße eingerichtet werden, damit eine ausreichende Gehwegbreite vor dem Haus Nr. 61 gewährleistet wird.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion und der Stimme des Herrn Ilg bei Enthaltung der Fraktion Die Grünen gegen die Stimmen der SPD-Fraktion abgelehnt.

(nicht anwesend: Herr Bronisz, Frau Sandow)

2.    Die Feuerwehrzufahrt vor dem Grundstück Nr. 54 und Nr. 56 soll durch das Aufstellen von Pollern freigehalten werden. Die Stadt Köln ist Eigentümerin des Grundstücks zwischen den Gebäuden der Nr. 54 und Nr. 56 einerseits und der Verkehrsfläche des Straßenraumes andererseits.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion und der Stimme des Herrn Ilg bei Enthaltung der Fraktion Die Grünen gegen die Stimmen der SPD-Fraktion abgelehnt.

(nicht anwesend: Herr Bronisz, Frau Sandow)

3.    Geprüft werden soll, ob die Einbahnstraßenregelung auf der Hitzeler Straße zwischen Haus Nr. 61 und Urfelder Straße aufgehoben werden kann.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Aufklärungskampagne der  Gesundheitsvorsorge für Kinder und Jugendliche in Meschenich (Kölnberg)

Die Verwaltung wird gebeten, in Köln-Meschenich am Kölnberg eine mehrsprachige Aufklärungskampagne über die Vorteile und Vorzüge  der Vorsorgeuntersuchungen für Kinder und Jugendliche (sog. U- und J-Untersuchungen)  durchzuführen.

Die SPD-Fraktion legt gemeinsam mit der Fraktion Die Grünen einen modifizierten Antrag vor.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, einen schriftlichen Bericht über den Stand der Erstellung einer Übersichtskarte zu fertigen, der als Grundlage für die Identifizierung von potenziellen Flächen für Begrünungen von Gebäuden und der Installation von Solaranlagen dienen soll. Dieser Bericht wird jährlich der Bezirksvertretung Rodenkirchen zur Verfügung gestellt, ggf. ergänzt um den aktuellen Stand der erforderlichen Bauarbeiten.

Herr Schykowski stellt einen Vertagungsantrag dahingehend, dass das Thema im Runden Tisch Radverkehr behandelt werden soll.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Der Antrag AN/1460/2018 „Zulassung des Radverkehrs in Gegenrichtung auf der Vernicher Straße“ wird mit der Maßgabe vertagt, ihn, wie von der Bezirksvertretung Rodenkirchen mehrheitlich beschlossen, im Runden Tisch Radverkehr zu behandeln.

Es liegt ein Ergänzungsantrag des Herrn Ilg vor.
Herr Homann lässt zunächst über diesen Ergänzungsantrag abstimmen.

1. Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:
Der Antrag soll wie folgt ergänzt werden:

Dabei ist darauf zu achten, dass der Ausbau ohne eine Reduzierung bzw. Versiegelung der bereits vorhandenen Grünflächen erfolgt.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimme des Herrn Ilg mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen und der FDP-Fraktion abgelehnt.

2. Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, die vorhandene Schulerweiterungsfläche für den Ausbau der beiden Grundschulen in der Cäsarstraße (Franziskus-Schule und Maria Sybilla Merian - Schule) zu nutzen.

Herr Heinzlmeier stellt einen Vertagungsantrag dahingehend, dass das Thema im Runden Tisch ÖPNV behandelt werden soll.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Der Antrag AN/1770/2018 „Fahrplananpassungen bei der Buslinie 131“ wird mit der Maßgabe vertagt, ihn, wie von der Bezirksvertretung Rodenkirchen mehrheitlich beschlossen, im Runden Tisch ÖPNV zu behandeln.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, die derzeitige Asphaltfläche auf dem Mittelstreifen zwischen den Bäumen des Bayenthalgürtels von der Goltsteinstraße bis zur Bismarcksäule zu entsiegeln und stattdessen mit einer wassergebundenen Decke zu versehen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung fasst folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, umgehend die geplante Sanierung der Europaschule Zollstock in Köln-Raderthal der Bezirksvertretung Rodenkirchen mündlich darzustellen.

Folgende Aspekte sind in der Vorstellung mit zu berücksichtigen:

-       Detaillierter Zeit-Maßnahmen-Plan der Sanierung

-       Interimslösung mit dem Ziel einer Komplettauslagerung während der Sanierung

Zu begründen ist in der Berichterstattung zudem:

-       Warum dringende Reparaturarbeiten mit der Begründung des anstehenden Sanierung nicht durchgeführt werden?

-       Die jahrelange Verzögerung des Baubeginns.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, die Küche der Grundschule „Kettelerstraße“ in Meschenich einer fachlichen Prüfung zu unterziehen. Hierzu sollte ein professioneller Küchenplaner hinzugezogen werden. Als Ergebnis werden ein grober Küchen- und Raumplan sowie eine Kostenschätzung erbeten.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, auf der Kapellenstraße, 50997 Köln, an der KVB-Haltestelle am Steinneuerhof auf der südlichen Seite eine Querungsmöglichkeit für Fußgänger vom Fuß- und Radweg zur Haltestelle zu schaffen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen möchte neben dem Ausbau des Fahrradwegenetzes  die Infrastruktur für Fahrräder und Lastenräder mit elektrischer Unterstützung deutlich verbessern. Entsprechend ist auch ein dichtes Netz von Ladestationen für Fahrräder zu schaffen.

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, an welchen Standorten im Stadtbezirk Köln-Rodenkirchen Ladestationen für Fahrräder und Lastenräder (aller Art) realisiert werden können. Dabei soll die elektrische Energieversorgung der Straßenleuchten mittels geeigneter Anschlüsse für Räder an den Masten mitgenutzt werden.

Weiterhin soll geprüft werden, mit welchen Mitteln, beispielsweise der EU, die Umsetzung finanziert werden kann.

Herr Bronisz stellt einen Vertagungsantrag.

1. Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:
 
Der Tagesordnungspunkt wird vertagt.

Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der Stimme des Herrn Bronisz abgelehnt.
(nicht anwesend: Frau von Dewitz)

Herr Daniel beantragt getrennte Abstimmung.

Frau Bussmann bittet ebenfalls um getrennte Abstimmung und stellt Vertagungsantrag zu Ziffer 2.

2. Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:
 
Die Ziffer 2 des Antrages wird vertagt:

2.    Die Verwaltung wird gebeten, mittelfristig an dieser Querung versenkbare Poller in die Süther Feldallee einzusetzen, um die Durchfahrt für private PKW und LKWs zu verhindern. Der Linienbusverkehr soll mit Sensoren ausgestattet werden, damit diese Poller zur Durchfahrt des Busses herunter gefahren werden können.“

Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion und der Stimme des Herrn Ilg gegen vier Stimmen der SPD-Fraktion, die Stimmen der Fraktion Die Grünen und die Stimme des Herrn Bronisz abgelehnt.
(nicht anwesend: Frau von Dewitz)

Herr Schykowski stellt einen Änderungsantrag zu Ziffer 1 dahingehend, die Kreuzung der Sürther Feldallee mit dem Fahrradweg  Sürther Feld so zu organisieren, dass dem Radverkehr Vorfahrt gewährt wird. Die SPD-Fraktion übernimmt die Änderung zu Ziffer 1.

Sodann lässt Herr Homann über den modifizierten Antrag zu Ziffer 1 abstimmen.

3.    Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden geänderten bzw. modifizierten Beschluss zu Ziffer 1:

1. Die Kreuzung der Sürther Feldallee mit dem Fahrradweg Sürther Feld ist so zu organisieren, dass dem Radverkehr Vorfahrt gewährt wird.

Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimme des Herrn Ilg zugestimmt.
(nicht anwesend: Frau von Dewitz)

Sodann lässt Herr Homann über die Ziffer 2 des Antrages abstimmen.

4.    Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss zu Ziffer 2 des Antrages:

Die Verwaltung wird gebeten,

2.    mittelfristig an dieser Querung versenkbare Poller in die Sürther Feldallee einzusetzen, um die Durchfahrt für private PKW und LKWs zu verhindern. Der Linienbusverkehr soll mit Sensoren ausgestattet werden, damit diese Poller zur Durchfahrt des Busses herunter gefahren werden können.

Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion und der Stimme des Herrn Ilg gegen vier Stimmen der SPD-Fraktion, die Stimmen der Fraktion Die Grünen und die Stimme des Herrn Bronisz abgelehnt.
(nicht anwesend: Frau von Dewitz)

Herr Schykowski stellt einen Vertagungsantrag dahingehend, dass das Thema im Runden Tisch ÖPNV behandelt werden soll.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Der Antrag AN/0208/21019 „Änderung der Haltepositionen der Busse der KVB am Busbahnhof Köln-Sürth“wird mit der Maßgabe vertagt, ihn, wie von der Bezirksvertretung Rodenkirchen mehrheitlich beschlossen, im Runden Tisch ÖPNV zu behandeln.

Herr Schykowski stellt einen Vertagungsantrag dahingehend, dass das Thema im Runden Tisch Radverkehr behandelt werden soll.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:
 
Der Antrag AN/0198/2019 „Radfahrende: Sichere Verkehrsführung zwischen Meschenich und Rondorf“ wird mit der Maßgabe vertagt, ihn, wie von der Bezirksvertretung Rodenkirchen mehrheitlich beschlossen, im Runden Tisch Radverkehr zu behandeln.

Die SPD-Fraktion modifiziert ihren Antrag.

Herr Bronisz bittet dem Antrag beizutreten.
Die SPD-Fraktion stimmt dem Betritt zu.

Die Fraktion Die Grünen bittet dem Antrag beizutreten.
Die SPD-Fraktion stimmt dem Betritt zu.

Die FDP-Fraktion bittet dem Antrag beizutreten.
Die SPD-Fraktion stimmt dem Betritt zu.

Die CDU-Fraktion bittet dem Antrag beizutreten.
Die SPD-Fraktion stimmt dem Betritt zu.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden modifizierten Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen appelliert eindringlich an Eigentümer/Ver­mieter und Mieter im Areal der „Wachsfabrik“ das bestehende Mietverhältnis
zu halten.  Vermieter und Mieter – eine GbR der zusammengeschlossenen Künstler der Wachsfabrik – mögen eine gemeinsame Lösung bezüglich der Mietstreitigkeiten finden. Diese Lösung soll den Fortbestand des Mietverhält­nisses unter für beide Seiten akzeptablen Bedingungen ohne zeitliche Befristung beinhalten.

Sollte es zu keiner Einigung kommen, bittet die Bezirksvertretung Rodenkirchen die Verwaltung zu prüfen, ob für die Künstler der Wachsfabrik, die von der Kündigung zum April betroffen sind, Räumlichkeiten zu finden sind, die als Ateliers genutzt werden können. Diese Räumlichkeiten sollten langfristig zur Verfügung stehen und für die Künstler wie auch die Besucher gut erreichbar sein.

Die FDP-Fraktion bittet um Beitritt.

Die CDU-Fraktion und Fraktion Die Grünen stimmen den Beitritt zu.

Die SPD-Fraktion bittet um Beitritt.

Die CDU-Fraktion und Fraktion Die Grünen stimmen dem Beitritt zu.

Herr Bronisz bittet um Beitritt.

Die CDU-Fraktion und Fraktion Die Grünen stimmen dem Beitritt zu.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, mit der KVB Gespräche zu führen, dass die Buslinie 134 (Sürth – Weiß – Rodenkirchen – Zollstock - Universität) in der Zeit nach 18:00 Uhr verstärkt wird.

Die SPD-Fraktion modifiziert ihren Antrag zum 1. Teil dahingehend, dass es einen Ortstermin mit der Firma Shell durch den Bezirksbürgermeister organisiert wird.

Herr Homann lässt daher den Antrag getrennt abstimmen.

1. Beschluss:
   
   

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Grünfläche im Kreuzungsbereich Godorfer Hauptstraße / Bunsenstraße vor parkenden Autos durch geeignete Maßnahmen  zu schützen.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig zugestimmt.

2. Beschluss:
   
   

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:
 
Der erste Teil des Antrags wird mit der Maßgabe und der Bitte an den Bezirksbürgermeister vertagt, einen Ortstermin mit der Fachverwaltung und der Firma Shell zur Klärung der Parkplatzsituation durchzuführen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, in Zusammenarbeit mit Straßen-NRW für eine schnelle Beseitigung der Fahrbahnschäden auf L300 an der Einmündung der L150 zu sorgen, wo starke Bodenunebenheiten eine akute Gefährdung insbesondere für den Schwerverkehr darstellen.

Die Fraktion Die Grünen bittet dem Antrag beitreten zu dürfen.

Die SPD-Fraktion stimmt dem Beitritt zu.