1 Sitzung 04.03.2021 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.5 Ö: Obstbäume für den Stadtteil Rath/Heumar
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 13.01.2021

Vorlage:  AN/0089/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Köln-Kalk bittet die Verwaltung, im Stadtteil Rath/Heumar sowohl auf dem Spielplatz Nr. 8080101 an der Walhallstraße/Bragistraße als auch auf der Grünfläche zwischen der geteilten Ostarastraße so viele Obstbäume wie möglich zu pflanzen und zu prüfen, ob auf dem Spielplatz oder der Grünfläche weitere Bänke sinnvoll sind.

Umsetzung:

Termin: 09.11.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

2 Sitzung 04.03.2021 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.10 Ö: Ordnungsmaßnahmen im Bereich der Grevenstraße in Köln-Ostheim
Antrag der CDU-Fraktion vom 14.01.2021

Vorlage:  AN/0106/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, Falschparker-Kontrollen im Bereich Grevenstraße/Buchheimer Weg in Köln-Ostheim häufiger durchzuführen; insbesondere sollen Verstöße gegen das Freihalten von Fußwegen und (Feuerwehr)-Zufahrten geahndet werden.

Umsetzung:

Termin: 09.11.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

3 Sitzung 04.03.2021 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.12 Ö: Verbessertes Erscheinungsbild für die Stadtbahnhaltestelle Höhenberg/Frankfurter Straße in Köln-Höhenberg
Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 14.01.2021

Vorlage:  AN/0111/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, zusammen mit der KVB AG das Erscheinungsbild der Stadtbahnhaltestelle Höhenberg /Frankfurter Straße in Köln-Höhenberg durch ein abgestimmtes Vorgehen nachhaltig zu verbessern und die Vorschläge der Bezirksvertretung Kalk im zweiten Quartal vorzulegen.

Umsetzung:

Termin: 09.11.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

4 Sitzung 04.03.2021 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP Ö: Hecken und Säume - mit einer guten Abstimmung
Gemeinsamer Änderungs- bzw. Ersetzungsantrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE. vom 03.03.2021

Vorlage:  AN/0449/2021

Beschlusstext:

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer stellt den gemeinsamen Änderungsantrag zur Abstimmung:

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Kalk begrüßt die Mitteilung unter der Vorlagen-Nr. 3578/2020 und beschließt,

 

·         dass zusätzliche Anlagen von Hecken und Säumen, wie die in der verlinkten Übersichtskarte vorgeschlagenen (z.B. Fred-Sauer-Platz, Breuerpark, Pflanzstelle) erst nach Beratungen der Bezirksvertreter*innen und mit den Akteuren vor Ort erfolgen;

  • dass die aufgeführten Pflanzungen keine für den Menschen giftigen Pflanzen beinhalten. Dies gilt im besonderen Maße für Pflanzungen an Kinderspielplätzen und in der Nähe von essbaren Pflanzen.

 

Die Verwaltung wird gebeten in Absprache mit dem örtlichen Bürgerverein zu prüfen, ob die Hecken/Säume in der Robert-Schuman-Straße und Käthe-Schlechter-Straße in Köln-Neubrück, (siehe Beschluss aus der Sitzung der Bezirksvertretung Kalk vom 03.12.2020, TOP 7.5, Ziffer 1 -AN/1270/2020-) in das Programm „Hecken und Säume“ aufgenommen werden können.

Umsetzung:

Termin: 09.11.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

5 Sitzung 04.03.2021 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.18 Ö: Neupflanzungen und Schaffung einer artenreichen Wiese im Kalker Stadtgarten an der Kalker Hauptstraße in Köln-Kalk
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 18.02.2021

Vorlage:  AN/0298/2021

Beschlusstext:

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer stellt den auf Vorschlag der Verwaltung geänderten Beschlussvorschlag zur Abstimmung:

 

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, schnellstmöglich eine Bienenweide oder artenreiche Wiese im Kalker Stadtgarten in Köln-Kalk auf der linken Seite hinter dem historischen Eingangstor zum Stadtgarten anzulegen und zu prüfen, ob die Zierapfelbäume gegen Obstbäume mit alten Sorten (Haselnuss, Birne, Apfel) ausgetauscht werden können.

Umsetzung:

Termin: 09.11.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

6 Sitzung 04.03.2021 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.19 Ö: Berücksichtigung des Konzeptes der Entsiegelung von Flächen beim Grundschulneubau in der Thessaloniki-Allee in Köln-Kalk
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 18.02.2021

Vorlage:  AN/0299/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird gebeten, bei der Schulhofgestaltung und bei den Lehrer*innenparkplätzen im Zuge des Neubaus der Grundschule an der Thessaloniki-Allee in Köln-Kalk auf eine klimaorientierte, nachhaltige, hitzefreundliche und entsiegelte Flächenplanung und auf die Einrichtung von genügend Fahrradabstellanlagen auf dem Lehrer*innenparkplätzen und für die Schüler*innen zu achten.

Umsetzung:

Termin: 09.11.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

7 Sitzung 04.03.2021 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.21 Ö: Durchwegung Vorsterstraße in Köln-Kalk erhalten - Verkaufsmoratorium!
Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der CDU-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE. vom 01.03.2021

Vorlage:  AN/0413/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk beschließt, dass die Verwaltung die Grundstücke der Gemarkungen 648 und 649 in Köln-Kalk, die in der Durchwegung parallel zur Vietorstraße zwischen Kalker Hauptstraße und Vorster Straße liegen, nicht verkaufen darf und der sich anschließende Bereich vorerst nicht dem Schulgrundstück Vietorstraße zugeschlagen wird, bevor mit Vertretern und Vertreterinnen des Liegenschaftsamtes, des Grünflächenamtes und den Mitgliedern der Bezirksvertretung Kalk ein Ortstermin erfolgt ist.

Umsetzung:

Termin: 09.11.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

8 Sitzung 22.04.2021 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.12 Ö: Ottmar-Pohl-Platz in Köln-Kalk attraktiver gestalten - mit entsiegelten Flächen neue Räume schaffen
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 07.04.2021

Vorlage:  AN/0670/2021

Umsetzung:

Termin: 13.11.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

9 Sitzung 22.04.2021 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP Ö: Berücksichtigung personeller und finanzieller Posten im Haushalt für die Abenteuerhallen Kalk (AN/0647/2021)
Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 20.04.2021

Vorlage:  AN/0873/2021

Beschlusstext:

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt aufgrund der Diskussion über den in der Sitzung neu formulierten Beschlussvorschlag abstimmen:

Beschluss:

Ab dem Haushaltsjahr 2022 werden für eine weitere Stelle finanzielle Mittel für die Jugendzentren Köln gGmbH für die dauerhafte tägliche personelle Betreuung der AbenteuerHallenKALK bereitgestellt.

Umsetzung:

Termin: 06.11.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

10 Sitzung 22.04.2021 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.4 Ö: Anbringung weiterer Müllbehälter an der Frankfurter Straße in Köln-Höhenberg
Antrag der SPD-Fraktion vom 06.04.2021

Vorlage:  AN/0651/2021

Beschlusstext:

Beschluss:


Die Verwaltung wird beauftragt, bei der Umgestaltung des westlichen Geh-und Radweges auf der Frankfurter Straße in Köln Höhenberg zwischen Gothaer Platz und Höhenberger Straße in Köln-Höhenberg weitere und neue Müllbehälter mit Aschenbecher und Hundekottüten aufzustellen.

Umsetzung:

Termin: 06.11.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

11 Sitzung 22.04.2021 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.7 Ö: Höhere Kontrolldichte durch das Amt für öffentliche Ordnung in Köln-Brück bezüglich Lärmbelästigung und Falschparker
Antrag der CDU-Fraktion vom 07.04.2021

Vorlage:  AN/0659/2021

Beschlusstext:

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt auf Antrag der Fraktion DIE LINKE. über die beiden Punkte aus dem Antragstext getrennt abstimmen:

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Kalk bittet die Verwaltung bzw. das Amt für öffentliche Ordnung, in Köln-Brück im Bereich des Marktplatzes und des Spielplatzes in der Flehbachaue wegen Lärmbelästigung insbesondere in den späten Abendstunden regelmäßig und häufig zu kontrollieren.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Fraktion DIE LINKE., die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Bezirksvertreterin Dickas (Die PARTEI) zugestimmt.

 

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Kalk bittet die Verwaltung bzw. das Amt für öffentliche Ordnung, in Köln-Brück im Bereich des Marktplatzes und des Spielplatzes in der Flehbachaue im Bereich des Wohnquartiers Am Klausenberg wegen Falschparkern auf Gehwegen regelmäßig und häufig entsprechend zu kontrollieren.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt.

 

Abschließend stellt sie den gesamten Antrag zur Abstimmung:

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Kalk bittet die Verwaltung bzw. das Amt für öffentliche Ordnung, in Köln-Brück im Bereich des Marktplatzes und des Spielplatzes in der Flehbachaue wegen Lärmbelästigung insbesondere in den späten Abendstunden und im Bereich des Wohnquartiers Am Klausenberg wegen Falschparkern auf Gehwegen regelmäßig und häufig entsprechend zu kontrollieren.

 

Umsetzung:

Termin: 06.11.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

12 Sitzung 22.04.2021 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.10 Ö: Baumpflanzung/Kübelpflanzung in der Wiersbergstraße in Köln-Kalk
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 07.04.2021

Vorlage:  AN/0664/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk bittet die Verwaltung zu prüfen, ob Baumpflanzungen zwischen den Parkbuchten in der Wiersbergstraße in Köln-Kalk möglich sind. Alternativ ist zu prüfen, ob Kübelpflanzungen an dieser Stelle zu realisieren sind. 

 

 

Umsetzung:

Termin: 06.11.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

13 Sitzung 22.04.2021 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.9 Ö: Fehlende Abfallbehälter am Bahndamm in der Germaniastraße in Köln-Höhenberg
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 07.04.2021

Vorlage:  AN/0663/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk bittet die Verwaltung, eine ausreichende Anzahl Abfallbehälter in der Germaniastraße bis zur Olpener Straße in Köln-Höhenberg, insbesondere entlang des Bahndamms, aufzustellen.

Umsetzung:

Termin: 06.11.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

14 Sitzung 22.04.2021 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP Ö: "Bienenweide in der Merheimer Heide" (AN/0678/2021)
Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 20.04.2021

Vorlage:  AN/0875/2021

Beschlusstext:

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt über den in der Sitzung neu formulierten Änderungsantrag abstimmen:

 

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, an welcher Stelle in der Merheimer Heide eine artenreiche Insektenwiese angelegt werden kann.

Umsetzung:

Termin: 06.11.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

15 Sitzung 10.06.2021 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP Ö: Bessere Informationen zu Baumfällungen und Ersatzpflanzungen im Stadtbezirk Kalk
Änderungsantrag der SPD-Fraktion vom 10.06.2021

Vorlage:  AN/1361/2021

Beschlusstext:

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer stellt nach kurzer Diskussion den Änderungsantrag der SPD-Fraktion, der in Ziffer 6 durch den gemeinsamen Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE. ergänzt wird, zur Abstimmung:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk bittet den Ausschuss für Klima, Umwelt und Grün folgenden Beschluss zu fassen:

Die Verwaltung wird gebeten die Baumschutzsatzung unter § 8 Ersatzpflanzungen, Ausgleichszahlungen in geeigneter Form anzupassen.

Dabei sind folgende Punkte zu berücksichtigen:

1.    Der Umkreis für eine mögliche Ersatzpflanzung ist anzugeben. Dabei sind mit hoher Priorität der unmittelbare Standort und dann Veedel- und Stadtbezirksgrenzen zu beachten.

2.    Die Ersatzpflanzung sollte möglichst in unmittelbarer Nähe zum gefällten Baum erfolgen.

3.    Sollte eine Ersatzpflanzung in einem anderen Stadtbezirk stattfinden, ist dies der Bezirksvertretung des gefällten Baumes unverzüglich mitzuteilen und zur Genehmigung vorzulegen.

4.    Bei einer Ausgleichszahlung ist die Zahlung im gleichen Veedel zu investieren.

5.    Die Anlage 1 mit möglichen Bäumen für eine Ersatzpflanzung ist zu aktualisieren.

  1. Die „Informationen über Baumfällungen“ - (von 57 Umwelt- und Verbraucherschutzamt) wird zukünftig auf alle Baumfällungen im Stadtbezirk Kalk erweitert und ab sofort um folgende Punkte ergänzt:

 

·         Wo soll die „geforderte Ersatzpflanzung“ stattfinden?

·         Mit welcher Baumart soll die „geforderte Ersatzpflanzung“ erfolgen?

·         Wann soll die „geforderte Ersatzpflanzung“ stattfinden?

·         Ist geplant, mit einer geforderten Ausgleichszahlung eine Ersatzpflanzung vorzunehmen? - Falls ja, gelten die Punkte 1. bis 3.

·         Es wird eine zweite Tabelle erstellt, welche die offenen „geforderte(n) Ersatzpflanzung(en)“ enthält.

 

 

Umsetzung:

Termin: 05.11.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

16 Sitzung 10.06.2021 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.10 Ö: Einrichtung von Insektenhotels für Schmetterlinge, Bienen und Insekten
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 26.05.2021

Vorlage:  AN/1151/2021

Beschlusstext:

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer stellt den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, ergänzt um den Wortbeitrag der SPD-Fraktion, zur Abstimmung:

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wo im Stadtbezirk Kalk Insektenhotels für Schmetterlinge, Insekten und Bienen platziert werden können.

Zu diesem Zweck soll die Verwaltung zehn Standorte vorschlagen, die Kosten ermitteln und der Bezirksvertretung Kalk diese Standorte zur Entscheidung vorlegen.

Die Finanzierung soll über die Stadtverschönerungsmittel erfolgen.

 

Umsetzung:

Termin: 05.11.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

17 Sitzung 10.06.2021 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.12 Ö: Baum-Kübelpflanzung in folgenden Nebenstraßen, wie zum Beispiel in der Eythstraße, Thumbstraße oder Neuerburgstraße in Köln-Kalk
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 26.05.2021

Vorlage:  AN/1154/2021

Beschlusstext:

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer stellt den in der Sitzung durch die CDU- und SPD-Fraktion geänderten Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

 

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, in welchen Straßen in Kalk Nord Baumpflanzungen (bzw. als Alternative die Einbringungen von Pflanzkübeln) zwischen den Parkbuchten möglich sind. Die Neuerburgstraße ist in die Planungen mit einzubeziehen.

 

Die Verwaltung soll darlegen, welche zusätzlichen Kosten durch die Bewässerung und Pflege insbesondere bei Kübelpflanzen entstehen.

Umsetzung:

Termin: 05.11.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

18 Sitzung 02.09.2021 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.16 Ö: Polizeibüros statt dringend benötigter Gesamtschulplätze - Komplott am Walter-Pauli-Ring?
Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE.LINKE. vom 01.09.2021

Vorlage:  AN/1842/2021

Beschlusstext:

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt über die Punkte aus dem Dringlichkeitsantrag einzeln abstimmen, wobei in der Ziffer 1 der Beigeordnete Voigtsberger gestrichen wird:

Beschlüsse:

Beschluss zu 1.

Die Bezirksvertretung Kalk beschließt:

1.    Der Beigeordnete Greitemann hat der Bezirksvertretung Kalk persönlich und detailliert in der nächsten Sitzung der BV darzulegen, wie die Verhandlungen mit dem Land zum Ankauf des Geländes verliefen, zu denen die Politik ihn verpflichtete und wer, wen, wann in welcher Form über den Verhandlungsstand informierte.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

 
Beschluss zu 2.

Die Bezirksvertretung Kalk beschließt:

2.    Frau Oberbürgermeisterin möchte der Bezirksvertretung Kalk in geeigneter Form darlegen, in welchem Umfang sie das Vertrauen in den Beigeordneten Greitemann auf Grund dessen Dienstvergehens verloren hat. 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Fraktion Die LINKE. und die Bezirksvertreterin Dickas (Die PARTEI) bei Enthaltung des Bezirksvertreter Hooghoughi (FDP) abgelehnt.

Beschluss zu 3.

Die Bezirksvertretung Kalk beschließt:

3.    Frau Oberbürgermeisterin hat auf Basis des Fehlverhaltens im Dienst und des verlorenen Vertrauens, die notwendigen Disziplinarmaßnahmen gegen den Beigeordneten Greitemann in die Wege zu leiten.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen Fraktion Die LINKE. bei Enthaltung der Bezirksvertreterin Dickas (Die PARTEI) abgelehnt.

Beschluss zu 4.

Die Bezirksvertretung Kalk beschließt:

4.    Die Verwaltung möge die Kalker und alle Bezirksvertretungen der Stadt Köln darüber informieren, wie diese ein Fehlverhalten im Dienst parlamentarisch oder juristisch selbst sanktionieren können oder wie dieses in die Wege geleitet werden kann.

Abstimmergebnis:

Mehrheitlich gegen Fraktion Die LINKE. bei Enthaltung der Bezirksvertreterin Dickas (Die PARTEI) abgelehnt.

Beschluss zu 5.

Die Bezirksvertretung Kalk beschließt:

5.    Die Stadtverwaltung hat zu prüfen und auszuschließen, dass es sich bei diesem Vorgang, um eine geplante Aktion der CDU-geführten Landesregierung unter Armin Laschet gegen einen unliebsamen SPD-Beigeordneten und Sohn von Harry Kurt Voigtsberger (der von 1989 bis 1999 ein Gegenspieler Armin Laschets im Aachener Stadtrat war) handelt, um diesem später politische Erfolgslosigkeit vorwerfen zu können?

Abstimmergebnis:

Mehrheitlich gegen Fraktion Die LINKE. bei Enthaltung der Bezirksvertreterinnen Grube (Fraktion 90/ Die Grünen) und Dickas (Die PARTEI) abgelehnt.

Beschluss zu 6.

Die Bezirksvertretung Kalk beschließt:

6.    Die Verwaltung hat der Bezirksvertretung Kalk die Ergebnisse des von der Verwaltung 2016 angekündigten detaillierten Lärmgutachtens zum Grundstück bis zur nächsten Sitzung vorzulegen und die entstandenen Kosten auszuweisen. Sollte es dieses Lärmgutachten entgegen der damaligen Ankündigung doch nicht geben, ist zu begründen, warum.

Abstimmergebnis:

Mehrheitlich gegen die CDU-Fraktion und bei Enthaltung des Bezirksvertreters Winkler (AfD) zugestimmt.

Abschließend lässt Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer über den so geänderten Antrag abstimmen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk beschließt:

·         Der Beigeordnete Greitemann hat der Bezirksvertretung Kalk persönlich und detailliert in der nächsten Sitzung der BV darzulegen, wie die Verhandlungen mit dem Land zum Ankauf des Geländes verliefen, zu denen die Politik ihn verpflichtete und wer, wen, wann in welcher Form über den Verhandlungsstand informierte.

·         Die Verwaltung hat der Bezirksvertretung Kalk die Ergebnisse des von der Verwaltung 2016 angekündigten detaillierten Lärmgutachtens zum Grundstück bis zur nächsten Sitzung vorzulegen und die entstandenen Kosten auszuweisen. Sollte es dieses Lärmgutachten entgegen der damaligen Ankündigung doch nicht geben, ist zu begründen, warum.

Umsetzung:

Termin: 04.11.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

19 Sitzung 02.09.2021 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.1 Ö: Die Durchwegung von der Kalker Hauptstraße bis zur Vorsterstraße in Köln-Kalk attraktiver gestalten
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 26.05.2021

Vorlage:  AN/1147/2021

Beschlusstext:

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt über den gemeinsamen Ersetzungsantrag aller vier Fraktionen abstimmen:

 

Beschluss:

 

1.    Die Bezirksvertretung Kalk regt an, den Weg zwischen Kalker Hauptstraße bis zur Vorsterstraße weder der zurzeit ungenutzten Schule zuzuschlagen noch Teilstücke an eine benachbarte Eigentümer*in zu veräußern.

 

2.    Die Verwaltung wird beauftragt,

 

a.    entsprechend der im Ortstermin vom 30.06.2021 durch das Grünflächen- und das Ordnungsamt angeregten Verbesserungen, einen Vorschlag zur Aufwertung des an der Schule auf die Vorsterstraße führenden Weges zu erarbeiten;

 

b.    zu prüfen inwieweit ein spezieller Abfallbehälter für Verbrauchsmaterial bei Drogenkonsum aufgestellt und die Betreuung durch Vision e.V. sichergestellt werden kann;

 

c.    zu prüfen, ob der durch Schul- und Kindergartenkinder sowie Bürger*innen als

Fußweg genutzte Weg gewidmet werden kann;

 

d.    die Planungen unter Angabe der geschätzten Kosten bis zum 2. Quartal 2022 der Bezirksvertretung vorzustellen, damit Mittel aus Stadtverschönerungsmittel für die Maßnahme bereitgestellt werden können.

Umsetzung:

Termin: 04.11.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

20 Sitzung 02.09.2021 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.9 Ö: Errichtung von Fitness Anlagen auf Hundefreilaufflächen im Stadtbezirk Kalk
Antrag der CDU-Fraktion vom 18.08.2021

Vorlage:  AN/1664/2021

Beschlusstext:

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer stellt den in der Sitzung mündlich geänderten Beschlusstext zur Abstimmung:

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie Nutzungskonflikte der Fitness Anlagen und den Hundefreilaufflächen Merheimer Heide sowie Fort X Nohlenweg vermieden werden können und ob die Umzäunung der Fitness Anlagen hierzu beitragen kann.

Umsetzung:

Termin: 04.11.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

21 Sitzung 02.09.2021 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.14 Ö: Grünzug jetzt realisieren
Gemeinsamer Antrag der SPD- und CDU-Fraktion vom 19.08.2021

Vorlage:  AN/1685/2021

Beschlusstext:

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer stellt zunächst den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Abstimmung:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk beschließt, den Grünzug zwischen der Christian-Sünner-Straße und der Sieversstraße schnellstmöglich, auch vor der Realisierung des Gesamtbereiches der Kalker Hallen, zu realisieren. Sollten momentan noch Baufelder für die angrenzenden Schule (KTS) den Bereich des Grünzugs belegen, soll der Grünzug unmittelbar nach freiwerden der Flächen realisiert werden.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Fraktion Die LINKE., und die Bezirksvertreterin Dickas (Die PARTEI) abgelehnt.

Anschließend lässt sie über den Ursprungsantrag der SPD- und CDU-Fraktion, der im letzten Satz mündlich geänderte wurde, abstimmen:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk beschließt, den Grünzug zwischen der Christian-Sünner-Straße und der Sieversstraße schnellstmöglich, auch vor der Realisierung des Gesamtbereiches der Kalker Hallen, zu realisieren. Sollten momentan noch Baufelder für die angrenzenden Schule (KTS) den Bereich des Grünzugs belegen, soll die Verwaltung Alternativstandorte für die Baufelder suchen (z.B. den Fred-Sauer-Platz),um den Grünzug unmittelbar realisieren zu können.

Umsetzung:

Termin: 04.11.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

22 Sitzung 02.09.2021 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.15 Ö: Zufahrt zur Tiefgarage zum Kalk-Karree wieder freigeben
Gemeinsamer Antrag der SPD- und CDU-Fraktion vom 19.08.2021

Vorlage:  AN/1687/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Kalk beschließt, die Absperrung um die Hallen (76-77) so weit zurückzubauen, dass die Einfahrt zur Tiefgarage des Kalk Karrees von der Dillenburger Straße aus schnellstmöglich wieder frei wird.

 

Umsetzung:

Termin: 04.11.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

23 Sitzung 07.10.2021 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.14 Ö: Dringlichkeitsantrag zur Pfasterung der Wege im Kalker Stadtgarten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 06.10.2021 AN/2126/2021

Vorlage:  AN/2126/2021

Beschlusstext:

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt über den geänderten Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abstimmen:

 

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird gebeten unverzüglich ggf. mit einer Dringlichkeitsentscheidung darzustellen, aus welchen Gründen die Unterpflasterung der Bänke erforderlich ist.

Sollte diese nicht zwingend erforderlich sein, sind alternative Umsetzungsvorschläge zu unterbreiten.

 

Es wird beschlossen, die Bepflasterung der Eingangsbereiche nicht vorzunehmen, sondern stattdessen eine wassergebundene Wegedecke anzulegen.

Umsetzung:

Termin: 03.11.2022
Erledigt: 27.07.2022 Ergebnis: Beschluss umgesetzt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

Realisierung: Aufgrund des Dringlichkeitsantrags wurde ein Ortstermin mit allen beteiligten Personen vereinbart, auf dem die technischen Details geklärt und abgesprochen wurden. Basierend auf diesen Absprachen wurde die baumaßnahme zum Abschluss gebracht.

24 Sitzung 07.10.2021 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.12 Ö: Schutz der Grünfläche Remscheider Str. und Eythstraße
Antrag der SPD-Fraktion vom 23.09.2021

Vorlage:  AN/2037/2021

Beschlusstext:

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion abstimmen:

 

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt

 

  1. durch gezielte Geschwindigkeits-Kontrollen die Einhaltung der Tempo 30 Zone auf der Eythstraße auch während der Abend- und Nachtstunden sicherzustellen,

 

  1. geeignete Maßnahmen zu treffen, die das Befahren und Zuparken der Grünflache an der Remscheider Straße / Eythstraße unterbinden und

 

  1. des Weiteren wird die Verwaltung beauftragt Maßnahmen zu treffen, die bei Dunkelheit eine gute Einsehbarkeit der Grünfläche an der Remscheider Straße / Eythstraße aus den umliegenden Straßen ermöglichen.

 

 

Umsetzung:

Termin: 03.11.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

25 Sitzung 07.10.2021 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.11 Ö: Kalkberg für Alle!
Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und Die LINKE. vom 23.09.2021

Vorlage:  AN/2045/2021

Beschlusstext:

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt über den durch Ziffer 4 erweiterten Antrag der SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Fraktion Die Linke. abstimmen:

 

Beschluss:

 

1.    Die Verwaltung wird beauftragt ein kooperatives Werkstattverfahren für die Nutzung des Kalkbergs mit Beginn spätestens im 3. Quartal 2022 durchzuführen. Ein entsprechendes Konzept ist bis zum 1. Quartal 2022 dem Rat der Stadt Köln sowie der Bezirksvertretung Kalk zur Beratung vorzulegen.

 

2.    Es ist sicherzustellen, dass alle anliegenden Bürger*innen und Initiativen Raum zur Darstellung ihrer Ideen bekommen.

 

3.    Im Nachgang ist schnellstmöglichst eine entsprechende Synopse aller im Verfahren erarbeiteten Ideen dem Rat der Stadt Köln und der Bezirksvertretung Kalk vorzulegen.

 

4.    In allen vorstehenden Punkten soll die Bezirksvertretung Mülheim mit einbezogen werden.

Umsetzung:

Termin: 03.11.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

26 Sitzung 07.10.2021 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.10 Ö: Weitere Trinkwasserspender für den Bezirk Kalk
Antrag der SPD-Fraktion vom 23.09.2021

Vorlage:  AN/2036/2021

Beschlusstext:

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt über den Antrag der SPD-Fraktion abstimmen:

 

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt öffentliche Trinkwasserspender an den folgenden Standorten zu installieren:

 

1.    Skateranlage Höhenberg – zugänglich auch für Passanten, die nicht die Anlage nutzen

2.    Im Grünzug Westerwaldstraße in der Nähe des Bike- und Trail-Parcours.

Umsetzung:

Termin: 03.11.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

27 Sitzung 07.10.2021 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.9 Ö: Geschwindigkeitsüberwachung in den Nebenstraßen in Brück
Antrag der CDU-Fraktion vom 23.09.2021

Vorlage:  AN/2038/2021

Beschlusstext:

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt über den Antrag der CDU-Fraktion abstimmen:

 

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird gebeten prüfen, ob in den genannten Nebenstraßen in Köln-Brück: Königsforststraße und Am Hirschsprung; Lehmbacher Weg und Kleinfeldchensweg; Mudersbacher Str. und Pohlstadtsweg eine häufigere Geschwindigkeitsüberwachung durch mobile Anlagen angebracht ist und diese ggf. entsprechend durchzuführen.

Umsetzung:

Termin: 03.11.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

28 Sitzung 07.10.2021 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.7 Ö: Prüfauftrag zur Einrichtung von Kiss & Ride Zonen für Schulen
Antrag der CDU-Fraktion vom 23.09.2021

Vorlage:  AN/2039/2021

Beschlusstext:

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt sodann über den nach der Einzelabstimmung reduzierten Antrag der CDU-Fraktion abstimmen:

 

Beschluss:

Die Verwaltung wird daher wie folgt beauftragt

1.    Die Verwaltung wird gebeten in Zusammenarbeit mit Schulverwaltung und Verkehrsdezernat mindestens einen Kiss & Ride Platz je Schule in einem Umkreis von ca. 200 bis 500 Metern Radius um die Schule zu benennen.

Abstimmergebnis:

Mehrheitlich gegen die CDU-Fraktion und Bezirksvertreter Hooghoughi (FDP) abgelehnt.

Beschluss:

Die Verwaltung wird daher wie folgt beauftragt

2.    Der BV Kalk geeignete Vorschläge für eine effiziente Schulwegsicherung, z.B. durch „Reaktivierung der Idee des Schülerlotsen“ zu unterbreiten, damit der verbleibende Restschulweg abgesichert werden kann.

Abstimmergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss:

Die Verwaltung wird daher wie folgt beauftragt

3.    Die Verwaltung wird gebeten bei den Grundschulen im Stadtbezirk auf die Suche nach Pilotschulen für die Einführung von Kiss & Ride Parkplätzen und zusätzlicher Schulwegsicherung zu gehen.

Abstimmergebnis:

Mehrheitlich gegen die CDU-Fraktion, Bezirksvertreter Hooghoughi (FDP) und Bezirksvertreterin Dickas (die PARTEI) abgelehnt.

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt über den in Ziffer 2 geänderten Antrag abstimmen:

 

Beschluss:

Die Verwaltung wird daher wie folgt beauftragt

1.    Der BV Kalk geeignete Vorschläge für eine effiziente Schulwegsicherung, z.B. durch „Reaktivierung der Idee des Schülerlotsen“ zu unterbreiten, damit der verbleibende Restschulweg abgesichert werden kann.

Umsetzung:

Termin: 03.11.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

29 Sitzung 07.10.2021 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.6 Ö: Errichtung einer Laterne an der Boulebahn in Köln-Brück
Antrag der CDU-Fraktion vom 23.09.2021

Vorlage:  AN/2040/2021

Beschlusstext:

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt über den geänderten Antrag der CDU-Fraktion abstimmen:

 

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob die Installation einer Beleuchtung (Laterne) an der öffentlich zugänglichen Boulebahn in Köln-Brück mit einer Abschließvorrichtung, deren Gesamtkosten die BBG vollständig übernimmt und die Verantwortung der Ausschaltung nach 20.00 Uhr tragen wird, möglich ist.

 

Hierbei sind unter anderem die baulichen Begebenheiten zum Schutz der Nachbarschaftssituation von der Verwaltung zu prüfen.

Umsetzung:

Termin: 03.11.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

30 Sitzung 07.10.2021 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.5 Ö: Sicherung von baulichen Zeitzeugen durch privates Engagement
Antrag der CDU-Fraktion vom 23.09.2021

Vorlage:  AN/2041/2021

Beschlusstext:

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt über den in Ziffer 1 geänderten Antrag der CDU-Fraktion abstimmen:

 

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird daher wie folgt beauftragt

 

1.    Die Verwaltung wird um Benennung einer zentralen Stelle aus dem Fachbereich Kultur gebeten, an die sich engagierte Bürgerinnen und Bürger wenden können, wenn Sie eines dieser zeithistorischen Bauwerke sichern möchten.

2.    Die Verwaltung wird gebeten zeitnahe Aussagen zu etwaigen Eigentumsfragen sicherzustellen bzw. die engagierten Bürger- und Bürgerinnen von etwaigen Haftungsfragen von möglichen Eigentümern freizustellen.

3.    Der Verwaltung wird beauftragt der Bezirksvertretung Kalk eine Liste der aus ihrer Sicht schützenswerten Bauwerke im Stadtbezirk Kalk zukommen zu lassen.

 

Die Bezirksvertretung Kalk weist ausdrücklich darauf hin, dass die Punkte 1 und 2 auch ohne vollständige Umsetzung des Punktes 3 erfolgen sollen.

Umsetzung:

Termin: 03.11.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

31 Sitzung 07.10.2021 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.4 Ö: Lustheider Straße attraktiver und sicherer für die Anwohner*innen und Schüler*innen gestalten
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 22.09.2021

Vorlage:  AN/2031/2021

Beschlusstext:

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen alle Punkte einzeln abstimmen:

 

Beschluss:

 

Die Verwaltung möge prüfen, 

1. wie zu verhindern ist, dass Lkwentlang der Lustheider Straße diesen Abschnitt der Straße als reguläre Parkmöglichkeit nutzen. 

 

Abstimmergebnis:

 

Mehrheitlich bei Enthaltung der CDU-Fraktion zugestimmt.

Beschluss:

 

Die Verwaltung möge prüfen, 

2. wie die Straße noch besser beleuchtet werden kann.

 

Abstimmergebnis:

 

Mehrheitlich gegen den Bezirksvertreter Badorf (Die LINKE.) und bei Enthaltung der
CDU-Fraktion zugestimmt.

 

Beschluss:

 

Die Verwaltung möge prüfen, 

3. ob durch Sitzbänke, Müllbehälter oder andere Maßnahmen für die Anwohnenden die Straße attraktiver gestaltet werden kann.

 

Abstimmergebnis:

 

Mehrheitlich gegen den Bezirksvertreter Badorf (Die LINKE.) und bei Enthaltung der
CDU-Fraktion zugestimmt.

 

Beschluss:

 

Die Verwaltung möge prüfen, 

4. bis wann diese Maßnahmen umgesetzt werden können.

 

Abstimmergebnis:

 

Mehrheitlich bei Enthaltung der CDU-Fraktion zugestimmt.

 

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt über den kompletten Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen abstimmen:

Umsetzung:

Termin: 03.11.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

32 Sitzung 07.10.2021 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.3 Ö: Städtische Grundstücksverkäufe im Bezirk Kalk nicht ohne eine Mitteilung an die Bezirksvertretung!
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 19.08.2021

Vorlage:  AN/1675/2021

Beschlusstext:

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion Die LINKE. abstimmen:

 

Beschluss:

Der vorliegende Beschlusstext wird ersetzt durch den folgenden Beschlusstext:

Die Bezirksvertretung Kalk bittet die zuständigen Ratsausschüsse darum, die Verwaltung zu verpflichten, dass im Stadtbezirk Kalk grundsätzlich keine städtischen Grundstücke mehr an Dritte veräußert werden dürfen.

Grundstückstäusche sind hiervon ausgenommen.

Bis zum Beschluss der zuständigen Ratsgremien und der Umsetzung durch die Verwaltung, wird letztere die Bezirksvertretung Kalk in Form von Mitteilungen noch vor Verhandlungsbeginn über den möglichen Verkauf von städtischen Liegenschaften im Bezirk Kalk informieren.

Abstimmergebnis:

Mehrheitlich bei Zustimmung Bezirksvertreter Badorf (Die LINKE.) abgelehnt.

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt im Anschluss über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion abstimmen:

 

Beschluss:

Die Fraktion der SPD bittet den Beschlussvorschlag von Bündnis 90/Die Grünen (AN/1675/2021) wie folgt zu ersetzen:

 

1.    Der Rat wird gebeten, die Zuständigkeitsordnung der Stadt zu ändern. In § 2 Abs. 2 (Anhörungsrechte der Bezirksvertretungen) soll nach Ziff. 2.3 eine neue Ziff. 2. 4 eingefügt werden mit dem Inhalt:

„Erwerb (incl. der Ausübung gesetzlicher und vertraglicher Vorkaufsrechte), Veräußerung und Belastung von im Bezirk gelegenen Grundstücken bei Beträgen von mehr als 50.000 EUR.“

2.    Der Rat wird weiter gebeten, die Verwaltung aufzufordern, bei der beabsichtigten Veräußerung von im Bezirk gelegenen Grundstücken bzw. Grundstücksteilen bei Beträgen von 50.000 EUR oder weniger (Laufendes Geschäft der Verwaltung) die Bezirksvertretung vorab zu informieren, wenn durch die Veräußerung bestehende Wegeverbindungen wegfallen oder sich wesentlich verändern oder sich die Grundstücksflächen von Schulen, Bürgerhäusern, Jugendeinrichtungen, Kinderspielplätzen, Sportanlagen oder Grünflächen nicht nur unwesentlich verringern. Widerspricht die Bezirksvertretung einer solchen Veräußerung innerhalb einer angemessenen Frist, ist die Entscheidung über die Veräußerung dem Liegenschaftsausschuss zu übertragen.

Abstimmergebnis:

 

Mehrheitlich bei Enthaltung des Bezirksvertreter Badorf (Die LINKE.) zugestimmt.

 

 

Umsetzung:

Termin: 03.11.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

33 Sitzung 25.11.2021 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.15 Ö: Toiletten am Skaterpark in der Merheimer Heide
Antrag der CDU-Fraktion vom 10.11.2021

Vorlage:  AN/2391/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Kalk beauftragt die Verwaltung, am Skaterpark Merheimer Heide eine Toilette aufzustellen. Diese kann so aussehen, wie die auf der Merheimer Heide vorhandenen Toiletten und auch wie diese entsorgt und gepflegt werden.

Umsetzung:

Termin: 03.11.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

34 Sitzung 25.11.2021 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.13 Ö: Reinigung und Instandsetzung der Radwege auf der Olpener Straße von Höhenberg bis Brück
Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion. CDU-Fraktion und der Fraktion Die LINKE. vom 10.11.2021

Vorlage:  AN/2385/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen:

1. Wie es auf der Olpener Straße in Köln-Höhenberg zwischen Eisenbahnunterführung und Frankfurter Straße dazu kommt, dass die Radwege durch die AWB trotz eines geplanten Intervalls von 5-mal die Woche nicht regelmäßig gereinigt werden und wie kurzfristig Abhilfe geschaffen werden kann.

2. Ob eine Änderung der Zuständigkeit der Reinigung der Radwege auf der Olpener Straße zwischen Frankfurter Straße bis zur Stadtgrenze zu Bergisch Gladbach von den Anwohnenden zur AWB nachhaltig verbessert. Dies ist im geeigneten Dialog mit den Anwohnenden zu erörtern.

3. Welche Maßnahmen im Rahmen der regulären Instandhaltung der Verkehrswege kurzfristig getroffen werden können, um die zahlreichen kleinen Mängel der Radwege zu entschärfen und die Unfallgefahr auf ein erträgliches Maß zu verringern.

4. Inwiefern die Radwegbenutzungspflicht aufrechterhalten werden kann, wenn die Verkehrssicherheit des Radwegs nicht wieder hergestellt wird.

Umsetzung:

Termin: 03.11.2022
Erledigt: 23.09.2022 Ergebnis: Beschluss hat sich erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

35 Sitzung 25.11.2021 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.16 Ö: Exakte Lagebestimmung der Frischluftschneise bezüglich Köln-Brück und -Neubrück
Antrag der CDU-Fraktion vom 10.11.2021

Vorlage:  AN/2392/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird gebeten über die exakte Lage der Frischluftschneise bezüglich Köln-Brück und -Neubrück und deren Bedeutung für Bebauungswünsche im Januar 2022 zu informieren.

Umsetzung:

Termin: 04.11.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

36 Sitzung 25.11.2021 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.9 Ö: Trinkwasserbrunnen am "Bolzplatz" in Vingst Würzburger Straße (West/Bayreuther Str.)
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 10.11.2021

Vorlage:  AN/2365/2021

Beschlusstext:

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt über den in der Sitzung mündlich geänderten Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abstimmen:

 

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen,

ob ein Trinkwasserbrunnen am Bolzplatz in Vingst Würzburger Straße (West/Bayreuther Str., Spielplatznummer: 8030303) bis zum Frühling aufgestellt werden kann.

Die SPD-Fraktion bittet darum, die von der Bezirksvertretung Kalk im Jahr 2019 erstellte Liste der gewünschten Trinkwasserbrunnen im Bezirk Kalk priorisiert abzuarbeiten und den Trinkwasserbrunnen am Bolzplatz in Vingst zusätzlich auf die vorhandene Liste zu setzen.

Umsetzung:

Termin: 04.11.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

37 Sitzung 25.11.2021 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.12 Ö: Dauerhafte Einrichtung eines Zebrastreifens in der Eiler Str. im Höhe Hausnummer 129 / Jugendheim St. Cornelius in Köln-Rath/Heumar
Antrag der SPD-Fraktion vom 10.11.2021

Vorlage:  AN/2384/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob der derzeit im Zuge der Eiler Str. in Rath/Heumar (Höhe Hausnummer 129 / Jugendheim St. Cornelius) im Rahmen der Baustelle provisorisch eingerichtete gesicherte Fußgängerüberweg (Zebrastreifen) nach Abschluss der Brückenbaumaßnahmen der Autobahn GmbH dauerhaft bestehen bleiben kann.

Umsetzung:

Termin: 03.11.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

38 Sitzung 25.11.2021 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.4 Ö: Ampelschaltung an der Kreuzung Frankfurter Straße/Olpener Straße Fußgänger freundlich und inklusiv gestalten

Vorlage:  AN/2043/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

 

1.    Die Verwaltung wird beauftragt die Ampelschaltung an der Kreuzung Frankfurter Straße/Olpener Straße anzupassen.

 

2.    Hierbei ist besonders zu beachten, dass die Kreuzung in ihrer Gänze in einem Zyklus zu bewältigen ist.

Dabei soll besonders darauf geachtet werden, dass dies auch für Menschen mit Bewegungseinschränkung zu bewältigen ist. Hierzu zählen z.B. Menschen, welche am Rollator mobil oder erblindet sind.

 

Die Verwaltung wird aufgefordert ein genaues Datum zur Anpassung der Ampelschaltung festzulegen.

Umsetzung:

Termin: 03.11.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

39 Sitzung 25.11.2021 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.2 Ö: Korrekturen an der neuen Ampelanlage Höhe St. Vinzenzhaus in Köln-Brück
Antrag der CDU-Fraktion vom 18.08.2021

Vorlage:  AN/1666/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird gebeten schnellstmöglich in Höhe des Seniorenheims
St. Vinzenzhaus an der Olpener Straße in Köln-Brück die Bordsteinkannte bei der neuen Ampelanlage abzusenken und auch die Grünphase der Fußgängerampel zu verlängern, damit insbesondere die Bewohner*innen wieder sicher die Straße queren und somit am öffentlichen Leben teilhaben können.

Umsetzung:

Termin: 03.11.2022
Erledigt: 29.07.2022 Ergebnis: Beschluss hat sich erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

40 Sitzung 25.11.2021 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.1 Ö: Fußgängerampel Frankfurter Straße, Höhe des Merheimer Heideweges/Höhenberger Kirchweg in Köln-Höhenberg
Antrag der CDU-Fraktion vom 18.08.2021

Vorlage:  AN/1661/2021

Beschlusstext:

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt über den weitergehenden Änderungsantrag der Fraktion Die LINKE. abstimmen:

 

Beschluss:

Der vorliegende Beschlusstext wird ersetzt durch den folgenden:

Die Bezirksvertretung Kalk beauftragt die Verwaltung, die Fußgängerampel auf der Frankfurter Straße in Höhe des Merheimer Heideweges/Höhenberger Kirchweges in Köln-Höhenberg so einzustellen, dass die Grünphase für zu Fuß gehende und Rad fahrende ausreichend lang ist, damit eine behindertengerechte Ausstattung des Überwegs unter verstärkter Berücksichtigung der Fuß- und Radverkehre gewährleistet wird.

Umsetzung:

Termin: 03.11.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

41 Sitzung 25.11.2021 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.14 Ö: Ausgleichsflächen identifizieren und überprüfen
Antrag der CDU-Fraktion vom 10.11.2021

Vorlage:  AN/2390/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Kalk beauftragt die Verwaltung, alle größeren Ausgleichsflächen (> 1.000m²) im Stadtbezirk aufzulisten und die jeweilige Art des Ausgleichs (Beispielsweise ökologische Aufwertung durch Streuobstwiese) je Fläche zu benennen. Gleichzeitig soll die Verwaltung einen Abgleich vornehmen, ob die geforderten Ausgleichsmaßnahmen durch den jeweiligen Lastenträger durchgeführt worden sind.

Umsetzung:

Termin: 06.03.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

42 Sitzung 27.01.2022 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.9 Ö: Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion Die LINKE. ,
Bezirksvertreterin Dickas (Die PARTEI) und Bezirksvertreter Hooghoughi (FDP)
Anschaffung eines Pumptracks für den Stadtbezirk Kalk

Vorlage:  AN/0073/2022

Beschlusstext:

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt über den gemeinsamen Antrag der
SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion Die LINKE., Bezirksvertreter Hooghoughi (FDP) und Bezirksvertreterin Dickas (Die PARTEI)abstimmen:

 

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob und wie ein Pumptrack für den Stadtbezirk Kalk sowohl finanziell als auch organisatorisch umsetzbar ist. Möglicherweise ist auch die Einbeziehung der offenen Jugendarbeit hier sinnvoll. Die Ergebnisse der Prüfung sind der Bezirksvertretung Kalk im 3. Quartal 2022 vorzustellen.

 

Umsetzung:

Termin: 02.11.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

43 Sitzung 27.01.2022 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.8 Ö: Mehr Sicherheit und Komfort für Radfahrende auf der Dillenburger Straße
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (AN/2364/2021)

Vorlage:  AN/2364/2021

Beschlusstext:

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abstimmen:

 

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt den Einfahrtswinkel des Radwegübergangs von der Straße auf den gepflasterten Radweg in der Ausfahrt des Kreisverkehres (Dillenburger Str./Neuerburgstr.) in Richtung Osten flacher zu gestalten und mögliche Umsetzungsvarianten in einer der kommenden BV-Sitzungen darzustellen.

Umsetzung:

Termin: 02.11.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

44 Sitzung 27.01.2022 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.3 Ö: Instandsetzung des Verbindungsweges vom Merheimer Heideweg/Günter Kuxdorf Weg zur Kleingartenanlage, an der Ostseite des Sportpark Höhenberg
Antrag der SPD-Fraktion (AN/0071/2022)

Vorlage:  AN/0071/2022

Beschlusstext:

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt über den gemeinsamen Änderungsantrag bzw. Ersetzungsantrag der SPD-Fraktion und CDU-Fraktion abstimmen:

 

Beschluss:

 

Der Verbindungsweg zwischen Merheimer Heideweg und Kleingartenanlage in der Merheimer Heide, an der Ostseite des Höhenberger Sportparks wird in der Gesamtlänge instandgesetzt. Die Wege südlich und östlich der Siedlung Merheimer Heide sind in Folge in ihrer Gesamtlänge instand zu setzen.

 

 

Umsetzung:

Termin: 02.11.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

45 Sitzung 27.01.2022 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.5 Ö: Toiletten auf der Merheimer Heide auch im Winter!
Antrag der CDU-Fraktion (AN/0080/2022)

Vorlage:  AN/0080/2022

Beschlusstext:

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt über den Antrag der CDU-Fraktion abstimmen:

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Kalk beauftragt die Verwaltung, die auf der Merheimer Heide aufgestellten Toiletten auch in den Wintermonaten stehen zu lassen und zu betreiben.

Umsetzung:

Termin: 02.03.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

46 Sitzung 07.04.2022 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.10 Ö: Nutzungs- und Funktionskonzept für die Hallen (75-77) Kalk
Gem. Antrag der SPD- und CDU-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, Die LINKE. (AN/0664/2022)

Vorlage:  AN/0664/2022

Beschlusstext:

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt über den Antrag der CDU-Fraktion abstimmen:

 

Beschluss:

 

1.    Die zuständigen Verantwortlichen aus den Bereichen Museum, Theater sowie Kunst- und Kulturvermittlung mögen bis zur Sommerpause 2022 der Bezirksvertretung Kalk und der Öffentlichkeit das erarbeitete Nutzungs- und Funktionskonzept in geeigneter Form vorstellen.

2.    Die Bezirksvertretung Kalk und  die Öffentlichkeit sind regelmäßig über die Prüfung der Sanierungsvarianten und den Sannierungsfortschritt zu informieren und zu unterrichten, welche Anpassungen im  Nutzungs- und Funktionskonzept hierdurch erfolgen müssen.

3.    Die Verwaltung hat unmittelbar nach Kenntnis der durchzuführenden nutzungsunabhängigen Sicherungsmaßnahmen auf Basis dieser und des ihr vorliegenden und eventuell angepassten Nutzungs- und Funktionskonzept nutzungsabhängige Sanierungsmöglichkeiten vorzubereiten.

4.    Die Verwaltung teilt Inhalte und Zeithorizonte der einzelnen Sanierungsziele Öffentlichkeit und Bezirksvertretung mit.

Umsetzung:

Termin: 28.10.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

47 Sitzung 07.04.2022 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.12 Ö: Barrierefreiheit im Straßenbereich Stadtbezirk 8
Antrag der CDU-Fraktion (AN/0681/2022)

Vorlage:  AN/0681/2022

Beschlusstext:

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt über den Antrag der CDU-Fraktion abstimmen:

 

Beschluss:

 

Die Verwaltung möge durch häufiges Prüfen und kurzfristiges Handel, insbesondere bei den durch Fotomaterial (Anlage) belegten Stellen, die Barrierefreiheit verbessern / wiederherstellen.

Umsetzung:

Termin: 27.10.2022
Erledigt: 29.08.2022 Ergebnis: Beschluss umgesetzt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

48 Sitzung 07.04.2022 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.6 Ö: Dauerhaft geparkte Anhänger im Stadtbezirk Kalk
Antrag der SPD-Fraktion (AN/0666/2022)

Vorlage:  AN/0666/2022

Beschlusstext:

Die SPD-Fraktion und die Fraktion Die LINKE. einigten sich, den Ursprungsantrag der SPD zu erweitern. Der Änderungsantrag der Linken hat sich damit erledigt.

 

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt über den geänderten Antrag derSPD-Fraktion abstimmen:

 

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird gebeten ab sofort konsequent gegen Verstöße des §12 3b StVO vorzugehen, um die Parkraumsituation im Stadtbezirk Kalk zu entspannen.

 

Die Verwaltung wird zudem aufgefordert ab sofort konsequent alle Verstöße gegen §12 StVO zu ahnden, sogenannte „Duldungen“ zu unterlassen und den Ermessensspielraum möglichst eng zu halten.

 

 

Umsetzung:

Termin: 27.10.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

49 Sitzung 07.04.2022 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.5 Ö: Kalker Obstbäume verschenken
Gemeinsamer Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Fraktion und Fraktion Die LINKE. (AN/0686/2022)

Vorlage:  AN/0686/2022

Beschlusstext:

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt über den gemeinsamen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Fraktion und Fraktion Die LINKE. abstimmen:

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Kalk beschließt:

 

1.    Die Verwaltung wird beauftragt ein Budget für 1.000 Obstbäume bereitzustellen bzw. mit Baumschulen über Sponsoring zu verhandeln.

2.    Die Obstbäume sollen in den typischen Pflanzmonaten (Herbst) an Bürger und Bürgerinnen des Stadtbezirks Kalk, mit der Auflage diese im Stadtbezirk (auf privaten Grundstücken oder im öffentlichen Raum, in Abstimmung mit der Stadt) zu pflanzen verschenkt werden.
Die Verteilung der Bäume kann auch in Zusammenarbeit mit einem geeigneten Verein aus dem Stadtbezirk gesehen.

3.    Zusätzlich wird die Verwaltung aufgefordert bis zum Sommer 2022 zu prüfen, welche öffentlichen Flächen geeignet sind, auf denen die verschenkten Obstbäume durch die Bürger und Bürgerinnen gepflanzt werden können.

Umsetzung:

Termin: 27.10.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

50 Sitzung 07.04.2022 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.4 Ö: Alter Grenzstein der Stadt Porz; früher Eiler Str - Ecke am Alten Turm in Rath Heumar
Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und CDU-Fraktion (AN/0665/2022)

Vorlage:  AN/0665/2022

Beschlusstext:

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt über den Antrag der SPD-Fraktion und der CDU Fraktion abstimmen:

 

Beschluss:

 

Am bisherigen Standort des alten Grenzsteins der Stadt Porz, in der Eiler Str. 133 - Ecke am Alten Turm in Rath Heumar soll dauerhaft wieder ein Gedenkstein aufgestellt werden.

 

Die Verwaltung wird daher beauftragt, den abgebauten Gedenkstein nicht zu entsorgen, sondern zunächst zu erhalten und zu ermitteln, ob eine Sanierung möglich ist und welche Kosten dafür anfallen würden.

 

Sofern eine Sanierung nicht infrage kommt, soll die Verwaltung die Kosten für eine Neuerstellung in angemessener Form ermitteln.

 

Der Bezirksvertretung ist sodann ein Beschlussvorschlag zur Sanierung / Neuherstellung mit Finanzierungsvorschlag vorzulegen. Dabei soll auch geprüft werden, ob und wie Fördermittel oder eine finanzielle Beteiligung aus der Bürgerschaft einbezogen werden können.

Die Verwaltung wird ferner gebeten zukünftig vor solchen „Spontanaktionen“ auf Wunsch von Eigentümern angrenzender Häuser Rücksprache mit der Bezirksvertretung zu nehmen

Umsetzung:

Termin: 27.10.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

51 Sitzung 07.04.2022 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.3 Ö: Schul- und Kindergartenwegesicherung am Zebrastreifen Wipperfürtherstrasse/ Bertramstrasse im Stadtteil Kalk

Vorlage:  AN/0626/2022

Beschlusstext:

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abstimmen:

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Kalk beschließt:

 

  1. Die Verwaltung möge die Verkehrskontrolldichte am Zebrastreifen Wipperfürtherstrasse/ Bertamstrasse intensivieren besonders in den Zeiträumen von 7.30 Uhr bis 8.30 Uhr und von 14.45 bis 16 Uhr.

 

  1. Die Verwaltung möge prüfen, welche weiteren Maßnahmen (evtl. Achtung Zeichen, Vorwarnungen, Beleuchtungen, Warnblickanlagen, etc.) ergriffen werden können, damit Autofahrer*innen an dieser Stelle nicht,trotz wartender Personen über den Zebrastreifen fahren.

Umsetzung:

Termin: 27.10.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

52 Sitzung 07.04.2022 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.2 Ö: Pilotprojekt Entsiegelung unter Parkplatzen

Vorlage:  AN/0081/2022

Beschlusstext:

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt über den Punkt 1 des gemeinsamen Änderungsantrags der SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Fraktion und der Fraktion Die LINKE. einzeln abstimmen:

 

Beschlüsse:

 

Beschluss zu Punkt 1:

 

Die Bezirksvertretung Kalk beschließt:

 

1.    Die für das Parken genutzten Flächen am nördlichen Teil der Straße Markt in Köln-Kalk sind zu entsiegeln und mit einer wasserdurchlässigen Schicht, wie z.B. einer wassergebundenen Decke oder Rasengittersteine, zu versehen. Eine weitere Nutzung als Parkplätze für PKWs ist sicherzustellen.

 

Abstimmergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zugestimmt.

 

 

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt über die Punkte 2-6 zusammen abstimmen:

 

Beschluss zu den Punkten 2-6:

 

Die Bezirksvertretung Kalk beschließt:

 

2.    Der Hydrant an der Ecke Kapitelstraße/Markt in Köln-Kalk ist vor dem ordnungswidrigen Parken durch PKWs mit der Installation von ausreichend Fahrradnadeln zu schützen.

3.    Die Verwaltung sucht in Absprache mit der Nachbarschaftsinitiative Kalker Markt für die Aufstellung der mit den bezirksorientierten Mitteln 2022 beschlossenen Containern eine passende Stellfläche.

4.    Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob die bestehenden Baumscheiben am Markt in Köln-Kalk vergrößert werden können. Leere Baumscheiben sind mit Bäumen gemäß dem Konzept der essbaren Stadt nachzupflanzen.
 

5.    Im Sinne des Sonnenschutzes prüft die Verwaltung für den Spielplatz am Markt in Köln-Kalk Beschattungskonzepte, z.B. mit Sonnensegeln, Schirmen oder Schlingpflanzen. Die Ergebnisse der Prüfung sind der Bezirksvertretung Kalk bis zum Ende des 3. Quartals 2022 in geeigneter Form darzustellen.

6.    Die Verwaltung wir gebeten, die Möglichkeit der Installation einer Wasserspielstelle am Spielplatz Am Markt in Köln-Kalk zu prüfen. Das Ergebnis der Prüfung ist der Bezirksvertretung bis zum Ende des 3. Quartals 2022 in geeigneter Form darzustellen.

 

Abstimmergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt.

 


Anschließend lässt die Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer über den gesamten gemeinsamen Änderungsantrags der SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Fraktion und der Fraktion Die LINKE abstimmen.

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Kalk beschließt:

 

1.    Die für das Parken genutzten Flächen am nördlichen Teil der Straße Markt in Köln-Kalk sind zu entsiegeln und mit einer wasserdurchlässigen Schicht, wie z.B. einer wassergebundenen Decke oder Rasengittersteine, zu versehen. Eine weitere Nutzung als Parkplätze für PKWs ist sicherzustellen.

 

2.    Der Hydrant an der Ecke Kapitelstraße/Markt in Köln-Kalk ist vor dem ordnungswidrigen Parken durch PKWs mit der Installation von ausreichend Fahrradnadeln zu schützen.

3.    Die Verwaltung sucht in Absprache mit der Nachbarschaftsinitiative Kalker Markt für die Aufstellung der mit den bezirksorientierten Mitteln 2022 beschlossenen Containern eine passende Stellfläche.

4.    Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob die bestehenden Baumscheiben am Markt in Köln-Kalk vergrößert werden können. Leere Baumscheiben sind mit Bäumen gemäß dem Konzept der essbaren Stadt nachzupflanzen.
 

5.    Im Sinne des Sonnenschutzes prüft die Verwaltung für den Spielplatz am Markt in Köln-Kalk Beschattungskonzepte, z.B. mit Sonnensegeln, Schirmen oder Schlingpflanzen. Die Ergebnisse der Prüfung sind der Bezirksvertretung Kalk bis zum Ende des 3. Quartals 2022 in geeigneter Form darzustellen.

6.    Die Verwaltung wir gebeten, die Möglichkeit der Installation einer Wasserspielstelle am Spielplatz Am Markt in Köln-Kalk zu prüfen. Das Ergebnis der Prüfung ist der Bezirksvertretung bis zum Ende des 3. Quartals 2022 in geeigneter Form darzustellen.

 

 

Umsetzung:

Termin: 27.10.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

53 Sitzung 07.04.2022 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.1 Ö: Eine Gesamtschule für Köln-Neubrück!
Antrag der SPD-Fraktion vom 19.08.2021

Vorlage:  AN/1677/2021

Beschlusstext:

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt über den zu Beginn der Sitzung eingereichten Änderungsantrag der SPD-Fraktion, der den ursprünglichen Antrag ersetzt, abstimmen:

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Kalk bittet den Rat der Stadt Köln und den Ausschuss für Schule und Weiterbildung folgenden Beschluss zu fassen:

 

Die Kurt-Tucholsky-Hauptschule am Helene-Weber-Platz in Köln-Neubrück wird auslaufend geschlossen. Zeitgleich wird am gleichen Standort eine 4-zügige Gesamtschule errichtet. Der notwendige Erweiterungsbau ist am gleichen Standort zu realisieren.

 

Die Schulverwaltung wird gebeten in Gesprächen mit der Bezirksregierung darauf hinzuwirken, dass eine größtmögliche Anzahl des aktuellen Lehrkörpers an der neuen Gesamtschule am Helene-Weber-Platz weiterbeschäftigt wird.

Umsetzung:

Termin: 26.10.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

54 Sitzung 07.04.2022 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.8 Ö: Einrichtung einer Buslinie auf der Inneren Kanalstraße über die Zoobrücke ins Rechtsrheinische
Antrag der SPD-Fraktion (AN/0667/2022)

Vorlage:  AN/0667/2022

Beschlusstext:

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt über den Antrag der SPD-Fraktion abstimmen:

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Kalk bittet den Verkehrsausschuss folgenden Beschluss zu fassen:

Die von den Bezirksvertretungen Innenstadt, Ehrenfeld und Nippes (AN/2424/2021, AN/0356/2022 und AN/0488/2022) beantragte Buslinie über die Innere Kanalstraße wird über die Zoobrücke in den Stadtbezirk Kalk verlängert.

Dabei sind insbesondere Haltepunkte an Kalk-Buchforst und Höhenberg-Frankfurter Straße zur prüfen. Darüber hinaus sind von der Verwaltung weitere Potenziale an Haltepunkten im Stadtbezirk Kalk zu prüfen.

 

Umsetzung:

Termin: 13.02.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

55 Sitzung 19.05.2022 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.4 Ö: Parkende LKW am Rather Kirchweg/ Antrag der CDU-Fraktion

Vorlage:  AN/0981/2022

Beschlusstext:

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt über den Antrag der CDU-Fraktion abstimmen:

 

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird gebeten:

 

1.    Maßnahmen zu ergreifen, damit LKW, die im Bereich Rather Kirchweg zwischen Neubrücker Ring und dem Pohlstadtsweg parken durch Wendemanöver das Begleitgrün hier und in Höhe Pohlstadtsweg / Astrid-Lindgren-Allee nicht zerstören können.

 

2.    zu prüfen ob es für die LKW, für die aufgrund überlasteter Autobahnparkplätze hierher ausweichen, zumindest für die Wochenenden ein Alternative, vorzugsweise im Bereich  Rösrather Str. / Pauline-Christmann Str. in der Nähe der Tankstelle, zur Verfügung gestellt werden kann.

Umsetzung:

Termin: 26.10.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

56 Sitzung 19.05.2022 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.8 Ö: Rückbau der Garagen aus dem Eigentum der DB an der Germaniastraße in Köln-Höhenberg/ Antrag der SPD-Fraktion

Vorlage:  AN/0970/2022

Beschlusstext:

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt über den gemeinsamen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion und Fraktion die LINKE. abstimmen:

 

Beschluss:

 


1. Die Verwaltung nimmt unverzüglich Gespräche mit der Deutschen Bahn auf, mit dem Ziel,

 

a.    dass die Garagen der Deutschen Bahn auf der Germaniastraße in Köln-Höhenberg endgültig entfernt werden;

 

b.    dass mögliche gesundheitliche Gefährdungen für Anwohnerschaft und Grundwasser abzuwenden;

 

c.    und dass der Bereich im Anschluss adäquat hergerichtet wird, z.B. als Parkmöglichkeit für Anwohnende in Verbindung mit Grünflächen.

 

2.   Die Verwaltung nimmt notfalls aufgrund der hohen Schadstoffbelastung eine Ersatzvornahme der Garagen vor und baut diese zu Lasten der Deutschen Bahn zurück.

Umsetzung:

Termin: 26.10.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

57 Sitzung 19.05.2022 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.10 Ö: Untragbare Zustände an der Kalker Kapelle/ Antrag der CDU-Fraktion

Vorlage:  AN/0985/2022

Beschlusstext:

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt über den Änderungs- bzw. Ersetzungsantrag der SPD-Fraktion abstimmen:

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Kalk bittet

 

1.    das Ordnungsamt die Präsenz am Platz vor den Marien Arkaden in Köln-Kalk gerade in den Abendstunden zu erhöhen;

 

2.    das Ordnungsamt in seinen Rahmen Informationen an andere Stellen bei der Verwaltung zur Verbesserung der Situation vor Ort weiterzugeben;

 

3.    die Streetworker*innen bei Auffälligkeiten aufsuchende Hilfe zu leisten;

 

4.    die Streetworker*innen bei möglichen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz von Nutzenden des Platzes auf die Möglichkeit der Substitution und die entsprechenden Stellen hinzuweisen;

 

5.    die Stadt Köln mehr Streetworker*innen gerade in den Sozialräumen einzusetzen.

 

 

Umsetzung:

Termin: 22.10.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

58 Sitzung 19.05.2022 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.9 Ö: Fahrradschutzstreifen auf der gesamten Kalker Hauptstraße/ Antrag der CDU-Fraktion

Vorlage:  AN/0984/2022

Beschlusstext:

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt über nachfolgenden gemeinsamen Änderungsantrag der SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Fraktion und Fraktion Die LINKE. abstimmen:

 

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt auf dem Teilstück der Kalker Hauptstraße, Walter-Pauli-Ring bis Grünebergstraße - stadtauswärts,

1.    Unverzüglich die in diesem Bereich auf dem Bürgersteig parkenden Autos Mittels ordnungsrechtlichen Maßnahmen vom weiteren Abstellen der Autos auf dem Bürgersteig abzuhalten.

2.    Schnellstmöglich der Bezirksvertretung ein Konzept zur Umsetzung von zielführenden baulichen Maßnahmen (Baumpflanzungen, Pollern…) zur Verhinderung des Beparkens des Bürgersteiges zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

 

Umsetzung:

Termin: 22.10.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

59 Sitzung 19.05.2022 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.11 Ö: Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion Die LINKE. in der Bezirksvertretung zur Sitzung am 19.05.2022/ Vergabe der Trägerschaft Gräfenhof an die Brücker Bürgergemeinschaft e.V. in Bezug zu TOP 10.2.7

Vorlage:  1708/2022

Beschlusstext:

Die Bezirksvertretung Kalk genehmigt die nachfolgende DE vom 19.05.2022 inklusive dem mündlich beantragten Zusatz durch Bezirksvertreterin Grube (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen):

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Kalk bittet den Liegenschaftsausschuss folgenden Beschluss zu fassen:

Die Liegenschaft des ehem. städtischen Kindergartens "Am Gräfenhof" in Köln-Brück wird zur Nutzung als eine gemeinwohlorientierte Begegnungsstätte direkt an die Brücker Brücker Bürgergemeinschaft vergeben.

Zusatz „das Gelände verbleibt im städtischen Eigentum“!

 

Umsetzung:

Termin: 22.10.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

60 Sitzung 19.05.2022 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.6 Ö: Befestigung von Trampelpfaden zwischen Eiskaulenweg und Oberer Bruchweg/ Antrag der CDU-Fraktion

Vorlage:  AN/0982/2022

Beschlusstext:

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt über den in der Sitzung mündlich geänderten Antrag des Bezirksvertreter Robyns (SPD-Fraktion) abstimmen:

 

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird gebeten prüfen, ob der Trampelpfad zwischen Eiskaulenweg (ab der Stelle in Höhe der Verlängerung Marion-Dönhoff-Weg) am Feldrand entlang bis Oberer Bruchweg als Fußweg (keine Versiegelung, sondern wassergebundene Wegedecke) befestigt werden kann, damit dieser Trampelpfad nicht immer breiter ausgetreten wird.

Umsetzung:

Termin: 22.10.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

61 Sitzung 19.05.2022 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.1 Ö: Stadtverwaldung statt Stadtverwaltung – hier Bezirk Kalk/ Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion Die LINKE., Bezirksvertreterin Dickas (Die PARTEI))

Vorlage:  AN/0663/2022

Beschlusstext:

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt über den gemeinsamen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion Die LINKE. und der Bezirksvertreterin Dickas (Die PARTEI) abstimmen:

 

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt,

 

1.    für alle Stadtteile des Stadtbezirks Orte zu identifizieren, die geeignet sind, um einen urbanen Urwald (Tiny Forest) nach einem ähnlichen Konzept wie in Ehrenfeld Hadersleber Straße (DS 1719/2021) anzupflanzen. Hierbei sind insbesondere bisher versiegelte Flächen, die weder genutzt noch bereits beplant sind, zu betrachten.

2.    die Ergebnisse der Bezirksvertretung wie auch den in der
Umweltbildung tätigen Vereinen, Initiativen, Schulen, Kitas oder
Nachbarschaften und Bürgervereinen mit dem Hinweis auf kommunale Förderprogramme zur Umweltbildung, der Stadtverschönerung und der Bezirksorientierung mitzuteilen.

3.    Initiativen so zu unterstützen, dass die Urbanen Urwälder so
niedrigschwellig und partizipativ wie möglich angepflanzt und unterhalten werden können.

Umsetzung:

Termin: 16.10.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle