1 Sitzung 30.01.2020 Bezirksvertretung 7 (Porz)

TOP 8.1 Ö: Parkdruck verringern durch Parkraumbewirtschaftung mit 24 Stunden frei parken in den Stadtteilen - Antrag der Fraktion die Grünen

Vorlage:  AN/1413/2019

Umsetzung:

Termin: 24.04.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

2 Sitzung 30.01.2020 Bezirksvertretung 7 (Porz)

TOP 8.4 Ö: Veedelsmanager und Marketingkonzept für Porz Mitte - gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und Grüne sowie von Frau Bastian (FDP)

Vorlage:  AN/0078/2020

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, für einen Zeitraum von fünf Jahren einen Veedelsmanager für Porz-Mitte einzurichten. Dieser ist kurzfristig von der Verwaltung auszuschreiben.  Zudem soll dieser ein Marketingkonzept unter Einbeziehung der örtlichen Einzelhändler, der Vernetzung Porzer Bürgervereine, der Hauseigentümer, der Dehoga, der Verwaltung und der Politik für den Einzelhandelsstandort Porz-Mitte erstellen.

 

Ergänzung: Die Einrichtung eines Veedelsmanagement soll kurzfristig noch in diesem Jahr durch die Verwaltung umgesetzt werden.

 

Umsetzung:

Termin: 30.03.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

3 Sitzung 30.01.2020 Bezirksvertretung 7 (Porz)

TOP 8.5 Ö: Fußweg vor dem Alten Friedhof in Poll - Antrag der SPD-Fraktion

Vorlage:  AN/0062/2020

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Porz bittet die Verwaltung zu prüfen, ob der Fußweg entlang des Alten Poller Friedhofes am Poller Damm zwischen Mendener Straße und Eingang Alter Poller Friedhof mit einem Belag versehen werden kann, der das Kopfsteinpflaster ersetzt und damit vor allem für Gehbehinderte und ältere Menschen eine gefahrlose Benutzung ermöglicht. Bei positiver Prüfung ist die Maßnahme umzusetzen.

 

Umsetzung:

Termin: 30.03.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

4 Sitzung 30.01.2020 Bezirksvertretung 7 (Porz)

TOP 8.6 Ö: Sachstandsbericht zum Umbau der Kreuzung Hauptstraße/Steinstraße in Porz-Mitte - Antrag der CDU-Fraktion

Vorlage:  AN/0079/2020

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Porz einen aktuellen Sachstandsbericht zum Umbau der Kreuzungen Hauptstraße/Steinstraße und Steinstraße/Dülkenstraße in Porz-Mitte zu geben.

 

Umsetzung:

Termin: 30.03.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

5 Sitzung 30.01.2020 Bezirksvertretung 7 (Porz)

TOP 8.7 Ö: Vervollständigung der Baumreihe Auf dem Sandberg in Köln-Poll - Antrag der Fraktion die Grünen

Vorlage:  AN/0037/2020

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die Baumreihe in der Straße Auf dem Sandberg in Köln-Poll  zwischen der Siegburger Straße und der Straßenbahnlinie durch die Pflanzung von 6 bis 8 Bäumen  zu vervollständigen. Dazu sind die bestehenden Baumbeete zu nutzen und an geeigneten Stellen  weitere anzulegen, so dass wieder eine geschlossene Baumreihe entsteht.

 

Umsetzung:

Termin: 30.03.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

6 Sitzung 30.01.2020 Bezirksvertretung 7 (Porz)

TOP 8.9 Ö: Sachvortrag über Frischluftschneisen und Kaltluftentstehungsgebiete im Stadtbezirk Porz - gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und Grüne sowie Frau Bastian (FDP)

Vorlage:  AN/0080/2020

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Porz einen Sachvortrag über die Frischluftschneisen und Kaltluftentstehungsgebiete im Stadtbezirk Porz zu geben. Zudem soll die Verwaltung darlegen, ob in und welcher Form eine Bebauung in solchen Gebieten erfolgen kann.

 

Umsetzung:

Termin: 30.03.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

7 Sitzung 30.01.2020 Bezirksvertretung 7 (Porz)

TOP 8.10 Ö: Umwidmung des Lärmschutzwalls im Bereich der Straße "Am Liburer Wall" in Libur - Antrag der SPD-Fraktion

Vorlage:  AN/0063/2020

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, den entlang der Straße „Am Liburer Wall“ gelegenen Lärmschutzwall umzuwidmen und dem angrenzenden Spielplatz zuzuschlagen. An der Unterkante des Walles ist sodann ein Zaun zu errichten, der mit der bereits existierenden Einzäunung des Spielplatzes zu verbinden ist.

 

Umsetzung:

Termin: 30.03.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

8 Sitzung 30.01.2020 Bezirksvertretung 7 (Porz)

TOP 8.11 Ö: Verbesserung der Verkehrssituation entlang der St.-Sebastianus-Str. in Porz-Wahn - Antrag der Fraktion die Grünen

Vorlage:  AN/0046/2020

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Porz beschließt die Verwaltung zu beauftragen, die derzeit desolate Verkehrssituationen entlang der St.-Sebastianus-Str. in Porz-Wahn, zwischen "Frankfurter Str." und Liburer Str./Wahner Str., durch geeignete Maßnahmen schnellstmöglich zu verbessern.  Der gesamte Bereich ist bis Liburer Str./Wahner Str., u.a. wegen der dortigen Kindergärten, auf Tempo 30 Km/h zu begrenzen. Der Einmündungsbereich Liburer Str./Wahner Str. ist durch einen Kreisverkehr oder eine Ampelsignalisierung zu entschärfen. Im Umfeld des Einganges zum Eltzhof ist ein „Zebrastreifen“ für eine gesicherte Querung einzurichten.  Die Einbahnstraße an der Kirche (St.-Sebastianus-Str.) ist mit einem Durchfahrtsverbot (ausgenommen Anlieger) auszuschildern. 

 

Ergänzung:

Die Bezirksvertretung Porz bittet die Verwaltung um Prüfung, ob die Einrichtung eines kombinierten Rad- und Fußweges entlang der Wahner Straße möglich wäre.

 

Umsetzung:

Termin: 30.03.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

9 Sitzung 30.01.2020 Bezirksvertretung 7 (Porz)

TOP 8.12 Ö: Verhinderung weiterer Wettbüros in Porz - Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion

Vorlage:  AN/0124/2020

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, Lösungen aufzuzeigen, mit denen die Eröffnung weiterer Wettbüros im Stadtbezirk Porz verhindert werden kann. Dabei ist besonders zu prüfen, ob für das gerade neu entstehende Wettbüro im Gebäude Hotel Linden an der Ecke Bahnhofstraße/Goethestraße eine Erlaubnis erteilt wurde und – falls ja – ob diese wieder zurückgezogen werden kann. 

Die Bezirksvertretung erwartet von der Verwaltung, dass vergleichbar den Spielhallen auch Wettbüros nur noch in einem verträglichen Rahmen genehmigt werden. Dazu sind die erforderlichen rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen und zu deren Kontrolle die personellen Ressourcen bereitzustellen oder zu erhöhen.

 

Umsetzung:

Termin: 30.03.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

10 Sitzung 07.05.2020 Bezirksvertretung 7 (Porz)

TOP 8.3 Ö: Planungsstart zur Verlängerung der Linie 7 - Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion

Vorlage:  AN/0183/2020

Umsetzung:

Termin: 25.04.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

11 Sitzung 07.05.2020 Bezirksvertretung 7 (Porz)

TOP 8.2 Ö: Pflege Porzer Pflanzkübel und -beete

Vorlage:  AN/0072/2020

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung folgende Pflanzkübel und -beete zukünftig regelmäßig zu pflegen und saisonweise zu bepflanzen:

- 2 Pflanzkübel an der Ecke Hauptstraße/Rathausstraße sowie das Beet,

- Pflanzkübel Bahnhofstraße/Mühlenstraße,

- Pflanzbeet Friedrich-Ebert-Ufer 52-54.

Ebenso sind die Dornenbüsche am Kreisverkehr Friedrichstraße/Philipp-ReisStraße zu entfernen und nach einer pflegeleichten Alternative zu suchen (Rasenfläche, Baumbepflanzung, Wildblumenwiesen).

Umsetzung:

Termin: 30.03.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

12 Sitzung 07.05.2020 Bezirksvertretung 7 (Porz)

TOP 8.4 Ö: Antrag der CDU-Fraktion "Sachvortrag über die Spielhallen und Wettbüros im Stadtbezirk Porz"

Vorlage:  AN/0258/2020

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Porz einen aktuellen Sachvortrag über die bisherigen Maßnahmen zur Eindämmung von Spielhallen und Wettbüros im Stadtbezirk Porz zu geben.

Umsetzung:

Termin: 30.03.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

13 Sitzung 07.05.2020 Bezirksvertretung 7 (Porz)

TOP 8.6 Ö: Halteverbotsschilder im Bereich der Houdainer Straße in Höhe der alten Gewächshäuser in Porz-Zündorf

Vorlage:  AN/0259/2020

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, im Bereich des Fußweges an der Houdainer Straße in Höhe der alten Gewächshäuser in Porz-Zündorf Parkverbotsschilder aufzustellen.

Umsetzung:

Termin: 30.03.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

14 Sitzung 07.05.2020 Bezirksvertretung 7 (Porz)

TOP 8.8 Ö: Sachstandsbericht zur Verbesserung des Verkehrsflusses und der Parksituation entlang der Hauptstraße in Porz-Zündorf

Vorlage:  AN/0260/2020

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Porz einen Sachstandsbericht zur Verbesserung des Verkehrsflusses und der Parksituation entlang der Hauptstraße in Porz-Zündorf (TOP 8.10 aus der Sitzung der Bezirksvertretung Porz vom 16.05.2019) zu geben.

Umsetzung:

Termin: 30.03.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

15 Sitzung 07.05.2020 Bezirksvertretung 7 (Porz)

TOP 8.9 Ö: Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion - Planungsstart zur Veränderung der Porzer Fußgängerbrücke

Vorlage:  AN/0388/2020

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz fordert die Stadtverwaltung auf, das Brückenbauwerk umgehend zu überplanen, damit eine Neugestaltung im zeitlichen Zusammenhang mit der Neugestaltung der Porzer Mitte realisiert werden kann. Sollte die Verwaltung personell dazu nicht in der Lage sein, sind die Leistungen unmittelbar fremd zu vergeben.

Als Zielvorstellung wird definiert, das vorhandene Bauwerk abzubrechen und durch eine schlankere Konstruktion zu ersetzen. Diese soll etwas südlicher und möglichst auch tiefer angeordnet werden, um sowohl die Wege- als auch die Sichtbeziehung zum Rhein zu verbessern. Aus statischen und gestalterischen Gründen soll auf Aufbauten verzichtet werden, die lichte Durchfahrtshöhe ist auf das Mindestmaß zu beschränken. Zusätzlich soll das gesamte Bauwerk so gestaltet werden, dass statt der heutigen, massiven Blumenkästen in Kombination mit den benachbarten Flächen andere Möglichkeiten mit einer lockeren Grünlandschaft geschaffen werden.

Falls ein Neubau an dieser Stelle aus technischen oder gestalterischen Gründen nicht möglich sein sollte, ist der Bezirksvertretung Porz aufzuzeigen, worin die Hindernisse bestehen. Gleichzeitig ist darzustellen, welche alternativen Möglichkeiten existieren, um das vorhandene Bauwerk nach Süden zu verbreitern und es zusätzlich offener zu gestalten. Auch hier ist zu prüfen, ob die Aufbauten entfernt werden können und ob beispielsweise die Blumenkübel durch flachere Konstruktionen ersetzt werden können. Zu beachten ist auch in diesem Fall eine möglichst offene Gestaltung, ggfls. ergänzt durch neue Beleuchtungskonzepte, die zum Queren zwischen dem Rheinboulevard und dem Porzer Zentrum einlädt.

Die grundsätzlichen Möglichkeiten sind der Bezirksvertretung Porz in der nächsten Sitzung sowie dem Beirat Porz-Mitte im Juni 2020 zu erläutern.

Umsetzung:

Termin: 30.03.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

16 Sitzung 07.05.2020 Bezirksvertretung 7 (Porz)

TOP 8.13 Ö: Dringlichkeitsantrag SPD-Fraktion - Lehrschwimmbecken Ensen: Zwischenlösung jetzt - Sanierung vorziehen!

Vorlage:  AN/0543/2020

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, für das gesperrte Lehrschwimmbecken in Ensen sowohl kurzfristig eine Übergangslösung zu finden als auch dafür zu sorgen, dass die Sanierung des bestehenden Beckens so schnell wie möglich erfolgt.

Daher beauftragt die Bezirksvertretung Porz die Verwaltung mit der Umsetzung der folgenden Punkte:

1. Die Sanierung des Lehrschwimmbeckens an der Grundschule Hohe Straße ist in der jetzt zur Aktualisierung anstehenden Prioritätenliste Schulbau deutlich vorzuziehen. Die bisherige Einstufung dort ist vor der Sperrung erfolgt und wird daher der Situation nicht mehr gerecht.

2. Für die Zwischenzeit ist eine schnelle Lösung über ein mobiles Becken zu schaffen. Hierzu sind städtische wie auch private Flächen in der Nähe zu prüfen, etwa von Sportvereinen, und zu ob eine Bereitschaft auf temporäre Nutzung besteht. Ebenso ist das Gewerbegebiet Westhoven zu prüfen, auf dem mehrere freie Grundstücke zur Verfügung stehen.

 

Die Verwaltung wird gebeten, hierzu in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung einen Sachstandsbericht abzugeben.

 

Umsetzung:

Termin: 30.03.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

17 Sitzung 16.06.2020 Bezirksvertretung 7 (Porz)

TOP 8.4 Ö: Antrag von Frau Bastian (FDP) "Angstraum entfernen - Bahnunterführung Steinstraße in Porz-Finkenberg"

Vorlage:  AN/0736/2020

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, Kontakt zur Deutschen Bahn aufzunehmen und baldmöglichst eine Umgestaltung der Unterführung der DB-Brückenanlage zu erreichen, damit die Nischen entfernt werden und ein heller, freundlicher Durchgang entsteht.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Umsetzung:

Termin: 30.03.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

18 Sitzung 16.06.2020 Bezirksvertretung 7 (Porz)

TOP 8.5 Ö: Antrag der CDU-Fraktion "Sanierung der Treppe am Wehrturm in Porz-Zündorf"

Vorlage:  AN/0740/2020

Beschlusstext:

Geänderter Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, die Treppenanlage am Wehrturm in Porz-Zündorf komplett zu sanieren. Zudem ist die Treppe ausreichend auszuleuchten und eine beidseitige Geländerführung herzustellen.

Die Bezirksvertretung Porz erinnert die Verwaltung an den Beschluss unter TOP 8.1. in der Sitzung am 08.10.2019 (AN/1301/2019) und fordert sie auf, diesen schnellstmöglich umzusetzen. Gemäß des Beschlusses ist der Weg südlich vom Turmhof zwischen Leinpfad (schräg gegenüber Teehaus) und Hauptstraße in Zündorf zu ertüchtigen, ausreichen zu beleuchten und dauerhaft begehbar zu halten. (B-PlanNr. 120 C) Alle damals beschlossenen Maßnahmen sind umgehend umzusetzen und zwar vorrangig vor einer eventuellen Sanierung der nördlichen Treppe. Eine weitere Verzögerung ist nicht hinnehmbar. Private Nutzungen des öffentlichen Weges sind abzustellen wenn vorhanden. Im Anschluss an diese Maßnahme ist die, zu steile, Treppenanlage nördlich des Wehrturms in Porz-Zündorf komplett zu sanieren und ebenfalls ausreichend auszuleuchten. Wo dies erforderlich ist, ist eine ein- oder beidseitige Geländeführung herzustellen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Umsetzung:

Termin: 30.03.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

19 Sitzung 16.06.2020 Bezirksvertretung 7 (Porz)

TOP 8.6 Ö: Antrag der SPD-Fraktion "Transparenz und Information zur Diskussion um die Erweiterung der Rodenkirchener Brücke"

Vorlage:  AN/0731/2020

Beschlusstext:

Geänderter Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, auf Straßen.NRW mit dem Ziel einzuwirken, dringend eine Beteiligung der Öffentlichkeit und der Bezirksvertretung Porz an den Plänen zur Erweiterung der Rodenkirchener Brücke durchzuführen.

Auf einer öffentlichen Veranstaltung – die in Corona-Zeiten auch als Videokonferenz denkbar ist – sollen vor allem die beiden folgenden Fragenkomlexe behandelt werden:

1. Wie ist der Stand der Planungen – welche Schritte erfolgen zu welchem Zeitpunkt und an welchen Stellen sind Bürgerbeteiligungen eingeplant?

2. Ist eine Kapazitätserweiterung der Rodenkirchener Brücke überhaupt zwingend erforderlich bzw. wie sehen möglichen Alternativen aus?

Zudem soll es die Möglichkeit für Bürgerinnen und Bürger geben, Fragen einzureichen, die dort ebenfalls beantwortet werden.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Umsetzung:

Termin: 30.03.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

20 Sitzung 16.06.2020 Bezirksvertretung 7 (Porz)

TOP 8.8 Ö: Antrag der CDU-Fraktion "Erhöhung des Reinigungsintervalls an der Groov in Porz-Zündorf"

Vorlage:  AN/0741/2020

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, die Reinigungshäufigkeit an der Groov und am Rhein in Porz-Zündorf zu erhöhen und dort weitere Müllbehälter aufzustellen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Umsetzung:

Termin: 30.03.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

21 Sitzung 16.06.2020 Bezirksvertretung 7 (Porz)

TOP 8.10 Ö: Antrag der SPD-Fraktion "Sicherheit auf dem Leinpfad"

Vorlage:  AN/0733/2020

Beschlusstext:

geänderter Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, mit den folgenden Maßnahmen für mehr Sicherheit auf dem Leinpfad zu sorgen. Diese Maßnahmen sind kurzfristig und unabhängig vom bereits beantragten Ausbau des Leinpfads umzusetzen (BV vom 22.01.2019, TOP 2.1):

- die Aufbringung von geeigneten Piktogrammen auf dem Leinpfad, die für mehr gegenseitige Rücksichtsnahme zwischen Radfahrer*innen und Fußgänger*innen werben;

- die bereits beschlossene Verbreiterung des Leinpfads zeitnah umzusetzen (Beschluss der Bezirksvertretung auf SPD-Antrag vom 14.06.2016);

- nach entsprechender Prüfung die Trampelpfade oberhalb des Leinpfades kurzfristig mit wassergebundenen Decken auszubauen und so den Fuß- und Radverkehr zu entzerren;

- die Ausschilderung von Umfahrungsmöglichkeit des Leinpfades für den Radverkehr z.B. über Robertstr., Rheinaustr., Oberstr., Gilgaustr., Hohe Str., Kölner Str.;

- die Anbringung von mehreren Schildern „Fahrräder verboten“ auf dem Abschnitt des Leinpfades in Poll, der als reiner Fußweg ausgezeichnet ist.

- Planung zur Verbreiterung des Leinpfads und zur Trennung in ein Rad- und Gehweg.

- Ausbau des separaten Radwegs als Radschnellweg.

- Bezuschussung des Ausbaus als Radschnellweg mit dem Land NRW kurzfristig klären.

Die Ergebnisse sind dem Runden Tisch Radverkehr und der Bezirksvertretung Porz vorzustellen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Umsetzung:

Termin: 30.03.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

22 Sitzung 16.06.2020 Bezirksvertretung 7 (Porz)

TOP 8.12 Ö: Antrag der SPD-Fraktion "Sachstandsbericht zum Beschluss AN/1450/2008 des Stadtentwicklungsausschusses vom 30.07.2008 zur Entwicklung von Gremberghoven und zum Beschluss AN/2066/2011 sowie Beschluss AN/0348/2012

Vorlage:  AN/0735/2020

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz bittet die Verwaltung um einen aktuellen Sachstandbericht zum Beschluss AN/1450/2008 des Stadtentwicklungsausschusses von 30.07.2008 zur Entwicklung von Gremberghoven und zum Beschluss AN/2066/2011 sowie AN/0348/2012, der folgende Inhalt enthielten:

Die Verwaltung wird beauftragt

1. den Stadtteil Gremberghoven kurzfristig einer umfassenden Strukturuntersuchung zu unterziehen und hierbei

-           architektonische und städtebauliche Potentiale vor dem Hintergrund der sich      verändernden Eigentümerstruktur,

-           verkehrliche Probleme,

-           fehlende Dienstleistungs- und Infrastrukturleistungen sowie

-           partiell erkennbare Belegungsprobleme

zu analysieren und hieraus zukunftsfähige Handlungsstrategien zu formulieren.

Auf dieser Basis sind Vorschläge für alle gangbaren Umsetzungswege sowie ihre Finanzierbarkeit zu unterbreiten (z. B. auch eigentümergestützte Finanzierungen).

2. Parallel ist aufgrund der fehlenden Nahversorgung die Standortfrage für einen Le-bensmittelvollversorger schnellstmöglich und eindeutig zu klären. Dabei ist die ge-samte Fläche Gremberghovens unter Berücksichtigung älterer und deshalb immobiler Bevölkerungsteile zu prüfen. Als Ergebnis der Analyse ist dem Ausschuss ein ausgewogener Standortvorschlag vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Umsetzung:

Termin: 30.03.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

23 Sitzung 16.06.2020 Bezirksvertretung 7 (Porz)

TOP 8.13 Ö: Antrag der SPD-Fraktion "Fußgängerschutz Bonner Straße/ Bergerstraße in Porz-Eil"

Vorlage:  AN/0742/2020

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz bittet die Verwaltung, Maßnahmen zu prüfen, um die Sicherheit der Fußgänger, die die Bonner Straße im Kreuzungsbereich Bonner Straße / Bergerstraße queren, zu erhöhen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt bei Enthaltung von Frau Bastian (FDP).

Umsetzung:

Termin: 30.03.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

24 Sitzung 16.06.2020 Bezirksvertretung 7 (Porz)

TOP 8.7 Ö: Antrag von Frau Bastian (FDP) - Überprüfung Parksituation Waldstraße und Durchführung von geeigneten Maßnahmen"

Vorlage:  AN/0738/2020

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung zu prüfen, wie die Parksituation auf der Waldstraße, vor allem zwischen Leuschhofgasse und Akazienweg verbessert werden kann, damit der Bus- und Radverkehr ungehindert passieren und Barrierefreiheit auf den Gehwegen erreicht werden kann.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Umsetzung:

Termin: 30.03.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

25 Sitzung 01.09.2020 Bezirksvertretung 7 (Porz)

TOP 8.23 Ö: Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion "Bezirksvertretung Porz an der Entscheidung über ein Hochhaus an der Stadtbezirksgrenze beteiligen"

Vorlage:  AN/1191/2020

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, dass die Bezirksvertretung Porz als Gremium frühzeitig bei der Bauleitplanung im Plangebiet mit dem Arbeitstitel „Hochpunkt Siegburger Straße in Köln-Deutz“ beteiligt wird. Diese Beteiligung erfolgt analog zu der Beteiligung an den Entwicklungen im unmittelbar angrenzenden Deutzer Hafen. Grundlage sind in beiden Fällen die direkten, unter anderem verkehrlichen Auswirkungen auf den Stadtbezirk Porz (hier: Stadtteil Poll).

Zusätzlich sind die Anwohner*innen in der direkten Nachbarschaft (Allerseelenstraße, Siegburger Straße, An den Maien, Osterglockenweg, Immergrünweg, Efeuplatz, Pfingstrosenweg, Christtannenweg, Rolshover Kirchweg) durch eine geeignete öffentliche Veranstaltung zu informieren und zu beteiligen.

Umsetzung:

Termin: 30.03.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

26 Sitzung 01.09.2020 Bezirksvertretung 7 (Porz)

TOP 8.22 Ö: Dringlichkeitsantrag SPD-Fraktion "Überprüfung der Senkkästen im Stadtbezirk Porz"

Vorlage:  AN/1184/2020

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, im Stadtbezirk Porz - zur Wahrung der entsprechen-den Verkehrssicherungspflicht - kurzfristig alle Senkkästen auf ihre Funktionsfähigkeit zu überprüfen und gegebenenfalls zu säubern bzw. säubern zu lassen. So soll verhindert werden, dass bei Starkregenereignissen Straßen, Gehwege, Flächen und angrenzende Gebäude überschwemmt werden.

Beim letzten Starkregen am 14. August 2020 wurden im Porzer Stadtgebiet nach An-gaben der Feuerwehr circa 25 Einsätze gefahren, die nicht erforderlich gewesen wä-ren, wenn die Senkkästen funktionsfähig gewesen wären.

Es sind über die kurzfristigen Maßnahmen hinaus Reinigungsintervalle festzulegen, die eine dauerhafte Funktionsfähigkeit der Senkkästen gewährleisten. Das entsprechende Konzept ist der Bezirksvertretung vorzulegen.

Die Dringlichkeit ergibt sich schon aus der Tatsache, dass Starkregenereignisse grundsätzlich immer häufiger werden und spätestens zum Herbst hin mit einer deutli-chen Zunahme zu rechnen ist. Durch die Überschwemmungen drohen nicht nur materielle Schäden an städtischem und privatem Eigentum, sondern es kommt auch zu einer Gefährdung der Verkehrsteilnehmer. Zusätzlich kann die Feuerwehr durch die Reduzierung vermeidbarer Einsätze entlastet werden und da schneller Hilfe leisten, wo es zwingend erforderlich ist.

Umsetzung:

Termin: 30.03.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

27 Sitzung 01.09.2020 Bezirksvertretung 7 (Porz)

TOP 8.19 Ö: Antrag der SPD-Fraktion "Rechtsabbiegespur von Liburer Straße in Pastor-Hutmacher-Straße einrichten"

Vorlage:  AN/1058/2020

Beschlusstext:

Nach kurzer Diskussion wird ein gemeinsamer Ersetzungsantrag aller Fraktionen und von Frau Bastian eingebracht.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Liburer Landstraße vor der Einmündung in die Pastor-Huthmacher-Straße Maßnahmen umzusetzen, welche die Möglichkeiten des Rechtsabbiegens verdeutlichen. Hierfür möge die Verwaltung eine Markierung, z.B. durch einen Pfeil, der in Fahrtrichtung und nach rechts zeigt, und eine entsprechende Beschilderung anbringen. Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt zu prüfen, ob in diesem Bereich eine solarbetriebene und insektenverträgliche Beleuchtung installiert werden kann.

Umsetzung:

Termin: 30.03.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

28 Sitzung 01.09.2020 Bezirksvertretung 7 (Porz)

TOP 8.17 Ö: Antrag der SPD-Fraktion "Geschwindigkeitsreduzierung und Querungshilfe zwischen Wahn und Elsdorf"

Vorlage:  AN/1056/2020

Beschlusstext:

Herr Marx teilt mit, dass der Ergänzungsantrag ein gemeinsamer Antrag mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und mit Frau Bastian ist.

Herr Bezirksbürgermeister van Benthem lässt zuerst über den gemeinsamen Änderungsantrag und danach über den ergänzten Ursprungsantrag abstimmen.

I.              Beschluss über den Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen und von Frau Bastian (FDP) AN/1196/2020:

Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung Stadt Köln um den Sachstand zu dem Beschluss des CDU: „Prüfantrag einer Hilfe zur Querung auf der Frankfurter Straße in Porz- Wahn“ am 04.10.2016 der Bezirksvertretung Porz.

Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung der Stadt Köln den „westlichen“ durchgehenden Fuß- und Radweg

=>entlang der Frankfurter Straße, B8 vom Kreisel -Nachtigallenstraße, Frankfurter Straße, Am Bahnhof- in Köln-Porz-Wahn bis zur Friedenstraße in Köln-Porz-Elsdorf <= vorzustellen. In seiner Machbarkeit und Realisierbarkeit.

Unter Berücksichtigung der Kriterien der Inklusion von Nutzern und des Radwegenetzes NRW und der „Förderung kommunaler Klimaschutzprojekte (kommunale Klimaschutz Modellprojekte) durch den Bund“.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

II.            Beschluss über den geänderten Ursprungsantrag der SPD-Fraktion AN/1196/2020:

Die Verwaltung wird beauftragt, in Abstimmung mit Straßen.NRW die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf dem Teilabschnitt der Frankfurter Straße zwischen Wahn und Elsdorf von derzeit 70 km/h auf 50 km/h zu reduzieren sowie von Wahn kommend vor der Brücke eine Fußgänger-Querungshilfe einzurichten.

Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung Stadt Köln um den Sachstand zu dem Beschluss des CDU: „Prüfantrag einer Hilfe zur Querung auf der Frankfurter Straße in Porz- Wahn“ am 04.10.2016 der Bezirksvertretung Porz.

Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung der Stadt Köln den „westlichen“ durchgehenden Fuß- und Radweg

=>entlang der Frankfurter Straße, B8 vom Kreisel -Nachtigallenstraße, Frankfurter Straße, Am Bahnhof- in Köln-Porz-Wahn bis zur Friedenstraße in Köln-Porz-Elsdorf <= vorzustellen. In seiner Machbarkeit und Realisierbarkeit.

Unter Berücksichtigung der Kriterien der Inklusion von Nutzern und des Radwegenetzes NRW und der „Förderung kommunaler Klimaschutzprojekte (kommunale Klimaschutz Modellprojekte) durch den Bund“.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Umsetzung:

Termin: 30.03.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

29 Sitzung 01.09.2020 Bezirksvertretung 7 (Porz)

TOP 8.16 Ö: Antrag der SPD-Fraktion "Geschwindigkeitskontrollen in Wahnheide"

Vorlage:  AN/1055/2020

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, kurzfristig in folgenden Straßen in Wahnheide Geschwindigkeitskontrollen zu veranlassen:

- Kitschburger Straße

- Alte Heide

- Nibelungenstraße

- Guntherstraße

Umsetzung:

Termin: 30.03.2023
Erledigt: 22.11.2022 Ergebnis: Beschluss umgesetzt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

30 Sitzung 01.09.2020 Bezirksvertretung 7 (Porz)

TOP 8.14 Ö: Antrag der SPD-Fraktion "Verkehrssicherheit Poller Damm"

Vorlage:  AN/1052/2020

Beschlusstext:

Herr Marx beantragt getrennte Abstimmung.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung,

 die Geschwindigkeit am Poller Damm auf 30 km/h dauerhaft zu reduzieren,

 auf dem Poller Damm Fahrradschutzstreifen einzurichten,

 Grünschnittarbeiten im Zulauf der Siegburger Str. am Poller Damm durchzuführen sowie

 in der Kurve im Zulauf zur Siegburger Str. mit entsprechenden Markierungen für mehr Sicherheit von Fuß- und Radfahrer*innen zu sorgen.

 

Umsetzung:

Termin: 30.03.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

31 Sitzung 01.09.2020 Bezirksvertretung 7 (Porz)

TOP 8.13 Ö: Antrag der CDU-Fraktion "Einrichten von Fußgängerüberwege mit Zebrastreifen in Köln-Porz-Wahnheide und Wahn"

Vorlage:  AN/1051/2020

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz bittet die Verwaltung der Stadt Köln zu prüfen, ob das Einrichten von Fußgängerüberwege mit Zebrastreifen an der Querungshilfe auf der Nachtigallenstraße -in der Nähe des Schulzentrum Maximilian-Kolbe-Gymnasium in Wahn- und an der Querungshilfe auf der Heidestraße -in der Nähe von Apotheke, Musikschule- möglich sind.

Umsetzung:

Termin: 30.03.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

32 Sitzung 01.09.2020 Bezirksvertretung 7 (Porz)

TOP 8.12 Ö: Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und von Frau Bastian "Verkehrssicherungsmaßnahmen am Lärmschutzwall im Bereich der Straße Am Liburer Wall in Libur"

Vorlage:  AN/1050/2020

Beschlusstext:

Nach kurzer Diskussion wird der Ursprungsantrag als ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen und von Frau Bastian gestellt.

Herr Bezirksbürgermeister van Benthem stellt den gemeinsamen Antrag der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und von Frau Bastian (FDP) zur Abstimmung.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, im Bereich des entlang der Straße „Am Liburer Wall“ gelegenen Lärmschutzwalls die Verkehrssicherheit unverzüglich herzustellen. Hierfür sind folgende Punkte umgehend umzusetzen, die bereits im Rahmen des Ortstermins am 17. Juni 2020 erörtert wurden:

1. Auf der Seite des Spielplatzes ist durch die Vornahme einer dichten Bepflanzung die Abtrennung der Spielplatzfläche vom Lärmschutzwall herzustellen. Hier-durch soll sichergestellt werden, dass das Betreten des Lärmschutzwalls vom Spielplatz aus verhindert wird.

2. Entlang der Straße „Am Liburer Wall“ ist eine Zaunanlage zu errichten, die ver-hindert, dass der Lärmschutzwall von dieser Seite von Kindern betreten werden kann.

Beide Maßnahmen sind aufgrund der derzeit nicht gegebenen Verkehrssicherheit un-verzüglich umzusetzen.

Umsetzung:

Termin: 30.03.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

33 Sitzung 01.09.2020 Bezirksvertretung 7 (Porz)

TOP 8.2 Ö: Antrag der CDU-Fraktion "Sachstandsbericht zur Kreuzung Grengeler Mauspfad/Hirschgraben in Porz-Eil

Vorlage:  AN/1032/2020

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, in der nächsten Sitzung der

Bezirksvertretung einen Sachstandsbericht zur Umgestaltung der Kreuzung Grengeler Mauspfad/Hirschgraben in Porz-Eil zu geben.

Umsetzung:

Termin: 30.03.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

34 Sitzung 01.09.2020 Bezirksvertretung 7 (Porz)

TOP 8.4 Ö: Antrag von Frau Bastian (FDP) "Verkehrssituation Nachtigallenstraße/Sportplatzstraße verbessern"

Vorlage:  AN/1034/2020

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie die Verkehrssituation an der Ecke

Nachtigallenstraße / Sportplatzstraße in Porz-Wahnheide schnellstmöglich verbessert werden kann: Änderung/Aufhebung der Vorfahrtsregelung und zeitgleich das Vorfahrtachten-Schild in ein Stopp-Schild auszutauschen sowie die Sportplatzstraße und das Stück Nachtigallenstraße bis zur Bushaltestelle Bieselweg in Tempo 30 umzuwandeln. Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, an dieser Stelle einen Mini-Kreisverkehr zu prüfen bzw. Vorschläge zu einer Realisierung zu unterbreiten, inwieweit man die gesetzlichen Maßgaben zur Errichtung erreichen kann.

Umsetzung:

Termin: 30.03.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

35 Sitzung 01.09.2020 Bezirksvertretung 7 (Porz)

TOP 8.5 Ö: Antrag der CDU-Fraktion "Treppenabgang zum S-Bahnhof Steinstraße in Porz-Finkenberg"

Vorlage:  AN/1038/2020

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, den Treppenabgang zum S-Bahnhof Steinstraße in Porz-Finkenberg wieder instand zu setzen.

Umsetzung:

Termin: 30.03.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

36 Sitzung 01.09.2020 Bezirksvertretung 7 (Porz)

TOP 8.6 Ö: Antrag der SPD-Fraktion "Beschilderung am Bahnübergang Kölner Str. / Andre-Citroen-Str. zur Einfahrt in das Gewerbegebiet Armand-Peugeot-Straße"

Vorlage:  AN/1040/2020

Beschlusstext:

Geänderter Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, die Einfahrt für Lastkraftfahr-zeuge in das Gewerbegebiet André-Citroën-Straße/Armand-Peugeot-Straße durch eine eindeutige und frühzeitige Beschilderung auf der Kölner Straße auszuweisen, um den LKW-Verkehr somit sicher in das Gewerbegebiet zu leiten.

Umsetzung:

Termin: 30.03.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

37 Sitzung 01.09.2020 Bezirksvertretung 7 (Porz)

TOP 8.7 Ö: gemeinsamer Antrag der CDU Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Frau Bastian (FDP) "IT-Plattform Porz Einkaufshelfer"

Vorlage:  AN/1043/2020

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung (Wirtschaftsförderung) eine Internet-Plattform Porz für den Handel zu entwickeln bzw. zu erwerben und zu pflegen, auf der sich alle Händler aus dem Stadtbezirk Porz mit ihren Produkten anmelden können und somit eine Übersicht im Stadtbezirk Porz erstellt wird, welche Produkte in Porz direkt zu erwerben oder online beim Händler zu bestellen sind.

Umsetzung:

Termin: 30.03.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

38 Sitzung 01.09.2020 Bezirksvertretung 7 (Porz)

TOP 8.9 Ö: Antrag der CDU-Fraktion "restlicher Ausbau der Straße Bieselweg in Köln-Porz-Wahnheide"

Vorlage:  AN/1047/2020

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung der Stadt Köln zu prüfen, ob der endgültige Ausbau der Straße Bieselweg -zwischen Nachtigallenstraße und Neue Heide-möglich ist. Außerdem wird die Verwaltung gebeten darzustellen wieviel diese Maßnahme kosten wird und an welchen Kosten die Anwohner beteiligt werden.

Die Ergebnisse der Prüfung sind der Bezirksvertretung Porz zur Beschlussfassung vorzulegen.

Umsetzung:

Termin: 30.03.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

39 Sitzung 01.09.2020 Bezirksvertretung 7 (Porz)

TOP 8.10 Ö: Antrag der SPD-Fraktion "Verkehrsberuhigung In der Gracht"

Vorlage:  AN/1048/2020

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, in der Straße „In der Gracht“ einen verkehrsberuhigten Bereich einzuführen und die Parkflächen entsprechend auszuweisen.

Umsetzung:

Termin: 30.03.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

40 Sitzung 11.02.2021 Bezirksvertretung 7 (Porz)

TOP 8.5 Ö: Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "Sanierung der Verbindungsstraße zwischen Zündorf un Langel"

Vorlage:  AN/1405/2020

Umsetzung:

Termin: 20.04.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

41 Sitzung 11.02.2021 Bezirksvertretung 7 (Porz)

TOP 8.25 Ö: Antrag der CDU-Fraktion "Wirksame Umgehungsverkehrslenkung mit Beschilderung und Beschreibung für den Schwerlastverkehr auf dem Linder Mauspfad für das Teilstück von Hausnr. 185 bis zum Kreisverkehr an der Belgischen Allee (Camp Spich)"

Vorlage:  AN/0224/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, für das Teilstück des Lind Mauspfades zwischen dem Kreisverkehr an der Belgischen Allee und der Hausnr. 185 des Linder Mauspfades eine praxisorientierte Umfahrungslösung für den Schwerlastverkehr (ab 7,5 to.) zu entwickeln und mit entsprechender Beschilderung und Umgehungsbeschreibung schnellstmöglich umzusetzen.

Umsetzung:

Termin: 30.03.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

42 Sitzung 11.02.2021 Bezirksvertretung 7 (Porz)

TOP 8.24 Ö: Antrag der SPD-Fraktion "Aufwertung Kölner Straße in Ortslage Porz-Ensen/Westhoven"

Vorlage:  AN/0100/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung bittet die Stadtverwaltung, einen Sachstandsbericht zum Antrag „Umgestaltung der Kölner Straße im Bereich Ensen-Westhoven“ (AN/0514/2012) in der nächsten Bezirksvertretungssitzung vorzulegen. Weiterhin soll die Verwaltung darlegen, wie die Kölner Straße kurzfristig aufgewertet und die vorgegebene Geschwindigkeitsbegrenzung besser durchgesetzt werden kann.

Umsetzung:

Termin: 30.03.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

43 Sitzung 11.02.2021 Bezirksvertretung 7 (Porz)

TOP 8.22 Ö: Antrag der SPD-Fraktion "Absperrung Poststraße in Porz-Wahn"

Vorlage:  AN/0095/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, den von der Straße „Am Bahnhof“ abzweigenden und in einem Wendehammer endenden Teil der Poststraße in Porz-Wahn mit abschließbaren und herausnehmbaren Pfosten für den öffentlichen Verkehr zu sperren. Die Deutsche Bahn AG ist über die Maßnahme in Kenntnis zu setzen und Ihren MitarbeiterInnen ist der Zugang – insbesondere zu den unterhalb des Wendehammers gelegenen Gleisen – zu ermöglichen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

 

Umsetzung:

Termin: 30.03.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

44 Sitzung 11.02.2021 Bezirksvertretung 7 (Porz)

TOP 8.21 Ö: Antrag der SPD-Fraktion "Sachstandsbericht Rheinspange A553"

Vorlage:  AN/0092/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung in der nächsten Sitzung der Bezirksvertre-tung am 04. März 2021 gemeinsam mit der neuen Autobahn GmbH um einen Sach-standsbericht zur Variantenuntersuchung der in Planung befindlichen Rheinspange.

Insbesondere ist darzulegen, warum die Zahl der Vorzugsvarianten von neun auf zwölf erhöht worden ist und warum die zusätzlichen Varianten überhaupt untersucht werden sollen.

Umsetzung:

Termin: 30.03.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

45 Sitzung 11.02.2021 Bezirksvertretung 7 (Porz)

TOP 8.17 Ö: Antrag von Frau Bastian (FDP) "Hinweisschilder Achtung Radfahrer auf Liburer Straße/Ecke Urbanusstraße in Libur"

Vorlage:  AN/1446/2020

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Liburer Straße Hinweisschilder in

beiden Fahrtrichtungen aufzustellen, um auf vermehrten Radverkehr zur

Sicherung der neuen Fahrradstraße Urbanusstraße/Gartenweg aufmerksam zu

machen.

Umsetzung:

Termin: 30.03.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

46 Sitzung 11.02.2021 Bezirksvertretung 7 (Porz)

TOP 8.15 Ö: Antrag von Frau Bastian (FDP) "Sachstand zum FDP-Antrag Abendbus-Verbindung zwischen den Ortsteilen Wahn/Wahnheide/Lind und Grengel vom 04.10.2016"

Vorlage:  AN/1442/2020

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, einen aktuellen Sachstand zu einer Verbindung

zwischen den Nachtbussen Linie 166 und Linie 167 herzurichten.

Umsetzung:

Termin: 30.03.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

47 Sitzung 11.02.2021 Bezirksvertretung 7 (Porz)

TOP 8.12 Ö: Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "Sanierung eines Teilstücks der Waldstraße und Einrichtung einer Fußgängerquerungshilfe"

Vorlage:  AN/1432/2020

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, das Teilstück der Waldstraße zwischen der Kreuzung zum Grengeler Mauspfad (L489) und dem Kreisverkehr an der Kriegerstraße schnellstmöglich zu sanieren sowie unmittelbar im Anschluss eine Fußgängerquerungshilfe in Form eines „Zebrastreifens“ auf dem betreffenden Teilstück zwischen den Eingängen zum Gelände des Reit- und Fahrvereins Porz e.V. einzurichten.

Umsetzung:

Termin: 30.03.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

48 Sitzung 11.02.2021 Bezirksvertretung 7 (Porz)

TOP 8.11 Ö: Antrag der SPD-Fraktion "Verhinderung eines Wettbüros auf der Frankfurter Straße in Porz Wahn"

Vorlage:  AN/1413/2020

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Verwaltung wird aufgefordert, in Abstimmung mit der Bezirksregierung sämtliche rechtlichen Möglichkeiten zu nutzen, um die Etablierung eines Wettbüros im Bereich der Kreuzung Frankfurter Straße/Heidestraße in Porz-Wahn zu verhindern. Insbeson-dere sind die Abstandsregeln zu Einrichtungen mit besonderer Schutzbedürftigkeit (Kitas) zu prüfen. Die Bezirksvertretung ist über die entsprechenden Schritte zu informieren.

Umsetzung:

Termin: 30.03.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

49 Sitzung 11.02.2021 Bezirksvertretung 7 (Porz)

TOP 8.10 Ö: Antrag der SPD-Fraktion "Schulwegsicherung Mendener Straße, Alt-Poll"

Vorlage:  AN/1299/2020

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, im Rahmen einer geplanten Neubebauung des Grundstücks Kielsweg 38 in Alt-Poll geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um einen gesicherten Schulweg auf der Mendener Straße mittels Einrichtung eines Bürgersteigs zu ermöglichen. So ist sicherzustellen, dass die künftige Bebauung notwendige Abstandsflächen einhält, um die seit 20 Jahren geforderte Aufweitung der Mendener Straße an der betroffenen Stelle zu ermöglichen und endlich einen sicheren Schulweg zu gewährleisten.

Umsetzung:

Termin: 30.03.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

50 Sitzung 11.02.2021 Bezirksvertretung 7 (Porz)

TOP 8.8 Ö: Antrag der SPD-Fraktion "Querungshilfe Liburer Straße / Radweg zwischen Wahn und Zündorf"

Vorlage:  AN/1298/2020

Beschlusstext:

Geänderter Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob und wenn ja in welcher Form auf der Liburer Landstraße, wo diese vom Radweg Richtung Zündorf gekreuzt wird, eine Querungshilfe errichtet werden kann.

Tempo 70 sollte erst nach der Querungshilfe aus der Richtung von Wahn möglich sein.

Umsetzung:

Termin: 30.03.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

51 Sitzung 11.02.2021 Bezirksvertretung 7 (Porz)

TOP 8.7 Ö: Antrag der CDU-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "Mehr Kleingartenanlagen im Stadtbezirk Porz"

Vorlage:  AN/1409/2020

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz beschließt die Verwaltung zu beauftragen, mehr Kleingartenanlagen für die Bevölkerung in Porz zu schaffen. Dafür sollen mögliche Flächen in Porz eruiert und auf ihre Tauglichkeit hin geprüft werden. Diese sind dann der Bezirksvertretung Porz zeitnah zur Entscheidung vorzulegen. An erster Stelle soll die Möglichkeit einer Anlage im Grünzug zwischen Zündorf und Wahn geprüft werden.

Sollte in einem Zuge entlang solch einer Anlage, eine verbesserte Verkehrserschließung des Schulzentrums Zündorf, z.B. von der Wahner Straße oder der Poststraße aus möglich werden, so ist dies sehr zu begrüßen und vordringlich herzustellen.

Zudem ist nochmals zu prüfen, ob die nicht mehr benötigte Fläche des Zentralfriedhofes Gut Leidenhausen als Erweiterung der angrenzenden Kleingartenanlage Hirschgraben zur Verfügung steht.

Umsetzung:

Termin: 30.03.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

52 Sitzung 04.03.2021 Bezirksvertretung 7 (Porz)

TOP 8.29 Ö: Antrag der SPD-Fraktion "Wege- oder Durchgangssperre am Eiler Parkweg"

Vorlage:  AN/0382/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, unter Einschaltung des Behindertenbeauftragten zu prüfen, welche geeigneten Wege- oder Durchgangssperren oder Pfosten an den Ein-und Ausgängen des Eiler Parkwegs angebracht werden können.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Umsetzung:

Termin: 30.03.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

53 Sitzung 04.03.2021 Bezirksvertretung 7 (Porz)

TOP 8.27 Ö: Antrag der SPD-Fraktion "Herstellung der Verkehrssicherheit zur Querung der Glashüttenstraße an der südlichen Einmündung zur Friedrichstraße"

Vorlage:  AN/0327/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, die Querung der Glashütten-straße an der südlichen Einmündung sicher zu gestalten, beispielsweise durch die Er-richtung einer Querungshilfe.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Umsetzung:

Termin: 30.03.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

54 Sitzung 04.03.2021 Bezirksvertretung 7 (Porz)

TOP 8.25 Ö: Antrag der SPD-Fraktion "Vereinheitlichung der Geschwindigkeiten in Zündorf"

Vorlage:  AN/0321/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, die Maximalgeschwindigkeit in Zündorf auf der Hauptstraße vom Asternweg bis zur Ankergasse, auf dem Loorweg von der Ankergasse bis zum Ortsausgang, auf der Ranzeler Straße bis zum Ortsaus-gang, auf der Schmittgasse von der Ranzeler Straße bis zur Hauptstraße und auf der Wahner Straße bis zum Ortsausgang auf 30 km/h zu reduzieren.

Darüber hinaus soll die Geschwindigkeit auf der Ranzeler Straße vom Ortsausgang Zündorf bis zur ersten Rad- und Feldwegquerung auf 50 km/h herabgesetzt werden.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimme von Herrn Krasson (AFD) und der Stimme von Frau Bastian (FDP) zugestimmt.

Umsetzung:

Termin: 30.03.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

55 Sitzung 04.03.2021 Bezirksvertretung 7 (Porz)

TOP 8.22 Ö: Antrag der SPD-Fraktion "Sachstandsbericht zur Verknüpfung der Linien 7 und 17"

Vorlage:  AN/0315/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz fordert die Verwaltung auf, zur Verlängerung der Linie 7 bis Lülsdorf und dort zur Verknüpfung mit der Linie 17 gemeinsam mit der Kölner Verkehrs-Betriebe AG einen Sachstandsbericht in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung am 29.04.2021 zu geben.

Erwartet wird, dass die Verwaltung mindestens auf die folgenden Punkte eingeht:

 Umfang des Planungsauftrages der Stadtverwaltung an die KVB AG

 Fertigstellung der Genehmigungsplanung zur Verlängerung bis zur Lülsdorfer Straße am südlichen Ende von Zündorf

 Fertigstellung der Linienführung und des Vorentwurfs zur weiteren Verlängerung bis zur Verknüpfung der Linie 17

 Derzeit vorgesehene Lage der Umsteigehaltestelle zwischen den beiden Linien (in Lülsdorf oder südlich von Langel) in Verbindung mit der

 Linienführung der Stadtbahnlinie 17 über den Rhein

 

Hierzu erinnert die Bezirksvertretung Porz an ihren einstimmigen Beschluss in der Sitzung am 07.05.2020, TOP 8.3:

 

Die Bezirksvertretung Porz bittet den Rat der Stadt Köln, die Verwaltung zu beauftragen, die Kölner Verkehrs-Betriebe AG mit der Planung der Verlängerung der Stadt-bahnlinie 7 nicht nur bis Zündorf-Süd, sondern bis zur Verknüpfungshaltestelle mit der Linie 17 in Niederkassel-Lülsdorf zu beauftragen.

In der Planung soll zunächst die schnellstmögliche Verlängerung bis Ranzeler Str. um-gesetzt werden unabhängig jeglicher weiterer Bebauung. Hierbei ist eine ausreichend große P&R-Anlage an der Ranzeler Straße vor zu sehen. Die grundsätzliche Machbarkeit mit Hilfe einer Variantenuntersuchung der Verknüpfung Linie 7 mit Linie 17 muss dazu geprüft werden.

Im Anschluss an die Prüfung sollen sowohl die Entwurfs- als auch die Genehmigungs-planung erstellt werden, damit letztere spätestens im Jahre 2021 bei der Bezirksregierung eingereicht werden kann. Die Bezirksvertretung erinnert hierzu an den einstimmigen Beschluss in der Sitzung vom 16.05.2019 (AN/0721/2019).

Ziel ist es, die Verlängerung möglichst schnell umzusetzen, damit der Verkehr zur Entlastung so schnell wie möglich aufgenommen werden kann.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Umsetzung:

Termin: 30.03.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

56 Sitzung 04.03.2021 Bezirksvertretung 7 (Porz)

TOP 8.21 Ö: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "Weiterentwicklung Kölner Kulturpfade - Pilot Porz"

Vorlage:  AN/0291/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung beschließt, den Stadtkonservator im Amt für Denkmalschutz und Denkmalpflege damit zu beauftragen, die Kölner Kulturpfade aufzubereiten.

Dabei sollen

• die Stationen/Pfade inhaltlich auf historische Relevanz und Aktualität überprüft werden,

• die roten Tafeln an den Stationen bei Bedarf saniert werden,

• die Informationen zu den Stationen und GPS-Tracks zu den Fuß-/Fahradpfaden anstelle von vor Jahrzehnten gedruckten Gratis-Broschüren auf der Webseite der Stadt Köln aufgerufen werden können,

• diese Hintergrund-Informationen mittels QR-Codes auf den jeweiligen Tafeln aufrufbar sein.

Wegen der Bedeutung nachhaltiger objektiver Bereitstellung örtlicher Geschichte wird die Generierung privater oder öffentlicher Drittmitteln für die Realisierung angeregt. Die (bisher vier) Kulturpfade im Stadtbezirk 7 werden als Pilotvorhaben bearbeitet.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Umsetzung:

Termin: 30.03.2023
Erledigt: 25.10.2022 Ergebnis: Beschluss hat sich erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

Realisierung: Guten Tag Herr Stäuder,

das Fort IX (Denkmallisten-Nr. 8466) in Westhoven ist Eigentum der Bundesfinanzverwaltung. Denkmäler, die Eigentum des Bundes sind, werden von der Bezirksregierung (Dez. 35) betreut. Deshalb bitte ich Sie, den Antrag an die Bezirksregierung zu übersenden.

Mit freundlichen Gründen
gez. Dr. Buggert
ausgefertigt: Schalke

57 Sitzung 04.03.2021 Bezirksvertretung 7 (Porz)

TOP 8.20 Ö: Antrag der SPD-Fraktion "Sachstandsbericht zur Umgehung Zündorf/Porz L 82n"

Vorlage:  AN/0314/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz fordert die Verwaltung auf, zur Umgehungsstraße L 82n um Zündorf in Porz einen Sachstandsbericht in der Sitzung der Bezirksvertretung am 17.06.2021 zu geben.

Erwartet wird, dass die Verwaltung mindestens auf die folgenden Punkte eingeht:

 Ergebnis der angekündigten Machbarkeitsstudie

 Stand der Gespräche zwischen den Städten Köln und Niederkassel sowie dem Rhein-Sieg-Kreis

 Berücksichtigung des Anschlusses der L 82n an die BAB A 59 in den Planungen zum 6-streifigen Ausbau durch die Autobahn GmbH des Bundes

 Berücksichtigung und Ausgleich der Umweltbelastungen

 Zeitschiene zur Realisierung der Umgehung, ggfls. in mehreren Abschnitten

 

Hierzu erinnert die Bezirksvertretung Porz an die Mitteilung der Verwaltung in der Sit-zung am 11.12.2018, TOP 10.2.7:

 

Entsprechend den politischen Beschlüssen der Bezirksvertretung Porz vom 20.06.2017 (Antrags- Nummer: AN/0945/2017) und des Verkehrsausschusses vom 10.10.2017 (Vorlagen-Nr.: 2145/2017) hat die Verwaltung in Zusammenarbeit mit der Stadt Niederkassel und dem Rhein-Sieg-Kreis die Erweiterung der interkommunalen Machbarkeitsstudie zur Entlastungsstraße Zündorf/Porz im Frühjahr 2018 beauftragt. Die betreffende Machbarkeitsstudie soll die verkehrlichen und die umwelttechnischen Belange der im Flächennutzungsplan hinterlegten Trasse der L 82n bewerten. Insbesondere die verkehrlichen Auswirkungen der geplanten Anschlussstelle der L 82n/A 59 sollen in der Machbarkeitsstudie aufgezeigt werden. Diese können das Planfeststellungsverfahren des Landesbetriebs Straßenbau NRW zum 6-streifigen Ausbau der A 59 beeinflussen. Eine Grobkostenschätzung des Ausbaus der L 82n samt Anschlussstelle an die A 59 ist ebenfalls Bestandteil der Machbarkeitsstudie.

Zum Thema L 82n haben im März 2018 erfolgreiche Gespräche zwischen Vertretern des Ministeriums für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen und der Städte Köln, Niederkassel sowie des Rhein-Sieg-Kreises stattgefunden. Dabei hat das Landesministerium die Zustimmung zu einem möglichen Anschluss der L 82n an die A 59 in Aus-sicht gestellt, wenn der Verkehrswert der L 82n nach- gewiesen wird.

Das Verkehrsministerium NRW hat am 15.11.2018 dem Verkehrsausschuss des Land-tags Nordrhein- Westfalen sein Paket für Landesstraßen (u.a. auch die L 82) zugeleitet. Der Weg für die Planung der Ortsumgehung Zündorf ist somit frei.

Auskunft zu weiteren Schritten und den Zeitplänen der Verhandlung und Unterzeich-nung der Planungsvereinbarung können erst mit dem Abschluss bzw. den Endergeb-nissen der Machbarkeitsstudie aufgestellt werden. Mit den Ergebnissen ist voraussichtlich Ende des 1. Quartals 2019 zu rechnen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Umsetzung:

Termin: 30.03.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

58 Sitzung 04.03.2021 Bezirksvertretung 7 (Porz)

TOP 8.19 Ö: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "Pflanzung von 6 Bäumen am Rande des Urbacher Marktplatzes"

Vorlage:  AN/0290/2021

Beschlusstext:

Frau Bezirksbürgermeisterin Stiller lässt zuerst über den Änderungsantrag von Frau Bastian und danach über den ergänzten Ursprungsantrag abstimmen.

I.              Abstimmung über den Änderungsantrag AN/0445/2021:

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Pflanzungen vorher mit dem Marktamt der Stadt Köln abzustimmen und die Anordnung der Pflanzungen so vorzunehmen, dass ein geordnetes Parksystem möglich ist. Der Bürgerverein Urbach ist in die Planung mit einzubeziehen und der Entwurf ist der Bezirksvertretung vorab vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

II.            Abstimmung über den ergänzten Ursprungsantrag AN/0290/2021:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung beschließt, die Verwaltung damit zu beauftragen, auf dem Urbacher Marktplatzes 6 Bäume zu pflanzen. Sie sollen als Schutz vor der prallen Sonne schattenspendend gepflanzt werden. Die Pflanzungen sind vorher mit dem Marktamt der Stadt Köln abzustimmen und die Anordnung der Pflanzungen so vorzunehmen, dass ein geordnetes Parksystem möglich ist. Der Bürgerverein Urbach ist in die Planung mit einzubeziehen und der Entwurf ist der Bezirksvertretung vorab vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Umsetzung:

Termin: 30.03.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

59 Sitzung 04.03.2021 Bezirksvertretung 7 (Porz)

TOP 8.17 Ö: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "Bewohnerparkgebiet Ensen Heidbergweg/Schildgenweg"

Vorlage:  AN/0281/2021

Beschlusstext:

Frau Bastian stellt folgenden mündlichen Ergänzungsantrag:

„Vor der Einrichtung soll eine Bürgerbefragung stattfinden“.

Frau Bezirksbürgermeisterin Stiller lässt erst über den Ergänzungsantrag von Frau Bastian, danach über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion und anschließend über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abstimmen.

I.              Abstimmung über den mündlichen Ergänzungsantrag von Frau Bastian:

Beschluss:

„Vor der Einrichtung soll eine Bürgerbefragung stattfinden“.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich mit den Stimmen der CDU-Fraktion und den Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimme der SPD-Fraktion, der Stimme der Fraktion Die LINKE/DIE PARTEI, der Stimme von Herrn Krasson (AFD) und der Stimme von Frau Bastian (FDP) abgelehnt.

Hinweis: Herr Dr. Bujanowski hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.

II.            Abstimmung über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion:

Beschluss:

Wir bitten die Verwaltung die Einrichtung eines Bewohnerparkgebietes im Bereich Schildgenweg/Heidbergweg zu prüfen. Vor einer Umsetzung ist darzulegen, welche Kosten auf die Bewohner im Falle einer Realisierung zukommen und dies der Bezirksvertretung Porz zur abschließenden Entscheidung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich mit den Stimmen der CDU-Fraktion und den Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimme der SPD-Fraktion, der Stimme der Fraktion Die LINKE/DIE PARTEI und bei Enthaltung der Stimme von Herrn Krasson (AFD) und der Stimme von Frau Bastian (FDP) abgelehnt.

Hinweis: Herr Dr. Bujanowski hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.

III.           Abstimmung über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Beschluss:

Wir beauftragen die Verwaltung in den Straßen Heidbergweg und Schildgenweg im Stadtteil Ensen mit der Einrichtung eines Bewohnerparkgebiets.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich mit den Stimmen der CDU-Fraktion und den Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimme der SPD-Fraktion, der Stimme der Fraktion Die LINKE/DIE PARTEI, der Stimme von Frau Bastian (FDP) und bei Enthaltung der Stimme von Herrn Krasson (AFD) zugestimmt.

Hinweis: Herr Dr. Bujanowski hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.

Umsetzung:

Termin: 30.03.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

60 Sitzung 04.03.2021 Bezirksvertretung 7 (Porz)

TOP 8.15 Ö: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "Hundekotbeutel an Mülleimern (Feld hinter Brucknerstraße)

Vorlage:  AN/0280/2021

Umsetzung:

Termin: 30.03.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

61 Sitzung 04.03.2021 Bezirksvertretung 7 (Porz)

TOP 8.14 Ö: Antrag der SPD-Fraktion "Park- und Haltesituation Adolph-Kolping-Grundschule Porz-Wahn"

Vorlage:  AN/0318/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, mittels welcher Maßnahmen die Park- und Haltesituation vor dem Haupteingang der Adolph-Kolping Grundschule Porz-Wahn so gestaltet werden kann, dass den Schüler/-innen das gefahrlose Überqueren der Adolph-Kolping-Straße möglich ist.

Das derzeit in dem Bereich geltende Halteverbot zwischen 7.00 und 17.00 Uhr, das durch eine entsprechende Beschilderung ausgewiesen ist, ist insofern nicht ausreichend. Das zeigt die tägliche Praxis. So berichtet die langjährige Direktorin, dass es immer wieder zu Beinahe-Unfällen kommt, da die Schüler/-innen zwischen den widerrechtlich parkenden Fahrzeugen hindurch auf die Straße laufen müssen um den Haupteingang zu erreichen. Lediglich wenn der städtische Ordnungsdienst oder die Polizei vor Ort Kontrollen durchführen, kann die Situation an den jeweiligen Tagen entschärft werden.

Vorzugsweise ist vor der Prüfung ein Ortstermin mit der Schulleitung, den Vertreter/- innen der Schulpflegschaft, dem Ordnungsdienst und den zuständigen Ämtern anzuberaumen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Umsetzung:

Termin: 30.03.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

62 Sitzung 04.03.2021 Bezirksvertretung 7 (Porz)

TOP 8.13 Ö: Antrag von Frau Bastian (FDP) - "Prioritätenliste Straßen- und Verkehrsentwicklung"

Vorlage:  AN/0295/2021

Beschlusstext:

Herr Dr. Bujanowski beantragt eine separate Abstimmung über den 1. und den 2. Satz des Antrags.

Frau Bezirksbürgermeisterin Stiller lässt erst über den 1. Satz und danach über den 2. Satz des Antrags abstimmen.

Beschluss:

„Die Verwaltung wird beauftragt, der Bezirksvertretung Porz eine Übersicht über alle

Maßnahmen des Arbeitsprogramms im Stadtbezirk Porz in der Zuständigkeit des Amtes für Straßen- und Verkehrsentwicklung zur Verfügung zu stellen, die durch Beschlüsse der Bezirksvertretung, Anregungen aus der Bürgerschaft und seitens der Fachverwaltung entstanden sind.

Eine erste, realistische Priorisierung der Verwaltung ist dabei vorzunehmen.

Abstimmungsergebnis über den 1. Satz:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion zugestimmt.

Abstimmungsergebnis über den 1. Satz:

Einstimmig zugestimmt.

Umsetzung:

Termin: 30.03.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

63 Sitzung 04.03.2021 Bezirksvertretung 7 (Porz)

TOP 8.9 Ö: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "E-Ladesäulen in Porz"

Vorlage:  AN/0254/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

Wir beauftragen die Verwaltung weitere E-Ladesäulen im Bereich Porz auf bereits bestehenden Parkplätzen zu errichten.

1) Generell sollen auf allen öffentlichen Parkplätzen mindestens 5% der Plätze,

mindestens jedoch Einer bis Dezember 2021 mit E-Ladesäulen ausgestattet sein.

2) Hier beauftragen wir die Verwaltung solche Plätze aufzulisten und eine Prioritätenliste zu erstellen welche Plätze vorrangig mit E-Ladesäulen ausgestattet werden. Höher priorisiert werden sollten dabei die Parkplätze mit hoher Auslastungsquote und die Parkplätze mit hoher Entfernung zur nächsten ELadesäule.

3) Bei allen E-Ladesäulen sollte nur reiner Ökostrom aus 100% regenerativer Energie angeboten werden.

4) Unabhänig von weiteren E-Ladesäulen, weisen wir auf die Fertigstellung bisher schon besprochener E-Ladesäulen-Plätze hin (Vorlage 3677/2018)

https://ratsinformation.stadt-koeln.de/to0050.asp?__ktonr=265882

- Poll: Siegburger Straße zwischen "Auf dem Sandberg" und "Im Forst"

- Ensen: Ensener Marktplatz an der Gilgaustraße

- Westhoven: an der KVBHaltestelle Berliner Straße

- Zündorf: Endhaltestelle der Linie 7

- Grengel: Akazienweg 74, 64, 54, 44, 20 & Tankstelle Star (Ecke Waldstraße/Akazienweg)

- Elsdorf: Ecke Friedrich-Hirsch-Str./Gilsonstraße & Ecke Friedrich-Hirsch-Str./Auf dem Stallberg.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei Enthaltung der Stimme von Frau Bastian (FDP) zugestimmt.

Umsetzung:

Termin: 30.03.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

64 Sitzung 04.03.2021 Bezirksvertretung 7 (Porz)

TOP 8.10 Ö: Antrag Frau Bastian (FDP) "Aktivbänke in Porzer Naherholungsgebieten"

Vorlage:  AN/0296/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

„Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept für Parkbänke in Naherholungsgebieten und Parkanlagen zu erarbeiten, um neue Bewegungsräume in Köln zu schaffen. Ähnlich wie 2011 im Rheinauhafen sollen die Parkbänke mit Aktivplaketten versehen werden, auf denen Übungsvarianten abgebildet sind. Somit können Parkbänke in Aktivbänke umfunktioniert werden. Die Vorschläge zur Anbringung sind der Bezirksvertretung Porz vorzulegen.“

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Umsetzung:

Termin: 30.03.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

65 Sitzung 04.03.2021 Bezirksvertretung 7 (Porz)

TOP 8.11 Ö: Antrag der SPD-Fraktion "Ergänzung Querstreben an dem Geländer / Wegsicherung am Abgang"

Vorlage:  AN/0302/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, unverzüglich dafür Sorge zu tragen, dass das Geländer am Abgang Oberstraße / Gilgaustraße auf den Leinpfad in Ensen nachgearbeitet und der Zugang auf den Leinpfad so insbesondere für kleine Menschen gegen Abstürze gesichert wird.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Umsetzung:

Termin: 30.03.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

66 Sitzung 29.04.2021 Bezirksvertretung 7 (Porz)

TOP 8.2 Ö: Antrag der SPD-Fraktion "Fahrbahn-Parkflächeninstandsetzung Müllergasse / Poll, im Abschnitt Alfred-Schütte-Allee bis Poller Kirchweg gemäß Vorlage 1480/2020
„Straßen- und Wegekonzept gemäß § 8a Kommunalabgabengesetz für das
Land NRW“

Vorlage:  AN/0306/2021

Umsetzung:

Termin: 30.03.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

67 Sitzung 29.04.2021 Bezirksvertretung 7 (Porz)

TOP 8.6 Ö: Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "Sachstandsbericht Sanierung Loorweg"

Vorlage:  AN/0777/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung bis zum 15.05.2021 einen Sachstandsbericht zur Sanierung des Loorweges vorzulegen.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Umsetzung:

Termin: 30.03.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

68 Sitzung 29.04.2021 Bezirksvertretung 7 (Porz)

TOP 8.7 Ö: Antrag der SPD-Fraktion "Bushaltestellen Poller Damm und Im Wasserfeld barrierefrei ausbauen"

Vorlage:  AN/0319/2021

Beschlusstext:

Herr Dr. Bujanowski bittet um Streichung des „Poller Damms“, da für diese Haltestelle ein Ausbau im Rahmen des vorgesehenen Ausbaus der Straße vorgesehen ist.

 

Geänderter Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, die Bushaltestelle „Im Wasserfeld“ barrierefrei auszubauen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Umsetzung:

Termin: 30.03.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

69 Sitzung 29.04.2021 Bezirksvertretung 7 (Porz)

TOP 8.8 Ö: Antrag von Frau Bastian (FDP) "Fort IX in Westhoven - Rettung Preußischer Geschichte in Porz"

Vorlage:  AN/0752/2021

Beschlusstext:

Frau Bezirksbürgermeisterin Stiller weist daraufhin, dass diese Liegenschaft im Eigentum des Bundes ist.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, der Bezirksvertretung Porz, dem Ausschuss für Kunst und Kultur sowie dem Ausschuss für Klima, Umwelt und Grün ein Konzept zur Erhaltung, Nutzung und Finanzierung des preußischen Bauwerks „Fort IX“, Porzer Ringstraße, 51149 Köln-Porz-Westhoven, nach der Sommerpause vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Umsetzung:

Termin: 30.03.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

70 Sitzung 29.04.2021 Bezirksvertretung 7 (Porz)

TOP 8.12 Ö: Antrag der Fraktionen CDU, SPD, Grüne und Frau Bastian (FDP) "Zuwendungsbescheid UBZ Heideportal Leidenhausen"

Vorlage:  AN/0783/2021

Beschlusstext:

I.              Abstimmung über den Ergänzungsantrag AN/0919/2021

 

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, dem Ausschuss für Klima, Umwelt und Grün und der Bezirksvertretung Porz eine Ziel- und Leistungsvereinbarung als Bericht des UBZ Leidenhausen jährlich als Mitteilung zur Kenntnis zu geben“.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimme von Frau Bastian (FDP) und bei Enthaltung von Herrn Krasson (AfD) abgelehnt.

II.             Abstimmung über den Antrag AN/0783/2021

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz bitte den Rat und die Verwaltung den Zuwendungsbescheid für das UBZ Heideportal Gut Leidenhausen vom 13.06.2018 der gemäß Ratsbeschluss 2304/2017 vom 14.11.2107 neu zu fassen für die Ratsperiode 2020 bis 2025.

Die Zuwendungen sind um die im TVöD erreichten Lohnsteigerungen zu erhöhen. Der Bescheid sollte eine Gleitklause für etwaige zukünftige TVöD Ergebnisse enthalten.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Umsetzung:

Termin: 30.03.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

71 Sitzung 29.04.2021 Bezirksvertretung 7 (Porz)

TOP 8.17 Ö: Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "Verbesserung der Verkehrssituation in der Heerstraße während des Schulbeginns"

Vorlage:  AN/0782/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung Vorschläge für eine Verbesserung der Schul-Verkehrssituation in der Heerstraße in Zündorf zu erarbeiten und der BV Porz kurzfristig vor zu stellen.

Hierbei sind sofort umzusetzende Maßnahmen und längerfristige Maßnahmen zu prüfen. Nach dem Willen der Bezirksvertretung ist zu prüfen ob ein temporäres Halteverbot von 07:15 Uhr bis 08:30 Uhr östlich auf der Heerstraße von der Wahner Str. Bis zur ersten Einfahrt Schulparkplatz den Verkehr flüssiger gestalten kann.

Die Verwaltung soll weitere realistisch machbare Möglichkeiten für eine Entlastung des Schulwegverkehrs auf der Heerstraße prüfen.

Die Prüfergebnisse sind der Bezirksvertretung Porz bis zu den Sommerferien 2021 als Beschlussvorschlagen vorzulegen, so dass bereits im nächsten Schuljahr eine signifikante Verbesserung der Situation ermöglicht wird.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Umsetzung:

Termin: 30.03.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

72 Sitzung 29.04.2021 Bezirksvertretung 7 (Porz)

TOP 8.18 Ö: Antrag der SPD-Fraktion "Sachstandsbericht zur Bezirkssportanlage Poll"

Vorlage:  AN/0804/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung, die Ergebnisse des in 2017

beschlossenen Antrags AN/0710/2017 „Sachstandsbericht Bezirkssportanlage Poll“ in der Sitzung am 17.06.2021 vorzustellen.

Hierbei interessieren vor allem die nachstehenden, auch über den Ursprungsantrag

hinausgehenden Fragestellungen:

- Entsprechen die sanitären Anlagen sowie die Räume den aktuellen

Nutzungsstandards einer Bezirkssportanlage?

- Können die sanitären Anlagen von Freizeitsportler*innen und Spaziergänger*innen

genutzt werden? Wenn nicht, wie können sie für die Nutzungsgruppen zugänglich

gemacht werden?

- Gibt es Schäden an der Bezirkssportanlage, die kurzfristig einer Sanierung

bedürfen und wie hoch wären die Sanierungskosten im Einzelnen?

- Wie kann die Bezirkssportanlage barrierefrei umgebaut werden?

- Gibt es Sanierungsarbeiten, die im Zeitraum von zwei bis drei Jahren durchgeführt

werden müssen und wie hoch könnten sich die Kosten hierfür belaufen?

- Aus welchen Haushaltspositionen oder Fördermitteln kann eine Sanierung

finanziert werden?

- Besteht die Möglichkeit, die Idee des „Sport-Kiosk“ aus den Modellprojekten der

Sportentwicklungsplanung an der Bezirkssportanlage zu nutzen, eventuell in

Kooperation mit Stadtsportbund oder mit Sportvereinen?

- Kann das Gebäude der Bezirkssportanlage als Ganzes auch für weitere

Nutzungsgruppen zur Verfügung gestellt werden (Teile der Anlage werden als

Wohnraum genutzt)?

Zeitgleich ist das Renovierungs- und Sanierungskonzept vorzustellen, mit dessen

Erstellung die Verwaltung mit Antrag AN/0710/2017 beauftragt wurde.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Umsetzung:

Termin: 30.03.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

73 Sitzung 29.04.2021 Bezirksvertretung 7 (Porz)

TOP 8.19 Ö: Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "Ausbau der Stellplätze und Pflanzbeete Houdainer Straße/ Rhabarberschlitten"

Vorlage:  AN/0785/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung die derzeitigen geschotterten öffentlichen Stellplätze befestigt auszubauen und die Pflanzbeete als solche anzulegen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion zugestimmt.

Umsetzung:

Termin: 30.03.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

74 Sitzung 29.04.2021 Bezirksvertretung 7 (Porz)

TOP 8.20 Ö: Antrag der SPD-Fraktion "Halteverbote auf der Fahrradstraße Weidenweg durchsetzen"

Vorlage:  AN/0805/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung wie folgt:

1. Das Halteverbot auf der Fahrradstraße „Weidenweg“ in Poll und Westhoven ist

wirksam durchzusetzen.

            a. Die Halteverbotsschilder sind für die Verkehrsteilnehmer deutlich sichtbarer

            aufzuhängen, sodass sie der Straßenverkehrsordnung entsprechen und das

            Ordnungsamt entsprechend rechtssicher agieren kann.

            b. Zusätzlich soll die Verwaltung prüfen, ob die Grünflächen entlang des

            Weidenweges durch das Pflanzen zusätzlicher Bäume, durch Sitzbänke,

            Findlinge oder andere Maßnahmen vor dem Überfahren geschützt werden

            können. Dies gilt für den Bereich von der Alfred-Schütte-Allee bis zur

            Wohnbebauung ebenso wie ab der Rodenkirchener Brücke bis zum         Wiesenhaus.

2. In Höhe der Wohnbebauung / Zeltplatz werden zusätzliche

Fahrradabstellmöglichkeiten geschaffen.

3. An der Abfahrt von der Alfred-Schütte-Allee auf den Weidenweg werden zusätzliche Schilder angebracht mit dem Hinweis „KFZ frei bis Wiesenhaus“, zusätzlich wird auf fehlende Parkmöglichkeiten hingewiesen.

4. Unter der Rodenkirchener Brücke werden stadtauswärts zusätzliche Schilder

angebracht mit dem Hinweis „Fahrradstraße - KFZ frei bis Wiesenhaus“ sowie ein

Sackgassenschild.

5. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob sich unmittelbar unter der

Rodenkirchener Brücke auf dem vorhandenen Kiesbett unter Berücksichtigung der

Vorgaben für Natur- und Wasserschutz einige wenige zusätzliche Parkplätze

besonders für mobilitätseingeschränkte Personen einrichten lassen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Umsetzung:

Termin: 30.03.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

75 Sitzung 29.04.2021 Bezirksvertretung 7 (Porz)

TOP 8.21 Ö: Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "Barrierefreier Übergang Asternweg"

Vorlage:  AN/0786/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung den Übergang Asternweg 23-29/Asternweg barrierefrei auszugestalten.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt

Umsetzung:

Termin: 30.03.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

76 Sitzung 29.04.2021 Bezirksvertretung 7 (Porz)

TOP 8.23 Ö: Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "Parkverbot Hauptstraße/ Mellerhof"

Vorlage:  AN/0787/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung den Straßenbereich zwischen Ausfahrt Mellerhof und Bushaltestelle van Kempen Straße mit einem Haltverbot zu versehen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der Stimme der Fraktion DIE LINKE/Die Partei zugestimmt.

Umsetzung:

Termin: 30.03.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

77 Sitzung 29.04.2021 Bezirksvertretung 7 (Porz)

TOP 8.24 Ö: Antrag der SPD-Fraktion "Sachstand zur Prüfung eines Fußgängerschutzes an der Bonner Str./Bergerstr. in Porz-Eil (Prüfantrag vom 16.06.2020 – AN_0742_2020)"

Vorlage:  AN/0807/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Porz am

17.06.2021 darzulegen, wie weit die Prüfung eines Fußgängerschutzes an der Bonner Str./Bergerstr. in Porz-Eil gediehen ist.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Umsetzung:

Termin: 30.03.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

78 Sitzung 29.04.2021 Bezirksvertretung 7 (Porz)

TOP 8.25 Ö: Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "Beseitigung der Pfützenbildung und Schlaglöcher Houdainerstraße Kita/ev. Kirche"

Vorlage:  AN/0789/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung den Fußgängerweg vor der Kita Houdainerstraße auszubauen und die Schlaglöcher auf der Stichstraße sowie dem Fußgängerweg unmittelbar aufzufüllen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion zugestimmt.

Umsetzung:

Termin: 30.03.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

79 Sitzung 29.04.2021 Bezirksvertretung 7 (Porz)

TOP 8.27 Ö: Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "Umbau Fussgängerüberweg Schmittgasse/ Westfeldgasse"

Vorlage:  AN/0791/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung die Ausleuchtung des Fußgängerüberweges Westfeldgasse/ Schmittgasse zu verbessern und die jetzige Halteverbotszone vor dem Fußgängerüberweg als Pflanzfläche auszubauen und diese einer Patenschaft durch die Anwohner zu übertragen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Umsetzung:

Termin: 30.03.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

80 Sitzung 29.04.2021 Bezirksvertretung 7 (Porz)

TOP 8.28 Ö: Antrag der SPD-Fraktion "Querungshilfe an der Einmündung der Mühlenstraße in die Ernst-Mühlendyck-Straße"

Vorlage:  AN/0809/2021

Beschlusstext:

Geänderter Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, eine Querungshilfe bzw. eine Einengung zur Überquerung der Ernst-Mühlendyck-Straße an der Einmündung der Mühlenstraße zu errichten.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Umsetzung:

Termin: 30.03.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

81 Sitzung 29.04.2021 Bezirksvertretung 7 (Porz)

TOP 8.29 Ö: Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "Außengastronomie Porz Langel"

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz bittet die Verwaltung dem Wunsch des Betreibers Gaststätte zur Eule eine zusätzliche Außengastronomie im Rahmen der Coronaverordnung auf dem Platz Ecke Lülsdorfer Str. Frohngasse zu genehmigen. Der Platz wurde schon öfter für kleinere Feste und Veranstaltungen genehmigt und genutzt.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und bei Enthaltung der Stimme der Fraktion DIE LINKE/Die Partei zugestimmt.

Umsetzung:

Termin: 30.03.2023
Erledigt: 15.11.2022 Ergebnis: Beschluss umgesetzt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

82 Sitzung 29.04.2021 Bezirksvertretung 7 (Porz)

TOP 8.30 Ö: Antrag der SPD-Fraktion "Wochenmarkt für Zündorf"

Vorlage:  AN/0811/2021

Beschlusstext:

Frau Bastian bittet die Prüfung eines Abendmarkts in den Ersetzungsantrag AN/0976/2021 aufzunehmen.

Frau Bezirksbürgermeisterin Stiller lässt zuerst über den ergänzten Ersetzungsantrag abstimmen.

Geänderter Beschluss Ersetzungsantrag AN/0976/2021:

Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung zu prüfen, ob ein wöchentlicher Markt für regionale, möglichst Bio, Lebensmittel auf dem Veranstaltungsplatz am Spielplatz unterhalb der „Alte Gasse“ durchgeführt werden kann. Sofern die zu erwartende Kundenfrequenz für eine Realisierung auskömmlich ist, sollen umgehend Gespräche mit Marktbeschickern aufgenommen werden. Die Anfahrt muss problemlos möglich sein. Stellplätze der Fahrzeuge an den Ständen sind für die Marktbeschicker auszuweisen. Kapazitiv ausreichende Wasser- und Stromanschlüsse sind zu gewährleisten. Die Möglichkeit eines Abendmarkts soll ebenfalls geprüft werden.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der Stimme der Fraktion DIE LINKE/Die Partei zugestimmt.

 

Hinweis: Damit hat sich der Beschluss über den Ursprungsantrag AN/0811/2021 erledigt.

Umsetzung:

Termin: 30.03.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

83 Sitzung 29.04.2021 Bezirksvertretung 7 (Porz)

TOP 8.31 Ö: Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "Weiterer Spielplatz für Porz-Eil"

Vorlage:  AN/0795/2021

Beschlusstext:

Herr Dr. Bujanowski stellt folgenden mündlichen Ergänzungsantrag:

Der Spielplatz soll sowohl für Kinder als auch für Senior*innen nutzbar sein und als inklusiver Mehrgenerationenspielplatz eingerichtet werden.

Frau Bezirksbürgermeisterin Stiller lässt zuerst über den mündlichen Ergänzungsantrag und dann über den Antrag AN/0795/2020 abstimmen.

I. Abstimmung über den mündlichen Änderungsantrag:

Beschluss:

Der Spielplatz soll sowohl für Kinder als auch für Senior*innen nutzbar sein und als inklusiver Mehrgenerationenspielplatz eingerichtet werden.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimme der SPD-Fraktion, der Stimme der Fraktion DIE LINKE/Die Partei, der Stimme von Herrn Krasson (AfD) und der Stimme von Frau Bastian (FDP) abgelehnt.

Hinweis: Herr Dr. Bujanowski hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.

 

II. Abstimmung über den Antrag AN/0795/2021

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung zu prüfen, ob ein neuer Spielplatz auf der Grünfläche am Wendehammer Heumarer Straße/Friedrich-Naumann-Straße in Porz-Eil errichtet werden kann.

Über das Ergebnis ist die Bezirksvertretung Porz zu informieren.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Umsetzung:

Termin: 30.03.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

84 Sitzung 29.04.2021 Bezirksvertretung 7 (Porz)

TOP 8.32 Ö: Antrag der SPD-Fraktion "Einhaltung des LKW-Nachtfahrverbot Auf dem Sandberg / Poll"

Vorlage:  AN/0812/2021

Beschlusstext:

Geänderter Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung

1) bei der Polizei darauf hinzuwirken - die Einhaltung des Nachtfahrverbots für LKW über 4 t auf der Straße Auf dem

Sandberg / Poll zwischen Gewerbegebiet Poll und Siegburger Straße verstärkt zu

kontrollieren,

2) der Bezirksvertretung Porz über das Ergebnis der Kontrollen zu berichten,

3) die Beschilderung sowohl an der Einfahrt Ecke Siegburger Straße als auch auf der

Rolshover Straße (Mündung Poller Holzweg und Poll-Vingster-Straße) zu erneuern und die Sichtbarkeit der Beschilderung deutlich zu verbessern.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Umsetzung:

Termin: 30.03.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

85 Sitzung 29.04.2021 Bezirksvertretung 7 (Porz)

TOP 8.33 Ö: Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "Außengastronomie Zündorf"

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz beschließt die Verwaltung zu beauftragen, die Außengastronomie auf dem „Marktplatz“ in Porz-Zündorf entsprechend der jeweiligen Größe der Innengastronomie zu erlauben, entsprechend der Gastronomieverordnung. In diesen Außenflächen muss der Abstand von 1,5m von Personen gewährleistet sein. Grundsätzlich ist die genutzte Außenfläche innerhalb der ursprünglichen, „regulär“ genehmigten Flächen abzubilden. Die Fläche soll mit Straßenfarbe für alle sichtbar gekennzeichnet.

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Stimme von Herrn Krasson (AfD) und der Stimme von Frau Bastian (FDP) zugestimmt.

Umsetzung:

Termin: 30.03.2023
Erledigt: 15.11.2022 Ergebnis: Beschluss umgesetzt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

86 Sitzung 29.04.2021 Bezirksvertretung 7 (Porz)

TOP 8.34 Ö: Antrag der SPD-Fraktion "Sperrung der Durchfahrtmöglichkeit auf dem Poller Weg /Westhoven"

Vorlage:  AN/0816/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung durch das Anbringen einer

festen Absperrung die Durchfahrt für Kfz auf dem Poller Weg in Westhoven zu

unterbinden.

Der Weg sollte sowohl hinter dem Gelände des Cologne Sportspark als auch an der Einmündung In der Westhovener Aue gesperrt werden.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimme von Frau Bastian (FDP) zugestimmt.

Umsetzung:

Termin: 30.03.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

87 Sitzung 29.04.2021 Bezirksvertretung 7 (Porz)

TOP 8.35 Ö: Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "Halteverbot Bergerstraße in Porz-Mitte"

Vorlage:  AN/0798/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, dass Zusatzschild Verkehrszeichen 1010-51 (Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 3,5 t …) an der südlichen Bergerstraße zwischen der KVB-Linie und dem Deutzer Weg in Porz-Mitte zu entfernen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Umsetzung:

Termin: 30.03.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

88 Sitzung 29.04.2021 Bezirksvertretung 7 (Porz)

TOP 8.36 Ö: Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "Verbesserung der Verkehrssituation durch Einrichtung alternierenden"

Vorlage:  AN/0799/2021

Beschlusstext:

Herr Dr. Bujanowski stellt folgenden mündlichen Ergänzungsantrag:

Die Verwaltung möge darstellen wie viele Stellplätze durch diesen Maßnahme entfallen. Das Ergebnis ist der Bezirksvertretung Porz mitzuteilen und danach wird erst eine Entscheidung getroffen.

Frau Bezirksbürgermeisterin Stiller lässt zuerst über den mündlichen Ergänzungsantrag und dann über den Antrag AN/0799/2021 abstimmen.

I. Abstimmung über den mündlichen Änderungsantrag:

Beschluss:

Die Verwaltung möge darstellen wie viele Stellplätze durch diesen Maßnahme entfallen. Das Ergebnis ist der Bezirksvertretung Porz mitzuteilen und danach trifft die die BV Porz erst eine Entscheidung.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimme der SPD-Fraktion, der Stimme der Fraktion DIE LINKE/Die Partei, der Stimme von Herrn Krasson (AfD) und der Stimme von Frau Bastian (FDP) abgelehnt.

Hinweis: Herr Dr. Bujanowski hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.

 

II. Abstimmung über den Antrag AN/0799/2021

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz beschließt die Verwaltung zu beauftragen, die Einrichtung

alternierenden Parkens beginnend auf der Nordseite der Wahner Str. in Zündorf, von

Heerstrasse bis Gartenweg, vorzunehmen. In den Kreuzungspunkten ist besonderes

Augenmerk auf die Schleppbereiche der Linienbusse zu legen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Stimme von Herrn Krasson (AfD) und der Stimme von Frau Bastian (FDP) zugestimmt.

Umsetzung:

Termin: 30.03.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

89 Sitzung 29.04.2021 Bezirksvertretung 7 (Porz)

TOP 8.37 Ö: Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "Einrichtung von Fahrrad-Anlehnbügel vor den Geschäften an der Siegburger Straße sowie am Treppenabgang Südbrücke an der Alfred Schütte Allee in Poll"

Vorlage:  AN/0801/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung zu prüfen, wo es an der Siegburger Straße vor den Geschäften sowie an dem Treppenabgang an der Südbrücke, Alfred-Schütte Allee / Poller Wiesen möglich ist, sichere Befestigungsmöglichkeiten für Fahrräder in Form von Anlehnbügeln zu installieren.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Umsetzung:

Termin: 30.03.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

90 Sitzung 17.06.2021 Bezirksvertretung 7 (Porz)

TOP 8.23 Ö: Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "E-Scooter im öffentlichen Straßenland"

Vorlage:  AN/1287/2021

Beschlusstext:

Nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung lässt Frau Bezirksbürgermeisterin Stiller über die Punkte 1 und 5 des Antrags AN/1450/2021 abstimmen. Danach über die Punkte 2, 3, 4 und 6 des Antrags AN/1450/2021. Anschließend über den 1. Satz des Antrags AN/1287/2021 und abschließend über den um die Punkte 2, 3, 4 und 6 ergänzten Antrag AN/1287/202.

I. Abstimmung über die Ziffern 1 und 5 des Antrags AN/1450/2021:

Beschluss:

Der Antragstext wird wie folgt ersetzt:

Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, die Benutzung von E-Scootern

und E-Motorrollern im Stadtbezirk Porz stärker zu regulieren. Insbesondere sind

folgende Maßnahmen auf die Umsetzung zu prüfen:

● Einrichtung fester und deutlich markierter Aufstellstandorte, die so angeordnet

werden, dass keine zu weiten Wege entstehen, um die nötige Akzeptanz für

diese Orte zu schaffen.

● Die Einrichtung eines mobilen Teams des Ordnungsamtes, das die

Abschleppmaßnahmen täglich vornimmt, so dass sich keine Scooter/Motorroller

länger als 24 Stunden außerhalb der markierten Flächen befinden.

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich mit den Stimmen der CDU-Fraktion, den Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und von Frau Bastian (FDP), bei Enthaltung der Stimmen der Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI und gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und von Herrn Krasson (AfD) abgelehnt.

 

II. Abstimmung über die Ziffern 2, 3, 4 und 6 des Antrags AN/1450/2021:

Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, die Benutzung von E-Scootern und E-Motorrollern im Stadtbezirk Porz stärker zu regulieren. Insbesondere sind folgende Maßnahmen auf die Umsetzung zu prüfen:

● Das Abschleppen gegen ein empfindliches Bußgeld, falls Geräte außerhalb der

markierten Flächen abgestellt werden.

● Beim Hinterlassen von Geräten in Naturschutz- oder Erholungsgebieten sind

neben einem empfindlichen Bußgeld der angefallene Aufwand für das

Entfernen/Entsorgen in Rechnung zu stellen.

● Die Veröffentlichung der Kontaktdaten der Anbieter auf einer zentralen Seite

der Stadt Köln. Hierbei ist sicherzustellen, dass die Meldung falsch abgestellter

oder defekter Geräte unter den veröffentlichten Kontaktdaten unkompliziert per

Telefon oder E-mail erfolgen kann. Das heißt, unter Angabe des Abstellortes,

ohne weitere Angaben wie Gerätekennung etc.

● Eine signifikante Reduzierung/Begrenzung der Anzahl der zu Verwendung

stehenden E-Scooter, auch der E-Motorroller.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

III. Abstimmung über den 1. Satz des Antrags AN/1287/2021:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung zu prüfen, ob die Benutzung von E-Scootern im öffentlichen Straßenland unterbunden werden können.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich mit den Stimmen der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, gegen eine Stimme der SPD-Fraktion, einer Stimme der Fraktion DIE LINKE/Die Partei, der Stimme von Herrn Krasson (AfD), der Stimme von Frau Bastian (FDP) zugestimmt.

Hinweis: Herr Dr. Bujanowski, Herr Tempel, Frau Jureck und Herr Krämer haben an der Abstimmung nicht teilgenommen.

IV. Abstimmung über den um die Punkte 2, 3, 4 und 6 aus dem Antrag AN/1450/2021 ergänzten Antrag AN/1287/2021:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung zu prüfen, ob die Benutzung von E-Scootern im öffentlichen Straßenland unterbunden werden können.

Sollte das nicht möglich sein, wird die Verwaltung beauftragt, für E-Scooter im Stadtbezirk Porz feste Aufstellstandorte fest zu legen. Die Standorte sind der Bezirksvertretung Porz vorab mit zu teilen.

Zudem sind E-Scooter, die außerhalb dieser Standorte abgestellt werden, ab zu schleppen.

 

Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, die Benutzung von E-Scootern und E-Motorrollern im Stadtbezirk Porz stärker zu regulieren. Insbesondere sind folgende Maßnahmen auf die Umsetzung zu prüfen:

● Das Abschleppen gegen ein empfindliches Bußgeld, falls Geräte außerhalb der markierten Flächen abgestellt werden.

● Beim Hinterlassen von Geräten in Naturschutz- oder Erholungsgebieten sind

neben einem empfindlichen Bußgeld der angefallene Aufwand für das

Entfernen/Entsorgen in Rechnung zu stellen.

● Die Veröffentlichung der Kontaktdaten der Anbieter auf einer zentralen Seite

der Stadt Köln. Hierbei ist sicherzustellen, dass die Meldung falsch abgestellter

oder defekter Geräte unter den veröffentlichten Kontaktdaten unkompliziert per

Telefon oder E-mail erfolgen kann. Das heißt, unter Angabe des Abstellortes,

ohne weitere Angaben wie Gerätekennung etc.

● Eine signifikante Reduzierung/Begrenzung der Anzahl der zu Verwendung

stehenden E-Scooter, auch der E-Motorroller.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimme von Frau Bastian (FDP) zugestimmt.

Umsetzung:

Termin: 31.03.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

91 Sitzung 17.06.2021 Bezirksvertretung 7 (Porz)

TOP 8.21 Ö: Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "Einrichtung eines fliegenden „Upbus„-Systems zwischen Porz und Köln"

Vorlage:  AN/1284/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz bittet die Verwaltung, die Einrichtung eines „Upbus“-Systems zwischen Porz und Köln zu prüfen und die Kosten der Teststrecke zwischen Porz und Rodenkirchen zu ermitteln.

Das Ergebnis ist der Bezirksvertretung Porz vor zu legen.

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich mit den Stimmen der CDU-Fraktion, den Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Stimme von Frau Bastian (FDP) zugestimmt.

 

Hinweis: Herr Dr. Bujanowski und Herr Tempel haben an der Abstimmung nicht teilgenommen.

Umsetzung:

Termin: 31.03.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

92 Sitzung 17.06.2021 Bezirksvertretung 7 (Porz)

TOP 8.19 Ö: Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "Fahrradstellplatz und E-Ladestation auf dem Pfarrer-Oermann-Platz in Porz-Eil"

Vorlage:  AN/1253/2021

Beschlusstext:

Die antragstellenden Fraktionen einigen sich auf eine Ergänzung des Antrags AN/1253/2021, daher wird der Antrag AN/1452/2021 zurückgezogen.

Frau Bezirksbürgermeisterin Stiller lässt über den ergänzten Antrag AN/1253/2021 abstimmen.

Geänderter Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, auf dem Pfarrer-Oermann-Platz in Porz-Eil einen Fahrradstellplatz zu errichten und eine E-Ladestation für Fahrräder und Autos zu installieren.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Umsetzung:

Termin: 31.03.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

93 Sitzung 17.06.2021 Bezirksvertretung 7 (Porz)

TOP 8.17 Ö: Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "Anbringung einer Bodenmarkierung zur Sichtbarmachung der Zu- und Ausfahrt des Parkplatzes der Wohnanlage in der Sankt Sebastianus Straße 3"

Vorlage:  AN/1252/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung zur Anbringung einer Bodenmarkierung zur Sichtbarmachung der Zu- und Ausfahrt des Parkplatzes der Wohnanlage in der Sankt Sebastianus Straße 3.

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion zugestimmt.

Umsetzung:

Termin: 31.03.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

94 Sitzung 17.06.2021 Bezirksvertretung 7 (Porz)

TOP 8.16 Ö: Antrag der SPD-Fraktion "Nothilfe für Porzer Karnevalsvereine"

Vorlage:  AN/1261/2021

Beschlusstext:

Nach kurzer Diskussion und Kenntnisnahme der Stellungnahme der Verwaltung, ergänzt die Bezirksvertretung Porz den Antrag um den folgenden Passus:

Die Verwaltung wird beauftragt, einen geeigneten Etat innerhalb des städtischen Haushalts zu identifizieren, aus dem diese Mittel zur Verfügung gestellt werden können.

Geänderter Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, seitens der Stadt Köln

einmalig zweckgebundene Nothilfe – Mittel in Höhe von 25.000,00 € für den

Stadtbezirk VII zur Verfügung zu stellen mit der Auflage, diese den

Karnevalsvereinen zu gewähren, deren Wagen und sonstige Ausstattung durch

den Brand im Tunnel der Deutschen Bahn am 15.05.2021 in Köln-Porz-Gremberghoven beschädigt oder vernichtet wurden.

Die Verwaltung wird beauftragt, einen geeigneten Etat innerhalb des städtischen Haushalts zu identifizieren, aus dem diese Mittel zur Verfügung gestellt werden können.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Umsetzung:

Termin: 31.03.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

95 Sitzung 17.06.2021 Bezirksvertretung 7 (Porz)

TOP 8.15 Ö: Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "Wanderbaumallee"

Vorlage:  AN/1251/2021

Beschlusstext:

I. Abstimmung über den Änderungsantrag AN/1449/2021:

Beschluss:

Der Beschlusstext wird wie folgt ersetzt:

Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, Straßen oder Straßenzüge in Porz zu benennen, die mit alleeartigem Charakter ausgebaut werden können. Ziel ist es, den Baumbestand im Stadtbezirk deutlich zu erhöhen und das Stadtklima auf diese Art dauerhaft zu verbessern.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Stimme von Frau Bastian (FDP), bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI, gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der Stimme von Herrn Krasson (AfD) abgelehnt.

II. Abstimmung über den Antrag AN/1251/2021:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz beschließt am Projekt des VCD Regionalverbandes Köln teilzunehmen und ermöglicht die temporäre Aufstellung der sogenannten Wanderbaumallee auch auf Straßen und Plätzen im Stadtbezirk Porz. Für die Standorte kommt das von der Stadtverwaltung, koordiniert vom Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung, mit der Wanderbaum vereinbarte Verfahren zur Anwendung.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI, bei Enthaltung der Stimmen der SPD-Fraktion und gegen die Stimme von Herrn Krasson (AfD) und der Stimme von Frau Bastian (FDP) zugestimmt.

Umsetzung:

Termin: 31.03.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

96 Sitzung 17.06.2021 Bezirksvertretung 7 (Porz)

TOP 8.14 Ö: Antrag der SPD-Fraktion "Mehr Sicherheit auf der Porzer Ringstraße"

Vorlage:  AN/1258/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

1. Sichere Gestaltung der Fußwege an der Porzer Ringstraße. Hierbei sind

folgende Maßnahmen von der Verwaltung zu prüfen und umzusetzen:

a. Einrichtung eines durchgängigen Fußwegs (Bürgersteigs) rechtsseitig ab

DB-Bahnübergang „Porzer Ringstraße“ bis zur Einmündung „Neue Straße“

b. kurzfristige Reinigung aller bestehenden Fußwege

c. Einrichtung einer Querungshilfe über die „Porzer Ringstraße“ zur Straße „Neue

Straße“

d. Einrichtung mindestens einer Sitzbank im Wegeverlauf der „Porzer Ringstraße“

e. Verbesserung der Beleuchtungssituation, so dass Fußgänger*innen gesehen

werden

2. Raserei auf der Porzer Ringstraße unterbinden. Hierbei sind folgende

Maßnahmen von der Verwaltung zu prüfen und umzusetzen:

a. Einrichtung von Fahrbahnverengungen in Höhe „Drieschstraße“ und

„Wasserturmstraße“

b. Prüfung einer Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h, mindestens im Bereich

der Siedlung (Drieschstraße bis Wasserturmstraße), vorzugsweise auf der

ganzen „Porzer Ringstraße“ zwischen „Kölner Straße“ und DB-Bahnübergang.

c. Einrichtung von Geschwindigkeitsdisplays zur Selbstkontrolle der

Fahrzeugführer*innen

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Umsetzung:

Termin: 31.03.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

97 Sitzung 17.06.2021 Bezirksvertretung 7 (Porz)

TOP 8.13 Ö: Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "Einrichtung von Insektenhotels für Schmetterlinge, Bienen und Insekten"

Vorlage:  AN/1250/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wo im Stadtbezirk Porz Insektenhotels für

Schmetterlinge, Insekten und Bienen platziert werden können. Der Bezirksvertretung

Porz sind die Orte, ein Plan zur zeitlichen Umsetzung und eine Übersicht über die

anfallenden Kosten zeitnah mitzuteilen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Umsetzung:

Termin: 31.03.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

98 Sitzung 17.06.2021 Bezirksvertretung 7 (Porz)

TOP 8.12 Ö: Antrag der SPD-Fraktion "Kreisverkehr Magazinstraße/Nachtigallenstraße"

Vorlage:  AN/1257/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, wie die Einmündung der Magazinstraße in

den Kreisverkehr Magazinstraße/Nachtigallenstraße so gestaltet werden kann, dass

die Überquerung des im Bereich der Magazinstraße Hausnummer 58 gelegenen

Zebrastreifens insbesondere für Schüler/-innen der nahegelegenen Schulen und

Kleinkinder gefahrlos möglich ist.

Folgende Maßnahmen sind mindestens zu prüfen:

1. Einrichtung eines absoluten Halteverbotes zwischen Magazinstraße

Hausnummer 54 und 58

2. bauliche Maßnahmen, die das Überfahren der schraffierten Flächen verhindern

3. frühzeitige Beschilderung, die auf den Zebrastreifen hinweist

4. regelmäßiges Freischneiden der vorhandenen Beschilderung

Sofern diese Maßnahmen aus Sicht der Verwaltung zielführend sind bzw. andere

wirksame Möglichkeiten bestehen, sollen diese zeitnah umgesetzt werden, vor allem um Schüler/-innen der nahegelegenen Schulen und Kleinkindern die sichere Überquerung des Zebrastreifens zu ermöglichen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Umsetzung:

Termin: 31.03.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

99 Sitzung 17.06.2021 Bezirksvertretung 7 (Porz)

TOP 8.11 Ö: Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "Leerung von Mülleimern und Fachgespräch"

Vorlage:  AN/1249/2021

Beschlusstext:

Geänderter Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz beschließt, die Verwaltung damit zu beauftragen, dafür zu

sorgen, dass die Mülleimer in Porz nicht überlaufen.

Wir bitten zudem um ein Sachgespräch in einer der nächsten Sitzungen der Bezirksvertretung Porz zum Thema Mülleimer und Sauberkeit im Bezirk.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Umsetzung:

Termin: 31.03.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

100 Sitzung 17.06.2021 Bezirksvertretung 7 (Porz)

TOP 8.10 Ö: Antrag der SPD-Fraktion "Verkehrsberuhigung Unter den Erlen und Lichpfad Porz-Urbach"

Vorlage:  AN/1256/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, umgehend zu prüfen, wie im Bereich der Straße

„Unter den Erlen“ und des Lichpfades in Porz Urbach der öffentliche Straßenraum so

gestaltet werden kann, dass ein reibungsloser Verkehrsfluss möglich ist. Insbesondere die Rettungskräfte der Feuerwehr haben aufgrund der Parksituation häufig Probleme, zu den Gebäuden zu gelangen.

Folgende Maßnahmen sind mindestens zu prüfen:

1. „Unter den Erlen“: Parken nur im Bereich der gekennzeichneten Flächen

(Anbringen entsprechender Beschilderung)

2. Lichpfad: Einrichtung einer Spielstraße

Sofern diese Maßnahmen aus Sicht der Verwaltung zielführend sind, sollen sie zeitnah umgesetzt werden, vor allem um den reibungslosen Einsatz von Rettungskräften zu gewährleisten. Innerhalb des ersten halben Jahres nach der Umgestaltung soll die Einhaltung der dann geltenden Regelungen verstärkt durch Ordnungskräfte kontrolliert werden.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Umsetzung:

Termin: 31.03.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

101 Sitzung 17.06.2021 Bezirksvertretung 7 (Porz)

TOP 8.8 Ö: Antrag der SPD-Fraktion "Anbringen von Legendenbeschilderungen bei Neubenennungen von Straßen"

Vorlage:  AN/1255/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, bei allen Neubenennungen von Straßen im

Stadtbezirk Porz an den jeweiligen Straßenschildern eine Legendenbeschilderung

anzubringen, die erläutert, welchen Hintergrund die Benennung hat. Dies betrifft vor allem Benennungen nach Personen, Gemarkungen oder historischen Ereignissen.

Es wird angeregt, diese Vorgehensweise im gesamten Kölner Stadtgebiet zu

praktizieren.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Umsetzung:

Termin: 31.03.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

102 Sitzung 17.06.2021 Bezirksvertretung 7 (Porz)

TOP 8.7 Ö: Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "Sportboxen für Köln"

Vorlage:  AN/1247/2021

Beschlusstext:

Frau Bezirksbürgermeisterin Stiller lässt zuerst über den Änderungsantrag AN/1451/2021 abstimmen und danach über den ergänzten Antrag AN/1247/2021.

I. Beschluss über den Änderungsantrag AN/1247/2021:

Die Verwaltung wird beauftragt, Sportboxen in Köln-Porz-Finkenberg aufzustellen. Diese Sportboxen sollen Geräte für Fitnessübungen enthalten, die kostenlos ausgeliehen werden können. Dabei soll es sich um gleiche oder vergleichbare Boxen handeln, wie sie in anderen Kölner Stadtteilen z.B. von der Fa. SportBox app and move GmbH aufgestellt werden. Dabei soll nach einem Jahr eine Evaluierung stattfinden.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

II. Abstimmung über den ergänzten Antrag AN/1247/2021:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz beschließt, die Verwaltung damit zu beauftragen, Sportboxen in Porz (Finkenberg) aufzustellen. Diese Sportboxen enthalten Geräte für Fitnessübungen, die kostenlos ausgeliehen werden können.

Dabei soll es sich um gleiche oder vergleichbare Boxen handeln, wie sie in anderen Kölner Stadtteilen z.B. von der Fa. SportBox app and move GmbH aufgestellt werden. Dabei soll nach einem Jahr eine Evaluierung stattfinden.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Umsetzung:

Termin: 31.03.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

103 Sitzung 17.06.2021 Bezirksvertretung 7 (Porz)

TOP 8.6 Ö: Antrag der SPD-Fraktion "Illegale Rennen auf der Alfred-Schütte-Allee unterbinden"

Vorlage:  AN/0803/2021

Beschlusstext:

Nach kurzer Diskussion und Kenntnisnahme der Stellungnahme der Veraltung lässt Frau Bezirksbürgermeisterin Stiller über den weitergehenden Antrag AN/1448/2021 abstimmen.

 

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, auf der Alfred-Schütte-Allee in Köln-Poll zwischen der Südbrücke und dem Weidenweg eine Fahrradstraße in den Zeiten von montags bis freitags von 17.00 Uhr bis 6.00 Uhr und ganztägig an Feiertagen, Samstagen und Sonntagen einzurichten. Der Bus- und Anliegerverkehr (Auto, Motorrad) sind frei.

Zudem wird die Verwaltung beauftragt eine Parkplatzneuordnung in dem vorgenannten Bereich zu entwickeln und der Bezirksvertretung Porz vorzustellen.

Überdies wird die Verwaltung beauftragt, den linken Fußweg (Richtung Hafenbahn) der Müllergasse auf 3 m zu ertüchtigen. Der rechte Fußweg ist in die Parkplatzneuordnung aufzunehmen und die abgesperrte Fläche an der Müllergasse/Käulchensweg ist zu entsiegeln.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und von Herrn Krasson (AfD), bei Enthaltung der Stimmen der Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI, gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der Stimme von Frau Bastian (FDP) zugestimmt.

Hinweis: Herr Tempel hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.

Umsetzung:

Termin: 31.03.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

104 Sitzung 17.06.2021 Bezirksvertretung 7 (Porz)

TOP 8.5 Ö: Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "Neubau des Lehrschwimmbeckens der GGS Hohe Str. in Ensen"

Vorlage:  AN/1075/2021

Beschlusstext:

Nach kurzer Unterbrechung und Diskussion werden jeweils Ergänzungen zu den vorliegenden Anträgen vorgelegt. Frau Bezirksbürgermeisterin Stiller lässt über die ergänzten und geänderten Anträge AN/1349/2021 und AN/1075/2021abstimmen. Anschließend über die Spiegelstriche 2 und 4 und danach über 1, 3 und 5 des Antrags AN/1266/2021.

I. Beschluss über den ergänzten Änderungsantrag AN/1349/2021:

Beschluss:

Bei jeglicher Planung bezüglich der GGS Hohe Straße muss berücksichtigt werden, dass laut Schulentwicklungsplan in Ensen und Westhoven eine Erhöhung der Klassenzüge von 4 auf 5 vorgesehen ist (siehe Vorlage 0418/2020). Hier muss zeitnah ein gemeinsames Gespräch mit den Betroffenen Gruppen stattfinden um eine gemeinsame nachhaltige Lösung zu erarbeiten.

Ein Gespräch mit den Interessengruppen soll zeitnah und noch vor der Sommerpause durchgeführt werden.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

II. Beschluss über den ergänzten Antrag AN/1075/2021:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz bittet die Verwaltung, einen Neubau der Bestandsgebäude (Altbau, Trakte A und B) sowie der Turnhalle und des Lehrschwimmbeckens (jeweils in Trakt C), zu erstellen.

Beim Neubau muss auf die Zukunftsfähig der Gebäude wert gelegt werden, dass heißt: Energiestandard mindestens auf Passivhaus Niveau, PV-Anlagen und intensive Fassadenbegrünung und recycelte Baumaterialien.

Die weiteren Schritte sollen schnellstmöglich erfolgen um die volle Nutzung baldmöglichst wieder anzubieten. Interimslösungen am zweiten Schulstandort müssen geprüft werden.

Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, den Beschluss des Rates vom 18.06.2020 (2. Maßnahmenpaket für Schulprojekte) zur Interimslösung für den Schulsport und das Schulschwimmen schnellstmöglich umzusetzen, z.B. am Schulstandort Berliner Straße.

Bei jeglicher Planung bezüglich der GGS Hohe Straße muss berücksichtigt werden, dass laut Schulentwicklungsplan in Ensen und Westhoven eine Erhöhung der Klassenzüge von 4 auf 5 vorgesehen ist (siehe Vorlage 0418/2020). Hier muss zeitnah ein gemeinsames Gespräch mit den Betroffenen Gruppen stattfinden um eine gemeinsame nachhaltige Lösung zu erarbeiten.

Ein Gespräch mit den Interessengruppen soll zeitnah und noch vor der Sommerpause durchgeführt werden

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

III. Beschluss über die Spiegelstriche 2 und 4 des Antrags AN/1266/2021 (TOP 8.18 in der TO):

Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung

- am Schulstandort Berliner Straße eine Interimslösung für das Lehrschwimmbecken einzurichten (ggfs. in Form einer Traglufthalle), um die Zeit bis zur Inbetriebnahme des neu gebauten Lehrschwimmbeckens zu überbrücken

- es ist sicherzustellen, dass ein dauerhaftes Lehrschwimmbecken, unabhängig vom Standort in Ensen-Westhoven, realisiert wird

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich mit den Stimmen der CDU-Fraktion und den Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, bei Enthaltung der Stimmen der Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI und der Stimme von Frau Bastian (FDP), gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der Stimme von Herrn Krasson (AfD) abgelehnt.

Hinweis: Herr Dr. Bujanowski hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.

IV. Beschluss über die Spiegelstriche 1, 3 und 5 des Antrags AN/1266/2021 (TOP 8.18 in der TO):

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung

- den Neubau des Lehrschwimmbeckens und der darüber befindlichen Turnhalle der GGS Hohe Straße, Ensen vorzuziehen und nicht erst mit dem mit dem 2. GU/TU-Maßnahmenpaket bis 2027 zu realisieren

- am Schulstandort Berliner Straße bereits jetzt eine Doppel-Sporthalle für Schulbetrieb und die Nutzung durch Sportvereine zu errichten. Hierbei ist zu prüfen, inwieweit bei langfristiger Nutzung des Schulstandorts Berliner Straße es auch aus finanzieller Sicht angebracht erscheint, mit dem Neubau einer Sporthalle den Bau eines Lehrschwimmbeckens mit einzuplanen

- Die Neubaumaßnahme Berliner Straße sollte vor der Generalinstandsetzung Hohe Straße (bis 2027) abgeschlossen sein

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Umsetzung:

Termin: 31.03.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

105 Sitzung 17.06.2021 Bezirksvertretung 7 (Porz)

TOP 8.3 Ö: Antrag der Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI "Aufhebung der „Halben Einbahnstraße Hohenstaufenstraße"

Vorlage:  AN/1030/2021

Umsetzung:

Termin: 31.03.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

106 Sitzung 17.06.2021 Bezirksvertretung 7 (Porz)

TOP 8.2 Ö: Antrag (Neufassung) der SPD-Fraktion "Einrichtung einer Spielstraße (Verkehrsberuhigter Bereich VZ 325) in der Jakob-Kneip-Straße im Bereich zwischen Laurenz-Kiesgen-Straße und Poller Kirchweg"

Vorlage:  AN/0960/2021

Beschlusstext:

Herr Marx bittet, um die Aufnahme von zwei Ergänzungen (Entsiegelung und Anlegung eines Beets) im Antrag AN/0960/2021 und zieht den Antrag AN/1447/2021 zurück. Herr Dr. Bujanowski stimmt diesem Vorschlag zu.

Geänderter Beschluss AN/0960/2021:

Auf Einrichtung einer Spielstraße wird verzichtet.

Stattdessen beauftragt die Bezirksvertretung Porz die Verwaltung, die beiden

Übergänge am Ende der Jakob-Kneip-Straße hin zum Poller Kirchweg umzubauen, um dadurch den Schutz insbesondere für spielende Kinder auf der Jakob-Kneip-Straße zu verbessern.

Im Einzelnen wurde auf dem Ortstermin besprochen, die folgenden Punkte zu prüfen und nach Möglichkeit umzusetzen:

- Der schräg links auf den Poller Kirchweg führende Übergang soll entfallen und entsiegelt werden. Der abgesenkte Bordstein soll angehoben werden. Hier soll ein Beet angelegt werden, um die Durchfahrt für Zweiräder zu unterbinden.

- Der geradeaus auf den Poller Kirchweg führende Übergang soll durch ein Gitter

gesichert werden. Dabei ist auf Barrierefreiheit zu achten und entsprechend der

Bordstein abzusenken. Das Gitter ist so zu gestalten, dass Fahrräder in

normaler Geschwindigkeit passieren können, allerdings Zweiradfahrende, die

mit überhöhter Geschwindigkeit unterwegs sind, abbremsen müssen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Umsetzung:

Termin: 31.03.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

107 Sitzung 17.06.2021 Bezirksvertretung 7 (Porz)

TOP 8.1 Ö: Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "Machbarkeitsstudie einer Straßenbahnverbindung südlich der Südbrücke"

Vorlage:  AN/0778/2021

Beschlusstext:

Änderungsantrag der SPD-Fraktion „Machbarkeitsstudie einer Straßenverbindung südlich der Südbrücke“

AN/1259/2021

Nach einer Sitzungsunterbrechung lässt Frau Bezirksbürgermeisterin Stiller über die Punkte 1 und 2 des Antrags AN/1259/2021 abstimmen. Danach über die Punkte 3, 4, 5 und 6 des Antrags AN/1259/2021. Anschließend über den Antrag AN/0778/2021.

I.              Abstimmung über die Punkte 1 und 2 des Antrags AN/1259/2021:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz beschließt folgende Maßnahmen:

1. Machbarkeitsstudie über eine weitere Verbindung von rechtsrheinischem und

linksrheinischem Gebiet. Geprüft werden sollen eine Verlängerung der Linie 13

(Gürtelbahn) und der Linie 15 (Ubierring in den Deutzer Hafen) sowie die

Einrichtung einer neuen Linie 14 (Linienführung über Universitätsstraße und

Parkstadt Süd). Die Studie ist inklusive folgender vier möglichen Querungen zu

untersuchen: Höhe Rodenkirchener Brücke, Höhe Haltestelle Bayenthalgürtel,

Höhe Südbrücke (unter Berücksichtigung der Erweiterung für den

S-Bahnverkehr) und Höhe der Haltestelle Ubierring (unter Berücksichtigung der

dort geplanten neuen Brücke für den Fuß- und Radverkehr). Besonders

berücksichtigt werden soll eine weitere Fortführung in rechtsrheinische

Stadtteile wie Gremberg, Vingst oder Ostheim unter Nutzung der

Hafenbahntrasse. Sinnvolle Fuß- und Radverkehrsverbindungen sind

mitzuprüfen.

2. Machbarkeitsstudie zur Errichtung einer Linie 8 über die Hafenbahntrasse und

Fortsetzung durch den Deutzer Hafen und zum Deutzer Bahnhof. Die Anbindung

an den Bahnhof kann über Deutzer Freiheit oder über Gotenring erfolgen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich mit den Stimmen der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, gegen eine Stimmen der SPD-Fraktion, eine Stimme der Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI, der Stimme von Herrn Krasson (AfD) und der Stimme von Frau Bastian (FDP) abgelehnt.

Hinweis: Herr Tempel, Frau Jureck, Frau Komorowski und Herr Hallmann haben an der Abstimmung nicht teilgenommen.

II.            Abstimmung über die Punkte 3, 4, 5 und 6 des Antrags AN/1259/2021:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz beschließt folgende Maßnahmen:

3. Die Verwaltung wird aufgefordert, schnellstmöglich die zuständigen Gremien

beim Nahverkehr Rheinland und das Bundesverkehrsministerium aufzufordern,

den Bau einer S-Bahnverbindung über die Südbrücke zu beschleunigen.

4. Die Verwaltung wird aufgefordert die Linie 150, wie längst angekündigt, nach

Poll zu verlängern und damit einen vorzeitigen schnelleren Anschluss an den

Bahnhof Deutz/Messe zu ermöglichen.

5. Die Verwaltung wird aufgefordert zur Sicherstellung von zusätzlichen

Verbindungen in linksrheinische Stadtteile, die Rodenkirchener Brücke als

mögliche Busverbindung mit einzuplanen und auszubauen.

6. Die Verwaltung wird gebeten, diesen Beschluss dem Verkehrsausschuss des

Rates zur dortigen Entscheidung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

III.           Abstimmung über den Antrag AN/0778/2021

Beschluss:

Um in Köln bis 2035 Klimaneutralität zu erreichen, ist die Implementierung einer neuen interkommunalen Straßenbahnlinie ein wichtiger Baustein Für eine schnelle und echte Verkehrswende. Die zwei bisherigen Straßenbahnbrückenverbindungen Rechtsrheinisch < - > Linksrheinsich sind an ihre Kapazitätsgrenzen gelangt.

Daher bittet die Bezirksvertretung Porz, der zuständige Ausschuss soll die Verwaltung beauftragen, eine Machbarkeitsstudie für eine oberirdisch geführte Straßenbahnlinie im Niederflursystem zu vergeben.

Die östlich zu betrachtende Linienführung soll eine Verbindung mit der Poller Hafenbahntrasse und dem Porzer und Rechtsrheinischen Niederflursystem Linie 7 Linie 9 Linie 1 über Hafenbahntrasse und Frankfurter Str. Diese Linienführung soll westlich über die Hafenbahntrasse mit einem Brückenschlag für Straßenbahn, Rad – und Fußgängerverkehr über den Rhein über Parkstadt Süd, Bischhofsweg,

Vorgebirgstor, Pohligstr., Weißhausstr., Universitätsstraße bis Zülpischer Straße Universität führen.

Ein zweiter Prüfabschnitt soll mögliche Trassenverlängerungen nach Westen z.B. über die Innere Kanalstr. (etwa bis zur Niehler Straße) umfassen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der Stimme von Frau Bastian (FDP) zugestimmt.

Umsetzung:

Termin: 31.03.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

108 Sitzung 02.09.2021 Bezirksvertretung 7 (Porz)

TOP 8.18 Ö: Antrag der Fraktionen CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen "Einladung des neuen Verkehrsdezernenten in die Bezirksvertretung Porz"

Vorlage:  AN/1679/2021

Beschlusstext:

Nach kurzer Diskussion einigen sich die Fraktionen CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen, dass der Antrag AN//1679/2021 um den 4. Spiegelstrich des Antrags AN/1834/2021 ergänzt und als gemeinsamer Antrag eingebracht wird.

 

Beschluss über den geänderten Antrag AN/1679/2021:

Die Bezirksvertretung Porz lädt den neuen Verkehrsdezernenten in die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Porz ein. Dabei sollten u.a. folgende Themen besprochen werden:

-       Fachliche Beratung durch die jeweiligen Fachämter

-       Umsetzung von Anträgen

-       Verkehrliche Projekte wie z.B. Umgehungsstraße, Verlängerung der Linie 7

-       Ausbau des Deutzer Hafens und die verkehrlichen Auswirkungen auf die nördlichen Stadtteile des Stadtbezirks Porz

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Umsetzung:

Termin: 20.04.2023
Erledigt: 21.10.2022 Ergebnis: Beschluss umgesetzt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

109 Sitzung 02.09.2021 Bezirksvertretung 7 (Porz)

TOP 8.11 Ö: Antrag der SPD-Fraktion "Mangel an Gesamtschulplätzen beheben – Grundstück Porzer Ringstraße nutzen"

Vorlage:  AN/1693/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, das Grundstück 7-702-013 der Regionalplanüberarbeitung – Modul III (Porzer Ringstraße / Westhoven) auf seine Eignung für die Errichtung einer weiterführenden Schule – vorzugsweise einer

Gesamtschule - zu prüfen.

Neben Schülerpotenzialen aus dem Stadtbezirk Porz sind auch entsprechende

Potenziale und Prognosen aus den Stadtbezirken Rodenkirchen und Kalk in die

Prüfung einzubeziehen. Bei einer Realisierung sind zudem Busverbindungen über die Porzer Ringstraße nach Kalk sowie über die Rodenkirchener Brücke nach Rodenkirchen einzurichten.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Umsetzung:

Termin: 20.04.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

110 Sitzung 02.09.2021 Bezirksvertretung 7 (Porz)

TOP 8.35 Ö: Dringlichkeitsantrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen "E-Scooter im öffentlichen Straßenland"

Vorlage:  AN/1854/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz bekräftigt nochmals den Beschluss aus der Bezirksvertretung Porz vom 17.06.2021 unter Tagesordnungspunkt 8.23 zu den E-Scootern im öffentlichen Straßenland.

Die von den Betreibern der E-Scooter angekündigte Verlagerung weiterer E-Scooter aus der Kölner Innenstadt in die Außenbezirke wird in Bezug auf den Stadtbezirk Porz entschieden abgelehnt.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei Enthaltung von Frau Bastian (FDP) zugestimmt.

Umsetzung:

Termin: 31.03.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

111 Sitzung 02.09.2021 Bezirksvertretung 7 (Porz)

TOP 8.34 Ö: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "Entsiegelungspotentiale in Porz identifizieren“

Vorlage:  AN/1691/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz beschließt die Verwaltung zu beauftragen, Entsiegelungspotentiale in Porz zu ermitteln:

1. Der „Platz der Kulturen“ in Finkenberg soll geprüft werden, ob dieser zumindest teilweise entsiegelt und mit einem Informationsschild über die Nachteile versiegelter Fläche versehen werden kann.

2. Weitere Entsieglungspotentiale im Bezirk 7 sollen von der Verwaltung identifiziert und der Bezirksvertretung vorgelegt werden. Dabei ist auch eine Öffentlichkeitsbeteiligung anzuregen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Umsetzung:

Termin: 31.03.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

112 Sitzung 02.09.2021 Bezirksvertretung 7 (Porz)

TOP 8.33 Ö: Antrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen "Planungbeschluss für den Bau eines Geh- und Radweges für die Wohnbebauung in Köln Wahn, Frankfurter Straße 298 - 316"

Vorlage:  AN/1707/2021

Beschlusstext:

Herr Weitzel bittet, dass die Änderung „nach Beratung und Abstimmung in der Bezirksvertretung Porz zu realisieren“ aufgenommen wird. Herr Neuberger stimmt dieser Änderung im Namen der CDU-Fraktion zu.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, für das Teilstück der Frankfurter Straße 298 bis 316 zwischen dem Kreisverkehr an der Nachtigallenstraße und der Einmündung des vom Schulzentrum und Schwimmbad kommenden und von den Schulkindern genutzten Fußweges beim SSZ Wahn einen Gehweg und einen Fahrradweg zu planen und nach Beratung und Abstimmung in der Bezirksvertretung Porz zu realisieren. Für die Weiterführung in Richtung Urbach ist auf Höhe des SSZ eine Querungshilfe vorzusehen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt

Umsetzung:

Termin: 31.03.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

113 Sitzung 02.09.2021 Bezirksvertretung 7 (Porz)

TOP 8.32 Ö: Antrag der Fraktionen CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen "Erneuerung der Fußgängerbrücke Porz-Mitte"

Vorlage:  AN/1706/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz fordert die Verwaltung auf, zur Erneuerung der

Fußgängerbrücke Porz-Mitte unmittelbar die folgenden Schritte einzuleiten:

- Durchführung eines Qualifizierungsverfahrens mit einer Variantenuntersuchung

zur Ermöglichung einer qualitativ hochwertigen Brückenverbreiterung.

- Stopp der Planungen für eine möglicherweise dreiecksförmige südliche

Erweiterung des Brückenüberbaus und stattdessen Planung einer exakt gerade

über die Hauptstraße geführten Wegebeziehung. Anpassungen östlich und westlich

der Hauptstraße sind ebenso wie der Entfall der vorhandenen Pflanztröge

planerisch zu berücksichtigen.

- Integration der Brückenfläche in die Freiraumplanungen des

Friedrich-Ebert-Platzes und des Rheinufers, da mit deren Gestaltung dasselbe

Planungsbüro beauftragt wurde. Dies ermöglicht die Freiraumplanung „in einem

Guss“.

- Vorstellung möglicher Lösungen in einer Sitzung des Beirates Porz-Mitte direkt zu

Beginn 2022 inkl. einer Erläuterung der technischen Möglichkeiten, der jeweiligen

Kosten und möglicher Verkehrseinschränkungen während der Bauzeit.

- Vorstellung des Ergebnisses der Diskussion im Beirat Porz-Mitte im unmittelbaren

Anschluss zur Beschlussfassung in der Bezirksvertretung Porz.

Durchführung der Entwurfs- und Ausführungsplanung sowie Ausschreibung der

Leistungen im Laufe des Jahres 2022 zur Baudurchführung im Jahr 2023.

- Bereitstellung der für die Planung und die Erweiterung erforderlichen Finanzmittel.

Die Verwaltung hatte erläutert, dass das Projekt nicht priorisiert sei und dass kein

Personal zur Verfügung stehen würde. Daher hatte die Bezirksvertretung bereits im

Jahre 2020 die Fremdvergabe beschlossen. Ergänzend wird verwiesen auf die vom

Bündnis Porz-Mitte durchgeführte Online-Befragung, in deren Ergebnis von den

Porzerinnen und Porzern eine Verbreiterung und möglichst sogar eine Tieferlegung des Überbaus gewünscht wird. Daher erfolgte im Beirat Porz-Mitte bereits am 27. Oktober 2020 die Empfehlung zur Planungsvergabe an ein externes Büro.

Da der Neubau von Haus 1 zum Ende des Jahres 2021 bezugsfertig sein wird, gefolgt von den Häusern 2 und 3 zu Ende 2022, muss es das Ziel sein, das Brückenbauwerk gemeinsam mit der Freiraumgestaltung der Porzer Mitte zu erneuern und nicht erst nach der Fertigstellung der restlichen Flächen damit zu beginnen. Porz-Mitte hat das Anrecht auf eine Planung und Umsetzung in einem Guss!

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei Enthaltung von Frau Bastian (FDP) zugestimmt.

Umsetzung:

Termin: 31.03.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

114 Sitzung 02.09.2021 Bezirksvertretung 7 (Porz)

TOP 8.31 Ö: Antrag der SPD-Fraktion "Sachstandsbericht zur GGS Breitenbachstraße"

Vorlage:  AN/1705/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz bittet die Verwaltung in der Sitzung am 04. November

2021 um einen Sachstandsbericht zum Stand der Neubauarbeiten für die

Friedrich-List-Grundschule (FLG) an der Breitenbachstraße in Porz-Gremberghoven.

Falls dieser aus Gründen der Corona-Pandemie nicht möglich sein sollte, akzeptiert die Bezirksvertretung auch eine schriftliche Mitteilung. Dem Betriebsausschuss

Gebäudewirtschaft (BA GW) sowie dem Ausschuss für Schule und Weiterbildung

(ASW) ist sie ergänzend zur Kenntnis zu geben.

Grund des gewünschten Sachstandsberichtes ist der Umstand, dass die neue

Grundschule auf der städtischen Homepage mit einem Fertigstellungsgrad von nur

75% genannt wird. Nach der Prio-Liste der Gebäudewirtschaft vom 31. Oktober 2019

sollte sie allerdings im IV. Quartal 2020 in Betrieb gehen. Im BA GW wurde auf

Nachfrage das erste Quartal 2021 genannt. Der Baubeschluss nach Genehmigung der Entwurfsplanung erfolgte schon 2015, also vor sechs Jahren. Damals war der Bezug der Schule für Sommer 2019 geplant.

Im Sachstandsbericht ist unter anderem auf die folgenden Fragen einzugehen:

1. Wann ist mit der Fertigstellung der einzelnen Ausbaugewerke inkl. digitaler

Infrastruktur und WLAN zu rechnen?

2. Zu welchem Zeitpunkt ist die Ausstattung mit Möbeln geplant und welcher Tag

wird aktuell als Inbetriebnahmetermin geplant? Existieren möglicherweise

Räume oder Flächen, die zu diesem Zeitpunkt nicht fertig sein werden?

3. Wird der 2015 im Rat genannte Kostenrahmen inkl. des Risikobudgets von 5%

eingehalten oder werden weitere Finanzmittel benötigt?

4. Ist darüber hinaus sichergestellt, dass die Lise-Meitner-Gesamtschule (LMG)

den Interimsstandort der FLG an der Stresemannstraße planmäßig ab dem

Schuljahr 2022/2023 nutzen kann, um die geplante und für Porz dringend

erforderliche Erhöhung der Zügigkeit umzusetzen?

5. Welche Arbeiten sind am Interimsstandort umzusetzen, um den Umzug der

LMG zu realisieren? Sind die Arbeiten bereits beauftragt und wann sollen diese

durchgeführt werden?

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Umsetzung:

Termin: 31.03.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

115 Sitzung 02.09.2021 Bezirksvertretung 7 (Porz)

TOP 8.30 Ö: Antrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen "Verhinderung von Durchfahrten sowie Parken an der Frongasse zu Rhein in Porz-Langel"

Vorlage:  AN/1690/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz beschließt die Verwaltung zu beauftragen, für PKW die Durchfahrt der Frongasse in Porz-Langel, ab dem Spielplatz in Richtung Rheinufer, durch Schilder und Pfosten zu verhindern. Auf Höhe der ersten Laterne nach der Abzweigung zu Strandbads Marie, sollen Pfosten die Durchfahrt physisch verhindern.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Umsetzung:

Termin: 31.03.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

116 Sitzung 02.09.2021 Bezirksvertretung 7 (Porz)

TOP 8.29 Ö: Antrag der SPD-Fraktion "Begrenzung der Geschwindigkeit im Robert-Stern-Weg wirksam durchsetzen"

Vorlage:  AN/1704/2021

Beschlusstext:

Die Bezirksvertretung Porz nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, im Robert-Stern-Weg in Elsdorf die Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung (Spielstraße) wirksam durchzusetzen.

Dabei sollen regelmäßige Kontrollen durch die Polizei durchgeführt und bauliche

Änderungen geprüft werden. Zudem ist das beschädigte Spielstraßen-Schild an der

Einfahrt von Seiten der Hermann-Löns-Straße durch ein größeres Schild zu ersetzen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Umsetzung:

Termin: 31.03.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

117 Sitzung 02.09.2021 Bezirksvertretung 7 (Porz)

TOP 8.28 Ö: Antrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen "Anhebung der Pflasterflächen an der Groov in Zündorf"

Vorlage:  AN/1684/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung vorhandenen tiefliegenden Pflasterflächen vom Niveau anzuheben um Ablagerungen von Schlamm zu vermeiden und durch eine wassergebundene Decke zu ersetzten um die Flächen zu entsiegeln.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion zugestimmt.

Umsetzung:

Termin: 31.03.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

118 Sitzung 02.09.2021 Bezirksvertretung 7 (Porz)

TOP 8.27 Ö: Antrag der SPD-Fraktion "Hundebesitzer auf Anleinpflicht hinweisen"

Vorlage:  AN/1703/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, im Bereich der Westhovener Aue durch Hinweistafeln auf die Anleinpflicht für Hunde hinzuweisen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei Enthaltung von Frau Bastian (FDP) zugestimmt.

Umsetzung:

Termin: 31.03.2023
Erledigt: 30.09.2022 Ergebnis: Beschluss nicht umsetzbar

Aufgabe: Beschlusskontrolle

119 Sitzung 02.09.2021 Bezirksvertretung 7 (Porz)

TOP 8.26 Ö: Antrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen "Ausbau eines Fußweges durch den Spielplatz an der Groov in Zündorf"

Vorlage:  AN/1683/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung die derzeitige asphaltierte Wegefläche zurück zu bauen und eine 3m breite wasserdurchlässige Wegedecke mit Findlingen, einer Bank auszubauen. Am Zugangsbereich Marktplatz wo jetzt die Poller stehen soll ein Drängelgitter barrierefrei errichte werden. Gleiches gilt für den Bereich vom Kirmesplatz auf den neu angelegten Weg. Die Zufahrt für Rettungsfahrzeuge, AWB und Grünflächenamt ist sicherzustellen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion zugestimmt.

Umsetzung:

Termin: 31.03.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

120 Sitzung 02.09.2021 Bezirksvertretung 7 (Porz)

TOP 8.25 Ö: Antrag der SPD-Fraktion "Zickzacklinie (Zeichen 299 StVO) vor Eingangsbereich, Oberstraße 19"

Vorlage:  AN/1702/2021

Beschlusstext:

Herr Dr. Bujanowski zieht den Antrag 1702/2021 zurück und die Fraktionen CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen bringen den Antrag AN/1850/2021 als gemeinsamen Antrag ein.

Beschluss über den gemeinsamen Antrag AN/1850/2021:

Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung zu prüfen, ob vor dem Eingangsbereich des Hauses Oberstraße 19 eine Fahrbahnmarkierung mit Zickzacklinie möglich ist, die darauf hinweist, dass dort nicht geparkt werden darf. Sollte dies möglich sein, ist diese auf zu bringen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Umsetzung:

Termin: 31.03.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

121 Sitzung 02.09.2021 Bezirksvertretung 7 (Porz)

TOP 8.24 Ö: Antrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen "Nutzungsänderung Rollhockeyfeld in Skater Parcours an der Groov in Zündorf"

Vorlage:  AN/1682/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung die vorhandene Rollhockeyfläche an der Groov in Zündorf in einen Skater Parcours umzuwandeln.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Umsetzung:

Termin: 31.03.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

122 Sitzung 02.09.2021 Bezirksvertretung 7 (Porz)

TOP 8.23 Ö: Antrag der SPD-Fraktion "Nutzungskonzept zum Schutz der Grillhütte Am Poller Damm / Poll vor Vandalismus"

Vorlage:  AN/1701/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirkvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, ein Konzept für die Nutzung der

Grillhütte am Poller Damm zu erarbeiten. Hierzu soll zunächst zeitnah ein Ortstermin

unter Teilnahme des Grünflächenamtes durchgeführt werden. Das Konzept soll

spätestens zur ersten Sitzung 2022 vorgestellt werden.

Durch das Konzept soll eine kontrollierte Nutzung der Grillhütte sichergestellt werden, auch zur Vermeidung von Lärmbelästigungen für die Anwohner und der Vermüllung der umliegenden Grünflächen. Hierbei ist ebenfalls zu berücksichtigen, dass für die Nutzer Toiletten in erreichbarer Nähe zur Verfügung stehen sollten.

Als Zwischenlösung ist der Beschluss 0967/2017 der Bezirksvertretung vom

26.09.2017 sofort umzusetzen (Sicherung durch Gitter und abschließbare Türen).

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Umsetzung:

Termin: 31.03.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

123 Sitzung 02.09.2021 Bezirksvertretung 7 (Porz)

TOP 8.22 Ö: Antrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen "Grünschnitt an den Fußwegen und Fahrradstraßen an der Groov in Zündorf"

Vorlage:  AN/1681/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung die Vegetation am Leinpfad von Langel bis Porz an den Fuß- und Radwegen - beginnend im Landschaftsschutzgebiet Groov - in geregelten Abständen zurückzuschneiden um die ungehinderte Nutzung sicherzustellen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Umsetzung:

Termin: 31.03.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

124 Sitzung 02.09.2021 Bezirksvertretung 7 (Porz)

TOP 8.21 Ö: Antrag der SPD-Fraktion "zum 19. Statusbericht zum Ausbau der Kinderbetreuung in Köln (2484/2021) – Kinderbetreuungsangebote in Porz ausbauen"

Vorlage:  AN/1700/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, den Ausbau der Kinderbetreuungsangebote im

Stadtbezirk Porz deutlich voranzutreiben und dafür zu sorgen, dass die im Vergleich

zu einigen linksrheinischen Stadtteilen auffallende Versorgungslücke mit Plätzen für

unter und über Dreijährige so schnell wie möglich geschlossen wird.

Insbesondere wird die Verwaltung beauftragt, folgende Standorte zu prüfen:

- eine Erweiterung der städtischen Kindertagesstätte Käulchensweg 39a in Köln-Poll

um eine zusätzliche Gruppe durch Bebauung einer ungenutzten Freifläche an der

Hafenbahn-Trasse,

- die Errichtung einer Kindertagesstätte im Bereich Poller Kirchweg/Ecke Müllergasse

(ehemaliger Steinhandel Marnat), Köln-Poll,

- die Errichtung einer Kindertagesstätte im Bereich des ehemaligen Schützenheims,

Hubertusweg, Köln-Poll,

- die Errichtung einer Kindertagesstätte im Bereich des Garagenhofs am Marktplatz,

Köln-Poll,

- die Errichtung einer Kindertagesstätte im Bereich der ehemaligen Autohalle von

Auto-Laukat, Haltestelle Raiffeisenstraße, Köln-Poll,

- eine Erweiterung / Aufstockung der Kindertagesstätte Stepke KiTa Kleine Entchen,

Andre-Citroen-Str. 35, in Porz-Ensen/Westhoven durch Einbeziehung einer

Freifläche am Engelshof, eine Errichtung einer Kindertagesstätte im Bereich der Alexianer Köln GmbH, Kölner Straße 64, Porz-Ensen,

- die Nutzung des brachliegenden Grundstücks im Bereich Ursulastraße,

Ingeborgstraße und Charlottenstraße, Porz-Ensen für die Errichtung einer neuen

Kindertagesstätte,

- eine Erweiterung der städtischen Kindertagesstätte Leonorenweg, Leonorenweg

50, Porz-Ensen, durch Einbeziehung einer anliegenden Freifläche,

- eine Erweiterung der Kindertagesstätte Solinger Straße 1 in Eil,

- eine Erweiterung der Kindertagesstätte Mühlenstraße 2a an der Lukaskirche in

Porz-Mitte und

- der Neubau einer Kindertagesstätte auf einem ausreichend großen Grundstück in

Porz-Langel.

Weiterhin ist die Realisierung der bereits geplanten Kindertagesstätte im Bereich des

Neubaugebietes „Poller Damm“, Köln-Poll vorzuziehen.

Sofern es sich bei den vorgeschlagenen Standorten nicht um städtisches Eigentum

handelt, wird die Verwaltung aufgefordert, mit den Eigentümern der Grundstücke

Verhandlungen aufzunehmen mit dem Ziel, gegebenenfalls über einen Investor eine

Kindertagesstätte zu errichten.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Umsetzung:

Termin: 31.03.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

125 Sitzung 02.09.2021 Bezirksvertretung 7 (Porz)

TOP 8.20 Ö: Antrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen "Sanierung Basketballfeld an der Groov in Zündorf"

Vorlage:  AN/1680/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung die Basketballkörbe auf dem Basketballplatz zu erneuern Fangzäune zu errichten und eine Kreismarkierung hertzstellen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Umsetzung:

Termin: 31.03.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

126 Sitzung 02.09.2021 Bezirksvertretung 7 (Porz)

TOP 8.19 Ö: Antrag der SPD-Fraktion "Nutzungskonzept Zündorfer Groov"

Vorlage:  AN/1698/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

In der Sitzung am 04.03.2021 hat die Bezirksvertretung mehrheitlich den Antrag eines Schaustellerbetriebes abgelehnt, auf dem Kirmesplatz in der Zündorfer Groov für einen Monat einen Pop-Up-Biergarten einzurichten.

Die Bezirksvertretung ist dabei den Ausführungen der Verwaltung gefolgt, die

argumentiert hatte, dass es sich nicht um eine der zugelassenen traditionellen

Veranstaltungen im Sinne des Nutzungskonzeptes für die öffentlichen Verkehrsflächen in der Groov aus dem Jahr 2001 handeln würde. Dieses Nutzungskonzept wurde bewusst erstellt, um sowohl die Anwohner der Groov als auch das anschließende Landschaftsschutzgebiet vor zu vielen Veranstaltungen zu schützen.

Mit E-Mail vom 25. Juni 2021 wurde den Mitgliedern der Bezirksvertretung dann

überraschend mitgeteilt, dass der Schaustellerbetrieb gerichtlich gegen das

Nutzungsverbot vorgegangen war und dieses Verfahren vor dem Verwaltungsgericht

Köln gewonnen habe. Auf den weiteren Klageweg habe die Verwaltung verzichtet und eine Genehmigung für den Zeitraum ab dem 19. August 2021 erteilt.

Die Bezirksvertretung Porz fühlt sich von der Verwaltung schlecht beraten und bittet

daher um einen Sachstandsbericht zu diesem Thema in der Sitzung am 04.11.2021.

Darin möge die Verwaltung auf folgende Punkte eingehen:

1. Warum ist das Nutzungskonzept nicht rechtssicher und was unternimmt die

Verwaltung, um ein Konzept zu erstellen, das auch vor Gericht Bestand hat?

2. Bis wann wird dieses offenbar nötige Nutzungskonzept der Bezirksvertretung

zur Zustimmung vorgelegt?

3. Gab es überhaupt ein Urteil des Gerichts bzw. wurde das Verfahren überhaupt

abgeschlossen? Oder gab es vielmehr nur einen „Hinweis“ des Gerichtes, dem

die Verwaltung direkt gefolgt ist („… vorläufige rechtliche Einschätzung der

Kammer …“)?

4. Aus welchen Gründen bezieht sich das Gericht in seinem Urteil oder seinem

Hinweis auf rein „straßenrechtliche Gesichtspunkte“? Gegenstand der

Ablehnung war doch das Nutzungskonzept, das völlig andere Dinge bewertet.

5. Warum hat die Verwaltung darauf verzichtet, die Bezirksvertretung

einzubeziehen? Sie hat sich damit, unabhängig von der rechtlichen Situation,

über einen bestehenden Beschluss hinweggesetzt.

6. Warum wurde die Erlaubnis nunmehr für sogar sechs Wochen erteilt, obwohl

doch ursprünglich nur ein Monat beantragt war?

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei Enthaltung von Frau Bastian (FDP) zugestimmt.

Umsetzung:

Termin: 31.03.2023
Erledigt: 13.10.2022 Ergebnis: Beschluss umgesetzt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

127 Sitzung 02.09.2021 Bezirksvertretung 7 (Porz)

TOP 8.17 Ö: Antrag der SPD-Fraktion "Durchfahrt Am Blauen Stein verhindern"

Vorlage:  AN/1696/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung zu prüfen, wie die Durchfahrt

von Kraftfahrzeugen über den Weg „Am Blauen Stein“ auf dem Teilstück zwischen

Porzer Ringstraße und Stollwerckstraße z.B. durch das Aufstellung von festen

Absperrpfosten und die Schaffung einer Wendemöglichkeit an geeigneter Stelle zu

unterbinden ist.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Umsetzung:

Termin: 31.03.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

128 Sitzung 02.09.2021 Bezirksvertretung 7 (Porz)

TOP 8.16 Ö: Antrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen "Versenkbare Absperrpfosten am Friedrich-Ebert-Ufer in Porz-Mitte"

Vorlage:  AN/1678/2021

Beschlusstext:

Herr Tempel bittet, das auch die andere Seite des Friedrich-Ebert-Ufers in der Höhe des Hackenbroichsgässchen mit versenkbaren Absperrpfosten bestückt wird.

Geänderter Beschluss AN/1678/2021:

Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, am Friedrich-Ebert-Ufer in Höhe des Wendehammers Rathausstraße und an dem Hackenbroichsgässchen in Porz-Mitte versenkbare Absperrpfosten zu installieren.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Umsetzung:

Termin: 31.03.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

129 Sitzung 02.09.2021 Bezirksvertretung 7 (Porz)

TOP 8.15 Ö: Antrag der SPD-Fraktion "Einrichtung einer Rampe am Treppenabgang Ohmstr. zur Kaiserstraße"

Vorlage:  AN/1695/2021

Beschlusstext:

Frau Bezirksbürgermeisterin Stiller lässt zuerst über den weitergehenden Antrag AN/1852/2021 abstimmen.

 

Beschluss über den Änderungsantrag AN/1852/2021:

 

Die Bezirksvertretung Porz bekräftigt nochmals den Beschluss der Bezirksvertretung Porz vom 08.11.2016 unter dem Tagesordnungspunkt 6.15 zur Errichtung eines barrierefreien Zugangs von der Ohmstraße auf die Kaiserstraße in Porz-Mitte.

Zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Porz wird die Verwaltung beauftragt, einen Zeit-Maßnahmenplan zur Umsetzung des Vorhabens vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und bei Enthaltung der Stimme der Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI zugestimmt.

Der Antrag AN/1695/2021 hat sich damit erledigt.

Umsetzung:

Termin: 31.03.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

130 Sitzung 02.09.2021 Bezirksvertretung 7 (Porz)

TOP 8.10 Ö: Antrag der Fraktionen CDU und Bündnis90/Die Grünen "Absperrpfosten am Fußweg Friedrich-Naumann-Straße in Porz-Eil"

Vorlage:  AN/1671/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, am Fußweg Friedrich-Naumann-Straße in Höhe des Wendehammer Porz-Eil einen Absperrpfosten zu installieren.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und bei Enthaltung der Stimme der Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI zugestimmt.

Umsetzung:

Termin: 31.03.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

131 Sitzung 02.09.2021 Bezirksvertretung 7 (Porz)

TOP 8.5 Ö: Antrag der Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI "Ausbau und barrierefreie Gestaltung eines Geh- und Radweges im Bereich Senkelsgraben“

Vorlage:  AN/1638/2021

Beschlusstext:

Beschluss über den Änderungsantrag AN/1870/2021:

Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, für den bestehenden gemischten Geh- und Radweg durch den „Senkelsgraben“ in einen separierten Gehweg und einen Fahrradweg zu planen und nach Beratung und Abstimmung zu realisieren.

Für die Weiterführung in bzw. aus Richtung Leidenhausen ist zu prüfen inwieweit diese zu einer Fahrradfernstrecke durch eine Unterführung verbunden werden kann.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimme der Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI und Enthaltung von Herrn Krasson (AfD) zugestimmt.

Durch den weitergehenden Beschluss des Antrag AN/1870/2021 hat sich der Antrag AN/1638/2021 erledigt.

Umsetzung:

Termin: 31.03.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

132 Sitzung 02.09.2021 Bezirksvertretung 7 (Porz)

TOP 8.4 Ö: gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen "Prüfung der Eingaben der bürgerschaftlichen Initiative zur Laurenz - Kiesgen Straße"

Vorlage:  AN/1626/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz beschließt, die Ideen aus dem Konzeptvorschlag der bürgerlichen Initiative zur Laurenz - Kiesgen Straße durch die Verwaltung prüfen zu lassen. Die prämierten Ideen sollen kurzfristig unter Einbeziehung der Bürgerinitiative umgesetzt werden.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei Enthaltung von Frau Bastian (FDP) zugestimmt.

Umsetzung:

Termin: 31.03.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

133 Sitzung 04.11.2021 Bezirksvertretung 7 (Porz)

TOP 8.1 Ö: Antrag der SPD-Fraktion "Sicherung der Übergänge der KVB-Haltestelle Ensen-Kloster z.B. durch zusätzliche Lichtsignale"

Vorlage:  AN/2197/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung zu prüfen, wie die Übergänge

der nahe dem Gelände der Alexianer GmbH liegenden KVB-Haltestelle Ensen-Kloster insbesondere für in ihrer Aufmerksamkeit oder Wahrnehmung eingeschränkte

Personen z.B. durch Lichtsignale sicherer gestaltet werden können. Dabei ist der

Behindertenbeauftragte der Stadt Köln einzubinden. Über das Ergebnis ist die

Bezirksvertretung zu unterrichten.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Umsetzung:

Termin: 31.03.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

134 Sitzung 04.11.2021 Bezirksvertretung 7 (Porz)

TOP 8.2 Ö: Antrag von Frau Bastian (FDP) "Trauungen in Porz"

Vorlage:  AN/2188/2021

Beschlusstext:

Stellungnahme AN/2188/2021 „Trauungen in Porz“

3812/2021

Die Bezirksvertretung Porz nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis.

Auf Nachfrage von Frau Bastian, erklärt Herr Merfeld dass das bisher für Trauungen genutzte sogenannte Turmzimmer, aus Gründen des Brandschutzes nicht mehr genutzt werden darf. Ein neuer Raum für Trauungen muss noch eruiert werden, voraussichtlich bietet sich der Raum 311 an.

Herr Götz bringt folgenden gemeinsamen Ersetzungsantrag der Fraktionen CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen ein:

1.    Die Verwaltung wird beauftragt, im Porzer Bezirksrathaus einmal im Monat - entsprechend der Nachfrage - Trauungen zu ermöglichen.

2.    Der Bezirksvertretung Porz ist nach einem Jahr ein entsprechender Erfahrungsbericht vorzulegen.

Frau Bezirksbürgermeisterin Stiller lässt über den Ersetzungsantrag abstimmen:

Beschluss über den mündlichen Ersetzungsantrag:

1.    Die Verwaltung wird beauftragt, im Porzer Bezirksrathaus einmal im Monat - entsprechend der Nachfrage - Trauungen zu ermöglichen.

2.    Der Bezirksvertretung Porz ist nach einem Jahr ein entsprechender Erfahrungsbericht vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Umsetzung:

Termin: 31.03.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

135 Sitzung 04.11.2021 Bezirksvertretung 7 (Porz)

TOP 8.4 Ö: Antrag der SPD-Fraktion "Schnellere Umsetzung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes Porz (ISEK Porz)"

Vorlage:  AN/2206/2021

Beschlusstext:

Ersetzungsantrag der Fraktionen CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen "Schnellere Umsetzung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes Porz (ISEK Porz)"

AN/2331/2021

Herr Tempel begründet und erläutert die gemeinsamen Anträge zu TOP 8.4, 8.5, 8.7 und 8.9 und verweist in diesem Zusammenhang auf die letzte Sitzung des Beirats Porz-Mitte. Ebenso verweist er auf die Mitteilung der Verwaltung 3494/2021 „Deckensanierung Berufskolleg Hauptstraße 426“ hin, welche in der heutigen Tagesordnung unter dem TOP 10.2.8 aufgeführt ist. In dieser Mitteilung beschreibt die Verwaltung u.a. den maroden Zustand des Berufskolleg 10. Er betont, dass dies alles zusammen die Entwicklung von Porz-Mitte behindern würde.

Frau Bezirksbürgermeisterin Stiller lässt zuerst über den Ersetzungsantrag AN/2331/2021 abstimmen.

Beschluss über den Ersetzungsantrag AN/2331/2021:

Die Bezirksvertretung Porz fordert die Verwaltung auf, die im ISEK Porz enthaltenen Bausteine „Umgestaltung der Bahnhofstraße“ und „Aufwertung der Verbindungsachse zwischen Rheinboulevard und Neue Mitte Porz“ bis Ende 2023 im Entwurf (Abschluss der Leistungsphase 3 inkl. Kostenberechnung) fertig zu stellen.

Die Verwaltung hat sicherzustellen, dass unmittelbar nach Fertigstellung der Häuser
1 bis 3 und der anschließenden Neugestaltung im Bereich dieser Häuser die beiden Achsen bis zum Rhein in vergleichbarer Qualität hergestellt werden. Ein jahrelanger Stillstand ist unbedingt zu vermeiden. Dazu gehören auch die bereits beschlossenen Maßnahmen „Verbreiterung der Fußgängerbrücke Porz“ und „Roter Teppich“ oder eine vergleichbare Maßnahme zwischen der kleinen und der großen Bahnhofstraße inkl. der Berücksichtigung einer angepassten Verkehrsinfrastruktur.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

 

Der Antrag AN/2206/2021 hat sich damit erledigt.

Umsetzung:

Termin: 31.03.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

136 Sitzung 04.11.2021 Bezirksvertretung 7 (Porz)

TOP 8.5 Ö: Antrag der SPD-Fraktion "Wiederaufnahme des Schulareals und des Lichtkonzeptes ins Integrierte Stadtentwicklungskonzept Porz (ISEK Porz)"

Vorlage:  AN/2207/2021

Beschlusstext:

Ersetzungsantrag der Fraktionen CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen "Aufnahme des Schulareals in ein Planungskonzept zeitgleich zum Integrierten Stadtentwicklungskonzept Porz (ISEK Porz)"

AN/2327/2021

 

Frau Bezirksbürgermeisterin Stiller lässt zuerst über den Ersetzungsantrag AN/2327/2021 abstimmen.

 

Beschluss über den Ersetzungsantrag AN/2327/2021:

Die Bezirksvertretung Porz fordert die Verwaltung auf, den Bereich des Schulareals zwischen Hauptstraße, Karlstraße und Josefstraße in Porz-Mitte (GGS Hauptstraße, Berufskolleg 10 und Musikschule) - wie schon immer vorgesehen - dringlich weiter zu verfolgen. Die Planungen müssen zeitgleich mit dem ISEK Porz erfolgen und umgesetzt werden, um eine homogene Planung der Porzer Innenstadt möglich zu machen.

Das Schulareal ist einer der zentralen Bereiche der neu zu gestaltenden Porzer Mitte. Dort entsteht ein Neubau der Grundschule Hauptstraße mit dem Ziel der gemeinsamen Nutzung der Sporthalle durch örtliche Vereine und verschiedener Räume durch die benachbarte Carl-Stamitz-Musikschule. Beide Schulen sollen auf diesem Areal dauerhaft verbleiben und miteinander harmonieren.

Der Umzug des Berufskollegs Porz (BK 10) nach Deutz wurde bereits vor Jahren beschlossen, so dass Flächen frei werden, um mit der Fertigstellung des ISEK den gewünschten neuen Stadtgarten anlegen zu können. Dort soll die Grundschule Hauptstraße neu integriert werden, was aktuell erneut behindert wird, da das Berufskolleg auf Grund der schlechten Bausubstanz das alte und ebenfalls marode Grundschulgebäude weiter nutzen muss (siehe TOP 10.2.8 der Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 04. November 2021).

Sollte es der Verwaltung aus zeitlichen Gründen nicht möglich sein, zur Entwicklung des Schulareals im Rahmen des ISEK oder anderweitig Landesmittel zu beantragen, sind die nötigen Gelder aus dem städtischen Haushalt zur Verfügung zu stellen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Der Antrag AN/2207/2021 hat sich damit erledigt.

Umsetzung:

Termin: 31.03.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

137 Sitzung 04.11.2021 Bezirksvertretung 7 (Porz)

TOP 8.6 Ö: Antrag der SPD-Fraktion "Instandsetzung der Pflanzinseln im Porzer Zentrum"

Vorlage:  AN/2209/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz fordert die Verwaltung auf, die Pflanzinsel in der Nähe der

Haltestelle Porz Markt (Höhe Stadtsparkasse) zu sanieren. Dort sind bereits Steine der Ummauerung herausgebrochen, weitere Steine sind lose.

Die anderen Pflanzinseln sind auf ihren Zustand zu überprüfen und bei Bedarf

ebenfalls instand zu setzen.

Die Beschädigungen stellen zum einen ein Risiko dar, da sich immer mehr Steine von der Ummantelung lösen und zum Teil auf dem Platz herumliegen, sofern sie nicht von achtsamen Anwohnern aus dem Weg geräumt werden. Zum anderen wird das Stadtbild, welches durch die Dauerbaustelle eh schon belastet ist, durch eine solche

„Baustelle“ nicht positiv wahrgenommen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Umsetzung:

Termin: 31.03.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

138 Sitzung 04.11.2021 Bezirksvertretung 7 (Porz)

TOP 8.7 Ö: Antrag der SPD-Fraktion "Umzug des Berufskolleg Porz (BK 10)"

Vorlage:  AN/2210/2021

Beschlusstext:

Ersetzungsantrag der Fraktionen CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen "Umzug des Berufskolleg Porz (BK 10)"

AN/2330/2021

 

Frau Bezirksbürgermeisterin Stiller lässt zuerst über den Ersetzungsantrag AN/2330/2021 abstimmen.

 

Beschluss über den Ersetzungsantrag AN/:

Die Bezirksvertretung Porz fordert das Amt für Schulentwicklung und die Gebäudewirtschaft der Stadt Köln auf, alle nötigen Schritte einzuleiten, um den Umzug des Berufskollegs 10 von Porz nach Deutz bis spätestens zum Jahre 2028 abzuschließen. Der Beschluss der Schulkonferenz aus dem Jahre 2015 bezüglich der Cluster-Bauweise zur damals bereits erstellten Machbarkeitsstudie ist zu beachten.

Die Fertigstellung spätestens 2028 ist von hoher Bedeutung, um die Neugestaltung der Porzer Mitte rechtzeitig abschließen zu können, so dass dafür in möglichst großem Umfang Zuschüsse vom Land eingeworben werden können. Auf Grund dieser Bedeutung für den Stadtbezirk bittet die Bezirksvertretung in der Sitzung am 02. Dezember 2021 um eine ergänzende Erläuterung, wie dieses Ziel erreicht werden kann. In dieser ist besonders darauf einzugehen, wie weit der Ratsbeschluss 2474/2015 zur Planung der Berufskollegs 10, 17, 18 und 19 am Standort Eitorfer Str. 16 - 22, 50679 Köln bisher gediehen und umgesetzt wurde.

Sollte die Verwaltung sich nicht in der Lage sehen, die Planung sowie die nötigen planungsrechtlichen Schritte durchzuführen, ist der Neubau auf Basis der Machbarkeitsstudie an einen Totalunternehmer zu übertragen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

 

Der Antrag AN/2210/2021 hat sich damit erledigt.

Umsetzung:

Termin: 31.03.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

139 Sitzung 04.11.2021 Bezirksvertretung 7 (Porz)

TOP 8.8 Ö: Antrag der SPD-Fraktion "Tempo 30 im Bereich Glashüttenstraße"

Vorlage:  AN/2211/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz fordert die Verwaltung auf, die zulässige Geschwindigkeit

auf der Friedrichstraße vom Kreisverkehr Philipp-Reis-Straße bis hinter die

Einmündung der Glashüttenstraße sowie auf der Glashüttenstraße selbst auf Tempo 30 zu beschränken. Nach der Einrichtung der Tempobeschränkung ist diese verstärkt zu kontrollieren.

Gleichzeitig erinnert die BV Porz an den erfolgten Beschluss zur Einrichtung einer

Querungshilfe auf der Glashüttenstraße vor der Einmündung in die Friedrichstraße in

eben diesem Bereich.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimme von Herrn Krasson (AfD) zugestimmt.

Umsetzung:

Termin: 31.03.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

140 Sitzung 04.11.2021 Bezirksvertretung 7 (Porz)

TOP 8.9 Ö: Dringlichkeitsantrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen "Verbesserung der Beleuchtung in Porzer Unterführungen“

Vorlage:  AN/2226/2021

Beschlusstext:

Ersetzungsantrag der Fraktionen CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen "Aufnahme des Lichtkonzeptes in ein Planungskonzept zeitgleich zum Integrierten Stadtentwicklungskonzept Porz (ISEK Porz)"

AN/2332/2021

Herr Redlin bittet um folgende Ergänzung am Schluss des Beschlusstextes des Ersetzungsantrags AN/233/2021:

„…und entsprechende Projektförderungen der Rheinenergie in Anspruch zu nehmen.“

Frau Bezirksbürgermeisterin Stiller lässt zuerst über den ergänzten Ersetzungsantrag AN/2332/2021 abstimmen.

Beschluss über den ergänzten Ersetzungsantrag AN/2332/2021:

Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, die Beleuchtungssituation in den Porzer Eisenbahnunterführungen entsprechend den Beleuchtungskonzepten gegen Angsträume zu verbessern und die entsprechenden Mittel bereitzustellen:

1. Vorrangig sind die Unterführungen in der Reihenfolge Steinstr., Rather Str.,

Kaiserstraße auszubauen.

2. Weitere Verbesserungspotentiale aller Unterführungen im Bezirk 7 sollen von

der Verwaltung identifiziert und der Bezirksvertretung zur Beschlussfassung

vorgelegt werden.

Die Beleuchtung soll erheblich über der von der Norm geforderten Mindestbeleuchtung liegen und vor allem dunkle Ecken ausleuchten, in denen sich Personen durch die Dunkelheit verstecken können.

Sollte es der Verwaltung aus zeitlichen Gründen nicht möglich sein, zur Umsetzung des Beleuchtungskonzeptes im Rahmen des ISEK oder anderweitig Landesmittel zu beantragen, sind die nötigen Gelder aus dem städtischen Haushalt zur Verfügung zu stellen und entsprechende Projektförderungen der Rheinenergie in Anspruch zu nehmen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

 

Der Antrag AN/2226/2021 hat sich damit erledigt.

Umsetzung:

Termin: 31.03.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

141 Sitzung 04.11.2021 Bezirksvertretung 7 (Porz)

TOP 8.10 Ö: Dringlichkeitsantrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen "Definierte Standorte und Nutzungsbereiche für E-Scooter und E-Roller"

Vorlage:  AN/2228/2021

Beschlusstext:

Herr Dr. Bujanowski bittet den Beschlusstext um den folgenden Passus zu ergänzen:

Bei den definierten Abstellplätzen sind Plätze in Grünanlagen, Naherholungs- und Landschaftsschutzgebieten ausdrücklich auszuschließen.

Darüber hinaus weist er auf den Ratsantrag der SPD-Fraktion AN/2271/2021 in der Ratssitzung am 09.11.2021 (TOP 3.1.3) hin. Er bittet, dass der Beschluss der BV Porz dort als Anlage zum Ratsantrag eingebracht wird.

Frau Bezirksbürgermeisterin Stiller lässt über den ergänzten Antrag abstimmen.

Geänderter Beschluss AN/2228/2021:

Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung mit den Anbietern für E-Roller und E-Scooter sowohl definierte Abstellplätze wie auch definierte Nutzungsbereiche im Stadtgebiet Porz einzurichten und nach der Umsetzung eine Bürgerbeteiligung durchzuführen um den Bedürfnissen der Bürger nachzukommen.

Bei den definierten Abstellplätzen sind Plätze in Grünanlagen, Naherholungs- und Landschaftsschutzgebieten ausdrücklich auszuschließen.

Die Bezirksvertretung ist wiederkehrend über die Fortschritte zu informieren.

Außerdem bittet die Bezirksvertretung Porz, dass dieser Antrag als Anlage zu TOP 3.1.3 in der Sitzung des Rates am 09.11.2021 eingebracht wird.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimme von Frau Bastian (FDP) zugestimmt.

Umsetzung:

Termin: 31.03.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

142 Sitzung 04.11.2021 Bezirksvertretung 7 (Porz)

TOP 8.12 Ö: Dringlichkeitsantrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen "Reinigung und Instandhaltung Schilder an der Groov"

Vorlage:  AN/2231/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung die Hinweisschilder im Landschaftsschutzgebiete Groov jährlich zu reinigen und Instand zu setzen. Weiterhin ist der Sachstand zur Sanierung der Ufermauer an der Groov wiederkehrend mitzuteilen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Umsetzung:

Termin: 31.03.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

143 Sitzung 04.11.2021 Bezirksvertretung 7 (Porz)

TOP 8.11 Ö: Dringlichkeitsantrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen "Vorstellung des Magnetschwebebahnsystems TBS in der Bezirksvertretung Porz"

Vorlage:  AN/2229/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz beschließt, sich in einer der nächsten Sitzungen das Nahverkehrssystem mit Magnetschwebetechnologie TBS vorstellen zu lassen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei Enthaltung der Stimme von Herrn Krämer (Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI) zugestimmt.

Umsetzung:

Termin: 31.03.2023
Erledigt: 20.10.2022 Ergebnis: Beschluss umgesetzt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

144 Sitzung 09.12.2021 Bezirksvertretung 7 (Porz)

TOP 8.26 Ö: Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion "Erhöhung der Beförderungskapazitäten bei der Busline 160"

Vorlage:  AN/2667/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, auf die KVB zuzugehen und diese zu bitten, auf derBuslinie 160 die Beförderungskapazitäten in den Stoßzeiten zu erhöhen. Durch den Einsatz von Gelenkbussen oder zusätzliche Verstärkerfahrten soll verhindert werden, dass Kinder dicht gedrängt stehen müssen oder erst gar nicht mitgenommen werden können.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Umsetzung:

Termin: 31.03.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

145 Sitzung 09.12.2021 Bezirksvertretung 7 (Porz)

TOP 8.25 Ö: Dringlichkeitsantrag der Fraktionen CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen "Einrichtung eines Begleitgremiums Deutzer Hafen Beteiligung der Bezirksvertretung Porz"

Vorlage:  AN/2661/2021

Beschlusstext:

Herr Götz bittet um die Ergänzung, dass die Bezirksvertretung Porz als ständiger Teilnehmer am Begleitgremium teilnimmt.

Die Fraktionen CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen einigen sich auf eine gemeinsame Antragstellung.

Geänderter Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz beauftragt den Stadtentwicklungsausschuss, bei der Einrichtung eines Begleitgremiums Deutzer Hafen auch die Bezirksvertretung Porz als ständige Teilnehmerin zu berücksichtigen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Umsetzung:

Termin: 31.03.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

146 Sitzung 09.12.2021 Bezirksvertretung 7 (Porz)

TOP 8.24 Ö: Antrag der Fraktionen SPD und DIE LINKE/Die PARTEI "Einrichtung eines sicheren Fußweges an der Baustelle Heidestraße/Linder Weg in Köln Porz Wahnheide"

Vorlage:  AN/2594/2021

Beschlusstext:

Herr Weitzel und Herr Götz bitten um die Ergänzung, dass eine 2-spurrige Befahrung der Heidestraße erhalten bleibt.

 

Geänderter Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, die Einrichtung eines sicheren Fußweges an der Baustelle Heidestraße/Linder Weg in Köln Porz Wahnheide durchzusetzen.

Die Heidestraße soll auch im Bereich der Baustelle weiterhin 2-spurrig befahrbar sein.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Umsetzung:

Termin: 31.03.2023
Erledigt: 27.10.2022 Ergebnis: Beschluss hat sich erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

147 Sitzung 09.12.2021 Bezirksvertretung 7 (Porz)

TOP 8.23 Ö: Antrag der SPD-Fraktion "keine Durchfahrt für LKW in der Ludwigstr. in 51145 Köln mangels Abbiege- und Wendemöglichkeit"

Vorlage:  AN/2548/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, durch welches Verkehrsschild verhindert werden kann, dass große LKW von der Neuen Eiler Str. in die Ludwigstr. einbiegen, die am Ende der Ludwigstr. weder abbiegen noch wenden können.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt, bei Enthaltung der Stimme von Frau Bastian (FDP).

Umsetzung:

Termin: 31.03.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

148 Sitzung 09.12.2021 Bezirksvertretung 7 (Porz)

TOP 8.22 Ö: Antrag der Fraktion DIE LINKEN/Die PARTEI "Umwidmung und barrierefreie Gestaltung des Fußweges „Auf dem Viertelchen“ in Köln Porz Lind zu einem Fuß- und Radweg durch das Verkehrszeichen 240"

Vorlage:  AN/2556/2021

Beschlusstext:

Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "Umwidmung und barrierefreie Gestaltung des Fußweges Auf dem Viertelchen“ in Köln Porz Lind zu einem Fuß- und Radweg durch das Verkehrszeichen"

AN/2663/2021

 

Frau Bezirksbürgermeisterin Stiller lässt zuerst über den Änderungsantrag AN/2663/2021 abstimmen:

 

Beschluss über den Änderungsantrag AN/2663/2021:

Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, den Fußweg „Auf dem Viertelchen“ in Köln-Porz Lind, am bestehenden Schild 239 mit dem Zusatzzeichen 1022-10 “Radverkehr frei” auch für Radfahrer zu öffnen.

Radfahrer müssen dabei auf Fußgänger Rücksicht nehmen (Anlage 2 Abschnitt 5 Sonderwege laufende Nummer 18 StVO). Fußgänger dürfen durch Radfahrer weder gefährdet, noch behindert werden (Anlage 2 Abschnitt 5 Sonderwege laufende Nummer 18 StVO).

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen, den Stimmen von Herrn Krasson (AfD) und Frau Bastian, gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE/ Die PARTEI zugestimmt.

 

Hinweis: Damit hat sich der Antrag AN/2556/2021 erledigt.

Umsetzung:

Termin: 31.03.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

149 Sitzung 09.12.2021 Bezirksvertretung 7 (Porz)

TOP 8.20 Ö: Antrag der Fraktionen CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen "Ein Stadtpark für Porz"

Vorlage:  AN/2547/2021

Beschlusstext:

Änderungsantrag der SPD-Fraktion „Festlegung weiterer Parkflächen in Porz“

AN/2669/2021

Herr Merfeld verweist darauf, dass der Rat die Verwaltung Anfang 2021 beauftragt hat, einen Masterplan Stadtgrün zu erarbeiten. In diesen Masterplan sollen auch die Stadtbezirke berücksichtig werden.

 

Herr Götz weist auf die Schwierigkeit der Umsetzung von Masterplänen hin. Er betont, dass zunächst nur ein zusätzlicher Stadtpark in Porz eruiert werden soll. Als Beispiel dienen die linksrheinischen Grünanlagen. Dieser Park soll auch für Ausgleichsflächen in Porz dienen.

Herr Dr. Bujanowski bittet, um die Konkretisierung des Antrags AN/2547/2021, dass ein weiterer Stadtpark zusätzlich zu dem bereits im ISEK beschlossenen Park geplant wird.

Die Antragsteller einigen sich auf einen gemeinsamen Antrag. Daher zieht die SPD-Fraktion den Antrag AN/2669/2021 zurück.

 

Beschluss über den ergänzten Antrag AN/2547/2021:

Die Verwaltung wird aufgefordert, in Porz zusätzlich zu dem in Porz seit langen Jahren beschlossenen Stadtgarten auf dem derzeitigen Schulareal in Porz-Mitte eine weitere geeignete Fläche für die Anlage eines Stadtparks mir verschiedenen Elementen (Erlebnisraum Natur, Erholung, Freizeit, Gastronomie, essbare Stadt…) zu identifizieren und der BV zum Beschluss vorzulegen. Vergleichbare Stadtparks im Linksrheinischen sollen hierbei als Vorbild und Maßstab dienen.

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt.

Umsetzung:

Termin: 31.03.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

150 Sitzung 09.12.2021 Bezirksvertretung 7 (Porz)

TOP 8.19 Ö: Antrag der Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI "Einführung von Tempo 30 auf der Hauptstraße im Bereich Porz"

Vorlage:  AN/2369/2021

Beschlusstext:

Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „"Einführung von Tempo 30 auf der Hauptstraße im Bereich Porz.“

AN/2665/2021

 

Frau Bezirksbürgermeisterin Stiller lässt zuerst über den Änderungsantrag AN/2665/2021 abstimmen, welcher den AN/2369/2021 ersetzten soll.

 

Beschluss über den Änderungsantrag AN/2665/2021:

Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung zu prüfen ob und wie die erlaubte Fahrgeschwindigkeit auf der Hauptstraße zwischen dem Ortseingangsschild (nördlich der Steinstraße) und In der Adelenhütte auf 30 km/h begrenzt werden kann. Vorrangig soll die bereits beschlossene Begrenzung der Geschwindigkeit auf Tempo 30 im gesamten Bereich von Zündorf, vorgenommen werden.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen, gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und DIE LINKE/Die PARTEI und der Stimmen von Herrn Krasson (AfD) und Frau Bastian (FDP) zugestimmt.

Hinweis: Damit hat sich der Antrag AN/2369/2021

Umsetzung:

Termin: 31.03.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

151 Sitzung 09.12.2021 Bezirksvertretung 7 (Porz)

TOP 8.18 Ö: Antrag der SPD-Fraktion "Pfaffenpfädchen in 51145 Köln - Einbahnstraße mit Einfahrt von der Bergerstr. aus und Einfahrtverbot von der Frankfurter Str."

Vorlage:  AN/2550/2021

Beschlusstext:

Geänderter Beschluss:

Die Verwaltung wird um Prüfung gebeten, ob das Pfaffenpfädchen in 51145 Köln als Einbahnstr. auszuweisen wäre. Die Einfahrt soll von der Bergerstr. aus Richtung Frankfurter Str. möglich sein.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Umsetzung:

Termin: 31.03.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

152 Sitzung 09.12.2021 Bezirksvertretung 7 (Porz)

TOP 8.17 Ö: Antrag der Fraktionen CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen "Mehr Platz für Fußgänger und Radfahrer auf dem Porzer Leinpfad"

Vorlage:  AN/2546/2021

Beschlusstext:

Nach kurzer Diskussion einigen sich die Antragstellenden Fraktionen auf einen gemeinsamen Beschlusstext, welcher als gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen eingebracht wird.

Beschluss über den gemeinsamen Antrag:

I.              Die Verwaltung wird beauftragt, für den Porzer Leinpfad von Langel bis Poll eine Trennung von Fuß- und Radweg zu planen. Dies kann je nach örtlicher Gegebenheit auch die Neuplanung eines Fußweges sein, so dass der bisherige Fuß-/Radweg zumausschließlichen Radweg wird.

II.            Die Bezirksvertretung Porz bittet die Verwaltung, den Stand der Planungen und Überlegungen für die bereits beschlossene Erweiterung des Leinpfads und die ebenfalls beschlossene Trennung von Fuß- und Radweg der Bezirksvertretung darzulegen und die bereits beschlossenen Anträge zeitnah weiterzuverfolgen.

III:        Hintergrund sind die Beschlüsse AN/0979/2016 in der BV-Sitzung am       18.06.2016, TOP 6.18, ergänzt mit AN/1807/2017 vom 14.12.2017 sowie           3679/2018 vom 22.01.2019 und AN/0733/2020 vom 16.06.2020.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Umsetzung:

Termin: 31.03.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

153 Sitzung 09.12.2021 Bezirksvertretung 7 (Porz)

TOP 8.15 Ö: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "Einrichtung einer Anlaufstelle der Winterhilfe im ehemaligen Praktiker Porz“

Vorlage:  AN/2474/2021

Beschlusstext:

Nach kurzer Diskussion einigen sich die Fraktionen auf den Text des Ursprungsantrag AN/2474/2021.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz beschließt die Verwaltung zu beauftragen, im ehemaligen Praktiker Gebäude/ Halle umgehend eine temporäre Anlaufstelle der Winterhilfe einzurichten und für die Betreuung einen Sozialen Träger zu finden. Das ehem. Praktiker Gebäude und Halle in Porz ist mit einer funktionierenden Heizungsanlage versehen. Die Halle wurde mit Flüchtlingen belegt und die Kojen

können für die Winterhilfe genutzt werden. Im Gebäude selber wurden auf einigen Etagen sogar neue Heizkörper eingebaut. Da das Gebäude und die Halle im Winter grundgeheizt werden müssen um Schäden zu vermeiden, kann mit relativ geringem Mehraufwand ein großer Nutzen für die Gesellschaft erzielt werden. Zudem kann das Gelände sehr gut mit Sammelfahrzeugen und Versorgungsfahrzeugen erreicht werden.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt, bei Enthaltung der Stimme von Frau Bastian (FDP).

Umsetzung:

Termin: 31.03.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

154 Sitzung 09.12.2021 Bezirksvertretung 7 (Porz)

TOP 8.13 Ö: Antrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen "Einrichtung eines Trinkwasserbrunnen und E-Bike Ladestation an der Fahrradkirche in Porz Langel"

Vorlage:  AN/2544/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz beschließt den Wunsch der Kirchengemeinden Porz Langel zur Errichtung einer Ebike Ladestation und einer Trinkwasserstelle an der Kirche St. Clemens auf dem Flurstück 2194, Flur 3, Gemarkung Porz-Lange zu unterstützen. Sie beauftragt den Verwaltungen der Kirchengemeinden Porz Langel Kontakt auf zu nehmen um die Umsetzung dieses Wunsches zu erörtern und möglich zu machen. Hierbei sind Orte und Kosten sowie Folgekosten zu ermitteln. Die

gefundene Lösungsumsetzung und Finanzierungsmöglichkeiten sind der Bezirksvertretung bis Ostern 2022 als möglichen Beschluss vor zu stellen.

Hierbei ist das Grünflächenamt als Hauptakteur für die Stadtverschönerungsmaßnahmen und „Besitzer“ des Flurstücks ein zu beziehen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Umsetzung:

Termin: 31.03.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

155 Sitzung 09.12.2021 Bezirksvertretung 7 (Porz)

TOP 8.12 Ö: Antrag der Fraktionen SPD und DIE LINKE/Die PARTEI "Entfernen von Barrieren auf dem Bürgersteig der Straße „Alte Heide“ im Bereich „Linder Weg“ und „Guntherstraße“ in Wahnheide"

Vorlage:  AN/2554/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung den Bürgersteig der Straße „Alte Heide“ im Bereich „Linder Weg“ und „Guntherstraße“ in Wahnheide barrierefrei zu gestalten.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Umsetzung:

Termin: 31.03.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

156 Sitzung 09.12.2021 Bezirksvertretung 7 (Porz)

TOP 8.11 Ö: Antrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen "Abwendung der Zweckentfremdung von Wohnraum"

Vorlage:  AN/2543/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz fordert die Verwaltung auf, die Zweckentfremdung von

Wohnraum in der Porzer Innenstadt, konkret der Wohnhäuser Bahnhofstr. 30 und

Bahnhofstr. 36, zu beenden.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Umsetzung:

Termin: 31.03.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

157 Sitzung 09.12.2021 Bezirksvertretung 7 (Porz)

TOP 8.8 Ö: Antrag der Fraktionen CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen "Planungsänderung Parkplatzumgestaltung Kellereiweg, Porz-Eil"

Vorlage:  AN/2539/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung die bisher vorgenommen Planungen

zu überarbeiten und erneut vorzulegen.

Die Planung ist dahingehend anzupassen, dass das Oberflächenwasser in eine zu

schaffende Rigole im Bereich der Baumreihe geführt wird und dort den Platz entwässert (siehe anhängende Plandarstellung). Die Entwässerung in den Kellereiweg soll vermieden werden, sodass es dort bei Starkregenereignissen nicht zu Überschwemmungen kommt, da das Kanalnetz ohnehin überlastet ist.

Die Anzahl der geplanten Stellplätze ist zu erhöhen, damit den Anwohnern die jetzt

vorhandenen Parkmöglichkeiten möglichst erhalten bleiben. Die Lage und Anordnung der neu vorgesehenen Fahrradnadeln muss dazu geändert werden.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Umsetzung:

Termin: 31.03.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

158 Sitzung 09.12.2021 Bezirksvertretung 7 (Porz)

TOP 8.7 Ö: Antrag der SPD-Fraktion "Neubauprojekt Gilgaustraße 36-40, Ensen"

Vorlage:  AN/2198/2021

Beschlusstext:

Herr Dr. Bujanowski zieht den 1. Spiegelstrich im Antrag zurück.

 

Geänderter Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, während der Bauphase des

Neubauprojektes Gilgaustraße 36-40 die Einschränkungen der Verkehrssituation

(Fuß-, Rad- und motorisierter Verkehr) im Bereich der Gilgaustraße und der

umliegenden Wohngebiete möglichst gering zu halten. Durch Vorgaben zur

Baustelleneinrichtung z.B. bei der Aufstellung von Krananlagen sind Eingriffe in den

Verkehr auf der Gilgaustraße auf das absolute Mindestmaß - zeitlich und räumlich - zubeschränken.

Wir bitten um die Beachtung folgender Auflagen:

- Eine einspurige Verkehrsführung in der Gilgaustraße und die Umleitung von

Ausweichverkehren durch die umliegenden Wohngebiete sind zu vermeiden.

- Eine regelmäßige Belieferung des Vollversorgers Edeka während der Baumaßnahme ist sicherzustellen.

Über das Ergebnis ist der Bezirksvertretung Porz zu berichten.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Umsetzung:

Termin: 31.03.2023
Erledigt: 27.10.2022 Ergebnis: Beschluss umgesetzt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

159 Sitzung 27.01.2022 Bezirksvertretung 7 (Porz)

TOP 8.17 Ö: Antrag der SPD-Fraktion "Ortstermin zu einstimmigem BV-Beschluss zu Techno-Haus „Nutzungsverhältnis Grundstück Gemarkung Poll“

Vorlage:  AN/0077/2022

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, umgehend einen Ortstermin mit Ordnungsamt, Bauaufsichtsamt und Polizei am Flurstück 361, Flur 38, Gemarkung Poll, Im Wasserfeld, das für regelmäßige illegale Partys zweckentfremdet wird und als “Techno-Haus” zweifelhafte Bekanntheit erlangt hat.

Trotz des Beschlusses der Bezirksvertretung vom 04.11.2021 ist leider keinerlei

Veränderung in der Nutzung festzustellen. Geeignete Maßnahmen, um die durch die

Behörden festgestellte nicht zulässige Nutzung des Gebäudes auf dem Grundstück

dauerhaft zu unterbinden, sind dringend notwendig.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Umsetzung:

Termin: 20.04.2023
Erledigt: 24.10.2022 Ergebnis: Beschluss umgesetzt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

160 Sitzung 27.01.2022 Bezirksvertretung 7 (Porz)

TOP 8.24 Ö: Dringlichkeitsantrag der Fraktionen CDU. SPD und Bündnis 90/Die Grünen "Kiss-and-Ride Parkplätze vor der Lise-Meitner-Gesamtschule einführen"

Vorlage:  AN/0161/2022

Beschlusstext:

Änderungsantrag von Frau Bastian (FDP) „Ladezone Lise-Meitner-Gesamtschule“

AN/0221/2022

Nachdem sich die Bezirksvertretung Porz geeinigt hat, dass eine Ladezone eingerichtet werden soll, lässt Frau Bezirksbürgermeisterin Stiller über den so geänderten Antrag AN/0161/2022 abstimmen.

Geänderter Beschluss zu Antrag AN/0161/2022:

Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, auf dem Seitenstreifen vor der Lise-Meitner-Gesamtschule (Stresemannstraße) sechs Parkplätze als Ladezone zum Bringen und Abholen der Schülerinnen und Schüler umzuwandeln. Einzelheiten sind mit der Schulleitung und der Polizei abzustimmen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

 

Der Antrag AN/0221/2022 hat sich dadurch erledigt.

Umsetzung:

Termin: 31.03.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

161 Sitzung 27.01.2022 Bezirksvertretung 7 (Porz)

TOP 8.23 Ö: Antrag der SPD-Fraktion "Querungshilfe auf der Stresemannstr. in Höhe der GGS Friedrich List und der Lise-Meitner-Gesamtschule in 51149 Köln"

Vorlage:  AN/0808/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Stresemannstr. in der Nähe der GGS Friedrich List und der Lise Meitner Gesamtschule eine Lösung zu finden, wie die bestehende, kaum wirksame Querungshilfe ihren Zweck der Begrenzung der gefahrenen Geschwindigkeit und der Erhöhung der Sicherheit besser erfüllt.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Umsetzung:

Termin: 31.03.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

162 Sitzung 27.01.2022 Bezirksvertretung 7 (Porz)

TOP 8.22 Ö: Dringlichkeitsantrag der Fraktionen CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen "Halteverbot Wahner Straße Porz Zündorf"

Vorlage:  AN/0118/2022

Beschlusstext:

Änderungsantrag von Frau Bastian (FDP) "Alternierendes Parken auf der Wahner Straße"

AN/0220/2022

Herr Götz und Herr Tempel bringen folgenden gemeinsamen mündlichen Änderungsantrag der Fraktionen CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen ein:

Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung, neben der bereits am 04.03.2021 von der Bezirksvertretung Porz unter TOP 8.20 beschlossenen Temporeduzierung auf 30 km/h das alternierende Parken auf der Wahner Straße in Zündorf von Beginn der Haltestelle der Linie 7 bis zum Ortsausgang Zündorf neu zu ordnen und - soweit möglich - zusätzlich mit Baumscheiben zu ergänzen.

Darüber hinaus sollen ein weiterer Fußgängerüberweg an der Bushaltestelle eingerichtet und die Fußgängerüberwege mit je einer Lichtsignalleuchte ausgestattet werden.

Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung darüber hinaus - in Abstimmung mit den Planungen der Kölner Verkehrs-Betriebe zur Verlängerung der Linie 7 bis Langel und der aktuell geplanten neuen P&R-Anlage an der Ranzeler Straße in Zündorf - zu prüfen, ob und falls ja wie das vorhandene Angebot des P&R-Platzes an der jetzigen Endhaltestelle, auch unter Berücksichtigung einer späteren Nutzung durch Anlieger, erweitert werden muss.

 

Frau Bezirksbürgermeisterin Stiller lässt über den mündlichen Änderungsantrag abstimmen.

Beschluss über den mündlichen Änderungsantrag:

Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung, neben der bereits am 04.03.2021 von der Bezirksvertretung Porz unter TOP 8.20 beschlossenen Temporeduzierung auf 30 km/h das alternierende Parken auf der Wahner Straße in Zündorf von Beginn der Haltestelle der Linie 7 bis zum Ortsausgang Zündorf neu zu ordnen und - soweit möglich - zusätzlich mit Baumscheiben zu ergänzen.

Darüber hinaus sollen ein weiterer Fußgängerüberweg an der Bushaltestelle eingerichtet und die Fußgängerüberwege mit je einer Lichtsignalleuchte ausgestattet werden.

Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung darüber hinaus - in Abstimmung mit den Planungen der Kölner Verkehrs-Betriebe zur Verlängerung der Linie 7 bis Langel und der aktuell geplanten neuen P&R-Anlage an der Ranzeler Straße in Zündorf - zu prüfen, ob und falls ja wie das vorhandene Angebot des P&R-Platzes an der jetzigen Endhaltestelle, auch unter Berücksichtigung einer späteren Nutzung durch Anlieger, erweitert werden muss.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig - bei Enthaltung der Stimme von Herrn Krasson (AfD) - zugestimmt.

 

Die Anträge AN/0118/2022 und AN/0220/2022 haben sich damit erledigt.

Umsetzung:

Termin: 31.03.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

163 Sitzung 27.01.2022 Bezirksvertretung 7 (Porz)

TOP 8.16 Ö: Antrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen "Prüfauftrag Ampel Sankt Sebastianus Straße/ Wahner Straße-Köln Porz Wahn"

Vorlage:  AN/0070/2022

Beschlusstext:

Änderungsantrag von Frau Bastian (FDP) "Ampel St. Sebastianus-Straße"

AN/0070/2022

Frau Bezirksbürgermeisterin Stiller lässt zuerst über den Änderungsantrag und dann über den Antrag AN/0070/2020 abstimmen.

Beschluss über den Änderungsantrag AN/0214/2022:

Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung zu prüfen, welche

verkehrlichen Änderungsmaßnahmen im Kreuzungsbereich der St. Sebastianus-

Straße und Wahner Straße möglich sind unter Berücksichtigung eines Kreisverkehrs

oder einer Ampelanlage sowie Fahrradwegen gerade im Hinblick auf eventuell neue

Baugebiete im Bereich Wahn-West.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen, bei Enthaltung der Stimmen der Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI, gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der Stimmen von Herrn Krasson (AfD) und Frau Bastian (FDP) abgelehnt.

Beschluss über den Antrag AN/0070/2020:

Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung zu prüfen, wie an der Stelle Sankt Sebastianus Straße/Wahner Straße eine Ampelregelung möglich ist sowie den weiteren Ausbau der Verkehrsführung zu untersuchen und Vorschläge für die Verbesserung der Verkehrsflüsse auszuarbeiten.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und bei Enthaltung der Stimme von Frau Bastian (FDP) zugestimmt.

Umsetzung:

Termin: 31.03.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

164 Sitzung 27.01.2022 Bezirksvertretung 7 (Porz)

TOP 8.13 Ö: Antrag der SPD-Fraktion "Mitteilung 4274/2021 – Verselbständigung des Teilstandortes der Förderschule Lernen Thymianweg am Standort Berliner Straße in Westhoven"

Vorlage:  AN/0076/2022

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Kenntnisnahme der Mitteilung 4274/2021 wird bis zur Beantwortung

nachstehender Fragen durch einen Fachvortrag der Schulverwaltung – vorzugsweise

durch Herrn Beigeordneten Robert Voigtsberger – zurückgestellt. Der Fachvortrag

sollte zeitnah, d.h. in der kommenden Sitzung der Bezirksvertretung Porz, spätestens

in der übernächsten Sitzung erfolgen. Wir bitten bis dahin um die Beantwortung

folgender Fragen:

- Welche Konsequenz hat eine Verselbständigung des Teilstandortes der Förderschule

am Standort Berliner Straße auf eine adäquate Grundschulversorgung in

Westhoven und Ensen (siehe Fortschreibung Schulentwicklungsplanung Köln

2020)?

- Ist es möglich auf dem Gelände der Schule Berliner Straße sowohl die

Raumbedarfe der Förderschule als auch für die in der Schulentwicklungsplanung

prognostizierten zusätzlichen 2 Züge der GGS Hohe Straße adäquat zu decken?

- Wie ist es um die Zukunftsfähigkeit des Gebäudes und der Turnhalle grundsätzlich

bestellt?

- Welche Pläne verfolgt das Amt für Schulentwicklung für den Fall, dass der

Schulstandort Berliner Straße ausschließlich von der Förderschule Lernen genutzt

werden kann, um den in der Schulentwicklungsplanung 2020 aufgezeigten massiv steigenden Bedarf an Grundschulplätzen (Erweiterung von 4 auf 5 Züge) in

Ensen-Westhoven zeitnah aufzufangen?

- Gibt es bereits Bemühungen der Schulverwaltung, alternative Standorte für eine

zweizügige Grundschule im Bereich Ensen-Westhoven zu finden, falls die Nutzung

der Berliner Straße als Grundschulstandort definitiv nicht möglich ist (siehe

Fortschreibung Schulentwicklungsplanung Köln 2020, M77b). Dies auch hinsichtlich

der dringend erforderlichen bedarfsgerechten Reduzierung der Kapazität der GGS

Hohe Straße von 4 auf 3 Züge zur Verbesserung der Raumsituation.

Falls ja, wie ist hier der Sachstand?

Falls nein, welche Maßnahmen wird die Verwaltung einleiten und wie ist der

zeitliche Rahmen?

- Nach den Schulbaurichtlinien müssen pro Schüler/Schülerin 5 m² Schulhoffläche

und 25 m² Schulgrundstück vorgehalten werden. Wie ist die aktuelle Situation in

der GGS Hohe Straße (4-zügig, laut Homepage aktuell 421 Schüler*innen)?

Welcher Platz steht hier pro Schüler/Schülerin zur Verfügung?

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Umsetzung:

Termin: 31.03.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

165 Sitzung 27.01.2022 Bezirksvertretung 7 (Porz)

TOP 8.12 Ö: Antrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen "Einrichten von alternierendem Parken auf der Sandbergstr. bis Lülsdorfer Str."

Vorlage:  AN/0069/2022

Beschlusstext:

Beschluss:

Aufgrund der stetigen Verkehrsbehinderung auf der Hauptstrecke Lülsdorf Richtung Zündorf in Porz Langel auf den Straßen Sandbergstr. und im Fortlauf Lülsdorfer Str. soll die Verwaltung ein Parkraumkonzept mit alternierendem Parken bei minimalen Parkraumverlust entwickeln und schnellstmöglich umsetzen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion beschlossen.

Umsetzung:

Termin: 31.03.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

166 Sitzung 27.01.2022 Bezirksvertretung 7 (Porz)

TOP 8.11 Ö: Antrag von Frau Bastian (FDP) "Prüfauftrag Parkraumregelung Grengeler Mauspfad"

Vorlage:  AN/0066/2022

Beschlusstext:

Änderungsantrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen

"Prüfauftrag Parkraumregelung Grengeler Mauspfad"

AN/0202/2022

Frau Bezirksbürgermeisterin Stiller lässt über den weitergehenden Änderungsantrag AN/0202/2022 abstimmen.

Beschluss über den Änderungsantrag AN/0202/2020:

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie der Parkraum auf dem Grengeler Mauspfad von der Hermann-Löns-Straße bis zum Kreisverkehr an der Nachtigallenstraße geregelt werdenkann, damit die Bus-Linie 160 aus und in Richtung Bahnhof Wahn mit Gelenkbussen dem Gegenverkehr Durchfahrt gewähren kann.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei Enthaltung der Stimme von Frau Bastian (FDP) zugestimmt.

 

Hinweis: der Antrag AN/066/2022 hat sich damit erledigt.

Umsetzung:

Termin: 31.03.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

167 Sitzung 27.01.2022 Bezirksvertretung 7 (Porz)

TOP 8.8 Ö: Antrag der SPD-Fraktion "Fußgängerüberweg Nachtigallenstraße auf Höhe Sportanlage"

Vorlage:  AN/0075/2022

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, in der Nachtigallenstraße auf Höhe der Sportanlage die vorhandene Querungshilfe zusätzlich mit einem Zebrastreifen zu versehen bzw. diese durch einen Zebrastreifen zu ersetzen.

Hierbei handelt es sich um einen von Schülerinnen und Schülern, von den Mitgliedern vieler Vereine sowie den Anwohnern stark genutzte Querung, die durch die Einrichtung eines Zebrastreifens sicherer gemacht werden kann.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Umsetzung:

Termin: 31.03.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

168 Sitzung 27.01.2022 Bezirksvertretung 7 (Porz)

TOP 8.4 Ö: Antrag der Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI "Umwidmung und barrierefreie Gestaltung des Fußweges „Scheuermühlenstraße“ in Köln Porz Wahnheide zu einem Fuß- und Radweg durch das Verkehrszeichen 240"

Vorlage:  AN/0039/2022

Beschlusstext:

8.9       Antrag der Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI "Umwidmung und barrierefreie Gestaltung des Fußweges „Kitschburger Straße“ in Köln Porz Lind vom „Linder Mauspfad“ zu einem Fuß- und Radweg durch das Verkehrszeichen 240"

AN/0040/2022

8.14    Antrag der Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI "Barrierefreie Gestaltung des Weges zwischen Kitschburger Straße und Gudrunstraße in Köln Porz Wahnheide"

AN/0079/2022

Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu TOP 8.4, 8.9 und 8.14

AN/0212/2022

 

Frau Bezirksbürgermeisterin Stiller erläutert, dass der Änderungsantrag AN/0212/2022 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auch für die Anträge unter TOP 8.9 und 8.14 gilt und dort ebenfalls zur Abstimmung kommt.

Sie lässt zuerst über den weitergehenden Änderungsantrag AN/0212/2022 abstimmen:

Beschluss über den Änderungsantrag AN/0212/2022:

Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, die in Ö 8.4, Ö 8.9 und Ö 8.14

genannten Straßen barrierefrei zu gestalten und durch das Zusatzschild 1022-10

(„Radfahrer frei“) für Radfahrer freizugeben.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Damit haben sich die Anträge AN/0039/2021, AN/0040/2022 und AN/0079/2022 erledigt.

Umsetzung:

Termin: 31.03.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

169 Sitzung 27.01.2022 Bezirksvertretung 7 (Porz)

TOP 8.3 Ö: Antrag der Fraktionen CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen "Nutzung des Geländes ehemals Strandbads Marie in Langel"

Vorlage:  AN/0067/2022

Beschlusstext:

Wurde bereits unter TOP 6.2 beraten.

Umsetzung:

Termin: 31.03.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

170 Sitzung 17.02.2022 Bezirksvertretung 7 (Porz)

TOP 8.1 Ö: Antrag Frau Bastian (FDP) "Ein Wald entsteht - Hochzeitswald durch Baumpatenschaften in Porz"

Vorlage:  AN/0065/2022

Umsetzung:

Termin: 26.04.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

171 Sitzung 17.02.2022 Bezirksvertretung 7 (Porz)

TOP 8.2 Ö: Antrag der Fraktionen CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen "Gastronomie im Porzer Bezirksrathaus Das Rheinufer in Porz soll noch attraktiver werden!"

Vorlage:  AN/0306/2022

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, im weiteren Verfahren zur Umgestaltung der Rheinpromenade in Porz Mitte auch die Möglichkeit zu prüfen, bisher genutzte Teile aus dem Erdgeschoss des Porzer Bezirksrathauses an der Rheinseite in andere Teile des Gebäudes zu verlagern, und stattdessen dort Gastronomie mit Außenbereich zur weiteren Belebung zu ermöglichen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Umsetzung:

Termin: 26.04.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

172 Sitzung 17.02.2022 Bezirksvertretung 7 (Porz)

TOP 8.3 Ö: Antrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen "Stadtklima- und Verschönerungsmittel"

Vorlage:  AN/0308/2022

Beschlusstext:

Herr Redlin zieht für die Antragstellenden Fraktionen den ersten Teil des Antrags zurück und bittet um Beschluss des letzten Absatzes des Antrags, der Gründung eines Beirates, welcher sich mit den Stadtverschönerungsmittel befassen soll.

Geänderter Beschluss:

Die Bezirksvertretung beschließt, einen Beirat zur Unterstützung der Umsetzung der Maßnahmen aus diesem Programm ins Leben zu rufen. Dieser setzt sich aus den Fraktionsvorsitzenden (oder Vertretern) und von dem Amt für Landschaftspflege und Grünflächen benannten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und ggf weiteren Fachleutenzusammen. Der Beirat tagt 2 Mal pro Jahr.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich, gegen die Stimme von Frau Bastian (FDP) und bei Enthaltung von Herrn Krasson (AfD) zugestimmt.

Umsetzung:

Termin: 26.04.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

173 Sitzung 17.02.2022 Bezirksvertretung 7 (Porz)

TOP 8.6 Ö: Dringlichkeitsantrag der Fraktionen CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen und Frau Bastian (FDP) "Attraktivierung der Grillhütte Poll“

Vorlage:  AN/0380/2022

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz beschließt die Verwaltung zu beauftragen,

die Grillhütte Poll (Poller Damm) in eine tägliche Kontrollfahrt des Ordnungsamtes aufzunehmen.

Zudem soll die Errichtung einer WC-Anlage gem. Toilettenkonzept der Stadt Köln zeitnah erfolgen.

Des Weiteren ist durch die Verwaltung abzuklären, ob die Feuerstelle wieder mit einer Abdeckung verschlossen und die Schlüsselausgabe durch einen Poller Verein durchgeführt werden kann.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Umsetzung:

Termin: 26.04.2023
Erledigt: 03.11.2022 Ergebnis: Beschluss umgesetzt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

174 Sitzung 17.02.2022 Bezirksvertretung 7 (Porz)

TOP 8.7 Ö: Dringlichkeitsantrag der Fraktionen CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen "Erneuerung der Fußgängerbrücke Porz-Mitte"

Vorlage:  AN/0384/2022

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz bittet den Stadtentwicklungsausschuss, den folgenden

Beschluss zu fassen:

Die Verwaltung wird beauftragt, zur Erneuerung der Fußgängerbrücke Porz-Mitte

unmittelbar die folgenden Schritte einzuleiten:

- Durchführung eines Qualifizierungsverfahrens mit einer Variantenuntersuchung

zur Ermöglichung einer qualitativ hochwertigen Brückenverbreiterung.

- Stopp der Planungen für eine möglicherweise dreiecksförmige südliche Erweiterung

des Brückenüberbaus und stattdessen Planung einer exakt gerade

über die Hauptstraße geführten Wegebeziehung. Anpassungen östlich

und westlich der Hauptstraße sind ebenso wie der Entfall der vorhandenen

Pflanztröge planerisch zu berücksichtigen.

- Integration der Brückenfläche in die Freiraumplanungen des Friedrich-

Ebert-Platzes und des Rheinufers, da mit deren Gestaltung dasselbe Planungsbüro

beauftragt wurde. Dies ermöglicht die Freiraumplanung „in einem

Guss“.

- Vorstellung möglicher Lösungen in einer Sitzung der Bezirksvertretung

Porz zum 01.12.2022 inkl. einer Erläuterung der technischen Möglichkeiten,

der jeweiligen Kosten und möglicher Verkehrseinschränkungen während

der Bauzeit.

- Vorstellung des Ergebnisses der Diskussion aus der Bezirksvertretung im

Beirat Porz-Mitte im unmittelbaren Anschluss der Sitzung der Bezirksvertretung.

- Durchführung der Entwurfs- und Ausführungsplanung sowie Ausschreibung

der Leistungen im Laufe des Jahres 2022 zur Baudurchführung im Jahr

2023.

- Bereitstellung der für die Planung und die Erweiterung erforderlichen Finanzmittel.

Die Verwaltung hatte erläutert, dass das Projekt nicht priorisiert sei und dass

kein Personal zur Verfügung stehen würde. Daher hatte die Bezirksvertretung

bereits im Jahre 2020 die Fremdvergabe beschlossen. Ein weiterer Beschluss erfolgte mit der Vorlage AN/1706/2021.

Ergänzend wird verwiesen auf die vom Bündnis Porz-Mitte durchgeführte Online-

Befragung, in deren Ergebnis von den Porzerinnen und Porzern eine Verbreiterung

und möglichst sogar eine Tieferlegung des Überbaus gewünscht wird. Daher

erfolgte im Beirat Porz-Mitte bereits am 27. Oktober 2020 die Empfehlung zur

Planungsvergabe an ein externes Büro.

Da der Neubau von Haus 1 in Kürze bezugsfertig sein wird, gefolgt von den Häusern

2 und 3 zum Frühjahr 2023, muss es das Ziel sein, das Brückenbauwerk gemeinsam

mit der Freiraumgestaltung der Porzer Mitte zu erneuern und nicht erst

nach der Fertigstellung der restlichen Flächen damit zu beginnen. Porz-Mitte hat

das Anrecht auf eine Planung und Umsetzung in einem Guss!

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei Enthaltung der Stimme von Frau Bastian (FDP) zugestimmt.

Umsetzung:

Termin: 26.04.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

175 Sitzung 17.02.2022 Bezirksvertretung 7 (Porz)

TOP 8.8 Ö: Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion "Herstellung der Barrierefreiheit am Übergang über die André-Citroen-Straße"

Vorlage:  AN/0385/2022

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung mit der Einrichtung einer barrierefreien Querungshilfe auf der André-Citroën-Straße, die sich an bzw. in der Nähe der Einengung Hans-Kalscheuer-Straße befinden soll. Hierzu sind die notwendigen Maßnahmen einschließlich einer Überplanung und Sanierung des hierfür erforderlichen Straßenabschnitts – ggf. bis zum Bahnübergang – zu prüfen und umzusetzen. Aufgrund der hohen Dringlichkeit der Schaffung von Barrierefreiheit an dieser Stelle bittet die Bezirksvertretung um eine Umsetzung mit hoher Priorität.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Umsetzung:

Termin: 26.04.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

176 Sitzung 17.02.2022 Bezirksvertretung 7 (Porz)

TOP 8.9 Ö: Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion "Vorlage 0366/2022 mit Bezug auf Antrag AN/2197/2021, Sicherung der Übergänge der KVB-Haltestelle Ensen-Kloster"

Vorlage:  AN/0386/2022

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz weist die Stellungnahme der Verwaltung zurück und beschließt, zu dem beschlossenen Antrag 2197/2021 kurzfristig einen Ortstermin an

der betreffenden Haltestelle Ensen-Kloster mit Teilnahme der Behinderten-beauftragen durchzuführen.

Zudem weist die Bezirksvertretung die Verwaltung nachdrücklich darauf hin, dass es sich anders als angegeben bei der Vorlage nicht um die Beantwortung einer Anfrage handelt, sondern vielmehr um eine Stellungnahme zu einem Beschluss der Bezirksvertretung.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Umsetzung:

Termin: 26.04.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

177 Sitzung 07.04.2022 Bezirksvertretung 7 (Porz)

TOP 8.8 Ö: Antrag der SPD-Fraktion "Poll: Ausbau des Deutzer Hafens: Alternative Fuß- und Radwegeverbindung zwischen Siegburger Straße/Raiffeisenstraße und der Alfred-Schütte-Allee schaffen"

Vorlage:  AN/0693/2022

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, bereits jetzt unverzüglich die Planung einer neuen Fuß- und Radwegeverbindung in der Verlängerung der

Raiffeisenstraße zum Rhein mit Querung des absehbar brachliegenden

Hafenbahngeländes in Angriff zu nehmen, um eine Anbindung des nördlichen

Stadtteils Poll an die Poller Wiesen für die Poller Bürgerinnen und Bürger

sicherzustellen. Zur Inanspruchnahme privater Grundstücke sind Gespräche mit den infrage kommenden Eigentümern aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Umsetzung:

Termin: 28.04.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

178 Sitzung 07.04.2022 Bezirksvertretung 7 (Porz)

TOP 8.18 Ö: Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion "Angebot der KVB-Leihräder im rechtsrheinischen Köln"

Vorlage:  AN/0789/2022

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, in der nächsten Sitzung

Stellung zu den folgenden Fragen zu nehmen:

1. Wie viele Fahrräder wurden in den letzten acht Quartalen durch Vandalismus

zerstört? Bitte räumlich und zeitlich aufschlüsseln.

2. Wieso wurde erst die Flexzone im Rechtsrheinischen aufgehoben und danach

das gesamte Angebot eingestellt?

3. Welche Maßnahmen werden unternommen und zeitnah geplant, um die

Hintergründe des „gehäuften Vandalismus“ zu klären und eventuelle

Täter*innen zu identifizieren?

4. Wie sieht die Maßnahmenplanung der KVB inhaltlich und zeitlich aus, um

möglichst zeitnah den Verleih der Räder im gesamten Angebotsgebiet wieder

aufnehmen zu können?

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Umsetzung:

Termin: 26.04.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

179 Sitzung 07.04.2022 Bezirksvertretung 7 (Porz)

TOP 8.17 Ö: Dringlichkeitsantrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen "Sofortiger Ausbau des ehemaligen Praktiker Porz zu einer dauerhaften Unterkunft für Flüchtlinge"

Vorlage:  AN/0775/2022

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz beschließt die Verwaltung zu beauftragen, im ehemaligen Praktiker Gebäude/Halle umgehend Plätze für Flüchtlinge und andere Schutzsuchende einzurichten. Ein Verkauf soll nicht mehr angestrebt werden. Die Gesamtplanungen sind schnellstmöglich aufzunehmen damit

die ersten Plätze möglichst im Laufe des Jahres zur Verfügung stehen. Die Hallenbereiche sind vorrangig zu entrümpeln und mit allen erforderlichen Ausrüstungen sukzessive neu zu bestücken. Die Heizungsanlage sowie die Brandschutztechnischen Einrichtungen sind schnellstmöglich in Betrieb zu

nehmen. Ein „Küchenbereich ist wieder zu errichten. (Ggf. Zwischen-/Nebennutzung/Untervermietung für Catering, etc.) Das Hauptgebäude soll nachlaufend, sukzessive für Schulungen und Betreuungen ausgestaltet werden. Diese Bereiche sollen auch Hilfesuchenden Personen aus dem gesamten Stadtbezirk zur Verfügung stehen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Stimme von Frau Bastian (FDP), gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und bei Enthaltung der Stimmen der Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI und der Stimme von Herrn Krasson (AfD) zugestimmt.

 

Hinweis: Herr Dr. Bujanowski hat an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.

Umsetzung:

Termin: 26.04.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

180 Sitzung 07.04.2022 Bezirksvertretung 7 (Porz)

TOP 8.16 Ö: Antrag der SPD-Fraktion "Regelung der Ausfahrt der Deponie „Am Wiemersgrund“ vom Poller Holzweg in die Rolshover Straße – Beschilderung verbessern"

Vorlage:  AN/0702/2022

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, die Sperrung der Rolshover

Straßen für den LKW-Verkehr in Fahrtrichtung Siegburger Straße auf dem Poller

Holzweg eindeutiger und besser sichtbar auszuweisen. Hierzu sind im

Mündungsbereich des Poller Holzweges auf die Rolshover Straße zusätzliche

Beschilderungen anzubringen.

Der Bezirksvertretung Porz ist über die Umsetzung in Kenntnis zu setzen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Umsetzung:

Termin: 26.04.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

181 Sitzung 07.04.2022 Bezirksvertretung 7 (Porz)

TOP 8.15 Ö: Antrag der SPD-Fraktion "Verkehrssicherheit Ensener Marktplatz am Markttag erhöhen"

Vorlage:  AN/0700/2022

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, am Markttag in Ensen (samstags) die neben dem Elsterweg gelegene Einfahrt auf dem Marktplatz für den Zeitraum des Marktbetriebes durch geeignete Maßnahmen als Zufahrt zu sperren.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimme von Frau Bastian (FDP) zugestimmt.

Umsetzung:

Termin: 26.04.2023
Erledigt: 27.10.2022 Ergebnis: Beschluss umgesetzt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

182 Sitzung 07.04.2022 Bezirksvertretung 7 (Porz)

TOP 8.14 Ö: Antrag von Frau Bastian "Aufkleber von Masten entfernen"

Vorlage:  AN/0707/2022

Beschlusstext:

Herr Weitzel stellt einen mündlichen Änderungsantrag.

I.              Beschluss über den mündlichen Änderungsantrag:

Masten am Porzer Rheinufer sollen priorisiert behandelt werden. Sonstige Masten sollen nur bei Neuanlage entsprechend behandelt werden.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich mit den Stimmen der CDU, Fraktion, den Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Stimme von Frau Bastian (FDP), gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI und der Stimme von Herrn Krasson (AfD) abgelehnt.

 

Herr Redlin betont, dass nur die Schilder-, Leuchten- und Ampelmasten in Porz, wo es sich lohnt, entsprechend behandelt werden sollten.

Frau Bastian fügt in Ihren Antrag den Passus „die bereits beklebt sind“ ein.

Geänderter Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, die Schilder-, Leuchten- und

Ampelmasten in Porz, welche bereits beklebt sind, mit einer dunkelgrauen Spezialfarbe und einer transparenten Schutzschicht beschichten zu lassen, damit die Mitarbeiter der AWB die Verschmutzungen von Graffiti und Aufklebern mit Wasser und Schwamm leichter beseitigen können, wie das Projekt Hohenzollernring zeigt.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI und bei Enthaltung der SPD-Fraktion zugestimmt.

Umsetzung:

Termin: 26.04.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

183 Sitzung 07.04.2022 Bezirksvertretung 7 (Porz)

TOP 8.13 Ö: Antrag der SPD-Fraktion "Langfristiger Erhalt der Fähre von Zündorf nach Weiß"

Vorlage:  AN/0699/2022

Beschlusstext:

Änderungsantrag der Fraktionen CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen "Langfristiger Erhalt der Fähre Zündorf"

AN/0776/2022

Die Fraktionen CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen einigen sich auf einen gemeinsamen Antrag in Form des Antrages AN/0776/2022. Die SPD-Fraktion zieht den Antrag AN/0699/2022 zurück.

Beschluss über den Änderungsantrag AN/0776/2022:

Die Bezirksvertretung Porz fordert die Verwaltung auf, sich z.B. in Zusammenarbeit der mit der KVB, der HGK und den Stadtwerken Köln für den langfristigen Erhalt der Fähre von Zündorf nach Weiß einzusetzen. Dazu soll eine Integration der Fähre in das VRS-Ticketsystem ebenso geprüft werden wie die Einrichtung eines gemeinnütziger Vereins oder einer anderen Gesellschaftsform unter Einbindung

des Fährmeisters. Weiterhin ist die Einrichtung einer Fährverbindung von Sürth nach Langel und von Weiß nach Porz (Rathaus) zu prüfen und die Erweiterung des Fährbetriebes als Ersatz für den fehlenden ÖPNV Betrieb im Kölner Süden zu realisieren. Weiterhin soll zur Aufrechterhaltung der Fährbetriebe in Köln und dem Umland eine Ausbildungsakademie gegründet werden, welche durch einen zu gründenden Verein getragen werden soll.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Umsetzung:

Termin: 26.04.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

184 Sitzung 07.04.2022 Bezirksvertretung 7 (Porz)

TOP 8.12 Ö: Antrag von Frau Bastian "Pflanzung von Kopflinden am/auf dem Friedrich-Ebert-Ufer"

Vorlage:  AN/0706/2022

Beschlusstext:

Geänderter Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob die vor Jahren gefällten Kopflinden am/auf dem Friedrich-Ebert-Ufer vor dem Porzer Rathaus zwecks Beschattung und Reduktion von Treibhausgasen ersetzt werden können. Hierbei sind die Überarbeitungen der Pläne für den Rheinboulevard in Porz zu berücksichtigen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Umsetzung:

Termin: 26.04.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

185 Sitzung 07.04.2022 Bezirksvertretung 7 (Porz)

TOP 8.11 Ö: Antrag der SPD-Fraktion "Insektenschutz aktiv – Einrichtung von Insektenhotels im Stadtbezirk Porz"

Vorlage:  AN/0695/2022

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, zu dem am 17.06.2021 in der Bezirksvertretung Porz einstimmig beschlossenen Antrag AN/1250/2021 zur Einrichtung von Insektenhotels zeitnah einen Sachstandsbericht vorzulegen. Hieraus soll insbesondere hervorgehen, ob eine Errichtung in der Westhovener Aue, in der Groov, im Bereich Zündorf / Langel, der Wahner Heide und dem sogenannten „Poller Rheinpark“ (Grünflächen Weidenweg) sinnvoll ist. Ebenso ist der Deutzer Friedhof in die Überlegungen einzubeziehen. Durch zügige Umsetzung des Antrags und der Errichtung der Insektenhotel kann ein wertvoller Beitrag zur Initiative des BUND zum Schutz der Insekten und Wildbienen geleistet werden.

Neben den zügig zu errichtenden Insektenhotels sollen erläuternde Informationstafeln aufgestellt werden, die Auskunft über die anzutreffenden Insektenarten und ihre Lebensweise geben.

Weiterhin ist zu prüfen, inwieweit Schulen im Stadtbezirk Porz als Standorte geeignet sind und unter dem Aspekt natur- und umweltnaher Bildung mit einbezogen werden können.

Die entstehenden Kosten könnten aus dem Budget für Stadtverschönerungsmaßnahmen gedeckt werden.

Über das Ergebnis ist der Bezirksvertretung Porz zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Umsetzung:

Termin: 26.04.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

186 Sitzung 07.04.2022 Bezirksvertretung 7 (Porz)

TOP 8.10 Ö: Antrag der Fraktionen CDU und Grüne "Geschwindigkeitsprofil und Geschwindigkeitsmessungen auf der St. Sebastianusstraße zwischen Bahnhof und Frankfurter Straße in Wahn"

Vorlage:  AN/0698/2022

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, auf der St. Sebastianusstraße in Wahn zwischen Bahnhof und Frankfurter Straße ein Geschwindigkeitsprofil zu erstellen und Geschwindigkeitsmessungen zu veranlassen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Umsetzung:

Termin: 26.04.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

187 Sitzung 07.04.2022 Bezirksvertretung 7 (Porz)

TOP 8.9 Ö: Antrag von Frau Bastian "Barrierefreie Glasrecycling-Unterflurbehälter-Systeme für jeden Stadtteil von Porz und Köln"

Vorlage:  AN/0705/2022

Beschlusstext:

Barrierefreie Glasrecycling-Unterflurcontainer-Systeme für jeden Stadtteil von Porz und Köln

1183/2022

Die Bezirksvertretung Porz nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis.

Herr Redlin weist daraufhin, dass die Bezirksvertretung Porz keine Beschlüsse für die Gesamtstadt oder andere Stadtteile beschließen kann und formuliert einen Änderungsvorschlag.

Frau Bastian ergänzt die Einbindung der Behindertenbeauftragten.

Geänderter Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, alle Voraussetzungen nebst Fördermöglichkeiten zu

prüfen und zu schaffen, dass in Porz ein barrierefreies Unterflurbehälter-System zum Glasrecycling auf Marktplätzen oder in der Nähe von Einkaufsmöglichkeiten eingebaut wird und zur Verfügung steht.

In Porz würden weitere Unterflurbehälter eingebaut. Eine Auflistung der möglichen Standorte ist der Bezirksvertretung frühzeitig vorzulegen.

Der Finanzausschuss wird gebeten, die finanziellen Mittel dafür zur Verfügung zu

stellen. Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Grün ist einzubinden.

Die Behindertenbeauftragte sollte eingebunden werden.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Umsetzung:

Termin: 26.04.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

188 Sitzung 07.04.2022 Bezirksvertretung 7 (Porz)

TOP 8.7 Ö: Antrag der Fraktionen CDU und Grüne "Besetzung von Schulplätzen in den Eingangsstufen der weiterführenden Schulen"

Vorlage:  AN/0688/2022

Umsetzung:

Termin: 26.04.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

189 Sitzung 07.04.2022 Bezirksvertretung 7 (Porz)

TOP 8.5 Ö: Antrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen "Verbesserung der Verkehrssituation entlang der Poststr. in 51143 Köln-Porz“

Vorlage:  AN/0605/2022

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz beschließt die Verwaltung zu beauftragen, die. Verkehrsflächen entlang der Poststr. zwischen „In der Adelenhütte“ bis Kreuzung „Hauptstraße“ in 51143 Köln-Porz neu zu ordnen und einen vernünftigen 2-Richtungsverkehr - bei max. Tempo 30km/h - zu ermöglichen. Sollte Parken in geringstem Umfang noch erlaubt sein muss dies alternierend angeordnet und auf Schleppkurven zugelassener Fahrzeuge abgestimmt sein.

Das bestehende LKW-Durchfahrtverbot soll bestehen bleiben.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen, bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI, gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, der Stimme von Herrn Krasson (AfD) und der Stimme von Frau Bastian (FDP) zugestimmt.

Umsetzung:

Termin: 26.04.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

190 Sitzung 07.04.2022 Bezirksvertretung 7 (Porz)

TOP 8.4 Ö: Antrag der SPD-Fraktion "Deutzer Hafen: Kein Verkehrskonzept ohne Einbeziehung des öffentlichen Personennahverkehrs und zeitlich gestaffelte Maßnahmen parallel zum Baufortschritt / Bezug des Hafenareals"

Vorlage:  AN/0691/2022

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung

a) zum Ausbau des Deutzer Hafens ein Verkehrskonzept vorzulegen, in dem der

öffentliche Personennahverkehr konzeptionell ein wesentlicher integraler

Bestandteil ist. Die Bezirksvertretung Porz lehnt ein Erschließungskonzept zum

Ausbau des Deutzer Hafens, in dem der ÖPNV nicht ganz maßgeblich enthalten ist,

grundsätzlich ab und bittet den Verkehrsausschuss, sich dieser Maßgabe der

Bezirksvertretung Porz anzuschließen.

b) entsprechend den Bauphasen/realisierten Bauabschnitten des neuen Quartiers am Deutzer Hafen das Verkehrskonzept durch zeitlich gestaffelte Maßnahmen

umzusetzen und so durchgängig den bestmöglichen Verkehrsfluss sicherzustellen.

Dies gilt neben dem ÖPNV und motorisiertem Individualverkehr auch für zu Fuß

Gehende und Radfahrende.

(Ab)-Sperrungen, Umleitungen und Einschränkungen sind unmittelbar, nachdem

sie für das Bauvorhaben nicht mehr zwingend erforderlich sind, aufzuheben.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Umsetzung:

Termin: 26.04.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

191 Sitzung 07.04.2022 Bezirksvertretung 7 (Porz)

TOP 8.1 Ö: Antrag der SPD-Fraktion "Einrichtung von „verkehrsberuhigten Bereichen“ in der Wasserturmsiedlung in Westhoven (Drieschstraße, Wasserturmstraße undAuf dem Wasserfeld)"

Vorlage:  AN/1407/2021

Beschlusstext:

Änderungsantrag der SPD-Fraktion "Wasserturmsiedlung in Westhoven"

AN/0787/2022

Einrichtung von „verkehrsberuhigten Bereichen“ in der Wasserturmsiedlung in Westhoven (Drieschstraße, Wasserturmstraße und Auf dem Wasserfeld)
Antrag der SPD-Fraktion zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 17.06.2021, TOP 8.22

0628/2022

Die Bezirksvertretung Porz nimmt die Stellungnahme 0628/2022 zur Kenntnis.

Der 2. Absatz soll als Prüfauftrag formuliert werden.

Beschluss über den geänderten Änderungsantrag AN/0787/2022:

Die Verwaltung wird aufgefordert, mit dem Eigentümer hinsichtlich der Einrichtung

eines verkehrsberuhigten Bereiches Verhandlungen aufzunehmen, der die oben

genannten Straßen umfasst.

Die Verwaltung wird um Prüfung gebeten, ob nach Einrichtung der Spielstraße die neue Regelung durch die Verkehrsüberwachung regelmäßig kontrolliert und der Bezirksvertretung hierüber Bericht zu erstatten werden kann.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei Enthaltung der Stimme von Frau Bastian (FDP) zugestimmt.

 

Hinweis: Der Antrag AN/1407/2021 hat sich damit erledigt.

Umsetzung:

Termin: 26.04.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

192 Sitzung 09.06.2022 Bezirksvertretung 7 (Porz)

TOP 8.1 Ö: Antrag der Fraktionen CDU und Grüne "Einrichtung eines Kulturbeirates der Bezirksvertretung Porz"

Vorlage:  AN/0687/2022

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz beschließt die Einrichtung eines Kulturbeirates „Rathaussaal Porz“ unter der Leitung der Bezirksbürgermeisterin. Der Kulturbeirat besteht neben der Bezirksbürgermeisterin aus 5 weiteren Vertreterinnen und Vertretern welche von den Fraktionen benannt werden.

Der Kulturbeirat soll quartalsweise tagen.

Die erste Sitzung ist vor den Herbstferien 2022 anzusetzen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Umsetzung:

Termin: 01.05.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

193 Sitzung 09.06.2022 Bezirksvertretung 7 (Porz)

TOP 8.3 Ö: Antrag der SPD-Fraktion "Neuanlage Fuß- und Radweg Seitengasse Porz-Lind"

Vorlage:  AN/1084/2022

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, den Fuß- und Radweg Seitengasse in Porz-Lind zwischen Schilfweg und der Einmündung der Straße Im Bruch neu anzulegen. Im derzeitigen Zustand ist dieser Weg allenfalls von FußgängerInnen, nicht jedoch von RadfahrerInnen oder Menschen nutzbar, die auf Gehhilfen angewiesen sind.

Bei dem Weg handelt es sich um einen wichtigen Zugang in das Linder Bruch, das allen BewohnerInnen als Naherholungsgebiet zugänglich gemacht werden muss.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Umsetzung:

Termin: 01.05.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

194 Sitzung 09.06.2022 Bezirksvertretung 7 (Porz)

TOP 8.4 Ö: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen "Einrichtung von Kippengullis"

Vorlage:  AN/1092/2022

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Porz beschließt, die Verwaltung damit zu beauftragen, an der

Straßenbahnhaltestelle Porz Markt der Linie 7 in beiden Richtungen jeweils 2

Kippengullis einzurichten (s.u. Bild).

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Umsetzung:

Termin: 01.05.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

195 Sitzung 09.06.2022 Bezirksvertretung 7 (Porz)

TOP 8.5 Ö: Antrag der SPD-Fraktion "Einfahrt in das Gewerbegebiet am Bahnübergang Kölner Straße/ André-Citroën-Straße eindeutig beschildern"

Vorlage:  AN/1086/2022

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, die Einfahrt für Lastkraftfahrzeuge in das Gewerbegebiet André-Citroën-Straße durch eine eindeutige und frühzeitige Beschilderung auf der André-Citroën-Straße auszuweisen, und zwar in Höhe der Einfahrt auf das Gewerbegelände auf der André-Citroën-Straße, unmittelbar hinter dem Gleisübergang der KVB-Linie 7.

Zusätzlich wird die Verwaltung gebeten zu prüfen, ob eine Ausweisung der im

Gewerbegebiet ansässigen Unternehmen mittels Firmenwegweiser möglich und

sinnvoll ist.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Umsetzung:

Termin: 01.05.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

196 Sitzung 09.06.2022 Bezirksvertretung 7 (Porz)

TOP 8.7 Ö: Antrag der SPD-Fraktion "Aufstellung von Fahrradständern Turnhalle und Gymnastikhalle der GGS Don-Bosco"

Vorlage:  AN/1087/2022

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, kurzfristig mit dem Eigentümer der Turnhalle und Gymnastikhalle der GGS Don-Bosco, Humboldtstraße 81, 51145 Köln über die zeitnahe Aufstellung von Fahrradständern, Bügelparkern, Fahrradnadeln oder die Anbringung von Bügelklemmen oder Ähnlichem an der Außenwand der Hallen zu verhandeln und diese einrichten zu lassen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Umsetzung:

Termin: 01.05.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

197 Sitzung 09.06.2022 Bezirksvertretung 7 (Porz)

TOP 8.9 Ö: Antrag der SPD-Fraktion "Einrichtung eines Fußweges auf dem Leinpfad in Ensen-Westhoven zwischen Rheinkilometer 680,6 und Rheinkilometer 681,3"

Vorlage:  AN/1089/2022

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, auf dem Leinpfad zwischen

Rheinkilometer 680,6 (Abgang Oberstraße/Gilgaustraße zum Leinpfad) und

Rheinkilometer 681,3 (Zugang ehemaliges Kasernengelände/Westhovener Aue)

zeitnah auf dem bereits vorhandenen Trampelpfad einen separaten Fußweg

einzurichten, um so der starken Nutzung des Leinpfades in diesem Bereich Rechnung zu tragen.

Die Festlegung der Beschaffenheit des Weges obliegt dem Fachamt.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Umsetzung:

Termin: 01.02.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

198 Sitzung 09.06.2022 Bezirksvertretung 7 (Porz)

TOP 8.10 Ö: Antrag der CDU-Fraktion "Zufahrtseinschränkung Markstraße in Zündorf"

Vorlage:  AN/1101/2022

Beschlusstext:

Herr Tempel und Herr Werner ergänzen, dass es jeweils in den Anträgen Gewerbe und Gastronomie, anstatt nur Gastronomie heißen soll.

I.              Beschluss über den ergänzten Änderungsantrag AN/1225/2022

Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, die vorhandenen

Hinweisschilder an der Zufahrt von der Hauptstraße auf die Marktstraße in Richtung des Autoverkehrs um 90 Grad zu drehen und so sicherzustellen, dass die Marktstraße nur von Anwohnern, Rettungsfahrzeugen und Lieferverkehr für die Gewerbe und Gastronomie angefahren wird.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, der Stimme der Fraktion DOE LINKE/Die PARTEI und der Stimme von Herrn Krasson (AfD), mit den Stimmen der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.

II.            Beschluss über den ergänzten Antrag AN/1101/2022:

Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, an der Zufahrt von der Hauptstraße auf die Marktstraße eine bepflanzte Insel mit Hinweisschildern zu errichten um sicherzustellen, dass die Marktstraße nur von Anwohnern, Rettungsfahrzeugen und Lieferverkehr für die Gewerbe und Gastronomie angefahren wird.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen und der Stimme von Herrn Krasson (AfD) gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der Stimme der Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI zugestimmt.

Umsetzung:

Termin: 01.05.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

199 Sitzung 09.06.2022 Bezirksvertretung 7 (Porz)

TOP 8.12 Ö: Antrag der CDU-Fraktion "Schaffung eines Fußgängerüberweges mit Signallleuchte Hauptstraße/ Westfeldgasse- Köln-Porz Zündorf"

Vorlage:  AN/1102/2022

Beschlusstext:

Änderungsantrag SPD-Fraktion "Verkehrssicherung Hauptstraße/Westfeldgasse in Köln-Porz-Zündorf

AN/1226/2022

Beschluss über den Änderungsantrag AN/1226/2022:

Die Bezirksvertretung Porz fordert die Verwaltung auf, den bereits am 10. November 2015 und nochmals am 13. November 2018 einstimmig beschlossenen Zebrastreifen an der Überquerungshilfe umgehend einzurichten.

Zusätzlich sind die bereits mehrfach besprochenen und von der Verwaltung damals für gut befundenen Maßnahmen nochmals zu prüfen und bei einem positiven Prüfergebnis umzusetzen:

Abpollerung des nordöstlichen Bürgersteigs auf der Hauptstraße

Drängelgitter oder Kette auf der südöstlichen Seite der Hauptstraße

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt

Hinweis: Der Antrag AN/1102/2022 hat sich damit erledigt.

Umsetzung:

Termin: 01.05.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

200 Sitzung 09.06.2022 Bezirksvertretung 7 (Porz)

TOP 8.13 Ö: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "Umleitung Radverkehr Am Rheindamm"

Vorlage:  AN/1093/2022

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz beschließt, die Verwaltung damit zu beauftragen, das

Verkehrszeichen 254 (s.u. Bild) auf den den Spielplatz an der Groov schneidenden Wegan aufzustellen. Es bieten sich hier die Punkte

- Am Rheindamm auf der Höhe des Burgwegs in Richtung Langel und

- am Rheindamm Anfang des Festplatzes mit Umleitung über den Festplatz

entsprechend den Absprachen im Runden Tisch Radverkehr in Richtung Porz

- Die Querung ist auf dem Platz möglich jedoch ist die wassergebundene Decke über den Festplatz schnellstmöglich ein zu richten

Der Radverkehr wird damit auf die ausgeschilderte Fahrradstraße Kirchstraße bzw.

Festplatz/ Unterm Berg geleitet.

Zusätzlich ist von der Verwaltung zu prüfen ob direkt vor dem Kinderspielplatz in Höhe des Minigolfplatzes noch Hubbel eingebaut werden können oder andere Sperrmöglichkeiten gebaut werden können um verkehrswidrige Radler aus zu bremsen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen, der Stimme von Herrn Krasson (AfD), bei Enthaltung der Stimme der Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI und gegen die Stimmen der SPD-Fraktion zugestimmt.

Umsetzung:

Termin: 01.05.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

201 Sitzung 09.06.2022 Bezirksvertretung 7 (Porz)

TOP 8.14 Ö: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "Stromtankstellen für Gut Leidenhausen"

Vorlage:  AN/1095/2022

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz beschließt die Verwaltung zu beauftragen, die notwendigen Abstimmungen zu treffen sowie entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, um auf dem Gelände des UBZ Gut Leidenhausen an zwei Punkten E-Ladesäulen für PKW und im Hofgelände Lademöglichkeiten für eBikes einzurichten.

Für PKW soll eine Installation sowohl auf dem unmittelbaren Hofgelände (für Mitarbeitende und Tagesgäste mit Zufahrtsgenehmigung) als auch auf dem zum Gelände gehörenden Parkplatz Hirschgraben (für Besucher:innen) erfolgen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Umsetzung:

Termin: 01.05.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

202 Sitzung 09.06.2022 Bezirksvertretung 7 (Porz)

TOP 8.15 Ö: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "Hinweisschilder zur Sehenswürdigkeit Wahner Heide“

Vorlage:  AN/1103/2022

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz beschließt die Verwaltung zu beauftragen, die notwendigen Abstimmungen zu treffen sowie entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, um touristische Unterrichtungstafeln mit Hinweis auf das FFH Gebiet Wahner Heide / Königsforst, an den Autobahnen A4 und A3 einzurichten.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen und der Stimme von Herrn Krasson (AfD), gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der Stimme der Fraktion DIE LINKE/Die Partei zugestimmt.

Umsetzung:

Termin: 01.05.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

203 Sitzung 09.06.2022 Bezirksvertretung 7 (Porz)

TOP 8.16 Ö: Dringlichkeitsantrag der Fraktionen CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen "Verwendung der Stadtverschönerungsmittel"

Vorlage:  AN/1215/2022

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung beschließt die Stadtverschönerungsmittel entsprechend der Liste zu verausgaben:

Vorschlagsliste Stadtverschönerungsmittel bis 2022 Porz

Summe gesamt 398.000,00 € (Schätzkosten)

Mobiliar Bänke - Bank ersetzen alt gegen neu Wiesenweg Grengel 2.000,00 €

Mobiliar Bänke - 2 Bänke Poll alt gegen neu 4.000,00 €

Mobiliar Bänke - Langel/Zündorf Nato-Rampe, 1 Bank 2.000,00 €

Wegebau Containerstellplatz befestigen 1.000,00 €

Mobiliar Bänke - Humboldtstraße/Bonnerstraße Sitzplatz überarbeiten, neue Bänke 10.000,00 €

Grün - Optimierung der Unterhaltungspflege Bergerstraße/ Humboldtstraße 2022 45.000,00 €

Grün - Optimierung der Unterhaltungspflege Schmittgasse 2022 10.000,00 €

Grün - Unterhaltungspflege Böschung KD-Anleger unterhalb Porzer Rathaus 2022 15.000,00 €

Mobiliar Bänke - Urbacher Wall Bankerneuerungen im Grünzug 10.000,00 €

Mobiliar Bänke - Bank Brüsseler Straße, Finkenberg 4.000,00 €

Mobiliar Bänke - Bank, Friedrich Ebert Ufer, bei Haus Knott, blaues Haus 4.000,00 €

Grün - Historische Weißdornhecke Engelshof ergänzen und pflegen 25.000,00 €

Grün - Essbare Stadt, Lehrpfad essbarer Garten; Pflanzung von Obstbäumen, fruchtende Bäumen 20.000,00 €

Wegebau - Umgestaltung LMG Parkplatz Sportanlagen 10.000,00 €

Wegebau - Wegesicherung Pflasterreinigung Eulenplatz 20.000,00 €

Mobiliar Bänke - Bank Oberstraße / neu und drehen 2.000,00 €

Wegebau Porz City vor Sparkasse Hochbeet neu aufbauen 20.000,00 €

Mobiliar Bänke - Bruckner Straße hinter Spielplatz Wiese 2 Bänke 4.000,00 €

Mobiliar Bänke - Hirschgraben Grünzug 6-8 neue Bänke/Sitzplätze/dezent gestalten 25.000,00 €

Mobiliar Bänke - Bänke ergänzen Zündorfer Rheinaue bis Langel, 5-6 Stück, Neugestaltung 15.000,00 €

Grün - Pflanzeneinkauf für Bürgervereine auf Antrag / z.B. Blumenzwiebelaktion 5.000,00 €

Mobiliar Bänke - Salmstr., Siegburger, RolhGärten, Brüsseler, Friedhof Porz, WesthAue, Nikolauskapelle (ca. 14 Bänke) 28.000,00 €

Wegebau - Zuweg in die Westhovener Aue südseitig 15.000,00 €

Wegebau - Fläche oberhalb Nikolauskapelle gestalten 15.000,00 €

Mobiliar Bänke - Festplatz Langel, Bänke und Jugendbänke 12.000,00 €

Mobiliar Bänke - Weidenweg, Halteverbote einrichten, Bänke, Fahrradständer,

Findlinge, Poller, Bäume 15.000,00 €

Mobiliar Bänke - Kirchengemeinden Langel Trinkwasserbrunnen/Ladestation 30.000,00 €

Mobiliar Bänke - Hundefreilauffläche Urbach 2 Bänke AN/1595/21 4.000,00 €

Mobiliar Bänke - Bänke Friedensstraße zwischen Grengel und Urbach 4.000,00 €

Grün - Beete am Rathaus/Platz zur Hauptstraße 5.000,00 €

Grün - Wiese Umzäunung Rathaus Pflege 2022/2023 ff 5.000,00 €

Grün - Weihnachtsbäume Ufer+Tribüne, ohne Schmuck 1.000,00 €

Grün - Bepflanzung Blumenkästen historisches Rathaus Porz 5.000,00 €

Mobiliar Bänke - Wahn Burgallee 3 Bänke 6.000,00 €

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Umsetzung:

Termin: 01.05.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

204 Sitzung 09.06.2022 Bezirksvertretung 7 (Porz)

TOP 8.17 Ö: Dringlichkeitsantrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen "Wiederherstellung der Sitzgelegenheit an dem Wartehäuschen Rheinbergstraße"

Vorlage:  AN/1216/2022

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz beschließt die Verwaltung zu beauftragen das Aufstellen einer Sitzgelegenheit am Wartehäuschen Rheinbergstraße herzustellen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Umsetzung:

Termin: 01.05.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

205 Sitzung 09.06.2022 Bezirksvertretung 7 (Porz)

TOP 8.18 Ö: Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion "Sicherung des Schulwegs zur neuen Gremberghovener Grundschule"

Vorlage:  AN/1227/2022

Beschlusstext:

Der Antrag wird als Prüfauftrag an die Verwaltung umformuliert.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz bittet die Verwaltung um Prüfung, ob in der Teutonenstraße zur Sicherung des Schulwegs zur neuen Gremberghovener Grundschule und zur Erhöhung der Sicherheit der dort lebenden und spielenden Kinder im Bereich zwischen Breitenbachstraße und Frankenplatz sowie in der Matthäusstr. eine Spielstraße (verkehrsberuhigter Bereich VZ 325) eingerichtet werden kann. Die Einhaltung der entsprechenden Regelungen sollte regelmäßig kontrolliert und der Bezirksvertretung ein Erfahrungsbericht vorgelegt werden.

Darüber hinaus beauftragt die Bezirksvertretung die Verwaltung zu prüfen, ob auch

die Mathäusstraße als Spielstraße entsprechend eingerichtet und die Einhaltung der Verkehrsregeln hier regelmäßig kontrolliert werden kann. Auch darüber soll der

Bezirksvertretung Bericht erstattet werden.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Umsetzung:

Termin: 01.05.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

206 Sitzung 01.09.2022 Bezirksvertretung 7 (Porz)

TOP 8.2 Ö: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "Ausweisung von Flächen im Bereich Porz Süd"

Vorlage:  AN/1091/2022

Beschlusstext:

Ersetzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "Ausweisung von Flächen im Bereich Porz Süd"

AN/1551/2022

 

Frau Bezirksbürgermeisterin Stiller lässt über den Ersetzungsantrag AN/1551/2022 abstimmen.

 

Beschluss:

Durch die neuesten internationalen politischen Entwicklungen ist eine schnellstmögliche CO2 frei Energieversorgung notwendig um der sich ab zu zeichnenden Energiekrise entgegen zu wirken.

Daher bittet die Bezirksvertretung Porz die Verwaltung und den Rat im Bereich des Langeler Bogens Flächen für mögliche Bürgerstromerzeugung zu untersuchen. Hierzu sind auch Gespräche mit Niederkassel und Troisdorf zu führen. Verwaltung und Rat werden gebeten die Bürgerstromerzeugung weitestgehend zu unterstützen.

Anbieten würde sich für die Solargewinnung z. B. die Brachfläche Gemarkung Zündorf 4991-1-63, 4991-1-149, 4991-1-150, 4991-1-151, 4991-1-103 an.

Es sollten solarnachgeführte Aufständerungen der Solarmodule erfolgen um die Fläche zusätzlich als Agrarfläche und Brachfläche weiter nutzen zu können.

Die Strahlungsenergie für Solar liegt in diesem Bereich bei 1.189 kWh/m² pro Jahr. Nach LANUV Planungsmodellen wären allein auf der Brachfläche knapp 300.000 kWh/Jahr Solarstrom zu erzielen

https://www.energieatlas.nrw.de/site/karte_solarkataste

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Umsetzung:

Termin: 23.05.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

207 Sitzung 01.09.2022 Bezirksvertretung 7 (Porz)

TOP 8.4 Ö: Antrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen "Ausbau Loorweges in Zündorf"

Vorlage:  AN/1407/2022

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, den Loorweg vom bisherigen Ausbauende bis zur Straße Auf dem Loor auszubauen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Umsetzung:

Termin: 23.05.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

208 Sitzung 01.09.2022 Bezirksvertretung 7 (Porz)

TOP 8.8 Ö: Antrag der Fraktionen CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen "Aufwertung des Rheinboulevard Porz"

Vorlage:  AN/1408/2022

Beschlusstext:

Änderungsantrag der SPD-Fraktion "Aufwertung des Rheinboulevard Porz"

AN/1555/2022

Die Fraktionen CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen einigen sich auf einen gemeinsamen Antrag in der Fassung des Antrags AN/1555/2022.

I.              Beschluss über den gemeinsamen Antrag:

Der Beschlusstext der Antragsteller ist wie folgt zu ersetzen:

Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, bei den weiteren Planungen zur Aufwertung des Rheinboulevards Porz eine getrennte Führung von Fuß- und Radweg dem planenden Büro als zwingende Vorgabe zu machen.

Prioritär zu untersuchen ist eine Führung des Radverkehrs über das höher gelegene Fridrich-Ebert-Ufer, wie bereits in der BV-Sitzung am 18.06.2016 als Prüfauftrag AN/0979/2016 beschlossen.

Ergänzend wird verwiesen auf die Beschlüsse 3679/2018 vom 22.01.2019 und AN/0733/2020 vom 16.06.2020.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Umsetzung:

Termin: 23.05.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

209 Sitzung 01.09.2022 Bezirksvertretung 7 (Porz)

TOP 8.10 Ö: Antrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen "Erhöhung der Taktfrequenz auf der Linie 7"

Vorlage:  AN/1409/2022

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung und die KVB, nach Lieferung der neuen Niederflurfahrzeuge für die Linie 1 die bisher dort eingesetzten Fahrzeuge der Baureihe K4000 auf der Linie 7 zur Erhöhung der Taktfrequenz zwischen Zündorf und Deutz zum Einsatz zu bringen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei Enthaltung der Stimmen der Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI zugestimmt.

Umsetzung:

Termin: 23.05.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

210 Sitzung 01.09.2022 Bezirksvertretung 7 (Porz)

TOP 8.11 Ö: Antrag der SPD-Fraktion "Sachstandsbericht zum Nutzungskonzept Groov"

Vorlage:  AN/1431/2022

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz bittet die Verwaltung, den Sachstand zum

Nutzungskonzept Groov in der BV-Sitzung am 03.11.2022 zu erläutern. Tatsächlich

wurde ein Sachstandsbericht bereits zur Sitzung am 04.11.2021 erbeten.

In der Vorstellung ist besonders darauf einzugehen, warum die Vorlage des neuen

Konzeptes nicht wie von der Verwaltung angekündigt in der Sitzung am 27.01.2022

erfolgt ist.

Sollte das Konzept inzwischen vorliegen, wird um dessen Vorstellung gebeten.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Umsetzung:

Termin: 23.05.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

211 Sitzung 01.09.2022 Bezirksvertretung 7 (Porz)

TOP 8.12 Ö: Antrag der SPD-Fraktion "Erläuterungen zur Ablehnung von Tempo 30 im Stadtbezirk Porz"

Vorlage:  AN/1432/2022

Beschlusstext:

Beschluss:

Bereits am 04.03.2021 hat die Bezirksvertretung auf Antrag der SPD mit deutlicher

Mehrheit beschlossen, die ständig wechselnden Geschwindigkeiten in Porz-Zündorf zu vereinheitlichen und dabei an bestimmten Gefahrenstellen zu reduzieren (Vorlage AN/0321/2021). Neben den mehrfach wechselnden Geschwindigkeiten bilden die an vielen Stellen schmalen Bürgersteige mit deutlich weniger als einem Meter Breite und gegenläufige Radwegführungen an den Durchgangsstraßen ein Gefahrenpotential.

Trotzdem hat die Verwaltung diesen Beschluss als Prüfauftrag aufgefasst und mit der Begründung abgelehnt, die Reduzierungen würde der StVO widersprechen.

Am 09.12.2021 hat die Bezirksvertretung Porz die Verwaltung darüber hinaus gebeten zu prüfen, ob Tempo 30 auf der Hauptstraße in Porz von der Steinstraße bis zur Adelenhütte einzuführen. Mit der Mitteilung 1199/2022 wurde dies von der Verwaltung mit der Begründung abgelehnt, dass dort nicht genug Unfälle passieren, um Tempo 30 zu rechtfertigen. Dabei handelt es sich um einen engen und stark befahrenen Straßenabschnitt ohne ausreichenden Platz für Radfahrer, aber mit einem der höchsten Lärmpegel im Stadtgebiet.

Aufgrund der Ablehnungen bittet die Bezirksvertretung Porz die Verwaltung um

ergänzende Erläuterung anhand der in letzter Zeit gefassten Beschlüsse zu anderen Kölner Straßen, warum die beschlossenen Reduzierungen in Zündorf und Porz-Mitte nicht möglich sein sollen.

Auf folgenden Straßen wurden beispielsweise geringere Geschwindigkeiten eingeführt, obwohl die örtliche Situation teilweise klarer ist und es sich auch bei diesen um überörtliche Straßen handelt:

Bergisch-Gladbacher Straße aus „Lärmschutzgründen“

Venloer Straße als „verkehrsberuhigter Geschäftsbereich“

Komplette Kölner Ringe

Die Verwaltung möge darlegen, warum die dort gewählten Argumente nicht auch für Porz und Zündorf gelten dürfen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

 

Hinweis: Der TOP 8.12 wurde gemeinsam mit TOP 2.1. beraten.

Umsetzung:

Termin: 23.05.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

212 Sitzung 01.09.2022 Bezirksvertretung 7 (Porz)

TOP 8.13 Ö: Antrag der SPD-Fraktion "Sichere Querung der Kreuzung Steinstr./Frankenstraße"

Vorlage:  AN/1516/2022

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, bis zum endgültigen Ausbau

eines Kreisverkehrs oder einer anderen Verkehrslösung eine taktile und akustische

Ampel an der Kreuzung Steinstr./Frankenstr. einzurichten bzw. den Landesbetrieb

Straßen NRW um die Einrichtung einer derartigen Ampelanlage zu ersuchen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Umsetzung:

Termin: 23.05.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

213 Sitzung 01.09.2022 Bezirksvertretung 7 (Porz)

TOP 8.14 Ö: Dringlichkeitsantrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen "Vergabe bezirksorientierter Mittel"

Vorlage:  AN/1545/2022

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz beschließt die Vergabe von bezirksorientierten Mittel an Eigenart e.V. in Höhe von 3200,00 Euro.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei Enthaltung der Stimme von Herrn Krasson (AfD) zugestimmt.

Umsetzung:

Termin: 23.05.2023
Erledigt: 22.11.2022 Ergebnis: Beschluss umgesetzt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

214 Sitzung 01.09.2022 Bezirksvertretung 7 (Porz)

TOP 8.16 Ö: Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "Klettergerüst mit Kletterfelsen und Spielehauscontainer Don-Bosco-Grundschule Porz, Humboldtstr."

Vorlage:  AN/1562/2022

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz beschließt die Verwaltung zu beauftragen, das im Mai 2019 zugesagte

Klettergerüst mit Kletterfelsen und den Spielehauscontainer in der Don-Bosco-

Grundschule in Köln Porz bis zum Herbst 2022 zu errichten.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Umsetzung:

Termin: 31.12.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

215 Sitzung 01.09.2022 Bezirksvertretung 7 (Porz)

TOP 8.1 Ö: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen "Quartiersgarage Laurenz-Kiesgen-Straße"

Vorlage:  AN/1100/2022

Beschlusstext:

Herr Götz bittet für die Antragsteller um Zustimmung zum Antrag und um Streichung des Passus „auf anderen Parkplätzen“.

Geänderter Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz fordert die Verwaltung auf, die Initiative der Laurenz-

Kiesgen-Straße im Rahmen des Landeswettbewerbs „Zukunft Stadtraum“ durch die

Verlagerung der wegfallenden Stellplätze oder Quartiersgaragen zu unterstützen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Umsetzung:

Termin: 23.05.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle