1 Sitzung 19.03.2012 Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales

TOP 10.2 Ö: Beschleunigung der städtischen Bauprojekte und Vergabeprozesse - Geschäftsprozessoptimierung

Vorlage:  0064/2012

Beschlusstext:

Beschluss:

Der Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales verweist die Vorlage ohne Votum in die nachfolgenden Gremien.

Umsetzung:

Termin: 15.01.2021 an: , 11
Erledigt: 21.01.2021 Ergebnis: Beschluss umgesetzt

Aufgabe: Beschlusskontrolle (zur Zeit nur für AVR) - Erneute Verlängerung Wvl. Sachstandsbericht

Realisierung: Im Auftrag von Herrn Ganze (Stellvertretende AL 11) wurde dem Sachstandsbericht zugestimmt.

2 Sitzung 19.05.2014 Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales

TOP 10.1 Ö: Einführung einer Software "Fallmanagement SGB VIII" im Amt für Kinder, Jugend und Familie

Vorlage:  1021/2014

Beschlusstext:

Beschluss:

Der Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales stimmt der Einführung einer neuen Software „Fallmanagement SGB VIII“ im Amt für Kinder, Jugend und Familie im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit im KDN zu und stellt den entsprechenden Bedarf fest. Er beschließt zugleich den Verzicht auf den Vergabevorbehalt.

 

 

Umsetzung:

Termin: 17.01.2020 an: , 51
Erledigt: 30.06.2022 Ergebnis: Beschluss hat sich erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle (zur Zeit nur für AVR)

3 Sitzung 03.11.2014 Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales

TOP 11.1 Ö: Dringlichkeitsentscheidung zur Einführung eines einheitlichen, online gestützten Vormerkverfahrens zur Vergabe der Kinderbetreuungsplätze in Köln

Vorlage:  2848/2014

Beschlusstext:

Beschluss:

Der Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales stimmt der Einführung eines einheitlichen, online gestützten Vormerkverfahrens zur Vergabe der Kinderbetreuungsplätze in Köln im Amt für Kinder, Jugend und Familie sowie bei den öffentlich geförderten Trägern der Jugendhilfe zu und stellt den entsprechenden Bedarf fest.
Er stimmt der Beschaffung des Programms „Little Bird“ der Regio IT zu.

Umsetzung:

Termin: 20.12.2019 an: , 51
Erledigt: 30.06.2022 Ergebnis: Beschluss hat sich erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle (zur Zeit nur für AVR)

4 Sitzung 12.12.2016 Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales

TOP 10.9 Ö: Wiederinbetriebnahme von vier stationären Geschwindigkeitsmessanlagen

Vorlage:  3378/2016

Beschlusstext:

Beschluss:

Der Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergaben/Internationales stimmt der Durchführung des europaweiten Vergabeverfahrens nach VOL/A zur Wiederinbetriebnahme der vier stationären Geschwindigkeitsmesstellen mit Lasermess- oder Radartechnik zu.

 

Umsetzung:

Termin: 20.12.2019 an: , 32

Aufgabe: Beschlusskontrolle (zur Zeit nur für AVR)

5 Sitzung 23.06.2016 Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales

TOP 3.6 Ö: Brandschutzbedarfsplan für die Stadt Köln

Vorlage:  0413/2016

Beschlusstext:

4           Beantwortung von mündlichen Anfragen aus vorheriger Sitzung

4.1        Beantwortung von mündlichen Fragen aus der Sitzung des Ausschusses für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/ Vergabe/ Internationales vom 20.06.2016 zu

Brandschutzbedarfsplan für die Stadt Köln

0413/2016

 

[Die Beantwortung ist Anlage 6 der o. g. Beschlussvorlage.]

 

Der Ausschuss nimmt die Beantwortung zur Kenntnis.

 

Umsetzung:

Termin: 20.12.2019 an: , 37

Aufgabe: Beschlusskontrolle (zur Zeit nur für AVR)

6 Sitzung 27.03.2017 Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales

TOP 10.9 Ö: Weiterführung des Projekts "Optimierung von Früherkennung und Versorgung von Kindern und jungen Menschen mit Zeichen einer psychischen Störung" und Anpassung der benötigten Stellenressourcen

Vorlage:  0216/2017

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Beschlussvorlage wird ohne Votum in die nachfolgenden Gremien verwiesen.

Umsetzung:

Termin: 30.01.2021 an: , 53

Aufgabe: Beschlusskontrolle (zur Zeit nur für AVR) - Wiedervorlage Sachstandsbericht

7 Sitzung 27.03.2017 Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales

TOP 10.1 Ö: Fortführung Live-Streaming aus dem Rat der Stadt Köln

Vorlage:  3494/2016

Umsetzung:

Termin: 03.12.2019 an: , 13

Aufgabe: Beschlusskontrolle (zur Zeit nur für AVR)

8 Sitzung 08.05.2017 Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales

TOP 10.9 Ö: Fortsetzung des Projektes "museumsbus.koeln"

Vorlage:  1090/2017

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Der AVR empfiehlt dem Rat, wie folgt zu beschließen:

 

Der Rat beschließt die Fortsetzung des museumsübergreifenden Projektes „museumsbus.koeln“ von 01.08.2017 bis zum 31.12.2018. Darüber hinaus beschließt der Rat die Mittelverwendung zur Finanzierung einer vollen Stelle Museumspädagoge/in EG 13 TVöD (ehem. VGr. II Fg. 1a BAT) beim Museumsdienst der Stadt Köln zur Leitung und Betreuung des Projekts und die damit verbundene Verlängerung der Befristung der entsprechenden Stelle bei 4522/1 Museumsdienst bis 31.12.2018. Die hierfür benötigten Mittel in Höhe von jährlich 78.400 € stehen im Teilplan 0411 – Museumsdienst – Teilplanzeile 11, Personalaufwendungen, zur Verfügung.

 

Umsetzung:

Termin: 03.12.2019 an: , 4522

Aufgabe: Beschlusskontrolle (zur Zeit nur für AVR)

9 Sitzung 03.07.2017 Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales

TOP 10.3 Ö: Mindeststandards zur Flüchtlingsunterbringung und überplanmäßige Mittelbereitstellung 2017

Vorlage:  0544/2017/1

Beschlusstext:

Beschluss:

1.    Der Rat nimmt die Umsetzung des verbesserten Betreuungsschlüssels auf 1:60 für folgende Objekte zur Kenntnis:

-     alle errichteten Leichtbauhallen sowie

-     alle Standorte, die mit sogenannten „Kojen“ und einer Gemeinschaftsverpflegung ausgestattet sind,

 
namentlich die Standorte Luzerner Weg, Hardtgenbuscher Kirchweg und Butzweiler Hof als Leichtbauhallenstandorte und die Standorte Friedrich-Naumann-Straße, Mathias-Brüggen-Straße, Robert-Perthel-Straße und Ostlandstraße als Unterkünfte mit Kojen und Gemeinschaftsverpflegung.

 
Der Rat beauftragt die Verwaltung, an diesen Standorten die Betreuung bis zur Beendigung der Belegung auf mindestens 1:60 festzusetzen, darüber hinaus jedoch an allen weiteren Standorten an dem Betreuungsschlüssel 1:80 festzuhalten.

Hieraus resultieren jährliche Mehraufwendungen in Höhe von 640.000 €.

 

2.    Der Rat beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung folgender Maßnahmenpakete zur Stärkung des Ehrenamtes:

a.    Stärkung der Koordination des Ehrenamtes durch Finanzierung jeweils einer halben Stelle in folgenden Einrichtungen:

Hardtgenbuscher Kirchweg, Luzerner Weg, Butzweiler Hof, Herkulesstraße und Ringstraße; in Summe 5 x 0,5 = 2,5 Stellen

 

Stärkung der Koordination des Ehrenamtes durch Finanzierung jeweils einer viertel Stelle in folgenden Einrichtungen:

Mathias-Brüggen-Straße, An den Gelenkbogenhallen, zusammengefasste Standorte Hermann-Heinrich-Gossen-Straße und Max-Planck-Straße, Friedrich-Naumann-Straße, Eygelshovener Straße und Wilhelm-Schreiber-Straße,
in Summe 6 x 0,25 = 1,5 Stellen.

 

Hieraus resultieren jährliche Mehraufwendungen in Höhe von 297.600 €.

 

b.    Stärkung zur Unterstützung des Ehrenamtes in jedem Bürgeramt durch Zusetzung jeweils einer 0,5 Stelle in der Bewertung Stadtoberinspektor BGr. A 10 Lg 2 LBesG NRW bzw. Verwaltungsbeschäftigte/r EG 9 c TVöD, in Summe 9 x 0,5 Stellen = 4,5 Stellen. Die entsprechenden Stellen werden zum Stellenplan 2018 eingerichtet. Um die sofortige Besetzung der Stellen sicherzustellen, werden bis zum Inkrafttreten des Haushalts 2018 verwaltungsintern Verrechnungsstellen zur Verfügung gestellt.

Hieraus resultieren jährliche Mehraufwendungen in Höhe von 361.600 €.

 

c.    Stärkung der standortübergreifenden Betreuung und Steuerung der Ehrenamtler durch Finanzierung einer halben Stelle bei freien Trägern, KABE-Mitgliedern, dem Forum für Willkommenskultur und der ehrenamtlichen muslimischen Flüchtlingshilfe, in Summe 9 x 0,5 = 4,5 Stellen.

Hieraus resultieren jährliche Mehraufwendungen in Höhe von 334.800 €.

 

d.    Der Rat beauftragt die Verwaltung, die Ergebnisse der Umsetzung der neuen Ehrenamtsstruktur dem Sozialausschuss und dem Integrationsrat darzustellen.

 

e.    Ausbau und Pflege des digitalen Informationsportals von Wiku.
Hieraus resultieren jährliche Mehraufwendungen in Höhe von 11.300 €.

 

f.     Bereitstellung abrufbarer Zuschüsse zur administrativen Unterstützung von Willkommensinitiativen im Umfang von 10 Wochenstunden pro Initiative im Rahmen geringfügiger Beschäftigung.

Hieraus resultieren jährliche Mehraufwendungen in Höhe von 57.100 €.

 

3.    Der Rat beauftragt die Verwaltung mit der Optimierung der medizinischen Versorgung, insbesondere in den Notunterkünften und richtet hierfür eine Koordinierungsstelle für alle bisher in den Notunterkünften beschäftigten, medizinischen Fachkräfte ein. Darüber hinaus werden zwei weitere Stellen Gesundheits- und Krankenpflegekräfte zugesetzt, die auch über die Notunterkünfte hinaus bei besonderem Bedarf (akuten Erkrankungen, Impfaktionen) in Regelwohnheimen und Beherbergungsbetrieben eingesetzt werden. Die Anbindung der 3 Vollzeitstellen erfolgt vorerst befristet für 2 Jahre beim Deutschen Roten Kreuz.

Hieraus resultieren jährliche Mehraufwendungen in Höhe von 159.000 €.

 

4.    Der Rat beauftragt die Verwaltung mit der Evaluierung der getroffenen Maßnahmen in der zweiten Jahreshälfte 2018. Das Ergebnis ist den in dieser Vorlage beteiligten Fachausschüssen mitzuteilen.

 

5.    Die jährlichen Mehraufwendungen, die sich aus dem Maßnahmenbündel zu den Ziffern 1-3 ergeben, betragen 1.861.400 €.

 

Der Rat beschließt zur Finanzierung der unabweisbaren Mehrbedarfe, die sich durch die Um-setzung des Beschlusspunktes 1 für das gesamte Jahr 2017 sowie der Beschlusspunkte 2-3 für die Zeit vom 01.08.2017 bis 31.12.2017 ergeben, im Haushaltsjahr 2017 überplanmäßige zahlungswirksame Aufwendungen im Teilplan 0111, Sonstige innere Verwaltung, Teilplanzeile 11, Personalaufwendungen in Höhe von 150.700 € und im Teilplan 1004, Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum, Teilplanzeile 13, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen in Höhe von 998.300 €.

 

Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen in entsprechender Höhe im Teilplan 0503, Weitere soziale Pflichtleistungen, Teilplanzeile 6, Kostenerstattungen und Kostenumlagen.

 

Auf der Seite 7 der Vorlage (innerhalb der Begründung) wird der 6. Absatz beginnend mit „Die Verwaltung ermittelt die Bedarfe ….“ gestrichen.

 

Umsetzung:

Termin: 03.12.2019 an: , 56

Aufgabe: Beschlusskontrolle (zur Zeit nur für AVR)

10 Sitzung 03.07.2017 Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales

TOP 10.8 Ö: Ausbau der Kommunalen Integrationszentren NRW durch das Land

Vorlage:  1100/2017

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Vorlage wird ohne Votum in die nachfolgenden Gremien verwiesen.

Umsetzung:

Termin: 03.12.2019 an: , 50

Aufgabe: Beschlusskontrolle (zur Zeit nur für AVR)

11 Sitzung 18.09.2017 Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales

TOP 10.5 Ö: Drogenhilfekonzept im Rahmen der Suchthilfeplanung 2017/2018 der Stadt Köln

Vorlage:  2360/2017

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Vorlage wird ohne Votum in die nachfolgenden Gremien verwiesen.

Umsetzung:

Termin: 03.12.2019 an: , 53

Aufgabe: Beschlusskontrolle (zur Zeit nur für AVR)

12 Sitzung 18.09.2017 Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales

TOP 10.3 Ö: 5. Fortführung von "Win-Win für Köln" - ein kombiniertes Programm der Arbeitsmarkt-, Sozial- und Bildungspolitik zur Wertverbesserung städtischer Gebäude

Vorlage:  0420/2017

Beschlusstext:

Der Ausschuss ist sich einig, die Vorlage ohne Votum in die nachfolgenden Gremien zu verweisen, um die neu eingestellte und als Tischvorlage verteilte Anlage 3, in welcher die Nachfragen aus der Sitzung des Ausschusses Soziales und Senioren vom 07.09.2017 beantwortet werden, zunächst lesen und ausreichend würdigen zu können.

 

Beschluss:

 

Die Vorlage wird ohne Votum in die nachfolgenden Gremien verwiesen.

Umsetzung:

Termin: 20.12.2019 an: , IX/3

Aufgabe: Beschlusskontrolle (zur Zeit nur für AVR)

13 Sitzung 29.01.2018 Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales

TOP 10.3 Ö: Katzenschutzverordnung mit einer Kastration- und Kennzeichnungspflicht für Freigängerkatzen

Vorlage:  3723/2017

Beschlusstext:

Beschluss:

Der AVR empfiehlt dem Rat, wie folgt zu beschließen:

 

Der Rat der Stadt Köln beschließt gemäß § 41 Abs. 1 GO NRW i. V. m. § 13 b TierSchG und § 5 ZustVO Tierschutz NRW den Erlass der Verordnung zum Schutz freilebender Katzen im Stadtgebiet Köln (Katzenschutzverordnung Köln – KatSchutzVO).

 

Umsetzung:

Termin: 30.09.2020 an: , 57

Aufgabe: Beschlusskontrolle (zur Zeit nur für AVR) - Wiedervorlage Sachstandsbericht

14 Sitzung 12.03.2018 Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales

TOP 10.2 Ö: Mitgliedschaft der Stadt Köln in der Votemanager Anwender Gemeinschaft e.V.

Vorlage:  0243/2018

Beschlusstext:

Beschluss:

Der AVR empfiehlt dem Rat, wie folgt zu beschließen:

 

Der Rat der Stadt Köln beschließt, dass die Stadt Köln der Votemanager-Anwender-Gemeinschaft e.V. als Mitglied beitritt.

 

Der Rat beauftragt das Amt für Informationsverarbeitung der Stadt Köln, die Mitgliedschaft im Verein wahrzunehmen.

 

Umsetzung:

Termin: 04.10.2019 an: , 12

Aufgabe: Beschlusskontrolle (zur Zeit nur für AVR)

15 Sitzung 12.03.2018 Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales

TOP 10.6 Ö: Neues IV-Verfahren Betreuungsfachanwendung

Vorlage:  3828/2017

Beschlusstext:

Beschluss:

Der Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales beschließt, dass für die Betreuungsstelle eine Fachanwendung im Betreuungsrecht beschafft und eingeführt wird.

 

Umsetzung:

Termin: 01.11.2020 an: , 50

Aufgabe: Beschlusskontrolle (zur Zeit nur für AVR) - Wiedervorlage Sachstandsbericht

16 Sitzung 12.03.2018 Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales

TOP 10.11 Ö: Bleiberechtsperspektiven für langjährig geduldete Menschen in Köln

Vorlage:  0342/2018

Beschlusstext:

Der Ausschuss hat vor Eintritt in die Tagesordnung auf Anregung von MdR Görzel beschlossen, die Vorlage ohne Votum in die nachfolgenden Gremien zu verweisen.


Beschluss:

 

Die Vorlage wird ohne Votum in die nachfolgenden Gremien verwiesen.

 

Umsetzung:

Termin: 30.04.2020 an: , 33

Aufgabe: Beschlusskontrolle (zur Zeit nur für AVR) - Wiedervorlage Sachstandsbericht

17 Sitzung 23.04.2018 Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales

TOP 10.7 Ö: Einrichtung einer Fahrradstaffel beim Ordnungs- und Verkehrsdienst

Vorlage:  0419/2018

Beschlusstext:

Beschluss:

Der Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales erkennt den Bedarf in Höhe von 179.945 EUR (brutto) für die Einrichtung einer Fahrradstaffel im Ordnungs- und Verkehrsdienst an.

 

Umsetzung:

Termin: 31.10.2020 an: , 32

Aufgabe: Beschlusskontrolle (zur Zeit nur für AVR) - Wiedervorlage Sachstandsbericht

18 Sitzung 23.04.2018 Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales

TOP 10.3 Ö: Neubau des Kölnischen Stadtmuseums und des Studiengebäudes für das Römisch-Germanische Museum im Rahmen des Neubaus Historische Mitte

Hier: Erweiterter Planungsbeschluss auf der Basis der Weiterentwicklung des Wettbewerbsentwurfs des Büros Staab Architekten, erster Preisträger des Realisierungswettbewerbs

Vorlage:  0353/2018

Umsetzung:

Termin: 30.06.2020 an: , 26

Aufgabe: Beschlusskontrolle (zur Zeit nur für AVR) - Wiedervorlage Sachstandsbericht

19 Sitzung 18.06.2018 Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales

TOP 10.2 Ö: Zusammenarbeit im Bereich der elektronischen Langzeitarchivierung „Digital Preservation Solution“ (DiPS.kommunal)
hier: Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit der Stadt Bergisch-Gladbach

Vorlage:  1592/2018

Beschlusstext:

Beschluss:

Der AVR empfiehlt dem Rat, wie folgt zu beschließen:

 

Der Rat der Stadt Köln stimmt dem Abschluss der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit der Stadt Bergisch-Gladbach über die Nutzung der elektronischen Langzeitarchivierung „Digital Preservation Solution“ (DiPS.kommunal) zu.

 

Umsetzung:

Termin: 09.10.2019 an: , 12

Aufgabe: Beschlusskontrolle (zur Zeit nur für AVR)

20 Sitzung 17.09.2018 Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales

TOP 10.6 Ö: "Null Toleranz für Raser" - Ordnungsbehördliche Maßnahmen gegen die Raserszene im Kölner Stadtgebiet - Maßnahmenpaket III - Stärkung und Ausbau der Verkehrssicherheit in den Stadtbezirken

Vorlage:  0021/2018

Beschlusstext:

MdR Dr. Krupp bezieht sich auf die der Vorlage beigefügte Stellungnahme des Rechnungsprüfungsamtes. Laut der Stellungnahme sei der Bedarf von drei Zugfahrzeugen nicht erkennbar. Ferner wird darum gebeten, vor der Beschaffung eine qualifizierte Kalkulation inklusive der Folgekosten vorzunehmen; entsprechend ändere sich dann die Kostenschätzung. Er bittet die Verwaltung hierzu um kurze Rückmeldung bzw. Auskunft.

 

Herr Stadtdirektor Dr. Keller teilt mit, dass man diesbezüglich noch mit dem Rechnungsprüfungsamt im Austausch stehe. Daher werde unter Punkt 1 der Vorlage auch aufgeführt, dass die Bedarfsanerkennung hinsichtlich der Zugfahrzeuge vorbehaltlich der erneuten Bedarfsanerkennung durch das Rechnungsprüfungsamt erfolgen soll. Sollte man hier nicht zu einer einvernehmlichen Sichtweise gelangen, wovon er aktuell nicht ausgehe, komme man mit dieser Angelegenheit noch einmal in den Ausschuss zurück.

 

Nach einer inhaltlichen Diskussion über die Vorlage bittet der Vorsitzende die Verwaltung, im nächsten Jahr einen Erfahrungsbericht über die Einsatzorte usw. vorzulegen.

 

Anschließend stimmt der Ausschuss über die Vorlage ab:

Beschluss:

Der AVR empfehlt dem Rat, wie folgt zu beschließen:

Der Rat beschließt:

 

  1. Der Bedarf in Höhe von 2.969.050,- Euro (brutto) für die Umsetzung des Maßnahmenpaketes III zur Stärkung und zum Ausbau der Verkehrssicherheit in den Stadtbezirken Kölns wird anerkannt.

Hinsichtlich der Zugfahrzeuge erfolgt die Bedarfsanerkennung vorbehaltlich der erneuten Bedarfsanerkennung durch das Rechnungsprüfungsamt.

 

  1. Zur Finanzierung der Investitionskosten beschließt der Rat die außerplanmäßige Bereitstellung von Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 1.957.250,- Euro gemäß § 83 GO NRW im Haushaltsjahr 2018 im Teilfinanzplan 0205 – Verkehrsüberwachung, Teilplanzeile 9, Auszahlungen für den Erwerb von beweglichen Anlagevermögen, bei der Finanzstelle 3200-0205-0-0200, Semistationäre Anlagen. Die Deckung erfolgt durch entsprechend geringere Verpflichtungsermächtigungen im Teilfinanzplan 1201 – Straßen, Wege, Plätze, Teilplanzeile 8,  Auszahlungen für Baumaßnahmen, Finanzstelle 6601-1201-0-6610 Straßenbauliche Maßnahmen Schul-/Kitabauten in Höhe von 657.250,- Euro, bei Finanzstelle 6601-1201-1-1049 Rheinboulevard Sanierung. DzBr-Malakoff in Höhe von 500.000,- Euro, bei  Finanzstelle 6601-1201-3-8103 Gewerbegebiet Marsdorf, Gewerbep. Horbell in Höhe von 400.000,- Euro  sowie bei Finanzstelle 6601-1201-0-1002 Platzgestaltung in Höhe von 400.000,- Euro, da sich die Umsetzung der Maßnahmen zeitlich verzögert. Entsprechende Kassenmittel sind im Rahmen der Hpl.-Aufstellung für die Jahre 2019ff. zu berücksichtigen.

    Die übrigen 750.000 Euro stehen im Teilfinanzplan 0205 – Verkehrsüberwachung bei der Finanzstelle 3200-0205-0-0200, Semistationäre Anlagen, im Hj. 2018 als Kassenmittel zur Verfügung.

 

  1. Darüber hinaus beschließt der Rat die Freigabe der Kassenmittel in Höhe von 750.000 Euro bei der Finanzstelle 3200-0205-0-0200, Semistationäre Anlagen im Haushaltsjahr 2018.

 

 

Umsetzung:

Termin: 31.01.2020 an: , 32

Aufgabe: Beschlusskontrolle (zur Zeit nur für AVR) - Wiedervorlage Sachstandsbericht

21 Sitzung 10.12.2018 Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales

TOP 10.8 Ö: Durchführung der Projekte ALVENI links und rechts vom Rhein zur Verbesserung der Lebenssituation von neuzugewanderten Unionsbürgern/-innen, darunter Eltern mit ihren Kindern im Vorschulalter bis zu 7 Jahren im Rahmen des EHAP (Europäischer Hilfsfond für die am stärksten benachteiligten Personen)

Vorlage:  3568/2018

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Der AVR empfiehlt dem Rat, wie folgt zu beschließen:

 

Der Rat fasst folgende Beschlüsse:

1.    Die Verwaltung wird mit der Durchführung (Gesamtprojektkoordination/ Wahrnehmung der unmittelbaren projektbezogenen Verwaltungstätigkeiten) der Projekte
- ALVENI links vom Rhein und
- ALVENI rechts vom Rhein
zur Verbesserung der Lebenssituation von besonders benachteiligten neuzugewanderten Unionsbürgern/-innen, darunter Kinder im Vorschulalter bis zu 7 Jahren im Rahmen des Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (EHAP)
unter dem Vorbehalt der Förderung des Projektes aus EU-Mitteln (EHAP) sowie aus Mitteln des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) beauftragt. Die Laufzeit der beiden Projekte beginnt zum 01.01.2019 und endet zum 31.12.2020. Die Höhe des Projektvolumens beträgt für die Haushaltsjahre 2019/ 2020/ 2021 insgesamt 1.932.058,54 € (2019: 932.857,98 €/ 2020: 950.451,31 €/ 2021: 48.749,25 €).

2.    Der Rat beschließt zur Finanzierung des Eigenanteils der beiden Projekte in 2019 zahlungswirksamen Mehraufwand in Höhe von 158.822,06 € im Teilergebnisplan 0504 - Freiwillige Soziale Leistungen und Diversity, Teilplanzeile 11 - Personalaufwendungen, Teilplanzeile 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, Teilplanzeile 15 -Transferaufwendungen sowie Teilplanzeile 16 - sonstige ordentliche Aufwendungen. Die Deckung erfolgt durch Minderaufwendungen in Höhe von 40.738,73 € im Teilergebnisplan 0606 – Hilfen für junge Menschen und ihre Familien, Teilplanzeile 15 – Transferaufwendungen sowie in Höhe von 118.083,33 € im Teilergebnisplan 0101 – Politische Gremien, Verwaltungsführung und internationale Angelegenheiten, Teilplanzeile 11 - Personalaufwendungen. Der übrige Mehraufwand in 2019 in Höhe von insgesamt 774.035,92 € wird im Wege der unechten Deckung im Teilergebnisplan 0504 – Freiwillige Soziale Leistungen und Diversity durch zweckgebundene Mehrerträge von EHAP und BMAS in gleicher Höhe im selben Teilergebnisplan, Teilplanzeile 02 – Zuwendungen und allgemeine Umlagen zur Verfügung gestellt.

3.    Der Rat beauftragt die Verwaltung, die für die Umsetzung der Projekte in 2020 erforderlichen Aufwendungen in Höhe von insgesamt 950.451,31 € sowie den voraussichtlichen Förderbetrag in Höhe von insgesamt 787.188,50 € bei der Haushaltsplananmeldung 2020 im Teilergebnisplan 0504 - Freiwillige Soziale Leistungen und Diversity zu berücksichtigen. Der für die beiden Projekte in 2020 zu erbringende Eigenanteil beträgt 163.262,81 € (Barmittel 40.430,98 €/ verbleibende Personalaufwendungen 121.831,83€). Die Mittelzusetzungen bei der Haushaltsplananmeldung 2020 erhöhen das gesamtstädtische Defizit.

4.    Der Rat beauftragt die Verwaltung, den in 2021 zahlungswirksamen Mehraufwand in Höhe von 48.749,25 € im Teilergebnisplan 0504 - Freiwillige Soziale Leistungen, bei Teilplanzeile 11 - Personalaufwendungen bei der Haushaltsplananmeldung 2020f. zu berücksichtigen. Die Mittelzusetzungen erhöhen das gesamtstädtische Defizit im Haushaltsjahr 2021.

5.    Für die Projektkoordination der beiden Projekte beschließt der Rat zum Stellenplan 2020 (vorbehaltlich der oben angeführten Förderung) die befristete Verlängerung einer 0,75 Stelle in der Bewertung  A 12 LBesG NRW sowie die befristete Einrichtung einer 0,5 Stelle in der Bewertung E 11 TVöD bzw. A 12 LBesG NRW. Für die unmittelbare projektbezogene Verwaltungstätigkeit beschließt der Rat zum Stellenplan 2020 (vorbehaltlich der oben angeführten Förderung) die befristete Einrichtung einer 1,0 Stelle in der Bewertung E 9a TVöD bzw. A 9 LBesG NRW.

Die Stellen werden für den Förderzeitraum vom 01.01.2019 bis 31.12.2020 und darüber hinaus bis zum 31.03.2021 für erforderliche Nacharbeiten befristet eingerichtet. Für die vorzeitige Besetzung ab dem 01.01.2019 werden verwaltungsinterne Verrechnungsstellen bereitgestellt.

 

 

 

Umsetzung:

Termin: 10.10.2019 an: , 16

Aufgabe: Beschlusskontrolle (zur Zeit nur für AVR)

22 Sitzung 24.01.2022 Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales

TOP 8.1 Ö: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der CDU-Fraktion und der Volt Fraktion betreffend "Bewerbung Förderbaustein 3 - Kommunales Integrationsmanagement NRW (KIM)"

Vorlage:  AN/0197/2022

Umsetzung:

Termin: 28.02.2023 an: , 16

Aufgabe: Beschlusskontrolle