Ergänzter Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, inwieweit im Rahmen der laufenden Geschäftsprozessoptimierung für die Bauverwaltung kurzfristig Anträge auf Baugenehmigungen eingescannt werden können und wie kurzfristig die Einführung der „elektronischen Akte“ im Baugenehmigungsverfahren vorgesehen werden kann.

Der Stadtentwicklungsausschuss verweist den Antrag zur Beratung in die Lenkungsgruppe Masterplan.

Geänderter Beschluss:

Der Stadtentwicklungsausschuss verweist den Antrag zur Behandlung in den Ausschuss Schule und Weiterbildung.

2. Beschluss:

1.         Die Verwaltung wird gebeten geeignete Flächen zu identifizieren, die sich für Open-Air-, Zirkus-, Manegen-Kunst- und Varietéveranstaltungen eignen.

2.         Als Bewertungskriterien sind die Beschaffenheit, das Fassungsvermögen, die Eigentumsverhältnisse, die Verkehrsanbindung, die Umweltauswirkungen und die Lärmemissionen zu berücksichtigen.

3.         Die Ergebnisse über alle geprüften Flächen werden zeitnah dem Stadtentwicklungsausschuss, dem Ausschuss Umwelt und Grün sowie ggf. weiteren zuständigen Ausschüssen dargestellt.

Beschluss:

Der Stadtentwicklungsausschuss beauftragt die Verwaltung, die rechtlichen Voraussetzungen insbesondere bau-, planungs- und immissionsschutzrechtlicher Art für den Bau der Gesamtschule zu schaffen. Insbesondere ist zu prüfen, den Bebauungsplan Nr. 69450/10 „Deutzer Feld“ in Köln-Kalk im Bereich der Baufelder 6, 7 so zu ändern, anstatt der GE-Festsetzung eine Festsetzung als Fläche für den Gemeinbedarf –Schule- vorzusehen. Eine Nutzung der Fläche für einen anderweitigen Zweck ist auszuschließen.

Beschluss: (gem. Antrag der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Fraktion vom 27.06.17, modifiziert durch den Änderungsantrag der SPD-Fraktion vom 06.07.17)

Um die Realisierung eines Getränkeangebots am Rheinboulevard zügig sicherzustellen, wird die Verwaltung beauftragt,

1. zur Einrichtung einer dem Ort angemessenen mobilen Verkaufsstelle südlich der Hohenzollernbrücke als Zwischenlösung die erforderlichen Schritte zur Ausschreibung einer Konzessionsvergabe für den Zeitraum bis maximal Ende Februar 2019 einzuleiten.

2. das Verfahren zur Errichtung einer festen Verkaufsstelle an einem geeigneten Ort in der Nähe des Rheinboulevards zügig aufzunehmen und zu diesem Zweck auf die Aufstellung eines Gastronomiekonzeptes und den angekündigten „Architekturwettbewerb“ zu verzichten.

3. über die weitere Umsetzung (Ziffer 1. und 2.) die Bezirksvertretung Innenstadt/Deutz, den Ausschuss Umwelt und Grün sowie den Stadtentwicklungsausschuss zu unterrichten.

4. den Umsetzungsstand der übrigen im Ratsbeschluss vom 12.05.2015 aufgeführten Maßnahmen (Umsetzung Reinigungskonzept, Toilettenversorgung, Fahrradabstellanlagen usw.) kurzfristig der Bezirksvertretung Innenstadt, dem Ausschuss Umwelt und Grün sowie dem Stadtentwicklungsausschuss zu berichten.

Beschluss:

Der Beschlussvorschlag unter TOP 3.1. wird wie folgt ersetzt:

„Der Rat der Stadt Köln bittet die Verwaltung, eine zusammenfassende Darstellung der bisher umgesetzten Maßnahmen und Beschlüsse (Satzungen) zur Schaffung von mehr öffentlich-gefördertem und preiswertem Wohnraum für Köln sowie eine Wirkungseinschätzung vorzulegen.“

Hinweis

Der ursprüngliche Antrag der Fraktion Die Linke ist somit als erledigt zu betrachten.

Der Antragsteller reicht einen Änderungs- bzw. Ergänzungsantrag ein.

Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt:

Das Kulturamt wird beauftragt, gemeinsam mit der Bezirksvertretung Ehrenfeld und dem Stadtplanungsamt zu einem Runden Tisch zur Thematik "Kultur auf dem Heliosgelände" einzuladen. Dabei sollen interessierte Organisationen aus der kommerziellen wie freien Kunst- und Kulturszene eingeladen werden. Vorrangig sollen Initiativen eingeladen werden, die einen eigenen Raumbedarf haben, oder für Mitglieder mit Raumbedarf sprechen, wie Musiker oder Künstler – etwa: artrmx, IFM, BBK, ON Neue Musik, Popkultur Köln e.V., Klubkomm und andere.

Ferner sollen eingeladen werden:

• Kulturanbieter, die auf dem Gelände ansässig sind oder waren, wie ZAMUS und Underground.

• Der Investor

• Vertreter aus Stadtentwicklungs- und Kulturausschuss

• Städtische Ämter (zur Thematik: Stellplätze, Lärm-Emission u.a.)

• Die Bürgerinitiative Helios

• VHS, Stadtbibliothek, Rheinische Musikschule“

Beschluss:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, für den Bereich südlich des Parkgürtels, (s. Zeichnung, schwarz markierte Fläche mit Ausnahme des orange umrandeten Gebietes) einen Entwicklungs- und Nutzungsplan aufzustellen.

(Auszug Köln-GIS)

2. Der Entwicklungs- und Nutzungsplan soll die aktuell ungeordnete städtebauliche Situation strukturieren und neu ordnen. Dabei sind Flächen für gewerbliche Nutzung, Wohnen, Grün  sowie  die soziale Infrastruktur zu identifizieren und ggf. neu festzulegen. Verdichtungsmöglichkeiten sowie Aussagen über eine  angemessene Höhenentwicklung sind zu treffen.
   
   

In einem ersten Schritt soll die Verwaltung den Dialog mit den ansässigen Betrieben u.a. Rheinenergie, Campina, Möllers etc., den Anwohnenden und den beteiligten Bezirksvertretungen suchen, um das Entwicklungsinteresse zu bündeln. Der Stadtentwicklungsausschuss ist zu beteiligen. Ihm ist zeitnah ein Ablaufplan vorzulegen.

Beschluss:

1.      Die Verwaltung wird beauftragt, zeitnah dem Stadtentwicklungsausschuss und der BV Ehrenfeld Instrumente vorzuschlagen, mit dem im Bereich zwischen Widdersdorfer Str./ Weinsbergstraße, Melaten und Ehrenfeldgürtel, Venloerstraße, Hospeltstraße und Vogelsangerstraße ein urbanes Gebiet mit den Festsetzungen Gewerbe, Wohnen und Clubkultur incl. Musikclubs gesichert sowie weiterentwickelt werden kann.

2.      Bereiche für die Ansiedlung bzw. Sicherung von Einrichtungen der Clubkultur sowie von Kreativräumen sind zu identifizieren und zu sichern.

3.      Gebiete mit bestehenden Bebauungsplänen, sowie in Aufstellung befindlichen Bebauungsplänen, die diesem Ziel nicht widersprechen, werden ausgenommen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

4.      Genehmigungen nach § 34 BauGB werden zwischenzeitlich nur erteilt, wenn sie dem o.g. Ziel nicht widersprechen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich – gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Linke - zugestimmt.

Beschluss:

1. Die antragstellenden Fraktionen begrüßen die Einrichtung einer Beratungsstelle für gemeinschaftliche Wohnformen (Mitteilung 1548/2019).

2. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Zielgruppenberatung in Form einer Beratungsstelle für gemeinschaftliche Wohnformen, wie z.B. Baugruppen, Baugemeinschaften, Genossenschaften, Mehrgenerationenwohnen und integratives Wohnen unter Berücksichtigung folgender Anforderungen einzurichten:

a.    Kurzfristige Bereitstellung aller notwendigen Informationen im Internetauftritt der Stadt Köln über die Beratungsstelle und ihr Angebot.

b.    Beratung bauwilliger Zielgruppen und Übernahme einer Lotsenfunktion gegenüber den Ämtern der Verwaltung, insbesondere die Koordination zwischen dem Liegenschaftsamt, dem Stadtplanungsamt und dem Bauaufsichtsamt.

c.    Bündelung aller städtischen Kompetenzen zu gemeinschaftlichen Wohnformen in der Beratungsstelle.

d.    Beratung als Dienstleister im Hinblick auf Bewerbungen und Konzeptvergaben.

e.    Unterstützung bei der Suche nach geeigneten städtischen und nicht-städtischen Liegenschaften.

f.     Aufzeigen möglicher Wege für Genossenschaftsgründungen für eine Realisierung von Wohnprojekten von der Idee bis zum fertigen Projekt.

g.    Vermittlung an erfahrende Netzwerke, wie z.B. hdak, BDA und Architektenkammer.

h.    Aufbau eines Portfolio und Darstellung von geeigneten Grundstücken in Form von Flächenpässen in den zu entwickelnden Quartieren.

i.      Aufbau einer Kontaktbörse für Menschen, die sich für Projekte des gemeinschaftlichen Wohnens interessieren und Gleichgesinnte suchen; dafür könnte die Errichtung eines Online-Tools hilfreich sein.

j.      Informationen zu Fördermöglichkeiten und Finanzierungsmodellen.

k.    Entwicklung eines Profils und eines eindeutigen Namens für die Beratungsstelle analog zu der Wohnungsbauleitstelle.

l.      Die Verwaltung wird beauftragt, den Ausschüssen Stellenbedarf und die Umsetzung der Stellenausstattung darzustellen.

3. Der Beschluss ist dem Ausschuss Soziales und Senioren als Mitteilung zur Kenntnis zu geben.
   
   

Beschluss:

1. Der Ausschuss bekräftigt den Ratsbeschluss AN/0441/2018 vom 20.03.2018, mit dem die Verwaltung beauftragt wurde, „aktuelle Projekte vorzustellen, die die integrierte Nutzung von Einzelhandel und Parkraum plus Wohnen in ihre Planungen aufgenommen haben.“

2. Gemäß dem o.a. Ratsbeschluss wird die Verwaltung gebeten, dem Stadtentwicklungs- und Wirtschaftsausschuss die vorliegenden Interessensbekundungen darzustellen, in denen Grundstückseigentümer von Supermärkten eine Nachverdichtung mit Wohnungsbau auf Bestandsgrundstücken bzw. an neuen Standorten realisieren möchten.

3. Die Verwaltung soll Pilotprojekte identifizieren, die sich für eine zügige Umsetzbarkeit eignen und dabei vorrangig Standorte wählen, in denen bislang keine oder unzureichende Nahversorgung herrscht auf der Grundlage des geltenden Einzelhandels- und Zentrenkonzepts (EHZK).

4. Die Verwaltung wird gebeten, Supermarktbetreiber bzw. Grundstückseigentümer anzusprechen, um sie für eine Nachverdichtung mit Wohnungsbau auf ihren Bestandsgrundstücken zu motivieren und dazu zügige Genehmigungsverfahren anzubieten.

5. Bei möglichen Neuansiedlungen nach dem Einzelhandelskonzept soll immer die Option Wohnungsbau sowie soziale Infrastruktur mitgeplant werden.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich –gegen die Stimmen der SPD-Fraktion- zugestimmt.

Die SPD-Fraktion beantragt mündlich, den Punkt c. des Änderungsantrags durch die Punkte 1. und 2. des ursprünglichen Antrags zu ersetzen.

Beschluss:

c.  Die Verwaltung soll Pilotprojekte identifizieren, die sich für eine zügige Umsetzbarkeit eignen und dabei vorrangig Standorte wählen, in denen bislang keine oder unzureichende Nahversorgung herrscht auf der Grundlage des geltenden Einzelhandels- und Zentrenkonzepts (EHZK).

1.    Der Rat beschließt im Vorgriff auf die Fortschreibung des Einzelhandels- und Zentrenkonzepts (EHZK) die Ausnahmeregelung gemäß Vorlage 3860/2018 für Erweiterungen von Lebensmittelmärkten. Damit soll die Nahversorgung in der wachsenden Stadt gesichert sowie flächensparend zusätzlicher Wohnraum gewonnen werden. Die Regelung gilt für Märkte, die im 700-Meter-Radius um bestehende zentrale Versorgungsbereiche und im Siedlungszusammenhang eines Wohnbereichs liegen. 

2.    Der Rat spricht sich dafür aus, möglichst weitere Potentiale der Kombination Einzelhandel und Wohnen inkl. sozialer Infrastruktur zu prüfen. Sowohl die Erweiterung der Ausnahmeregelung auf Neuansiedlungen als auch die Vergrößerung der Verkaufsflächen können dazu führen, dass es sich betriebswirtschaftlich lohnt, noch mehr preiswerten Wohnraum zu schaffen. Der Rat beauftragt daher die Verwaltung, bis zu den jeweils ersten Sitzungen des Stadtentwicklungsausschuss und des Wirtschaftsausschusses im Jahr 2020 darzustellen, welche Auswirkungen eine weitere Anpassung der Ausnahmeregelung in folgenden Punkten hätte und wie ihre Empfehlung dazu lautet:

a)   Ausweitung der Ausnahmeregelung auf Neuansiedlungen von Lebensmittelmärkten;

b)   Bei der Ermittlung der zulässigen Marktgröße: Erhöhung der Prozentzahl von 35 % zur Ermittlung der Kaufkraftabschöpfung im zu versorgenden Nahbereich

-      auf bis zu 50 % (Vorschlag 1 aus dem Einzelhandel),

-      auf bis zu 70 % (Vorschlag 2 aus dem Einzelhandel),

-      auf bis zu 85 % (vgl. Masterplan Einzelhandel der Stadt Dortmund)

allgemein, gebietsbezogen (z.B. nur innerhalb des Militärrings) oder im begründeten Einzelfall.

Die Verwaltung wird zudem beauftragt, zu prüfen, ob und wie diese Punkte bei der Fortschreibung des EHZK berücksichtigt werden können.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich –gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und bei Enthaltung der Fraktion Die Linke- abgelehnt.

Die Verwaltung wird beauftragt,

1.    ein Zielbild für den Wiener Platz unter den Aspekten Aufenthaltsqualität, städtebauliche Gestaltung, Sicherheit, Sauberkeit, Begrünung und Funktionalität zu erarbeiten.

2.    bei der Erarbeitung die Vertreter der Bezirksvertretung Mülheim, örtlicher Vereine, Einzelhandel, Polizei, städtische Akteure und interessierte Bürgerinnen und Bürger einzubeziehen.

3.    für die Erarbeitung des Zielbildes eine externe Beratung heranzuziehen. Die Antragsteller haben hierfür Mittel im Haushaltsplan 2020/21 bereitgestellt, siehe TP 0901 "Wiener Platz, Steigerung der Aufenthaltsqualität, Entwicklung eines Platzkonzeptes unter Beteiligung der Bürgerschaft".

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt,

1. ein Fachsymposium zu organisieren, in dem mögliche städtebauliche Typologien für eine Bebauung in Kölner Randbereichen ermittelt und erarbeitet werden.
2. im Rahmen des Fachsymposiums geplante und realisierte Beispiele aus anderen Städten und Regionen, insbesondere auch aus dem benachbarten Ausland (bspw. Niederlande, Belgien, Schweiz, Dänemark, Österreich), als Referenzen vorzustellen.
3. Vertreter aus Politik, Verwaltung und Gestaltungsbeirat und Kölner Fachöffentlichkeit als Teilnehmer einzuladen. Insbesondere sollen auch im Rahmen der regionalen Zusammenarbeit und im Hinblick auf das Agglomerationskonzept Vertreter der Nachbarkommunen eingeladen werden.
4. die Ergebnisse des Fachsymposiums und Maßnahmen für das weitere bauliche Wachstum Kölns darzustellen und in den Leitprozess zu „Kölner Perspektiven 2030“ aufzunehmen.

Beschluss:

1.   Der Stadtentwicklungsausschuss bekräftigt seinen Beschluss vom 31.03.2011 [2491/2010] zur Aufstellung von "Offenen Bücherschränken" in Kölner Stadtbezirken.

2.   Die Verwaltung wird beauftragt, die Aufstellung weiterer Bücherschränke in den Kölner Veedeln zu ermöglichen.

3.   Auf die Vorlage eines Erfahrungsberichtes als Vorbedingung für die weitere Aufstellung wird verzichtet

Beschluss über den so geänderten Dringlichkeitsantrag:

1.      Der Stadtentwicklungsausschuss beauftragt die Verwaltung für den Bereich nördlich Subbelrather Straße bis südlich Venloer Straße entlang der Inneren Kanalstraße/In­nerer Grüngürtel einen städtebaulichen Wettbewerb/ ein Werkstattverfahren durchzuführen, der/das folgende Aspekte betrachtet und Fragen klären soll:

a.   Welche Nutzungen, baulichen Typologien, Dichten und Höhenentwicklungen sind hier – ausgehend vom heutigen Bestand - stadtbild- und grünraumverträglich?

b.   Welche Art und Weise der Bebauung ist dazu geeignet die ökologische Funktion des Inneren Grüngürtels an dieser Stelle zu verbessern? Die Aspekte der Frischluftversorgung der umgebenden Stadtteile, Verschattungen, Auswirkungen auf das Stadtklima, die Auswirkung von Fallwinden und die Klimawandelvorsorgestrategie/ Klimaresilienz müssen hierbei beachtet und gewährleistet werden. Die Gebäude sind als Green Buildings zu planen.

c.   Welche Beiträge können die Vorhabenträger adäquat zu einer möglichen Mehrausnutzung ihrer Grundstücke zur Sicherung und langfristigen Verbesserung des Grüngürtels an dieser Stelle leisten (Schaffung unversiegelter Flächen, öffentliche Mitnutzung, öffentliche Durchwegungen der Grundstücke; langfristige Pflegebeiträge o. ä.)?

d.   Als Grundlagen weiterer zu klärender Fragestellungen sind u.a. die im Ratsantrag AN/0384/2020 vom 26.3.2020 genannten Punkte angepasst zu berücksichtigen:

-      Historische und stadtgestalterische Rahmenbedingungen, Denkmalschutz

-      Sichtbeziehungen, Blickachsen und Verschattungsbereiche

-      Sozialer und öffentlicher Nutzen – hier vor allem bezogen auf die Qualität des Inneren Grüngürtels als Bewegungs- und Naherholungsfläche

-      ÖPNV-Anbindung, Verkehrsentwicklung/ruhender Verkehr

-      Öffentlich zugängliche Nutzungen der Erdgeschosse insbesondere zum Park,
öffentlich zugängliche Nutzungen der Dachgeschosse

2.      Ein Verfahren zur fachlichen und bürgerschaftlichen Beteiligung ist von der Verwaltung zu entwickeln und dem Fachausschuss vorzulegen.

3.      Für den städtebaulichen Wettbewerb/das Werkstattverfahren sollen bereits vorab städtebauliche Rahmenbedingungen wie Dichte, Höhe, Nutzungen (insbesondere der Erd- und Dachgeschosse, qualitätssichernde Planungsstandards und das Verhältnis von Bebauung und Park entwickelt und im Fachausschuss beraten werden.

4.      In einer zweiten Stufe des wettbewerblichen Verfahrens soll auf dem Grundstück Nördlich Colonius auf Grundlage des in der ersten Stufe entwickelten städtebaulichen Konzeptes und mit den ersten Preisträgern des städtebaulichen Wettbewerbs die Grundlage für die Entwicklung eines VEP`s mit dem Eigentümer des Grundstückes gelegt werden."

5.      Die Potentiale für bezahlbaren Wohnungsbau werden untersucht und weiterverfolgt.

Beschluss:

Der Beschlussvorschlag der Antragsteller wird zu Beginn von Ziff. 1 a) wie folgt ergänzt (Ergänzungen unterstrichen):

Die Potentiale für bezahlbaren Wohnungsbau werden untersucht und weiterverfolgt, insbesondere nördlich des Colonius. Welche sonstigen Nutzungen…

Hinweis:

Die CDU-Fraktion bietet an, den ersten Halbsatz des Änderungsantrags als Punkt 5. In den Dringlichkeitsantrag aufzunehmen.

Die SPD-Fraktion schlägt daraufhin vor, den Dringlichkeitsantrag in einen gemeinsamen Antrag umzuwandeln. Dies wird von den ursprünglichen Antragstellern jedoch abgelehnt.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt:

1.    Für die Entwicklung der Hallen Kalk einen strukturierten Gesprächsprozess zur Einbindung der zivilgesellschaftlichen Akteure vor Ort und weiterer Partner zu entwickeln und durchzuführen.

2.    Kriterien für eine gemeinwohlorientierte Nutzung zu beschreiben und dafür mögliche Baufelder zu definieren.

3.    Eine Wertermittlung des Grundstücks und der definierten Baufelder entsprechend des Nutzungskonzepts/ der Nutzungskonzepte durchzuführen.

4.    Eine Vergabe- und Vermarktungsstrategie für die Baufelder zu entwickeln.

5.    Eine aktuelle Darstellung aller beabsichtigten bzw. beschlossenen. Nutzungsvorhaben für die Planbereiche „Hallen Kalk“ und „Kalk Süd“ vorzulegen.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, beim weiteren Verfahren und der weiteren Entwicklung des Otto-Langen-Quartiers -neben der fachlichen Begleitung (Ständige Jury)- auch eine Beteiligungsstruktur zur entwickeln, die es ermöglicht Politik und Akteurinnen vor Ort (insbesondere Vertreterinnen des „Deutzer Zentralwerks der Schönen Künste“) einzubinden.

Geänderter Beschluss (fett/kursiv):

Planungsrechtrechtliche Wettbewerbsverfahren sind grundsätzlich so durchzuführen, dass alle im Stadtentwicklungsausschuss vertretenen stimmberechtigten Fraktionen in den einzurichtenden Jurys stimmberechtigt vertreten sind. Die Mitglieder der Bezirksvertretungen sind als stellvertretende Jury-Mitglieder ohne Stimmrecht an den Jurys zu beteiligen.

Abweichungen von diesem Verfahren sind im begründeten Einzelfall möglich und müssen vom Stadtentwicklungsausschuss beschlossen werden. Diese Regelung gilt zunächst nur für die laufende Wahlperiode.