Beschluss:

Der Verkehrsausschuss stellt den Bedarf von Prüfingenieurleistungen für die Nachrechnung der Severinsbrücke nach der Richtlinie des Bundes zur Nachrechnung von Straßenbrücken im Bestand in Höhe von rund 350.000  € brutto fest und beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung des erforderlichen Vergabeverfahrens.

 

 

 

Beschluss:

Der Verkehrsausschuss genehmigt die Dringlichkeitsentscheidung:

 

Gemäß § 60 Absatz 3 Satz 1 GO NRW wird in Verbindung mit § 10 der Hauptsatzung entschieden:

 

Der Verkehrsausschuss beschließt die finanzielle Beteiligung der Stadt Köln an der neu einzurichtenden Schnellbuslinie 91 (SB 91) des Rhein-Erft-Kreises ab dem Fahrplanwechsel Dezember 2020. Dieser Beschluss ist in einer Pilotphase zunächst bis zum Fahrplanwechsel Dezember 2022 befristet.

 

Die in der Begründung dargelegten Aufwendungen von max. 133.467,14 Euro pro Jahr ab dem Fahrplanwechsel Dezember 2020 bis zum Fahrplanwechsel Dezember 2022 (Pilotphase) stehen im Teilplan 1202, Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV zur Verfügung. Im Falle einer Förderung der Linie durch den Zweckverband Nahverkehr Rheinland (ZV NVR) reduziert sich der Anteil entsprechend auf 111.271,94 Euro pro Jahr. Für den Zeitraum der Pilotphase entstehen für die Stadt Köln Gesamtaufwendungen von max. 266.934,28 Euro. Die Verteilung der Kosten auf die Jahre 2020 bis 2022 wird in der Begründung unter Finanzierung aufgeschlüsselt.

 

Die weitere Finanzierung seitens der Stadt Köln steht unter dem Vorbehalt eines messbaren Nutzens der Linie für die Entlastung der Verkehrsnetze in Köln sowie der Nutzung der Linie durch die Kölnerinnen und Kölner.

 

Hierfür hat der Rhein-Erft-Kreis der Stadt Köln im Sommer 2021 zunächst einen Zwischenbericht und im Frühling 2022 einen qualifizierten Nutzennachweis als Entscheidungsgrundlage für die weitere Finanzierung der SB 91 über den Fahrplanwechsel 2022 hinaus vorzulegen.

 

Ein Nutzen ergibt sich für die Stadt Köln, wenn sich die Nachfrage auf der SB 91 entsprechend der gutachterlichen Prognose in Bezug auf alle folgend genannten Parameter zum Ende der ersten Jahreshälfte 2022 einstellt:

 

·         Durchschnittliche Fahrgäste/Tag        >   390 Fahrgäste,

·         Maximale Besetzung                          >= 172 Fahrgäste/Tag,

·         Besetzung Spitzenstunde                   >= 15 % (26 Fahrgäste/Stunde) &

                                                                                    >= 13,0 Fahrgäste je Fahrtrichtung.

 

 

Geänderter Beschluss:

Der Verkehrsausschuss empfiehlt dem Rat – entsprechend der Beschlussfassung der BV Rodenkirchen - wie folgt zu beschließen:

 

1.   Der Rat stellt den Bedarf fest, die Planungen für den Abbruch und Neubau der Brücke Am Tannenhof, Stadtbahnhaltestelle Michaelshoven durchzuführen. Die Planungskosten betragen rund 487.000 € brutto.

 

2.   Die Verwaltung wird beauftragt, die Maßnahmen der Objektplanung bis zur Ausschreibung (einschließlich LPH6 der HOAI) vorzubereiten.

 

3.   Der Rat beschließt zur Finanzierung der o. g. Maßnahme die außerplanmäßige Bereitstellung und gleichzeitige Freigabe einer investiven Auszahlungsermächtigung in Höhe von 487.000 € im Teilfinanzplan 1202 – Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV, Teilplanzeile 8, Auszahlungen für Baumaßnahmen, bei Finanzstelle 6901-1202-2-0640, Ersatzneubau Brücke am Tannenhof, im Haushaltsjahr 2020. Die Deckung erfolgt durch entsprechende Wenigerauszahlungen im o. g. Teilfinanzplan aus der Teilplanzeile 8 – Auszahlungen für Baumaßnahmen, Finanzstelle 6901-1202-0-0310, Grunderneuerung der Mülheimer Brücke.

4.   Der Rat beauftragt die Verwaltung zunächst nur mit der Durchführung der Vorentwurfsplanung inklusive Kostenermittlung für einen Ersatzbau der Fußgängerbrücke „Am Tannenhof“. Darüber hinausgehende Aktivitäten bedürfen einer weiteren Beschlussfassung.

5.   Zudem wird die Verwaltung beauftragt, die HGK und die KVB nachdrücklich darum zu bitten, parallel zur Durchführung dieses Planungsprozesses - wie im Ortstermin am 08.10.2020 zugesagt - einen eigenen Prüfprozess zu starten. Dieser soll alle Notwendigkeiten rechtlicher, technischer und wirtschaftlicher Art zueinander und im Verhältnis zu Dritten (z.B.: Eisenbahnbundesamt, zu beteiligende Kommunen) klären, die notwendig sind, um eine höhengleiche Kreuzung an der Stadtbahn-Haltestelle Michaelshoven anstelle eines Brückenbauwerks zu realisieren.

 

 

Beschluss (Änderungsantrag der Fraktionen Volt, Bündnis 90/Die Grünen und CDU, AN/0441/2021):

 

Der bestehende Text wird ersetzt durch:

 

Die Verwaltung wird gebeten, ein Konzept für die jährliche Teilnahme an der Europäischen Mobilitätswoche zu erarbeiten.

Zudem sollen die Planungsstände aller bereits beschlossenen oder zur Diskussion stehenden Veranstaltungen und Aktionstage rund um das Thema „nachhaltige Mobilität“, die von der Stadt Köln getragen oder in nennenswerter Weise unterstützt wurden und werden (u.a. Tag des guten Lebens, NRW-Tag, Strassenland, Mobilitätsmesse) gelistet und gegebenenfalls (auf freiwilliger Basis) in das Konzept eingebunden werden.

Des Weiteren ist zu prüfen, ob das Angebot durch einen Einbezug der Köln Messe (z.B. die Köln Messe, IAA, Kölntourismus, ...) oder der Region (z.B. DB, VRS, VRR, ...) attraktiver und umfassender gestaltet werden kann.

Dem Verkehrsausschuss ist mindestens jährlich darüber zu berichten

 

 

Beschluss (Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, CDU, Die Linke., FDP und Volt, AN/0360/2021):

 

1.   Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, für das Projekt „Leverkusener Brücke“ und den projektierten Ausbau der A4 „A4plus“ zeitnah politische Begleitgremien sowie ein politisches Begleitgremium für die gesamten Rheinbrückenprojekte auf Kölner Stadtgebiet einzurichten. Zu allen drei Gremien ist die Autobahn GmbH als Bauherrin der Maßnahmen einzuladen.

 

2.   Im einzurichtenden politischen Begleitgremium „Leverkusener Brücke“ sollen fachlich zuständige Vertreterinnen und Vertreter der Städte Köln und Leverkusen, dazu zählen insbesondere die Mandatstragenden der Räte und örtlich betroffenen Bezirksvertretungen des Planungsraums, der Bezirksregierung und des Regionalrats Köln sowie die Mitglieder des Landtags bzw. Bundestags mit Wahlkreis im Bereich der Baumaßnahme, regelmäßig über den Fortgang informiert werden und über Entwicklungen beraten können. Um das Gremium in der Größe arbeitsfähig zu gestalten, können die politischen Vertretungen jeweils bis zu 2 Vertreterinnen bzw. Vertreter aus den stimmberechtigten Fraktionen der jeweiligen Verkehrsausschüsse oder den örtlich betroffenen Bezirksvertretungen des Planungsraums entsenden. Die Verwaltung soll hierzu entsprechend mit der Stadt Leverkusen Kontakt aufnehmen.

 

3.   Ebenfalls mit dem Ziel, eine frühzeitige Einbindung und laufende Informationsteilhabe auch der örtlichen Mandatstragenden zu gewährleisten, soll ein entsprechendes Begleitgremium für das Projekt „A4plus“ mit den Planungen für den Ausbau der A4 zwischen den Autobahnkreuzen Köln-Süd und Köln-Gremberg eingerichtet werden. Diesem sollen neben der Verwaltung Vertreterinnen und Vertreter des Rates der Stadt Köln, der Bezirksvertretungen Porz und Rodenkirchen sowie die Mitglieder des Landtags bzw. Bundestags mit Wahlkreis im Bereich der Baumaßnahme angehören.

 

4.   Um eine Gesamtbetrachtung der Projekte zu gewährleisten, soll zusätzlich ein politisches Begleitgremium, in dem die verschiedenen Projekte im Kontext zueinander diskutiert werden können, eingerichtet werden. Das Gremium ist mit Vertreterinnen und Vertretern der Begleitgremien aus Punkt 2 und 3 sowie des politischen Begleitkreises zur „Rheinspange 553“ zu besetzen.

 

 

 

 

1. Beschluss (Ziff. 1 des Beschlusses der BV Lindenthal):

 

Die Bezirksvertretung Lindenthal beschließt die Erweiterung des Beschlusses: Tempo 50 auf der Universitätsstraße zwischen Aachener Straße und Bachemer Straße.

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt

 

 

2. Beschluss (Ziff. 2 des Beschlusses der BV Lindenthal):

 

Der Beschluss der BV Lindenthal zu Tempo 30 Lärmschutz an der Schule Elisabeth-von-Thüringen Universitätsstraße zwischen Zülpicher Straße und Berrenrather Straße während der Coronazeit wird beachtet und kurzfristig umgesetzt (Keine Chance die Fenster Coronalüftend zu öffnen und Unterricht zu machen).

 

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt gegen die Fraktion Die Linke.

 

 

3. Beschluss (Ziff. 2 des Beschlusses der BV Lindenthal):

 

Bei allen Anpassungen der Ampelanlagen zwischen Zoobrücke und Luxemburger Straße sind ÖPNV-Bevorrechtigungen für Bahn+Bus sowie die Belange des Rad-und Fußverkehrs gleichrangig zu beachten. 

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt

 

 

4. Beschluss (Mündlicher Antrag der SE Wienke):

Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung auf der gesamten Inneren Kanalstraße die Geschwindigkeit mit (Ampel)blitzern zu überwachen.

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt gegen die Fraktion Die Linke.

 

 

5. Beschluss über die so geänderte Verwaltungsvorlage:

 

Der Verkehrsausschuss bekräftigt seinen Beschluss vom 12.06.2007 (Vorlagen-Nummer 4366/2006) und beauftragt die Verwaltung die Geschwindigkeit auf der Inneren Kanalstraße auf 50 km/h und die dazugehörigen Lichtsignalanlagen anzupassen.

 

Der Verkehrsausschuss beschließt die Erweiterung des Beschlusses: Tempo 50 auf der Universitätsstraße zwischen Aachener Straße und Bachemer Straße.

 

Bei allen Anpassungen der Ampelanlagen zwischen Zoobrücke und Luxemburger Straße sind ÖPNV-Bevorrechtigungen für Bahn+Bus sowie die Belange des Rad-und Fußverkehrs zu beachten. 

 

 

 

 

     

 

 

 

2. Beschluss (über die so geänderte Verwaltungsvorlage):

Die gefährdungsreichen Querungen auf der Strecke zwischen Neumarkt und Heumarkt, so wie in der anderen Richtung sollen in Bezug auf ihr Gefährdungspotenzial überprüft und optimiert werden.

 

Im Einzelnen sind dies:

 

Querung Fleischmengergasse / Neumarkt (zu geringe Aufstellfläche)

Querung Antonsgasse (Höhe Tant) / Caecilienstraße (unübersichtliche Drängelgitter)

Querung Hohe Straße (Höhe Kaufhof) / Caecilienstraße (zu geringe Aufstellfläche)

Querung Kleine Sandkaule (Höhe Dorint Hotel) / Pipinstraße (komplizierte Querungssituation)

 

Nach Festlegung einer Ausbau-Variante der Ost-West-Achse wird ein weiterer Übergang in Höhe des ehemaligen Belgischen Hauses in die entsprechende Ausbauplanungen mit berücksichtigt.

 

Der Verkehrsausschuss verzichtet auf Wiedervorlage, sofern die BV Innenstadt diesem Beschluss uneingeschränkt zustimmt.

 

 

1. Beschluss (Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Volt, AN/0348/2021):

 

Die vorliegende Beschlussvorlage wird wie folgt geändert:

 

Die gefährdungsreichen Querungen auf der Strecke zwischen Neumarkt und Heumarkt, so wie in der anderen Richtung sollen in Bezug auf ihr Gefährdungspotenzial überprüft und optimiert werden.

 

Im Einzelnen sind dies:

 

Querung Fleischmengergasse / Neumarkt (zu geringe Aufstellfläche)

Querung Antonsgasse (Höhe Tant) / Caecilienstraße (unübersichtliche Drängelgitter)

Querung Hohe Straße (Höhe Kaufhof) / Caecilienstraße (zu geringe Aufstellfläche)

Querung Kleine Sandkaule (Höhe Dorint Hotel) / Pipinstraße (komplizierte Querungssituation)

 

Nach Festlegung einer Ausbau-Variante der Ost-West-Achse wird ein weiterer Übergang in Höhe des ehemaligen Belgischen Hauses in die entsprechende Ausbauplanungen mit berücksichtigt.

 

 

3. Beschluss (über die so geänderte Verwaltungsvorlage):

Der Verkehrsausschuss beschließt die Umwandlung der rechten Kfz-Fahrspur in einen Radfahrstreifen auf der Aachener Straße/Richard-Wagner-Straße zwischen Universitätsstraße und Eisenbahnring gemäß vorgelegter Planung

mit folgenden Ergänzungen:

 

1.   In einem ersten Schritt soll der Radfahrstreifen provisorisch durch einfach umzusetzende bauliche Maßnahmen geschützt werden. Die Pöller in der Einleitung für den Radverkehr sollen entfernt werden.

 

2.   Die Verwaltung wird beauftragt Varianten für eine permanente bauliche Trennung des Radfahrstreifens vom Kraftfahrzeugverkehr zu prüfen.

 

3.   Die Radwegbenutzungspflicht wird auf dem gesamten Abschnitt und darüber hinaus bis zum Habsburgerring aufgehoben.

 

4.   Die Verwaltung prüft die Einführung von Tempo 30 auf dem Abschnitt zwischen Einsenbahnring und der Kreuzung Richard-Wagner-Straße/Moltkestraße. (Rad-Einfädelungssituation)

 

5.   Statt der rot gefärbten Überführung auf den baulichen Radweg soll eine "Doppelweiche" am Ende der baulichen Maßnahme angelegt werden, die eine Wahlfreiheit zwischen dem baulichem Radweg und der Fahrbahnnutzung sichtbar macht.

 

6.   Die Radabstellanlagen auf dem Fußweg auf Höhe der Haltstelle werden abgebaut und in die Parktaschen auf der Moltkestraße verlagert. Die Anzahl wird hierbei verdoppelt, um der gestiegenen Nachfrage Rechnung zu tragen.

 

7.   Die gemäß vorgelegter Planung wegfallenden 21 Langzeitparkplätze werden vollständig in Fahrrad- und Lastenradstellplätze mit entsprechenden Fahrradnadeln umgestaltet und umgewidmet.

 

8.   Die Realisierungstermine für die hier zu beschließenden Maßnahmen werden auf der Homepage der Stadt Köln den Bürger*innen in geeigneter Form transparent gemacht.

 

 

 

 

 

 

 

 

2. Beschluss (mündlich geändert durch die SPD-Fraktion):

Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, Stellplatzablösemittel in Höhe von 150.000 € für die Einrichtung der von festen Standorten für Fahrradverleihsysteme außerhalb der Kernstadt zu verwenden (ca. 96 Standorte).

 

 

 

 

1. Beschluss (Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, CDU, Die Linke., FDP, Volt sowie der Ratsgruppen GUT und Klimafreunde, AN/0877/2021):

 

Der Beschlusstext wird wie folgt ersetzt:

„Die Verwaltung wird beauftragt in Gespräche mit dem NVR zu gehen, um die mögliche Einrichtung eines Haltepunkts in Rath/Heumar an der Eiler Straße in den Planungen offen zu halten.“

 

 

 

1. Beschluss (mündlicher Antrag der SPD-Fraktion):

 

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob auf der Riehler Straße Tempo 30 eingerichet werden kann.

 

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt gegen die SPD-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion Die Linke.

 

 

2. Beschluss (so geänderte Verwaltungsvorlage):

 

Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung:

 

1. Auf der Riehler Straße in südlicher Fahrtrichtung im Abschnitt zwischen der Bushaltestelle Worringer Straße (südlich Elsa-Brandström-Straße) und Greesbergstraße und in nördlicher Fahrtrichtung im Abschnitt zwischen Theodor-Heuss-Ring und der Spuraufweitung vor der Kreuzung Elsa-Brandström-Straße den jeweils rechten Fahrstreifen in einen Radfahrstreifen umzuwandeln und auf der vorhandenen Fahrbahndecke zu markieren. Die Anzahl der durchgehenden Fahrstreifen reduziert sich von drei auf zwei Fahrstreifen je Fahrtrichtung. Im Abschnitt zwischen Bushaltestelle Worringer Straße und Riehler Platz entfallen auf der Riehler Straße hierdurch 7 Kurzzeitparkplätze am Fahrbahnrand.

 

2. Auf der Riehler Straße auf Höhe des Ebertplatzes in beiden Fahrtrichtungen zwischen diesem neu einzurichtenden Radfahrstreifen und dem rechten Kfz-Fahrstreifen einen zusätzlichen Sicherheitsraum zwischen dem Radfahrstreifen und den Kfz-Fahrstreifen einzurichten.

 

3. Zur Herstellung und Verbesserung der Erreichbarkeit von Aufstellflächen in der

Blumenthalstraße und der Clever Straße, zur Verbesserung der Befahrbarkeit im Rahmen der Öffnung der Einbahnstraßen am Riehler Platz, zur Verbesserung der Einfahrmöglichkeit in die Lupusstraße sowie zum Freihalten von Gehwegbereichen auf Höhe des Riehler Platzes insgesamt 12 Kurzzeitparkplätze zu entfernen.

 

4. Auf der Riehler Straße insgesamt 7 Kurzzeitparkplätze in Ladezonen (werktags 8 – 19 Uhr) umzuwandeln.

 

 

Die Vorlage der Verwaltung wird wie folgt ergänzt:

 

1.    In den Abschnitten, in denen kein motorisierter Verkehr kreuzt, ist eine bauliche Trennung mit flexiblen Trennelementen (s. Anlage 9) vorzusehen.

 

2.    Um den Radverkehr vor kreuzenden Autos zu schützen, entfallen nicht baulich angelegten Stellplätze (z.B. Riehler Straße 73, Riehler Platz) bzw. werden in Radparken umgewandelt oder entsiegelt.

 

3.    Das Querparken soll grundsätzlich aufgehoben werden.

 

4.    Der doppelte Linksabbieger von der Turiner Straße auf den Ebertplatz soll eine vorgezogene Fahrrad-Aufstellfläche bekommen.

 

5.    Die Planungen sind auf die geplanten Maßnahmen an der Kreuzung Riehler Straße / Amsterdamer Straße sowie am Ebertplatz abzustimmen.

6.    Der freilaufende Rechtsabbieger bis zum Ebertplatz soll mittelfristig, d.h. nach der Einrichtung der Radfahrstreifen, gemäß des Programms zum Abbau freilaufender Rechtsabbieger, zurückgebaut werden. Die Verwaltung wird gebeten, hierfür eine separate Planung mit den ggf. notwendigen, weitergehenden Umbauten im Kreuzungsbereich zu erstellen.

 

7.    Die Verwaltung soll gemeinsam mit der KVB prüfen, ob alternative Bus-Haltepunkte identifiziert werden können, die verhindern, dass der Fahrradverkehr und der Bus sich die Spur teilen.

 

8.    Die Verwaltung evaluiert nach einem Jahr die umgesetzten Maßnahmen auf ihre Verkehrssicherheit. Sollten weitere Maßnahmen zum Schutz der Radfahrer nötig sein, wird der Radfahrstreifen durch eine bauliche Trennung geschützt.

 

 

 

 

 

2. Beschluss (Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Volt, AN/0879/2021):

 

Die Vorlage der Verwaltung wird wie folgt ergänzt:

 

1.    In den Abschnitten, in denen kein motorisierter Verkehr kreuzt, ist eine bauliche Trennung mit flexiblen Trennelementen (s. Anlage 9) vorzusehen.

 

2.    Um den Radverkehr vor kreuzenden Autos zu schützen, entfallen nicht baulich angelegten Stellplätze (z.B. Riehler Straße 73, Riehler Platz) bzw. werden in Radparken umgewandelt oder entsiegelt.

 

3.    Das Querparken soll grundsätzlich aufgehoben werden.

 

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt gegen die FDP-Fraktion

 

 

4.    Der doppelte Linksabbieger von der Turiner Straße auf den Ebertplatz soll eine vorgezogene Fahrrad-Aufstellfläche bekommen.

 

5.    Die Planungen sind auf die geplanten Maßnahmen an der Kreuzung Riehler Straße / Amsterdamer Straße sowie am Ebertplatz abzustimmen.

6.    Der freilaufende Rechtsabbieger bis zum Ebertplatz soll mittelfristig, d.h. nach der Einrichtung der Radfahrstreifen, gemäß des Programms zum Abbau freilaufender Rechtsabbieger, zurückgebaut werden. Die Verwaltung wird gebeten, hierfür eine separate Planung mit den ggf. notwendigen, weitergehenden Umbauten im Kreuzungsbereich zu erstellen.

 

7.    Die Verwaltung soll gemeinsam mit der KVB prüfen, ob alternative Bus-Haltepunkte identifiziert werden können, die verhindern, dass der Fahrradverkehr und der Bus sich die Spur teilen.

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt

 

 

8.    Die Verwaltung evaluiert nach einem Jahr die umgesetzten Maßnahmen auf ihre Verkehrssicherheit. Sollten weitere Maßnahmen zum Schutz der Radfahrer nötig sein, wird der Radfahrstreifen durch eine bauliche Trennung geschützt.

 

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt gegen die FDP-Fraktion

 

 

 

Mündlich geänderter Beschluss:

Der Verkehrsausschuss folgt der Begründung der Verwaltung und spricht sich derzeit gegen eine Verdichtung der Buslinie 126 an Sonntagen auf einen 30-Minuten-Takt aus.

 

Verwaltung und KVB werden jedoch gebeten - sobald belastbare Zahlen nach der Pandemie vorliegen – eine erneute Prüfung der Taktverdichtung vorzunehmen.

 

 

Beschluss:

Der Verkehrsausschuss verweist die Vorlage und den Änderungsantrag der FDP-Fraktion, AN/0148/2021, ohne Votum in den Rat.

 

 

 

 

1. Beschluss (mündlicher Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen):

Die KVB AG wird gebeten

 

·      zusammen mit der RheinEnergie zu prüfen, ob und wie Photovoltaik-Anlagen installiert werden können,

 

·      bedarfsgerecht ausreichende Ladepunkte einzurichten und

 

·      zu prüfen, ob eine einfache Fassadenbegrünung möglich ist.

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt

 

3. Beschluss (so geänderte Verwaltungsvorlage):

Der Verkehrsausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

 

1.      Der Rat beschließt, die Kölner Verkehrs-Betriebe AG (KVB) mit der Planung und der baulichen Umsetzung der Erweiterung der P+R-Anlage an der Haltestelle Weiden West auf rund 1.280 Stellplätze nach Maßgabe des öffentlichen Dienstleistungsauftrags (ÖDLA) zu beauftragen.

 

2.      Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass mit diesem Ratsbeschluss die (Folge-)Kosten der Erweiterung der P+R Anlage Weiden West mit in den ÖDLA aufgenommen werden.

 

Der zusätzlich entstehende Verlust der KVB i. H. v. voraussichtlich 0,9 Mio. € ab
Mitte 2024 ff. wird aufgrund des Ergebnisabführungsvertrages von der Stadtwerke Köln GmbH (SWK) ausgeglichen. Dies kann zu einer Ergebnisbelastung im Kernhaushalt durch eine geringere Gewinnausschüttung der SWK an den städtischen Haushalt führen. Der Zeitpunkt der haushaltsmäßigen Belastung wird für das Jahr 2025 prognostiziert.

 

Die KVB AG wird darüber hinaus gebeten

 

·      zusammen mit der RheinEnergie zu prüfen, ob und wie Photovoltaik-Anlagen installiert werden können,

 

·      bedarfsgerecht ausreichende Ladepunkte einzurichten und

 

·      zu prüfen, ob eine einfache Fassadenbegrünung möglich ist.

 

 

 

Beschluss:

Der Verkehrsausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

 

1. Der Rat spricht sich auf Basis des Beschlusses der Bezirksvertretung Rodenkirchen vom 15.06.2020 (vgl. Vorlagen-Nr. 1515/2020) für die kurzfristige Umsetzung des in der Begründung beschriebenen alternativen Fahrangebotes von der Haltestelle „Rodenkirchen Bf.“ entlang des Linienwegs der Linie 130 bis zum Ausweichquartier an der Industriestraße 161 zum frühestmöglichen Zeitpunkt, spätestens zum Fahrplanwechsel im Dezember 2021, aus.

Die planmäßige Umsetzung steht unter dem Vorbehalt, dass sich die zur Einrichtung erforderlichen Beschaffungsvorgänge trotz der aktuellen Coronakrise zeitgerecht durchführen lassen.

 

2. Das alternative Fahrangebot soll aufgrund der hohen Betriebskosten schnellstmöglich durch die Buslinie 130 ersetzt werden. Daher spricht sich der Rat dafür aus, dass die Verwaltung die notwendigen Abstimmungen zur Verlängerung der Buslinie 130 bis zum Standort an der Industriestraße durchführt. Die Verwaltung legt zur Verlängerung der Buslinie 130 eine entsprechende Beschlussvorlage vor.

 

3. Der Rat beauftragt die Verwaltung, die KVB mit der Angebotserweiterung im Busnetz nach Maßgabe des öffentlichen Dienstleistungsauftrags zu betrauen.

Der zusätzliche entstehende Verlust der KVB i.H.v. 56.000 Euro für 2021 und 150.000 Euro ab 2022 ff. wird aufgrund des Ergebnisabführungsvertrages von der Stadtwerke Köln GmbH (SWK) ausgeglichen, was potenziell zu einer Ergebnisbelastung im Kernhaushalt durch eine geringere Gewinnausschüttung der SWK an den städtischen Haushalt führen kann. Der Zeitpunkt der haushaltsmäßigen Belastung wird auf das Jahr 2022 prognostiziert.

 

 

 

1. Beschluss (Anregung der BV Lindenthal sowie mündlicher Änderungsantrag der CDU-Fraktion):

 

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob in der 2. Stufe das Krankenhaus Hohenlind auch sonntags über die Linie 136 angebunden werden kann, sofern der Bedarf gegeben ist.

 

Darüber hinaus wird um Prüfung gebeten, ob in der 2. Stufe die Betriebszeiten der Buslinie 143 in das Gewerbegebiet Marsdorf bis 23 Uhr verlängert werden können, sofern der Bedarf gegeben ist.

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt

 

2. Beschluss (so geänderte Verwaltungsvorlage):

Der Verkehrsausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

 

1.      Der Rat spricht sich für die Umsetzung der in der Begründung dargelegten Maßnahmen zum Busangebot der Kölner Verkehrs-Betriebe AG (KVB) im Kölner Westen aus. Die Umsetzung erfolgt zeitlich gestaffelt.

 

Die planmäßige Umsetzung steht unter dem Vorbehalt, dass sich die zur Einrichtung erforderlichen Beschaffungsvorgänge trotz der aktuellen Coronakrise zeitgerecht durchführen lassen.

 

2.      Der Rat beauftragt die Verwaltung, die KVB mit den Angebotserweiterungen im Busnetz nach Maßgabe des öffentlichen Dienstleistungsauftrags zu betrauen. Der zusätzliche entstehende Verlust der KVB i. H. v. 20.400 Euro für 2021, 940.000 Euro für 2022, 1,543 Mio. Euro für 2023, 1,46 Mio. Euro für 2024 sowie 1,36 Mio. Euro für 2025 ff wird aufgrund des Ergebnisabführungsvertrages von der Stadtwerke Köln GmbH (SWK) ausgeglichen, was potenziell zu einer Ergebnisbelastung im Kernhaushalt durch eine geringere Gewinnausschüttung der SWK an den städtischen Haushalt führen kann.

Der Zeitpunkt der haushaltsmäßigen Belastungen wird jeweils um ein Jahr verzögert und damit auf die Jahre 2022-2026 prognostiziert.

 

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob in der 2. Stufe das Krankenhaus Hohenlind auch sonntags über die Linie 136 angebunden werden kann, sofern der Bedarf gegeben ist.

 

Darüber hinaus wird um Prüfung gebeten, ob in der 2. Stufe die Betriebszeiten der Buslinie 143 in das Gewerbegebiet Marsdorf bis 23 Uhr verlängert werden können, sofern der Bedarf gegeben ist.

 

1. Beschluss (mündlicher Änderungsantrag der SPD-Fraktion):

Die Verwaltung wird gebeten, ein Informations-/Fachgespräch mit der RheinEnergie und den Vertreter*innen der politischen Gremien durchzuführen.

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt bei Enthaltung der FDP-Fraktion

 

2. Beschluss (so geänderte Verwaltungsvorlage):

Der Verkehrsausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

 

1. Der Rat beauftragt die Verwaltung die notwendigen Schritte zur Umsetzung einer 2. Ausbaustufe zur Erweiterung der Ladeinfrastruktur im öffentlichen Straßenraum in die Wege zu leiten. Diese 2. Ausbaustufe soll ein Volumen von insgesamt 1.000 Ladepunkten (das entspricht 500 Ladesäulen) haben, die in den Jahren 2022 bis 2024 zu errichten sind. Hierzu soll wiederum eine Direktvergabe an die Stadtwerke Köln GmbH (SWK) auf Basis des bestehenden Vertrags erfolgen, die neben der Planung und Errichtung der Ladepunkte (einschließlich der erforderlichen verkehrstechnischen Anpassungsarbeiten im Straßenraum) auch deren Betrieb und deren Vermarktung umfasst. Zur eigentlichen Beauftragung wird dem Rat, nach den notwendigen Verhandlungen mit der SWK, eine entsprechende Beschlussvorlage vorgelegt. Diese Beschlussvorlage wird auch die Kostenauswirkungen für die Stadt, die erst nach dem vorliegenden Grundsatzbeschluss ermittelt werden können, umfassen.

 

2. Die Einrichtung von Lademöglichkeiten im öffentlichen Straßenraum erfolgt anhand der im verabschiedeten Standortkonzept festgelegten Kriterien (vgl. Beschluss zur Vorlagen-Nr. 3677/2018), insbesondere auch unter Berücksichtigung von Verkehrssicherheitsaspekten und der konfliktfreien Gestaltung mit dem Rad- und Fußverkehr. Auf dieser Basis soll in der 2. Ausbaustufe zudem für die Stadtgesellschaft, die Wirtschaft und die Politik die Möglichkeit bestehen, Vorschläge für Ladestationsstandorte zu machen. Diese Vorschläge werden innerhalb des Planungsprozesses auf Umsetzbarkeit geprüft. Die endgültige Entscheidung über die Umsetzung treffen die jeweils zuständigen Bezirksvertretungen, für die die Verwaltung in Zusammenarbeit mit der SWK entsprechende Vorlagen vorbereiten wird.

 

3. Die Aufteilung der zur Verfügung stehenden Ladesäulenanzahl auf die einzelnen Stadtbezirke erfolgt grundsätzlich anhand der jeweiligen Anteile der Einwohner*innen an der Kölner Gesamtbevölkerung. Die Beschlussfassung über die Verteilung der den Bezirken zugewiesenen Standorte auf die einzelnen Stadtteile obliegt den Bezirksvertretungen.

 

4. Da gerade im Innenstadtbereich kaum noch Flächen für die Errichtung von Ladestationen im öffentlichen Straßenraum zur Verfügung stehen, beauftragt der Rat die Verwaltung mit externer Hilfe Maßnahmen zu entwickeln und umzusetzen, die die Einrichtung von Lademöglichkeiten in den innerstädtischen Parkhäusern unterstützt. Zudem soll systematisch untersucht werden, ob Ladeeinrichtungen an den künftigen Mobilstationsstandorten, den Park-and-Ride-Anlagen sowie auf städtischen Grundstücken mit öffentlicher Nutzung außerhalb des Straßenlands eingerichtet werden können.

 

5. Der Rat beauftragt die Verwaltung, parallel zur Umsetzung der nächsten Ladestationsbaustufe die Erstellung eines Konzepts vorzubereiten, in dem untersucht wird, wie die Ladeinfrastruktur, für die sich die Stadt verantwortlich zeichnet oder auf die sie Einfluss nehmen kann, mittel- bis langfristig, also nach der Umsetzung der in den Punkten 1. bis 4 beschriebenen Ausbaustufe, nachfragegerecht weiterentwickelt werden sollte. Hierbei sind u. a. eine Gesamtanalyse des aktuellen und künftigen Ladeinfrastrukturbedarfs vorzunehmen sowie Möglichkeiten aufzuzeigen, in welcher Form die im öffentlichen Raum benötigte Ladeinfrastruktur künftig errichtet werden kann. Zudem müssen die Wettbewerbssituation zwischen verschiedenen Ladestrom- und Infrastrukturanbietern betrachtet und die rechtlichen Rahmenbedingungen der Ladeinfrastruktureinrichtung und des -betriebs im öffentlichen Raum auf Handlungsspielräume hin überprüft werden, um die für Köln optimalen Entwicklungsbedingungen identifizieren zu können. Die Verwaltung wird versuchen, für die Vergabe der Studie Fördermittel einzuwerben. Die konkrete Beauftragung zur Ausschreibung der Konzepterstellung wird in Abhängigkeit einer solchen Förderung und der dann abschätzbaren Kosten den städtischen Gremien zur Beschlussfassung vorgelegt.

 

Die Verwaltung wird gebeten, ein Informations-/Fachgespräch mit der RheinEnergie und den Vertreter*innen der politischen Gremien durchzuführen.

 

1. Beschluss (Mündlicher Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen):

Für die Entwicklung des Geländes sind folgende Punkte erforderlich

1. Die gesamte Fläche wird nach dem Projekt Grün hoch 3 entwickelt. Hierbei ist insbesondere auf eine Entsiegelung von Flächen und geringstmögliche Versiegelung zu achten. Dort, wo keine Solargewinnung auf den Dächern stattfindet, soll eine Dachbegrünung erfolgen. Die Außenwände sind zu begrünen entsprechend dem Projekt Grün hoch 3.

2. Sämtliche zu errichtenden Bauten sind mindestens nach dem Passivhausstandard zu errichten, besser noch nach dem Passivhaus-Plus Standard.

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt gegen die FDP-Fraktion

 

2. Beschluss (Mündlicher Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen):

Auf den Ladetraversen werden Photovoltaik-Anlagen eingerichtet.

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt gegen die SPD-Fraktion und FDP-Fraktion

 

 

3. Beschluss (Mündlicher Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen):

Die KVB AG wird gebeten zusammen mit der RheinEnergie zu prüfen, ob auf dem Gelände weitere Photovoltaik-Anlagen installiert werden können.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt bei Enthaltung der FDP-Fraktion

 

4. Beschluss (so geänderte Verwaltungsvorlage incl. der neuen Anlage 2.2):

Der Verkehrsausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

 

Der Rat stimmt dem Standort für die Errichtung eines neuen Busbetriebshofs in Köln Porz, Kaiserstraße 127 zu.

 

Im Weiteren beauftragt der Rat die Verwaltung, zur Umsetzung der Ratsbeschlüsse vom 09.07.2019 zu den Vorlagen-Nr. 1215/2019 und 1103/2019 (Busnetz dauerhaft und Busnetz interim in 2019) zu veranlassen, dass die KVB den für die Unterstellung der benötigten zusätzlichen Fahrzeuge erforderlichen zusätzlichen Busbetriebshof Köln Ost realisiert. Die vom Rat bereits beschlossenen Busnetzerweiterungen sind Bestandteil des am 01.01.2020 in Kraft getretenen Öffentlichen Dienstleistungsauftrags (ÖDLA). Die für den Busbetriebshof Ost erforderlichen Aufwendungen sind über den ÖDLA ausgleichsfähig.

 

Der Verkehrsausschuss empfiehlt dem Rat darüber hinaus folgende Maßgaben:

Für die Entwicklung des Geländes sind folgende Punkte erforderlich

Ø Die gesamte Fläche wird nach dem Projekt Grün hoch 3 entwickelt. Hierbei ist insbesondere auf eine Entsiegelung von Flächen und geringstmögliche Versiegelung zu achten. Dort, wo keine Solargewinnung auf den Dächern stattfindet, soll eine Dachbegrünung erfolgen. Die Außenwände sind zu begrünen entsprechend dem Projekt Grün hoch 3.

Ø Sämtliche zu errichtenden Bauten sind mindestens nach dem Passivhausstandard zu errichten, besser noch nach dem Passivhaus-Plus Standard.

 

Auf den Ladetraversen werden Photovoltaik-Anlagen eingerichtet.

 

Die KVB AG wird gebeten zusammen mit der RheinEnergie zu prüfen, ob auf dem Gelände weitere Photovoltaik-Anlagen installiert werden können.

 

 

1. Beschluss (Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Volt, AN/1329/2021):

 

Die Beschlussvorlage wird wie folgt ergänzt:

 

Die Umsetzung des “Radverkehrskonzept Innenstadt” aus dem Jahr 2016 muss während Bauarbeiten berücksichtigt und mitgedacht werden.

 

Zur kurzfristigen Verbesserung der Situation für Radfahrende wird als Maßnahme die vereinfachte und direkte Auffahrt in ausreichender Breite auf die Severinsbrücke aus der Ulrichgasse umgesetzt.

 

Langfristiges Ziel muss es sein, den Radverkehr möglichst direkt von und auf die Severinsbrücke zu führen.

 

 

2. Beschluss (so geänderte Verwaltungsvorlage):

Der Verkehrsausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

 

1.   Der Rat beauftragt die Verwaltung mit der Generalinstandsetzung des Perlengrabens zwischen Blaubach und der Severinsbrücke mit Gesamtkosten in Höhe von 3.301.000 €.

 

2.   Der Rat beschließt die Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen in Höhe von 3.072.500 € für die Generalinstandsetzung des Perlengrabens im Teilfinanzplan 1201, Straßen, Wege, Plätze, bei der Finanzstelle 6601-1201-0-6605, Generalinstandsetzung von Straßen, Teilplanzeile 8, Auszahlungen für Baumaßnahmen, im Haushaltsjahr 2021.

 

3.   Gleichzeitig beschließt der Rat die Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen des Teilfinanzplans 1302 – Wasser und Wasserbau – in Höhe von 228.500 € bei der Finanzstelle 6904-1302-0-2505, Hochwasserverschlusssystem Perlengraben, Teilplanzeile 8 – Auszahlungen für Baumaßnahmen, im Haushaltsjahr 2021.

 

Die Beschlussvorlage wird wie folgt ergänzt:

 

Die Umsetzung des “Radverkehrskonzept Innenstadt” aus dem Jahr 2016 muss während Bauarbeiten berücksichtigt und mitgedacht werden.

 

Zur kurzfristigen Verbesserung der Situation für Radfahrende wird als Maßnahme die vereinfachte und direkte Auffahrt in ausreichender Breite auf die Severinsbrücke aus der Ulrichgasse umgesetzt.

 

Langfristiges Ziel muss es sein, den Radverkehr möglichst direkt von und auf die Severinsbrücke zu führen.

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt

 

 

 

3. Beschluss (mündlicher Änderungsantrag des SE Fahlenbock):

 

Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik wird in die Beratungsfolge aufgenommen.

 

1. Beschluss (mündlicher Änderungsantrag der KlimaFreunde):

Ziff. 2 des Verwaltungsvorschlags wird gestrichen.

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig abgelehnt

 

2. Beschluss (Verwaltungsvorlage):

Der Verkehrsausschuss fasst folgende Beschlüsse:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Planung zur Umgestaltung der Neusser Straße neu aufzunehmen. Dabei werden die Ziele der Bezirksvertretung Nippes (AN 0460/2021) zur Grundlage genommen und mit den räumlichen Bedingungen und verkehrlichen Anforderungen verknüpft.

 

2.  Die Verwaltung führt einen begleitenden mehrstufigen Entscheidungs- und Beteiligungsprozess durch.

 

Der Verkehrsausschuss verzichtet auf Wiedervorlage, sofern die Bezirksvertretung Nippes und die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik uneingeschränkt zustimmen.

 

 

 

Beschluss:

Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, bei der Weiterplanung der Radverkehrsverbindung im Verlauf des Niehler Gürtels folgende Maßnahmen zu beachten:

 

• Im Abschnitt von der Merheimer Straße bis zur Amsterdamer Straße ist die Radverkehrsverbindung auf der Südseite der KVB-Trasse zu realisieren und östlich der Niehler Straße ab dem Parkveedel auf die Nordseite der KVB-Trasse zu verschwenken.

 

• Im Abschnitt von der Amsterdamer Straße bis zur Mülheimer Brücke ist eine durchgehende Verbindung auf der Nordseite der KVB-Trasse und auf der Südseite der KVB-Trasse eine Verbindung von der Boltensternstraße bis zur Mülheimer Brücke zu realisieren.

 

Der Verkehrsausschuss verzichtet auf Wiedervorlage, sofern die BV Nippes uneingeschränkt zustimmt.

 

 

1. Beschluss (Änderungsantrag der Ratsgruppe GUT, AN/1198/2021):

 

Im Zuge der Neuordnung der Verkehre am Zülpicher Platz (VO 1068/2021) wird in Form eines Verkehrsversuches geprüft, wie die Querung der Schienen durch Radfahrende sicherer als bisher gemacht werden kann.

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt

 

 

Hierzu werden, auf dem betroffenen Abschnitt, die Schienen mit einem Gummiprofil versehen.

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig abgelehnt

 

 

 

 

2. Beschluss (so geänderte Verwaltungsvorlage):

 

Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung,

 

1.    die Neuordnung der Verkehre am Zülpicher Platz gemäß vorgelegter Planung umzusetzen, einschließlich Sperrung der Zufahrt für den Kfz-Verkehr. Ausgenommen sind Lieferverkehre werktags zwischen 6 und 11 Uhr und Anwohnende mit Garage in dem Abschnitt. Die Kurzzeitparkplätze entfallen zugunsten von Fahrradabstellanlagen im Zuge eines vorgezogenen Umsetzungsschrittes.

 

2.    Im Zuge der Sperrung des Zülpicher Platzes den nicht mehr benötigten Kfz-Rechtsabbiegefahrstreifen vom Hohenstaufenring in Richtung Zülpicher Platz/Zülpicher Straße in einen Radfahrstreifen umzuwandeln.

 

3.    Den nicht mehr benötigten baulichen Radweg auf der Westseite des Hohenstaufenrings zurückzubauen und die Flächen nach den Vorgaben des Gestaltungshandbuchs in einen Gehweg umzuwandeln.

 

4. Im Zuge der Neuordnung der Verkehre am Zülpicher Platz (VO 1068/2021) wird in Form eines Verkehrsversuches geprüft, wie die Querung der Schienen durch Radfahrende sicherer als bisher gemacht werden kann.

 

Der Verkehrsausschuss verzichtet auf Wiedervorlage sofern die Bezirksvertretung Innenstadt der Vorlage uneingeschränkt zustimmt.

 

 

3. Beschluss (mündlicher Antrag des SE Fahlenbock):

 

Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik wird in die Beratungsfolge der Vorlage aufgenommen.

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt

Beschluss (Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU, Volt und FDP, AN/1308/2021):

 

Der Verkehrsausschuss spricht sich für die Erstellung und Nutzung eines übersichtlicheren, auf konzentrischen Kreisen aufbauenden Liniennetzplanes des Kölner Nahverkehrsschienennetzes aus. Dabei ist eine VRS-weite Lösung wünschenswert, aber keine notwendige Bedingung. Der Ausschuss fordert die Stadtverwaltung auf, gemeinsam mit der KVB die entsprechenden Voraussetzungen zu schaffen. Die Kosten werden aufgrund des Ergebnisabführungsvertrages von der Stadtwerke Köln GmbH (SWK) ausgeglichen.

 

 

1. Beschluss (Mündlicher Änderungs-/Ersetzungsantrag der Fraktion Die Linke.):

Die von der BV Innenstadt beschlossenen Änderungen zur Verwaltungsvorlage 1571/2021 werden in Gänze umgesetzt.

 

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt gegen die Fraktion Die Linke.

 

 

2. Beschluss:

In Ergänzung der bisherigen Beschlüsse zum Radverkehrskonzept Innenstadt und den Kölner Ringen, insbesondere Vorlage-Nr. 1571/2021, beauftragt der Verkehrsausschuss die Verwaltung die Verkehrsführung am Hansaring in südlicher Fahrtrichtung im Abschnitt Bremer Straße bis Erftstraße nach Umsetzung der Maßnahmen aus Vorlage-Nr. 1571/2021 unter Berücksichtigung einer Eingewöhnungszeit zu überprüfen und vor dem Hintergrund der tatsächlichen Verkehrsentwicklung neu zu bewerten.

 

 

Beschluss:

Der Verkehrsausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

 

Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung, vorbehaltlich einer positiven Prüfung der von der DB Netz AG erstellten Fiktivkosten- und Ablöseberechnung, eine Kreuzungsvereinbarung nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz (EKrG) zur Erneuerung des DB-Brückenbauwerks B über die Deutz-Mülheimer Straße inklusive einer Erweiterung der lichten Höhe und der lichten Weite zur verkehrsgerechten Gestaltung des Straßenraumes mit der DB Netz AG abzuschließen, auf dieser Grundlage die Finanzierung sicherzustellen und Fördermittel nach den Richtlinien zur Förderung des kommunalen Straßenbaus (FöRiKomStra) sowie nach dem Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr NRW (ÖPNVG) zu beantragen.

 

 

 

 

 

1. Beschluss (mündlicher Änderungsantrag der SPD-Fraktion auf Grund eines mündlichen Ersetzungsantrages von Bündnis 90/Die Grünen und CDU):

 

Der Zustand der Radinfrastruktur wird in den jährlichen Tätigkeitsbericht der Verwaltung aufgenommen. Im Rahmen des Radwegesanierungsprogramms soll entsprechend berichtet werden. 

 

Die Verwaltung sollte proaktiv und öffentlich dafür werben, Mängel per App zu melden. Ergänzend dazu könnten Mitarbeiter*innen der Verkehrsüberwachung Informationen ins System einspeisen.

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt

 

 

2. Beschluss (so geänderter Antrag der SPD-Fraktion):

 

Der Zustand der Radinfrastruktur wird in den jährlichen Tätigkeitsbericht der Verwaltung aufgenommen. Im Rahmen des Radwegesanierungsprogramms soll entsprechend berichtet werden. 

 

Die Verwaltung sollte proaktiv und öffentlich dafür werben, Mängel per App zu melden. Ergänzend dazu könnten Mitarbeiter*innen der Verkehrsüberwachung Informationen ins System einspeisen.

 

1. Beschluss (über die Dringlichkeit):

Die Dringlichkeit des Antrages AN/2107/2021 wird anerkannt; der Antrag wird in die Tagesordnung aufgenommen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt

 

2. Beschluss (mündlicher Änderungsantrag der FDP-Fraktion):

Es wird ein Zusatzschild mit der zeitlichen Beschränkung auf die Schulzeiten (beispielsweise Montags bis Freitags 07.00 Uhr – 17.00 Uhr) angebracht.

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt gegen die Fraktionen von SPD und Die Linke.

 

3. Beschluss (so geänderter Dringlichkeitsantrag der Fraktion Die Linke., AN/2107/2021):

Der Verkehrsausschuss beschließt, den Abschnitt der Kyotostraße vom Gereonswall bis Klingelpütz mit Tempo 30 auszuschildern und das Zusatzschild Lärmschutz mit der zeitlichen Beschränkung auf die Schulzeiten (beispielsweise Montags bis Freitags 07.00 Uhr – 17.00 Uhr) anzubringen.

 

 

Geänderter Beschluss (im Sinne der Bezirksvertretung Rodenkirchen gem. Anlage 3):

Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung mit der Häfen und Güterverkehr Köln AG (HGK) Gespräche zur Planung für die Einrichtung einer neuen Haltestelle „Sürth Süd“ für die Linie 16 im Bereich des Ströer Campus in Sürth aufzunehmen.

 

Die beiden Optionen für eine Lage der Haltestelle – am Bahnübergang Ströer-Allee/Mönchsgüterweg oder am Bahnübergang An den Weiden – sind hinsichtlich ihrer Erschließungswirkung und Realisierungsmöglichkeiten zu prüfen sowie die Kosten abzuschätzen.

 

Der Verkehrsausschuss spricht sich jedoch mit starker Tendenz für die Haltestelle „Sürth Süd“ für die Linie 16 im Bereich des Ströer Campus aus, so dass eine Prüfung der Alternative bei Machbarkeit entfallen kann.

 

 

 

 

 

Ø  Der Verkehrsausschuss verweist die Vorlage ohne Votum in den Rat.

 

 

2. Geänderter Beschluss:

Der Verkehrsausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

1.  Der Rat stellt den Bedarf fest, die Planung, den Abbruch und den Neubau der Brücke Liebigstraße im Stadtteil Neu-Ehrenfeld durchzuführen und beauftragt die Verwaltung, die Maßnahme mit einem Totalunternehmer (TU) bis zur Fertigstellung des Ersatzneubaus umzusetzen. Gemäß vorläufiger Kostenschätzung belaufen sich die Gesamtkosten auf rund 7,70 Mio. € brutto (inklusive Planungsleistungen).

2.  Gleichzeitig beschließt der Rat vorbehaltlich des Inkrafttretens der Haushaltssatzung die Freigabe einer investiven Auszahlungsermächtigung in Höhe von 3,00 Mio. € im Teilfinanzplan 1202, Brücken, Tunnel, Stadtbahnbau, ÖPNV, Teilplanzeile 8, Auszahlungen für Baumaßnahmen, bei Finanzstelle 6901-1202-4-0400, Ersatzneubau Brücke Liebigstraße, Hpl. 2022.

 

3.  Die Wiederherstellung der Oberfläche wird nach den Maßgaben des Radverkehrskonzeptes Ehrenfeld geplant und wird in die noch zu beschließende Gesamtneugestaltung der Liebigstraße eingebettet.

 

4.  Die Planungen zur Oberflächengestaltung der Brücke Liebigstraße sind der Bezirksvertretung zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

5.  Es soll geprüft werden, ob für die bestehenden Ampelanlagen eine Alternative eingeplant werden kann. Bei der Aufteilung und Breite des Straßenraums soll ein möglichst komfortabler Übergang zwischen den beiden Grünbereichen geschaffen werden. Die Ausführungsplanungen werden dem Ausschuss zur Kenntnis vorgelegt.

 

 

 

1. Beschluss (mündlich geänderter Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Volt, AN/2110/2021, der Ziffer 5 der Beschlussempfehlung der BV Ehrenfeld ersetzt; ergänzt durch die Ziffern 3 und 4 der Beschlussempfehlung der BV Ehrenfeld):

 

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:

 

Die Wiederherstellung der Oberfläche wird nach den Maßgaben des Radverkehrskonzeptes Ehrenfeld geplant und wird in die noch zu beschließende Gesamtneugestaltung der Liebigstraße eingebettet.

 

Die Planungen zur Oberflächengestaltung der Brücke Liebigstraße sind der Bezirksvertretung zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

Es soll geprüft werden, ob für die bestehenden Ampelanlagen eine Alternative eingeplant werden kann. Bei der Aufteilung und Breite des Straßenraums soll ein möglichst komfortabler Übergang zwischen den beiden Grünbereichen geschaffen werden. Die Ausführungsplanungen werden dem Ausschuss zur Kenntnis vorgelegt.

 

 

 

1. Beschluss (Mündlicher Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen):

Im schriftlichen Antrag AN/2374/2021 wird im Block A hinter Satz 1 eingefügt:

Eine Verlängerung in die Außenbezirke soll durch die Umsetzung perspektivisch möglich sein.

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt mit den Stimmen der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, Volt und Die Linke.

 

2. Beschluss (Mündlicher Änderungsantrag der Fraktion Die Linke.)

Im schriftlichen Antrag AN/2374/2021 wird im Block G die Formulierung „..die Sicherheit des Radverkehrs“ in „die Sicherheit des Rad- und Fußverkehrs“ geändert.

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt gegen die Fraktionen von Die Linke. und Volt

 

3. Beschluss (mündlicher Änderungsantrag der Fraktion Die Linke. sowie der KlimaFreunde) :

Im schriftlichen Antrag AN/2374/2021 wird im Block G der Halbsatz „…oder keine ausreichende Leistungsfähigkeit des MIV gewähren..“ ersatzlos gestrichen.

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt gegen die Fraktionen von Die Linke. und Volt

 

4. Beschluss (mündlicher Änderungsantrag der KlimaFreunde) :

Im schriftlichen Antrag AN/2374/2021 Block G wird die Formulierung wie folgt geändert:

„Wenn keine ausreichende Leistungsfähigkeit des MIV gewährleistet werden kann und Sicherheit im Rad- und Fußverkehr gewährleistet werden kann, dann muss der MIV an dieser Stelle zurückgebaut werden.“

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt gegen die Fraktion Die Linke.

 

 

6. Beschluss (mündlich geänderter Antrag der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Volt; AN/2374/2021):

 

Die Verwaltung wird beauftragt, mit hoher Priorität jeweils eine durchgehende Ost-West- sowie Nord-Süd-Achse im Einklang mit dem Radverkehrskonzept Innenstadt für den Radverkehr zu schaffen. Die jeweiligen Achsen sind wie folgt spezifiziert:

 

Die Nord-Süd-Achse für den Radverkehr wird gemäß Radverkehrskonzept Innenstadt (RVKI) zwischen Zoobrücke und Südbrücke entlang der Tunisstraße und Nord-Süd-Fahrt geschaffen. Eine Verlängerung in die Außenbezirke soll durch die Umsetzung perspektivisch möglich sein.

(A)  Im gesamten Verlauf der Strecke werden die folgenden Kriterien umgesetzt:

 

1)    Der Radverkehr wird auf einer eigenen Spur mit Mindestbreite von 2,5m auf der Fahrbahn geführt.

 

2)    Wo möglich wird die Radspur vom motorisierten Verkehr baulich getrennt. Wo immer möglich und nötig soll ein zusätzlicher “Dooring”-Sicherheitsabstand eingeführt werden.

 

3)    Von eventuellen Umbauten sollen auch Fußgänger profitieren, etwa durch Verbreiterung der Gehwege oder die Verlegung des Radwegs auf die Straße. Der Bau darf nicht zu Lasten der Gehwegbreite durchgeführt werden.

 

4)    Die Führung beinhaltet explizit eine direkte Kreuzung oder Unterquerung der Cäcilienstraße, wie im „Radverkehrskonzept Innenstadt Maßnahmenkatalog“ 2016 vorgeschlagen wurde.

(B)  Die Ost-West-Achse für den Radverkehr wird gemäß Radverkehrskonzept Innenstadt (RVKI) zwischen Deutzer Bahnhof und Aachener Weiher geschaffen. Im gesamten Verlauf der Strecke werden die folgenden Kriterien umgesetzt:

 

1)    Der Radverkehr wird auf einer eigenen Spur mit Mindestbreite von 2,5m auf der Fahrbahn geführt. Diese Vorgabe bezieht sich explizit auch auf die Deutzer Brücke.

 

2)    Wo möglich wird die Radspur vom motorisierten Verkehr baulich getrennt.

 

3)    Die mögliche Anbindung der Deutzer Freiheit für den Fahrradverkehr ist in beiden Richtungen zu betrachten; insbesondere ist vor dem Hintergrund der geplanten Umbauten auf der Siegburger Straße eine Möglichkeit der Radverkehrsführung auch auf der Südseite der Deutzer Brücke zu berücksichtigen.

 

4)    Eine Verlängerung über die Deutz-Kalker-Str. und die Kalker Hauptstraße sowie über die Aachener Straße in die Außenbezirke soll durch die Umsetzung perspektivisch möglich sein.

 

5)    Die Führung soll keine der geplanten Varianten der Ost-West-Achse (ober- oder unterirdische Führung der Straßenbahn) bevorzugen sowie ebenfalls nicht die Förderfähigkeit beider Varianten gefährden.

 

 

(C) Als erste Sofortmaßnahme soll geprüft werden, an welchen Stellen der skizzierten Radachsen bereits durch vorgezogene Maßnahmen temporär Platz für den Radverkehr geschaffen werden kann (z.B. durch Absperrung mit sogenannten „Leitboys“ oder „Leitschienen“), um mit den Verbesserungen nicht auf den Abschluss der detaillierten Planungen warten zu müssen. Hierbei ist der Beschluss AN/1815/2018 (insbesondere Punkt 6) zu beachten. Die Verwaltung legt das Ergebnis dieser Prüfung dem Verkehrsausschuss vor und setzt die vorgezogenen Maßnahmen um.

 

(D) Als zweite Sofortmaßnahme wird die Aufhebung der Radwegbenutzungspflicht auf den angegebenen Achsen umgesetzt. Die Verwaltung kann dem Verkehrsausschuss Stellen vorschlagen, die auf Grund der Gefährlichkeit von der Aufhebung der Radwegbenutzungspflicht ausgenommen werden.

(E)  Eine schnelle Umsetzung der weiteren Maßnahmen des Radverkehrskonzepts Innenstadt sowie der weiteren bereits vorgestellten Radverkehrskonzepte ebenso wie die Fertigstellung von Radverkehrskonzepten für alle Kölner Stadtbezirke wird begrüßt.

(F)  Auf Grund der hohen Priorität dieser Achsen soll – falls interne Ressourcen nicht verfügbar sind – die Beauftragung eines externen Planungsbüros berücksichtigt werden.

 

(G)  Sollten bereits bei der Planung Knoten oder Strecken identifiziert werden, die bei der geplanten Umsetzung die Sicherheit des Radverkehrs gefährden oder keine ausreichende Leistungsfähigkeit des MIV gewähren, soll die Verwaltung mit entsprechenden Umplanungen gefährliche Verkehrsführungen oder drohende Störung verhindern.

 

 

 

3. Geänderter Beschluss (geänderter Antrag der FDP-Fraktion, AN/2309/2021):

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, wie die Verbindung für Radfahrende und zu Fuß Gehende zwischen Fleischmengergasse – Zeppelinstraße – und Richmodstraße verbessert werden kann, z.B. ob hier ein Zweirichtungsradweg zielführend ist. Außerdem soll geprüft werden, ob durch eine Verlegung des Taxistreifens der Radweg verbreitert werden kann.

 

 

2. Beschluss (mündlich geänderter Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Volt; AN/2516/2021):

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, wie die Verbindung für Radfahrende und zu Fuß Gehende zwischen Fleischmengergasse – Zeppelinstraße – und Richmodstraße verbessert werden kann, z.B. ob hier ein Zweirichtungsradweg zielführend ist. Außerdem soll geprüft werden, ob durch eine Verlegung des Taxistreifens der Radweg verbreitert werden kann.

 

 

 

Beschluss:

Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung mit der Planung einer ebenerdigen barrierefreien Fußgängerquerung mit Anbindung an die Stadtbahnhaltestelle Weißhausstraße als Ersatz für die nicht barrierefreie Gehwegbrücke über die Luxemburger Straße. Die hierfür erforderliche Genehmigung ist einzuholen und die Finanzierung sicher zu stellen.

 

Gleichzeitig beschließt der Verkehrsausschuss, dass die nicht barrierefreie Gehwegbrücke durch die Universität zu Köln abgerissen wird. Dies führt zu außerplanmäßigen Abschreibungen in Höhe von ca. 1 Mio. €, die im Teilergebnisplan 1202, Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV in Teilplanzeile 14, bilanzielle Abschreibungen, voraussichtlich im Haushaltsjahr 2022 anfallen.

 

An der Weißhausstraße (südwestliche Zugang) wird ebenfalls ein barrierefreier Zugang geschaffen, indem die Rampen mit den erforderlichen Podesten versehen werden.

 

 

 

 

 

2. Beschluss (Verwaltungsvorlage):

 

Die Verwaltung wird beauftragt,

 

1.    auf der Venloer Straße zwischen Innere Kanalstraße und Ehrenfeldgürtel kurzfristig einen Verkehrsversuch einzurichten (Dauer voraussichtlich ein Jahr). Die Realisierung des Verkehrsversuchs steht unter Vorbehalt des Ergebnisses zur Prüfung der Abstufung der Venloer Straße zu einer Gemeindestraße. In der ersten Stufe soll gemäß den Empfehlungen des Gutachters im Rahmen des Radverkehrskonzeptes Ehrenfeld ein verkehrsberuhigter Geschäftsbereich (Tempo 20) realisiert werden.

 

2.    kurzfristig Maßnahmen zur Verkehrssicherung umzusetzen, wie z. B. die Markierung von Ladezonen und die Umwandlung von Parkplätzen, die nach Ermittlung des Gutachters konflikt- und unfallträchtig sind.

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt

 

 

3.    auf der Venloer Straße zwischen Innere Kanalstraße und Ehrenfeldgürtel als zweite Stufe des Verkehrsversuchs nach Beendigung der Baumaßnahme Vogelsanger Straße (voraussichtlich Mitte 2022) zusätzlich zum verkehrsberuhigten Geschäftsbereich eine Einbahnstraßenführung einzurichten.

 

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen die FDP-Fraktion zugestimmt

 

 

4.    die Anwohnerinnen und Anwohner sowie die ansässigen Geschäftsleute vor Durchführung des Verkehrsversuches zu informieren (siehe Öffentlichkeitsbeteiligung - Anlage 1) und den Verkehrsversuch durch die Einbindung der Bevölkerung zu begleiten.

 

5.    die Erfahrungen und Erkenntnisse aus dem Verkehrsversuch vor allem in Bezug auf die tatsächliche Kfz-Verlagerung sowie auf die Akzeptanz zu bewerten und die Ergebnisse dem Verkehrsausschuss vorzustellen.

 

6.    parallel zum Verkehrsversuch die konzeptionellen Entwürfe des Gutachters für die Umgestaltung der Venloer Straße vertiefend zu untersuchen, weiterzuentwickeln und eine Konzeption zu erarbeiten, die als Grundlage für einen Vorentwurf zur dauerhaften Umgestaltung dienen kann. Die Ergebnisse sind dem Verkehrsausschuss vorzustellen.

 

 

 

 

 

 

2. Geänderter Beschluss:

Der Verkehrsausschuss beschließt die bauzeitliche Verkehrsführung während der Baumaßnahme „Abbruch und Ersatzneubau Kragplatte am Altstadtufer“ gem. der beigefügten Begründung.

 

Die Anordnung des zusätzlichen Fahrradweges auf dem Rheingarten

soll möglichst auf den bereits versiegelten Flächen erfolgen.

 

Beschluss (Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Volt, AN/3734/2021):

 

Die Anordnung des zusätzlichen Fahrradweges auf dem Rheingarten

soll möglichst auf den bereits versiegelten Flächen erfolgen.

 

 

 

2. Beschluss (Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Volt, AN/1012/2021):

 

Der Beschlusstext wird wie folgt ergänzt:

 

Bevor der Bau beginnen kann, muss dem Verkehrsausschuss eine neue bauzeitliche Führung des Fuß- und Radverkehrs zur Entscheidung vorgelegt werden. Die neue Führung für den Fußverkehr muss barrierefrei sein. Für den Radverkehr muss eine zügige und sichere Verbindung entwickelt werden, die bei den Radfahrer*innen auf größtmögliche Akzeptanz stößt und die Kapazitäten hat, um die großen Mengen des Radverkehrs aufzunehmen.

 

 

 

1. Beschluss (mündliche Änderung der SPD-Fraktion zum Änderungsantrag AN/1012/2021):

Der Beschlusstext wird wie folgt ergänzt:

 

Dem Verkehrsausschuss wird zügig eine neue bauzeitliche Führung des Fuß- und Radverkehrs zur Entscheidung vorgelegt. Die neue Führung für den Fußverkehr muss barrierefrei sein. Für den Radverkehr muss eine zügige und sichere Verbindung entwickelt werden, die bei den Radfahrer*innen auf größtmögliche Akzeptanz stößt und die Kapazitäten hat, um die großen Mengen des Radverkehrs aufzunehmen. Eine Minimierung der Baustelleneinrichtung wird geprüft.

 

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt gegen die SPD-Fraktion

 

 

3. Beschluss (so geänderte Verwaltungsvorlage):

1)  Der Rat beauftragt die Verwaltung mit dem Abbruch und Ersatzneubau der Kragplatte am Altstadtufer. Die Gesamtkosten der Baumaßnahme (Planungs- und Baukosten) betragen voraussichtlich ca. 13,2 Mio. € brutto

 

2)  Der Rat beschließt für das Haushaltsjahr 2021 die Bereitstellung einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung gem. § 85 GO NRW in Höhe von 12.988.000 € zu Lasten der Haushaltsjahre 2022 und 2023 (7 Mio. € in 2022 und 5.288.000 € in 2023) im Teilfinanzplan 1302, Wasser und Wasserbau bei Finanzstelle 6904-1302-1-0100, Ersatzneubau Kragplatte, Teilplanzeile 8, Auszahlungen für Baumaßnahmen.

Die Deckung der Verpflichtungsermächtigungen erfolgt durch eine veranschlagte, aber nicht benötigte Verpflichtungsermächtigung im Teilfinanzplan 1202 – Brücken, Tunnel und Stadtbahnbau, ÖPNV – zu Lasten der Finanzstelle 6901-1202-0-0310, Gesamtinstandsetzung Mülheimer Brücke, Teilplanzeile 8, Auszahlung für Baumaßnahmen. Die zur Ablösung dieser Verpflichtungsermächtigungen notwendigen Kassenmittel werden im Rahmen des Hpl.-Entwurfes 2022 ff. in den Jahren 2022 und 2023 entsprechend berücksichtigt.

 

Der Beschlusstext wird wie folgt ergänzt:

 

Bevor der Bau beginnen kann, muss dem Verkehrsausschuss eine neue bauzeitliche Führung des Fuß- und Radverkehrs zur Entscheidung vorgelegt werden. Die neue Führung für den Fußverkehr muss barrierefrei sein. Für den Radverkehr muss eine zügige und sichere Verbindung entwickelt werden, die bei den Radfahrer*innen auf größtmögliche Akzeptanz stößt und die Kapazitäten hat, um die großen Mengen des Radverkehrs aufzunehmen.

 

 

 

 

 

 

 

 

Beschluss:

Der Verkehrsausschuss stimmt zu, dass die Verwaltung das Forschungsprojekt „Taxi-Lade-Konzept für den öffentlichen Raum“ (TALAKO) zwecks Beschaffung von Fahrzeugen mit einem Volumen von insgesamt bis zu 48.000 € bezuschusst. Zum Einsatz kommen speziell für das Taxigewerbe entwickelte, barrierefreie Elektrofahrzeuge des Unternehmens London Electric Vehicle Company (LEVC), welche über einen seriell gekoppelten, benzinbetriebenen Range-Extender verfügen. Die politischen Gremien werden über wesentliche Projektfortschritte sowie die Forschungsergebnisse informiert.

 

 

1. Beschluss (mündlicher Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen):

 

Bei der Umsetzung der Maßnahme ist auf eine größtmögliche Barrierefreiheit an den Ampelkreuzungen zu setzen, auch durch das Anbringen provisorischer taktiler Leitelemente. Nach Umsetzung der Maßnahme soll die Verwaltung prüfen, wie eine vollständige Barrierefreiheit der Ampelkreuzungen umsetzbar ist.

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt

 

 

2. Beschluss (so geänderte Beschlussfassung vom 08.06.2021):

 

Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung,

 

1.    die Neuordnung der Verkehre am Zülpicher Platz gemäß vorgelegter Planung umzusetzen, einschließlich Sperrung der Zufahrt für den Kfz-Verkehr. Ausgenommen sind Lieferverkehre werktags zwischen 6 und 11 Uhr und Anwohnende mit Garage in dem Abschnitt. Die Kurzzeitparkplätze entfallen zugunsten von Fahrradabstellanlagen im Zuge eines vorgezogenen Umsetzungsschrittes.

 

2.    Im Zuge der Sperrung des Zülpicher Platzes den nicht mehr benötigten Kfz-Rechtsabbiegefahrstreifen vom Hohenstaufenring in Richtung Zülpicher Platz/Zülpicher Straße in einen Radfahrstreifen umzuwandeln.

 

3.    Den nicht mehr benötigten baulichen Radweg auf der Westseite des Hohenstaufenrings zurückzubauen und die Flächen nach den Vorgaben des Gestaltungshandbuchs in einen Gehweg umzuwandeln.

 

4. Im Zuge der Neuordnung der Verkehre am Zülpicher Platz (VO 1068/2021) wird in Form eines Verkehrsversuches geprüft, wie die Querung der Schienen durch Radfahrende sicherer als bisher gemacht werden kann.

 

5. Bei der Umsetzung der Maßnahme ist auf eine größtmögliche Barrierefreiheit an den Ampelkreuzungen zu setzen, auch durch das Anbringen provisorischer taktiler Leitelemente. Nach Umsetzung der Maßnahme soll die Verwaltung prüfen, wie eine vollständige Barrierefreiheit der Ampelkreuzungen umsetzbar ist.

 

 

 

 

 

 

 

1. Beschluss (mündlicher Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen):

 

Bei der Umsetzung der Maßnahme ist auf eine größtmögliche Barrierefreiheit an den Ampelkreuzungen zu setzen, auch durch das Anbringen provisorischer taktiler Leitelemente. Nach Umsetzung der Maßnahme soll die Verwaltung prüfen, wie eine vollständige Barrierefreiheit der Ampelkreuzung umsetzbar ist.

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt

 

2. Beschluss (mündlicher Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen):

 

Die von der BV Innenstadt in der Sitzung am 10.06.2021 beschlossenen Änderungen (vgl. Anlage 4 zur Vorlage) werden der Verwaltung zur Prüfung gegeben.

 

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt gegen die SPD-Fraktion und die Fraktion Die Linke.

 

 

3. Beschluss (Beschluss in der Fassung der BV Innenstadt):

Der Verkehrsausschuss nimmt den vorgelegten Planentwurf zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung damit, ihn weiterzuentwickeln und umzusetzen. Auf der Siegburger Straße zwischen Benjaminstr. und Grabengasse werden mit Umsetzung der Maßnahme vier Kurzzeitparkplätze in Ladezonen umgewandelt.

 

Zum Schutz der Radfahrenden beim Einfädeln auf den in Höhe Benjaminstraße beginnenden Radfahrstreifen ordnet die Verwaltung rechtzeitig vorher, z.B. ab  Höhe der Einmündung Tempelstraße, eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h an. Diese gilt mindestens bis zur Einmündung der Deutzer Freiheit.

 

Der Verkehrsausschuss begrüßt die Planungen zum Ausbau der Radinfrastruktur auf der Siegburger Straße ausdrücklich und beschließt folgende Ergänzung:

 

1. Die Verwaltung wirkt mit geeigneten Maßnahmen darauf hin, dass der von Süden kommende Radverkehr Richtung Deutzer Brücke bereits südlich der KVB-Haltestelle die Siegburger Straße queren soll (Höhe Arminiusstraße). Zu Recht wird in der Vorlage darauf hingewiesen, dass nördlich der Haltestelle zu wenig Aufstellfläche vorhanden ist, „weshalb es hier häufig zu Konflikten der Radfahrenden untereinander oder mit zu Fuß Gehenden kommt.“

2. In der Dringlichkeitsbegründung weist die Vorlage darauf hin, dass in der Pandemie „der Stellenwert des Fahrrades für die Bewältigung der Mobilitätsbedürfnisse insbesondere in der Innenstadt nochmal deutlich gewonnen hat.“ Vor diesem Hintergrund ist es nicht nachvollziehbar, die benötigte Einrichtung einer Radschleuse erst in den kommenden Jahren zu planen. Diese soll vielmehr priorisiert und zeitnah umgesetzt werden.

 

Die vom Verkehrsausschuss beschlossenen Ergänzungen sollen nicht zu einer Verzögerung der Maßnahme führen.

 

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt gegen die SPD-Fraktion und die Fraktion Die Linke.

 

 

4. Beschluss (so geänderte Beschlussfassung vom 08.06.2021)

 

Der Verkehrsausschuss nimmt den vorgelegten Planentwurf zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung damit, ihn weiterzuentwickeln und umzusetzen. Auf der Siegburger Straße zwischen Benjaminstr. und Grabengasse werden mit Umsetzung der Maßnahme vier Kurzzeitparkplätze in Ladezonen umgewandelt.

 

Zum Schutz der Radfahrenden beim Einfädeln auf den in Höhe Benjaminstraße beginnenden Radfahrstreifen ordnet die Verwaltung rechtzeitig vorher, z.B. ab Höhe der Einmündung Tempelstraße, eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h an. Diese gilt mindestens bis zur Einmündung der Deutzer Freiheit.

 

Bei der Umsetzung der Maßnahme ist auf eine größtmögliche Barrierefreiheit an den Ampelkreuzungen zu setzen, auch durch das Anbringen provisorischer taktiler Leitelemente. Nach Umsetzung der Maßnahme soll die Verwaltung prüfen, wie eine vollständige Barrierefreiheit der Ampelkreuzung umsetzbar ist.

 

Die von der BV Innenstadt in der Sitzung am 10.06.2021 beschlossenen Änderungen (vgl. Anlage 4 zur Vorlage) werden der Verwaltung zur Prüfung gegeben.

 

 

 

 

 

 

1. Beschluss (mündlicher Antrag der CDU-Fraktion):

 

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob und wie die Beschlüsse der BV Innenstadt vom 10.06.2021 (vgl. hierzu Anlage 6 zur Vorlage) umgesetzt werden können und wird zudem gebeten, in der nächsten Sitzung des Verkehrsausschusses eine entsprechende Beschlussvorlage einzureichen.

 

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt gegen die SPD-Fraktion und die Fraktion Die Linke.

 

 

2. Beschluss (so geänderte Verwaltungsvorlage):

In Ergänzung der bisherigen Beschlüsse zum Radverkehrskonzept Innenstadt und den Kölner Ringen, insbesondere Vorlage-Nr. 1202/2019, beauftragt der Verkehrsausschuss die Verwaltung:

 

1.    mit der Umsetzung der fahrrad- und fußgängerfreundlichen Umgestaltung der Kölner Ringe im Abschnitt Hohenzollernring, Kaiser-Wilhelm-Ring, Hansaring gemäß der vorliegenden Planung. Die Maßnahme mit Gesamtkosten in Höhe von 1.138.000,00 € wird vollständig aus dem konsumtiven Haushalt finanziert.

 

2.    Die Ertragsverluste in Höhe von rd. 230.000 € pro Jahr durch den vollständigen Wegfall der Kurzzeitparkplätze in den genannten Abschnitten bei der Haushaltsplananmeldung 2022 ff. zu berücksichtigen.

 

3a. Die Ausgestaltung der südlichen Knotenpunktzufahrt im Kreuzungsbereich
            Kaiser-Wilhelm-Ring/Gladbacher Straße/Christophstraße gemäß Variante 1
            mit durchgehendem Radfahrstreifen auszubilden.

 

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob und wie die Beschlüsse der BV Innenstadt vom 10.06.2021 (vgl. hierzu Anlage 6 zur Vorlage) umgesetzt werden können und wird zudem gebeten, in der nächsten Sitzung des Verkehrsausschusses eine entsprechende Beschlussvorlage einzureichen.