Vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgestellt.

Geänderter Beschluss:

Der Ausschuss Umwelt und Grün

• nimmt den Beschluss der Bezirksvertretung Rodenkirchen vom 31.08.2020 zur Kenntnis und
• beauftragt die Verwaltung, durch einen Fachgutachter eine Kosten-/Nutzenanalyse unter Berücksichtigung der geologischen und hydrogeologischen Verhältnisse und Besonderheiten erstellen zu lassen. Die erforderlichen Mittel für das Gutachten (= ca. 24.000 €) werden im Teilergebnisplan 1401, Umweltordnung und –vorsorge, in der Teilplanzeile 13 – Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen – bereitgestellt.

 

Das Ergebnis der Kosten-/Nutzenanalyse ist dem Ausschuss Umwelt und Grün wieder vorzulegen.

 

Dieser Beschluss soll auch um den rechtsrheinischen Kölner Süden in Porz ergänzt werden. Dazu sollten zunächst die Kosten für die Kosten-Nutzenanalyse ermittelt und dem Ausschuss Klima, Umwelt und Grün in seiner nächsten Sitzung vorgelegt werden.

 

Beschluss:

 

1.    Die Anzahl der Naturschutzwachte soll auf mindestens zwei pro Naturschutzgebiet erhöht werden.
Für große Gebiete, wie die Wahner Heide, sollte die Anzahl auf min. 6 erhöht werde

2.    Das Umweltamt stellt dazu eine geeignete Öffentlichkeitsarbeit und Anerkennung für das Ehrenamt "Naturschutzwacht" sicher. 

3.    Zudem wird für die Naturschutzwachte ein jährliches Schulungsangebot geschaffen, in dem z. B. über neuste Änderungen in der Naturschutzgesetzgebung, interessanten Artenschutzprojekte, Konfliktdeeskalation oder anderen, in der Arbeit der Naturschutzwarte interessante, Aspekte fortgebildet wird.

4.    Die Aufwandspauschale der Naturschutzwachte wird für alle Gebiete (auch Wahner Heide) auf 100€/ Monat erhöht.

 

Finanzierung: Die Finanzierung 2022 erfolgt aus 1401 VIII Landschaftsschutz 40.000 € (politischer VN) und soll dauerhaft fortgeführt werden.

 

 

 

Beschluss:

Der Ausschuss Klima, Umwelt und Grün empfiehlt dem Rat, wie folgt zu beschließen:

 

Der Rat beschließt,

• dass die Verwaltung das Projekt „Klimarobuste Kasemattenstraße“ vorbehaltlich der positiven Ergebnisse weiterer Prüfungen fortführen soll,
• die Verwaltung zu beauftragen die Auswirkungen zu prüfen, wenn der mittlere Teil der Kasemattenstraße im Bereich des Von-Sandt-Platzes dem KFZ-Verkehr entzogen wird. Die Verwaltung wird beauftragt, die Ergebnisse bei der weiteren Planung zu berücksichtigen.
• die Verwaltung zu beauftragen, die Auswirkungen auf die Schulparkplätze des Schulgrundstückes zu prüfen und bei den weiteren Planungen zu berücksichtigen.
• dass die Verwaltung beauftragt wird, Fördermittel zur Umsetzung zu beantragen. Eine Skizze im Förderprogramm „Anpassung Urbaner Räume an den Klimawandel“ wurde bereits gestellt.

 

RM Herr Schallehn schlägt vor, wie BV Porz unter Anlage 4 zu beschließen.

Die Ausschussmitglieder stimmen dem Vorschlag zu, sodass die Ausschussvorsitzende den geänderten Beschlusstext zur Abstimmung stellt.

Geänderter Beschluss:

Der Ausschuss Klima, Umwelt und Grün stimmt der Erteilung der Fällgenehmigung zu, wenn der Bauherr entsprechend § 8 der Baumschutzsatzung zu einer entsprechenden Ersatzpflanzung möglichst auf dem Gelände des Lukasquartiers oder in der Nähe verpflichtet wird.

 

Beschluss:

Der Ausschuss Klima, Umwelt und Grün empfiehlt dem Rat, wie folgt zu beschließen:

 

Der Rat nimmt die Ergebnisse des Projektes „Hitzeaktionsplan für Menschen im Alter für die Stadt Köln“ zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung:

 

• die Ergebnisse in das Verwaltungshandeln zu integrieren und perspektivisch auf weitere vulnerable Gruppen auszuweiten,
• wirksame Maßnahmen weiterzuentwickeln bzw. zusätzliche Maßnahmen zu erarbeiten,
• als ersten Schritt einer Verstetigung einen „Runden Tisch Hitzeaktionsplan“ mit den wesentlichen internen und externen Akteur*innen zu initiieren und

·         über die Umsetzung der Maßnahmen jährlich zu berichten.

 

Die Maßnahme löst einen Bedarf von 1,0 Mehrstellen EG 13 und somit Personalkosten iHv 87.500 € p.a. sowie von Sachaufwendungen in Höhe von 12.800 € p.a. (Gesamtkosten 100.300 € p.a. Brutto) aus. Die Finanzierung wurde durch das Dezernat VIII sichergestellt.

 

Die Finanzierung der vorgenannten Aufwendungen i.H.v. 100.300 € erfolgt aus veranschlagten Sachmitteln für die Klimafolgenanpassung i.H.v. 500.000 € p.a. im Teilergebnisplan 1401 Umweltordnung, -vorsorge in Teilplanzeile 13, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen.

Die Umsetzung der Maßnahme steht unter dem Vorbehalt des Inkrafttretens der Haushaltssatzung 2023/2024.