1 Sitzung 29.09.2022 Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln

TOP 2.2 Ö: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Volt
betreffend
Pilotprojekt Anschlussverpflichtung Biotonne

Vorlage:  AN/1628/2022

Beschlusstext:

Beschluss: 

 

1.    Die Stadt Köln startet ein Modellprojekt für eine Anschlussverpflichtung einer Biotonne für alle Haushalte in einem Stadtbezirk. Die Verwaltung und AWB wählen hierfür ein oder mehrere Veedel eines Bezirkes aus, die möglichst heterogen hinsichtlich der Wohnstruktur sind (Einfamilienhäuser sowie dichtbesiedelte Wohngebiete). Dadurch soll insbesondere in Erfahrung gebracht werden, wie sich eine solche Verpflichtung auf die Menge und Qualität des gesammelten Biomülls auswirkt. Privathaushalte, die sämtliche häuslichen Bioabfälle ordnungsgemäß und schadlos verwerten können (z.B. durch Kompostierung) sind der Verpflichtung auszunehmen[1].

 

2.    Dieses Modellprojekt wird von einer Informationskampagne zur richtigen Mülltrennung in dem entsprechenden Bezirk begleitet. Die AWB prüft, ob zu diesem Zweck ein Beitritt zur Initiative #WIRFUERBIO sinnvoll und hilfreich ist.

 

 



[1] BVerfG NVwZ 222, 199 (201); OVG Münster NVwZ 1999, 91

Umsetzung: Termin: 26.09.2024

Aufgabe: Beschlusskontrolle