1 Sitzung 08.03.2012 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.1 Ö: Vergrößerung der Trauerhalle auf dem Friedhof Lehmbacher Weg in Köln-Brück
Antrag der CDU-Fraktion vom 14.02.2012

Vorlage:  AN/0238/2012

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die Trauerhalle auf dem Friedhof Lehmbacher Weg in Köln-Brück durch geeignete Maßnahmen zu vergrößern, indem zum Beispiel die Türenfensterfront ganz nach vorne gezogen wird.

Umsetzung:

Termin: 11.04.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

2 Sitzung 26.04.2012 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.4 Ö: Verbesserung der Verkehrssituation an der KVB-Haltestelle Bevingsweg in Köln-Merheim
Antrag der SPD-Fraktion vom 02.04.2012

Vorlage:  AN/0500/2012

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, die Verkehrssituation an der KVB-Bushaltestelle Bevingsweg in Köln-Merheim (Fahrtrichtung Holweide) zu beobachten. Sollten parkende Fahrzeuge ein ordnungsgemäßes Anfahren der Busse an diese Haltestelle unmöglich machen, wird die Verwaltung gebeten zu prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, diese Gefahrensituation zu beseitigen.

Umsetzung:

Termin: 11.04.2023
Erledigt: 22.11.2022 Ergebnis: Beschluss umgesetzt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

3 Sitzung 21.06.2012 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.1 Ö: Einrichtung eines Bouleplatzes in der Flehbachaue in Köln-Brück
Antrag der CDU-Fraktion vom 05.06.2012

Vorlage:  AN/0817/2012

Beschlusstext:

Aufgrund dieser Diskussion schlägt Bezirksbürgermeister Thiele einen geänderten Beschluss vor und lässt darüber abstimmen:

Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, in Köln-Brück unter Beteiligung der Bürgerschaft einen Bouleplatz einzurichten. Hierbei soll die jährlich wiederkehrende Aufstellung des Karnevalszeltes und die Tatsache berücksichtigt werden, dass die Wiese neben dem Flehbach hochwassergefährdet ist.

Umsetzung:

Termin: 11.04.2023
Erledigt: 20.10.2022 Ergebnis: Beschluss umgesetzt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

4 Sitzung 11.09.2012 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.2 Ö: Umgestaltung/Verschönerung des Platzes nordwestlich der Einfahrt zum Real-Markt in der Gremberger Straße in Köln-Humboldt/Gremberg
Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion vom 06.06.2012

Vorlage:  AN/0847/2012

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk bittet die Verwaltung zu prüfen, wie das Geländestück mit den Glascontainern, das sich unmittelbar nordwestlich der Einfahrt zum Real-Markt an der Gremberger Straße in Köln Humboldt/Gremberg befindet, kurzfristig technisch und optisch so aufbereitet werden kann, dass es nicht nur ansehnlicher wirkt, sondern auch weniger zum Vermüllen einlädt. Gegebenenfalls ist ein neuer Standort für die Glascontainer zu suchen. Für die Platzgestaltung ist der ansässige Real-Markt einzubeziehen, da er seine Unterstützung, auch in finanzieller Art, anbietet.

Umsetzung:

Termin: 11.04.2023
Erledigt: 17.10.2022 Ergebnis: Beschluss umgesetzt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

5 Sitzung 06.12.2012 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.3 Ö: Brunnen „Knabe mit zwei Schildkröten“ im Kalker Stadtgarten
Antrag der SPD-Fraktion vom 22.11.2012

Vorlage:  AN/1850/2012

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen,

1.      ob eine Restaurierung des Brunnens bzw. der Figur „Knabe mit zwei Schildkröten“, die im Kalker Stadtgarten steht, sinnvoll ist oder alternativ besser eine Replikerstellung erfolgen sollte;

2.      wie hoch der finanzielle Aufwand je nach Ergebnis der Prüfung der Ziffer 1 sein wird, auch mit der Alternative, diesen Brunnen tatsächlich wieder als Springbrunnen zu nutzen;

3.      wie die Finanzierung für die möglichen Maßnahmen sichergestellt werden kann und ob hierfür beispielsweise auch Mittel der Kölner Grün Stiftung oder der Deutschen Stiftung Denkmalschutz eingesetzt werden können.

Umsetzung:

Termin: 11.04.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

6 Sitzung 06.12.2012 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.4 Ö: Wegeverbindung zwischen der Straße Am Sonnenhut und der Olpener Straße in Köln-Merheim
Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion vom 22.11.2012

Vorlage:  AN/1851/2012

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk fordert die Verwaltung auf, die in dem seit dem 27.06.2007 rechtsverbindlichen Bebauungsplan-Nr. 74459/07/02 (Arbeitstitel: Madausstraße in Köln-Merheim, 2. Änderung) als Verkehrsfläche besonderer Zweckbestimmung festgesetzte Fuß- und Radwegverbindung zwischen der Straße Am Sonnenhut und der Olpener Straße in Köln-Merheim zeitnah zu realisieren.

 

Die Verwaltung wird deshalb gebeten, nochmals kurzfristig mit dem Eigentümer Gespräche zu führen mit dem Ziel einer gütlichen Einigung. Sollten diese Gespräche nicht zu einem positiven Ergebnis gelangen, wird die Verwaltung aufgefordert, unverzüglich das für die Realisierung der Wegeverbindung erforderliche Enteignungsverfahren einzuleiten und durchzuführen.

 

Umsetzung:

Termin: 11.04.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

7 Sitzung 15.01.2013 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.6 Ö: Einrichtung von Lehrerparkplätzen für die KGS in Köln-Brück
Antrag der CDU-Fraktion vom 02.01.2013

Vorlage:  AN/0005/2013

Umsetzung:

Termin: 11.04.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

8 Sitzung 25.04.2013 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.1 Ö: Entfernung der Litfaßsäule von der Platzfläche vor der Sparkasse KölnBonn im Kreuzungsbereich Frankfurter Straße/Rösrather Straße in Köln-Ostheim
Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 08.04.2013

Vorlage:  AN/0448/2013

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksverwaltung Kalk beauftragt die Verwaltung, die auf der Platzfläche vor der Sparkasse KölnBonn im Kreuzungsbereich Frankfurter Straße/Rösrather Straße stehende Litfaßsäule möglichst zeitnah zu entfernen.

Umsetzung:

Termin: 11.04.2023
Erledigt: 28.10.2022 Ergebnis: Beschluss hat sich erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

Realisierung: Die Litfaßsäule existiert mind. seit 2015 nicht mehr an diesem Standort.

9 Sitzung 25.04.2013 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.2 Ö: Erweiterung der verkehrsberuhigten Zone Kratzweg (zwischen Kieskauler Weg und Hohensyburgstraße) auf die Driburger Straße in Köln-Merheim
Antrag der SPD-Fraktion vom 09.04.2013

Vorlage:  AN/0449/2013

Beschlusstext:

Bezirksbürgermeister Thiele stellt diesen geänderten Antragstext zur Abstimmung:

Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, bereits im Vorfeld des Baubeginns des Ortsmittelpunktes Merheim, in der bereits als verkehrsberuhigter Bereich ausgewiesenen Driburger Straße in Köln-Merheim Parkmöglichkeiten zu kennzeichnen.

Umsetzung:

Termin: 12.04.2023
Erledigt: 14.10.2022 Ergebnis: Beschluss umgesetzt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

Realisierung: Drinburger Straße ist verkehrsrechtlich in den verkehrsberuhigten Bereich Kratzweg einbezogen und zulässige Stellplätze für den ruhenden Verkehr markiert (Kontrollstand 14.10.2022), Entsprechedn wurde zwischenzeitlich druch Anpassung dem Anliegen aus dem Beschluss entsprochen (Mitteilung der Straßenverkehrsbehörde v. 14.10.2022)

10 Sitzung 13.06.2013 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.5 Ö: Trägeranteil für regionale Stiftungen als Kindergartenträger
Antrag der CDU-Fraktion vom 31.05.2013

Vorlage:  AN/0715/2013

Beschlusstext:

Bezirksbürgermeister Thiele stellt den mündlich vorgetragenen Änderungsantrag der SPD-Fraktion zur Abstimmung:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk bittet die Verwaltung zu prüfen, wie der Träger der Kindertagesstätte am Moosweg in Köln-Rath/Heumar vor dem Hintergrund seiner aktuellen Probleme bei der Finanzierung der Einrichtung für das kommende Kindergartenjahr 2013/2014 unbürokratisch dabei unterstützt werden kann, die derzeit zur Schließung vorgesehene Gruppe weiterzuführen oder zumindest für einen Teil der derzeit in der Einrichtung befindlichen Kinder eine Weiterbetreuung zu ermöglichen.

Umsetzung:

Termin: 12.04.2023
Erledigt: 21.10.2022 Ergebnis: Beschluss umgesetzt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

11 Sitzung 13.06.2013 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.7 Ö: Erstellung des Kreisverkehrs Kieskauler Weg/Kratzweg in Köln-Merheim
Antrag der CDU-Fraktion vom 31.05.2013

Vorlage:  AN/0717/2013

Beschlusstext:

Beschluss:

1.      Die Verwaltung wird aufgefordert, unverzüglich alle notwendigen Maßnahmen, ggfs. auch unter Einbeziehung der Gesellschaft Modernes Köln, zu treffen, damit gemäß den Beschlüssen der politischen Gremien (Stadtentwicklungsausschuss/Bezirksvertretung Kalk) zeitgleich zum Wegfall der Wendemöglichkeit für die Buslinie 158 durch die Bebauung des Ortsmittelpunkts Merheim der geplante Kreisverkehr im Bereich Kieskauler Weg/Kratzweg in Betrieb gehen kann.

2.      Die Fachämter der Verwaltung werden aufgefordert, der Bezirksvertretung Kalk in der übernächsten Sitzung zu berichten und einen entsprechenden detaillierten Zeit-Maßnahmenplan vorzustellen.

Umsetzung:

Termin: 12.04.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

12 Sitzung 16.07.2013 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.3 Ö: Versorgung mit Lebensmitteln in Kalk
Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion vom 09.07.2013

Vorlage:  AN/0940/2013

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk bittet die Verwaltung zu prüfen, ob vor dem Hintergrund der Versorgungslücke mit Lebensmitteln im Stadtteil Kalk die Angebote des Wochenmarktes auf dem Postplatz erweitert werden können und ob auch wochentags die Abhaltung des Marktes machbar ist.

Die Ausschüsse Wirtschaft und Stadtentwicklung sind ebenfalls mit diesem Antrag zu befassen.

Umsetzung:

Termin: 24.04.2023
Erledigt: 28.10.2022 Ergebnis: Beschluss nicht umsetzbar

Aufgabe: Beschlusskontrolle

13 Sitzung 28.11.2013 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.4 Ö: Zusätzliche Verkehrsbelastung der Ecke Kalker Hauptstraße, Rolshover Straße und Sieversstraße in Köln-Kalk
Antrag der CDU-Fraktion vom 14.11.2013

Vorlage:  AN/1370/2013

Umsetzung:

Termin: 12.04.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

14 Sitzung 28.11.2013 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.6 Ö: Parkplatzsituation an Markttagen im Stadtteil Brück
Antrag der CDU-Fraktion vom 14.11.2013

Vorlage:  AN/1367/2013

Umsetzung:

Termin: 12.04.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

15 Sitzung 23.01.2014 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.1 Ö: Aufstellung eines Bebauungsplanes für die Siedlung „In der Handschaft“ in Köln-Brück
Antrag der SPD-Fraktion vom 14.11.2013

Vorlage:  AN/1365/2013

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk bittet den Stadtentwicklungsausschuss, für die Siedlung „In der Handschaft“ zwischen Olpener Straße, Mudersbacher Straße, Pohlstadtsweg und der Straße Am Schildchen in Köln-Brück ein Bebauungsplanverfahren einzuleiten mit dem Ziel, den historischen Charakter der Siedlung im Grundsatz zu erhalten und eine künftige Bebauung zeitgemäß zu regeln.

Umsetzung:

Termin: 13.04.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

16 Sitzung 23.01.2014 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.2 Ö: Benennung eines Platzes in Köln-Ostheim nach „Dr. Uta Renn“
Antrag der SPD-Fraktion vom 07.01.2014

Vorlage:  AN/0022/2014

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Platzfläche zwischen der Rösrather Straße, dem Hardtgenbuscher Kirchweg und der Ludwig-Ronig-Straße in Köln-Ostheim erhält die Bezeichnung „Uta-Renn-Platz“.

Umsetzung:

Termin: 13.04.2023
Erledigt: 14.10.2022 Ergebnis: Beschluss umgesetzt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

17 Sitzung 20.03.2014 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.3 Ö: Prüfung der zukünftigen Nutzung der Freiflächen zwischen Rather Kirchweg, Hans-Schulten-Straße, Pohlstadtsweg, Astrid-Lindgren-Allee und Eiskaulenweg in Köln-Brück
Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion vom 05.03.2014

Vorlage:  AN/0347/2014

Beschlusstext:

Beschluss:

1.        Die Verwaltung wird gebeten, die Freiflächen in dem Bereich zwischen Rather Kirchweg, Hans-Schulten-Straße, Pohlstadtsweg, Astrid-Lindgren-Allee und Eiskaulenweg in Köln-Brück für Spielplatzflächen planerisch zu sichern.

 

2.        Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, inwieweit die den Mitgliedern der Bezirksvertretung Kalk vorgestellten Pläne hinsichtlich der Realisierung eines Kinderspielplatzes in dem Bereich der o.g. Freiflächen in Einklang stehen mit etwaigen Plänen, in diesem Bereich das Sportangebot zu erweitern.

 

3.        Die zuständigen Fachausschüsse im Rat der Stadt Köln, insbesondere der Sportausschuss, der Jugendhilfeausschuss und der Stadtentwicklungsausschuss, sind mit dem Beschluss zu befassen.

Umsetzung:

Termin: 13.04.2023
Erledigt: 01.12.2022 Ergebnis: Beschluss hat sich erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

18 Sitzung 06.05.2014 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.3 Ö: Parkplatzsituation in der Hollweghstraße im Stadtteil Kalk – Freigabe des Parkplatzes vor dem Wahlamt für die Öffentlichkeit
Antrag der SPD-Fraktion vom 15.04.2014

Vorlage:  AN/0622/2014

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, ob die abgesperrten Parkplätze vor dem Wahlamt der Stadt Köln in der Hollweghstraße in Köln-Kalk für eine öffentliche Parkplatznutzung bis zum Beginn der Baumaßnahme an der Schule bzw. bis zum Abriss des Gebäudes, in dem sich das Wahlamt befindet, freigegeben werden können. Dabei ist auch zu prüfen, ob die Mitarbeiter und Besucher des Wahlamtes die Parkfläche hinter dem Gittertor bzw. Wahlamt nutzen können.

Die Verwaltung wird bei positiver Prüfung beauftragt, die Maßnahme zeitnah umzusetzen.

Umsetzung:

Termin: 13.04.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

19 Sitzung 06.05.2014 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.4 Ö: Verstärkte interaktive Nutzung der heimischen Wälder
Antrag der SPD-Fraktion vom 15.04.2014

Vorlage:  AN/0623/2014

Beschlusstext:

Bezirksbürgermeister Thiele stellt den Beschlussvorschlag aus dem SPD-Antrag in der durch den Bezirksvertreter Fischer (Die Linke.) mündlich geänderten Fassung zur Abstimmung:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk unterstützt die vermehrte umweltverträgliche Nutzung der heimischen Wälder, wie Königsforst, Brücker Hardt oder Gremberger Wäldchen zur Freizeitnutzung für Jung und Alt. Die Verwaltung möge mit den zuständigen Stellen, insbesondere den Förstern der Stadt Köln oder von ForstNRW über weitergehende interaktive Maßnahmen wie Trimm-Dich-Pfad, interaktiver Waldlehrpfad, Barfußpfad oder ähnliches sprechen und geeignete Orte aufzeigen.

Unter dem Gesichtspunkt des Umweltschutzes und der Umweltpädagogik sollen auch die Ideen und Initiativen der örtlichen Vereine aufgegriffen werden.

Umsetzung:

Termin: 13.04.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

20 Sitzung 18.09.2014 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.2 Ö: Öffnung des Durchganges in den Köln Arcaden in Köln-Kalk auch außerhalb der Ladenöffnungszeiten
Antrag der SPD-Fraktion vom 02.09.2014

Vorlage:  AN/1096/2014

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk beauftragt die Verwaltung, die Maßgaben aus dem abgeschlossenen städtebaulichen Vertrag zwischen der Verwaltung und dem Eigentümer der Köln Arcaden hinsichtlich der Öffnungszeiten der Köln Arcaden in Köln-Kalk gegenüber dem Eigentümer durchzusetzen.

 

Sofern der Eigentümer beabsichtigt, den Vertrag in diesem Punkt zu ändern, da die abgeschlossenen Vereinbarungen zu den Öffnungszeiten insbesondere in den Abendstunden und am Wochenende in der Praxis nicht in vollem Umfang umsetzbar sind, ist dem Stadtentwicklungsausschuss und der Bezirksvertretung Kalk ein geänderter Vertragsentwurf zur Beschlussfassung vorzulegen.

Umsetzung:

Termin: 13.04.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

21 Sitzung 18.09.2014 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.3 Ö: Reduzierung der Telekommunikations- und Postkästen im Bereich des Kreisverkehrs Kieskauler Weg/Ecke Kratzweg in Köln-Merheim
Antrag der SPD-Fraktion vom 03.09.2014

Vorlage:  AN/1097/2014

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Deutschen Telekom und der Deutschen Post AG Gespräche zu führen, um eine Reduzierung der Anzahl und auch der Größe der Telekommunikations- und Postkästen im Bereich des Kreisverkehrs Kieskauler Weg/Ecke Kratzweg in Köln-Merheim zu erreichen.

Die Bezirksvertretung Kalk ist von dem Ergebnis zeitnah zu informieren.

Umsetzung:

Termin: 13.04.2023
Erledigt: 28.10.2022 Ergebnis: Beschluss hat sich erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

Realisierung: Unter AN 1304/2016 wurde von 62 eine Stellungnahme abgegeben. Die STN wurde zur Kenntnis genommen.

22 Sitzung 18.09.2014 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.5 Ö: Beleuchtung des Bolzplatzes hinter dem „Vingster Treff“, Würzburger Str. 11, Köln-Vingst
Antrag der CDU-Fraktion vom 03.09.2014

Vorlage:  AN/1109/2014

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob es eine Möglichkeit gibt, den Bolzplatz hinter dem „Vingster Treff“ in der Würzburger Straße in Köln-Vingst in den Abendstunden zu beleuchten. Hierbei sollen Gespräche mit allen Beteiligten, auch den Nachbarn, bezüglich der Akzeptanz und der möglichen Finanzierung geführt werden.

Umsetzung:

Termin: 13.04.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

23 Sitzung 18.09.2014 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.6 Ö: Zusätzliche Grundschulkapazitäten in den Stadtteilen Merheim, Neubrück und Brück
Antrag der CDU-Fraktion vom 03.09.2014

Vorlage:  AN/1110/2014

Beschlusstext:

Bezirksbürgermeister Thiele stellt den durch die SPD-Fraktion mündlich ergänzten Antragstext zur Abstimmung:

Beschluss:

1.      Die Verwaltung wird aufgefordert, der Bezirksvertretung Kalk und den zuständigen Ausschüssen in Ergänzung des Beschlusses der Bezirksvertretung Kalk vom 06.05.2014 (AN/0644/2014) kurzfristig Vorschläge vorzulegen, wie die Zahl der Grundschulplätze und das Raumangebot in den Grundschulen in den Stadtteilen Merheim, Brück und Neubrück so erhöht werden kann, dass dem Grundsatz "Kurze Beine - kurze Wege!" auch unter Berücksichtigung der zusätzlichen Raumbedarfe durch den Ausbau der OGTS, die Inklusion und der geplanten Flüchtlingseinrichtungen tatsächlich Rechnung getragen werden kann. Dies könnte zum Beispiel durch den Ersatz der bereits existierenden maroden und seinerzeit für schulfremde Nutzungen (die nicht mehr benötigt werden!) zur Verfügung gestellte Container durch moderne Einheiten auf dem Gelände der KGS Andreas-Hermes-Straße und die Nutzung des derzeit in Vermarktung befindlichen Grundstücks neben der KGS Olpener Straße in Brück als weiterer temporärer Containerstandort erfolgen.

2.      Weiter wird die Verwaltung aufgefordert, einen weiteren dauerhaften zusätzlichen Grundschulstandort in Merheim zu schaffen, um den auch künftig steigenden Raumbedarf aufgrund des zu erwartenden Ausbaus der OGTS- und Inklusionsplätze dauerhaft befriedigen zu können.

Umsetzung:

Termin: 13.04.2023
Erledigt: 17.10.2022 Ergebnis: Beschluss umgesetzt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

24 Sitzung 18.09.2014 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.10 Ö: Verbesserte Jugendtreffmöglichkeiten in Köln-Neubrück
Antrag der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion vom 04.09.2014

Vorlage:  AN/1114/2014

Beschlusstext:

Beschluss:

1.      Die Verwaltung und die Jugendzentren Köln -gGmbH werden gebeten zu prüfen und Vorschläge vorzulegen, wie das Kinder- und Jugendhaus am Neubrücker Ring in Köln-Neubrück auch in den späten Nachmittags- und Abendstunden sowie am Wochenende als Treffpunkt für Kinder, Jugendliche und Heranwachsende stärker genutzt werden kann. In diese Überlegungen sind auch Möglichkeiten des Engagements von ehrenamtlichen Helfern und Kooperationen mit bestehenden örtlichen Vereinen einzubeziehen.

 

2.      Die Verwaltung wird weiter aufgefordert zu überlegen, ob, wie und wo ein niederschwelliges wettergeschütztes Aufenthaltsangebot für die Jugendlichen und Heranwachsenden errichtet werden könnte. Dieser Treffpunkt, z. B. ein Wetterhäuschen, sollte so liegen, dass den Nutzern die gewünschte Rückzugsmöglichkeit eröffnet wird, ohne dass gleichzeitig ein neuer Angstraum entsteht.

Umsetzung:

Termin: 13.04.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

25 Sitzung 30.10.2014 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.7 Ö: Aufnahme des Hüttenweges in Köln-Neubrück in das Straßenreinigungsverzeichnis
Antrag der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion vom 15.10.2014

Vorlage:  AN/1329/2014

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk bittet den Betriebsausschuss des Abfallwirtschaftsbetriebes der Stadt Köln und den Rat zu beschließen, bei der anstehenden Änderung des Straßenreinigungsverzeichnisses im Nachgang zum Beschluss der Bezirksvertretung Kalk vom 18.09.2014, TOP 8.2.2 (Vorlagen-Nr. 2299/2014), den Hüttenweg in Köln-Neubrück neu mit aufzunehmen und mit der Reinigung die AWB zu beauftragen.

 

Sollte eine Aufnahme ins Straßenreinigungsverzeichnis für das Jahr 2015 nicht mehr möglich sein, ist für die Reinigung des Hüttenwegs eine vertragliche Reinigungsvereinbarung zu schließen, die den Zeitraum bis zum Jahr 2016 überbrückt.

Umsetzung:

Termin: 24.04.2023
Erledigt: 25.10.2022 Ergebnis: Beschluss umgesetzt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

26 Sitzung 30.10.2014 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.3 Ö: Zustand der Aufzüge und Rolltreppen im Bereich der U-Bahn-Haltestellen der KVB im Stadtbezirk Kalk
Antrag der SPD-Fraktion vom 14.10.2014

Vorlage:  AN/1319/2014

Beschlusstext:

Bezirksbürgermeister Thiele lässt über die Ziffern des Antrages einzeln abstimmen:

Beschlüsse:

1.      Die Verwaltung wird beauftragt, der Bezirksvertretung Kalk eine Aufstellung der im Stadtbezirk Kalk vorhandenen Rolltreppen und Aufzüge im Bereich der KVB-U-Bahn-Haltestellen zu erstellen, um damit den Zustand und Erneuerungsbedarf der vorhandenen Geräte darzustellen.

 

2.      Dabei sind jeweils die folgenden Aspekte zu berücksichtigen:

 

·     Standort

·     Verantwortlicher/Eigentümer

·     Datum des Einbaus

·     Notwendige Prüfungen und mit jeweiligen Prüfintervallen

·     Zeitpunkt der letzten Prüfungen

·     Zustand der Rolltreppe/Aufzug

 

3.      Dieser Bericht ist der Bezirksvertretung Kalk ab sofort jährlich im 4. Quartal des Jahres aktualisiert vorzulegen.

 

Abstimmungsergebnisse zu 1. bis 3:

Mehrheitlich gegen die CDU-Fraktion und bei Enthaltung der Bezirksvertreter Eierhoff (AfD) und Fiedler (pro Köln) zugestimmt.

 

4.      Die Verwaltung soll darüber hinaus bis zur ersten Sitzung der Bezirksvertretung Kalk im Jahre 2015 darlegen, ob die unterschiedlichen Verantwortlichkeiten für Rolltreppen und Aufzüge – wie z.B. an der Haltestelle Kalk Post – sinnvoll sind und ob eine Verantwortung aus einer Hand nicht dauerhaft den Zustand dieser Einrichtungen verbessern kann. Das Ergebnis ist ebenfalls dem Verkehrsausschuss vorzulegen.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Umsetzung:

Termin: 14.04.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

27 Sitzung 27.11.2014 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.1 Ö: Essbare Stadt, essbares Kalk - Aufwertung öffentlicher Flächen durch Nutzpflanzen und Änderung der Bepflanzung im Stadtbezirk Kalk
Gemeinsamer Antrag der Fraktion DIE LINKE. und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 06.11.2014

Vorlage:  AN/1567/2014

Beschlusstext:

Bezirksbürgermeister Thiele lässt über die Sätze 1 und 2 getrennt abstimmen und weist darauf hin, dass das Wort „allen“ im zweiten Satz gestrichen worden ist:

Beschlüsse:

1. Beschluss:

 

Die Verwaltung möge ermitteln, welche öffentlichen Grünflächen durch essbare Nutzpflanzen aufgewertet werden können und wie die Umsetzung dieser Maßnahmen gestaltet werden kann.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

2. Beschluss:

 

Bei Neupflanzung in öffentlichen Grünanlagen des Stadtbezirks Kalk, an Schulen, Sportplätzen und öffentlichen Gebäuden soll in Zukunft essbaren Pflanzen der Vorzug gegeben werden.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die CDU-Fraktion und bei Enthaltung des Bezirksvertreters Eierhoff (AfD) zugestimmt.

 

Bezirksbürgermeister Thiele lässt nun über den gesamten Beschlusstext des Antrages abstimmen:

Beschluss:

Die Verwaltung möge ermitteln, welche öffentlichen Grünflächen durch essbare Nutzpflanzen aufgewertet werden können und wie die Umsetzung dieser Maßnahmen gestaltet werden kann. Bei Neupflanzung in öffentlichen Grünanlagen des Stadtbezirks Kalk, an Schulen, Sportplätzen und öffentlichen Gebäuden soll in Zukunft essbaren Pflanzen der Vorzug gegeben werden.

Umsetzung:

Termin: 24.04.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

28 Sitzung 27.11.2014 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.2 Ö: Mehr Schutz gegen Autobahnlärm im Stadtteil Rath/Heumar
Antrag der SPD-Fraktion vom 12.11.2014

Vorlage:  AN/1568/2014

Beschlusstext:

Beschluss:

1.      Die Bezirksvertretung Kalk stellt fest, dass der Ausbau des Lärmschutzes an der A 3 im Ortsbereich zum Stadtteil Rath/Heumar von hoher Priorität ist und bittet den Rat der Stadt Köln und die Stadtverwaltung, sich weiter für die zeitnahe Fertigstellung der Lärmschutzmaßnahmen einzusetzen.

 

2.      Die Verwaltung wird gebeten, in Abstimmung mit dem Landesbetrieb Straßen NRW zu prüfen, inwieweit die bisherigen Planungen zum Ausbau der Lärmschutzmaßnahmen angepasst werden können, um die verkehrlichen Beeinträchtigungen im Bereich des rechtsrheinischen Kölner Autobahnrings sowie des Kölner Stadtbahntunnels weiter reduzieren zu können.

Umsetzung:

Termin: 13.04.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

29 Sitzung 27.11.2014 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.12 Ö: Attraktivierung des Bezirksrathauses Kalk und des Umfelds
Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE., der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und des Bezirksvertreters
Hooghoughi (FDP) vom 13.11.2014

Vorlage:  AN/1579/2014

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk bittet Herrn Bezirksbürgermeister Thiele in enger Abstimmung mit dem Bürgeramtsleiter Herrn Eppenich, mit den zuständigen Stellen innerhalb und außerhalb der Verwaltung wie Bürgeramt Kalk, Amt für öffentliche Ordnung, Gesundheitsamt, Gebäudewirtschaft KVB, Polizei, Sozialraumkoordination, SKM, Vision e.V., Bürgerstiftung KalkGestalten, Bürgerverein Kalk e.V., und der Standortgemeinschaft Kalk ein Gespräch zu führen mit dem Ziel, das Erscheinungsbild des Bezirksrathauses und der unmittelbaren Umgebung, einschließlich des sog. Breuerparks und der Steprathstraße nachhaltig zu verbessern und sachgerechte Lösungsmöglichkeiten für die damit in verbindungsstehenden Personengruppen unter Einbeziehung des gesamten Stadtteils Kalk zu entwickeln.

 

Des Weiteren soll für die dringend notwendige Erweiterung der Kalker Stadtteilbibliothek im Bezirksrathaus Kalk der Mietvertrag mit dem bestehenden Kiosk zum nächstmöglichen Termin gekündigt werden. Dabei ist zu prüfen, ob der bereits vorgesehene straßenseitige Zugang zur Bibliothek durch die Räumlichkeiten des Kiosks möglich ist.

 

Der Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen ist ebenfalls mit diesem Antrag zu befassen.

Umsetzung:

Termin: 13.04.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

30 Sitzung 27.11.2014 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.11 Ö: Slacklining-Anlage für den Bürgerpark Kalk
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 13.11.2014

Vorlage:  AN/1577/2014

Beschlusstext:

Bezirksbürgermeister Thiele stellt den geänderten Beschlussvorschlag zur Abstimmung:

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, nach der Realisierung der Slacklining-Anlage in der Merheimer Heide eine Slacklining-Anlage im südwestlichen Teil des Bürgerparks im Stadtteil Kalk, auf der Wiese neben den übrigen Sportflächen, zu errichten.

Umsetzung:

Termin: 13.04.2023
Erledigt: 19.10.2022 Ergebnis: Beschluss umgesetzt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

31 Sitzung 27.11.2014 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.7 Ö: Anbindung der Freiwilligen Feuerwehr, Löschgruppe Heumar an das Heizungsnetz der katholischen Grundschule Forststraße in Köln-Rath/Heumar
Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion vom 13.11.2014

Vorlage:  AN/1573/2014

Beschlusstext:

Beschluss:

1.      Die Verwaltung wird beauftragt, der Bezirksvertretung Kalk Vorschläge für eine Anbindung der Feuerwache Heumar an das Heizungssystem der Grundschule Forststraße in Köln-Rath/Heumar zu unterbreiten und diese auch zwischen den Dienststellen zu beraten.

2.      Die Verwaltung wird gebeten, zu prüfen, welche weiteren Synergien hier ggf. im Rahmen der Sanierungsarbeiten zwischen Grundschule und Feuerwehr gehoben werden können, ohne dass dies zu einer Verschiebung des Sanierungsvorhabens führt.

3.      Die Verwaltung wird darüber hinaus gebeten, der Bezirksvertretung Kalk einen aktualisierten Zeitplan für die Sanierung der Katholischen Grundschule vorzulegen.

Umsetzung:

Termin: 13.04.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

32 Sitzung 12.03.2015 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.2 Ö: Verlagerung des städtischen Betriebshofs Frankfurter Straße in Köln-Höhenberg zur Wilhelm-Griesinger-Straße in Köln-Ostheim
Antrag der SPD-Fraktion vom 26.02.2015

Vorlage:  AN/0342/2015

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk beschließt:

1.      Die Bezirksvertretung Kalk bekräftigt die bereits beschlossene Verlagerung des städtischen Betriebshofes Frankfurter Straße zugunsten eines neuen attraktiven Wohnquartiers im Stadtteil Köln-Höhenberg.

 

2.      Als alternativen Standort für den Betriebshof schlägt die Bezirksvertretung Kalk die Wilhelm-Griesinger-Straße in Köln-Ostheim vor.

 

3.      Die Verwaltung wird beauftragt, die Verlagerung des Betriebshofes und die Entwicklung der Wilhelm-Griesinger-Straße in Köln-Ostheim auf Basis des Beschlusses der Bezirksvertretung Kalk vom 13.06.2013, TOP 7.3, gemeinsam zügig zu realisieren.

Beschluss vom 13.06.2013:

Die Verwaltung wird beauftragt,

1.      zügig ein Konzept für die Entwicklung der Grundstücke im Umfeld der Wilhelm-Griesinger-Straße in Köln-Merheim zu erarbeiten und der Bezirksvertretung Kalk und den zuständigen Ratsgremien zur Beschlussfassung zuzuleiten. Dabei soll – vor dem Hintergrund des anhaltend hohen stadtweiten Bedarfes - erneut geprüft werden, ob zumindest auf Teilflächen Wohnungsbau möglich ist. Es soll auch geprüft werden, ob ein Stufenplan zweckmäßig ist, der mehrere Realisierungsabschnitte ermöglicht.

2.      Weiterhin wird die Verwaltung beauftragt, den Ausbau der Straße selbst zu planen und der Bezirksvertretung Kalk zur Beschlussfassung vorzulegen. Zur Schulwegsicherung und zur Sicherung von Fußgängern und Radfahrern auf dem Wege zur Psychiatrischen Klinik und dem Krankenhaus Merheim soll auf der Südseite der Straße ein kombinierter Rad- und Fußweg angelegt werden. Die Ausbauplanung soll berücksichtigen, dass eine Verlängerung der Buslinie 158 in Richtung Ostheim möglich ist.

3.      Dem Stadtentwicklungsausschuss, dem Liegenschaftsausschuss und dem Verkehrsausschuss ist der Beschluss der Bezirksvertretung Kalk mit einer Stellungnahme der Verwaltung vorzulegen.

 

4.      Dem Stadtentwicklungsausschuss, dem Liegenschaftsausschuss und dem Verkehrsausschuss ist der Beschluss der Bezirksvertretung Kalk zur weiteren Bearbeitung vorzulegen.

Umsetzung:

Termin: 13.04.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

33 Sitzung 28.04.2015 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.2 Ö: Kulturstandort stärken – Halle Kalk erhalten!
Antrag der SPD-Fraktion vom 14.04.2015

Vorlage:  AN/0562/2015

Beschlusstext:

Bezirksbürgermeister Thiele lässt zunächst über die Ziffer 3 des SPD-Antrages in der durch den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. geänderten Fassung abstimmen:

Beschluss:

3.      Für die dann notwendige Neuplanung für das Gebiet um die abgerissenen Hallen 76 und 77 wird die Verwaltung beauftragt, den vertraglich mit der Ludwig Stiftung für Kunst und internationale Verständigung GmbH vereinbarten Bau einer dauerhaften Ausstellungshalle im rrh. Köln für die eingelagerte „Ludwig-Sammlung“ an diesem Standort zu realisieren.

Hierbei soll geprüft werden, ob dieses neue Bauwerk auch ergänzend zur Schaffung von Wohnraum für Auszubildende geeignet ist.

Insgesamt ist die weitere positive Entwicklung der gegenüberliegenden Industrieflächen zwischen der Neuerburgstraße und der Dillenburger Straße zu berücksichtigen.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Bezirksvertreter Hooghoughi (FDP), Eierhoff (AfD) und Fiedler (pro Köln) zugestimmt.

Anschließend stellt er die verbleibenden Ziffern des SPD-Antrages in der durch den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. geänderten Fassung zur Abstimmung:

Beschluss:

0.      Die Verwaltung möge prüfen, mit welchen Maßnahmen, die sich im Bereich des Zumutbaren befinden, der Erhalt der Hallen zu sichern ist. Hierbei heißt eine angebliche Nichtfinanzierbarkeit nach geltender Rechtsprechung ja nicht automatisch, dass einem die Erhaltung eines Denkmals nicht zugemutet werden darf.

 

1.      Die „Halle Kalk“ (Halle 75) am Ottmar-Pohl-Platz in Köln-Kalk ist auch im Fall angrenzender Abrissarbeiten der Hallen 76 und 77 als Kunst-, Kultur-, Tanz- und Veranstaltungshalle als wichtige Institution für den Stadtteil Kalk und das rrh. Köln zu erhalten.

 

2.      Bei den eventuell notwendigen Abrissarbeiten der angrenzenden Hallen 76 und 77 zwischen der Neuerburgstraße und dem Ottmar-Pohl-Platz ist der Erhalt der „Halle Kalk“ (Halle 75) und die Verhinderung von möglichen Schäden durch die Verantwortlichen mit allen notwendigen baulichen und finanziellen Maßnahmen sicherzustellen.

 

4.      Die historische Krananlage am Ottmar-Pohl-Platz ist nach Möglichkeit zu erhalten und in die künftigen Planungen zu integrieren, um die historische und industrielle Entwicklung des Stadtteils bildhaft zu erhalten.

 

5.      Die Container, die zwischenzeitlich zur Unterbringung des mittlerweile stillgelegten Kantinenbetriebs auf dem Ottmar-Pohl-Platz genutzt wurden, sind kurzfristig zu entfernen.

 

6.      Dem Kultur-, Liegenschafts- und Stadtentwicklungsausschuss ist dieser Beschluss der Bezirksvertretung Kalk zur weiteren Beratung vorzulegen.

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die CDU-Fraktion bei Enthaltung der Bezirksvertreter Eierhoff (AfD) und Fiedler (pro Köln) zugestimmt.

Abschließend lässt Bezirksbürgermeister Thiele über den so geänderten gesamten Antragstext abstimmen:

Beschluss:

0.      Die Verwaltung möge prüfen, mit welchen Maßnahmen, die sich im Bereich des Zumutbaren befinden, der Erhalt der Hallen zu sichern ist. Hierbei heißt eine angebliche Nichtfinanzierbarkeit nach geltender Rechtsprechung ja nicht automatisch, dass einem die Erhaltung eines Denkmals nicht zugemutet werden darf.

 

1.      Die „Halle Kalk“ (Halle 75) am Ottmar-Pohl-Platz in Köln-Kalk ist auch im Fall angrenzender Abrissarbeiten der Hallen 76 und 77 als Kunst-, Kultur-, Tanz- und Veranstaltungshalle als wichtige Institution für den Stadtteil Kalk und das rrh. Köln zu erhalten.

 

2.      Bei den eventuell notwendigen Abrissarbeiten der angrenzenden Hallen 76 und 77 zwischen der Neuerburgstraße und dem Ottmar-Pohl-Platz ist der Erhalt der „Halle Kalk“ (Halle 75) und die Verhinderung von möglichen Schäden durch die Verantwortlichen mit allen notwendigen baulichen und finanziellen Maßnahmen sicherzustellen.

 

3.      Für die dann notwendige Neuplanung für das Gebiet um die abgerissenen Hallen 76 und 77 wird die Verwaltung beauftragt, den vertraglich mit der Ludwig Stiftung für Kunst und internationale Verständigung GmbH vereinbarten Bau einer dauerhaften Ausstellungshalle im rrh. Köln für die eingelagerte „Ludwig-Sammlung“ an diesem Standort zu realisieren.

Hierbei soll geprüft werden, ob dieses neue Bauwerk auch ergänzend zur Schaffung von Wohnraum für Auszubildende geeignet ist.

Insgesamt ist die weitere positive Entwicklung der gegenüberliegenden Industrieflächen zwischen der Neuerburgstraße und der Dillenburger Straße zu berücksichtigen.

 

4.      Die historische Krananlage am Ottmar-Pohl-Platz ist nach Möglichkeit zu erhalten und in die künftigen Planungen zu integrieren, um die historische und industrielle Entwicklung des Stadtteils bildhaft zu erhalten.

 

5.      Die Container, die zwischenzeitlich zur Unterbringung des mittlerweile stillgelegten Kantinenbetriebs auf dem Ottmar-Pohl-Platz genutzt wurden, sind kurzfristig zu entfernen.

 

6.      Dem Kultur-, Liegenschafts- und Stadtentwicklungsausschuss ist dieser Beschluss der Bezirksvertretung Kalk zur weiteren Beratung vorzulegen.

Umsetzung:

Termin: 24.04.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

34 Sitzung 11.06.2015 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.4 Ö: Räumlichkeiten für Aktivitäten zur Integration (Sprachkurse, Kultur etc.) in Köln-Brück
Antrag der CDU-Fraktion vom 28.05.2015

Vorlage:  AN/0859/2015

Umsetzung:

Termin: 24.04.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

35 Sitzung 27.08.2015 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.3 Ö: Sicherung der Gleisanlagen vor unberechtigtem Betreten in Köln-Rath/Heumar
Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion vom 13.08.2015

Vorlage:  AN/1153/2015

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten,

 

1.    entlang des Radweges zwischen Eiler Straße und Fockerweg in Köln-Rath/Heumar die vorhandenen Lücken im Grünbewuchs durch Neupflanzungen zu schließen, um eine durchgängige Sicherung der Bahngleise vor unbefugtem Betreten zu gewährleisten.

 

2.    für den Fußweg, der im Stadtteil Rath/Heumar vom Röttgensweg in das Neubaugebiet „Mathias-Müller-Straße“ führt, einen Vorschlag zur dauerhaften Sicherung gegen unberechtigtes Betreten der Gleisanlagen zu unterbreiten.

Umsetzung:

Termin: 24.04.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

36 Sitzung 29.10.2015 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.1 Ö: Überdachte Jugendtreffmöglichkeit in Köln-Neubrück
Antrag der CDU-Fraktion vom 28.05.2015

Vorlage:  AN/0858/2015

Umsetzung:

Termin: 24.04.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

37 Sitzung 29.10.2015 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.2 Ö: Aufenthaltsqualität auf dem alten Kalker Friedhof steigern
Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE. vom 13.08.2015

Vorlage:  AN/1152/2015

Umsetzung:

Termin: 24.04.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

38 Sitzung 29.10.2015 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.8 Ö: Antrag auf Genehmigung zur wesentlichen Änderung der Abfallbehandlungsanlage Wikingerstraße 100 in 51107 Köln
Antrag der CDU-Fraktion vom 15.10.2015

Vorlage:  AN/1534/2015

Beschlusstext:

Beschluss:

1.    Die Verwaltung wird aufgefordert im Hinblick auf die unmittelbar bevorstehende Einwendungsfrist, kurzfristig zu prüfen, ob eine Genehmigung der wesentlichen Nutzungsänderung mit den Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner der unmittelbar angrenzenden Wohn- und Gewerbegebiete vereinbar ist.

2.    Bei der Prüfung sind insbesondere auch die vorherrschenden Windverhältnisse (häufig Westwinde) zu prüfen, um sicherzustellen, dass keine Fasern und Stäube in die Wohngebiete „getragen“ werden.

3.    Die Verwaltung wird beauftragt sicherzustellen, dass durch die Nutzungsänderung der Abfallbehandlungsanlage Wikingerstraße 100 keine negativen Auswirkungen auf die in der Porzer Straße geplante Kindertagesstätte entstehen.

Umsetzung:

Termin: 24.04.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

39 Sitzung 01.12.2015 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.5 Ö: Fahrgastunterstand an der Bushaltestelle Merheim
Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion vom 17.11.2015

Vorlage:  AN/1750/2015

Beschlusstext:

Bezirksbürgermeister Thiele lässt über den erweiterten Beschlussvorschlag abstimmen:

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt,

 

1.    in Zusammenarbeit mit der KVB zu prüfen, wie der Fahrgastunterstand der Buslinien 157 und 158 in Richtung Holweide an der Haltestelle Merheim auf die hinter der Haltestelle liegende Grünfläche verlegt werden kann.
Für den Fall, dass eine Verlegung nicht möglich ist, wird die Verwaltung alternativ beauftragt, mit der KVB eine Lösung zu entwickeln, um den umsteigenden Fahrgästen mehr Platz zu verschaffen.

 

2.    an der Bushaltestelle Merheim auch in der Gegenrichtung (Fahrtrichtung Ostheim) zeitnah einen Fahrgastunterstand zu errichten.

 

Umsetzung:

Termin: 24.04.2023
Erledigt: 28.10.2022 Ergebnis: Beschluss hat sich erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

Realisierung: In Fahrtrichtung Holweide wurde ein größerer 8m-FGU aufgestellt.
In Fahrtrichtung Ostheim konnte ebenfalls ein FGU aufgestellt werden.

40 Sitzung 01.12.2015 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.8 Ö: Änderung der Straßenreinigungssatzung, Übertragung der Reinigungsverpflichtung im Kollwitzweg in Neubrück von den Anliegern auf die Stadt bzw. die AWB
Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE. und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 01.12.2015

Vorlage:  AN/1892/2015

Beschlusstext:

Beschluss:

Der Rat und der Betriebsausschuss AWB werden gebeten, die bisher vorliegenden Änderungen zur Straßenreinigungssatzung, welche am 15. Dezember 2015 zur Entscheidung im Rat anstehen, um den Kollwitzweg in Neubrück zu ergänzen und die Reinigungsverpflichtung von den Anliegern auf die Stadt bzw. die AWB im wöchentlichen Rhythmus ab dem Jahr 2016 zu übertragen.

Umsetzung:

Termin: 24.04.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

41 Sitzung 03.03.2016 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.5 Ö: “KVB: Mehr Fahrten weniger warten!”
Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE. und des Bezirksvertreters Hooghoughi (FDP) vom 23.02.2016

Vorlage:  AN/0314/2016

Beschlusstext:

Beschluss:

1.      Die Bezirksvertretung Kalk bittet die Verwaltung, in Zusammenarbeit mit der Kölner VerkehrsBetriebe AG die Einführung eines Nachtbussystems für den Stadtbezirk Kalk möglichst zum Fahrplanwechsel im Dezember 2016 zu prüfen.

2.      Dieses Nachtbussystem soll mindestens in stündlicher Taktung und in Abstimmung mit den weiterverbindenden KVBSchlüssellinien realisiert werden und so ein attraktives und komplettierendes Angebot des ÖPNV im Bezirk bieten.

3.      Als Bestandteil der Prüfung wird zumindest versuchsweise bereits für die Linie 157 ein Nachtfahrplan eingeführt, um auch der erhöhten Bevölkerungszahl in Neubrück und Umgebung Rechnung zu tragen.

4.      Der Bezirksvertretung Kalk sind hierzu noch im ersten Halbjahr 2016 Bericht zu erstatten und Vorschläge zu unterbreiten.

 

Umsetzung:

Termin: 31.05.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

42 Sitzung 03.03.2016 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.3 Ö: Oberirdische Anzeige der ankommenden Straßenbahnen der Linie 1 an der Haltestelle Frankfurter Straße in Köln-Höhenberg

Vorlage:  AN/0312/2016

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, sich mit der KVB ins Benehmen zu setzen, dass an der Haltestelle Frankfurter Straße in Köln-Höhenberg in Höhe der Bushaltestelle der Linien 151 und 152 oberirdische Anzeigetafeln angebracht werden, auf denen die Ankunftszeiten der Straßenbahnen angezeigt werden. Dadurch ist sichergestellt, dass im belebten Raum gewartet werden kann und der unterirdisch gelegene Bahnsteig erst betreten werden muss, wenn die Bahn unmittelbar kommt.

Umsetzung:

Termin: 31.05.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

43 Sitzung 21.04.2016 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.4 Ö: Erarbeitung und Einrichtung eines historischen Industriekulturpfades für den Stadtteil Kalk
Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 06.04.2016

Vorlage:  AN/0605/2016

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk beauftragt die Verwaltung, in Zusammenarbeit mit einschlägigen Experten und Kalk-Kennern, den historischen Industriekulturpfad für den Stadtteil Kalk weiterzuentwickeln. Der Industriekulturpfad soll die zunehmend in Vergessenheit geratene und zum Teil bereits nicht mehr sichtbare Industriegeschichte des Stadtteils durch bebilderte Tafeln verdeutlichen und so Erinnerung und Bewusstsein für diese Geschichte schaffen.

Umsetzung:

Termin: 22.05.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

44 Sitzung 21.04.2016 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.6 Ö: Ergänzung des Spielplatzes im Kalker Stadtgarten um eine Nestschaukel
Gemeinsamer Antrag der Fraktion DIE LINKE. und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 06.04.2016

Vorlage:  AN/0607/2016

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk bittet die Verwaltung zu prüfen, ob im Spielplatzbereich des Kalker Stadtgartens an der Kalker Hauptstraße in Köln-Kalk eine Nestschaukel aufgestellt werden kann.

Umsetzung:

Termin: 22.05.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

45 Sitzung 21.04.2016 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.7 Ö: Unterstützung des Barsch-Club e.V. in Köln-Ostheim
Antrag der SPD-Fraktion vom 07.04.2016

Vorlage:  AN/0631/2016

Beschlusstext:

Bezirksbürgermeister Thiele stellt den durch den Antragsteller modifizierten Beschlussvorschlag zur Abstimmung:

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt,

1.    einen Verbleib des Barsch-Club e.V. auf dem Gelände am Herkenrathweg 1 in 51107 Köln-Ostheim bis auf weiteres zu dulden.

2.       zu einem gemeinsamen Ortstermin mit allen relevanten Verwaltungsinstanzen, dem Barsch-Club e.V. und der Bezirksvertretung Kalk einzuladen, in dem die Situation besprochen und Klarheit dahingehend geschaffen wird, ob eine Lösung möglich ist.

Umsetzung:

Termin: 22.05.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

46 Sitzung 16.06.2016 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.9 Ö: Verkaufs- sowie Vermietungs- und Verpachtungsmoratorium im Bereich Rolshover Straße, Wiersbergstraße, Kalker Hauptstraße sowie Dillenburger Straße in Köln-Kalk
Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion,
der Fraktion DIE LINKE. und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 14.06.2016

Vorlage:  AN/1132/2016

Beschlusstext:

Bezirksbürgermeister Thiele stellt den mündlich geänderten Beschlussvorschlag zur Abstimmung:

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt,

 

1.    im Bereich zwischen Rolshover Straße, Wiersbergstraße, Kalker Hauptstraße sowie nördlich der Dillenburger Straße in Köln-Kalk,

 

a)    alle im städtischen Grundbesitz befindlichen Grundstücke im allgemeinen Liegenschaftsvermögen zu bündeln;

 

b)    durch ein Verkaufs- sowie Vermietungs- und Verpachtungsmoratorium bis nach einem noch durchzuführenden diesbezüglichen Fachgespräch sicherzustellen, dass es nicht zu voreiligen und unerwünschten Fehlentwicklungen in dem genannten Bereich kommt;

 

c)    der Bezirksvertretung Kalk und den relevanten Ausschüssen ein geeignetes Verfahren vorzuschlagen, welches sowohl eine Nutzungsanalyse, ein zeitnah umsetzbares städtebauliches Entwicklungskonzept als auch ein Vermarktungskonzept beinhaltet.

 

2.    zur Sicherung des noch vorzuschlagenden Verfahrens für die städtebauliche Planung und Nutzungskonzeption gem. Ziff. 1, Buchst. c) die notwendigen Haushaltsmittel sicherzustellen.

 

3.    den Stadtentwicklungsausschuss, den Liegenschaftsausschuss, den Ausschuss Kunst und Kultur, den Finanzausschuss und den Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft über diesen Beschluss zeitnah zu unterrichten.

Umsetzung:

Termin: 22.05.2023
Erledigt: 24.11.2022 Ergebnis: Beschluss hat sich erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

Realisierung: Antrag ist 6 Jahre alt und hat sich durch zwischenzeitliche Beschlüsse der zuständigen Gremien erledigt.

47 Sitzung 16.06.2016 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.7 Ö: Für eine mobile Schäl Sick: Et wed endlich zick!
Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE. und des Be-zirksvertreters Hooghoughi (FDP) vom 02.06.2016

Vorlage:  AN/1017/2016

Beschlusstext:

Beschluss:

1.      Die Bezirksvertretung Kalk wiederholt Ihre Forderung nach Einführung einer Express-Buslinie aus der Sitzung der Bezirksvertretung Kalk vom 27.11.2014, TOP 7.9, durch den Stadtbezirk Kalk und fordert die Verwaltung auf, diese im Rahmen der geplanten Einführung eines Express-Bus-Netzes in Köln prioritär umzusetzen.

 

2.      Die Verwaltung wird beauftragt, der Bezirksvertretung Kalk in Abstimmung mit der KVB AG für die weiteren offenen Beschlüsse aus der Sitzung der Bezirksvertretung Kalk vom 27.11.2014, TOP 7.9, einen Planungs- und Umsetzungszeitplan bis zum 30.09.2016 vorzulegen.

Umsetzung:

Termin: 30.05.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

48 Sitzung 03.11.2016 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.1 Ö: Mehr Sicherheit – Weniger Angstgefühl in den U-Bahn-Stationen Kalk Post und Kalk Kapelle
Antrag des Bezirksvertreters Hooghoughi (FDP) vom 10.10.2016

Vorlage:  AN/1641/2016

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk bittet die Verwaltung, mit der KVB AG Gespräche zu führen mit dem Ziel, Videokameras auf den Verteilerebenen der U-Bahn-Halte­stellen Kalk Post und Kalk Kapelle zu installieren und in Betrieb zu nehmen.

Umsetzung:

Termin: 22.05.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

49 Sitzung 08.12.2016 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.3 Ö: Ein Plan für den Kölner Osten: Wohnungsbau statt Autostau
Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE. und des Bezirksvertreters Hooghoughi (FDP) vom 24.11.2016

Vorlage:  AN/1983/2016

Beschlusstext:

Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Topp-Burghardt stellt zunächst die Punkte 1 bis 4 des Antrages und anschließend die Ziffer 5 mit Streichung der Worte „für dieses Projekt“ zur Abstimmung:

Beschlüsse:

1. Beschluss:

1.    Die Stadtverwaltung wird beauftragt, analog vergleichbarer Verfahren wie in Deutz, Parkstadt Süd und Mülheim Süd, kurzfristig mit einer Machbarkeitsstudie inkl. notwendiger Berechnungen und der Erarbeitung von Entwürfen zu beginnen, um einen Plan für die zukünftige Entwicklung des Kölner Ostens - also der Stadtteile Brück, Merheim, Neubrück, Rath/Heumar und der Zwischenflächen - unter Berücksichtigung des Rückbaus des Autobahnzubringers (Olpener Straße/Hans-Schulten-Straße) zu erarbeiten.

 

2.    Dabei sind sowohl die zukünftige Verkehrsentwicklung und –lenkung (ÖPNV, motorisierter Individualverkehr, Car- und Bike-Sharing etc.), die wohnortnahe Schaffung von ausreichend Betreuungs- und Bildungsplätzen, die Nahversorgung, Sportanlagen, das Freizeit und Kulturangebot, Grünflächen sowie Grün- und Luftzüge, die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum, von Arbeitsplätzen und die durch die Veränderungen bedingten Auswirkungen auf das Stadtklima (Klimagutachten) zu berücksichtigen.

 

3.    Ein möglichst großer Teil der bestehenden und entstehenden Freiflächen insbesondere zwischen Rather Kirchweg, Eiskaulenweg und Lehmbacher Weg soll unberührt bleiben und sind bei der Planung auszulassen.

 

4.    Für dieses Verfahren ist ein geeignetes Verfahren zur frühzeitigen Bürgerbeteiligung anhand von Workshops sowie aufsuchender und aktivierender Befragung (analog der Gemeinwesensarbeit) vorzusehen, deren Ergebnisse Eingang in die Entwürfe finden sollen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die CDU-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Bezirksvertreter Eierhoff (AfD) zugestimmt.

2. Beschluss:

5.    Die Stadt Köln bemüht sich um Fördergelder, sowohl beim Land NRW als auch beim Bund (z.B. „Klimagerechtes Flächenmanagement") und um aktive Beratung durch die „aktion-fläche“ (www.aktion-flaeche.de wird vom Deutschen Institut für Urbanistik, Berlin, und dem Institut Raum & Energie, Wedel. Auftraggeber ist das Umweltbundesamt. Angeboten werden Fachinformationen darüber, wie Flächensparen vor Ort umgesetzt werden kann. Das Portal ist zugleich ein Angebot der Kommunikation und Vernetzung für Flächenakteure vor Ort).

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei Enthaltung des Bezirksvertreters Eierhoff (AfD) zugestimmt.

Abschließend lässt stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Topp-Burghardt über den so geänderten gesamten Antrag abstimmen:

 

Beschluss:

1.    Die Stadtverwaltung wird beauftragt, analog vergleichbarer Verfahren wie in Deutz, Parkstadt Süd und Mülheim Süd, kurzfristig mit einer Machbarkeitsstudie inkl. notwendiger Berechnungen und der Erarbeitung von Entwürfen zu beginnen, um einen Plan für die zukünftige Entwicklung des Kölner Ostens - also der Stadtteile Brück, Merheim, Neubrück, Rath/Heumar und der Zwischenflächen - unter Berücksichtigung des Rückbaus des Autobahnzubringers (Olpener Straße/Hans-Schulten-Straße) zu erarbeiten.

 

2.    Dabei sind sowohl die zukünftige Verkehrsentwicklung und –lenkung (ÖPNV, motorisierter Individualverkehr, Car- und Bike-Sharing etc.), die wohnortnahe Schaffung von ausreichend Betreuungs- und Bildungsplätzen, die Nahversorgung, Sportanlagen, das Freizeit und Kulturangebot, Grünflächen sowie Grün- und Luftzüge, die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum, von Arbeitsplätzen und die durch die Veränderungen bedingten Auswirkungen auf das Stadtklima (Klimagutachten) zu berücksichtigen.

 

3.    Ein möglichst großer Teil der bestehenden und entstehenden Freiflächen insbesondere zwischen Rather Kirchweg, Eiskaulenweg und Lehmbacher Weg soll unberührt bleiben und sind bei der Planung auszulassen.

 

4.    Für dieses Verfahren ist ein geeignetes Verfahren zur frühzeitigen Bürgerbeteiligung anhand von Workshops sowie aufsuchender und aktivierender Befragung (analog der Gemeinwesensarbeit) vorzusehen, deren Ergebnisse Eingang in die Entwürfe finden sollen.

 

5.    Die Stadt Köln bemüht sich um Fördergelder, sowohl beim Land NRW als auch beim Bund (z.B. „Klimagerechtes Flächenmanagement") und um aktive Beratung durch die „aktion-fläche“ (www.aktion-flaeche.de wird vom Deutschen Institut für Urbanistik, Berlin, und dem Institut Raum & Energie, Wedel. Auftraggeber ist das Umweltbundesamt. Angeboten werden Fachinformationen darüber, wie Flächensparen vor Ort umgesetzt werden kann. Das Portal ist zugleich ein Angebot der Kommunikation und Vernetzung für Flächenakteure vor Ort).

 

Umsetzung:

Termin: 31.05.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

50 Sitzung 02.02.2017 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.2 Ö: Prioritätenliste für Kunstrasenplätze im Stadtbezirk Kalk
Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 19.01.2017

Vorlage:  AN/0066/2017

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk beauftragt die Verwaltung,

 

1.    in Abstimmung mit den Vereinen im Stadtbezirk und dem Stadtbezirkssportverband 8 auch unter Berücksichtigung der bereits bekannten/vorliegenden Anträge und Anfragen einen Vorschlag für eine Prioritätenliste von künftigen Kunstrasenplätzen im Stadtbezirk Kalk zu erstellen und der Bezirksvertretung Kalk zur Entscheidung vorzulegen.

 

2.    Die Kriterien sind nachvollziehbar darzulegen und sollen u. a. die Punkte Mitgliederzahlen der Vereine, Mannschaften, Jugendarbeit, Sanierungsbedarf der bestehenden Anlagen, Möglichkeiten der Eigenleistungen und mögliche Auswirkungen auf bestehenden Bestandsschutz (Wegfall, Reduzierung der Nutzungszeiten u. ä.) beinhalten.

Umsetzung:

Termin: 22.05.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

51 Sitzung 23.03.2017 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.2 Ö: Attraktivierung des Uta-Renn-Platzes in Köln-Ostheim
Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE. und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 07.03.2017

Vorlage:  AN/0390/2017

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Kalk bittet die Verwaltung

 

1.    festzustellen, wie viele Parkplätze auf dem Uta-Renn-Platz dauerhaft verfügbar bleiben müssen, welche Jahresereignisse welche Platzgrößen auf welchen Platzflächen beanspruchen und diese Ergebnisse an die Technische Hochschule Köln zu übermitteln.

2.    in Kooperation mit der Technischen Hochschule Köln einen Ideenwettbewerb zur zukünftigen Gestaltung des Uta-Renn-Platzes zu starten. Hierbei sind unter anderem die verschiedenen Nutzungen des Platzes im Laufe des Jahres zu berücksichtigen, die da wären:

a.   Aufenthaltsort und Ausgleich im Rahmen der Anpassung an den Klimawandel,

b.   Aufstellort Schützenzelt,

c.    Veranstaltungsort für Veedelsfeste oder Kirmes,

d.   Parkmöglichkeiten.

3.    die Möglichkeit der Aufstellung teilmobiler Pflanzcontainer (wie sie früher auf der Schildergasse, der Hohe Straße und vor dem Dom standen) zu prüfen, die bei Bedarf maschinell versetzbar sind, um größtmögliche Flexibilität zu ermöglichen.

4.    die Ergebnisse des Ideenwettbewerbs der Bezirksvertretung Kalk und der Ostheimer Bevölkerung vorzustellen und gemeinsam mit der Sozialraumkoordination Ostheim/Neubrück, der Bürgervereinigung Köln-Ostheim  e.V. und weiteren Akteuren vor Ort aus den eingegangenen Ideen ein Gestaltungskonzept zu erarbeiten.

5.    zu prüfen welche Fördermöglichkeiten seitens Bund, Land, EU oder anderer Institutionen es zur Umgestaltung des Platzes gibt und entsprechende Anträge frühzeitig vorzubereiten.

Umsetzung:

Termin: 22.05.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

52 Sitzung 23.03.2017 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.8 Ö: Aufwertung des Spielplatzes an der Engelsstraße in Köln-Kalk
Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE. und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 08.03.2017

Vorlage:  AN/0398/2017

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Kalk beauftragt die Verwaltung, den Spielplatz an der Engelstraße im Stadtteil Kalk sowohl aus Sicht der Bespielbarkeit als auch aus Sicht eines ansprechenden Grünraums neu zu gestalten. Die Aufwertung des Grünraums bezieht sich hierbei auch auf den Bereich südlich des Spielplatzes bis hin zur Peter-Stühlen-Straße.

 

Die Pläne hierzu sind der Bezirksvertretung vor der Umgestaltung zur Beschlussfassung vorzulegen.

Umsetzung:

Termin: 22.05.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

53 Sitzung 22.06.2017 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.5 Ö: Anregung an den Stadtentwicklungsausschuss zur Neuregelung des Zeitpunktes für den Beginn der Grünausgleichsmaßnahmen in städtebaulichen Verträgen mit Vorhabenträgern
Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 07.06.2017

Vorlage:  AN/0834/2017

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk bittet den Stadtentwicklungsausschuss, die Verwaltung zu beauftragen,

 

1.    bei künftigen städtebaulichen Verträgen oder anderen Vereinbarungen mit Vorhabenträgern sicherzustellen, dass mit den festgelegten Ausgleichsmaßnahmen spätestens nach einem Baufortschritt von 50 % begonnen und diese sodann zeitnah abgeschlossen werden müssen, wobei diese Ausgleichsmaßnahmen möglichst im gleichen Stadtbezirk erfolgen sollen,

 

2.    die im vorangegangenen Planungsprozess beteiligten politischen Gremien (Stadtentwicklungsausschuss, Bezirksvertretungen etc.) in geeigneter Form über die Umsetzung der Maßnahmen, beispielsweise in Form einer Mitteilung, zu unterrichten.

Umsetzung:

Termin: 22.05.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

54 Sitzung 22.06.2017 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.11 Ö: Sicherung der Gleisanlagen an der Haltestelle Röttgensweg in Köln-Rath/Heumar vor unberechtigtem Betreten
Antrag der CDU-Fraktion vom 08.06.2017

Vorlage:  AN/0843/2017

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird gebeten der Bezirksvertretung Kalk für den Fußweg zwischen Röttgensweg und Mathias Müller Straße einen Vorschlag zur dauerhaften Sicherung zu unterbreiten.

Umsetzung:

Termin: 22.05.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

55 Sitzung 22.06.2017 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.4 Ö: Ein Bus für Vingst!
Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE., der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und des Bezirksvertreters Hooghoughi (FDP) vom 06.06.2017

Vorlage:  AN/0833/2017

Beschlusstext:

Bezirksbürgermeister Pagano lässt zunächst über den gemeinsamen Antrag abstimmen:

 

Beschluss zu TOP 7.4:

Die Bezirksvertretung Kalk wiederholt ihre Forderung nach der Einführung einer Buslinie, die die Haltestelle Vingst mit einer barrierefrei erreichbaren Stadtbahnhaltestelle verbindet, und fordert die Verwaltung auf, diese gemeinsam mit der KVB zum Fahrplanwechsel im Dezember 2017, befristet bis zur Fertigstellung der Aufzüge, einzurichten.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Anschließend stellt er den Beschlussvorschlag der Verwaltung zu TOP 8.2.9 mit der Ergänzung, dass die Buslinie 150 die Haltestelle Kalk Kapelle anfahren muss, da die U-Bahn-Haltestelle Kalk Post derzeit noch nicht barrierefrei ist, zur Abstimmung:

Beschluss zu TOP 8.2.9:

Die Bezirksvertretung Kalk empfiehlt dem Verkehrsausschuss, folgenden ergänzten Beschluss zu fassen:

 

Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, in Zusammenarbeit mit der KVB AG die ÖPNV-Bedienung von Mülheim Süd sowie Vingst gemäß dem Konzept der Verwaltung mit der Ergänzung, dass die Buslinie 150 die Haltestelle Kalk Kapelle anfahren muss, da die U-Bahn-Haltestelle Kalk Post derzeit noch nicht barrierefrei ist, zum Fahrplanwechsel im Dezember 2017 zu optimieren.

 

Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung mit der Aufnahme der sich aus diesem optimierten Buskonzept ergebenden wirtschaftlichen Konsequenzen in die Betrauungsregelung vom 15.12.2005/24.06.2008. Die Anpassung der Finanzierungsbausteine und der entsprechenden Parameter erfolgt mit dem Monat der Inbetriebnahme des neuen Angebots.

Umsetzung:

Termin: 31.05.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

56 Sitzung 07.09.2017 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.5 Ö: Sicherung der dauerhaften Nutzung des Feldweges von der Unterführung an der Wikingerstraße entlang der ICE-Trasse in Richtung Maarhäuser Weg in Köln-Rath/Heumar
Antrag der CDU-Fraktion vom 23.08.2017

Vorlage:  AN/1114/2017

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, die Nutzbarkeit des Feldweges von der Unterführung an der Wikingerstraße entlang der ICE-Trasse in Richtung Maarhäuser Weg in Köln-Rath/Heumar mit einfachen Mitteln (z.B. Splittanschüttungen) dauerhaft zu sichern.

Umsetzung:

Termin: 22.05.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

57 Sitzung 07.09.2017 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.4 Ö: Aussäen von Wildpflanzen auf Fahrbahnmittelstreifen im Stadtbezirk Kalk
Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 23.08.2017

Vorlage:  AN/1111/2017

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, welche Fahrbahnmittelstreifen im Stadtbezirk Kalk dazu geeignet sind, um dort Wildpflanzen wie z.B. Klatschmohn, Kornblumen und Margeriten auszusäen.

Als Beispiel sind hier die Kalker Hauptstraße in Höhe der KölnArcaden/Polizeipräsidium, der Vingster Ring zwischen Ostheimer Straße und Autobahnauffahrt, die Ostheimer Straße in Ostheim, die Olpener Straße in Merheim und die Frankfurter Straße in Höhenberg zu nennen.

Umsetzung:

Termin: 22.05.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

58 Sitzung 07.09.2017 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.3 Ö: Oberirdische Öffnung der U-Bahn-Haltestelle Fuldaer Straße in Köln-Höhenberg
Antrag der CDU-Fraktion vom 22.08.2017

Vorlage:  AN/1110/2017

Beschlusstext:

Bezirksbürgermeister Pagano stellt den ergänzten Beschlussvorschlag zur Abstimmung:

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, die bauliche Öffnung der U-Bahn-Haltestelle Fuldaer Straße der Linie 1 analog zur baugleichen Haltestelle Vingst unabhängig von der Realisierung des Aufzuges, aber mit Rücksichtnahme auf die zukünftige Installation eines Aufzuges und unter Einbeziehung des angrenzenden Kindergartens, zu prüfen.

Umsetzung:

Termin: 22.05.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

59 Sitzung 19.10.2017 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.8 Ö: Verbesserung der aktuellen Situation an den beiden Schule Kapitelstraße 24-26 in Köln-Kalk
Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE., der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und des Bezirksvertreters Hooghoughi vom 19.10.2017

Vorlage:  AN/1528/2017

Beschlusstext:

Beschluss:

 

1.    Die Bezirksvertretung Kalk beauftragt die Verwaltung, in enger Abstimmung mit den Grundschulen in der Kapitelstraße 24-26 in Köln-Kalk eine kurzfristige Lösung für die vorhandenen Probleme durch die Bauarbeiten und den baulichen Zustand an den beiden Grundschulen zu finden. Das Ziel muss sein, kurzfristig eine akzeptable Lösung für die Belange der Schüler und Lehrer zu finden.

 

2.    In diesem Zusammenhang wird die Verwaltung gebeten zu prüfen, wo und wie weitere Außenspielfläche für die Schülerinnen und Schüler der beiden Grundschulen Kapitelstraße gewonnen werden kann. Es ist zu berücksichtigen, dass es dabei zu keinen Baumfällungen kommen soll und diese Maßnahme nach Bedarfsende wieder reversibel gemacht werden kann.

Umsetzung:

Termin: 22.05.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

60 Sitzung 19.10.2017 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.7 Ö: Immobilien- und Standortgemeinschaft Kalker Hauptstraße in Köln-Kalk
Antrag der CDU-Fraktion vom 02.10.2017

Vorlage:  AN/1481/2017

Beschlusstext:

Bezirksbürgermeister Pagano stellt den ergänzten Beschlussvorschlag zur Abstimmung:

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung,

 

1.    unter den veränderten landesrechtlichen Rahmenbedingungen und mit den Erfahrungen aus der Umsetzung der Immobilien- und Standortgemeinschaft (ISG) Severinstraße (Vorlagen-Nr. 2486/2017), die erneute Einleitung eines Satzungsverfahrens zur Schaffung einer ISG auf der Kalker Hauptstraße in Köln-Kalk zu prüfen und ggf. vorzubereiten. Hierzu ist auch der Kontakt zu den auf der Kalker Hauptstraße aktiven Geschäftsleuten und Vereinigungen zu suchen.

 

2.    mit der Durchführung eines Fachgesprächs, an dem Vertreter der Bezirksvertretung, Vertreter der Fachverwaltung sowie Vertreter der Standortgemeinschaft Kalk teilnehmen sollen, um die Möglichkeiten und Interessen zur Einleitung eines Satzungsverfahrens zur Schaffung einer ISG Kalker Hauptstraße zu prüfen und gegebenenfalls vorzubereiten. 

Umsetzung:

Termin: 22.05.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

61 Sitzung 19.10.2017 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.6 Ö: Schutz vor Wildpinklern am Bezirksrathaus Kalk
Antrag der CDU-Fraktion vom 05.10.2017

Vorlage:  AN/1480/2017

Beschlusstext:

Bezirksbürgermeister Pagano lässt über den ergänzten Beschlussvorschlag abstimmen:

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Kalk bittet die Verwaltung, in Abstimmung mit der AWB und unter Berücksichtigung möglicher Architektenrechte zu prüfen, inwieweit die Außenflächen des Bezirksrathauses Kalk mit einem Schutzlack versehen werden können, welcher diese Flächen für Wildpinkler unattraktiv macht. Die Erfahrungen anderer Städte wie z. B. Hamburg sind hierbei zu berücksichtigen. Im Fall eines positiven Prüfergebnisses soll die Maßnahme zeitnah umgesetzt werden, ggfs. finanziert aus den Stadtverschönerungsmitteln.

Darüber hinaus soll geprüft werden, inwieweit auch sog. "Uritrottoirs", wie sie derzeit als Pilotprojekt in Paris getestet werden, aufgestellt werden können. Hierbei ist jedoch darauf zu achten, dass das "Uritrottoir" nicht in den Eingangsbereichen des Bezirksrathauses Kalk an der Kalker Hauptstraße und des Bürgeramtes Kalk platziert wird.

Umsetzung:

Termin: 22.05.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

62 Sitzung 19.10.2017 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.1 Ö: Gewinnung von Außenspielfläche für die KGS Fußfallstraße in Köln-Merheim
Antrag der SPD-Fraktion vom 26.09.2017

Vorlage:  AN/1445/2017

Beschlusstext:

Bezirksbürgermeister Pagano stellt den mündlich ergänzten Beschlussvorschlag zur Abstimmung:

Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, wo und wie weitere Außenspielfläche für die Schülerinnen und Schüler der KGS Fußfallstraße gewonnen werden kann. Der angrenzende Bereich städtischer Grünflächen soll dabei in die Prüfung mit einbezogen und bei einer positiven Prüfung mit einem Zaun eingefriedet werden.

Umsetzung:

Termin: 22.05.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

63 Sitzung 08.03.2018 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.3 Ö: Schaffung einer Parkebene in Verbindung mit einer Fahrradgarage im Bereich der zukünftigen S-Bahn-Haltestelle Köln-Kalk West
Antrag der SPD-Fraktion vom 21.02.2018

Vorlage:  AN/0263/2018

Beschlusstext:

Bezirksbürgermeister Pagano lässt zunächst über den geänderten bzw. ergänzten Antrag getrennt nach Planung einer Parkebene und Planung einer Fahrradgarage abstimmen:

Beschlüsse:

1. Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk bittet den Stadtentwicklungsausschuss, die Verwaltung mit der Planung einer Parkebene in der Größe des zu erwartenden PKW-Aufkommens im Bereich der zukünftigen S-Bahn-Haltestelle Köln-Kalk West zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Fraktion DIE LINKE. und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zugestimmt.

 

2. Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk bittet den Stadtentwicklungsausschuss, die Verwaltung mit der Planung einer Fahrradgarage mit entsprechender öffentlicher Infrastruktur (u. a. WC) im Bereich der zukünftigen S-Bahn-Haltestelle Köln-Kalk West zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

 

 

Abschließend stellt er den so geänderten Gesamtantrag zur Abstimmung:

 

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk bittet den Stadtentwicklungsausschuss, die Verwaltung mit der Planung einer Parkebene in der Größe des zu erwartenden PKW-Aufkommens und einer Fahrradgarage mit entsprechender öffentlicher Infrastruktur (u. a. WC) im Bereich der zukünftigen S-Bahn-Haltestelle Köln-Kalk West zu beauftragen.

Die erarbeiteten Pläne sind sowohl dem Stadtentwicklungsausschuss als auch der Bezirksvertretung Kalk noch in dieser Wahlperiode vorzustellen.

Umsetzung:

Termin: 22.05.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

64 Sitzung 04.03.2021 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.5 Ö: Obstbäume für den Stadtteil Rath/Heumar
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 13.01.2021

Vorlage:  AN/0089/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Köln-Kalk bittet die Verwaltung, im Stadtteil Rath/Heumar sowohl auf dem Spielplatz Nr. 8080101 an der Walhallstraße/Bragistraße als auch auf der Grünfläche zwischen der geteilten Ostarastraße so viele Obstbäume wie möglich zu pflanzen und zu prüfen, ob auf dem Spielplatz oder der Grünfläche weitere Bänke sinnvoll sind.

Umsetzung:

Termin: 09.11.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

65 Sitzung 04.03.2021 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.10 Ö: Ordnungsmaßnahmen im Bereich der Grevenstraße in Köln-Ostheim
Antrag der CDU-Fraktion vom 14.01.2021

Vorlage:  AN/0106/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, Falschparker-Kontrollen im Bereich Grevenstraße/Buchheimer Weg in Köln-Ostheim häufiger durchzuführen; insbesondere sollen Verstöße gegen das Freihalten von Fußwegen und (Feuerwehr)-Zufahrten geahndet werden.

Umsetzung:

Termin: 09.11.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

66 Sitzung 04.03.2021 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.12 Ö: Verbessertes Erscheinungsbild für die Stadtbahnhaltestelle Höhenberg/Frankfurter Straße in Köln-Höhenberg
Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 14.01.2021

Vorlage:  AN/0111/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, zusammen mit der KVB AG das Erscheinungsbild der Stadtbahnhaltestelle Höhenberg /Frankfurter Straße in Köln-Höhenberg durch ein abgestimmtes Vorgehen nachhaltig zu verbessern und die Vorschläge der Bezirksvertretung Kalk im zweiten Quartal vorzulegen.

Umsetzung:

Termin: 09.11.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

67 Sitzung 04.03.2021 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP Ö: Hecken und Säume - mit einer guten Abstimmung
Gemeinsamer Änderungs- bzw. Ersetzungsantrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE. vom 03.03.2021

Vorlage:  AN/0449/2021

Beschlusstext:

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer stellt den gemeinsamen Änderungsantrag zur Abstimmung:

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Kalk begrüßt die Mitteilung unter der Vorlagen-Nr. 3578/2020 und beschließt,

 

·         dass zusätzliche Anlagen von Hecken und Säumen, wie die in der verlinkten Übersichtskarte vorgeschlagenen (z.B. Fred-Sauer-Platz, Breuerpark, Pflanzstelle) erst nach Beratungen der Bezirksvertreter*innen und mit den Akteuren vor Ort erfolgen;

  • dass die aufgeführten Pflanzungen keine für den Menschen giftigen Pflanzen beinhalten. Dies gilt im besonderen Maße für Pflanzungen an Kinderspielplätzen und in der Nähe von essbaren Pflanzen.

 

Die Verwaltung wird gebeten in Absprache mit dem örtlichen Bürgerverein zu prüfen, ob die Hecken/Säume in der Robert-Schuman-Straße und Käthe-Schlechter-Straße in Köln-Neubrück, (siehe Beschluss aus der Sitzung der Bezirksvertretung Kalk vom 03.12.2020, TOP 7.5, Ziffer 1 -AN/1270/2020-) in das Programm „Hecken und Säume“ aufgenommen werden können.

Umsetzung:

Termin: 09.11.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

68 Sitzung 04.03.2021 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.18 Ö: Neupflanzungen und Schaffung einer artenreichen Wiese im Kalker Stadtgarten an der Kalker Hauptstraße in Köln-Kalk
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 18.02.2021

Vorlage:  AN/0298/2021

Beschlusstext:

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer stellt den auf Vorschlag der Verwaltung geänderten Beschlussvorschlag zur Abstimmung:

 

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, schnellstmöglich eine Bienenweide oder artenreiche Wiese im Kalker Stadtgarten in Köln-Kalk auf der linken Seite hinter dem historischen Eingangstor zum Stadtgarten anzulegen und zu prüfen, ob die Zierapfelbäume gegen Obstbäume mit alten Sorten (Haselnuss, Birne, Apfel) ausgetauscht werden können.

Umsetzung:

Termin: 09.11.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

69 Sitzung 04.03.2021 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.19 Ö: Berücksichtigung des Konzeptes der Entsiegelung von Flächen beim Grundschulneubau in der Thessaloniki-Allee in Köln-Kalk
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 18.02.2021

Vorlage:  AN/0299/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird gebeten, bei der Schulhofgestaltung und bei den Lehrer*innenparkplätzen im Zuge des Neubaus der Grundschule an der Thessaloniki-Allee in Köln-Kalk auf eine klimaorientierte, nachhaltige, hitzefreundliche und entsiegelte Flächenplanung und auf die Einrichtung von genügend Fahrradabstellanlagen auf dem Lehrer*innenparkplätzen und für die Schüler*innen zu achten.

Umsetzung:

Termin: 09.11.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

70 Sitzung 04.03.2021 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.21 Ö: Durchwegung Vorsterstraße in Köln-Kalk erhalten - Verkaufsmoratorium!
Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der CDU-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE. vom 01.03.2021

Vorlage:  AN/0413/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk beschließt, dass die Verwaltung die Grundstücke der Gemarkungen 648 und 649 in Köln-Kalk, die in der Durchwegung parallel zur Vietorstraße zwischen Kalker Hauptstraße und Vorster Straße liegen, nicht verkaufen darf und der sich anschließende Bereich vorerst nicht dem Schulgrundstück Vietorstraße zugeschlagen wird, bevor mit Vertretern und Vertreterinnen des Liegenschaftsamtes, des Grünflächenamtes und den Mitgliedern der Bezirksvertretung Kalk ein Ortstermin erfolgt ist.

Umsetzung:

Termin: 09.11.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

71 Sitzung 22.04.2021 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.12 Ö: Ottmar-Pohl-Platz in Köln-Kalk attraktiver gestalten - mit entsiegelten Flächen neue Räume schaffen
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 07.04.2021

Vorlage:  AN/0670/2021

Umsetzung:

Termin: 13.11.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

72 Sitzung 22.04.2021 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.4 Ö: Anbringung weiterer Müllbehälter an der Frankfurter Straße in Köln-Höhenberg
Antrag der SPD-Fraktion vom 06.04.2021

Vorlage:  AN/0651/2021

Beschlusstext:

Beschluss:


Die Verwaltung wird beauftragt, bei der Umgestaltung des westlichen Geh-und Radweges auf der Frankfurter Straße in Köln Höhenberg zwischen Gothaer Platz und Höhenberger Straße in Köln-Höhenberg weitere und neue Müllbehälter mit Aschenbecher und Hundekottüten aufzustellen.

Umsetzung:

Termin: 06.11.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

73 Sitzung 22.04.2021 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.7 Ö: Höhere Kontrolldichte durch das Amt für öffentliche Ordnung in Köln-Brück bezüglich Lärmbelästigung und Falschparker
Antrag der CDU-Fraktion vom 07.04.2021

Vorlage:  AN/0659/2021

Beschlusstext:

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt auf Antrag der Fraktion DIE LINKE. über die beiden Punkte aus dem Antragstext getrennt abstimmen:

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Kalk bittet die Verwaltung bzw. das Amt für öffentliche Ordnung, in Köln-Brück im Bereich des Marktplatzes und des Spielplatzes in der Flehbachaue wegen Lärmbelästigung insbesondere in den späten Abendstunden regelmäßig und häufig zu kontrollieren.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Fraktion DIE LINKE., die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Bezirksvertreterin Dickas (Die PARTEI) zugestimmt.

 

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Kalk bittet die Verwaltung bzw. das Amt für öffentliche Ordnung, in Köln-Brück im Bereich des Marktplatzes und des Spielplatzes in der Flehbachaue im Bereich des Wohnquartiers Am Klausenberg wegen Falschparkern auf Gehwegen regelmäßig und häufig entsprechend zu kontrollieren.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt.

 

Abschließend stellt sie den gesamten Antrag zur Abstimmung:

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Kalk bittet die Verwaltung bzw. das Amt für öffentliche Ordnung, in Köln-Brück im Bereich des Marktplatzes und des Spielplatzes in der Flehbachaue wegen Lärmbelästigung insbesondere in den späten Abendstunden und im Bereich des Wohnquartiers Am Klausenberg wegen Falschparkern auf Gehwegen regelmäßig und häufig entsprechend zu kontrollieren.

 

Umsetzung:

Termin: 06.11.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

74 Sitzung 22.04.2021 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.10 Ö: Baumpflanzung/Kübelpflanzung in der Wiersbergstraße in Köln-Kalk
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 07.04.2021

Vorlage:  AN/0664/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk bittet die Verwaltung zu prüfen, ob Baumpflanzungen zwischen den Parkbuchten in der Wiersbergstraße in Köln-Kalk möglich sind. Alternativ ist zu prüfen, ob Kübelpflanzungen an dieser Stelle zu realisieren sind. 

 

 

Umsetzung:

Termin: 06.11.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

75 Sitzung 22.04.2021 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.9 Ö: Fehlende Abfallbehälter am Bahndamm in der Germaniastraße in Köln-Höhenberg
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 07.04.2021

Vorlage:  AN/0663/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk bittet die Verwaltung, eine ausreichende Anzahl Abfallbehälter in der Germaniastraße bis zur Olpener Straße in Köln-Höhenberg, insbesondere entlang des Bahndamms, aufzustellen.

Umsetzung:

Termin: 06.11.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

76 Sitzung 22.04.2021 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP Ö: "Bienenweide in der Merheimer Heide" (AN/0678/2021)
Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 20.04.2021

Vorlage:  AN/0875/2021

Beschlusstext:

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt über den in der Sitzung neu formulierten Änderungsantrag abstimmen:

 

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, an welcher Stelle in der Merheimer Heide eine artenreiche Insektenwiese angelegt werden kann.

Umsetzung:

Termin: 06.11.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

77 Sitzung 22.04.2021 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.2 Ö: Berücksichtigung personeller und finanzieller Posten im Haushalt für die Abenteuerhallen Kalk
Antrag der SPD-Fraktion vom 06.04.2021

Vorlage:  AN/0647/2021

Umsetzung:

Termin: 14.04.2023
Erledigt: 14.10.2022 Ergebnis: Beschluss hat sich erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

78 Sitzung 10.06.2021 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP Ö: Bessere Informationen zu Baumfällungen und Ersatzpflanzungen im Stadtbezirk Kalk
Änderungsantrag der SPD-Fraktion vom 10.06.2021

Vorlage:  AN/1361/2021

Beschlusstext:

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer stellt nach kurzer Diskussion den Änderungsantrag der SPD-Fraktion, der in Ziffer 6 durch den gemeinsamen Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE. ergänzt wird, zur Abstimmung:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk bittet den Ausschuss für Klima, Umwelt und Grün folgenden Beschluss zu fassen:

Die Verwaltung wird gebeten die Baumschutzsatzung unter § 8 Ersatzpflanzungen, Ausgleichszahlungen in geeigneter Form anzupassen.

Dabei sind folgende Punkte zu berücksichtigen:

1.    Der Umkreis für eine mögliche Ersatzpflanzung ist anzugeben. Dabei sind mit hoher Priorität der unmittelbare Standort und dann Veedel- und Stadtbezirksgrenzen zu beachten.

2.    Die Ersatzpflanzung sollte möglichst in unmittelbarer Nähe zum gefällten Baum erfolgen.

3.    Sollte eine Ersatzpflanzung in einem anderen Stadtbezirk stattfinden, ist dies der Bezirksvertretung des gefällten Baumes unverzüglich mitzuteilen und zur Genehmigung vorzulegen.

4.    Bei einer Ausgleichszahlung ist die Zahlung im gleichen Veedel zu investieren.

5.    Die Anlage 1 mit möglichen Bäumen für eine Ersatzpflanzung ist zu aktualisieren.

  1. Die „Informationen über Baumfällungen“ - (von 57 Umwelt- und Verbraucherschutzamt) wird zukünftig auf alle Baumfällungen im Stadtbezirk Kalk erweitert und ab sofort um folgende Punkte ergänzt:

 

·         Wo soll die „geforderte Ersatzpflanzung“ stattfinden?

·         Mit welcher Baumart soll die „geforderte Ersatzpflanzung“ erfolgen?

·         Wann soll die „geforderte Ersatzpflanzung“ stattfinden?

·         Ist geplant, mit einer geforderten Ausgleichszahlung eine Ersatzpflanzung vorzunehmen? - Falls ja, gelten die Punkte 1. bis 3.

·         Es wird eine zweite Tabelle erstellt, welche die offenen „geforderte(n) Ersatzpflanzung(en)“ enthält.

 

 

Umsetzung:

Termin: 05.11.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

79 Sitzung 10.06.2021 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.10 Ö: Einrichtung von Insektenhotels für Schmetterlinge, Bienen und Insekten
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 26.05.2021

Vorlage:  AN/1151/2021

Beschlusstext:

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer stellt den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, ergänzt um den Wortbeitrag der SPD-Fraktion, zur Abstimmung:

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wo im Stadtbezirk Kalk Insektenhotels für Schmetterlinge, Insekten und Bienen platziert werden können.

Zu diesem Zweck soll die Verwaltung zehn Standorte vorschlagen, die Kosten ermitteln und der Bezirksvertretung Kalk diese Standorte zur Entscheidung vorlegen.

Die Finanzierung soll über die Stadtverschönerungsmittel erfolgen.

 

Umsetzung:

Termin: 05.11.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

80 Sitzung 10.06.2021 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.12 Ö: Baum-Kübelpflanzung in folgenden Nebenstraßen, wie zum Beispiel in der Eythstraße, Thumbstraße oder Neuerburgstraße in Köln-Kalk
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 26.05.2021

Vorlage:  AN/1154/2021

Beschlusstext:

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer stellt den in der Sitzung durch die CDU- und SPD-Fraktion geänderten Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

 

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, in welchen Straßen in Kalk Nord Baumpflanzungen (bzw. als Alternative die Einbringungen von Pflanzkübeln) zwischen den Parkbuchten möglich sind. Die Neuerburgstraße ist in die Planungen mit einzubeziehen.

 

Die Verwaltung soll darlegen, welche zusätzlichen Kosten durch die Bewässerung und Pflege insbesondere bei Kübelpflanzen entstehen.

Umsetzung:

Termin: 05.11.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

81 Sitzung 02.09.2021 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.16 Ö: Polizeibüros statt dringend benötigter Gesamtschulplätze - Komplott am Walter-Pauli-Ring?
Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE.LINKE. vom 01.09.2021

Vorlage:  AN/1842/2021

Beschlusstext:

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt über die Punkte aus dem Dringlichkeitsantrag einzeln abstimmen, wobei in der Ziffer 1 der Beigeordnete Voigtsberger gestrichen wird:

Beschlüsse:

Beschluss zu 1.

Die Bezirksvertretung Kalk beschließt:

1.    Der Beigeordnete Greitemann hat der Bezirksvertretung Kalk persönlich und detailliert in der nächsten Sitzung der BV darzulegen, wie die Verhandlungen mit dem Land zum Ankauf des Geländes verliefen, zu denen die Politik ihn verpflichtete und wer, wen, wann in welcher Form über den Verhandlungsstand informierte.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

 
Beschluss zu 2.

Die Bezirksvertretung Kalk beschließt:

2.    Frau Oberbürgermeisterin möchte der Bezirksvertretung Kalk in geeigneter Form darlegen, in welchem Umfang sie das Vertrauen in den Beigeordneten Greitemann auf Grund dessen Dienstvergehens verloren hat. 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Fraktion Die LINKE. und die Bezirksvertreterin Dickas (Die PARTEI) bei Enthaltung des Bezirksvertreter Hooghoughi (FDP) abgelehnt.

Beschluss zu 3.

Die Bezirksvertretung Kalk beschließt:

3.    Frau Oberbürgermeisterin hat auf Basis des Fehlverhaltens im Dienst und des verlorenen Vertrauens, die notwendigen Disziplinarmaßnahmen gegen den Beigeordneten Greitemann in die Wege zu leiten.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen Fraktion Die LINKE. bei Enthaltung der Bezirksvertreterin Dickas (Die PARTEI) abgelehnt.

Beschluss zu 4.

Die Bezirksvertretung Kalk beschließt:

4.    Die Verwaltung möge die Kalker und alle Bezirksvertretungen der Stadt Köln darüber informieren, wie diese ein Fehlverhalten im Dienst parlamentarisch oder juristisch selbst sanktionieren können oder wie dieses in die Wege geleitet werden kann.

Abstimmergebnis:

Mehrheitlich gegen Fraktion Die LINKE. bei Enthaltung der Bezirksvertreterin Dickas (Die PARTEI) abgelehnt.

Beschluss zu 5.

Die Bezirksvertretung Kalk beschließt:

5.    Die Stadtverwaltung hat zu prüfen und auszuschließen, dass es sich bei diesem Vorgang, um eine geplante Aktion der CDU-geführten Landesregierung unter Armin Laschet gegen einen unliebsamen SPD-Beigeordneten und Sohn von Harry Kurt Voigtsberger (der von 1989 bis 1999 ein Gegenspieler Armin Laschets im Aachener Stadtrat war) handelt, um diesem später politische Erfolgslosigkeit vorwerfen zu können?

Abstimmergebnis:

Mehrheitlich gegen Fraktion Die LINKE. bei Enthaltung der Bezirksvertreterinnen Grube (Fraktion 90/ Die Grünen) und Dickas (Die PARTEI) abgelehnt.

Beschluss zu 6.

Die Bezirksvertretung Kalk beschließt:

6.    Die Verwaltung hat der Bezirksvertretung Kalk die Ergebnisse des von der Verwaltung 2016 angekündigten detaillierten Lärmgutachtens zum Grundstück bis zur nächsten Sitzung vorzulegen und die entstandenen Kosten auszuweisen. Sollte es dieses Lärmgutachten entgegen der damaligen Ankündigung doch nicht geben, ist zu begründen, warum.

Abstimmergebnis:

Mehrheitlich gegen die CDU-Fraktion und bei Enthaltung des Bezirksvertreters Winkler (AfD) zugestimmt.

Abschließend lässt Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer über den so geänderten Antrag abstimmen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk beschließt:

·         Der Beigeordnete Greitemann hat der Bezirksvertretung Kalk persönlich und detailliert in der nächsten Sitzung der BV darzulegen, wie die Verhandlungen mit dem Land zum Ankauf des Geländes verliefen, zu denen die Politik ihn verpflichtete und wer, wen, wann in welcher Form über den Verhandlungsstand informierte.

·         Die Verwaltung hat der Bezirksvertretung Kalk die Ergebnisse des von der Verwaltung 2016 angekündigten detaillierten Lärmgutachtens zum Grundstück bis zur nächsten Sitzung vorzulegen und die entstandenen Kosten auszuweisen. Sollte es dieses Lärmgutachten entgegen der damaligen Ankündigung doch nicht geben, ist zu begründen, warum.

Umsetzung:

Termin: 04.11.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

82 Sitzung 02.09.2021 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.1 Ö: Die Durchwegung von der Kalker Hauptstraße bis zur Vorsterstraße in Köln-Kalk attraktiver gestalten
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 26.05.2021

Vorlage:  AN/1147/2021

Beschlusstext:

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt über den gemeinsamen Ersetzungsantrag aller vier Fraktionen abstimmen:

 

Beschluss:

 

1.    Die Bezirksvertretung Kalk regt an, den Weg zwischen Kalker Hauptstraße bis zur Vorsterstraße weder der zurzeit ungenutzten Schule zuzuschlagen noch Teilstücke an eine benachbarte Eigentümer*in zu veräußern.

 

2.    Die Verwaltung wird beauftragt,

 

a.    entsprechend der im Ortstermin vom 30.06.2021 durch das Grünflächen- und das Ordnungsamt angeregten Verbesserungen, einen Vorschlag zur Aufwertung des an der Schule auf die Vorsterstraße führenden Weges zu erarbeiten;

 

b.    zu prüfen inwieweit ein spezieller Abfallbehälter für Verbrauchsmaterial bei Drogenkonsum aufgestellt und die Betreuung durch Vision e.V. sichergestellt werden kann;

 

c.    zu prüfen, ob der durch Schul- und Kindergartenkinder sowie Bürger*innen als

Fußweg genutzte Weg gewidmet werden kann;

 

d.    die Planungen unter Angabe der geschätzten Kosten bis zum 2. Quartal 2022 der Bezirksvertretung vorzustellen, damit Mittel aus Stadtverschönerungsmittel für die Maßnahme bereitgestellt werden können.

Umsetzung:

Termin: 04.11.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

83 Sitzung 02.09.2021 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.9 Ö: Errichtung von Fitness Anlagen auf Hundefreilaufflächen im Stadtbezirk Kalk
Antrag der CDU-Fraktion vom 18.08.2021

Vorlage:  AN/1664/2021

Beschlusstext:

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer stellt den in der Sitzung mündlich geänderten Beschlusstext zur Abstimmung:

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie Nutzungskonflikte der Fitness Anlagen und den Hundefreilaufflächen Merheimer Heide sowie Fort X Nohlenweg vermieden werden können und ob die Umzäunung der Fitness Anlagen hierzu beitragen kann.

Umsetzung:

Termin: 04.11.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

84 Sitzung 02.09.2021 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.14 Ö: Grünzug jetzt realisieren
Gemeinsamer Antrag der SPD- und CDU-Fraktion vom 19.08.2021

Vorlage:  AN/1685/2021

Beschlusstext:

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer stellt zunächst den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Abstimmung:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk beschließt, den Grünzug zwischen der Christian-Sünner-Straße und der Sieversstraße schnellstmöglich, auch vor der Realisierung des Gesamtbereiches der Kalker Hallen, zu realisieren. Sollten momentan noch Baufelder für die angrenzenden Schule (KTS) den Bereich des Grünzugs belegen, soll der Grünzug unmittelbar nach freiwerden der Flächen realisiert werden.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Fraktion Die LINKE., und die Bezirksvertreterin Dickas (Die PARTEI) abgelehnt.

Anschließend lässt sie über den Ursprungsantrag der SPD- und CDU-Fraktion, der im letzten Satz mündlich geänderte wurde, abstimmen:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk beschließt, den Grünzug zwischen der Christian-Sünner-Straße und der Sieversstraße schnellstmöglich, auch vor der Realisierung des Gesamtbereiches der Kalker Hallen, zu realisieren. Sollten momentan noch Baufelder für die angrenzenden Schule (KTS) den Bereich des Grünzugs belegen, soll die Verwaltung Alternativstandorte für die Baufelder suchen (z.B. den Fred-Sauer-Platz),um den Grünzug unmittelbar realisieren zu können.

Umsetzung:

Termin: 04.11.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

85 Sitzung 02.09.2021 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.15 Ö: Zufahrt zur Tiefgarage zum Kalk-Karree wieder freigeben
Gemeinsamer Antrag der SPD- und CDU-Fraktion vom 19.08.2021

Vorlage:  AN/1687/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Kalk beschließt, die Absperrung um die Hallen (76-77) so weit zurückzubauen, dass die Einfahrt zur Tiefgarage des Kalk Karrees von der Dillenburger Straße aus schnellstmöglich wieder frei wird.

 

Umsetzung:

Termin: 04.11.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

86 Sitzung 07.10.2021 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.10 Ö: Weitere Trinkwasserspender für den Bezirk Kalk
Antrag der SPD-Fraktion vom 23.09.2021

Vorlage:  AN/2036/2021

Beschlusstext:

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt über den Antrag der SPD-Fraktion abstimmen:

 

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt öffentliche Trinkwasserspender an den folgenden Standorten zu installieren:

 

1.    Skateranlage Höhenberg – zugänglich auch für Passanten, die nicht die Anlage nutzen

2.    Im Grünzug Westerwaldstraße in der Nähe des Bike- und Trail-Parcours.

Umsetzung:

Termin: 30.05.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

87 Sitzung 07.10.2021 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.3 Ö: Städtische Grundstücksverkäufe im Bezirk Kalk nicht ohne eine Mitteilung an die Bezirksvertretung!
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 19.08.2021

Vorlage:  AN/1675/2021

Beschlusstext:

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion Die LINKE. abstimmen:

 

Beschluss:

Der vorliegende Beschlusstext wird ersetzt durch den folgenden Beschlusstext:

Die Bezirksvertretung Kalk bittet die zuständigen Ratsausschüsse darum, die Verwaltung zu verpflichten, dass im Stadtbezirk Kalk grundsätzlich keine städtischen Grundstücke mehr an Dritte veräußert werden dürfen.

Grundstückstäusche sind hiervon ausgenommen.

Bis zum Beschluss der zuständigen Ratsgremien und der Umsetzung durch die Verwaltung, wird letztere die Bezirksvertretung Kalk in Form von Mitteilungen noch vor Verhandlungsbeginn über den möglichen Verkauf von städtischen Liegenschaften im Bezirk Kalk informieren.

Abstimmergebnis:

Mehrheitlich bei Zustimmung Bezirksvertreter Badorf (Die LINKE.) abgelehnt.

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt im Anschluss über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion abstimmen:

 

Beschluss:

Die Fraktion der SPD bittet den Beschlussvorschlag von Bündnis 90/Die Grünen (AN/1675/2021) wie folgt zu ersetzen:

 

1.    Der Rat wird gebeten, die Zuständigkeitsordnung der Stadt zu ändern. In § 2 Abs. 2 (Anhörungsrechte der Bezirksvertretungen) soll nach Ziff. 2.3 eine neue Ziff. 2. 4 eingefügt werden mit dem Inhalt:

„Erwerb (incl. der Ausübung gesetzlicher und vertraglicher Vorkaufsrechte), Veräußerung und Belastung von im Bezirk gelegenen Grundstücken bei Beträgen von mehr als 50.000 EUR.“

2.    Der Rat wird weiter gebeten, die Verwaltung aufzufordern, bei der beabsichtigten Veräußerung von im Bezirk gelegenen Grundstücken bzw. Grundstücksteilen bei Beträgen von 50.000 EUR oder weniger (Laufendes Geschäft der Verwaltung) die Bezirksvertretung vorab zu informieren, wenn durch die Veräußerung bestehende Wegeverbindungen wegfallen oder sich wesentlich verändern oder sich die Grundstücksflächen von Schulen, Bürgerhäusern, Jugendeinrichtungen, Kinderspielplätzen, Sportanlagen oder Grünflächen nicht nur unwesentlich verringern. Widerspricht die Bezirksvertretung einer solchen Veräußerung innerhalb einer angemessenen Frist, ist die Entscheidung über die Veräußerung dem Liegenschaftsausschuss zu übertragen.

Abstimmergebnis:

 

Mehrheitlich bei Enthaltung des Bezirksvertreter Badorf (Die LINKE.) zugestimmt.

 

 

Umsetzung:

Termin: 03.11.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

88 Sitzung 07.10.2021 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.4 Ö: Lustheider Straße attraktiver und sicherer für die Anwohner*innen und Schüler*innen gestalten
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 22.09.2021

Vorlage:  AN/2031/2021

Beschlusstext:

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen alle Punkte einzeln abstimmen:

 

Beschluss:

 

Die Verwaltung möge prüfen, 

1. wie zu verhindern ist, dass Lkwentlang der Lustheider Straße diesen Abschnitt der Straße als reguläre Parkmöglichkeit nutzen. 

 

Abstimmergebnis:

 

Mehrheitlich bei Enthaltung der CDU-Fraktion zugestimmt.

Beschluss:

 

Die Verwaltung möge prüfen, 

2. wie die Straße noch besser beleuchtet werden kann.

 

Abstimmergebnis:

 

Mehrheitlich gegen den Bezirksvertreter Badorf (Die LINKE.) und bei Enthaltung der
CDU-Fraktion zugestimmt.

 

Beschluss:

 

Die Verwaltung möge prüfen, 

3. ob durch Sitzbänke, Müllbehälter oder andere Maßnahmen für die Anwohnenden die Straße attraktiver gestaltet werden kann.

 

Abstimmergebnis:

 

Mehrheitlich gegen den Bezirksvertreter Badorf (Die LINKE.) und bei Enthaltung der
CDU-Fraktion zugestimmt.

 

Beschluss:

 

Die Verwaltung möge prüfen, 

4. bis wann diese Maßnahmen umgesetzt werden können.

 

Abstimmergebnis:

 

Mehrheitlich bei Enthaltung der CDU-Fraktion zugestimmt.

 

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt über den kompletten Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen abstimmen:

Umsetzung:

Termin: 03.11.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

89 Sitzung 07.10.2021 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.5 Ö: Sicherung von baulichen Zeitzeugen durch privates Engagement
Antrag der CDU-Fraktion vom 23.09.2021

Vorlage:  AN/2041/2021

Beschlusstext:

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt über den in Ziffer 1 geänderten Antrag der CDU-Fraktion abstimmen:

 

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird daher wie folgt beauftragt

 

1.    Die Verwaltung wird um Benennung einer zentralen Stelle aus dem Fachbereich Kultur gebeten, an die sich engagierte Bürgerinnen und Bürger wenden können, wenn Sie eines dieser zeithistorischen Bauwerke sichern möchten.

2.    Die Verwaltung wird gebeten zeitnahe Aussagen zu etwaigen Eigentumsfragen sicherzustellen bzw. die engagierten Bürger- und Bürgerinnen von etwaigen Haftungsfragen von möglichen Eigentümern freizustellen.

3.    Der Verwaltung wird beauftragt der Bezirksvertretung Kalk eine Liste der aus ihrer Sicht schützenswerten Bauwerke im Stadtbezirk Kalk zukommen zu lassen.

 

Die Bezirksvertretung Kalk weist ausdrücklich darauf hin, dass die Punkte 1 und 2 auch ohne vollständige Umsetzung des Punktes 3 erfolgen sollen.

Umsetzung:

Termin: 03.11.2022
Erledigt: 15.11.2022 Ergebnis: Beschluss nicht umsetzbar

Aufgabe: Beschlusskontrolle

Realisierung: Der Beschluss ist in dieser Form nicht bzw. nur teilweise umsetzbar, da der Antrag in einigen Punkten terminologisch nicht genau formuliert war. Diese Unstimmigkeiten wurden bei der Beantwortung des Antrags erläutert, sodass ggf. ein neuer Antrag gestellt werden kann. Gleichzeitig wurde empfohlen die Fragestellungen direkt in einem gemeinsamen Gespräch zu klären.

90 Sitzung 07.10.2021 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.6 Ö: Errichtung einer Laterne an der Boulebahn in Köln-Brück
Antrag der CDU-Fraktion vom 23.09.2021

Vorlage:  AN/2040/2021

Beschlusstext:

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt über den geänderten Antrag der CDU-Fraktion abstimmen:

 

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob die Installation einer Beleuchtung (Laterne) an der öffentlich zugänglichen Boulebahn in Köln-Brück mit einer Abschließvorrichtung, deren Gesamtkosten die BBG vollständig übernimmt und die Verantwortung der Ausschaltung nach 20.00 Uhr tragen wird, möglich ist.

 

Hierbei sind unter anderem die baulichen Begebenheiten zum Schutz der Nachbarschaftssituation von der Verwaltung zu prüfen.

Umsetzung:

Termin: 03.11.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

91 Sitzung 07.10.2021 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.7 Ö: Prüfauftrag zur Einrichtung von Kiss & Ride Zonen für Schulen
Antrag der CDU-Fraktion vom 23.09.2021

Vorlage:  AN/2039/2021

Beschlusstext:

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt sodann über den nach der Einzelabstimmung reduzierten Antrag der CDU-Fraktion abstimmen:

 

Beschluss:

Die Verwaltung wird daher wie folgt beauftragt

1.    Die Verwaltung wird gebeten in Zusammenarbeit mit Schulverwaltung und Verkehrsdezernat mindestens einen Kiss & Ride Platz je Schule in einem Umkreis von ca. 200 bis 500 Metern Radius um die Schule zu benennen.

Abstimmergebnis:

Mehrheitlich gegen die CDU-Fraktion und Bezirksvertreter Hooghoughi (FDP) abgelehnt.

Beschluss:

Die Verwaltung wird daher wie folgt beauftragt

2.    Der BV Kalk geeignete Vorschläge für eine effiziente Schulwegsicherung, z.B. durch „Reaktivierung der Idee des Schülerlotsen“ zu unterbreiten, damit der verbleibende Restschulweg abgesichert werden kann.

Abstimmergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss:

Die Verwaltung wird daher wie folgt beauftragt

3.    Die Verwaltung wird gebeten bei den Grundschulen im Stadtbezirk auf die Suche nach Pilotschulen für die Einführung von Kiss & Ride Parkplätzen und zusätzlicher Schulwegsicherung zu gehen.

Abstimmergebnis:

Mehrheitlich gegen die CDU-Fraktion, Bezirksvertreter Hooghoughi (FDP) und Bezirksvertreterin Dickas (die PARTEI) abgelehnt.

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt über den in Ziffer 2 geänderten Antrag abstimmen:

 

Beschluss:

Die Verwaltung wird daher wie folgt beauftragt

1.    Der BV Kalk geeignete Vorschläge für eine effiziente Schulwegsicherung, z.B. durch „Reaktivierung der Idee des Schülerlotsen“ zu unterbreiten, damit der verbleibende Restschulweg abgesichert werden kann.

Umsetzung:

Termin: 20.10.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

92 Sitzung 07.10.2021 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.9 Ö: Geschwindigkeitsüberwachung in den Nebenstraßen in Brück
Antrag der CDU-Fraktion vom 23.09.2021

Vorlage:  AN/2038/2021

Beschlusstext:

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt über den Antrag der CDU-Fraktion abstimmen:

 

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird gebeten prüfen, ob in den genannten Nebenstraßen in Köln-Brück: Königsforststraße und Am Hirschsprung; Lehmbacher Weg und Kleinfeldchensweg; Mudersbacher Str. und Pohlstadtsweg eine häufigere Geschwindigkeitsüberwachung durch mobile Anlagen angebracht ist und diese ggf. entsprechend durchzuführen.

Umsetzung:

Termin: 03.11.2022
Erledigt: 22.11.2022 Ergebnis: Beschluss umgesetzt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

93 Sitzung 07.10.2021 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.11 Ö: Kalkberg für Alle!
Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und Die LINKE. vom 23.09.2021

Vorlage:  AN/2045/2021

Beschlusstext:

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt über den durch Ziffer 4 erweiterten Antrag der SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Fraktion Die Linke. abstimmen:

 

Beschluss:

 

1.    Die Verwaltung wird beauftragt ein kooperatives Werkstattverfahren für die Nutzung des Kalkbergs mit Beginn spätestens im 3. Quartal 2022 durchzuführen. Ein entsprechendes Konzept ist bis zum 1. Quartal 2022 dem Rat der Stadt Köln sowie der Bezirksvertretung Kalk zur Beratung vorzulegen.

 

2.    Es ist sicherzustellen, dass alle anliegenden Bürger*innen und Initiativen Raum zur Darstellung ihrer Ideen bekommen.

 

3.    Im Nachgang ist schnellstmöglichst eine entsprechende Synopse aller im Verfahren erarbeiteten Ideen dem Rat der Stadt Köln und der Bezirksvertretung Kalk vorzulegen.

 

4.    In allen vorstehenden Punkten soll die Bezirksvertretung Mülheim mit einbezogen werden.

Umsetzung:

Termin: 03.11.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

94 Sitzung 07.10.2021 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.12 Ö: Schutz der Grünfläche Remscheider Str. und Eythstraße
Antrag der SPD-Fraktion vom 23.09.2021

Vorlage:  AN/2037/2021

Beschlusstext:

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion abstimmen:

 

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt

 

  1. durch gezielte Geschwindigkeits-Kontrollen die Einhaltung der Tempo 30 Zone auf der Eythstraße auch während der Abend- und Nachtstunden sicherzustellen,

 

  1. geeignete Maßnahmen zu treffen, die das Befahren und Zuparken der Grünflache an der Remscheider Straße / Eythstraße unterbinden und

 

  1. des Weiteren wird die Verwaltung beauftragt Maßnahmen zu treffen, die bei Dunkelheit eine gute Einsehbarkeit der Grünfläche an der Remscheider Straße / Eythstraße aus den umliegenden Straßen ermöglichen.

 

 

Umsetzung:

Termin: 03.11.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

95 Sitzung 25.11.2021 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.15 Ö: Toiletten am Skaterpark in der Merheimer Heide
Antrag der CDU-Fraktion vom 10.11.2021

Vorlage:  AN/2391/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Kalk beauftragt die Verwaltung, am Skaterpark Merheimer Heide eine Toilette aufzustellen. Diese kann so aussehen, wie die auf der Merheimer Heide vorhandenen Toiletten und auch wie diese entsorgt und gepflegt werden.

Umsetzung:

Termin: 03.11.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

96 Sitzung 25.11.2021 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.13 Ö: Reinigung und Instandsetzung der Radwege auf der Olpener Straße von Höhenberg bis Brück
Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion. CDU-Fraktion und der Fraktion Die LINKE. vom 10.11.2021

Vorlage:  AN/2385/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen:

1. Wie es auf der Olpener Straße in Köln-Höhenberg zwischen Eisenbahnunterführung und Frankfurter Straße dazu kommt, dass die Radwege durch die AWB trotz eines geplanten Intervalls von 5-mal die Woche nicht regelmäßig gereinigt werden und wie kurzfristig Abhilfe geschaffen werden kann.

2. Ob eine Änderung der Zuständigkeit der Reinigung der Radwege auf der Olpener Straße zwischen Frankfurter Straße bis zur Stadtgrenze zu Bergisch Gladbach von den Anwohnenden zur AWB nachhaltig verbessert. Dies ist im geeigneten Dialog mit den Anwohnenden zu erörtern.

3. Welche Maßnahmen im Rahmen der regulären Instandhaltung der Verkehrswege kurzfristig getroffen werden können, um die zahlreichen kleinen Mängel der Radwege zu entschärfen und die Unfallgefahr auf ein erträgliches Maß zu verringern.

4. Inwiefern die Radwegbenutzungspflicht aufrechterhalten werden kann, wenn die Verkehrssicherheit des Radwegs nicht wieder hergestellt wird.

Umsetzung:

Termin: 03.11.2022
Erledigt: 23.09.2022 Ergebnis: Beschluss hat sich erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

97 Sitzung 25.11.2021 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.12 Ö: Dauerhafte Einrichtung eines Zebrastreifens in der Eiler Str. im Höhe Hausnummer 129 / Jugendheim St. Cornelius in Köln-Rath/Heumar
Antrag der SPD-Fraktion vom 10.11.2021

Vorlage:  AN/2384/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob der derzeit im Zuge der Eiler Str. in Rath/Heumar (Höhe Hausnummer 129 / Jugendheim St. Cornelius) im Rahmen der Baustelle provisorisch eingerichtete gesicherte Fußgängerüberweg (Zebrastreifen) nach Abschluss der Brückenbaumaßnahmen der Autobahn GmbH dauerhaft bestehen bleiben kann.

Umsetzung:

Termin: 03.11.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

98 Sitzung 25.11.2021 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.4 Ö: Ampelschaltung an der Kreuzung Frankfurter Straße/Olpener Straße Fußgänger freundlich und inklusiv gestalten

Vorlage:  AN/2043/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

 

1.    Die Verwaltung wird beauftragt die Ampelschaltung an der Kreuzung Frankfurter Straße/Olpener Straße anzupassen.

 

2.    Hierbei ist besonders zu beachten, dass die Kreuzung in ihrer Gänze in einem Zyklus zu bewältigen ist.

Dabei soll besonders darauf geachtet werden, dass dies auch für Menschen mit Bewegungseinschränkung zu bewältigen ist. Hierzu zählen z.B. Menschen, welche am Rollator mobil oder erblindet sind.

 

Die Verwaltung wird aufgefordert ein genaues Datum zur Anpassung der Ampelschaltung festzulegen.

Umsetzung:

Termin: 03.11.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

99 Sitzung 25.11.2021 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.1 Ö: Fußgängerampel Frankfurter Straße, Höhe des Merheimer Heideweges/Höhenberger Kirchweg in Köln-Höhenberg
Antrag der CDU-Fraktion vom 18.08.2021

Vorlage:  AN/1661/2021

Beschlusstext:

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt über den weitergehenden Änderungsantrag der Fraktion Die LINKE. abstimmen:

 

Beschluss:

Der vorliegende Beschlusstext wird ersetzt durch den folgenden:

Die Bezirksvertretung Kalk beauftragt die Verwaltung, die Fußgängerampel auf der Frankfurter Straße in Höhe des Merheimer Heideweges/Höhenberger Kirchweges in Köln-Höhenberg so einzustellen, dass die Grünphase für zu Fuß gehende und Rad fahrende ausreichend lang ist, damit eine behindertengerechte Ausstattung des Überwegs unter verstärkter Berücksichtigung der Fuß- und Radverkehre gewährleistet wird.

Umsetzung:

Termin: 03.11.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

100 Sitzung 25.11.2021 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.16 Ö: Exakte Lagebestimmung der Frischluftschneise bezüglich Köln-Brück und -Neubrück
Antrag der CDU-Fraktion vom 10.11.2021

Vorlage:  AN/2392/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird gebeten über die exakte Lage der Frischluftschneise bezüglich Köln-Brück und -Neubrück und deren Bedeutung für Bebauungswünsche im Januar 2022 zu informieren.

Umsetzung:

Termin: 04.11.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

101 Sitzung 25.11.2021 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.14 Ö: Ausgleichsflächen identifizieren und überprüfen
Antrag der CDU-Fraktion vom 10.11.2021

Vorlage:  AN/2390/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Kalk beauftragt die Verwaltung, alle größeren Ausgleichsflächen (> 1.000m²) im Stadtbezirk aufzulisten und die jeweilige Art des Ausgleichs (Beispielsweise ökologische Aufwertung durch Streuobstwiese) je Fläche zu benennen. Gleichzeitig soll die Verwaltung einen Abgleich vornehmen, ob die geforderten Ausgleichsmaßnahmen durch den jeweiligen Lastenträger durchgeführt worden sind.

Umsetzung:

Termin: 06.03.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

102 Sitzung 25.11.2021 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.9 Ö: Trinkwasserbrunnen am "Bolzplatz" in Vingst Würzburger Straße (West/Bayreuther Str.)
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 10.11.2021

Vorlage:  AN/2365/2021

Beschlusstext:

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt über den in der Sitzung mündlich geänderten Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abstimmen:

 

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen,

ob ein Trinkwasserbrunnen am Bolzplatz in Vingst Würzburger Straße (West/Bayreuther Str., Spielplatznummer: 8030303) bis zum Frühling aufgestellt werden kann.

Die SPD-Fraktion bittet darum, die von der Bezirksvertretung Kalk im Jahr 2019 erstellte Liste der gewünschten Trinkwasserbrunnen im Bezirk Kalk priorisiert abzuarbeiten und den Trinkwasserbrunnen am Bolzplatz in Vingst zusätzlich auf die vorhandene Liste zu setzen.

Umsetzung:

Termin: 30.05.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

103 Sitzung 27.01.2022 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.9 Ö: Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion Die LINKE. ,
Bezirksvertreterin Dickas (Die PARTEI) und Bezirksvertreter Hooghoughi (FDP)
Anschaffung eines Pumptracks für den Stadtbezirk Kalk

Vorlage:  AN/0073/2022

Beschlusstext:

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt über den gemeinsamen Antrag der
SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion Die LINKE., Bezirksvertreter Hooghoughi (FDP) und Bezirksvertreterin Dickas (Die PARTEI)abstimmen:

 

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob und wie ein Pumptrack für den Stadtbezirk Kalk sowohl finanziell als auch organisatorisch umsetzbar ist. Möglicherweise ist auch die Einbeziehung der offenen Jugendarbeit hier sinnvoll. Die Ergebnisse der Prüfung sind der Bezirksvertretung Kalk im 3. Quartal 2022 vorzustellen.

 

Umsetzung:

Termin: 02.11.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

104 Sitzung 27.01.2022 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.8 Ö: Mehr Sicherheit und Komfort für Radfahrende auf der Dillenburger Straße
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (AN/2364/2021)

Vorlage:  AN/2364/2021

Beschlusstext:

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abstimmen:

 

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt den Einfahrtswinkel des Radwegübergangs von der Straße auf den gepflasterten Radweg in der Ausfahrt des Kreisverkehres (Dillenburger Str./Neuerburgstr.) in Richtung Osten flacher zu gestalten und mögliche Umsetzungsvarianten in einer der kommenden BV-Sitzungen darzustellen.

Umsetzung:

Termin: 02.11.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

105 Sitzung 27.01.2022 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.3 Ö: Instandsetzung des Verbindungsweges vom Merheimer Heideweg/Günter Kuxdorf Weg zur Kleingartenanlage, an der Ostseite des Sportpark Höhenberg
Antrag der SPD-Fraktion (AN/0071/2022)

Vorlage:  AN/0071/2022

Beschlusstext:

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt über den gemeinsamen Änderungsantrag bzw. Ersetzungsantrag der SPD-Fraktion und CDU-Fraktion abstimmen:

 

Beschluss:

 

Der Verbindungsweg zwischen Merheimer Heideweg und Kleingartenanlage in der Merheimer Heide, an der Ostseite des Höhenberger Sportparks wird in der Gesamtlänge instandgesetzt. Die Wege südlich und östlich der Siedlung Merheimer Heide sind in Folge in ihrer Gesamtlänge instand zu setzen.

 

 

Umsetzung:

Termin: 02.11.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

106 Sitzung 27.01.2022 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.5 Ö: Toiletten auf der Merheimer Heide auch im Winter!
Antrag der CDU-Fraktion (AN/0080/2022)

Vorlage:  AN/0080/2022

Beschlusstext:

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt über den Antrag der CDU-Fraktion abstimmen:

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Kalk beauftragt die Verwaltung, die auf der Merheimer Heide aufgestellten Toiletten auch in den Wintermonaten stehen zu lassen und zu betreiben.

Umsetzung:

Termin: 02.03.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

107 Sitzung 07.04.2022 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.10 Ö: Nutzungs- und Funktionskonzept für die Hallen (75-77) Kalk
Gem. Antrag der SPD- und CDU-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, Die LINKE. (AN/0664/2022)

Vorlage:  AN/0664/2022

Beschlusstext:

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt über den Antrag der CDU-Fraktion abstimmen:

 

Beschluss:

 

1.    Die zuständigen Verantwortlichen aus den Bereichen Museum, Theater sowie Kunst- und Kulturvermittlung mögen bis zur Sommerpause 2022 der Bezirksvertretung Kalk und der Öffentlichkeit das erarbeitete Nutzungs- und Funktionskonzept in geeigneter Form vorstellen.

2.    Die Bezirksvertretung Kalk und  die Öffentlichkeit sind regelmäßig über die Prüfung der Sanierungsvarianten und den Sannierungsfortschritt zu informieren und zu unterrichten, welche Anpassungen im  Nutzungs- und Funktionskonzept hierdurch erfolgen müssen.

3.    Die Verwaltung hat unmittelbar nach Kenntnis der durchzuführenden nutzungsunabhängigen Sicherungsmaßnahmen auf Basis dieser und des ihr vorliegenden und eventuell angepassten Nutzungs- und Funktionskonzept nutzungsabhängige Sanierungsmöglichkeiten vorzubereiten.

4.    Die Verwaltung teilt Inhalte und Zeithorizonte der einzelnen Sanierungsziele Öffentlichkeit und Bezirksvertretung mit.

Umsetzung:

Termin: 28.10.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

108 Sitzung 07.04.2022 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.12 Ö: Barrierefreiheit im Straßenbereich Stadtbezirk 8
Antrag der CDU-Fraktion (AN/0681/2022)

Vorlage:  AN/0681/2022

Beschlusstext:

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt über den Antrag der CDU-Fraktion abstimmen:

 

Beschluss:

 

Die Verwaltung möge durch häufiges Prüfen und kurzfristiges Handel, insbesondere bei den durch Fotomaterial (Anlage) belegten Stellen, die Barrierefreiheit verbessern / wiederherstellen.

Umsetzung:

Termin: 27.10.2022
Erledigt: 29.08.2022 Ergebnis: Beschluss umgesetzt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

109 Sitzung 07.04.2022 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.6 Ö: Dauerhaft geparkte Anhänger im Stadtbezirk Kalk
Antrag der SPD-Fraktion (AN/0666/2022)

Vorlage:  AN/0666/2022

Beschlusstext:

Die SPD-Fraktion und die Fraktion Die LINKE. einigten sich, den Ursprungsantrag der SPD zu erweitern. Der Änderungsantrag der Linken hat sich damit erledigt.

 

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt über den geänderten Antrag derSPD-Fraktion abstimmen:

 

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird gebeten ab sofort konsequent gegen Verstöße des §12 3b StVO vorzugehen, um die Parkraumsituation im Stadtbezirk Kalk zu entspannen.

 

Die Verwaltung wird zudem aufgefordert ab sofort konsequent alle Verstöße gegen §12 StVO zu ahnden, sogenannte „Duldungen“ zu unterlassen und den Ermessensspielraum möglichst eng zu halten.

 

 

Umsetzung:

Termin: 27.10.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

110 Sitzung 07.04.2022 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.5 Ö: Kalker Obstbäume verschenken
Gemeinsamer Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Fraktion und Fraktion Die LINKE. (AN/0686/2022)

Vorlage:  AN/0686/2022

Beschlusstext:

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt über den gemeinsamen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Fraktion und Fraktion Die LINKE. abstimmen:

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Kalk beschließt:

 

1.    Die Verwaltung wird beauftragt ein Budget für 1.000 Obstbäume bereitzustellen bzw. mit Baumschulen über Sponsoring zu verhandeln.

2.    Die Obstbäume sollen in den typischen Pflanzmonaten (Herbst) an Bürger und Bürgerinnen des Stadtbezirks Kalk, mit der Auflage diese im Stadtbezirk (auf privaten Grundstücken oder im öffentlichen Raum, in Abstimmung mit der Stadt) zu pflanzen verschenkt werden.
Die Verteilung der Bäume kann auch in Zusammenarbeit mit einem geeigneten Verein aus dem Stadtbezirk gesehen.

3.    Zusätzlich wird die Verwaltung aufgefordert bis zum Sommer 2022 zu prüfen, welche öffentlichen Flächen geeignet sind, auf denen die verschenkten Obstbäume durch die Bürger und Bürgerinnen gepflanzt werden können.

Umsetzung:

Termin: 27.10.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

111 Sitzung 07.04.2022 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.4 Ö: Alter Grenzstein der Stadt Porz; früher Eiler Str - Ecke am Alten Turm in Rath Heumar
Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und CDU-Fraktion (AN/0665/2022)

Vorlage:  AN/0665/2022

Beschlusstext:

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt über den Antrag der SPD-Fraktion und der CDU Fraktion abstimmen:

 

Beschluss:

 

Am bisherigen Standort des alten Grenzsteins der Stadt Porz, in der Eiler Str. 133 - Ecke am Alten Turm in Rath Heumar soll dauerhaft wieder ein Gedenkstein aufgestellt werden.

 

Die Verwaltung wird daher beauftragt, den abgebauten Gedenkstein nicht zu entsorgen, sondern zunächst zu erhalten und zu ermitteln, ob eine Sanierung möglich ist und welche Kosten dafür anfallen würden.

 

Sofern eine Sanierung nicht infrage kommt, soll die Verwaltung die Kosten für eine Neuerstellung in angemessener Form ermitteln.

 

Der Bezirksvertretung ist sodann ein Beschlussvorschlag zur Sanierung / Neuherstellung mit Finanzierungsvorschlag vorzulegen. Dabei soll auch geprüft werden, ob und wie Fördermittel oder eine finanzielle Beteiligung aus der Bürgerschaft einbezogen werden können.

Die Verwaltung wird ferner gebeten zukünftig vor solchen „Spontanaktionen“ auf Wunsch von Eigentümern angrenzender Häuser Rücksprache mit der Bezirksvertretung zu nehmen

Umsetzung:

Termin: 27.10.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

112 Sitzung 07.04.2022 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.3 Ö: Schul- und Kindergartenwegesicherung am Zebrastreifen Wipperfürtherstrasse/ Bertramstrasse im Stadtteil Kalk

Vorlage:  AN/0626/2022

Beschlusstext:

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abstimmen:

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Kalk beschließt:

 

  1. Die Verwaltung möge die Verkehrskontrolldichte am Zebrastreifen Wipperfürtherstrasse/ Bertamstrasse intensivieren besonders in den Zeiträumen von 7.30 Uhr bis 8.30 Uhr und von 14.45 bis 16 Uhr.

 

  1. Die Verwaltung möge prüfen, welche weiteren Maßnahmen (evtl. Achtung Zeichen, Vorwarnungen, Beleuchtungen, Warnblickanlagen, etc.) ergriffen werden können, damit Autofahrer*innen an dieser Stelle nicht,trotz wartender Personen über den Zebrastreifen fahren.

Umsetzung:

Termin: 27.10.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

113 Sitzung 07.04.2022 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.2 Ö: Pilotprojekt Entsiegelung unter Parkplatzen

Vorlage:  AN/0081/2022

Beschlusstext:

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt über den Punkt 1 des gemeinsamen Änderungsantrags der SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Fraktion und der Fraktion Die LINKE. einzeln abstimmen:

 

Beschlüsse:

 

Beschluss zu Punkt 1:

 

Die Bezirksvertretung Kalk beschließt:

 

1.    Die für das Parken genutzten Flächen am nördlichen Teil der Straße Markt in Köln-Kalk sind zu entsiegeln und mit einer wasserdurchlässigen Schicht, wie z.B. einer wassergebundenen Decke oder Rasengittersteine, zu versehen. Eine weitere Nutzung als Parkplätze für PKWs ist sicherzustellen.

 

Abstimmergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zugestimmt.

 

 

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt über die Punkte 2-6 zusammen abstimmen:

 

Beschluss zu den Punkten 2-6:

 

Die Bezirksvertretung Kalk beschließt:

 

2.    Der Hydrant an der Ecke Kapitelstraße/Markt in Köln-Kalk ist vor dem ordnungswidrigen Parken durch PKWs mit der Installation von ausreichend Fahrradnadeln zu schützen.

3.    Die Verwaltung sucht in Absprache mit der Nachbarschaftsinitiative Kalker Markt für die Aufstellung der mit den bezirksorientierten Mitteln 2022 beschlossenen Containern eine passende Stellfläche.

4.    Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob die bestehenden Baumscheiben am Markt in Köln-Kalk vergrößert werden können. Leere Baumscheiben sind mit Bäumen gemäß dem Konzept der essbaren Stadt nachzupflanzen.
 

5.    Im Sinne des Sonnenschutzes prüft die Verwaltung für den Spielplatz am Markt in Köln-Kalk Beschattungskonzepte, z.B. mit Sonnensegeln, Schirmen oder Schlingpflanzen. Die Ergebnisse der Prüfung sind der Bezirksvertretung Kalk bis zum Ende des 3. Quartals 2022 in geeigneter Form darzustellen.

6.    Die Verwaltung wir gebeten, die Möglichkeit der Installation einer Wasserspielstelle am Spielplatz Am Markt in Köln-Kalk zu prüfen. Das Ergebnis der Prüfung ist der Bezirksvertretung bis zum Ende des 3. Quartals 2022 in geeigneter Form darzustellen.

 

Abstimmergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt.

 


Anschließend lässt die Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer über den gesamten gemeinsamen Änderungsantrags der SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Fraktion und der Fraktion Die LINKE abstimmen.

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Kalk beschließt:

 

1.    Die für das Parken genutzten Flächen am nördlichen Teil der Straße Markt in Köln-Kalk sind zu entsiegeln und mit einer wasserdurchlässigen Schicht, wie z.B. einer wassergebundenen Decke oder Rasengittersteine, zu versehen. Eine weitere Nutzung als Parkplätze für PKWs ist sicherzustellen.

 

2.    Der Hydrant an der Ecke Kapitelstraße/Markt in Köln-Kalk ist vor dem ordnungswidrigen Parken durch PKWs mit der Installation von ausreichend Fahrradnadeln zu schützen.

3.    Die Verwaltung sucht in Absprache mit der Nachbarschaftsinitiative Kalker Markt für die Aufstellung der mit den bezirksorientierten Mitteln 2022 beschlossenen Containern eine passende Stellfläche.

4.    Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob die bestehenden Baumscheiben am Markt in Köln-Kalk vergrößert werden können. Leere Baumscheiben sind mit Bäumen gemäß dem Konzept der essbaren Stadt nachzupflanzen.
 

5.    Im Sinne des Sonnenschutzes prüft die Verwaltung für den Spielplatz am Markt in Köln-Kalk Beschattungskonzepte, z.B. mit Sonnensegeln, Schirmen oder Schlingpflanzen. Die Ergebnisse der Prüfung sind der Bezirksvertretung Kalk bis zum Ende des 3. Quartals 2022 in geeigneter Form darzustellen.

6.    Die Verwaltung wir gebeten, die Möglichkeit der Installation einer Wasserspielstelle am Spielplatz Am Markt in Köln-Kalk zu prüfen. Das Ergebnis der Prüfung ist der Bezirksvertretung bis zum Ende des 3. Quartals 2022 in geeigneter Form darzustellen.

 

 

Umsetzung:

Termin: 27.10.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

114 Sitzung 07.04.2022 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.1 Ö: Eine Gesamtschule für Köln-Neubrück!
Antrag der SPD-Fraktion vom 19.08.2021

Vorlage:  AN/1677/2021

Beschlusstext:

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt über den zu Beginn der Sitzung eingereichten Änderungsantrag der SPD-Fraktion, der den ursprünglichen Antrag ersetzt, abstimmen:

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Kalk bittet den Rat der Stadt Köln und den Ausschuss für Schule und Weiterbildung folgenden Beschluss zu fassen:

 

Die Kurt-Tucholsky-Hauptschule am Helene-Weber-Platz in Köln-Neubrück wird auslaufend geschlossen. Zeitgleich wird am gleichen Standort eine 4-zügige Gesamtschule errichtet. Der notwendige Erweiterungsbau ist am gleichen Standort zu realisieren.

 

Die Schulverwaltung wird gebeten in Gesprächen mit der Bezirksregierung darauf hinzuwirken, dass eine größtmögliche Anzahl des aktuellen Lehrkörpers an der neuen Gesamtschule am Helene-Weber-Platz weiterbeschäftigt wird.

Umsetzung:

Termin: 26.10.2022
Erledigt: 24.10.2022 Ergebnis: Beschluss nicht umsetzbar

Aufgabe: Beschlusskontrolle

Realisierung: s. Sachstandsbericht

115 Sitzung 07.04.2022 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.8 Ö: Einrichtung einer Buslinie auf der Inneren Kanalstraße über die Zoobrücke ins Rechtsrheinische
Antrag der SPD-Fraktion (AN/0667/2022)

Vorlage:  AN/0667/2022

Beschlusstext:

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt über den Antrag der SPD-Fraktion abstimmen:

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Kalk bittet den Verkehrsausschuss folgenden Beschluss zu fassen:

Die von den Bezirksvertretungen Innenstadt, Ehrenfeld und Nippes (AN/2424/2021, AN/0356/2022 und AN/0488/2022) beantragte Buslinie über die Innere Kanalstraße wird über die Zoobrücke in den Stadtbezirk Kalk verlängert.

Dabei sind insbesondere Haltepunkte an Kalk-Buchforst und Höhenberg-Frankfurter Straße zur prüfen. Darüber hinaus sind von der Verwaltung weitere Potenziale an Haltepunkten im Stadtbezirk Kalk zu prüfen.

 

Umsetzung:

Termin: 13.02.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

116 Sitzung 19.05.2022 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.4 Ö: Parkende LKW am Rather Kirchweg/ Antrag der CDU-Fraktion

Vorlage:  AN/0981/2022

Beschlusstext:

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt über den Antrag der CDU-Fraktion abstimmen:

 

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird gebeten:

 

1.    Maßnahmen zu ergreifen, damit LKW, die im Bereich Rather Kirchweg zwischen Neubrücker Ring und dem Pohlstadtsweg parken durch Wendemanöver das Begleitgrün hier und in Höhe Pohlstadtsweg / Astrid-Lindgren-Allee nicht zerstören können.

 

2.    zu prüfen ob es für die LKW, für die aufgrund überlasteter Autobahnparkplätze hierher ausweichen, zumindest für die Wochenenden ein Alternative, vorzugsweise im Bereich  Rösrather Str. / Pauline-Christmann Str. in der Nähe der Tankstelle, zur Verfügung gestellt werden kann.

Umsetzung:

Termin: 26.10.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

117 Sitzung 19.05.2022 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.8 Ö: Rückbau der Garagen aus dem Eigentum der DB an der Germaniastraße in Köln-Höhenberg/ Antrag der SPD-Fraktion

Vorlage:  AN/0970/2022

Beschlusstext:

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt über den gemeinsamen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion und Fraktion die LINKE. abstimmen:

 

Beschluss:

 


1. Die Verwaltung nimmt unverzüglich Gespräche mit der Deutschen Bahn auf, mit dem Ziel,

 

a.    dass die Garagen der Deutschen Bahn auf der Germaniastraße in Köln-Höhenberg endgültig entfernt werden;

 

b.    dass mögliche gesundheitliche Gefährdungen für Anwohnerschaft und Grundwasser abzuwenden;

 

c.    und dass der Bereich im Anschluss adäquat hergerichtet wird, z.B. als Parkmöglichkeit für Anwohnende in Verbindung mit Grünflächen.

 

2.   Die Verwaltung nimmt notfalls aufgrund der hohen Schadstoffbelastung eine Ersatzvornahme der Garagen vor und baut diese zu Lasten der Deutschen Bahn zurück.

Umsetzung:

Termin: 26.10.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

118 Sitzung 19.05.2022 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.10 Ö: Untragbare Zustände an der Kalker Kapelle/ Antrag der CDU-Fraktion

Vorlage:  AN/0985/2022

Beschlusstext:

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt über den Änderungs- bzw. Ersetzungsantrag der SPD-Fraktion abstimmen:

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Kalk bittet

 

1.    das Ordnungsamt die Präsenz am Platz vor den Marien Arkaden in Köln-Kalk gerade in den Abendstunden zu erhöhen;

 

2.    das Ordnungsamt in seinen Rahmen Informationen an andere Stellen bei der Verwaltung zur Verbesserung der Situation vor Ort weiterzugeben;

 

3.    die Streetworker*innen bei Auffälligkeiten aufsuchende Hilfe zu leisten;

 

4.    die Streetworker*innen bei möglichen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz von Nutzenden des Platzes auf die Möglichkeit der Substitution und die entsprechenden Stellen hinzuweisen;

 

5.    die Stadt Köln mehr Streetworker*innen gerade in den Sozialräumen einzusetzen.

 

 

Umsetzung:

Termin: 22.10.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

119 Sitzung 19.05.2022 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.9 Ö: Fahrradschutzstreifen auf der gesamten Kalker Hauptstraße/ Antrag der CDU-Fraktion

Vorlage:  AN/0984/2022

Beschlusstext:

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt über nachfolgenden gemeinsamen Änderungsantrag der SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Fraktion und Fraktion Die LINKE. abstimmen:

 

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt auf dem Teilstück der Kalker Hauptstraße, Walter-Pauli-Ring bis Grünebergstraße - stadtauswärts,

1.    Unverzüglich die in diesem Bereich auf dem Bürgersteig parkenden Autos Mittels ordnungsrechtlichen Maßnahmen vom weiteren Abstellen der Autos auf dem Bürgersteig abzuhalten.

2.    Schnellstmöglich der Bezirksvertretung ein Konzept zur Umsetzung von zielführenden baulichen Maßnahmen (Baumpflanzungen, Pollern…) zur Verhinderung des Beparkens des Bürgersteiges zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

 

Umsetzung:

Termin: 22.10.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

120 Sitzung 19.05.2022 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.11 Ö: Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion Die LINKE. in der Bezirksvertretung zur Sitzung am 19.05.2022/ Vergabe der Trägerschaft Gräfenhof an die Brücker Bürgergemeinschaft e.V. in Bezug zu TOP 10.2.7

Vorlage:  1708/2022

Beschlusstext:

Die Bezirksvertretung Kalk genehmigt die nachfolgende DE vom 19.05.2022 inklusive dem mündlich beantragten Zusatz durch Bezirksvertreterin Grube (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen):

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Kalk bittet den Liegenschaftsausschuss folgenden Beschluss zu fassen:

Die Liegenschaft des ehem. städtischen Kindergartens "Am Gräfenhof" in Köln-Brück wird zur Nutzung als eine gemeinwohlorientierte Begegnungsstätte direkt an die Brücker Brücker Bürgergemeinschaft vergeben.

Zusatz „das Gelände verbleibt im städtischen Eigentum“!

 

Umsetzung:

Termin: 22.10.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

121 Sitzung 19.05.2022 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.6 Ö: Befestigung von Trampelpfaden zwischen Eiskaulenweg und Oberer Bruchweg/ Antrag der CDU-Fraktion

Vorlage:  AN/0982/2022

Beschlusstext:

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt über den in der Sitzung mündlich geänderten Antrag des Bezirksvertreter Robyns (SPD-Fraktion) abstimmen:

 

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird gebeten prüfen, ob der Trampelpfad zwischen Eiskaulenweg (ab der Stelle in Höhe der Verlängerung Marion-Dönhoff-Weg) am Feldrand entlang bis Oberer Bruchweg als Fußweg (keine Versiegelung, sondern wassergebundene Wegedecke) befestigt werden kann, damit dieser Trampelpfad nicht immer breiter ausgetreten wird.

Umsetzung:

Termin: 22.10.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

122 Sitzung 19.05.2022 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.1 Ö: Stadtverwaldung statt Stadtverwaltung – hier Bezirk Kalk/ Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion Die LINKE., Bezirksvertreterin Dickas (Die PARTEI))

Vorlage:  AN/0663/2022

Beschlusstext:

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt über den gemeinsamen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion Die LINKE. und der Bezirksvertreterin Dickas (Die PARTEI) abstimmen:

 

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt,

 

1.    für alle Stadtteile des Stadtbezirks Orte zu identifizieren, die geeignet sind, um einen urbanen Urwald (Tiny Forest) nach einem ähnlichen Konzept wie in Ehrenfeld Hadersleber Straße (DS 1719/2021) anzupflanzen. Hierbei sind insbesondere bisher versiegelte Flächen, die weder genutzt noch bereits beplant sind, zu betrachten.

2.    die Ergebnisse der Bezirksvertretung wie auch den in der
Umweltbildung tätigen Vereinen, Initiativen, Schulen, Kitas oder
Nachbarschaften und Bürgervereinen mit dem Hinweis auf kommunale Förderprogramme zur Umweltbildung, der Stadtverschönerung und der Bezirksorientierung mitzuteilen.

3.    Initiativen so zu unterstützen, dass die Urbanen Urwälder so
niedrigschwellig und partizipativ wie möglich angepflanzt und unterhalten werden können.

Umsetzung:

Termin: 16.10.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle