1 Sitzung 05.10.2009 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

TOP 9.9 Ö: Antrag der SPD-Fraktion, betr.: Verkehrszählung

Vorlage:  AN/1532/2009

Beschlusstext:

Beschluss:

 

1.         Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung eine Verkehrszählung nach Ziel -und Quellverkehr in den folgenden Bereichen durchzuführen:

Von der Subbelratherstraße aus kommend in die Schlösserstraße/ Kleiststraße/Landmannstraße/Fridolinstraße/ Siemensstraße/ Försterstraße um auf den Ehrenfeldgürtel zu gelangen.

 

2.         Und für die Fahrer von der A57 aus kommend auf dem Ehrenfeldgürtel

Eichendorffstraße/ Siemensstraße/ Brandsplatz/durch die Försterstraße um den Lenauplatz herum durch die Hauffstr. und am Simarplatz dann rechts in die Subbelratherstraße zu kommen.

 

3.         aus Süden kommend in die Eichendorffstraße bis zur Siemensstraße vorbei am Brandsplatz, Lenauplatz Iltisstraße um in die Nussbaumerstraße zu kommen.

 

Umsetzung:

Termin: 25.02.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle (zur Zeit nur für AVR)

2 Sitzung 08.11.2010 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

TOP 9.8 Ö: Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Apenrader Straße

Vorlage:  AN/2043/2010

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die Stadtverwaltung, für die Apenrader Straße Möglichkeiten der Sicherheitserhöhung zu prüfen und auf einer Sitzung vorzustellen. Dabei soll vor allem Wert auf eine Erhöhung der Sicherheit spielender Kinder, aber auch die Erreichbarkeit der Häuser für mögliche RTW- und Feuerwehreinsätze gelegt werden. Es soll dabei ebenfalls die Einrichtung einer Spielstraße geprüft werden; die Verwaltung möge die sich daraus ergebenden Konsequenzen und Kosten vorstellen.

 

Umsetzung:

Termin: 25.02.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle (zur Zeit nur für AVR)

3 Sitzung 12.09.2011 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

TOP 9.3 Ö: Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Aufstellung von 30 Fahrradboxen für E-Bikes bzw. Pedelecs als Pilotprojekt in Ehrenfeld

Vorlage:  AN/1496/2011

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, an dafür geeigneten Stellen im Ehrenfelder Verkehrsnetz 30 Fahrradboxen mit Öko-Stromanschluss aufzustellen und an Interessenten zu vermieten. Die städtische Gesellschaft RheinEnergie soll als Sponsor für dieses Pilot-Projekt gewonnen werden, um einen weiteren Beitrag zur Entwicklung der Elektromobilität in Köln leisten zu können. Damit soll der noch nicht umgesetzte Beschluss der BV 4 (Nr. 305 vom 14.06.2010 zur Aufstellung von 30 vermietbaren Fahrradboxen) erweitert werden.

 

Umsetzung:

Termin: 25.02.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle (zur Zeit nur für AVR)

4 Sitzung 28.11.2011 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

TOP 9.1 Ö: Antrag der SPD-Fraktion, betr.: Fahrradweg Maarweg

Vorlage:  AN/2039/2011

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung die Planung und Durchführung für die Sanierung des stadteinwärts führenden Fahrradweges Maarweg zwischen Widdersdorfer Straße und Vogelsanger Straße umgehend vorzunehmen.

Die Verwaltung möge sich mit der RheinEnergie wegen des Rückbaus des Abschnittes absprechen.

 

Umsetzung:

Termin: 30.04.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

5 Sitzung 23.01.2012 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

TOP 8.2 Ö: Antrag der CDU-Fraktion, betr.: Fahrradschutzstreifen / Wilhelm-Mauser-Straße

Vorlage:  AN/0012/2012

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten der Bezirksvertretung eine detaillierte Planung zu den angekündigten Arbeiten auf der Wilhelm-Mauser-Straße vorzulegen und vorzustellen. Eine große, farblich dargestellte Zeichnung soll vorgelegt werden, die die einzelnen Maßnahmen, vor Allem in Bezug auf den Fahrradschutzstreifen deutlich macht. Es soll erkennbar sein, wie die Parksituation des ruhenden Verkehrs geregelt werden soll. und eindeutig klar macht, dass dieser in seiner derzeitigen Lage und Anzahl unverändert bleibt. (gestrichen)

Umsetzung:

Termin: 30.04.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

6 Sitzung 26.03.2012 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

TOP 8.1 Ö: Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BV 4, betr.: Bahnhofskonferenz

Vorlage:  AN/0377/2012

Beschlusstext:

Beschluss:

Auf der Bahnhofskonferenz am 19. April 2012 sollen die folgenden – auf BV-Beschlüsse zurückgehenden – Themen besprochen werden:

 

1.)    Einrichtung eines Fahrradparkhauses/einer Radstation am Ehrenfelder Bahnhof (Beschluss 29 im Jahresbericht 2012)

2.)    Begrünung des Platzes zwischen Subbelrather Straße, Ottostraße und Hüttenstraße (Beschluss 37)

3.)    Ordnung und Sauberkeit vor den Bahnbögen (Beschluss 111)

4.)    Kundeninformation/Wegweiser am Ehrenfelder Bahnhof (Beschluss 186)

5.)    Neugestaltung des Nordeingangs des Bahnhofs Ehrenfeld (Beschluss 212)

6.)    Gestaltung der Flächen rechts und links der Bahnunterführung an der Venloer Straße (Beschluss 342)

7.)    Gestaltung des Umfeldes Bahnhofs Ehrenfeld/der Bahnbögen (Beschluss 365)

 

Die Deutsche Bahn wird um Auskunft gebeten, in welchem Umfang der Bahnhof Ehrenfeld im Rahmen des gemeinsamen Programms von Land und DB gegen Graffiti-Verunreinigung berücksichtigt wird.

 

Außerdem soll die Verwaltung der Bahnhofskonferenz exaktes Kartenmaterial, aus dem hervorgeht, wie die Eigentumsverhältnisse im Bereich der Bahnbögen und des Bahnhofs Ehrenfeld sind, vorlegen.

 

 

Umsetzung:

Termin: 30.03.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle (zur Zeit nur für AVR)

7 Sitzung 25.06.2012 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

TOP 8.13 Ö: Antrag der SPD-Fraktion, betr.: Infotafel zur Stele von Ansgar Nierhoff am U-Bahnabgang Venloer Straße/Gürtel

Vorlage:  AN/0796/2012

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung,

eine Infotafel zur Stele Streckung (Progression) von Ansgar Nierhoff am Standort U-Bahn-Station Venloer Straße, Köln-Ehrenfeld zu entwerfen und vor Ort anzubringen.

So im gesamtstädtischen Haushalt keine Mittel zur Verfügung stehen, soll die Finanzierung aus bezirklichen Kulturmitteln erfolgen.

Umsetzung:

Termin: 05.06.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

8 Sitzung 25.06.2012 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

TOP 8.11 Ö: Antrag der SPD-Fraktion, betr.: Barrierefreier Fußweg zur Nüssenberger Straße

Vorlage:  AN/0743/2012

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung, den Fußweg vom Ollenhauerring an der KVB-Haltestelle zur Nüssenberger Straße barrierefrei herzustellen.

Umsetzung:

Termin: 30.04.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

9 Sitzung 12.11.2012 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

TOP 8.3 Ö: Antrag der SPD-Fraktion, betr.: Fahrradpiktogramme entlang des Ehrenfeldgürtels

Vorlage:  AN/1753/2012

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung, zur besseren Unterscheidung zwischen Fuß- und Radweg bzw. Fahrradschutzstreifen entlang des gesamten Ehrenfeldgürtels auf den ehemals roten jetzt stark ausgeblichenen Bordsteinradwegen Fahrradpiktogramme aufzubringen. Die Ausführung der Piktogramme kann wie auf den neuen Fahrradschutzstreifen auf der Venloer Straße erfolgen. Insbesondere sind sie dort wichtig, wo die Bürgersteige schmal und hoch frequentiert sind.

Umsetzung:

Termin: 30.04.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

10 Sitzung 15.07.2013 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

TOP 8.1 Ö: Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Förderung des Radverkehrs in Ehrenfeld

Vorlage:  AN/0901/2013

Beschlusstext:

Beschluss:

Zur Förderung des Fahrradverkehrs im Stadtbezirk Ehrenfeld soll

 

1.)    die Roteinfärbung der Radwege auf der Venloer Straße unverzüglich fortgesetzt werden,

2.)    ein Radverkehrskonzept für Ehrenfeld, Neu-Ehrenfeld und Bickendorf erarbeitet werden sowie eine öffentliche Informations- und Diskussionsveranstaltung zum Thema „Radverkehr“ noch in diesem Jahr durchgeführt werden,

3.)    die Körnerstraße als Fahrradstraße ausgewiesen werden sowie

4.)    geprüft werden, ob sich die Ottostraße als Fahrradstraße eignet.

 

 

 

Umsetzung:

Termin: 30.04.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

11 Sitzung 30.09.2013 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

TOP 8.2 Ö: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Radwege Widdersdorfer Straße

Vorlage:  AN/1108/2013

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Radwege auf der Widdersdorfer Str. sollen zeitnah als Radfahrstreifen auf die Straße verlegt werden, während die Parkplätze entsprechend auf den jetzigen Radweg verlegt werden sollen. Hierbei sind die Planungen, welche im Zusammenhang mit der Ansiedlung des künftigen DHL-Zentrums anstehen, zu berücksichtigen.

 

Umsetzung:

Termin: 30.04.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

12 Sitzung 30.09.2013 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

TOP 8.8 Ö: Antrag der SPD-Fraktion, betr.: Verkehr in der Leyendeckerstraße

Vorlage:  AN/1125/2013

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die Stadtverwaltung:

  1. Kurzfristig die Vorfahrtregelung der Kreuzung Leyendeckerstraße/Marienstraße auf rechts vor links zu ändern.

2.    Intensiv zu prüfen, ob  ggf. auch nur in einem Teilbereich der Leyendeckerstraße zwischen Venloer- und Subblerather Straße eine Einbahnstraße eingerichtet werden kann und das Ergebnis der Bezirksvertretung zur Beratung vorzulegen.

  1. Der Bezirksvertretung in Form einer Mitteilung den Zustand der Straße im Abschnitt Venloer-Subbelrather darzustellen. Dabei soll auch einen Einschätzung über den zeitlichen Horizont, wann die Stadtverwaltung eine Generalsanierung der Straße erwartet, abgegeben werden. Darin soll der Bezirksvertretung ebenfalls eine Einschätzung zukommen, ob der Abschnitt für eine Bepflanzung mit Bäumen in Frage kommt.

 

Umsetzung:

Termin: 30.04.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

13 Sitzung 30.09.2013 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

TOP 8.11 Ö: Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion, betr.: Baumscheibenerweiterung Platane im Bereich Subbelrather Straße / Sandweg (TOP 12.10 aus der BV-Sitzung vom 15.07.2013)

Vorlage:  AN/1203/2013

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt:

  1. den stadteinwärts führenden Radweg auf dem Sandweg in Köln-Bickendorf ab dem Einmündungsbereich "Grüner Brunnenweg" bis hinter der "Rochusstraße" auf den Fahrbahnbereich der Subbelrather Straße zu verlegen und ent-sprechend zu kennzeichnen,
  2. die hierdurch gewonnene Fläche zu Vergrößerung der der im Betreff genannten Baumscheibe zu nutzen.

 

 

Umsetzung:

Termin: 30.04.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

14 Sitzung 08.12.2014 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

TOP 8.4 Ö: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Umgestaltung Keplerstraße

Vorlage:  AN/1664/2014

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, umgehend mit Umplanungen für die Keplerstraße zu beginnen, die wirksam zu einer Temporeduzierung in dieser Straße führen.

 

Die Ergebnisse der Planungen sind baldmöglichst der Bezirksvertretung vorzulegen, damit sie die Planungen beraten und konkrete Maßnahmen beschließen kann.

 

Die Umbauplanungen sollen folgende Maßnahmen prüfen bzw. in der erwünschten Beschlussvorlage darstellen:

-          Neuordnung des Parkens, sodass ein Parken im Fahrbahnversatz zu einer Temporeduzierung in der gesamten Straße führt. Dadurch sollen auch die Gehwege in der Keplerstraße wieder in ihrer vollen Breite für Fußgängerinnen und Fußgänger nutzbar werden. Die Parksituation im „verkehrsberuhigten Bereich“ soll so geregelt werden, dass das in den entsprechenden Verordnungen dargestellte „gefahrlose Spielen von Kindern“ auf diesen Flächen überhaupt möglich wird. Dazu kann auch die weitere Installation von zusätzlichen, dort dringend benötigten Fahrradständern (Haarnadeln) beitragen.

-          Pflanzung von Bäumen, insbesondere unmittelbar vor der Spielstraße. Dies würde zum einen die Straße attraktiver machen, zum anderen aber auch die Fahrbahnbreite verengen, sodass dies zur Reduzierung der in der Keplerstraße gefahrenen Geschwindigkeit führt.

-          Aufpflasterungen auf beiden Seiten des „verkehrsberuhigten Bereichs“. Bei der von der Verwaltung immer wieder zitierten Beschlusslage, die angeblich alle Aufpflasterungen in Kölner Straßen verbietet, handelt es sich nicht um rechtliche Vorgaben, sondern um einen mit Stimmen von CDU und FDP verabschiedeten Ratsantrag vom 3.11.1999. Zum einen kann bei einer konkreten Maßnahme mit Mehrheit problemlos anders entschieden werden, zum anderen erscheint es sinnvoll, diesen pauschalen Beschluss umgehend aufzuheben.

-          Geprüft werden sollte außerdem, ob eine geänderte Einbahnstraßenregelung möglich ist und ggfs. zur gewünschten Temporeduzierung beitragen kann.

 

 

Umsetzung:

Termin: 01.04.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle (zur Zeit nur für AVR)

15 Sitzung 08.12.2014 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

TOP 8.10 Ö: Antrag der SPD-Fraktion, betr.: Aufstellung eines Bebauungsplans Halmstraße

Vorlage:  AN/1676/2014

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung einen Bebauungsplan im vereinfachten Verfahren für die Halmstraße in Köln Ehrenfeld zu erstellen. Ziel soll es sein, dass die Vorgärten in dieser Straße gärtnerisch gestaltet bleiben und nicht in Parkflächen umgewandelt werden.

 

Umsetzung:

Termin: 30.03.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle (zur Zeit nur für AVR)

16 Sitzung 08.12.2014 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

TOP 8.8 Ö: Antrag der SPD-Fraktion, betr.: Verbesserung der (Verkehrs-)situation Grüner Weg

Vorlage:  AN/1674/2014

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung

1.      das neue Teilstück Grüner Weg zwischen der Einmündung Ehrenfeldgürtel und dem „alten“ Teilstück  Grüner Weg (zwischen Vogelsanger Straße und Zufahrt Baumarkt) in eine Einbahnstraße umzuwandeln. Das Teilstück soll künftig nur noch aus Richtung Ehrenfeldgürtel befahrbar sein.

2.      den gesamten Grünen Weg als Tempo 30 Zone auszuweisen.

3.      auf dem Grünen Weg - etwa in Höhe des Lebensmitteldiscounters - einen Zebrastreifen anzulegen.

4.      in Höhe des Theaters sollen weitere Fahrradnadeln aufgestellt werden, ggf. soll dazu einer der PKW-Parkplätze umgenutzt werden.

5.      in den neuangelegten Baumscheiben, die bereits liebevoll von den Anwohnern gepflegt werden, Obstbäume anzupflanzen. Dies soll unter Einbeziehung der Anwohner und des Projektes „Obsthain Grüner Weg“ erfolgen.

 

Umsetzung:

Termin: 01.04.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle (zur Zeit nur für AVR)

17 Sitzung 08.12.2014 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

TOP 8.3 Ö: Prüfantrag der SPD-Fraktion, betr.: : Ausweisung eines neuen Festplatzes für den Bereich Bickendorf/Ossendorf

Vorlage:  AN/1670/2014

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, Möglichkeiten für die Ausweisung eines neuen Festplatzes für den Bereich Bickendorf/Ossendorf als Ersatzfläche anstelle des Rochusplatzes auszuweisen.

 

Der Änderungsvorschlag der CDU-Fraktion für den gesamten Stadtbezirk Ehrenfeld wurde wie folgt aufgenommen:

Die Verwaltung wird beauftragt, Möglichkeiten für die Ausweisung eines neuen Festplatzes für den Stadtbezirk Ehrenfeld als Ersatzfläche anstelle des Rochusplatzes auszuweisen, ausgenommen Parkanlagen und Grünflächen.

 

Umsetzung:

Termin: 30.03.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle (zur Zeit nur für AVR)

18 Sitzung 02.02.2015 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

TOP 8.2 Ö: Leyendeckerstraße Tempo 30 und Fußgängerüberweg
Antrag der SPD - Fraktion vom 18.01.2015

Vorlage:  AN/0159/2015

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung,

1.      in der Leyendeckerstraße - zwischen Venloer Straße und Vogelsangerstraße - die Geschwindigkeit von Tempo 50 km/h auf Tempo 30 km/h zu reduzieren.

2.      und auf Höhe des Fußweges zwischen Christian- und Leyendeckerstraße einen gesicherten Fußgängerüberweg anzulegen.

 

 

Umsetzung:

Termin: 03.06.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

19 Sitzung 02.02.2015 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

TOP 8.5 Ö: Parken in der Nüssenberger Straße
Antrag der SPD - Fraktion vom 18.01.2015

Vorlage:  AN/0160/2015

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung, durch geeignete Maßnahmen das Parken von Kraftfahrzeugen in der Nüssenberger Straße 1 bis 7, von der Fliesteder Straße bis zur Mengenicher Straße auf dem Gehweg in Richtung Mengenicher Straße zu verhindern.

 

Umsetzung:

Termin: 01.04.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle (zur Zeit nur für AVR)

20 Sitzung 27.04.2015 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

TOP 8.1 Ö: Wohnbebauung Liebigstraße (gegenüber ehem. Schlachthof)
Gemeinsamer Antrag der SPD - Fraktion und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vorlage:  AN/0567/2015

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Stadtverwaltung und die zuständigen politischen Gremien (Rat und Stea) sollen umgehend die Planungsrechtlichen Voraussetzungen schaffen, damit auf dem Grundstück Liebigstraße 201, dessen östl. Teil sich heute in Privateigentum befindet und dessen westl. Teil der Stadt Köln gehört und an den benachbarten Privateigentümer als Parkplatz vermietet ist, Wohnbebauung mit einem Anteil von mindestens 30% gefördertem Wohnungsbau und einer Kindertagesstätte realisiert werden können.

Umsetzung:

Termin: 30.03.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle (zur Zeit nur für AVR)

21 Sitzung 22.06.2015 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

TOP 8.1 Ö: Verkehrssituation Bildungszentrum Ottostraße
Antrag der SPD-Fraktion vom 26.04.2015

Vorlage:  AN/0715/2015

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt:

 

1.) 

einen Fußgängerüberweg  auf der Nußbaumer Straße aus Richtung Overbeckstraße in   der Flucht des dortigen Gehwegs zwischen Gaststätte Essers (Ottostraße 72) und dem dortigen Kiosk (Nußbaumer Straße 74) einzurichten.

Einstimmig  bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE und Frau Lottmann (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) zugestimmt

 

2.)  

Dort wo das neue einflüglige Tor in paralleler Verlängerung zum jetzigen Haupttor gebaut wurde,soll ein Zugangsweg Richtung Parkplatz angelegt werden.

Einstimmig bei  Enthaltung der Fraktion FDP-Piraten Fraktion zugestimmt

 

 3.)      

Es soll ein Stellplatz ausschließlich für Einsatzfahrzeuge der Polizei reserviert werden.

Einstimmig  bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE und Frau Lottmann (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) zugestimmt

 

4.)    

Die Polizei zu bitten, vor Ort Verkehrserziehungsmaßnahmen mit dem Ziel einer  Sensibilisierung für die                aktuellen Gefahren durchzuführen.

Das Schulwegkonzept KVB und Stadt soll vorgestellt werden.

Einstimmig bei Enthaltung von Frau Lantzen (FDP-Piraten-Fraktion) zugestimmt

 

5.)

Die Ottostr. und Nußbaumerstr. ( vom Ehrenfeldgürtel bis zur Liebigstr. )

sollen als Fahrradstr. ausgewiesen werden.

Mehrheitlich bei 3 Gegenstimmen und Enthaltung  von Frau Lantzen (FDP-Piraten-Fraktion) zugestimmt

 

Im Anschluss lässt Herr Bezirksbürgermeister Wirges über den geänderten und ergänzten Gesamtbeschluss abstimmen;

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt:

 

1.) 

einen Fußgängerüberweg  auf der Nußbaumer Straße aus Richtung Overbeckstraße in   der Flucht des dortigen Gehwegs zwischen Gaststätte Essers (Ottostraße 72) und dem dortigen Kiosk (Nußbaumer Straße 74) einzurichten.

2.)  

Dort wo das neue einflüglige Tor in paralleler Verlängerung zum jetzigen Haupttor gebaut wurde,soll ein Zugangsweg Richtung Parkplatz angelegt werden.

3.)       

Es soll ein Stellplatz ausschließlich für Einsatzfahrzeuge der Polizei reserviert werden.

4.)    

Die Polizei zu bitten, vor Ort Verkehrserziehungsmaßnahmen mit dem Ziel einer  Sensibilisierung die                aktuellen Gefahren durchzuführen.

Das Schulwegkonzept KVB und Stadt soll vorgestellt werden.

5.)

Die Ottostr. und Nußbaumerstr. ( vom Ehrenfeldgürtel bis zur Liebigstr. )

sollen als Fahrradstr. ausgewiesen werden.

Umsetzung:

Termin: 03.06.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

22 Sitzung 24.08.2015 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

TOP 8.6 Ö: Fahrradstraßen in Ehrenfeld

Vorlage:  AN/1117/2015

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, für den gesamten Bereich des Bezirkes IV Ehrenfeld ein Gesamtkonzept von untereinander verbunden Fahrradstraßen und Fahrradrouten als alternative Verkehrsführung zu entwickeln, dass sowohl die Bedürfnisse des Fahrradverkehrs und des Kraftfahrzeugverkehrs ausreichend berücksichtigt, in Bezug auf den öffentliche Personennahverkehr geprüft ist und den zu Fuß gehenden Personen den genügenden Straßenraum gewährt.

 

Dieses Gesamtkonzept von untereinander verbunden Fahrradstraßen ist der Bezirksvertretung vorzulegen.

 

Das Thema Fahrradstraßen ist auch in der durch den Bezirksbürgermeister einzuberufenden Verkehrskonferenz aufzugreifen.

Umsetzung:

Termin: 03.06.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

23 Sitzung 24.08.2015 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

TOP 8.8 Ö: Einhaltung von Tempo 30 auf dem Goldfasanenweg in Vogelsang
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 02.06.2015

Vorlage:  AN/0955/2015

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt darzustellen, wie sichergestellt werden soll, dass die Tempo-30-Regelung auf dem Goldfasanenweg eingehalten wird. Dazu können eine bessere Beschilderung, aber auch bauliche Veränderungen beitragen. Es soll zudem geprüft werden, in wieweit durch die Einführung einer Einbahnstraße das Verkehrsaufkommen insgesamt reduziert werden kann. In Absprache mit der Polizei sollen verstärkte Tempokontrollen durchgeführt werden.

 

Umsetzung:

Termin: 03.06.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

24 Sitzung 24.08.2015 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

TOP 8.2 Ö: Direkte durchgehende Führung des Radverkehrs zwischen dem Knoten Venloer Str./Ehrenfeldgürtel bis zur Äußeren Kanalstraße auf gekennzeichneten Führungsflächen auf der Straße
Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und des Einzelvertreters Schuster (Deine Freunde) vom 09.06.2015

Vorlage:  AN/0986/2015

Beschlusstext:

Beschluss:

1.    Die Verwaltung wird beauftragt, den Radverkehr auf der Venloer Str. ab dem Knoten Venloer Str./Ehrenfeldgürtel bis zur Äußeren Kanalstraße auf der Straße zu führen und die Führungsflächen zu kennzeichnen. Ferner sollen für Fahrräder Aufstellflächen in den Kreuzungsbereichen mit Lichtsignalanlagen geschaffen werden.

 

2.    Weiterhin wird die Verwaltung beauftragt, die Venloer Straße bis zur Äußeren Kanalstraße in einem Gesamtkonzept so auszuplanen, dass ein Nebeneinander der Verkehrsträger möglich wird. Das Radverkehrskonzept Innenstadt ist zu beachten.

 

a)  Für den der ruhenden Verkehr müssen Abstellflächen entstehen, so dass von parkenden Autos keine Gefahr für den fließenden Verkehr ausgeht, insbesondere darf der Fahrradverkehr nicht durch einparkende Fahrzeuge oder eine unachtsam geöffnete Autotür gefährdet werden.

b)   Bei der Planung ist die Zeit der Belieferung von Geschäften und Gaststätten zu beachten und dem Lieferverkehr ausreichend Flächen und Zeiten einzuräumen.

 

Umsetzung:

Termin: 03.06.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

25 Sitzung 24.08.2015 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

TOP 8.9 Ö: Seniorenanlage Tollerstraße und Schule - Schulweg
Antrag der CDU-Fraktion vom 10.08.2015

Vorlage:  AN/1126/2015

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt,

 

1.      die Kreuzung Ollenhauerring, Tollerstraße und Görlinger Zentrum mit Hinweisschilder auf Schule, Schulweg und Seniorenwohnanlage zu versehen.

2.      Maßnahmen der Bezirksvertretung vorzuschlagen, wie der Kreuzungsbereich Ollenhauerring für Fußgänger, insbesondere für Kinder und Senioren durch geeignete Maßnahmen sicherer zu gestaltet werden kann und zwar so, dass insbesondere Senioren mit Gehbehinderung (Rollatoren) Hör- / Sehbeeinträchtigte, sowie Hochbetagte keine Probleme mehr haben, den Kreuzungsbereich zu passieren.

 

Umsetzung:

Termin: 03.06.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

26 Sitzung 24.08.2015 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

TOP 8.5 Ö: Aufstellung von Bürgerinformationstafeln der Bezirksvertretung in den Stadtteilen Ehrenfelds
Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und des Einzelvertreters Schuster (Deine Freunde) vom 09.06.2015

Vorlage:  AN/1128/2015

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, in den Stadtteilen Ehrenfeld, Neuehrenfeld, Bickendorf, Vogelsang, Bocklemünd/Mengenich und Ossendorf je eine Bürgerinformationstafel aufzustellen, die über die aktuellen Sachstände der Bezirksvertretung informiert.

 

Umsetzung:

Termin: 03.06.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

27 Sitzung 24.08.2015 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

TOP 8.1.1 Ö: Anlage eines Zebrastreifens auf der Höhe der Querung zum Discounter Aldi und Verkürzung der verlängerten Rechtsabbiegerspur zu Aldi
Ersetzungsantrag der SPD-Fraktion vom 06.06.2015

Vorlage:  AN/0988/2015

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung beschließt, auf der Höhe der Querung zu Aldi einen Zebrastreifen anzulegen bei gleichzeitiger Verkürzung der verlängerten Rechtsabbiegerspur zu dem Discounter.

 

Umsetzung:

Termin: 03.06.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

28 Sitzung 24.08.2015 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

TOP 8.3 Ö: Schaltung der Lichtsignalanlage im Kreuzungsbereich Ehrenfeldgürtel / Vogelsangerstraße
Antrag der CDU-Fraktion vom 01.06.2015

Vorlage:  AN/0954/2015

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung zu prüfen:

 

1.    Die Lichtsignalanlage im Bereich des Kreuzungsbereiches Ehrenfeldgürtel/Vogelsangerstraße so zu schalten, dass bei der Grünphase die Fahrzeuge (jeglicher Art) und die Fußgänger jeweils nur in einer Richtung geradeaus oder links - bzw. rechts abbiegend nutzen können.
Bsp: Vogelsangerstraße stadtauswärts, geradeaus über den Gürtel, Rechtsabbieger Richtung Venloerstraße und Linksabbieger Richtung Weinsbergstraße.

 

2.    Die Schaltung soll im Uhrzeigersinn erfolgen, die Grünphase soll für alle Richtungen gleich lang geschaltet sein und wenn sie durch die Vorrangschaltung der KVB unterbrochen wird, soll der Rhythmus eingehalten werden.

 

3.    Die neue Schaltung sollte mit der Schaltung der Kreuzungen der Weinsbergstraße, Venloerstraße und Subbelratherstraße in gleichem Takt erfolgen, um die Grünphase nicht zu unterbrechen und in Folge einen gleichmäßigen Verkehrsfluss zu erreichen.

 

Umsetzung:

Termin: 03.06.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

29 Sitzung 24.08.2015 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

TOP 8.10 Ö: Kennzeichnung der Führungsflächen für geradeaus fahrende und rechtsabbiegende Radfahrer auf der Venloer Straße ab Höhe Fuchsstraße
Antrag des Einzelvertreters Schuster (Deine Freunde) vom 11.08.2015

Vorlage:  AN/1124/2015

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Führungsflächen für den Radverkehr für Rechtsabbieger und Geradeausfahrer auf der Venloer Straße ab Höhe Fuchsstraße stadteinwärts bis zur Bezirksgrenze zu kennzeichnen.

 

Umsetzung:

Termin: 03.06.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

30 Sitzung 24.08.2015 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

TOP 8.7 Ö: Fußweg Auweiler Weg
Antrag der SPD-Fraktion vom 08.06.2015

Vorlage:  AN/0981/2015

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung, einen Fußweg auf dem Auweiler Weg von der Oberen Dorfstr. bis zur Unterführung der BAB 1 anzulegen.

 

Umsetzung:

Termin: 03.06.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

31 Sitzung 28.09.2015 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

TOP 8.4 Ö: Vorstellung Verkehrsgutachten für Ehrenfeld
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 14.09.2015

Vorlage:  AN/1430/2015

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Verwaltung soll der BV Ehrenfeld das Verkehrsgutachten ("Brenner-Gutachten") unmittelbar nach Fertigstellung zur Verfügung stellen und in der darauffolgenden Sitzung der Bezirksvertretung die möglichen Ergebnisse des Gutachtens für die aktuellen Projekte in Ehrenfeld vorstellen.

 

Umsetzung:

Termin: 09.06.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

32 Sitzung 09.11.2015 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

TOP 8.3 Ö: Geltungszeit Ladezone Landmannstraße 21 - 25
Antrag der FDP-Piraten-Fraktion vom 27.10.2015

Vorlage:  AN/1636/2015

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung, die Nutzungszeiten der Ladezonen in der Landmannstraße  21 – 25 in Neuehrenfeld Samstags auf die Zeit von 07:00 – 10:00 zu begrenzen.

Umsetzung:

Termin: 09.06.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

33 Sitzung 18.04.2016 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

TOP 8.1 Ö: Prüfantrag: Einrichtung einer Sackgasse in der Philippstraße
Antrag der SPD-Fraktion vom 13.03.2016

Vorlage:  AN/0565/2016

Umsetzung:

Termin: 09.06.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

34 Sitzung 06.06.2016 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

TOP 8.7 Ö: Linksabbiegespur Venloer Str. / Fuchsstr.
Antrag der SPD-Fraktion vom 22.05.2016

Vorlage:  AN/0951/2016

Beschlusstext:

Geänderter Beschluss:

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung unter Berücksichtigung des Beschlusses der Bezirksvertretung Ehrenfeld vom 24.08.2015 (AN/1124/2015) zu prüfen, die Linksabbiegespur von der Venloer Str. in die Fuchsstr. zur Tiefgarage der Moschee und zu den Sportplätzen durch entsprechende Markierung auch für den Geradeausverkehr stadteinwärts freizugeben.

Umsetzung:

Termin: 09.06.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

35 Sitzung 07.11.2016 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

TOP 8.6 Ö: Optimierung der Maßnahmen zur Sicherung des Spielstraßenbereichs in der Wissmannstraße
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 24.10.2016

Vorlage:  AN/1694/2016

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Verwaltung soll die im Sommer 2016 durchgeführte Maßnahmen zur Sicherung des Spielstraßenbereichs in der Wissmannstraße (Platzieren von Findlingen) entsprechend dem Beschluss der Bezirksvertretung Ehrenfeld vom 3. November 2014 (AN/1279/2014) umgehend vervollständigen und optimieren. Dies soll vorher in der Bezirksvertretung vorgestellt werden.

 

Umsetzung:

Termin: 09.06.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

36 Sitzung 07.11.2016 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

TOP 8.3 Ö: Verkehrsberuhigung Bocklemünd
Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und des Einzelvertreters Schuster (Deine Freunde) vom 19.10.2016

Vorlage:  AN/1714/2016

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Verkehrssituation in Bocklemünd (Untere Dorfstraße/Mengenicher Straße/Grevenbroicher Straße) durch geeignete bauliche Maßnahmen der Verkehrsberuhigung und Geschwindigkeitskontrollen zu verbessern und so eine Gewährleistung der Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer herzustellen.

Umsetzung:

Termin: 09.06.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

37 Sitzung 28.11.2016 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

TOP 8.2 Ö: Förderung von Elektromobilität
Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 14.11.2016

Vorlage:  AN/1890/2016

Beschlusstext:

Beschluss:

1)  Die Verwaltung wird beauftragt, ein (Pilot-) Konzept zur Förderung und Umsetzung von Elektro-Mobilitäts-Ladestationen im öffentlichen Raum im Bezirk Ehrenfeld zu erstellen und umzusetzen.

2)  Außerdem wird die Verwaltung beauftragt, prioritär einen Parkplatz auf der Venloer Straße, zwischen Innerer Kanalstraße und Ehrenfeldgürtel, ausschließlich für Elektroautos auszuweisen und diese gemeinsam mit einer leistungsfähigen Elektro-Ladestation auszustatten, die ausschließlich mit Strom aus regenerativen Energiequellen betrieben wird. Die Parkplätze sollen dementsprechend gekennzeichnet werden.

Umsetzung:

Termin: 09.06.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

38 Sitzung 28.11.2016 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

TOP 8.5 Ö: Umgestaltung der Kreuzung Venloer Straße/ Ehrenfeldgürtel
Antrag der SPD-Fraktion vom 14.11.2016

Vorlage:  AN/1892/2016

Beschlusstext:

Geänderter Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, an der Kreuzung Venloer Straße/Ehrenfeldgürtel die Radwegeverbindung geradliniger zu gestalten, um Konflikte mit den Fußgänger*innen zu vermeiden und mit dem Ziel, dass die Aufstellflächen für Fußgänger*innen größer und übersichtlicher werden. Die Verlagerung des Radverkehrs auf die Straße gemäß dem Beschluss der Bezirksvertretung Ehrenfeld vom 24.08.2015 (AN/0986/2015), der Abbau von Telefonzellen und Zeitungskästen sowie die Versetzung von Schildern führen zu zusätzlichen Verbesserungen.

Die Planung zur Umgestaltung ist der Bezirksvertretung Ehrenfeld vor der Ausführung vorzustellen.

Umsetzung:

Termin: 09.06.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

39 Sitzung 28.11.2016 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

TOP 8.4 Ö: Überweg Obere Dorfstr. 85 / Kita
Antrag der SPD-Fraktion vom 14.11.2016

Vorlage:  AN/1891/2016

Beschlusstext:

Geänderter Beschluss:

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung, an der Oberen Dorfstraße 85 gegenüber der Kita durch geeignete Maßnahmen einen gesicherten Überweg einzurichten.

Umsetzung:

Termin: 09.06.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

40 Sitzung 30.01.2017 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

TOP 8.2 Ö: Rochusplatz, Venloerstraße in Bickendorf
Antrag der CDU-Fraktion vom 14.11.2016

Vorlage:  AN/1886/2016

Beschlusstext:

Geänderter Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen der Festlegungen des Bebauungsplans Nummer 63471/04 mit gestalterischer Festsetzung zur Planung des Rochusplatzes in Köln-Bickendorf die Verlegung der Venloer Straße, die Einrichtung eines Marktplatzes nördlich der Venloer Straße um die Rochuskapelle herum (ca. 3.600 qm), eine Neue Bebauung vor dem Westcenter, als Blockstruktur, eine Wegeverbindung der Vitalishöfe und der Steubenstraße mit dem neuen Platz im Zusammenhang mit der Umsetzungsplanung für den Kreisverkehr an der Kreuzung Venloer Straße / Wilhelm-Mauser-Straße mitzuplanen. Jeder bauliche Eingriff in den öffentlichen Raum an dieser Stelle soll auf seine Verträglichkeit mit einer gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt erfolgenden Verschwenkung geprüft werden (Kanäle, Begrünung, Pflasterung, Bänke, Beleuchtung etc.).

Umsetzung:

Termin: 30.03.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle (zur Zeit nur für AVR)

41 Sitzung 20.03.2017 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

TOP 8.1 Ö: Poller an Kita Pirolweg
Antrag der SPD-Fraktion vom 19.02.2017

Vorlage:  AN/0313/2017

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung, auf dem Pirolweg vor und hinter dem Weg zur Kita den Gehweg durch Poller oder Fahrradnadeln so abzusperren, dass dort keine KFZ mehr durch Parken oder Halten die Sicht auf herauslaufende Kinder behindern können.

Umsetzung:

Termin: 09.06.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

42 Sitzung 20.03.2017 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

TOP 8.6 Ö: Verbesserung der Situation in der Hüttenstraße
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 16.02.2017

Vorlage:  AN/0276/2017

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Verwaltung soll darauf hinwirken, dass umgehend die in der Sitzung der AG Hüttenstraße am 9.11.2017 getroffenen Vereinbarungen umgesetzt werden:

1.)   Das Amt 66 soll wie angekündigt der BV die Planungen zur Öffnung der Einbahnstraße für den Radverkehr vorlegen.

2.)   Der südliche Gehweg soll vor den Bögen 1 bis 7 (direkt an der Subbelrather Str. beginnend Richtung Westen bis mindestens Ottostraße) so hergestellt werden, dass er benutzt werden kann (mit Radwegeführung [Punkt 1] abzustimmen).

3.)   Das Parken im Halteverbot soll zukünftig geahndet werden.

4.)   Die Verwaltung soll die Bahnbögen Köln GmbH auffordern, ihre Zusage, weitere Bögen in Richtung Westen mit Werbetafeln zu versehen, sofort einzulösen.

 

Außerdem soll der Bezirksbürgermeister, wie in der Sitzung vereinbart, zeitnah zu einem erneuten Treffen einladen.

Umsetzung:

Termin: 09.06.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

43 Sitzung 08.05.2017 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

TOP 8.8 Ö: Fahrradabstellplätze am Ansgarplatz
Antrag der FDP-Piraten-Fraktion vom 24.04.2017

Vorlage:  AN/0638/2017

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen und der Bezirksvertretung das Ergebnis vorzustellen, wo am Ansgarplatz Fahrradabstell-Plätze eingerichtet werden könnten.

Umsetzung:

Termin: 09.06.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

44 Sitzung 08.05.2017 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

TOP 8.1 Ö: Errichtung weiterer Sitzplätze/Bänke auf dem Gerhard-Wilczek-Platz
Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 24.04.2017

Vorlage:  AN/0634/2017

Beschlusstext:

Geänderter Beschluss:

Die Verwaltung wird damit beauftragt, auf dem Gerhard-Wilczek-Platz weitere Sitzmöglichkeiten zu errichten. Auf diesem Platz mit hoher Aufenthaltsqualität soll so das „unkommerzielle Sitzen“ gefördert werden.

Zur Klärung der Anzahl und Lage der Sitzmöglichkeiten sowie weiterer Anregungen soll zeitnah ein Ortstermin durchgeführt werden.

Umsetzung:

Termin: 27.02.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle (zur Zeit nur für AVR)

45 Sitzung 08.05.2017 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

TOP 8.10 Ö: Verlängerung des Radweges auf der Mathias-Brüggen-Straße
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 24.04.2017

Vorlage:  AN/0640/2017

Beschlusstext:

Ergänzter Beschluss:

Die Verwaltung wird damit beauftragt, den Radweg auf der Mathias-Brüggen-Straße ab der Kreuzung zur Hugo-Eckener-Straße auf beiden Seiten bis zur Venloer Straße zu verlängern. Bei der Planung des Radweges wird die Einrichtung des neuen Kreisverkehrs mit beachtet.

Umsetzung:

Termin: 09.06.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

46 Sitzung 10.07.2017 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

TOP 8.11 Ö: Kinder- und Jugendsitzung in der Bezirksvertretung Ehrenfeld, Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen und Herrn Einzelvertreter Schuster vom 22.06.2017

Vorlage:  AN/1020/2017

Beschlusstext:

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beschließt, eine Sondersitzung als „Jugendsitzung in der Bezirksvertretung Ehrenfeld“ durchzuführen. Diese soll künftig einmal pro Jahr stattfinden.

Für die Jugend-BV-Sitzung gelten folgende Grundsätze:

-      Sitzungsbeginn 10 Uhr vormittags an einem Wochentag.

-      Sitzungsdauer 60 bis 90 Minuten.

-      Als Gäste sind Schüler*innen aller Schulen aus dem Stadtbezirk Ehrenfeld eingeladen. Die Schulen sollen dabei auswählen, welche Klassen bzw. Kurse teilnehmen. Für Exkursionen im Rahmen des Unterrichts bieten sich etwa SoWi- oder Politikkurse der Oberstufen oder Mittelstufen etc. an, in deren Rahmen das politische System der Bundesrepublik Deutschland oder das Thema Kommunalpolitik besprochen wird.

-      Innerhalb dieser Kurse soll in enger Absprache mit den Fachlehrer*innen (federführend über den Bezirksbürgermeister) die Möglichkeit geschaffen werden, dass Schüler*innen kommunalpolitische Anträge vorbereiten und diese möglichst als gemeinsamer Antrag in der Sitzung behandelt werden. Darüber hinaus soll die Möglichkeit der Bürgereingabe im Vorfeld der Sitzung vermittelt werden.

-      Die Verwaltung wird gebeten, Vorlagen mit kinder- und jugendspezifischen Themen insbesondere zu dieser Sitzung einzubringen.

-       Im Anschluss an die Sitzungen soll in einem ausreichenden Rahmen Zeit eingeplant werden, sodass sowohl in einer moderierten Fragerunde als auch im persönlichen Gespräch Schüler*innen den Kommunalpolitiker*innen Ihre Fragen stellen können.

-       Die Sitzung, an der Schülerinnen und Schüler teilgenommen haben wird unmittelbar im Anschluss an die Sitzung nachbereitet, zu dieser Nachbereitung sollen Mitglieder der Bezirksvertretung zur Verfügung stehen.

-       Über den genauen Ablauf und Inhalte sollen sich die Fraktionen im Einvernehmen verständigen.

Die erste Jugend-BV-Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld soll im ersten Halbjahr 2018 stattfinden.

Umsetzung:

Termin: 22.04.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle (zur Zeit nur für AVR)

47 Sitzung 10.07.2017 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

TOP 8.9 Ö: Einsehbarkeit der Iltisstraße aus der Hardersleber Straße verbessern, Antrag der SPD-Fraktion vom 26.06.2017

Vorlage:  AN/0989/2017

Beschlusstext:

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung, durch geeignete Maßnahmen die Einsehbarkeit der Ilitsstraße für Autofahrer, die aus der Hadersleber Straße und der Takustraße kommen, zu verbessern.

Als schnell umsetzbare Maßnahme soll die linke Ecke der Iltisstraße durch Poller - besser noch Fahrradnadeln - von dort widerrechtlich parkenden Autos freigehalten werden.

Umsetzung:

Termin: 22.04.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle (zur Zeit nur für AVR)

48 Sitzung 10.07.2017 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

TOP 8.10 Ö: Aufhebung einer eingetragenen beschränkten persönlichen Dienstbarkeit zu Gunsten der Stadt Köln - Takustraße 37, 50825 Köln, Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der CDU-Fraktion, der Fraktion Die Linke, der FDP/Piraten-Fraktion und Herrn Einzelvertreter Schuster (Deine Freunde) vom 31.05.2017

Vorlage:  AN/0995/2017

Beschlusstext:

Die Stadt Köln wird durch die Bezirksvertretung Köln Ehrenfeld gebeten,

die Aufhebung der in das Grundbuch bei dem Amtsgericht Köln, Grundbuch von Müngersdorf, Blatt 37931, Abteilung II, laufende Nummer 1 eingetragene beschränkte persönliche Dienstbarkeit zu Gunsten der Stadt Köln, „das Grundstück darf nicht bebaut werden“ nach Maßgabe der Bewilligung vom 15. November 1941, eingetragen am 26. Februar 1942 in Blatt 9721; hierherübertragen am 07. 03. 2003, zu beantragen und Löschung zu bewilligen.

Umsetzung:

Termin: 22.04.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle (zur Zeit nur für AVR)

49 Sitzung 10.07.2017 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

TOP 8.6 Ö: Verschwenkung eines Teilstücks des Bürgersteiges auf dem Erlenweg
Antrag der SPD-Fraktion vom 21.04.2017

Vorlage:  AN/0652/2017

Beschlusstext:

Die Bezirksvertretung beschließt die Verschwenkung eines Teilstücks

des Bürgersteigs zum Schutz und Erhalt zweier alter Bäume vor dem Baugrundstück neben der evangelischen Kirche Erlenweg. Die Verwaltung möge prüfen, inwieweit auf dem gesamten Erlenweg die Anlage von Baumscheiben zur Verkehrsberuhigung möglich ist.

Umsetzung:

Termin: 22.04.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle (zur Zeit nur für AVR)

50 Sitzung 10.07.2017 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

TOP 8.12 Ö: Ersetzungsantrag zu TOP 8.3 und TOP 8.4, Bebauung des Schützenplatzes Takustraße 37 in Köln Ehrenfeld, Gemeinsamer Antrag vom 10.07.2017

Vorlage:  AN/1052/2017

Beschlusstext:

 

1.    Angesichts der Knappheit an bezahlbarem Wohnraums in Köln, spricht sich die Bezirksvertretung Ehrenfeld dafür aus, dass alle rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass das Grundstück als Fläche für den Wohnungsbau zur Verfügung gestellt werden kann.

2.    Die Stadt Köln soll prüfen, ob sie ihr Vorkaufsrecht ausübt. Für den Fall, dass die Stadt Köln ihr Vorkaufsrecht nicht ausüben sollte, um 100 Prozent geförderten Wohnungsbau zu errichten, soll zwischen der Stadt Köln und dem Investor, der die Flur 73 Takustraße in Köln Ehrenfeld bebauen will ein städtebaulicher Vertrag geschlossen werden.  Gegenstand dieses städtebaulichen Vertrages sollen sein:

2.1              Die Grundstücke der Flur 73 dürfen künftig ausschließlich zu folgenden Zwecken genutzt werden:    

a) Wohnnutzung, insbesondere zur Deckung des Wohnbedarfs von Bevölkerungsgruppen mit besonderen Wohnraumversorgungsproblemen und zum Erwerb angemessenen Wohnraums durch einkommensschwächere und weniger begüterte örtlicher Bevölkerung. Ziel soll es sein, 100 Prozent geförderten Wohnungsbau zu realisieren.    

 b) Errichtung von Tiefgargagen, ein Teil der Tiefgagen werden als Quartiergagen den Anwohnern der angrenzenden Bereiche als PKW-und/oder als Zweiradstellplätze angeboten,

c) Die Errichtung einer Kindertagesstätte ist zu prüfen.

2.2  Die Belange der jetzigen Mieter und Nutzer auf dem Grundstück sind zu beachten.

 

2.3  Bei der Planung und Ausführung für eine künftige Wohnnutzung ist der vorhandene Baumbestand zu erhalten und ist die angrenzende Nutzung von Sportanlagen zu gewährleisten.

 

3.    Dieser private Investor hat einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan zu beantragen und die ihm nach dem zu schließenden Vertrag übertragenen Maßnahmen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung durchzuführen. Solange die St. Sebastianus Schützengilde Köln-Ehrenfeld v. 1874 e.V. ihren Sport auf dem Grundstück (Flurstück 3685/29) ausübt, genießt die Nutzung als Sportanlage Bestandsschutz.

 

4.     Der Investor verpflichtet sich eine zumutbare Möglichkeit zum Wohnen, insbesondere zum Abstellen und Nutzen von Wohnwagen nachzuweisen. Die Stadt Köln wird den Investor bei der Realisierung eines neuen Schaustellerplatzes auf kölnischem Stadtgebiet unterstützen.

 

4.1  Eine Räumung des heutigen „Schaustellerplatzes“ im Wege der Zwangsvollstreckung wird ausgeschlossen.

 

5     Die Bezirksvertretung Ehrenfeld ist über den weiteren Fortgang und alle weiteren Verfahrensschritte frühzeitig zu unterrichten und an den voranstehenden Entscheidungen zu beteiligen.

Umsetzung:

Termin: 30.03.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle (zur Zeit nur für AVR)

51 Sitzung 09.10.2017 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

TOP 8.1 Ö: Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der CDU-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE, der FDP/Piraten-Fraktion und Herrn Einzelvertreter Schuster (Deine Freunde): Erhalt und Stärkung des Bezirksordnungsdienstes - Stark im Veedel, nah beim
Menschen

Vorlage:  AN/1393/2017

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beschließt:

 

1. Die Bezirksvertretung Ehrenfeld spricht sich deutlich für den Erhalt des Bezirksordnungsdienstes in der bestehenden Form, d. h. mit eigenen Räumlichkeiten im Bezirksrathaus Ehrenfeld unter Leitung des Bürgeramtes Ehrenfeld aus.

 

2. Die Bezirksvertretung Ehrenfeld fordert den Rat und die Verwaltung auf, den Bezirksordnungsdienst mit ausreichendem Personal und Sachmitteln auszubauen,

so dass auch in den Abend- und Nachtstunden sowie am Wochenende eine

adäquate und bürgernahe Präsenz in den Bezirken sowie kürzere Reaktionszeiten

gewährleistet sind.

 

3. Vor einem endgültigen Beschluss des Rates der Stadt Köln soll das Konzept in jedem Bezirk vorgestellt werden.

Umsetzung:

Termin: 03.06.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

52 Sitzung 09.10.2017 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

TOP 8.5 Ö: Antrag der SPD-Fraktion: Nahversorgung am Butzweilerhof

Vorlage:  AN/1377/2017

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung

 

im Vorgriff auf die angekündigte Fortschreibung des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes die Situation Butzweilerhof unter Berücksichtigung des neuen Wohngebietes  kurzfristig neu zu bewerten und dem Bedarf anzupassen.

 

Es sollen Flächen zur Ansiedlung mindestens eines Vollsortimenters und weiterer Geschäfte für den täglichen Bedarf ausgewiesen werden.

 

Die Ergebnisse sollen der Bezirksvertretung Ehrenfeld spätestens im 1. Quartal 2018 vorgestellt werden.

 

Umsetzung:

Termin: 22.04.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle (zur Zeit nur für AVR)

53 Sitzung 09.10.2017 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

TOP 8.4 Ö: Antrag der Fraktion Die Linke, betr.: Planunterlagen den stadtgesellschaftlichen Erfordernissen anpassen

Vorlage:  AN/1144/2017

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, den Bebauungsplan Nr. 6546 0/04 vollständig aufzuheben

 

Umsetzung:

Termin: 30.03.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle (zur Zeit nur für AVR)

54 Sitzung 04.12.2017 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

TOP 8.2 Ö: Teilsperrung der Philippstraße, 50823 Köln für Kraftfahrzeuge über 7,5t
Antrag der CDU-Fraktion vom 24.04.2017

Vorlage:  AN/0635/2017

Beschlusstext:

I.       Die Stadt Köln, als Straßenverkehrsbehörde, beschränkt den Straßenverkehr in der Philippstraße in 50823 Köln für die regelmäßige Durchfahrt mit Kraftfahrzeuge über 7,5t zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen.

II.      Die Stadt Köln trifft auch die notwendigen Anordnungen durch Aufstellung von LKW-Durchfahrtsverbotsschildern, Verbotszeichen 253 "Verbot für Kraftfahrzeuge über 3,5 t" mit dem Zusatzzeichen 1052-35 "7,5t" (Roter Kreis mit weißer Innenfläche in dem ein Lastwagen abgebildet ist und einem weißen Schild mit der Zahl 7,5t).

 

Umsetzung:

Termin: 22.04.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle (zur Zeit nur für AVR)

55 Sitzung 04.12.2017 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

TOP 8.4 Ö: Antrag der FDP/Piraten-Fraktion, betr.: Neue Ladezone und Fahrradabstellplätze in der Körnerstraße vor Haus Nr. 96 - 98

Vorlage:  AN/1671/2017

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung, in der Körnerstraße im Bereich von Haus 92 - 94 an Werktagen eine Ladezone – eingeschränktes Halteverbot einzurichten. In dem Bereich vor dem Haus 92 - 94 befinden sich aktuell zwei PKW-Parkplätze, die hierfür entsprechend auszuweisen sind.

Neben den üblichen Lieferzeiten von Paketzustelldiensten sollen insbesondere die Öffnungszeiten (Mo – Fr ab 7:20 bis 16:15 Uhr) der städtischen Kindertagesstätte, Körnerstraße 93 berücksichtigt werden.

Sofern noch ausreichend Platz dafür vorhanden  ist, soll dieser zusätzlich mit Fahrradnadeln bestückt werden.

 

Umsetzung:

Termin: 22.04.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle (zur Zeit nur für AVR)

56 Sitzung 04.12.2017 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

TOP 8.7 Ö: Essbares Ehrenfeld anpflanzen
(Antrag der Fraktion DIE LINKE. BV Ehrenfeld)

Vorlage:  AN/1669/2017

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die nördlich Melaten / des alten Ehrenfelder Friedhofs entlang der Weinsbergstraße gelegene Rasenfläche für die Bepflanzung in Zusammenhang mit dem Konzept der Essbaren Stadt vorzusehen. Dabei ist insbesondere auch der Beschluss der Bezirksvertretung Ehrenfeld zu berücksichtigen, „bevorzugt alte Sorten auszuwählen.“ Vorzugsweise sollen dabei bienenfreundliche Pflanzen angepflanzt werden.

Umsetzung:

Termin: 22.04.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle (zur Zeit nur für AVR)

57 Sitzung 04.12.2017 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

TOP 8.5 Ö: Antrag der SPD-Fraktion, betr.: Radweg Militärringstr.

Vorlage:  AN/1702/2017

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung,

den Radweg neben der Militärringstraße vom Ollenhauerring bis zur A 57 so instand zu setzen, dass dieser auch von Radfahrern wieder genutzt werden kann.

Umsetzung:

Termin: 22.04.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle (zur Zeit nur für AVR)

58 Sitzung 04.12.2017 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

TOP 8.3.1 Ö: Ersetzungsantrag der Fraktion Die Linke zu TOP 8.3, Lebendige Quartiere erhalten - Verdrängung frühzeitg identifizieren und verhindern!

Vorlage:  AN/1846/2017

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, der Bezirksvertretung Ehrenfeld – sobald vorliegend – die Ergebnisse der gemäß Ratsbeschluss vom 17.11.2016[1] als Dauerbeobachtung durchzuführenden Voruntersuchung zur Identifizierung von Verdachts- bzw. Beobachtungsgebieten auf Grundlage der aktualisierten Indikatorenliste für die untersuchten Teilgebiete des Stadtbezirks Ehrenfeld vorzustellen

 

Umsetzung:

Termin: 22.04.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle (zur Zeit nur für AVR)

59 Sitzung 29.01.2018 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

TOP 8.1 Ö: Antrag der SPD-Fraktion, betr.: Neuer Fußgängerüberweg Schule Baadenberger Straße

Vorlage:  AN/0060/2018

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung, auf der Hadersleber Straße - auf Höhe des Seiteneingangs der Grundschule Baadenberger Straße - einen Fußgängerüberweg einzurichten.

Umsetzung:

Termin: 22.04.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle (zur Zeit nur für AVR)

60 Sitzung 29.01.2018 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

TOP 8.2 Ö: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Insektenfreundliches Ehrenfeld

Vorlage:  AN/0065/2018

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung zur nächsten Bezirksvertretungssitzung eine Übersicht aller städtischen Grün- und Brachflächen im Bezirk zu erstellen. Diese Übersicht soll auch Straßenbegleitgrün beinhalten. Nach Vorlage der Übersicht entscheiden die Bezirksvertreter*innen, welche Flächen mit insektenfreundlichen Blühpflanzen bepflanzt werden.

Umsetzung:

Termin: 17.04.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle (zur Zeit nur für AVR)

61 Sitzung 19.03.2018 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

TOP 8.3 Ö: Antrag der SPD-Fraktion, betr.: Anbindung der neuen Gesamtschule Wasseramselweg - jetzt endlich einen sicheren Schulweg schaffen!

Vorlage:  AN/0371/2018

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung, die Anbindung der Schule Wasseramselweg ab dem ersten Tag für Schülerinnen und Schüler zu einem sicheren Schulweg zu machen und hierbei alle Beschlüsse der Bezirksvertretung Ehrenfeld 2015, 2016 und 2017 mit den einzelnen Maßnahmen umzusetzen.

 

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld hat von Beginn an einen sicheren Schulweg für Schülerinnen und Schüler zur Bedingung einer Gesamtschule am Wasseramselweg gemacht und dies klar und Beschlüssen formuliert. Zum aktuellen Zeitpunkt sind nur ein geringer Bruchteil der Maßnahmen realisiert. Die Radverbindung aus Vogelsang kommend über den Weg entlang der Bahngleise wurde nicht instandgesetzt und baulich gesichert. An der Vitalisstraße haben sich mehrere Betriebe angesiedelt, der Schwerlastverkehr auf dieser Straße nimmt zu. Der Rad- und Fußverkehr ist hier nicht ausreichend gesichert. Dies sind nur zwei Beispiele des mangelhaften Ausbaus.

 

Zum Start der Schule 2018/2019 sind diese Maßnahmen umzusetzen, damit nicht der Hol- und Bringverkehr mit dem Auto die einzige Möglichkeit bleibt, für Schülerinnen und Schüler sicher zur Schule gelangen.

Umsetzung:

Termin: 03.06.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

62 Sitzung 19.03.2018 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

TOP 8.4 Ö: Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und von Herrn Einzelvertreter Schuster (Deine Freunde), betr.: Unterstützende Maßnahmen zur Luftreinhaltung, Teil 1

Vorlage:  AN/0319/2018

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, das Maßnahmenpaket „Radverkehrskonzept Ehrenfeld“ so zu gestalten, dass im Jahre 2025 mindestens 40 % der Wege im Stadtbezirk Ehrenfeld mit dem Fahrrad zurückgelegt werden. Als Zwischenziel werden bis zum Jahr 2020 25 % Anteil für den Stadtbezirk erreicht. Über den Erfolg der realisierten Maßnahmen bis zum Jahr 2025 wird jährlich informiert. Zusätzlich zu den rein planerischen Maßnahmen sollen kommunikative und werbliche Interventionen realisiert werden und relevante Zielgruppen wie Schüler*innen, Pendler*innen oder Einzelhändler*innen direkt adressiert werden.

Umsetzung:

Termin: 03.06.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

63 Sitzung 07.05.2018 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

TOP 8.1 Ö: Antrag der SPD-Fraktion, betr.: Leyendeckerstraße Tempo 30 und Fußgängerüberweg

Vorlage:  AN/0631/2018

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld erinnert an ihren einstimmigen Beschlusses aus der Sitzung vom 2. Februar 2105 (AN/0159/2015) in der Leyendeckerstraße - zwischen Venloer Straße und Vogelsangerstraße - die Geschwindigkeit von Tempo 50 km/h auf Tempo 30 km/h zu reduzieren und auf Höhe des Fußweges zwischen Christian- und Leyendeckerstraße einen gesicherten Fußgängerüberweg anzulegen.

 

Dieser alte Beschluss ist, da die neuen GAG-Häuser an der Leyendeckerstraße fertiggestellt und bereits bezogen sind, nunmehr unverzüglich umzusetzen.

 

Umsetzung:

Termin: 22.04.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle (zur Zeit nur für AVR)

64 Sitzung 07.05.2018 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

TOP 8.2 Ö: Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Herrn Einzelvertreter Schuster (Deine Freunde), betr.: Durchgehende Ausweisung der Nussbaumerstraße als Fahrradstraße

Vorlage:  AN/0637/2018

Beschlusstext:

Beschluss

Die Verwaltung wird beauftragt, die Nussbaumerstraße durchgehend vom Ehrenfeldgürtel bis zur Liebigstraße als Fahrradstraße auszuweisen. Dies soll in Ergänzung zur aktuellen Planung (Ausweisung der Nussbaumerstraße vom Gürtel bis zur Ottostraße sowie Ausweisung der Ottostraße von der Nussbaumerstraße bis zur Subbelrather Straße als Fahrradstraße) erfolgen.

 

 

Umsetzung:

Termin: 26.05.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

65 Sitzung 07.05.2018 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

TOP 8.10 Ö: Antrag der SPD-Fraktion, betr.: Fahrradnadeln Ollenhauerring

Vorlage:  AN/0636/2018

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung, an der Haltestelle Ollenhauerring der Linie 3 zusätzlich zur Fahrradstation Fahrradnadeln zu montieren.

Desweiteren sollen an der zukünftigen Endhaltestelle der Linie 3 geeignete Standorte

für Fahrradnadeln gefunden werden.

 

 

 

Umsetzung:

Termin: 26.05.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

66 Sitzung 07.05.2018 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

TOP 8.8 Ö: Antrag der SPD-Fraktion, betr.: Zeitgleiche Fertigstellung von Kitas und neuen Wohnbaugebieten

Vorlage:  AN/0635/2018

Beschlusstext:

Beschluss: 

 

Die Bezirksvertretung beschließt, dass die Fertigstellung von Kitas im Stadtbezirk Ehrenfeld zeitgleich mit der Fertigstellung neuer Wohnbaugebiete erfolgen muss.

 

 

Umsetzung:

Termin: 17.04.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle (zur Zeit nur für AVR)

67 Sitzung 04.06.2018 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

TOP 8.3 Ö: Antrag der SPD-Fraktion, betr.: Vorstellung der Verkehrsanbindung Gesamtschule Vogelsang

Vorlage:  AN/0805/2018

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung in der Sitzung der BV Ehrenfeld am 02.07.2018 die Verkehrsanbindung zur neuen Schule „Wasseramselweg“ in Vogelsang mit Blick auf alle Verkehrsträger vorzustellen.

 

 

Umsetzung:

Termin: 26.05.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

68 Sitzung 02.07.2018 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

TOP 8.10 Ö: Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion, betr.: Neuordnung der öffentlichen Flächen vor dem Gebäude Ehrenfeldgürtel 125

Vorlage:  AN/1065/2018

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die öffentlichen Flächen vor dem Wohn- und Geschäftshaus Venloer Straße 125 neu zu ordnen. 

Insbesondere umfasst dies:

·           Den Rückbau der Parkplätze und die parallel zum Ehrenfeldgürtel zu diesen verlaufende separate Zufahrtstraße.

·           Eine bessere Führung des Fuß- und Radweges, so dass diese künftig in gerader Line verlaufen.

·           Die Neugestaltung der KVB Bushaltestelle Bf. Ehrenfeld. Diese soll aus allen Richtungen auch mit Kinderwagen, Rollatoren etc. uneingeschränkt zugänglich werden.

·           Die Optimierung der Kreuzung Bartholomäus-Schink-Straße / Ehrenfeldgürtel.

Die Planung ist der Bezirksvertretung Ehrenfeld vorzustellen.

Umsetzung:

Termin: 26.05.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

69 Sitzung 02.07.2018 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

TOP 8.1 Ö: Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke und Herrn Einzelvertreter Schuster (Deine Freunde), betr.: Lebendige Veedel erhalten – Milieuschutzsatzung für Ehrenfeld!

Vorlage:  AN/0992/2018

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung,

(1)   Für das ehemalige Sanierungsgebiet Ehrenfeld-Ost umgehend eine Soziale Erhaltungssatzung gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Baugesetzbuch (BauGB) aufzustellen. Eine entsprechende Vorlage ist den entsprechenden politischen Gremien bis zum 4. Quartal 2018 vorzulegen.

(2)   Mit der Aufstellung eines Sozialen Erhaltungssatzung für das ehemalige Sanierungsgebiet Ehrenfeld-Ost ist sofort zu beginnen, sofern das Instrument noch eine Wirkung entfalten soll.

(3)   Zeitnah sind zudem Soziale Erhaltungssatzungen für die übrigen Teile der Stadtviertel 40103 (Ehrenfeld) und 40104 (Vogelsanger Straße), die nicht Teil des ehemaligen Sanierungsgebietes Ehrenfeld-Ost waren, aufzustellen.

(4)   Die Bezirksvertretung Ehrenfeld fordert den Rat der Stadt Köln auf, sie im Schutz der Ehrenfelder Quartiere zu unterstützen und durch die entsprechende politische Beschlussfassung die personellen und finanziellen Ressourcen – ggf. auch unter Hinzuziehung externer Fachbüros – bereitzustellen, die für die zeitnahe Einrichtung weiterer Sozialer Erhaltungssatzungen erforderlich sind.

 

 

Umsetzung:

Termin: 16.04.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle (zur Zeit nur für AVR)

70 Sitzung 02.07.2018 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

TOP 12.15.1 Ö: Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion, betr.: Schulweg Wasseramselweg - Mitteilung TOP 12.15- 2182/2018

Vorlage:  AN/1098/2018

Beschlusstext:

Beschluss:

 

1. Der Tunnel Girlitzweg/Widdersdorfer Straße wird für den Auto- und LKW-Verkehr geschlossen. Es soll nur noch Fuß- und Radverkehr durch diesen Tunnel möglich sein.

 

2. Die Buslinie 139 ist unverzüglich bis zur Schule Wasseramselweg zu verlängern.

 

3. Die geforderten Maßnahmen sind bis zum Ende der Sommerferien 2018 (29.08.2018) zu vollenden.

 

4. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Informationsheft „Sicherer Schulweg zur Schule Wasseramselweg“ zu erstellen.

Umsetzung:

Termin: 26.05.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

71 Sitzung 02.07.2018 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

TOP 8.7 Ö: Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion, betr.: Bauvorhaben Liebigstraße

Vorlage:  AN/1064/2018

Beschlusstext:

Beschluss:

Das Grundstück Liebigstraße 201 -203 soll so wie in der BV-Ehrenfeld zuletzt vorgestellt bebaut werden. Dies hat - unabhängig vom künftigen Eigentümer -schnellst möglich erfolgen.

 

 

Umsetzung:

Termin: 30.03.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle (zur Zeit nur für AVR)

72 Sitzung 10.09.2018 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

TOP 8.1 Ö: Antrag der SPD-Fraktion, betr.: Ersatz der Betonquader Vogelsanger Straße / Goldammerweg

Vorlage:  AN/1145/2018

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung beschließt, dass an der Vogelsangerstraße in Richtung

Neu-Vogelsang, rechte Seite an der Ecke Vogelsangerstraße/Goldammerweg, auf dem Bürgersteig die defekten alten defekten Betonquader durch Poller ersetzt werden.

Umsetzung:

Termin: 26.05.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

73 Sitzung 10.09.2018 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

TOP 8.4 Ö: Öffentliche Toiletten in Ehrenfelder Grünanlagen
(Antrag der Fraktion DIE LINKE. BV Ehrenfeld)

Vorlage:  AN/1143/2018

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt,

 

(A)  die AWB zu aufzufordern, in folgenden Grünanlagen im Stadtbezirk mobile, barrierefreie Toilettenanlagen aufzustellen

 

(1)  Takufeld/Rochuspark

(2)  Grünfläche Mühlenweg/Westendstraße

(3)  Park am Akazienweg (Hard’sche Grube)

(4)  Grünfläche Nüssenberger Busch

(5)  Ehrenfelder Friedhof

 

(B)  zu prüfen, ob und wie Toiletten in Kooperation mit Vereinen oder öffentlichen Einrichtungen, bspw. Kleingartenvereine oder Ossendorfbad, auch außerhalb der Öffnungszeiten genutzt werden können.

 

 

Umsetzung:

Termin: 26.05.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

74 Sitzung 10.09.2018 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

TOP 8.2 Ö: Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Herrn Einzelvertreter Schuster (Deine Freunde) betr.: Herkulesstraße

Vorlage:  AN/0991/2018

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung, die Ergebnisse und Prüfaufträge des Ortstermins am 30.07.2018:

 

1. Die Einrichtung des gegenläufigen Radverkehrs im Teilstück Lukasstraße/Myliusstraße.

 

2. Die Einrichtung des gegenläufigen Radverkehrs im Teilstück Herkulesstraße von der Einmündung Lukasstraße bis zur Liebigstraße

 

3. Die Umgestaltung bzw. die Wegnahme der kleinen Grünfläche auf der Durchfahrtssperre zur Lukasstraße und die Einrichtung einer geradlinigen Durchfahrtsmöglichkeit für Radfahrer.

 

4. Die Möglichkeit einer Unterbindung des illegalen Umfahrens der „Nase“ an der Einmündung Herkulesstraße/Lukasstraße,

umzusetzen bzw. durchzuführen und die Bezirksvertretung hierüber zu informieren.

 

Umsetzung:

Termin: 26.05.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

75 Sitzung 05.11.2018 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

TOP 8.1 Ö: Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Verkehrsberuhigung Bocklemünd/Mengenich

Vorlage:  AN/1437/2018

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung, durch geeignete Maßnahmen

eine Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 Km/h im Bereich

Mengenicher Str. und Grevenbroicher Str. zu unterbinden.

 

Umsetzung:

Termin: 22.04.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle (zur Zeit nur für AVR)

76 Sitzung 05.11.2018 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

TOP 8.8 Ö: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Fußgängerüberwege und Temporeduzierung Helmholtzstraße

Vorlage:  AN/1371/2018

Beschlusstext:

Beschluss

 

1.    Auf der Helmholtzstraße soll jeweils ein gesicherter Fußgängerüberweg von der Helmholtzstr. 62 zum Helmholtzplatz sowie von der Hospeltstr. 47 zur Hospeltstr. 51 angelegt werden. Diese sind analog zu den bereits existierenden Fußgängerüberwegen auf Höhe der Gumprechtstraße und des Nonniwegs als Zebrastreifen auszuführen.

2.    In der Helmholtzstraße – zwischen Äußerer Kanalstraße und Vogelsanger Straße – soll die Geschwindigkeit von Tempo 50 km/h auf Tempo 30 km/h reduziert werden.

 

 

Umsetzung:

Termin: 22.04.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle (zur Zeit nur für AVR)

77 Sitzung 05.11.2018 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

TOP 8.5 Ö: Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der CDU-Fraktion, der Fraktion die Linke und von Herrn Einzelvertreter Schuster (Deine Freunde), betr.: Antrag an den Verkehrsausschuss der Stadt Köln: Umwidmung jeweils einer Fahrspur pro Richtung am Melatengürtel, am Ehrenfeldgürtel und am Parkgürtel in eine Fahrradspur als Teil einer zu schaffenden Radschnellverbindung KölnerFahrradGürtel (KFG)

Vorlage:  AN/1438/2018

Beschlusstext:

Beschluss:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Verkehrsausschuss der Stadt Köln die Umwidmung jeweils einer Fahrspur pro Richtung (mind. 3,75m Breite) am Melatengürtel, am Ehrenfeldgürtel und am Parkgürtel in eine Fahrradspur als Teil einer zu schaffenden Radschnellverbindung KölnerFahrradGürtel (KFG) zur Abstimmung vorzulegen.

2. Die Maßnahme wird begleitet von einem Rückbau der bisherigen Radwege auf den Gehwegen. Der freiwerdende Platz wird dem Fußverkehr zugeordnet.

3. Dort, wo der KölnerFahrradGürtel neben einer PKW-Spur geführt wird, wird Tempo 30 eingerichtet.

4. Der Radverkehr über den KölnerFahrradGürtel wird durch eine einheitliche und konsistente Beschilderung benutzerfreundlich geführt.

5. Eine begleitende Kampagne „KölnerFahrradGürtel“ soll Pendler*innen zum Wechsel vom PKW auf das Fahrrad animieren.

6. Alle freilaufenden Rechtsabbieger entlang des „KölnerFahrradGürtel“ werden zurückgebaut.

 

 

Umsetzung:

Termin: 22.04.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle (zur Zeit nur für AVR)

78 Sitzung 03.12.2018 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

TOP 8.2 Ö: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: PV-Anlagen

Vorlage:  AN/1648/2018

Beschlusstext:

Beschluss

 

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung,  fünf mindestens 150m² große Dachflächen auf städtischen Liegenschaften im Bezirk Ehrenfeld (Verwaltungsgebäude, Schulen, KiTas, Turnhallen etc.) zu benennen, die für die Installation und Nutzung von Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) zu den Bedingungen des Gestattungsvertrags der Gebäudewirtschaft der Stadt Köln geeignet sind (siehe https://www.stadt-koeln.de/mediaasset/content/pdf26/mustervertrag_photovoltaik.pdf.). Für diese Flächen sind die für die übliche Eignung notwendigen Angaben, insbesondere auch die statische Lastreserve aufgrund vorhandener Plan- und Berechnungsunterlagen zu spezifizieren.

Die Flächen sind den Bürgerinnen und Bürgern für konkrete, unmittelbare und lokale Bürgerstromprojekte anzubieten. Auf ein Nutzungsentgelt gemäß §3 des Gestattungsvertrags wird verzichtet. Aufgrund der Dringlichkeit wird die Verwaltung beauftragt, zu jeder Bezirksvertretungssitzung ausführlich schriftlich darzustellen, wie der Antrag umgesetzt wurde.

 

 

Umsetzung:

Termin: 17.04.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle (zur Zeit nur für AVR)

79 Sitzung 03.12.2018 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

TOP 8.5 Ö: Antrag der FDP/Piraten-Fraktion, betr.: WLAN in der U-Bahnhaltestelle Venloer Str / Gürtel

Vorlage:  AN/1434/2018

Beschlusstext:

Beschluss

 

Die Verwaltung wird beauftragt, in der U-Haltestelle Venloer Str / Gürtel ein öffentliches WLAN den Fahrgästen zur Verfügung zu stellen.

Umsetzung:

Termin: 17.04.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle (zur Zeit nur für AVR)

80 Sitzung 03.12.2018 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

TOP 8.6 Ö: Antrag der FDP/Piraten-Fraktion, betr.: Wasserspender auf Spielplatz in Köln-Ehrenfeld

Vorlage:  AN/1651/2018

Beschlusstext:

Beschluss

 

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen die Möglichkeit und die Kosten der Einrichtung eines Wasserspenders auf einem Spielplatz in Köln-Ehrenfeld.

 

Umsetzung:

Termin: 17.04.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle (zur Zeit nur für AVR)

81 Sitzung 03.12.2018 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

TOP 8.1 Ö: Antrag der SPD-Fraktion und der FDP/Piraten-Fraktion, betr.: Radverkehr Gürtelstrecke

Vorlage:  AN/1536/2018

Beschlusstext:

Beschluss:

1.      In Bezug auf die Gürtelstrecke befindet sich die Radverkehrsführung auf dem Melatengürtel und dem Ehrenfeldgürtel in Arbeit. Die Bezirksvertretung ist über den aktuellen Stand in der kommenden Sitzung zu unterrichten.

2.      Am Ehrenfelgürtel/Subbelrather Straße, sind die meisten Unfälle an einem Knotenpunkt im Stadtbezirk absolut zu verzeichnen. Rund die Hälfte davon mit PKW/Radfahrern und signivikant mit 37 bzw. 38 % Alleinunfälle von Radfahrern.

Da dringender Handlungsbedarf besteht, ist die bereits im Mai 2018 im Rahmen des Bürgerdialogs vorgschlagene mikroanalytische Untersuchung über ein Unfalldiagramm - sofern noch nicht erfolgt - unverzüglich zu beauftragen. Die Ergebnisse sind der BV-Ehrenfeld zeitnah vorzustellen.

3.      Der im Zusammenhang mit dem Neubauvorhaben Ehrenfeldgürtel 125 in der Sitzung am 2.7.2018 getroffene Beschluss zur besseren Führung des Fuß- und Radweges in gerader Linie hat Bestand.

4.      Die Bahnsteiganhebungen auf der Gürteltrecke werden voraussichtlich erst ab 2022 erfolgen, diese Umbaumaßnahmen sind im Radverkehrskonzept bzw. der Planung eines Radschnellweges zu berücksichtigen.

Unabhängig davon sind der Sicherheit dienende Verbesserungen der Radverkehrsführung - ggf. auch als Übergangslösungen - früher in Angriff zu nehmen. Dies betrifft insbesondere die Knotenpunkte und Überquerungen des Gürtels, auf Höhe der Nußbaumerstraße/ Eichendorfstraße, der Bartholomäus-Schink Straße/ Hüttenstraße und der Vogelsanger Straße.

 

 

Umsetzung:

Termin: 25.05.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

82 Sitzung 28.01.2019 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

TOP 8.3 Ö: Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion, betr.: Barthonia Forum

Vorlage:  AN/0139/2019

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung und hier insbesondere das Amt für Wirtschaftsförderung, mit den vom Umbau betroffenen Kleingewerbetreibenden im Barthonia Forum Kontakt aufzunehmen, diese zu beraten und Hilfen anzubieten. Den Gewerbetreibenden sollen durch die Verwaltung insbesondere Hilfestellungen bei der Vermittlung von Gewerbeflächen in der gleichen Gegend angeboten werden, falls diese durch den Umbau des Barthonia Forums verdrängt werden.

Umsetzung:

Termin: 13.04.2022
Erledigt: 05.09.2022 Ergebnis: Beschluss hat sich erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle (zur Zeit nur für AVR)

Realisierung: gez. Josipovic
ausgefertigt: Kleindienst

83 Sitzung 18.03.2019 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

TOP 8.2 Ö: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Keplerstraße

Vorlage:  AN/0247/2019

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung,

den Umgestaltungsbeschluss 1664/2014 zur Keplerstraße vom 08.12.2014 im Zuge der priorisierten Überplanung der Keplerstraße im Rahmen des Parkraumkonzepts Ehrenfeld (Beschluss 0816/2017 vom 04.12.2017) zu berücksichtigen, sodass die ohnehin erforderliche Neuordnung des Parkens im Fahrbahnversatz ausgeführt wird, um wie beschlossen eine Temporeduzierung in der gesamten Spielstraße zu erreichen.

 

Umsetzung:

Termin: 25.05.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

84 Sitzung 18.03.2019 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

TOP 8.5 Ö: Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der CDU-Fraktion, der Fraktion Die Linke, Frau Pöttgen (FDP), Herr Schuster (Deine Freunde), betr.: Fußgängebreauftrater

Vorlage:  AN/0342/2019

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld unterstützt die Anregung der Bezirksseniorenvertretung und beauftragt die Verwaltung, die Position einer/eines städtischen Fußgängerbeauftragten einzurichten.

Umsetzung:

Termin: 25.05.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

85 Sitzung 18.03.2019 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

TOP 8.1 Ö: Antrag der SPD-Fraktion, betr.: Kreisverkehr Wilhelm-Mauser-Straße und Venloer Straße und Neugestaltung Rochusplatz zeitgleich

Vorlage:  AN/0282/2019

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung den bereits 2008 in der Bezirksvertretung Ehrenfeld beschlossenen  Kreisverkehr an der Wilhelm-Mauser- Straße zu planen und die Umgestaltung der Kreuzung zeitgleich mit der Neugestaltung des Rochusplatzes vorzunehmen.

 

Planung und Bauausführung des Kreisverkehrs Wilhelm-Mauser-Straße und Venloer Straße muss so erfolgen, dass eine Verschwenkung der Venloer Straße im Bereich Wilhelm-Mauser-Straße, des Rochus Platzes möglich bleibt.

Umsetzung:

Termin: 25.05.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

86 Sitzung 13.05.2019 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

TOP 8.14 Ö: Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke, Herr Schuster (Deine Freunde), betr.: Wohnraumschutzsatzung verlängern und verbessern

Vorlage:  AN/0698/2019

Beschlusstext:

Beschluss:

Der Stadtentwicklungsausschuss wird gebeten, folgende Hinweise der Bezirksvertretung Ehrenfeld bei der Neufassung der Wohnraumschutzsatzung zu berücksichtigen:

 

(1)  Wohnraum muss Wohnraum bleiben [§ 5 (2)]

Nach den Formulierungen der Wohnraumschutzsatzung kann die Zweckentfremdung von Wohnraum genehmigt werden. Eine Genehmigung darf nicht erteilt werden, solange das Neubauvolumen des jeweiligen Vorjahres die im Kölner Wohnbündnis fixierten Zielwert von 6.000 Einheiten unterschreitet.

Nullsummenspiele wie in der Venloer Straße 252 müssen unterbleiben (AN/1447/2018 und 3588/2018).

 

(2)  Ämter müssen besser zusammenarbeiten [§ 6 (3)]

In der Vergangenheit drängte sich der Eindruck auf, dass die derzeit mit Informationskampagnen vorgestellte Wohnraumschutzsatzung nicht in allen beteiligten Dienststellen ausreichend bekannt sei (0303/2019). Hier müssen Abläufe gefunden und Vorkehrungen getroffen werden, die sicherstellen, dass alle beteiligten Dienststellen zusammenarbeiten, um die Wohnraumschutzsatzung durchzusetzen. So wie eine wohnungsrechtliche Genehmigung zur Zweckentfremdung keine baurechtliche Genehmigung ersetzt, so darf auch keine baurechtliche Genehmigung eine wohnungsrechtliche Genehmigung zur Zweckentfremdung ersetzen.

 

(3)  Langjährige Leerstände müssen wieder Wohnraum werden

In Ehrenfeld gibt es eine ganze Reihe an Wohnungen und ganzen Wohnhäusern, die seit vielen Jahren leer stehen. Hier müssen Instrumente wie Eigentümer*innenberatungen, Baugebote aber auch Enteignungen angewandt werden, um diese langjährigen Leerstände dem Wohnungsmarkt wieder zuzuführen.

 

(4)  Ferienwohnungen registrieren

Die Verwaltung geht davon aus, dass es in Köln derzeit bis zu 7.000 illegal betriebene Ferienwohnungen gibt. Gegenüber 2015 haben sich die Zahlen somit mehr als verdoppelt. Folglich werden dem regulären Wohnungsmarkt 7.000 Wohnungen auf illegale Weise entzogen. Genaue Zahlen existieren jedoch nicht. Kenntnisse von Zweckentfremdungen erlangte die Verwaltung vielfach nur von Anwohner*innen oder aus der Politik (dazu: 1850/2017, AN/0807/2017 und AN/0945/2016).

Gerade um legale von illegalen Ferienwohnungen schneller unterscheiden zu können, ist eine Registrierung notwendig. Eine Registrierungsnummer ist beim Anbieten legal für touristische Nutzungen zweckentfremdeter Wohnungen in Print-Anzeigen oder Online-Portalen zwingend anzugeben.

 

(5)  Gewerbliche Zweckentfremdungen einschränken [§ 4 (1)]

Eine Zweckentfremdung liegt auch dann vor, wenn Wohnraum länger als acht Wochen für gewerbliche oder berufliche Zwecke verwendet oder überlassen wird.

 

(6)  Ferienwohnungen müssen wieder Wohnraum werden [§ 5]

Wohnraum, der in dem Zeitraum vom 1.1.2007 bis 30.6.2014 zweckentfremdet wurde, muss in einer Übergangszeit von zwei Jahren ab Gültigkeit der Wohnraumschutzsatzung wieder dem Wohnungsmarkt zugeführt werden, sofern die Voraussetzungen für eine Genehmigung der Zweckentfremdung nicht erfüllt sind.

Eine genehmigte Zweckentfremdung sowie eine in dem Zeitraum vom 1.1.2007 bis 30.6.2014 umgesetzte Zweckentfremdung erlöschen automatisch, sobald ein Eigentümer*innenwechsel stattfindet. Der Wohnraum ist wieder dem Wohnungsmarkt zuzuführen.

 

Umsetzung:

Termin: 13.04.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle (zur Zeit nur für AVR)

87 Sitzung 13.05.2019 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

TOP 8.4 Ö: Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der CDU-Fraktion, der Fraktion Die Linke, Herr Schuster (Deine Freunde), betr.: Boden behalten – Ehrenfeld gestalten: Privatisierungsmoratorium für städtische Grundstücke in Ehrenfeld.

Vorlage:  AN/0541/2019

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten auf einem Verkauf städtischer Grundstücke in Ehrenfeld zu verzichten bis ein Konzept für die Vergabe von städtischen Grundstücken in Erbpacht beschlossen ist.

 

 

Umsetzung:

Termin: 13.04.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle (zur Zeit nur für AVR)

88 Sitzung 13.05.2019 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

TOP 8.9 Ö: Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der CDU-Fraktion, der Fraktion Die Linke, Frau Pöttgen (FDP) und Herr Schuster (Deine Freunde), betr.: Bebauung Alsdorfer Straße

Vorlage:  AN/0653/2019

Beschlusstext:

Beschluss

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beschließt zur geplanten Bebauung an der Alsdorfer Straße die folgenden Punkte und fordert die Verwaltung auf, die entsprechenden Ratsausschüsse zu deren Beschlussfassung einzubeziehen.

 

  1. Die Bezirksvertretung spricht sich für die „reduzierte Variante“ des Wettbewerbs aus.
  2. Für das Gebiet findet das kooperative Baulandmodell Anwendung.
  3. Für den Fall einer Autoanbindung vom Maarweg aus, muss eine ausreichende Breite für den begrünten Rad- und Fußweg vorgesehen werden.
  4. Die Bürgerbeteiligung kann mit Modell 2 stattfinden.

 

Umsetzung:

Termin: 30.03.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle (zur Zeit nur für AVR)

89 Sitzung 13.05.2019 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

TOP 8.1 Ö: Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der CDU-Fraktion, der Fraktion Die Linke, Frau Pöttgen (FDP) und Herrn Schuster (Deine Freunde), betr.: Geländer Rochusstraße

Vorlage:  AN/0556/2019

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Am Hermann-Josef-Hieronymi-Park („Rochuspark“) soll entlang der Rochusstraße ein neues Doopelholmgeländer aufgestellt werden.

 

Umsetzung:

Termin: 13.04.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle (zur Zeit nur für AVR)

90 Sitzung 13.05.2019 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

TOP 8.10 Ö: Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der CDU-Fraktion, der Fraktion Die Linke, Frau Pöttgen (FDP), Herr Schuster (Deine Freunde), betr,; Markierung Ladezonen Venloer Straße

Vorlage:  AN/0684/2019

Beschlusstext:

Beschluss

Die Verwaltung wird beauftragt, die Ladezonen auf der Venloer Straße im Abschnitt zwischen Innerer Kanalstraße und Ehrenfeldgürtel  deutlicher kenntlich zu machen. Dies soll analog zum Modellversuch auf der Zülpicher Straße durch Beschriftung der Stellflächen mit dem Wort „LADEZONE“ erfolgen.

 

Umsetzung:

Termin: 13.04.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle (zur Zeit nur für AVR)

91 Sitzung 17.06.2019 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

TOP 8.7 Ö: Antrag der CDU-Fraktion, Verkehrszählung im Bereich Girlitzweg

Vorlage:  AN/0548/2019

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Verwaltung der Stadt Köln wird beauftragt im Bereich Girlitzweg, Triotop, Bahnunterführung vom Girlitzweg zur Widdersdorfer Straße eine Verkehrszählung durchzuführen.

Die Verkehrszählung soll mit Schwerpunkt in den Morgenstunden zu Schulbeginn und in den Mittagsstunden zum Schulschluss erfolgen.

Wir erbitten eine differenzierte Erfassung von Fußgängern, Fahrrädern, Pkws, LKWs und Motorrädern.

Die Zählung soll gesondert erfassen, wie viele Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer vom Girlitzweg aus Richtung Vitalisstraße kommend unmittelbar durch die Bahnunterführung vom Girlitzweg zur Widdersdorfer Straße und umgekehrt fahren.

 

 

Umsetzung:

Termin: 25.05.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

92 Sitzung 17.06.2019 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

TOP 8.11 Ö: Antrag der CDU-Fraktion: Einbahnstraßenregelung in der Philippstraße

Vorlage:  AN/0785/2019

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Verwaltung der Stadt Köln wird beauftragt, zu prüfen ob zur Entlastung die Anwohnerinnen und Anwohnern und der Ermöglichung des Lieferverkehr die Einbahnstraßenregelung in der Philippstraße in Köln Ehrenfeld dahingehend verändert werden kann, dass die Einfahrt von der Venloer Straße möglich wird und dass anschließend die Einbahnstraßenregelung nach links in die Stammstraße eingeführt wird, sowie die Einbahnstraßenregelung der Hansemannstraße so gestaltet wird, dass die Einfahrt von der Venloer Straße nicht mehr zulässig ist.

 

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld ist über das Ergebnis der Prüfung zu unterrichten.

 

 

Umsetzung:

Termin: 25.05.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

93 Sitzung 17.06.2019 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

TOP 8.9 Ö: Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Baumscheibe Alpener Straße

Vorlage:  AN/0781/2019

Beschlusstext:

Beschluss

Die Baumscheibe an der Ecke Alpener Straße/Marienstraße soll nach der bereits erfolgten Baumfällung nicht versiegelt werden, sondern als Biotop erhalten bleiben (Blumenbeet oder Sträucher). Es soll geklärt werden, ob die direkt ansässige Kita die Pflege übernehmen möchte.

 

 

Umsetzung:

Termin: 14.04.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle (zur Zeit nur für AVR)

94 Sitzung 17.06.2019 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

TOP 8.2 Ö: Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Herrn Schuster (DEINE FREUNDE): Zebrastreifen auf der Herkulesstraße

Vorlage:  AN/0782/2019

Beschlusstext:

Beschluss

 

An der Kreuzung Herkulesstraße/Am Gleisdreieck soll ein weiterer Zebrastreifen angelegt werden.

 

 

Umsetzung:

Termin: 25.05.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

95 Sitzung 17.06.2019 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

TOP 8.10 Ö: Antrag der CDU-Fraktion, betr.: neue Straße nördlich Girlitzweg

Vorlage:  AN/0551/2019

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Verwaltung der Stadt Köln wird aufgefordert unverzüglich mit der Planung einer Entlastungsstraße nördlich des Girlitzweges zwischen Vitalisstraße und dem Triotop, so wie bereits 2009 im Bebauungsplan 62460/02 festgelegt und beschlossen, zu beginnen.

 

Mit allen Grundstückseigentümern, der Grundstücke durch die neue Straße berührt werden, sind im Zuge der Planung Verkaufsverhandlungen über den zum Straßenbau genötigten   Teil ihrer Grundstücke zu beginnen.

Umsetzung:

Termin: 25.05.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

96 Sitzung 17.06.2019 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

TOP 8.12 Ö: Antrag der CDU-Fraktion: Kreisverkehr Vogelsanger Straße

Vorlage:  AN/0786/2019

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Verwaltung der Stadt Köln wird beauftragt, zu prüfen, ob im Zuge der Instandsetzung der Vogelsangerstraße in Köln Ehrenfeld im Bereich des Zusammentreffens der Vogelsanger Straße, der Helmholtzstraße und der Leyendeckerstraße ein Kreisverkehr eingerichtet werden kann, der die jetzige Ampelanlage ersetzt und der eine Führung von Fußwegen und Radwegen im Kreisverkehr vornimmt.

 

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld ist über das Ergebnis der Prüfung zu unterrichten.

 

 

Umsetzung:

Termin: 25.05.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

97 Sitzung 17.06.2019 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

TOP 8.1 Ö: Antrag der SPD-Fraktion: Fahrradnadeln Ehrenfeldgürtel

Vorlage:  AN/0779/2019

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld dankt der Verwaltung, dass sie die schrottreife Telefonzelle am Ehrenfeldgürtel Höhe Venloer Straße 350 nunmehr im Wege der Ersatzvornahme entfernt hat.

Die so gewonnene Fläche soll zum Abstellen von Fahrrädern genutzt werden, dazu sollen Fahrradnadeln aufgestellt werden.

Die entlang des U-Bahnabgangs abgestellten und angeketteten Fahrräder, die den Bürgersteig einengen, sind danach konsequent zu entfernen, ggf. ist es sinnvoll hier auch entsprechende Piktogramme anzubringen, die auf das Verbot hinweisen.

 

Umsetzung:

Termin: 25.05.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

98 Sitzung 17.06.2019 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

TOP 8.4 Ö: Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion DIE LINKE und Herrn Schuster (Deine Freunde): Lebendige Quartiere erhalten – Milieuschutzsatzung für das Stadtviertel Ehrenfeld-West

Vorlage:  AN/0775/2019

Beschlusstext:

Beschluss:

 

(1)  Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung, für das Stadtviertel Ehrenfeld-West umgehend eine Soziale Erhaltungssatzung gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Baugesetzbuch (BauGB) aufzustellen. Eine entsprechende Vorlage ist den entsprechenden politischen Gremien bis zum 4. Quartal 2019 vorzulegen.

(2)  Die Bezirksvertretung Ehrenfeld bittet den Stadtentwicklungsausschuss, einen vorläufigen Beschluss zur Aufstellung einer Sozialen Erhaltungssatzung für alle bis dato beschlossenen Gebiete, zu treffen. Für die Dauer von einem Jahr werden alle Genehmigungen für Bauvorhaben und Umnutzungen, die unter den Genehmigungsvorbehalt in einem Satzungsgebiet fallen würden, zurückgestellt.

(3)  Die Bezirksvertretung Ehrenfeld fordert den Rat der Stadt Köln auf, sie im Schutz der Ehrenfelder Quartiere zu unterstützen und durch die entsprechende politische Bechlussfassung die personellen und finanziellen Ressourcen – ggf. auch unter Hinzu-ziehung externer Fachbüros – bereitzustellen, die für die zeitnahe Einrichtung weiterer Sozialer Erhaltungssatzungen erforderlich sind.

(4)  Die Bezirksvertretung Ehrenfeld fordert den Stadtvorstand auf, die seit Monaten überfällige einheitliche Verwaltungsmeinung, die von Herrn Beigeordneten Greitemann für spätestens Mai angekündigt war, bezüglich des weiteren Vorgehens zum Erlass weiterer Sozialer Erhaltungssatzungen unverzüglich herbeizuführen.

(5)  Die Verwaltung wird gebeten, die Ergebnisse der Dauerbeobachtung im Rahmen der Offenen Daten Köln zur Verfügung zu stellen.

 

 

Umsetzung:

Termin: 14.04.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle (zur Zeit nur für AVR)

99 Sitzung 17.06.2019 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

TOP 8.6 Ö: Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Herrn Schuster (DEINE FREUNDE): Abstufung der Venloer Straße

Vorlage:  AN/0783/2019

Beschlusstext:

Beschluss

Die Verwaltung wird beauftragt, die nötigen Schritte für die Abstufung der Venloer Straße im Bereich zwischen der Inneren Kanalstraße und der Äußeren Kanalstraße von einer Bundesstraße zu einer Gemeindestraße bei der Bezirksregierung Köln gem. Straßen- und Wegegesetz NRW zu beantragen.

 

 

Umsetzung:

Termin: 25.05.2022
Erledigt: 11.07.2022 Ergebnis: Beschluss hat sich erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

100 Sitzung 08.07.2019 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

TOP 8.6 Ö: Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen und der Einzelmandatsträger/innen, betr.: Sicherheitsmaßnahmen für den Schulweg zur Kardinal-Frings-Schule/Vogelsang

Vorlage:  AN/0957/2019

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung.

 

1 / auf dem Gehweg der Vogelsangerstraße im Bereich der Häuser Nr. 454 (Apotheke)

bis Nr.456 (Zahnarzt) ein absolutes Halteverbot einzurichten. Die Beschilderung soll mit

einem Zusatzschild ,,ausgenommen Krankentransporte“ versehen werden.

 

2 / am Vogelsanger Markt, im Bereich der bereits bestehenden Schulbushaltestelle, eine zeitlich eingeschränkte Haltemöglichkeit einzurichten. Die Schule und die Ordnungsbehörden sollen die Eltern auf die neu geschaffene Haltemöglichkeit hinweisen. 

Ordnungsamt und Polizei werden darüber hinaus aufgefordert, das illegale Halten und Parken vor der Schule auf der Vogelsanger Straße strikt zu ahnden.

     

3 / vorrangig im Bereich Vogelsangerstraße / Entenweg einen Fußgängerüberweg

     (Zebrastreifen), vorzugsweise vor dem Haus Nr. 481 und einen weiteren an der Vogelsangerstraße  im Bereich der Bushaltestelle vor der Berufsschule Haus Nr. 450 einzurichten. Die genaue Festlegung der Überwege ist vorab bei einem Ortstermin mit der

Bezirksvertretung abzustimmen.

Die Verwaltung wird beauftragt die Maßnahmen kurzfristig bis zum neuen Schuljahr August 2019 umzusetzen.

 

 

Umsetzung:

Termin: 19.05.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

101 Sitzung 08.07.2019 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

TOP 8.2.2 Ö: Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90 / GRÜNE: Umgestaltung der Hüttenstraße zu einer qualitativ guten Anwohnerstraße

Vorlage:  AN/0955/2019

Beschlusstext:

Beschluss

 

Um die rechtswidrigen und desolaten Zustände in der Hüttenstraße endlich zu beenden und hier eine qualitativ gute Anwohnerstraße zu entwickeln, soll die Verwaltung:

 

A)   sofort die seit Langem bestehenden Beschlüsse der BV Ehrenfeld zur Öffnung der Hüttenstraße für den gegenläufigen Radverkehr, zur Wiederherstellung des Fußwegs sowie zur Durchsetzung des Halteverbots auf der Bahnseite umsetzen,

B)   eine Führung der Buslinie 142 über die Subbelrather Straße prüfen und

C)   weitere Maßnahmen, die zur Entwicklung einer qualitativ guten Anwohnerstraße führen, erarbeiten und mit den Anwohnern, den Initiatoren des Bogenfestes, den Veranstaltern des City-Leaks-Festivals sowie dem Eigentümer und dem Pächter der Bahnbögen abstimmen.

Umsetzung:

Termin: 19.05.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

102 Sitzung 09.09.2019 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

TOP 8.2 Ö: Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen und Einzelmandatsträger/innen: Sicherer Fußgänger- und Radüberweg zwischen Takufeld und Rochuspark

Vorlage:  AN/0952/2019

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung auf der Äußeren Kanalstraße zwischen Takufeld und Rochuspark einen sicheren Fußgänger- und Radüberweg anstelle der Querungsinsel in Höhe der Kleingärten einzurichten. Die Verwaltung soll prüfen, ob diese als Fußgängerüberweg (Zebrastreifen) mit Radverkehrsfurt ausgeführt werden kann oder als Lichtzeichensignalanlage (Ampel) ausgeführt werden muss. Das Ergebnis ist der BV 4 zeitnah mitzuteilen.

 

 

Umsetzung:

Termin: 19.05.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

103 Sitzung 04.11.2019 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

TOP 8.6 Ö: Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen: Ausweisung der Ölstraße als verkehrsberuhigter Bereich gem. § 42 Abs. 4a StVO, Verkehrszeichen 325

Vorlage:  AN/1351/2019

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung die Ölstraße in Köln-Ehrenfeld als verkehrsberuhigten Bereich gem. § 42 Abs. 4a StVO, Verkehrszeichen 325 auszuweisen.

Umsetzung:

Termin: 19.05.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

104 Sitzung 04.11.2019 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

TOP 8.3 Ö: Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und von Herrn Einzelvertreter Schuster (Deine Freunde), betr.: Beschleunigte Umsetzung und Erweiterung des Straßenbaumkonzepts für Ehrenfelder Straßen

Vorlage:  AN/1389/2019

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Zur schnellstmöglichen Verbesserung des Stadtklimas in allen Ehrenfelder Straßen soll:

 

1. auf die langwierige Erhebung der in Vorlage 2382/2018 vorgesehenen Parkraumbilanz für die im Straßenbaumkonzept als Standort zusätzlicher Baumneupflanzungen vorgesehenen Straßenabschnitte verzichtet werden. Die dadurch beschleunigte Ausführungsplanung soll der Bezirksvertretung noch im Jahr 2019 zur Beschlussfassung vorgelegt werden, sodass die Arbeiten zur Anlage neuer Baumscheiben bereits in der Pflanzperiode 2020 aufgenommen werden können.

 

2. die Verwaltung alternative Begrünungslösungen für diejenigen Straßenabschnitte entwickeln, in denen aufgrund „vorhandener Leitungen, Einfahrten oder fehlendem Platz“ vermeintlich keine Baumpflanzung möglich sei. Lösungen durch überdimensionale Hochbeete, Pflanztröge oder Kübel gehören in vielen Metropolen weltweit seit Jahren zum Standard urbaner Grüngestaltung. Auch in Köln sollte dieser Standard Eingang in die Begrünungskonzepte der Bezirke finden, statt ganze Straßenzüge der höchsten Hitzebelastungsstufe von der Bepflanzung auszunehmen. Bei der Bepflanzung soll zudem der Beschluss zur „Essbaren Stadt“ berücksichtigt werden.

 

Unbeschadet der Nummern 1 und 2 wird daneben

 

(3)  Vorrangig mit Neuanpflanzungen im Zusammenhang mit der Umsetzung des Straßenbaumkonzepts in den Straßen und Stadtvierteln begonnen, die nach Vorlage 3120/2019 (stark) überdurchschnittliche Indexwerte bzw. nach Vorlage 2847/2019 Werte sozio-ökonomischer Benachteiligung aufweisen; beispielhaft seien hier die Stefan-Zweig-Straße sowie die Matthias-Brüggen-Straße und Wolffsohnstraße genannt.

 

 

 

Umsetzung:

Termin: 14.04.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle (zur Zeit nur für AVR)

105 Sitzung 04.11.2019 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

TOP 8.8 Ö: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Führung des Rad- und Fußverkehrs in der Butzweilerstraße

Vorlage:  AN/1390/2019

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die bestehenden Verkehrsanlagen für den Rad- und Fußverkehr in der Butzweilerstraße und insbesondere am Bahnübergang der HGK neu zu planen. Die Verkehrsführung soll übersichtlicher und sicherer werden.

 

·         Der benutzungspflichtige Radweg am Bahnübergang über die HGK-Gleise ist viel zu schmal. Insbesondere für Fahrräder, Lastenräder und Räder mit Kinderanhängern aber auch für Rollstuhlfahrer oder E-Shopper ist der Weg wegen der Drängelgitter nicht passierbar. Notgedrungen umfährt vor allem der Radverkehr dieses Hindernis querfeldein über den Grünstreifen zur Straße hin und bringt sich damit unnötig in Gefahr. Hier muss dringend und schnell ein wesentlich breiterer Überweg mit Schranken statt Drängelgittern geschaffen werden, um der Verkehrssicherungspflicht und Barrierefreiheit gerecht zu werden.

·         Entlang der Butzweilerstr. zwischen Äußerer Kanalstr. und Bahnübergang der HGK verläuft auf der südwestlichen Seite ein benutzungspflichtiger gemeinsamer Zweirichtungs-Geh- und Radweg streckenweise von weniger als 2 m Breite. Dieser ist ebenfalls viel zu schmal und entspricht nicht annähernd den Richtlinien und Empfehlungen zur Anlage von Radverkehrsanlagen (ERA). Hier soll eine angemessene Lösung für den Radverkehr geschaffen werden.

·         Auf der Butzweilerstr. zwischen Hugo-Eckener-Str. und Butzweilerhofallee existiert für den in nördlicher Richtung verlaufenden Radverkehr keinerlei Infrastruktur. Hier ist sicherzustellen, dass die Wohn-, Gewerbe und Eventflächen nördlich des Butzweilerhofs auch für den Radverkehr sicher und barrierefrei erreichbar sind.

 

Die Bezirksvertretung erwartet, dass ihr und gegebenenfalls dem Verkehrsausschuss eine Grobplanung innerhalb der nächsten 6 Monate vorgelegt wird.

 

 

Umsetzung:

Termin: 19.05.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

106 Sitzung 04.11.2019 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

TOP 8.4 Ö: Antrag der Fraktion Die Linke, betr..: Abbau Dreifachdrängelgitter Baadenberger Straße / Eisheiligenstraße

Vorlage:  AN/1408/2019

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird gebeten, das Dreifachdrängelgitter Baadenberger Straße / Eisheiligenstraße abzubauen, und eine Lösung zu finden, welche die Durchfahrt für Lastenräder und Fahrräder mit Anhänger nicht verunmöglicht.

 

Umsetzung:

Termin: 19.05.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

107 Sitzung 04.11.2019 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

TOP 8.9 Ö: Antrag der Fraktion Die Linke, betr.: Verlagerung des Taxistands Ehrenfeldgürtel / Subbelrather Straße

Vorlage:  AN/1410/2019

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird gebeten, die Verlagerung des Taxistands Ehrenfeldgürtel / Subbelrather Straße in die Nähe des Ehrenfelder Bahnhofs zu prüfen. Vorranging ist hier der Bereich  Ehrenfeldgürtel 125 zu betrachten.

 

 

Umsetzung:

Termin: 19.05.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

108 Sitzung 04.11.2019 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

TOP 8.5 Ö: Antrag der SPD-Fraktion, betr.: Einfache Änderung des Bebauungsplanes „Gewerbe- und Medienpark Ossendorf“

Vorlage:  AN/1080/2019

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung die einfache Änderung des Bebauungsplanes „Gewerbe- und Medienpark Ossendorf“ zwecks Ausweisung eines neuen Nahversorgungszentrums bis zum 4. Quartal 2019 einzuleiten, damit die wohnortnahe Ansiedlung von Einzelhandel für die Versorgung der Bevölkerung mit Gütern des täglichen Bedarfs im Butzweilerhof ermöglicht werden kann.

 

Die Planung soll im Vorgriff auf die Überarbeitung des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes erfolgen

Umsetzung:

Termin: 30.03.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle (zur Zeit nur für AVR)

109 Sitzung 09.12.2019 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

TOP 8.6 Ö: Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen und Einzelmandatsträger/innen, betr.: Querungshilfe Kita -My Dagis

Vorlage:  AN/1673/2019

Beschlusstext:

Beschluss :

Die Verwaltung wird beauftragt, am Kappelsweg in Köln-Bocklemünd in Höhe

der neu gebauten Kita - My Dagis - eine sichere Querung des Kappelswegs und

einen Anschluss an den gegenüberliegenden Gehweg zu errichten.

 

 

Umsetzung:

Termin: 18.05.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

110 Sitzung 09.12.2019 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

TOP 8.5 Ö: Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Herrn Einzelvertreter Schuster (Deine Freunde), betr.: Vereinfachungen für Lastenfahrräder

Vorlage:  AN/1643/2019

Beschlusstext:

Beschluss

Die Verwaltung wird beauftragt, im Jahr 2020 mindestens 100 Stellplätze speziell für Lastenfahrräder im Bezirk Ehrenfeld auszuweisen, auch in den Einzelhandelslagen. Diese Parkflächen sind gesondert zu kennzeichnen und auszustatten (s. Abbildung 2). In den folgenden Jahren soll das Programm „Lastenfahrräder-Parkplätze“ stetig fortgeführt und jährlich mindestens 30 spezielle Parkflächen ausgewiesen werden. Hierfür werden PKW-Stellplätze umgewidmet.

Die Verwaltung wird außerdem beauftragt, alle bereits bestehenden Ladezonen im Bezirk auch für Lastenräder freizugeben. Darüber hinaus sind spezielle Ladezonen für Lastenfahrräder auszuweisen, wenn diese vom Einzelhandel beantragt werden. Die Verwaltung wird den Einzelhandel zeitnah über diese Möglichkeit informieren.

 

 

Umsetzung:

Termin: 18.05.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

111 Sitzung 09.12.2019 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

TOP 8.2 Ö: Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und von Herrn Einzelvertreter Schuster (Deine Freunde), betr.: Bezirksvertretung im Veedel

Vorlage:  AN/1641/2019

Beschlusstext:

Beschluss

Die Bezirksvertretung bittet den Bezirksbürgermeister, in der laufenden Wahlperiode noch mindestens eine Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld nicht im Bezirksrathaus abzuhalten, sondern in den Stadteilen des Bezirks Ehrenfelds Bickendorf, Vogelsang, Bocklemünd/Mengenich oder Ossendorf. Der Bezirksbürgermeister wird daher gebeten, in der laufenden Sitzungsperiode einen alternativen Sitzungsort im Stadtbezirk für die Sitzung der Bezirksvertretung vorzuschlagen und dafür Sorge zu tragen, dass eine ordnungsgemäße Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld dort stattfinden kann. Zudem wird der Bezirksbürgermeister gebeten und die Verwaltung beauftragt, in den Stadtteilen öffentlich auf die dann stattfindende Sitzung der Bezirksvertretung hinzuweisen.

 

 

Umsetzung:

Termin: 14.04.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle (zur Zeit nur für AVR)

112 Sitzung 09.12.2019 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

TOP 8.8 Ö: Antrag der CDU-Fraktion, betr.: Hinweisschilder auf Fahrbahnrichtungen

Vorlage:  AN/1675/2019

Beschlusstext:

Beschluss

 

Die Verwaltung der Stadt Köln möge prüfen, wie auf die Zuordnung der Fahrbahnspuren auf der Weinsbergstraße an der Kreuzung mit der Oskar-Jäger- Straße, vom Ehrenfeldgürtel kommend, besser aufmerksam gemacht werden kann. Z.B durch die Anbringung eines Hinweisschildes, das die Spurenzuordnung zeigt.

Ebenfalls ist zu prüfen, wie Möglichkeit zum Abbiegen nach rechts durch Autofahrer und das gleichzeitige geradausfahrenden fahrradfahrenden Personen deren Lichtzeichenanlage „Grün“ zeigt, entschärft werden kann.

 

Die Verwaltung wird ebenfalls beauftragt zu prüfen, wie die Parksituation auf der Weinsbergstraße stadteinwärts verkehrssicher gestaltet werden kann.

 

 

Umsetzung:

Termin: 18.05.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

113 Sitzung 09.12.2019 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

TOP 8.1 Ö: Antrag der SPD-Fraktion, betr.: Verknüpfung der S-Bahn Köln-Mönchengladbach mit Verlängerung der Stadtbahnlinie 4

Vorlage:  AN/1640/2019

Beschlusstext:

Beschluss

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung, sicherzustellen, dass bei Einrichtung des S-Bahn Haltepunktes Köln-Bocklemünd (u.a.: BV-Beschluss Nr. 574) ein unmittelbarer Übergang zum Stadtbahnnetz der KVB geplant wird.

Alle Maßnahmen für eine entsprechende Verlängerung der Linie 4 sind einzuleiten.

 

 

Umsetzung:

Termin: 18.05.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

114 Sitzung 03.02.2020 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

TOP 8.7 Ö: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Planungen für Schlachthofgelände und Umgebung

Vorlage:  AN/0111/2020

Beschlusstext:

Beschluss

 

Die Verwaltung soll für die Flächen des Gewerbehofs Methweg 4a, des Autohauses Yvel, Am Gleisdreieck und des Schlachthofgeländes aktuelle Sachstände (Eigentumsverhältnisse, geplante und getätigte Verkäufe, Planungen) zu Bauvorhaben und Nutzungsentwicklungen darstellen sowie geeignete Planungsinstrumente, die eine Mitwirkung von Politik und Verwaltung sicherstellen (z. B. Vorkaufssatzung, Bebauungsplan, Rahmenplan, städtebaulicher Vertrag) vorstellen. Das Gebiet ist abgegrenzt durch Innere Kanalstraße, RheinEnergie, Herkulesstr./südlicher Strang und Osterather Straße.

 

Umsetzung:

Termin: 08.04.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle (zur Zeit nur für AVR)

115 Sitzung 03.02.2020 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

TOP 8.12 Ö: Antrag der CDU-Fraktion, betr.: Kreisverkehr Kreuzung Militärring Venloer Straße

Vorlage:  AN/0134/2020

Beschlusstext:

Beschluss

 

Die Stadt Köln wird gebeten zu prüfen, ob unter welchen Voraussetzungen die Kreuzung Militärring / Venloer Straße in einen mehrspurigen Kreisverkehr, mit Fahrradführung, verändert werden kann. Über das Ergebnis ist der BV 4 mit Darstellung der Untersuchungen zu berichten.

Umsetzung:

Termin: 08.04.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle (zur Zeit nur für AVR)

116 Sitzung 03.02.2020 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

TOP 8.6 Ö: Antrag der SPD-Fraktion, betr.: Käthe-Paulus-Straße

Vorlage:  AN/0125/2020

Beschlusstext:

Beschluss: 

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung die Verkehrssituation in der Käthe-Paulus-Straße mit dem Ziel zu untersuchen, geeignete Maßnahmen vorzuschlagen, um der offensichtlichen Missachtung der Hinweisschilder (Spielstraße, Keine Durchfahrt zu Motorworld) durch ortsfremde Autofahrer entgegenzuwirken und das Gespräch mit den Anwohnerinnen und Anwohnern sowie Motorworld zu suchen.

 

Umsetzung:

Termin: 08.04.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle (zur Zeit nur für AVR)

117 Sitzung 03.02.2020 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

TOP 8.10 Ö: Antrag der FDP: "Geschwindigkeitsmessungen auf dem Goldammerweg in Köln-Vogelsang"

Vorlage:  AN/0089/2020

Beschlusstext:

Begründung

 

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung, auf dem Goldammerweg in Köln-Vogelsang regelmäßig Geschwindigkeitsmessungen mit mobilen Messanlagen durchzuführen.

 

Umsetzung:

Termin: 08.04.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle (zur Zeit nur für AVR)

118 Sitzung 03.02.2020 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

TOP 8.15 Ö: Antrag der SPD-Fraktion, betr.: Ankauf Gelände an der Venloer Str. 513 / 515.

Vorlage:  AN/0158/2020

Beschlusstext:

Beschluss

 

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung zu klären, ob im Bereich Venloer Str. 513 oder 515 Grundstücke zum Verkauf stehen. Bei positivem Ergebnis ist ein Ankauf einzuleiten, damit hier bezahlbarer Wohnraum erhalten und geschaffen werden kann.

Umsetzung:

Termin: 08.04.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle (zur Zeit nur für AVR)

119 Sitzung 03.02.2020 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

TOP 8.1 Ö: Antrag der SPD-Fraktion, betr.: Barrierfreier Zugang zur Parkanlage Schlösserstraße

Vorlage:  AN/0123/2020

Beschlusstext:

Beschluss

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung durch entsprechende Maßnahmen in der Schlösserstraße, für zu Fuß Gehenden - auch mit Kinderwagen, Rollator oder Einkaufswagen - sowie für Rad fahrende einen barrierefreien, direkten und geradlinigen Zugang zur Parkanlage Schlössergärten ermöglichen.

In der Schlösserstraße

  • sind zu Fuß Gehende, die von der Subbelrather Straße aus kommen bzw. die in diese Richtung unterwegs sind, auf dem Bürgersteig in gerader Linie und nicht im U zwischen Büschen und hinter parkenden Autos zu führen.
  • sind die Glascontainer so zu versetzen, dass zu Fuß Gehende nicht zwischen Hecke und Containern her gehen müssen. Idealerweise werden sie gegen versenkbare Container, wie z. B. an der Ecke Lenaustraße/Gustav Freytag Straße
  • ist das widerrechtlich Parken auf dem Bürgersteig zu unterbinden. Zu Fußgehende in Richtung Kleiststraße bzw. aus dieser kommend, dürfen nicht behindert werden.
  • sind auf der Höhe des Eingangs ein PKW-Parkplatz zu entfernen und der Bordstein abzusenken. Der Zugangsbereich ist gegen unberechtigtes Parken zu sichern.
  • ist der Poller in der Mitte des Parkeingangs ist zu entfernen.
  • ist an diesem Parkeingang ein Mülleimer mit Hundekotbeutelspender aufzustellen.

Sofern die Verwaltung weitere gute Ideen oder bessere Vorschläge hat, sind diese der BV-Ehrenfeld vorzustellen. Sofern einzelne Maßnahmen nicht sofort umgesetzt werden können, ist dafür zumindest ein Zeitplan vorzulegen.

 

Umsetzung:

Termin: 08.04.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle (zur Zeit nur für AVR)

120 Sitzung 03.02.2020 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

TOP 8.4 Ö: Waschbetonpoller an den Spielplätzen Glasstraße und Gutenbergstraße ersetzen! Mehr Platz für Fußgänger*innen schaffen!
(Antrag der Fraktion DIE LINKE. BV Ehrenfeld)

Vorlage:  AN/0093/2020

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird gebeten,

(1)  Die Waschbetonelemente zu entfernen und durch „reguläre“ Poller zu ersetzen.

(2)  Dabei ist zu prüfen, ob und wo anstelle dieser Poller Fahrradnadeln eingesetzt werden können.

(3)  Zusätzlich ist zu prüfen, wo an geeigneter Stelle jeweils eine Sitzbank aufgestellt werden kann.

Umsetzung:

Termin: 08.04.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle (zur Zeit nur für AVR)

121 Sitzung 03.02.2020 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

TOP 8.8 Ö: Antrag der CDU-Fraktion, betr.: Markt Bickendorf

Vorlage:  AN/0133/2020

Beschlusstext:

Beschluss

 

Die Stadt Köln, insbesondere das Markt Amt, wird gebeten zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen der auf dem Rochus Platz in Köln Bickendorf stattfindenden Wochenmarkt durch Einbeziehung benachbarter Straßen, z. B. Vitalis Straße, Venloer Straße und Wilhelm-Mauser-Straße wieder seine alte Größe als Wochenmarkt erhalten kann. Über das Ergebnis ist der BV 4 mit Darstellung der Untersuchungen zu berichten.

 

Umsetzung:

Termin: 08.04.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle (zur Zeit nur für AVR)

122 Sitzung 03.02.2020 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

TOP 8.9 Ö: Mikrodepots einrichten – Lastenrad-Logistik unterstützen!
(Antrag der Fraktion DIE LINKE. BV Ehrenfeld)

Vorlage:  AN/0091/2020

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen,

 

(1)   Die Evaluierung der Lastenradförderung dahingehend fortzuführen, Menge und Art der auf Lastenräder verlagerten Güter zu identifizieren.

(2)  Die vertiefte Evaluierung soll auch die in der DLR-Studie genannten Lastenrad-Kategorien auswerten, um Einsparpotentiale durch Lastenräder und Erfolge der Förderung besser nachweisen zu können.

(3)  Einen geeigneten Standort für ein Mikrodepot und/oder eine feste Umlade- und Verteilstation im Stadtbezirk Ehrenfeld zu identifizieren und die Einrichtung zu eines solchen Depots zu unterstützen.

(4)  Zu prüfen ist, inwieweit die unwirtliche Brachfläche vor der DHL-Zustellbasis an der Oskar-Jäger-Straße als Standort für ein Mikrodepot und/oder eine feste Umlade- und Verteilstation geeignet sind.

 

 

 

Umsetzung:

Termin: 08.04.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle (zur Zeit nur für AVR)

123 Sitzung 03.02.2020 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

TOP 8.13 Ö: Antrag der CDU-Fraktion, betr.: Bienenlehrpfad

Vorlage:  AN/0135/2020

Beschlusstext:

Beschluss

 

Die Stadt Köln wird aufgefordert, im Hieronimie Park oder an einem anderen geeigneten Standort in Ehrenfeld, in der Nähe der dort liegenden Schulen ein Wiesenfläche zur Ansiedlung von Bienen einzurichten und dort einen Bienenlehrpfad zu gestalten

Umsetzung:

Termin: 13.04.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle (zur Zeit nur für AVR)

124 Sitzung 03.02.2020 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

TOP 8.5 Ö: Antrag der FDP: "Fußgängerüberweg Goldammerweg in Köln-Vogelsang"

Vorlage:  AN/0088/2020

Beschlusstext:

Beschluss

 

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung auf dem Goldammerweg in Köln-Vogelsang in Höhe der Einkaufspassage einen Fußgängerüberweg einzurichten.

 

Umsetzung:

Termin: 08.04.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle (zur Zeit nur für AVR)

125 Sitzung 03.02.2020 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

TOP 8.3 Ö: Antrag der CDU-Fraktion, betr.: Markt am Butzweilerhof

Vorlage:  AN/0132/2020

Beschlusstext:

Beschluss

 

Die Stadt Köln, insbesondere das Marktamt, wird gebeten zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen auf dem Außengelände des ehemaligen Flughafen Butzweiler Hof kurzfristig ein Wochenmarkt als Bauern- und Biomarkt eingerichtete werden kann. Dazu ist mit der  Butzweilerhof Nicolaus Otto Park GmbH &Co KG, Butzweilerstr. 35-39 50829 Köln - Ossendorf Kontakt aufzunehmen und über die Nutzung der Fläche zu verhandeln. Über das Ergebnis ist der BV 4 zu berichten.

 

Umsetzung:

Termin: 08.04.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle (zur Zeit nur für AVR)

126 Sitzung 03.02.2020 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

TOP 8.16 Ö: Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag, betr.: Umsetzung des Beschlusses der BV- Ehrenfeld vom 04. November 2019

Vorlage:  AN/0201/2020

Beschlusstext:

Beschluss

 

I. Die Bezirksvertretung 4 Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung, dem Stadtentwicklungs-ausschuss für das Areal zwischen dem ehemaligen Güterbahnhof im Norden, dem Maarweg im Westen, der Widdersdorfer Straße im Süden und den Gewerbebetrieben östlich der bisher der Fa. Max-Becker gehörenden Flächen, insbesondere das Gelände der Fa. Dirkes zu seiner Sitzung am 19.03.2020 eine Beschlussvorlage zur Aufstellung eines Bebauungsplans vorzulegen, der folgende Inhalte verfolgt:

1.         Widmung des Geländes als MI-Fläche;

2.         Über die Anforderungen des Kooperativen Baulandmodells Köln zur Errich-tung von mindestens 30 % der Geschossfläche Wohnen als öffentlich-gefördertem Wohnungsbau hinaus: Zusätzlich mindestens 20 % preisge-dämpfte Wohnungen und mindestens 20 % Werkswohnungen im Plange-biet. Dabei sollen auch folgende Aspekte berücksichtigt werden:

-           behinderten- und altengerechte, barrierefreie Wohnungen,

-           Wohnungen für betreutes Wohnen,

-           Wohn- und Pflegeheime für bedürftige Personen, in Ergänzung mit einem Hos-piz,

-           Errichtung einer Fachausbildungseinrichtung für Sozial – und Pflegeberufe mit angegliedertem Wohnheim;

3.         Schaffung einer hohen Anzahl an Arbeitsplätzen;

4.         Sicherung von Flächen für den Gemeinbedarf (z.B. Schulnutzung, ^          Kin-dertagesstätten);

5. Sicherung von Flächen für eine kulturelle Nutzung;

6. Verwirklichung des Bürgerparks gemäß Rahmenplanung und Verwirklichung und Sicherung weiterer Grünflächen, insbesondere des alten Baumbestands rund um den Kugelgasbehälter.

II. Die Grundstücke des Stadtwerke-Konzerns werden in das Planverfahren aus-drücklich einbezogen und sind in einem ausgewogenen Gesamtkonzept mit den privaten Grundstücken zu berücksichtigen.

III. Im zu erstellenden Verkehrskonzept sind insbesondere eine sehr gute Anbin-dung an den ÖPNV und den SPNV (S-Bahn-Strecke) und eine weitgehende Reduzierung des MIV vorzusehen.

IV. Die Bürgerschaft ist frühzeitig in die weiteren Planungen einzubeziehen, bei-spielsweise über ein Werkstattverfahren.“

Umsetzung:

Termin: 30.03.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle (zur Zeit nur für AVR)

127 Sitzung 11.05.2020 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

TOP 8.6 Ö: Antrag der Fraktion DIE LINKE: Vorkaufsrechte nutzen!

Vorlage:  AN/0408/2020

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird gebeten,

(1)  Darzulegen in welchen Bereichen des Ehrenfelder Teils des Rahmenplanungsgebietes das allgemeine Vorkaufsrecht bereits Anwendung findet/finden kann;

(2)  Für den Ehrenfelder Teil des Rahmenplanungsgebiets die verschiedenen Möglichkeiten des Baugesetzbuches auszunutzen, um sicherzustellen, dass kommunale Vorkaufsrechte Anwendung finden können (sei es allgemeines Vorkaufsrecht, besonderes Vorkaufsrecht, Festlegung eines Sanierungsgebiet oder eines städtebaulichen Entwicklungsbereichs, Festlegung von Satzungen zur Sicherung von Durchführungsmaßnahmen des Stadtumbaus oder von Erhaltungssatzungen, etc.);

(3)  Sofern unterschiedliche Maßnahmen für einzelne Teilbereiche des Gebiets zu ergreifen sind, diese Maßnahmen zu bewerten und der Bezirksvertretung vorzustellen;

(4)  Den Beschluss der Bezirksvertretung Ehrenfeld unverzüglich dem Stadtentwicklungsausschuss bzw. dem Rat vorzulegen.

 

 

Umsetzung:

Termin: 18.05.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

128 Sitzung 11.05.2020 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

TOP 8.5 Ö: Gem. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DEINE FREUNDE: "Machbarkeitsstudie Stadtbahn-Westtrasse"

Vorlage:  AN/0350/2020

Beschlusstext:

Beschluss

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld regt an, den im Rahmenplan Braunsfeld/Müngersdorf/Ehrenfeld aus dem Jahr 2004 formulierten Auftrag zur Planung einer Stadtbahn-Westrasse auf der HGK-Trasse aufzugreifen und eine Machbarkeitsstudie erstellen zu lassen:

 

1. Stufe: Stadtbahn von Braunsfelder Markt/Aachener Straße bis S-Bahn-Haltepunkt „Köln-Müngersdorf/Technologiepark“ und weiter über Vogelsang und Bickendorf bis Ossendorf

2. Stufe: Dürener Straße/Militärringstraße – Stadtwald – Braunsfeld

3. Stufe: von Ossendorf in Richtung Niehl

 

Es soll die technische Machbarkeit mit verschiedenen Betriebsformen wie

 

a) Niederflur-Hybridfahrzeugen im Pendelbetrieb

b) mit Elektrifizierung und Niederflurstraßenbahn

c) im eingleisigen Betrieb im Stadtwald

 

sowie der Kosten-Nutzen-Faktor für die jeweiligen 3 Stufen ermittelt werden.

 

 

 

Umsetzung:

Termin: 18.05.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

129 Sitzung 11.05.2020 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

TOP 8.9 Ö: Antrag der SPD-Fraktion, betr.: Bewegungsraum Venloer Straße: Autofreie Sonntage auf der endlich umsetzen

Vorlage:  AN/0508/2020

Beschlusstext:

Beschluss

 

In Coronazeiten bleiben wir zuhause und das ist richtig so. Trotzdem müsse wir alle mal nach draußen und uns etwas bewegen. Daher fordern wir die Verwaltung dringend auf, den bereits von der Bezirksvertretung getroffenen Beschluss und die Initiative aus dem Bürgerhaushalt aus dem Jahr 2019 zur autofreien Venloer Straße an Sonntagen in diesen Sommer umzusetzen.

 

 

Umsetzung:

Termin: 18.05.2022
Erledigt: 10.10.2022 Ergebnis: Beschluss nicht umsetzbar

Aufgabe: Beschlusskontrolle

130 Sitzung 11.05.2020 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

TOP 8.1 Ö: Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion Die Linke, Hr. Schuster (Deine Freunde), Frau Pöttgen (FDP): Max-Becker Gelände - Bürger frühzeitig beteiligen

Vorlage:  AN/0376/2020

Beschlusstext:

Beschluss

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beschließt, dass die Verwaltung für die geplante Entwicklung des ehemaligen Max Becker Areals eine angemessene und frühzeitige Beteiligung der Einwohner*innen durchführen soll.

Das Beteiligungsverfahren hat vor bzw. am Anfang des vom Rat beschlossenen städtebaulichen Wettbewerbs zu erfolgen.

Ziel ist es, analog zum Beteiligungsverfahren Heliosgelände, in sogenannten Werkstätten einen Kodex zu entwickeln, der als Richtschnur für die künftige Entwicklung dienen soll.

Die Wohnberatung der Stadt Köln soll gezielt Menschen zur Beteiligung einladen, in Köln für ihre speziellen Bedürfnisse eine geeignete Wohnung, z. B. Senioren- und Mehrgenerationenwohnen, suchen.

 

Umsetzung:

Termin: 30.03.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle (zur Zeit nur für AVR)

131 Sitzung 15.06.2020 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

TOP 8.6 Ö: Antrag der SPD-Fraktion, betr.: Markierungen im Bewohnerparkgebiet EHRE I –IV

Vorlage:  AN/0675/2020

Beschlusstext:

Beschluss

 

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung, in den Bewohnerparkgebieten EhreI bis EhreIV die Markierungen der Parkflächen auf ihre Vollständigkeit hin zu überprüfen und ggf. zu erneuern oder zu ergänzen.

Umsetzung:

Termin: 18.05.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

132 Sitzung 15.06.2020 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

TOP 8.7 Ö: Antrag der SPD-Fraktion, betr.: Bezahlbar Wohnen an der Franz-Geuer-Straße

Vorlage:  AN/0676/2020

Beschlusstext:

Beschluss

 

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung, mit der Betreiberin des VEP-Verfahrens „Franz-Geuer-Straße in Köln-Ehrenfeld“ zu vereinbaren, dass die Umsetzung des Kooperativen Baulandmodels vorzugsweise in Partnerschaft mit eingetragenen gemeinnützigen Wohnungsbaugenossenschaften erfolgt.

 

 

Umsetzung:

Termin: 30.03.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle (zur Zeit nur für AVR)

133 Sitzung 07.09.2020 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

TOP 8.2 Ö: Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen und Einzelmandatsträger*innen: Gedenkorte am Friedhof Bocklemünd um eine zeitgemäße Kommentierung erweitern

Vorlage:  AN/1107/2020

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, für die Kriegsgräberstätte im Eingangsbereich zum Bocklemünder Friedhof (Mengenicher Str.) eine ergänzende, zeitgemäße Kommentierung zur Entstehung und zum Inhalt dieses Kriegsdenkmals anzubringen. Hierzu sind das Amt für Denkmalschutz und das NS-Dokumentationszentrum miteinzubeziehen.

 

 

Umsetzung:

Termin: 09.04.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle (zur Zeit nur für AVR)

134 Sitzung 07.09.2020 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

TOP 8.3 Ö: Antrag der SPD-Fraktion, betr.: Bereitstellungflächen für kommerzielle Leihfahrzeuge

Vorlage:  AN/1116/2020

Beschlusstext:

Beschluss

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung im Stadtbezirk Ehrenfeld markierte Bereitstellungzonen für kommerzielle Leihfahrzeuge wie beispielsweise Fahrräder, E-Scooter und E-Motorroller auf PKW-Stellplätzen einzurichten. Die Kosten der Maßnahme tragen die Anbieter.

 

Mit den Verleihern sind Verträge zu schließen, die eine entsprechende Verpflichtung beinhalten, ausschließlich diese Flächen zu nutzen.

 

Der Beschluss ist dem Verkehrsausschuss vorzulegen.

Umsetzung:

Termin: 09.04.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle (zur Zeit nur für AVR)

135 Sitzung 07.09.2020 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

TOP 8.8 Ö: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Wasser für unsere Kölner Bäume

Vorlage:  AN/1019/2020

Beschlusstext:

Beschluss

 

Der Ausschuss für Umwelt und Grün soll die Verwaltung auffordern zum einen die stadtweiten zahlreichen Initiativen, deren Mitglieder ehrenamtlich die Kölner Bäume bei trockenem Wetter gießen, noch stärker zu unterstützen. So soll sie:

1.)  sich regelmäßig mit den Initiativen austauschen

2.)  noch mehr Informationen zum Bäumegießen bereitstellen

3.)  prüfen, ob genug Standrohre zur Verfügung sind und die Zahl gfs. erhöhen

Zum anderen soll die Verwaltung das Gießen der von ihr beauftragten Fremdfirmen stärker kontrollieren und Ersatzpflanzungen, wenn Bäume der Hitze nicht standhalten, schneller vornehmen.

 

Umsetzung:

Termin: 09.04.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle (zur Zeit nur für AVR)

136 Sitzung 07.09.2020 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

TOP 8.13 Ö: Antrag der Fraktion Die Linke, betr.: Lebendiges Bickendorf erhalten – Verdrängung frühzeitig identifizieren und verhindern!

Vorlage:  AN/1122/2020

Beschlusstext:

 

Beschluss:

 

(1)  Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung, für die Stadtviertel 40302 Westend, 40303 Siedlung Bickendorf und 40304 Garten-Siedlung umgehend eine Soziale Erhaltungssatzung gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Baugesetzbuch (BauGB) aufzustellen. Eine entsprechende Vorlage ist den entsprechenden politischen Gremien bis zum Ende des 4. Quartals 2020 vorzulegen.

(2)  Die Bezirksvertretung Ehrenfeld bittet den Stadtentwicklungsausschuss, einen vorläufigen Beschluss zur Aufstellung einer Sozialen Erhaltungssatzung für alle bis dato beschlossenen Gebiete, zu treffen. Für die Dauer von einem Jahr werden alle Genehmigungen für Bauvorhaben und Umnutzungen, die unter den Genehmigungsvorbehalt in einem Satzungsgebiet fallen würden, zurückgestellt.

(3)  Die Bezirksvertretung Ehrenfeld fordert den Rat der Stadt Köln auf, sie im Schutz aller Quartiere im Stadtbezirk Ehrenfeld zu unterstützen und durch die entsprechende politische Beschlussfassung die personellen und finanziellen Ressourcen – ggf. auch unter Hinzuziehung externer Fachbüros – bereitzustellen, die für die zeitnahe Einrichtung weiterer Sozialer Erhaltungssatzungen erforderlich sind.

(4)  Die Verwaltung wird gebeten, die Ergebnisse der Dauerbeobachtung im Rahmen der Offenen Daten Köln zur Verfügung zu stellen.

 

 

Umsetzung:

Termin: 09.04.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle (zur Zeit nur für AVR)

137 Sitzung 07.09.2020 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

TOP 8.6 Ö: Straßenschilder im Neuehrenfelder Nordschleswig-Viertel mit erklärenden Tafeln versehen
(Antrag der Fraktion DIE LINKE. BV Ehrenfeld)

Vorlage:  AN/1086/2020

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die Straßenschilder folgender Straßen im Neuehrenfelder Nordschleswig-Viertel um Hinweistafeln zu ergänzen, die in angemessener Form die dänischen Namen der Orte sowie den Benennungskontext beinhalten

 

(1)  Apenrader Straße

(2)  Gravensteiner Straße

(3)  Hadersleber Straße

(4)  Hellewatter Straße

(5)  Rothenkruger Straße

(6)  Sonderburger Straße

(7)  Tondernstraße

 

 

Umsetzung:

Termin: 24.04.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle (zur Zeit nur für AVR)

138 Sitzung 07.09.2020 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

TOP 8.15 Ö: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr. Nachhaltige Wohnungsunternehmen

Vorlage:  AN/1103/2020

Beschlusstext:

Beschluss

 

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld fordert die Verwaltung auf, zeitnah Gespräche mit der GAG und der WSK aufzunehmen, um die folgenden Maßnahmen für im Stadtbezirk befindliche Immobilien der beiden Unternehmen zu prüfen bzw. umzusetzen.

 

·         Umsetzung des Beschlusses „Essbares Ehrenfeld“ der Bezirksvertretung Ehrenfeld und des darauf aufbauenden Beschlusses des Rats der Stadt Köln „Essbare Stadt“

·         Deutliche Verringerung der Mähfrequenz auf allen Grünflächen und großflächige Umgestaltung der Grünflächen zu insektenfreundlichen Grünflächen

·         Installation von vogelfreundlichen Fassadenelementen

·         Teilnahme am Förderprogramm „Grün hoch drei“ der Stadt Köln und verstärkte Fassaden und Dachbegrünung

·         Einführung der Biotonne 

·         Nutzung von Regenwasser und Anlage von Regenwasserzisternen für die Bewässerung der Grünflächen (Nutzung von Regenwasser schließt die Bewässerung von Grünflächen sowie die Nutzung in den hauseigenen Wasserkreisläufen ein; außerdem soll Mieter*innen die Möglichkeit gegeben werden die Grünflächen und vor allem Bäume zu bewässern)

·         Installation von Photovoltaik-Anlagen und Angebot der Partizipation durch die Mieter*innen

·         Einrichtung von Radnadeln und Umwidmung von Parkplätzen (sofern im Eigentum der Unternehmen) für Fahrräder und Radanhänger

·         Einsetzung einer Nachhaltigkeitsmanagerin für die im Stadtbezirk befindlichen Immobilien der beiden Unternehmen

 

Die Verwaltung soll noch in diesem Jahr der Bezirksvertretung über die Gespräche berichten.

 

 

Umsetzung:

Termin: 09.04.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle (zur Zeit nur für AVR)

139 Sitzung 07.09.2020 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

TOP 8.1 Ö: Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen und Einzelmandatsträger*innen, betr.: Unverzüglicher Ankauf des Baufeldes MI 1 ehemaligen Güterbahnhof Ehrenfeld

Vorlage:  AN/1120/2020

Beschlusstext:

Beschluss:

 

1. Die Verwaltung der Stadt Köln wird beauftragt das Baufeld MI 1 auf dem ehemaligen Güterbahnhof Ehrenfeld unverzüglich jedoch spätestens vor Ende Oktober 2020 von der Aurelis Asset GmbH zum bereits im Juli 2019 seitens der Aurelis angebotenen und seitens der Stadt Köln im August 2019 akzeptierten Kaufpreis erwerben.

2. Der Ankauf ist unabhängig davon vorzunehmen, ob der Erbbaurechtsvertrag zur Nutzung der Liegenschaft seitens der zukünftigen Erbbaurechtsnehmerin bereits angenommen wurde.

 

Die abschließende Klärung der Inhalte des Erbbaurechtsvertrages – auf Grundlage des im Januar 2020 zwischen Politik, Verwaltung und der zukünftigen Erbbaurechtsnehmerin bereits abgestimmten Nutzungszwecks – soll unter der Prämisse einer nachhaltigen Realisierungs- und Finanzierungsmöglichkeit des Gesamtvorhabens direkt nach dem Ankauf erfolgen.

 

Umsetzung:

Termin: 30.03.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle (zur Zeit nur für AVR)

140 Sitzung 07.09.2020 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

TOP 8.10 Ö: Urbane Urwälder für Ehrenfeld
(Antrag der Fraktion DIE LINKE. BV Ehrenfeld)

Vorlage:  AN/1087/2020

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt,

 

(1)        für alle Stadtteile des Stadtbezirks Orte zu identifizieren, die geeignet sind, um einen urbanen Urwald anzupflanzen.

(2)        die Ergebnisse der Bezirksvertretung wie auch den in der Umweltbildung tätigen Vereinen, Initiativen, Schulen, Kitas oder Nachbarschaften mit dem Hinweis auf das kommunale Förderprogramm Umweltbildung mitzuteilen.

(3)        Initiativen so zu unterstützen, dass die Urbanen Urwälder so niedrigschwellig und partizipativ wie möglich angepflanzt werden können.

 

Umsetzung:

Termin: 09.04.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle (zur Zeit nur für AVR)

141 Sitzung 07.09.2020 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

TOP 8.7 Ö: Antrag der SPD-Fraktion, betr.: Nutzungskonzept für das ehemalige Schulgebäude Geißelstraße 3 - 5

Vorlage:  AN/1117/2020

Beschlusstext:

Beschluss

 

Das ehemalige Schulgebäude in der Geisselstraße 3- 5 (Ehrenfeld) soll künftig einer bürgernahen Nutzung durch gemeinwohlorientierte Organisationen und Initiativen aus dem Stadtbezirk dienen.

Es ist zu prüfen, ob hier langjährig im Stadtbezirk etablierte Einrichtungen, wie beispielsweise das Allerweltshaus, eine dauerhafte Heimat finden können.

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung ein entsprechendes Nutzungskonzept zu erstellen.

 

Das Nutzungskonzept ist der Bezirksvertretung vorher vorzulegen.

Umsetzung:

Termin: 09.04.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle (zur Zeit nur für AVR)

142 Sitzung 07.09.2020 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

TOP 8.12 Ö: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Vorstellung von Städtebaulichen Verträgen

Vorlage:  AN/1020/2020

Beschlusstext:

Beschluss

 

Wie auch in anderen Kommunen bereits praktiziert, soll die Verwaltung städtebauliche Verträge sowie Durchführungsverträge, die Projekte im Bezirk betreffen, vor der Unterzeichnung in der BV und den entsprechenden Gremien vorstellen und soweit wie möglich öffentlich machen. Für den Bezirk Ehrenfeld soll dies konkret auch für die Projekte „Alsdorfer Straße“ sowie „Max Becker-Areal“ umgesetzt werden.

 

 

Umsetzung:

Termin: 30.03.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle (zur Zeit nur für AVR)

143 Sitzung 05.10.2020 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

TOP 8.2 Ö: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Zebrastreifen auf der Subbelrather Straße

Vorlage:  AN/1014/2020

Beschlusstext:

Beschluss

 

Die Querungshilfe auf der Subbelrather Straße etwa zwischen den Hausnummern 81 und 34 auf Höhe des Zugangs zur Bezirkssportanlage Prälat-Ludwig-Wolker und der gegenüberliegenden Kleingartenanlage ist durch zwei Zebrastreifen zu sichern.

 

Im Bereich der neuen Zebrastreifen ist eine streckenbezogene Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h vorzunehmen.

 

Des Weiteren ist ein neuer Aufstellplatz für die Glascontainer zu finden, die aktuell die Sichtbeziehungen zwischen den Verkehrsteilnehmern an der Querungshilfe verstellen.

 

Folgende Maßnahmen sollen kurzfristig umgesetzt werden:

 

·         Versetzung des Altglascontainer,

·         Aufstellen von Beschilderung Achtung Fußgänger queren,

·         Grünschnitt zur Verbesserung der Sichtverhältnisse und

·         Prüfung der Möglichkeit einer Verbreitung der baulichen Querungsstelle, um möglichste eine gradlinige Führung aus der Parkanlage zu erhalten.

 

Des Weiteren soll eine Fußgängerzählung durchgeführt werden, um das Aufkommen der querenden Fußgänger aufzuzeigen.

 

Die Verkehrszählung soll unverzüglich durchgeführt werden.

Umsetzung:

Termin: 13.04.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle (zur Zeit nur für AVR)

144 Sitzung 07.12.2020 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

TOP 8.2 Ö: Antrag der SPD-Fraktion, betr.: Verkehrsregelung zum Werkstoffcenter Butzweilerhof auf der Butzweiler Str.

Vorlage:  AN/1316/2020

Beschlusstext:

Beschluss

 

Die BV Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung nach geeigneten Maßnahmen zu suchen wie das Verkehrsaufkommen in Spitzenzeiten zum Wertstoffcenter Butzweilerhof, insbesondere an Wochenenden, entschärft werden kann.

Im Benehmen mit der AWB sollen sowohl organisatorische als auch Maßnahmen der Verkehrslenkung überprüft werden.

Das Ergebnis ist der Bezirksvertretung mitzuteilen.

 

 

Umsetzung:

Termin: 13.04.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle (zur Zeit nur für AVR)

145 Sitzung 15.03.2021 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

TOP 8.1.3 Ö: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr,: Schulwegsicherung an der Heidemannstraße

Vorlage:  AN/0055/2021

Beschlusstext:

Beschluss

 

Die Verwaltung wird aufgefordert, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um einen gesicherten Schulweg über die Heidemannstraße, an beiden Seiten der Iltisstraße, zu ermöglichen. So ist sicherzustellen, dass ein gefahrenloses Überqueren der Heidemannstraße z.B. durch Querungshilfen wie Zebrastreifen gewährleistet wird.

 

 

Umsetzung:

Termin: 11.05.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

146 Sitzung 15.03.2021 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

TOP 8.1.2 Ö: Antrag der SPD-Fraktion, betr.: Schulwegsicherung Schule Wasseramselweg

Vorlage:  AN/0153/2021

Beschlusstext:

Beschluss

 

Die BV Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung

  

1. die Planungen des Schulwegs zur Schule Wasseramselweg in der BV Ehrenfeld vorzustellen, insbesondere die Nordverbindung.

 

2. die aktuellen Schüler*innenzahlen vorzulegen.

 

3. einen Vorschlag zu machen, wie die Verbindung durch die S-Bahnunterführung bis zur Schule verbessert werden kann und der Straßenverkehr im Sinne der Schüler*innen insb. mit Blick auf dem raumgreifenden ruhenden Verkehr (Gehwegparken) verbessert werden kann.

 

 

Umsetzung:

Termin: 11.05.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

147 Sitzung 15.03.2021 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

TOP 8.2.1 Ö: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Lichtsignalanlagen Ehrenfeld Gürtel

Vorlage:  AN/0345/2021

Beschlusstext:

Beschluss

 

  1. Alle Lichtsignalanlagen entlang des Ehrenfeldgürtels so zu schalten, dass es für alle wartenden Menschen möglich ist, in einer Grünphase den Gürtel zu überqueren. Dazu sind die die Wartezeiten für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen beim Überqueren des Gürtels zu verkürzen und die Grünphasen zu verlängern.

 

  1. Dem querenden Rad- und Fußverkehr nach Unterbrechung der normalen Ampelphasen durch die Vorrangschaltung der KVB unmittelbar mit einer Grünphase die Querung des Ehrenfeldgürtels zu ermöglichen.

 

 

Umsetzung:

Termin: 11.05.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

148 Sitzung 15.03.2021 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

TOP 8.2.5 Ö: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: integrierte Strategie für den Pandemieschutz

Vorlage:  AN/0417/2021

Beschlusstext:

Beschluss

 

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung, eine integrierte Strategie für den Pandemieschutz der kommenden Monate durch eine konsequente und proaktive Erweiterung und Öffnung öffentlich nutzbarer Räume im hoch verdichteten Stadtbezirk Ehrenfeld zu entwickeln und umzusetzen. Insbesondere ist dazu an die bereits bestehende Beschlusslage unter Berücksichtigung der Prüfergebnisse und Erfahrungswerte zu folgenden Maßnahmen anzuknüpfen: 

 

1.    Die in einem Fachgespräch im Mai 2020 vereinbarten Maßnahmen für ausreichenden Abstand von Fußgänger*innen auf Gehwegen und Plätzen sind endlich umzusetzen. Insbesondere sind Begegnungsflächen sinnvoll aufzuweiten. Eine Verdopplung der Gehwegbreiten ermöglicht es dreimal so vielen Menschen sich unter Einhaltung von Abstandsregeln im öffentlichen Straßenland oder auf Plätzen zu bewegen und aufzuhalten. (so auch AN/0670/2020) 

2.    Sitzen statt Parken: Umwandlung von Parkplatzflächen z.B. in Gastronomieflächen oder temporäre nicht-kommerzielle Verweilräume (Parklets, Wanderbaumallee etc.). Hier sind Akteure und Gastronomiebetriebe proaktiv anzusprechen und auf bestehende Antrags- und Genehmigungsmöglichkeiten hinzuweisen, z.B. mit einer Social-Media Kampagne. Für die Gastronomie sind die jeweils beantragten Umwandlungen auch in vollem Umfang zu genehmigen. Jeder zusätzliche Tisch bedeutet mehr Möglichkeiten für die Menschen und mehr Umsatz für die vom derzeitigen Lockdown besonders betroffenen Betriebe. (1248/2019)

3.    Öffnung von Schulhöfen in Nebenzeiten, Ferien und Feiertagen als zusätzliche Spiel- und Sportorte für Kinder und Jugendliche. Die in Mitteilung 1959/2020 angekündigte „kurzfristige Ermittlung der Gelingensbedingungen“ von Schulhoföffnungen sind der BV Ehrenfeld zu erläutern und wie angekündigt überall dort wo es möglich ist, mindestens in einem Piloten pro Stadtteil konkret umzusetzen.

4.    Temporäre Straßensperrungen auf Antrag von Nachbarschaftsinitiativen (z.B. Tag des guten Lebens) sind privilegiert zu genehmigen, insbesondere im Umfeld von Spielplätzen und Schulhöfen.

5.    Die Öffnung von Sportplätzen sowie das in Mitteilung 1959/2020 erläuterte Sportangebot in Kooperation mit dem Stadtsportbund ist fortzuschreiben bzw. erneut zu initiieren.

6.    Coronakonforme Räume für Kultur sind zu sichern und neu zu erschließen (AN/1250/2020) 

 

Das CityLeaks Urban Art Festival in der Hüttenstraße ist zwischen dem 15.04. und 30.06.2021 in seiner Umsetzung zu unterstützen. Entsprechende Maßnahmen (siehe Anhang) sind einzuleiten und umzusetzen.

 

7.    Die Umsetzungsstände und Vorbereitungen der Verwaltung zu den oben genannten Maßnahmen sind der BV-Ehrenfeld in einem noch vor Ostern anzusetzenden digitalen Fachgespräch zu erläutern und bis dahin möglichst bis zur umsetzungsreife fortzuentwickeln.

 

 

Umsetzung:

Termin: 11.05.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

149 Sitzung 15.03.2021 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

TOP 8.2.4 Ö: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen, betr.: Gasspeicher der RheinEnergie, Maarweg/ Widdersdorfer Straße

Vorlage:  AN/0435/2021

Beschlusstext:

Beschluss

 

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung:

 

  1. den geplanten Abriss des Kugelgasbehälter der RheinEnergie am Maarweg sofort auszusetzen und den Erhalt des Gasspeichers zu sichern und der Baumbestand der den Gasspeicher umgibt, ist zu erhalten

 

  1. das Amt für Denkmalschutz aufzufordern die seltene Anlage als Industriedenkmal
     unter Schutz zu stellen und den Kugelgasspeicher als historisches Kulturgut 
     einzustufen

 

  1. für den Kugelgasspeicher z.B. eine Nutzung als Sternwarte oder eine kulturelle Nutzung zu planen und dazu ist mit der Volkssternwarte Köln / Sternfreunde e.V., dem Planetarium und Sternwarte Köln oder mit einer in Ehrenfeld ansässigen Schule Kontakt aufzunehmen, mit dem Ziel, diese als Betreiber der Sternwarte zu gewinnen, um diesenzu Forschungs- bzw. Schulungszecken nutzen zu können. 

 

 

Umsetzung:

Termin: 11.05.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

150 Sitzung 15.03.2021 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

TOP 8.1.1 Ö: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Barrierefreier Zugang zu Parks und fußläufigen Verbindungen

Beschlusstext:

Beschluss

 

Die Verwaltung wird aufgefordert, alle im Stadtbezirk vorhandenen Drängelgitter und andere nicht barrierefreien Zugangssperren abzubauen und durch geeignete Durchfahrtssperren wie z.B. Pfosten zu ersetzen. Diese sind so herzustellen, dass niemand am freien Zugang oder Durchgang gehindert wird und auch für Personen mit eingeschränktem Sehvermögen optisch gut zu erkennen sind.

 

Soweit Drängel- bzw. Umlaufgitter aus Gründen der Verkehrssicherheit unverzichtbar sind, müssen diese der DIN 18040 Barrierefreies Bauen - Planungsgrundlagen - Teil 3: Öffentlicher Verkehrs- und Freiraum entsprechen.

 

Folgende Drängel- bzw. Umlaufgitter sind von der Verwaltung in unten genannter Priorisierung abzubauen:

 

  1. Eingang Takufeld Äußere Kanalstraße (Schranke + Drängelgitter)
  2. Eingang Takufeld Subbelrather Straße gegenüber Nr. 441 (Drängelgitter)
  3. Fußweg Dechenstraße – Gustav-Freytag-Straße (zwei Drängelgitter)
  4. Fußweg Eisheiligenstraße (zwei Drängelgitter)
  5. Fußweg Altenhofstraße – August-von-Willich-Straße
  6. Brücken über A57 zum Blücherpark (überprüfen, teilweise Reste Drängelgitter)
  7. Eingang Westendwiese Ecke Matthias-Brüggen-Straße/ Mühlenweg (Drängelgitter)
  8. Ende Reiherweg vor Sackgasse (Drängelgitter)
  9. Bezirkssportanlage Prälat Ludwig Wolker
    1. Eingang Sportanlage am Ende der Fuchsstraße
    2. Eingang am Ende der Stammstraße
    3. Eingang von der Subbelrather Straße

 

 

 

 

Umsetzung:

Termin: 11.05.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

151 Sitzung 15.03.2021 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

TOP 8.2.9 Ö: Antrag der Fraktion Die Linke/Die Partei, betr.: Lärmbelastung reduzieren! Tempo 30 auf dem Ehrenfelder Teil des Gürtels!

Vorlage:  AN/0443/2021

Beschlusstext:

Beschluss

 

Die Verwaltung wird beauftragt, der Verkehrsausschuss gebeten,

Im Vorgriff auf die Umsetzung und in Ergänzung des Beschlusses zum Kölner FahrradGürtel, auf dem Ehrenfelder Teil des Gürtels, zwischen Oskar-Jäger-Straße und Osterrather Straße, Tempo 30 für den Straßenverkehr anzuordnen

 

 

 

Umsetzung:

Termin: 11.05.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

152 Sitzung 15.03.2021 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

TOP 8.2.7 Ö: Antrag der Fraktion Die Linke/Die Partei, betr.: Fahrradnadeln statt Waschbetonpoller in der Pellenzstraße

Vorlage:  AN/0398/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt,

 

(1)  Die Waschbetonelemente in der Pellenzstraße zu entfernen und durch Fahrradnadeln zu ersetzen

(2)  Wo es nicht möglich ist, sind geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um Gehwegparken zu unterbinden

(3)  In der Pellenzstraße in bedarfsgerechter Anzahl Fahrradabstellplätze zu schaffen. Vorrangig hat dies anstelle der Waschbetonelemente zu erfolgen. Sofern die Barrierefreiheit der Gehwege dadurch beeinträchtigt würde, sind die Fahrradabstellplätze gegebenenfalls auf PKW-Stellplätzen zu errichten.

(4)  Zusätzlich ist zu prüfen, wo an geeigneter Stelle jeweils eine Sitzbank aufgestellt werden kann.

 

 

Umsetzung:

Termin: 11.05.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

153 Sitzung 15.03.2021 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

TOP 8.2.2 Ö: Antrag der SPD-Fraktion, betr.: Sicherheit der Mitbürger*innen durch Beleuchtung öffentlicher Gehwege

Vorlage:  AN/0416/2021

Beschlusstext:

Beschluss

 

Die BV Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung aufgrund der besonderen Gefährdungslage abweichend vom Grundsatzbeschluss des Ausschusses für Klima, Umwelt und Grün,

1. Eine Beleuchtung des öffentlichen Gehwegs  zwischen der Bushaltestelle 141/143 und dem Kinderheim Anna Stiftung e.V., entlang der Bertha-von-Suttner Realschule, einzurichten.

2. Ein insektenfreundliche Beleuchtung des Rad- und Fußweges Mühlenweg zwischen Militärring und Matthias-Brüggen-Straße einzurichten. Entlang des Mühlenweges sollen LED-Bodenleuchten montiert werden.

 

 

Umsetzung:

Termin: 11.05.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

154 Sitzung 31.05.2021 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

TOP 8.2.5 Ö: Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion, betr.: Toiletten am Lenauplatz - mobile Toiletten auf öffentlichen Plätzen und in Parks

Vorlage:  AN/1056/2021

Beschlusstext:

Beschluss

 

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung:

 

  1. bei den Abfall- und Wirtschaftsbetrieben in der Stadt Köln zu veranlassen, dass unabhängig vom Toilettenkonzept der Stadt Köln in der Zeit der pandemiebedingten Schließung öffentlicher Einrichtungen und von Gaststätten an Orten, die von Besucher*innen stark in Anspruch genommen werden, mobile Toilettenanlagen aufgestellt werden.

 

Außerdem soll geprüft werden, wie das Toilettenkonzept im Bezirk Ehrenfeld verbessert werden kann sowie Vorschläge hierzu erarbeitet werden.

 

  1. Die Verwaltung wird aufgefordert, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um insbesondere auf dem Lenauplatz während der Pandemie eine Versorgung der Besucher*innen mit öffentlichen Toiletten zu gewährleisten. Dies gilt insbesondere auch für ältere Mitbürger*innen sowie Menschen mit Behinderung.

 

Die Verwaltung wird zudem aufgefordert, die Kontrollen des Ordnungsamtes westlich des Lenauplatzes deutlich zu verstärken und tatsächlich Bußgelder zu verhängen.

 

  1. Des Weiteren sollen mobile Toiletten insbesondere auf dem Neptunplatz, dem Alpener Platz und dem Fröbelplatz, aber auch in Park- und Grünanlagen, wie dem Leo-Amann-Park, dem Skatepark Takufeld oder dem Rochuspark aufgestellt werden.

 

  1. Es ist eine schnelle und unbürokratische Lösung herzustellen. Ein Reinigungs- und Austausch Konzept für die mobilen Toilettenanlagen ist mit deren Aufstellung zu erstellen.

 

  1. Die gefundenen Lösungen sind der BV Ehrenfeld zur Beratung und ggf. zur Entscheidung vorzulegen. 

  

 

 

Umsetzung:

Termin: 04.12.2021

Aufgabe: Beschlusskontrolle (zur Zeit nur für AVR)

155 Sitzung 31.05.2021 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

TOP 8.1.2 Ö: Antrag der Fraktion Die Linke/Die Partei, betr.: Lebenswertes Neuehrenfeld bewahren – Verdrängung frühzeitig identifizieren und verhindern!

Vorlage:  AN/0699/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

 

(1)  Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung, für die Stadtquartiere Neuehrenfeld-Lukasstraße, Neuehrenfeld-Herkules Hochhaus, Neuehrenfeld-Liebigstraße sowie Neuehrenfeld-Schlachthof-Süd umgehend eine Soziale Erhaltungssatzung gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Baugesetzbuch (BauGB) aufzustellen und/oder andere Instrumente zu ergreifen, die Verdrängungs- und Aufwertungsprozesse verhindern helfen. Eine entsprechende Vorlage ist den entsprechenden politischen Gremien bis zum Ende des 3. Quartals 2021 vorzulegen.

 

(2)  Die Bezirksvertretung Ehrenfeld bittet den Stadtentwicklungsausschuss, einen vorläufigen Beschluss zur Aufstellung einer Sozialen Erhaltungssatzung für alle bis dato beschlossenen Gebiete, zu treffen. Für die Dauer von einem Jahr werden alle Genehmigungen für Bauvorhaben und Umnutzungen, die unter den Genehmigungsvorbehalt in einem Satzungsgebiet fallen würden, zurückgestellt.

 

(3)  Die Bezirksvertretung Ehrenfeld fordert den Rat der Stadt Köln auf, sie im Schutz aller Quartiere im Stadtbezirk Ehrenfeld zu unterstützen und durch die entsprechende politische Beschlussfassung die personellen und finanziellen Ressourcen – ggf. auch unter Hinzuziehung externer Fachbüros – bereitzustellen, die für die zeitnahe Einrichtung weiterer Sozialer Erhaltungssatzungen erforderlich sind.

 

(4)  Die Verwaltung wird aufgefordert, das Indikatorenset sowie die Ergebnisse der Dauerbeobachtung der Bezirksvertretung Ehrenfeld unverzüglich vorzustellen.

 

(5)  Die Verwaltung wird gebeten, das Indikatorenset sowie die Ergebnisse der Dauerbeobachtung im Rahmen der Offenen Daten Köln zur Verfügung zu stellen.

 

 

 

Umsetzung:

Termin: 04.12.2021

Aufgabe: Beschlusskontrolle (zur Zeit nur für AVR)

156 Sitzung 31.05.2021 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

TOP 8.1.8 Ö: Antrag der SPD-Fraktion, betr.: Verbreiterung der Kurve Dohlenweg Köln-Vogelsang

Beschlusstext:

Beschluss

 

Die BV Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung,

 

1. den Sachstand zum Beschluss der Bezirksvertretung vom 10.07.2017 zum Bürgerbegehren

(Vorlagen Nummer 1599/2017 vom 12.06.2017, TOP 3.1) mitzuteilen und das Prüfergebnis

zeitnah der Bezirksvertretung vorzulegen,

 

2. einen Vor-Ort-Termin zur Besichtigung der Verbindungsstraße Dohlenweg – Kuckucksweg mit Mitarbeitern des zuständigen Dezernates, der Feuerwehr, des Rettungsdienstes und

Vertreter*innen der BV4 zu organisieren, um sich ein Bild der Lage zu machen,

damit eine praktikable Lösung geschaffen wird, sodass Lieferfahrzeuge, Feuerwehr und

Rettungsdienst ungehindert die Verbindungsstraße Dohlenweg-Kuckucksweg passieren können.

 

 

Umsetzung:

Termin: 04.12.2021

Aufgabe: Beschlusskontrolle (zur Zeit nur für AVR)

157 Sitzung 31.05.2021 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

TOP 8.1.4 Ö: Antrag der SPD-Fraktion, betr.: Generalsanierung Vogelsanger Straße an der Heliosschule vor 2024

Vorlage:  AN/0155/2021

Beschlusstext:

Beschluss

 

Die BV Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung, einen Zeitplan für den Umbau der Vogelsanger Straße zwischen Ehrenfeldgürtel und Oskar-Jäger Straße zu erarbeiten.
Damit soll sichergestellt werden, dass der Umbau bei Inbetriebnahme der inklusiven Universitätsschule auf dem Heliosgelände abgeschlossen ist. Der Beschluss ist dem Verkehrsausschuss sowie der BV Ehrenfeld vorzulegen.

 

 

Umsetzung:

Termin: 04.12.2021

Aufgabe: Beschlusskontrolle (zur Zeit nur für AVR)

158 Sitzung 31.05.2021 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

TOP 8.2.6 Ö: Antrag der SPD-Fraktion, betr.: Aufstellung eines Bebauungsplanes mit Veränderungssperre für den Bereich Wilhelm-Mauser-Straße, Venloer Straße / Bahntrasse HGK

Vorlage:  AN/1059/2021

Beschlusstext:

Beschluss

 

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung, für den Bereich zwischen

Wilhelm-Mauser-Straße, Venloer Straße / Bahntrasse HGK / Akazienweg in Köln-Bickendorf, auf Basis des geltenden Flächennutzungsplanes, einen Bebauungsplan aufzustellen. Der Bereich außerhalb bereits bestehender B-Pläne ist als GE-Fläche mit Ausschluss von Wohnnutzung zu widmen. Der Beschluss der BV-Ehrenfeld ist dem Stadtentwicklungsausschuss vorzulegen.

 

 

Umsetzung:

Termin: 04.12.2021

Aufgabe: Beschlusskontrolle (zur Zeit nur für AVR)

159 Sitzung 31.05.2021 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

TOP 8.2.7 Ö: Antrag der Fraktion Die Linke/Die Partei, betr,: Mehr Transparenz wagen! Verwaltungshandeln und Stadtentwicklung nachvollziehbar machen

Vorlage:  AN/1044/2021

Beschlusstext:

Beschluss

 

Die Verwaltung wird beauftragt,

 

(1)  Ein Transparenzportal einzurichten, in dem alle wichtigen Gutachten, Bauanträge, Bauvoranfragen, digitalen Verwaltungsunterlagen etc. einsehbar sind

(2)  Ein Konzept für mehr Transparenz in Verwaltungshandeln und Stadtentwicklung zu erarbeiten. Vorbild könnten dazu die Bestimmungen des Hamburgischen Transparenzgesetzes sein.

(3)  den zuständigen Ausschüssen folgenden, den Beschluss der Bezirksvertretung Ehrenfeld vorzulegen.

 

 

Umsetzung:

Termin: 04.12.2021

Aufgabe: Beschlusskontrolle (zur Zeit nur für AVR)

160 Sitzung 31.05.2021 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

TOP 8.2.3 Ö: Antrag der Fraktion Die Linke/Die Partei, betr.: Dreieck südlich Bahnhof Ehrenfeld entwickeln

Vorlage:  AN/1043/2021

Beschlusstext:

Beschluss

 

(I)            Die Bezirksvertretung Ehrenfeld bekräftigt die Beschlüsse AN/0541/2019 „Boden behalten – Ehrenfeld gestalten“ vom 13.05.2019 sowie AN/1088/2020 „Stadtentwicklung in die Hand bekommen“ vom 07.09.2020

 

(II)          Die Verwaltung wird beauftragt,

 

(1)  keine städtische Grundstücke auf der Fläche W401-021 zu verkaufen. Von dem Veräußerungsvorhaben ist abzusehen.

(2)  weiterhin im Kontakt mit den privaten Eigentümern der anderen Grundstücke auf eine gemeinwohlorientierte Entwicklung der Fläche – möglichst in kommunaler Hand – hinzuwirken.

(3)  ein Gesamtkonzept für die zukünftige Entwicklung des Areals zu erstellen, das auch die Entwicklung einzelner Grundstücke als sinnvolle Teilschritte vorsieht.

(4)  Zu prüfen inwieweit Teilflächen für die Umsetzung des Radverkehrskonzepts benötigt würden

 

 

Umsetzung:

Termin: 04.12.2021

Aufgabe: Beschlusskontrolle (zur Zeit nur für AVR)

161 Sitzung 31.05.2021 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

TOP 8.1.6 Ö: Antrag der SPD-Fraktion, betr.: Zielbildprozess für das Quartier zwischen Nippes und Neuehrenfeld mit Einrichtung eines Entwicklungsbeirats „LiebIG“

Vorlage:  AN/0432/2021

Beschlusstext:

Beschluss

 

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld spricht sich dafür aus, für das Quartier zwischen, Innerer Kanalstraße, Herkulesstraße (incl. K4 / A57), Parkgürtel und S-Bahntrasse Nippes ein Zielbild im Sinne einer urbanen Transformation zu entwickeln. Im weiteren Verlauf ist ein städtebaulicher Entwicklungsbereich nach §165 BauGB ff einzurichten.

 

1. Für folgende zentrale Ziele sind konkrete Maßnahmen auszuarbeiten:

  1. Das Quartier knüpft städtebaulich sinnvoll an die benachbarten Orte Bilderstöckchen, Nippes und Neuehrenfeld an
  2. Das Quartier bietet bezahlbaren Wohnraum für unterschiedliche Einkommen und für eine Mischung unterschiedlicher Milieus und Generationen.
  3. Das Quartier bietet Arbeitsorte, die den Arbeitnehmer*innen ein sicheres Einkommen ermöglichen und nachhaltig ausgerichtet sind.
  4. Das Quartier bietet Raum für gemeinwohlorientierte Unternehmen, Initiativen und Angebote mit denen sich Bewohner*innen, und Besucher*innen identifizieren können.
  5. Das Quartier bietet Jung und Alt grünen Freiraum für Spiel, Sport und Erholung

 

2. Um die Beteiligung der Öffentlichkeit an der langfristigen Entwicklung des Quartiers von Anfang an zu gewährleisten, richten die Bezirksvertretungen Ehrenfeld und Nippes im ersten Halbjahr 2021 den Entwicklungsbeirat „LiebIG“ (BürgerInteressenGemeinschaft rund um die Liebigstraße) nach dem Vorbild eines Sanierungsbeirates als Begleitgremium ein. Zusammensetzung und Zuständigkeiten werden nach dem Vorbild des Sanierungsbeirates Ehrenfeld-Ost geregelt.  

Zu möglichen Mitgliedern des Entwicklungsbeirates zählen Vertreter*innen der Anwohner*innen, der im Gebiet ansässigen Unternehmen, Initiativen und Vereine, der Stadtwerke, des Amtes für Stadtentwicklung und der Wirtschaftsförderung sowie der Bezirksvertretungen Ehrenfeld und Nippes.

 

3. Der Beirat erhält folgende Zuständigkeiten:

-      Erarbeitung einer städtebaulichen Neuordnung für den oben genannten Raum

-      Beteiligung bei allen laufenden Bebauungsplanverfahren und Entwicklung nach §34 BauGB

-      Regelmäßiger, interner Austausch über Ideen und Vorhaben der ansässigen Unternehmen, Initiativen und Bewohner*innen

-      Zudem sollen regelmäßig Expert*innen in die Runde eingeladen werden, um Impulse für die Quartiersentwicklung einbringen zu können.

 

4. Der Beschluss der Bezirksvertretung ist dem Stadtentwicklungsausschuss vorzulegen.

 

 

Umsetzung:

Termin: 04.12.2021

Aufgabe: Beschlusskontrolle (zur Zeit nur für AVR)

162 Sitzung 31.05.2021 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

TOP 8.1.3 Ö: Antrag der CDU-Fraktion, betr.: Gasspeicher der RheinEnergie, Maarweg

Vorlage:  AN/0727/2021

Beschlusstext:

Beschluss

 

In Ergänzung zum Antrag Nr. AN/0435/2021 und Beschluss der BV Ehrenfeld vom 15.3.2021 beauftragt die Bezirksvertretung Ehrenfeld die Verwaltung:

 

  1. Die Grundfläche am Maarweg, auf dem der Gasspeicher steht, sowie die Fläche des umgebenden Baumbestands aus dem geplanten Baugebiet großflächig abzugrenzen

und unter Bestandsschutz zu stellen.  

 

  1. mit der RheinEnergie zu verhandeln, die Fläche in ihrem Eigentum zu halten, eine neue Nutzung lt. Beschluss der BV Ehrenfeld vom 15.3.2021 zu planen und diese der BV Ehrenfeld zur Beratung und Entscheidung vorzulegen

 

  1. alternativ soll die Stadt Köln die Fläche in ihren Liegenschaftsbestand übernehmen, lt. Beschluss behandeln oder mit dem Investor des Baugebiete eine entsprechende

Übernahme mit Planung und langfristiger Nutzung vereinbaren.

 

  1. Auch diese beiden Varianten sind der BV Ehrenfeld zur Beratung und Entscheidung vorzulegen. 

  

 

 

Umsetzung:

Termin: 04.12.2021

Aufgabe: Beschlusskontrolle (zur Zeit nur für AVR)

163 Sitzung 31.05.2021 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

TOP 8.2.1 Ö: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Sicherheit an der Wöhlerstraße

Vorlage:  AN/1035/2021

Beschlusstext:

Beschluss

 

Die Verwaltung wird aufgefordert, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um eine sichere Querung über die Wöhlerstraße (an der Hundefreilauffläche) durch z.B. Querungsanlagen wie Zebrastreifen, zu gewährleisten. Außerdem ist es wichtig, dass die Wöhlerstraße auch für den Radverkehr sicher zu befahren ist. Hierfür müssen geeignete Maßnahmen ergriffen werden.

 

 

Umsetzung:

Termin: 04.12.2021

Aufgabe: Beschlusskontrolle (zur Zeit nur für AVR)

164 Sitzung 31.05.2021 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

TOP 8.2.2 Ö: Antrag der SPD-Fraktion, betr.: Arrondierung des Bebauungsplanes 61480/02 in Köln-Vogelsang

Vorlage:  AN/1058/2021

Beschlusstext:

Beschluss

 

Die BV Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung, im Bereich zwischen Venloer Straße / Seeadlerweg / Silbermövenweg und Kolkrabenweg einen Bebauungsplan aufzustellen. Vorrangige Zielsetzung ist, neben dem B-Plan 61480/02 Vogelsang-Nord für eine geeignete Wohn- und Gewerbenutzung zu sorgen, um eine drohende, ungeordnete städtebauliche Entwicklung zu verhindern. Der Beschluss ist dem Stadtentwicklungsausschuss vorzulegen.

 

Umsetzung:

Termin: 04.12.2021

Aufgabe: Beschlusskontrolle (zur Zeit nur für AVR)

165 Sitzung 28.06.2021 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

TOP 8.3 Ö: Antrag der FDP: Kommunales Sonder-Schwimmlern-Programm in der Corona-Pandemie

Vorlage:  AN/1406/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, ein sofortiges Sonder-Schwimmlern-Programm aus dem Budget „Sicher Schwimmen“ in den Sommerferien für alle Kölner Grundschülerinnen und Grundschüler einzurichten.

 

Umsetzung:

Termin: 04.12.2021

Aufgabe: Beschlusskontrolle (zur Zeit nur für AVR)

166 Sitzung 28.06.2021 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

TOP 8.1 Ö: Antrag der Fraktion BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN: Lichtsignale Innere Kanalstraße

Vorlage:  AN/1420/2021

Beschlusstext:

Beschluss

 

Die Verwaltung wird aufgefordert die neu geschaffene Lichtsignalanlage (zwischen Prälat-Ludwig-Wolker-Bezirkssportanlage und dem Inneren Grüngürtel) so zu optimieren, dass es für alle wartenden Menschen möglich ist, in einer Grünphase die Innere Kanalstraße zu überqueren. Dazu sind die Wartezeiten für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen bei der Überquerung zu verkürzen und die Grünphasen zu verlängern.

 

 

 

Umsetzung:

Termin: 04.12.2021

Aufgabe: Beschlusskontrolle (zur Zeit nur für AVR)

167 Sitzung 06.09.2021 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

TOP 8.4 Ö: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Abpollerung Einmündung Vogelsanger Weg/ Freimersdorfer Weg

Vorlage:  AN/1612/2021

Beschlusstext:

Beschluss

 

Die Verwaltung wird aufgefordert die Einmündung Vogelsanger Weg/ Freimersdorfer Weg mit versenkbaren Pollern zu versehen. Der Vogelsanger Weg soll damit zukünftig eine Fahrradstraße mit ausschließlich landwirtschaftlichem Verkehr werden.

 

 

Umsetzung:

Termin: 16.12.2021

Aufgabe: Beschlusskontrolle (zur Zeit nur für AVR)

168 Sitzung 06.09.2021 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

TOP 8.7 Ö: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Shared Space Heliosstraße

Vorlage:  AN/1733/2021

Beschlusstext:

Beschluss

 

Die Verwaltung wird dazu aufgefordert, die Heliosstraße als Shared Space auszuweisen und auf alle geplanten öffentlichen Stellplätze und die gesamten Kiss-and-Ride-Plätze zu verzichten.

 

 

Umsetzung:

Termin: 16.12.2021

Aufgabe: Beschlusskontrolle (zur Zeit nur für AVR)

169 Sitzung 06.09.2021 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

TOP 8.1 Ö: Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion, Fraktion Die Linke/Die Partei, CDU-Fraktion, Fr. Pöttgen (FDP), Herr Scholz (GUT) und Frau Schroeder (Klima Freunde), betr: Starkregenprävention im Stadtbezirk Ehrenfeld

Vorlage:  AN/1734/2021

Beschlusstext:

Beschluss

 

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld bekennt sich langfristig zum Leitbild der starkregenresilienten Stadt- und Freiraumgestaltung in Köln.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, bei allen anstehenden öffentlichen und privaten Baumaßnahmen das Prinzip der „Schwammstadt“ umzusetzen bzw. als Auflage zu fordern.

 

Nach ersten Beratungen der BV4 mit den Stadtentwässerungsbetrieben (StEB Köln) wird die Verwaltung beauftragt insbesondere für die besonders stark betroffenen Gebiete zu prüfen

 

1.    welche Schulhöfe, entsiegelt werden können, um so die frühzeitige Versickerung bei erneuten Starkregenereignissen zu ermöglichen bzw. einen Wasserabfluss zu verhindern

2.    ob sich Spielplatz- oder Parkflächen als Versickerungsmulden für Extremereignisse ausprägen lassen (Multifunktionale Retentionsflächen)

3.    auf welchen städtischen Gebäuden im Stadtbezirk eine intensive Dachbegrünung möglich ist, um diese als Zwischenspeicher für bis zu 40l/m² zu begrünen

4.    ob/wo die Neuanlage von Baumscheiben als sog. Baumrigole einen Beitrag zum Hochwasserschutz leisten kann  

5.    inwiefern im Straßen- und Wegebau Flächenentsiegelungen durch wasserdurchlässigen Asphalt oder Versickerungspflaster ausgeführt oder Sickerkästen in den Baukörper integriert werden können

6.    welche Festlegungen zum Hochwasserschutz in bestehenden oder noch aufzustellenden Bebauungsplänen getroffen werden können, um auch bei Neubauprojekten Maßnahmen für den maximalen Hochwasserschutz auch der unmittelbaren Nachbarschaft besser steuern zu können

 

Über die Ergebnisse der Prüfungen und etwaige weitere konkrete Handlungsoptionen ist die Bezirksvertretung Ehrenfeld jeweils in Kenntnis zu setzen, um die lokale Starkregenprävention proaktiv vorantreiben zu können.

 

Zudem wird der Bezirksbürgermeister beauftragt mit Verwaltung und Stadtentwässerungsbetrieben zeitnah eine Veranstaltung für die für die Bürger*innen der besonders betroffenen Stadtteile Bickendorf, Vogelsang und Bocklemünd durchzuführen. Ziel der Veranstaltung ist es, gemeinsam die Erfahrungen aus den beiden jüngsten Starkregenereignissen zu bewerten und Maßnahmen für die Zukunft daraus abzuleiten: Was können Verwaltung,  StEB, und Politik tun, was können die Bürger*innen tun.

 

Die Bezirksvertretung unterstützt und befürwortet die von betroffenen Bürger*innen der Subblerather Straße, Teichstraße, Rochusstraße, Feltenstraße und Heimstättenweg am 25.08.2021 schriftlich eingebrachten Maßnahmen und beauftragt die Verwaltung, diese zu prüfen und wenn möglich umzusetzen:

 

1. Ertüchtigung des Pumpwerks an der Teichstraße: Diese Pumpe fördert das Abwasser auf das höher gelegene Niveau des auf der Kanalstraße befindlichen Kanals

 

2. Entsiegelung der Parktaschenentlang der Subbelrather Straße mittels wasserdurchlässiger Pflasterung

 

3. Prüfung ob an dieser Stelle eine großflächige Rigole zur Ableitung des Regenwassersangebracht werden kann

 

4. Prüfung ob sich die angrenzendenLandschaftschutzgebieteL14 (Rochuspark und Takufeld) und das an der Äußeren Kanalstraße Höhe Autobahnauffahrt liegende L10 als Regenwasserrückhalteflächen eignen.

 

5. Bei der Neuplanung der durch das Hochwasser schwer beschädigten Schule Lindweiler Hof wasserdurchlässige Flächen und ggf. Rigolen mitzudenken,

 

6. Bei Neubauten (wie an der Äußeren Kanalstr. Neben dem Haus Meran zu erwarten) flutfähige Tiefgaragenanzulegen.

 

Umsetzung:

Termin: 16.12.2021

Aufgabe: Beschlusskontrolle (zur Zeit nur für AVR)

170 Sitzung 06.09.2021 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

TOP 8.5 Ö: Antrag der SPD-Fraktion, betr.: Bekräftigung des BV-Beschlusses vom 31.05.2021 zum Ankauf eines Grundstückes auf dem Heliosgelände in Ehrenfeld

Vorlage:  AN/1609/2021

Beschlusstext:

Beschluss

 

Die BV Ehrenfeld bekräftigt ihren Beschluss vom 31.05.2021 zu TOP 10.1, Anlage 3, Punkt 1.1:

Die Verwaltung erstellt, vor Ankauf des erforderlichen Grundstückes für den Kulturbaustein auf dem Heliosgelände, auf Basis der Abschlussdokumentation „Runder Tisch Kulturbaustein Helios“, bis Anfang 2022, einen Umsetzungs- und Ablaufplan, der folgende Punkte beinhaltet:

  • Gründung einer juristischen Person als verantwortliche Betreiberin des Projektes „Kulturbaustein Helios“
  • Darstellung eines verbindlichen Betriebskonzeptes als Planungsgrundlage
  • Darstellung eines belastbaren Kosten- und Finanzierungsplanes für die Errichtung und den Betrieb des Gebäudes „Kulturbaustein Helios“

 

Dieser Beschluss ist umgehend dem Kulturausschuss zur Beschlussfassung vorzulegen.

Der Liegenschaftsausschuss möge beschließen, einen Grundstücksankauf für den „Kulturbaustein Helios“ vom  Vorliegen der genannten Voraussetzungen abhängig zu machen.

 

 

Umsetzung:

Termin: 16.12.2021

Aufgabe: Beschlusskontrolle (zur Zeit nur für AVR)

171 Sitzung 06.09.2021 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

TOP 8.6 Ö: Antrag der Fraktion Die Linke/Die Partei, betr.: Einrichtung einer Spielstraße im Bereich Gerhard-Wilczek-Platz/Stammstraße/Glasstraße/Hansemannstraße

Vorlage:  AN/1719/2021

Beschlusstext:

Beschluss

 

 

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen,

(1)   Unter welchen Bedingungen die Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereiches (Spielstraße) rund um den Gerhard-Wilczek-Platz möglich ist, d.h. ob Teile der Stammstraße, der Glasstraße und der Hansemannstraße umgewandelt werden können.

(2)   Ob die Hansemannstraße bis zum Spielplatzeingang als verkehrsberuhigter Bereich eingerichtet werden kann.

 

Umsetzung:

Termin: 16.12.2021

Aufgabe: Beschlusskontrolle (zur Zeit nur für AVR)

172 Sitzung 06.09.2021 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

TOP 8.2 Ö: Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion, Fraktion Die Linke/Die Partei, Frau Pöttgen (FDP), betr.: Die Unterführung Vogelsanger Straße/Wilhelm-Mauser Straße an die Kanalisation anschließen

Vorlage:  AN/1610/2021

Beschlusstext:

Beschluss

Die BV Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung

1.   unverzüglich ein Straßenschild vor der Unterführung mit dem Hinweis „Überschwemmung bei Starkregen“ aufzustellen

2.   schnellstmöglich die Entwässerung des Unterführungsbereichs, durch einen ordnungsgemäßen Anschluss an die Kanalisation sicher zu stellen.

3.   den Gelbspötterweg Höhe Vitalisstraße im Ausnahmezustand - wie am 14.07.2021- zu öffnen, damit man Vogelsang erreichen kann.

 

 

Umsetzung:

Termin: 16.12.2021

Aufgabe: Beschlusskontrolle (zur Zeit nur für AVR)

173 Sitzung 04.10.2021 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

TOP 8.4 Ö: Antrag der CDU-Fraktion: Prüfantrag Auffanggräben für Starkregen – Prävention im STB Ehrenfeld

Vorlage:  AN/2000/2021

Beschlusstext:

Beschluss

 

Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung, insbesondere die STEB, die zuständigen Stadtplanungsbehörden und das für Straßenbaumaßnahmen zuständige Amt zu prüfen, ob auf breiten Straßen des Stadtbezirks Ehrenfeld im mittleren Bereich Wassergräben angelegt werden können.

 

Diese sollen so beschaffen sein, dass sie:

 

1.  bei Starkregen die Wassermassen aufnehmen und in Abflussrohren in nah gelegene Kanäle leiten 

    

und / oder

 

2.  mit einem Drainageverfahren das Wasser ins Erdreich sickern lassen.

 

3. Eine Kombination von Versickerung und Drainageverfahren ist auch denkbar.

 

Siehe beiliegende Skizze.

 

4. Folgende Straßen sind zu prüfen:

 

a)  Grünstreifen mittig der Inneren Kanalstraße, Bereich Weinsbergstraße bis Hornstraße

b)  Ehrenfeld - Melatengürtel, Bereich Stolbergerstraße bis Osteratherstraße

c)  Äußere Kanalstraße, Stolbergerstraße bis Butzweilerstraße

d)  Militärring, Bereich Vogelsangerstraße bis Alte Escher Straße

e)  Weinsbergstraße, Bereich Innerer Kanalstraße bis Militärring

f)   Vogelsangerstraße , Alter Güterbahnhof bis Wilhelm – Mauser-Straße

g)  Venloerstraße, Wilhelm – Mauser – Straße bis Militärring

h)  Subbelratherstraße Bereich Liebigstraße bis Westfriedhof

i)    Margarethastraße, Bereich ab Frohnhofstraße über Butzweilerstraße bis Alte Escher Straße

j)    Butzweiler Straße, Bereich Äußere Kanalstraße über Hugo-Eckner-Straße bis Militärring

 

5. Das Prüfergebnis ist der Bezirksvertretung zur Beratung und ggf. Beschlussfassung vorzulegen.

 

6. Bei allen künftig durchzuführenden Straßenumgestaltungen soll geprüft werden, ob die vorgesehen Maßnahmen geeignet sind, die Folgen von Starkregenereignissen zu mildern und insbesondere die Überschwemmung von Kellern durch Überflutung der Straßen zu verhindern.

 

 

Umsetzung:

Termin: 13.01.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle (zur Zeit nur für AVR)

174 Sitzung 04.10.2021 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

TOP 8.1 Ö: Antrag der SPD-Fraktion: Öffentliche Toilettenanlage KVB-Haltestelle Bocklemünd/P&R Anlage

Vorlage:  AN/1998/2021

Beschlusstext:

Beschluss

 

Die BV Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung

1.    dafür zur sorgen, dass an der Haltestelle Bocklemünd zeitnah eine öffentlich zugängliche Toilette errichtet wird.

2.    Unter Einbeziehung von KVB und AWB ist zu klären, hierzu die heute bereits vorhandene Toilette für das Personal der KVB erweitert werden kann, sodass eine gemeinsame Nutzung der Anlage - mit jeweils separatem Teil nur für Personal und Bürger*innen - erfolgen kann.

3.    Der Bezirksvertretung ist das Ergebnis mit einer ggf. noch groben Kostenabschätzung, spätestens in ihrer ersten Sitzung 2022 mitzuteilen.

 

 

Umsetzung:

Termin: 13.01.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle (zur Zeit nur für AVR)

175 Sitzung 04.10.2021 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

TOP 8.2 Ö: Antrag der Fraktion Die Linke/Die Partei: Hall of Fame für Ehrenfeld? Wo und wie?

Vorlage:  AN/1999/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt,

 

(1) den Raumbedarf für eine Hall of Fame und einen Entsorgungscontainer zu benennen.

(2) Geprüft werden soll, an welchen Schulgebäuden und Bahnunterführungen der KVB legale Graffitiflächen in Ehrenfeld freigegeben werden können.

(3) Die Verwaltung soll prüfen, auf welchen Ehrenfelder Plätzen und Grünflächen Graffitiwände aufgestellt werden können.

 

 

Umsetzung:

Termin: 13.01.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle (zur Zeit nur für AVR)

176 Sitzung 04.10.2021 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

TOP 8.6 Ö: Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion, betr.: Zeitnahe Sanierung der Schulsporthalle Everhardstraße 60

Vorlage:  AN/2105/2021

Beschlusstext:

Beschluss

 

Die BV Ehrenfeld fordert die Verwaltung auf, umgehend die Generalsanierung oder den Neubau der Schulsporthalle Everhardstraße einzuleiten. Ein Zeit- und Maßnahmenplan ist der BV-Ehrenfeld zeitnah vorzulegen. Der Beschluss ist dem Schulausschuss vorzulegen.

 

 

 

Umsetzung:

Termin: 13.01.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle (zur Zeit nur für AVR)

177 Sitzung 04.10.2021 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

TOP 8.5 Ö: Antrag der CDU-Fraktion: Sanierung Bezirkssportanlage BOCKLEMÜND

Vorlage:  AN/2001/2021

Beschlusstext:

Beschluss

 

Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung,

 

1. die  Bezirkssportanlage Bocklemünd unverzüglich zu sanieren und

die Verkehrssicherungspflicht zu erfüllen,

 

sowie

 

2. hierbei die sofortige Ausstattung der  Bezirkssportanlage mit umweltfreundlichem Kunstrasen  vorzunehmen und

 

3. die bestehende alte Sporthalle in Standzusetzen, damit sie wieder genutzt werden kann.

 

4. Hilfsweise ist zeitnah die Planung, mit Bauzeitenplanung eines Neubaus für die alte, noch bestehende Halle der Bezirksvertretung vorzulegen.

 

 

 

 

 

Umsetzung:

Termin: 13.01.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle (zur Zeit nur für AVR)

178 Sitzung 15.11.2021 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

TOP 8.5 Ö: Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Frau Schroeder (Klima Freunde), betr.: Sichere Ausschleusung an der Eichendorffstraße

Vorlage:  AN/2298/2021

Beschlusstext:

Beschluss

Die Verwaltung wird aufgefordert, eine gefahrenlose Ausschleusung des Radverkehrs an der Eichendorffstraße zu ermöglichen.

 

Hierzu soll bzw. sollen:

1.    Die Fahrradständer an der Ausschleusung auf dem Gehweg entfernt werden. Ein alternativer Standort für die wegfallenden Fahrradstellplätze soll in unmittelbarer Nähe beispielsweise auf einem oder zwei der angrenzenden legalen Pkw Parkplätze eingerichtet werden. 

2.    Der Gehweg für das kleine Stück zwischen Ausschleusung und Ehrenfeldgürtel zur gemeinsamen Nutzung für den Radverkehr freigegeben werden.

3.    Die Ausschleusung farblich markiert sowie baulich, beispielsweise durch Poller vom Rest der Straße getrennt werden.

4.    Vermehrt und konsequenter gegen falsch parkende Autos an dieser Stelle vorgegangen werden.

 

 

Umsetzung:

Termin: 25.02.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle (zur Zeit nur für AVR)

179 Sitzung 15.11.2021 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

TOP 8.3 Ö: Antrag der SPD-Fraktion, betr.; Erhöhte Lärmbelästigung nach Baumfällungen DB-Strecke Köln-Vogelsang

Vorlage:  AN/2307/2021

Beschlusstext:

Beschluss

 

Die BV Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung

1.   Schallmessung an verschiedenen Tagen und Nächten, im Bereich Vogelsanger Str. 533 / Kolibriweg / Zeisigweg, sowie Goldammerweg 39 durchzuführen.

2.   Umsetzung geeigneter Schallschutzmaßnahmen, wenn die Schallmessung den zulässigen Grenzwert überschreitet.

3.   Darstellung, ob im Falle des S-Bahn-Ausbaus Richtung Mönchengladbach zusätzlicher Lärmschutz an dieser Stelle zu erwarten ist.

 

 

Umsetzung:

Termin: 26.02.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle (zur Zeit nur für AVR)

180 Sitzung 15.11.2021 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

TOP 8.1 Ö: Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion, Fraktion Die Linke/DIE PARTEI, CDU-Fraktion, Fr. Pöttgen (FDP), betr.: Hundewiese an der Dreiecksfläche in Köln-Bickendorf

Vorlage:  AN/2269/2021

Beschlusstext:

Beschluss

 

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld fordert die Verwaltung auf, die „Dreieckswiese“ zwischen dem Sandweg und der Frohnhofstraße als Hundefreilauffläche auszuweisen und durch eine Hecke einzufrieden.

 

Darüber hinaus sollen um die Einfriedung herum Blühstreifen für Insekten angelegt werden. Der Baumbestand ist dabei zu erhalten.

 

 

 

Umsetzung:

Termin: 25.02.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle (zur Zeit nur für AVR)

181 Sitzung 15.11.2021 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

TOP 8.4 Ö: Antrag der FDP: KVB-Fahrrad-Abstellfläche am Ehrenfelder Bahnhof

Vorlage:  AN/2318/2021

Beschlusstext:

Beschluss


Die BV Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung mit der KVB zu verhandeln, dass die Abstellfläche für die KVB-Räder am Ehrenfelder Bahnhof auf einem Radius von 50 Meter rund um den Eingang Venloer Str. / Bartholomäus-Schink-Str. erweitert wird. Ebenso soll der Radius um die S-Bahn-Haltestelle Müngersdorf/Technologiepark erweitert werden.

 

 

 

Umsetzung:

Termin: 25.02.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle (zur Zeit nur für AVR)

182 Sitzung 13.12.2021 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

TOP 8.5 Ö: Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion, Elke Schroeder (Klima Freunde): Barrierefreie KVB-Haltestellen an Subbelrather Straße/Gürtel und Nußbaumerstraße vor 2030

Vorlage:  AN/2320/2021

Beschlusstext:

Beschluss

 

Die BV Ehrenfeld stellt fest, dass das gesetzlich verankerte Ziel Barrierefreiheit im ÖPNV bis Januar 2022 zu erreichen, beim Ausbau der KVB-Haltstellen Subbelrather Straße/Gürtel und Nußbaumerstraße verfehlt wird.

 

Die BV Ehrenfeld fordert die Verwaltung daher dringend auf, alles daran zu setzen, dass der barrierefreie Ausbau der Haltestellen deutlich vor dem von ihr benannten Zeitziel 2030 erreicht wird und zumindest eine der Haltestellen in der Zwischenzeit barrierefrei nutzbar ist

 

  1. Dazu ist der Grundsatzbeschluss zur Bahnsteiganhebungen an den Haltestellen Subbelrather Straße/Gürtel und Nußbaumerstraße …“ aus dem Jahr 2016 (Vorlagen Nr. 3911/2015) endlich umzusetzen und der Planungsbeschluss gemäß dem Ergebnis der Öffentlichkeitsbeteiligung in der Vorzugsvariante dem Verkehrsausschuss und der BV Ehrenfeld zeitnah vorzulegen.

 

  1. Bei der Planung sind die Beschlüsse der Bezirksvertretung Ehrenfeld zum Radverkehrskonzept und zum Fahrradgürtel Ehrenfeld zu berücksichtigen. Weder darf es durch den Ausbau der Haltestellen zu Verzögerungen bei der Umsetzung des Radverkehrskonzeptes kommen, noch dürfen umgekehrt die Beschlüsse zum Radverkehr den Bau der Haltestellen behindern.

 

  1. Um in der Zeit bis zur endgültigen Fertigstellung einen barrierefreien Zugang zu den Linien 5 und 13 sicherzustellen, soll die Verwaltung einen niveaugleichen Ein- und Ausstieg zumindest für einen Wagen provisorisch mit einfachen baulichen Mitteln bei einer der beiden Haltestellen herstellen.

 

  1. Auch für die anderen Haltestellen der Linie 13 ist die Planung für den barrierefreien Umbau der Haltestellen unverzüglich aufzunehmen und dem Verkehrsausschuss und den jeweiligen Bezirksvertretungen zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.

 

  1. Die Behindertenbeauftragte der Stadt Köln ist bei allen Maßnahmen hinzuziehen.

 

  1. Dieser BV- Beschluss ist dem Verkehrsausschuss vorzulegen mit der Bitte, entsprechend in seiner Zuständigkeit zu entscheiden.

 

 

Umsetzung:

Termin: 24.03.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle (zur Zeit nur für AVR)

183 Sitzung 13.12.2021 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

TOP 8.4 Ö: Antrag der SPD-Fraktion, betr.: Querungshilfe Sozialbetriebe Köln / Wilhelm-Mauser-Straße

Vorlage:  AN/2584/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung, einen Fußgängerüberweg über die Wilhelm-Mauser-Straße in Höhe der Sozialbetriebe Köln anzulegen.

 

 

Umsetzung:

Termin: 24.03.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle (zur Zeit nur für AVR)

184 Sitzung 13.12.2021 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

TOP 8.7 Ö: Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion, Fraktion Die Linke/Die PARTEI, Fr. Pöttgen (FDP), Fr. Schroeder (Klima Freunde), Herr Scholz (GUT), betr.: Präzisierung des Verfahrens um das Max-Becker-Areal

Vorlage:  AN/2688/2021

Beschlusstext:

Beschluss

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung in dem Verfahren um das Max-Becker-Areal

a.    zusätzlich eine*n unabhängige*n Sachverständige*n für innovative Gewerbeentwicklung in die Jury zu berufen

b.    einen Überblick über den erhaltenswerten Baumbestand vor Beginn des Wettbewerbes vorgelegt zu bekommen, der mittels eines Baumkatasters erhoben werden soll

c.    den mind. 30% öffentlich geförderten und den zusätzlichen 20% preisgedämpften Wohnungsbau (genossenschaftlich, gemeinwohlorientiert und selbstorganisierte gemeinschaftliche Projekte) im städtebaulichen Vertrag zu vereinbaren

d.    die „Auslobungskriterien“ (S. 12 Auslobung) dem Stadtentwicklungsausschuss sowie den Bezirksvertretungen Ehrenfeld und Lindenthal vor Beginn des Wettbewerbes vorzulegen

e.    die „Leitplanken“ der Mobilität sind vor Beginn des Wettbewerbsverfahrens transparent zu machen und dem Stadtentwicklungsausschuss sowie den Bezirksvertretungen Ehrenfeld und Lindenthal vorzulegen.

f.     die Charta Max-Becker-Areal ausdrücklich als Grundlage für die Planungen in die Auslobung mit aufzunehmen

g.    Vertreter*innen der Fraktionen aus der Bezirksvertretung Ehrenfeld mit Stimmrecht in die Jury zu berufen

 

Umsetzung:

Termin: 24.03.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle (zur Zeit nur für AVR)

185 Sitzung 13.12.2021 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

TOP 8.1 Ö: Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion, Fraktion Die Linke/Die PARTEI, Frau Schroeder (Klima Freunde), betr.: Durchführung einer Erprobungsmaßnahme: Temporäres Durchfahrtsverbot für Kraftfahrzeuge

Vorlage:  AN/2580/2021

Beschlusstext:

Beschluss

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld fordert die Verwaltung auf, in der Lindenbornstraße in Köln Ehrenfeld eine Erprobungsmaßnahme mit einem temporären Durchfahrtverbot für Kraftfahrzeuge in Anlehnung an die sogenannten „Schulstraßen“, wie sie beispielsweise aus Wien bekannt sind, durchzuführen. Das temporäre Durchfahrtverbot ist in der Lindenbornstraße zwischen Fröbel- und Sömmeringstraße (Fahrtrichtung Melatengürtel) und zwischen Melatengürtel und Fröbelstraße (Fahrtrichtung Fröbelstraße) einzurichten. Es soll an Schultagen zu Schulbeginn und -ende in den Zeitfenstern 07:45 bis 08:30 Uhr und 14:45 bis 16:15 Uhr gelten.

 

Die Erprobungsmaßnahme soll im Zeitraum von Ende der Osterferien 2022 bis Beginn der Osterferien 2023 (25.04.2022 - 31.03.2023) durchgeführt werden. Begleitend sollen Verkehrszählungen und eine Evaluation der Maßnahme auch unter Einbezug der Anwohner*innenschaft durchgeführt werden. Ziel des Antrags ist es, ein temporäres Durchfahrtverbot/ eine Schulstraße dauerhaft zu etablieren und dieses Modell auch auf andere Grundschulen zu erweitern.

 

Zur Umsetzung des Durchfahrtverbots sind des Verkehrszeichens 260 (Verbot für Kraftfahrzeuge) mit Zusatzschild für die zeitliche Beschränkung und physische Absperrvorrichtungen einzurichten, um ein Zuwiderhandeln von Kfz von vorhinein auszuschließen. Die Auswahl der physischen Absperrvorrichtungen soll in Absprache mit den Grundschulen erfolgen. Es soll eine Lösung gefunden werden, die möglichst wenig ehrenamtlichen Einsatz erfordert und leicht auf- und abbaubar ist. Hier sei explizit auf die Wiener „Schulstraßen-Bikes“ verwiesen.

 

 

Umsetzung:

Termin: 24.03.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle (zur Zeit nur für AVR)

186 Sitzung 07.03.2022 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

TOP 8.2.4 Ö: Antrag von Frau Pöttgen (FDP), betr.: Mobile Geschwindigkeitsüberwachung in der Landmannstraße

Vorlage:  AN/0456/2022

Beschlusstext:

Beschluss:


Die BV Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung in der Landmannstraße, Neuehrenfeld öfter Geschwindigkeitsmessungen mit mobilen Messstationen durchzuführen.

 

 

Umsetzung:

Termin: 16.06.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

187 Sitzung 07.03.2022 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

TOP 8.2.5 Ö: Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Frau Schroeder (Klima Freunde), betr.: Buslinie auf der Inneren Kanalstraße

Vorlage:  AN/0356/2022

Beschlusstext:

Beschluss

 

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld fordert den Verkehrsausschuss und den Stadtrat auf zu beschließen, auf der Inneren Kanalstraße zwischen Riehl und der Südstadt in den Stadtbezirken Nippes, Ehrenfeld, Lindenthal und Innenstadt/Deutz eine Buslinie einzurichten.

 

Die künftige Linie soll tangential entlang der gesamten Länge der Inneren Kanalstraße geführt werden, ausgehend von der Stadtbahnhaltestelle Zoo/Flora (mit Seilbahnanschluss) bis mindestens zur Haltestelle Universität. Die Buslinie soll im Stadtbezirk Ehrenfeld nahe der jeweiligen Kreuzungen Am Gleisdreieck, Subbelrather Straße, Venloer Straße, Vogelsanger Straße und Weinsbergstraße halten und auf direktem Weg weiter in Richtung Ubierring fahren, um für eine schnelle Anbindung in Richtung Südstadt zu sorgen.

 

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld bittet die Verwaltung, die neue Route bei der Machbarkeitsstudie für das Expressbussystem zu berücksichtigen. Die Planung und Einrichtung der Buslinie soll aber auch unabhängig davon erfolgen, ob in Köln ein Expressbusnetz machbar ist.

 

 

 

 

 

Umsetzung:

Termin: 16.06.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

188 Sitzung 07.03.2022 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

TOP 8.2.7 Ö: Antrag der SPD-Fraktion, betr.: Spielplatz Wissmannstraße, Ecke Grimmstraße

Vorlage:  AN/0459/2022

Beschlusstext:

Beschluss

 

Die BV Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung den Spielplatz Wissmannstraße, Ecke Grimmstraße in einen für Jugendliche attraktiven Zustand zu versetzen. Die Fläche ist mit speziell für ältere Kinder und Jugendliche geeigneten Freizeitangeboten und Geräten auszurüsten. Ein Konzept hierfür ist mit Jugendlichen aus der Umgebung zu erstellen und der Bezirksvertretung Ehrenfeld möglichst bald vorzulegen.

 

 

Umsetzung:

Termin: 16.06.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

189 Sitzung 07.03.2022 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

TOP 8.1.3 Ö: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Schutz der Wiesen durch Verdichtung von Trampelpfaden im Takufeld

Vorlage:  AN/0136/2022

Beschlusstext:

Beschluss

 

Die Verwaltung wird aufgefordert, durch geeignete pflegerische Maßnahmen den Erhalt der Wiesen im Takufeld sowie im Rochuspark und an den Schlösser-Gärten zu gewährleisten und vor weiterer Erosion zu schützen.

 

Umsetzung:

Termin: 16.06.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

190 Sitzung 07.03.2022 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

TOP 8.2.3 Ö: Antrag von Frau Schroeder (Klima Freunde), betr.: Gefährliche Parksituation in der Barthelstraße Ecke Geisselstraße

Vorlage:  AN/0365/2022

Beschlusstext:

Beschluss

 

Die Verwaltung wird aufgefordert eine gefahrlose und geordnete Parksituation in der Barthelstraße Ecke Geisselstraße herzustellen.

 

Dies könnte beispielsweise erreicht werden durch:

-        Aufstellen von Pollern, Fahrradnadeln oder eines Baumes an der Ecke Barthelstraße, so dass parken im 5-Meter-Raum nicht mehr möglich ist (siehe Foto 1 unten).

-        Ggf. Einrichten einer Lieferzone im weiteren Verlauf der gezackten Linie für Lieferfahrzeuge, die stündlich die Nachbarschaft beliefern (Fotos 1 + 3)

-        Zur Verhinderung, dass in der Geisselstraße an der Kreuzung vor der Einfahrt Fleischhauer große Transporter oder Wohnmobile parken, die ebenfalls ein Abbiegen erschweren, wäre die Umwandlung des letzten Parkplatzes in Fahrradparkplätze (siehe Foto 2 unten) oder das Aufstellen eines Baumes (Foto 4) sinnvoll. 

 

 

 

Umsetzung:

Termin: 16.06.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

191 Sitzung 07.03.2022 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

TOP 8.1.2 Ö: Antrag der SPD-Fraktion, betr.: Mehr Plätze für Fahrräder - Schrotträder konsequent und schnell beseitigen

Vorlage:  AN/0137/2022

Beschlusstext:

Beschluss

 

Die BV Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung Schrotträder bzw. Fahrradleichen an den Fahrradabstellanlagen zu den Umsteigepunkten zum Öffentlichen Nahverkehr der Deutschen Bahn und der Kölner Verkehrs-Betrieben sind deutlich konsequenter und schneller als bisher zu beseitigen.

 

Fahrtüchtige Fahrräder, die trotz entsprechender Verbotshinweise beispielsweise an U-Bahnabgängen befestigt werden, sollen ebenfalls konsequenter entfernt werden, als dies bisher der Fall ist.

 

Wenn der Ordnungsdienst der Stadt nicht in der Lage ist diese Aufgabe allein zu bewältigen, soll die Verwaltung Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit der DB, der KVB und ggf. AWB ausloten.

 

Darüber hinaus soll die Verwaltung prüfen, welche Möglichkeiten der lokalen Zusammenarbeit es mit gemeinnützigen Vereinen, wie beispielsweise dem Bickendorfer Fahrradbüdchen zur Wiederverwertung bzw. dem Recycling von Schrotträdern gibt.

 

Umsetzung:

Termin: 16.06.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

192 Sitzung 07.03.2022 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

TOP 8.2.1 Ö: Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke/DIE PARTEI, betr.: Modifizierung des ersten Teils des Verkehrsversuchs Venloer Straße

Vorlage:  AN/0362/2022

Beschlusstext:

Beschluss und Abstimmungen:

 

Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Die Linke/Die Partei haben zur besseren Nachvollziehbarkeit vor der Abstimmung allen Bezirksvertreter*innen sowie der Verwaltung eine Synopse zu den TOP 8.2.1 und 8.2.2 zur Verfügung gestellt. Diese beinhaltet sowohl diejenigen Antragsbestandteile über welche die antragstellenden Fraktionen eine Einigung erzielt haben, als auch solche über die getrennt abgestimmt werden sollte.

 

Herr Bezirksbürgermeister Spelthann nimmt diese Synopse als Grundlage für die Abstimmung:

 

Antrag Grüne/Linke 8.2.1

Antrag SPD 8.2.2

Die Verwaltung wird aufgefordert, den ersten Teil des Verkehrsversuchs wie folgt zu modifizieren:

Ergänzen um

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld bedankt sich bei der Verwaltung und allen die daran mitgewirkt haben, für die konzeptionelle Ausarbeitung des Verkehrsversuchs Venloer Straße.

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung:

 

Abstimmung:

 

 

Mehrheitlich zugestimmt gegen die Stimmen der CDU-Fraktion.

 

 

1) Der erste Teil des Verkehrsversuchs wird in zwei statt drei Phasen durchgeführt.

 

 

1. Die erste Stufe des Verkehrsversuches Venloer Straße ist so schnell wie möglich einzuleiten.

 

Abstimmung:

 

 

Mehrheitlich zugestimmt gegen die Stimmen der CDU-Fraktion bei Enthaltung von Bezirksvertreterin Pöttgen (FDP)

 

 

2) Die von der Verwaltung beschriebene „Ausgangsphase“ bleibt unverändert (Beschilderung T-20, Markierung von Ladezonen, Umwandlung von 6 Parkplätzen, die nach Ermittlung des Gutachters konflikt- und unfallträchtig sind).

 

1. …

Die im Fachgespräch „Verkehrsversuch Venloer Straße Köln-Ehrenfeld“ am 20. Januar 2022 für die „Ausgangsstufe – verkehrsberuhigter Geschäftsbereich“ aufgeführten Maßnahmen sind in der hier beschriebenen Form (vgl. Präsentation, Folie 16) umzusetzen.

 

Abstimmung:

 

 

Mehrheitlich zugestimmt gegen die Stimmen der CDU-Fraktion.

 

 

3) In der folgenden Phase 1 werden rund 60 Kurzzeitparkplätze umgewandelt (insgesamt zwei Drittel der vorhandenen Kurzzeitparkplätze) und für Fahrradabstellanlagen/Lastenräder/Sharing-Systeme und Nutzung für Außengastronomie oder Wanderbäume genutzt.

 

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld bekräftigt in diesem Zusammenhang die in der letzten Wahlperiode gefassten Beschlüsse zur Umwandlung von Autoparkplätzen in Stellplätze für Lastenfahrräder, für die Nutzung durch Außengastronomie und zur besseren Kennzeichnung von Ladezonen.

 

3. Die Umwandlung von PKW-Stellplätzen soll sich an den Bedarfen ausrichten.

 

· Die bereits als verkehrsgefährdend eingestuften PKW-Stellplätze sind schnellstmöglich umzuwandeln. Sollten sich weitere Bedarfe bereits in der Ausgangsstufe ergeben, können weitere Stellplätze auch vor Start der Phase 1 umgewandelt werden.

 

· Die Anzahl der umzuwandelnden Parkplätze für andere Nutzungen ab Phase 1 soll sich an den Bedarfen ausrichten und kann stetig angepasst werden. Hieran ist der „Runde Tisches Venloer Straße“ zu beteiligen.

 

Ab hier ergänzen

· Die Umnutzung von PKW-Stellplätzen für Fahrräder und Lastenfahrräder sowie für Gastronomieflächen soll insbesondere barrierefreien Gehwegen zu Gute kommen. Auch Warenauslagen vor Geschäften oder Werbeaufsteller sind kritisch unter die Lupe zu nehmen, wenn sie die Gehwegbreite einschränken.

 

· Die Umnutzung der Parkflächen, für nichtkommerzielle Nutzungen, sei es, dass sie zum Verweilen einladen, Raum für Aktivitäten oder kulturelle Nutzungen bieten, soll sich maßgeblich aus den kreativen Ideen der Bürgerschaft und der lokalen Initiativen ergeben. Dies schließt auch temporäre Nutzungen ein. Dazu muss ein möglichst unbürokratischer Spielraum zum Experimentieren mit diesen Flächen ewährleistet werden.

· Mit fortschreitender Reduzierung der Kurzzeitparkplätze muss die Erreichbarkeit von Einrichtungen des Gesundheitswesens für mobilitätseingeschränkte Menschen sichergestellt bleiben. Hier bedarf es ggf. zunächst einer Bedarfsanalyse, um eine passgenaue Lösung zu entwickeln.

Ersetzen: Hierfür sollen passgenaue Lösungen entwickelt werden.

 

Abstimmung:

 

Mehrheitlich zugestimmt gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und Bezirksvertreterin Pöttgen (FDP).

 

 

4) Die verbleibenden Kurzzeitparkplätze werden tagsüber als Ladezonen genutzt und nachts Anwohner*innen mit Bewohnerparkausweisen als Parkplätze zur Verfügung gestellt.

 

 

 

Abstimmung:

 

Mehrheitlich zugestimmt gegen die Stimmen der CDU-Fraktion.

 

 

5) Die Bezirksvertretung Ehrenfeld behält sich vor, zu einem späteren Zeitpunkt über eine Umwandlung der verbliebenen Parkplätze zu entscheiden.

 

 

 

Abstimmung:

 

Mehrheitlich zugestimmt gegen die Stimmen der CDU-Fraktion.

 

 

6) Die für die Durchführung des Versuchs notwendigen Markierungen und Beschilderungen werden so gestaltet, dass jedem und jeder Verkehrseilnehmer*in klar ist, dass der vorhandene Verkehrsraum von allen genutzt wird.

Insbesondere die Autofahrenden werden darauf hingewiesen, dass sie sich in den Mischverkehr einordnen müssen und ihr Fahrverhalten entsprechend anpassen. Außerdem sollen die Radfahrenden die gesamte Breite der Fahrbahn nutzen können, deshalb sind gut sichtbare Markierungen in der Mitte der Fahrbahn aufzubringen.

 

Für die leichtere Querung der Fahrbahn für die Fußgänger*innen werden – wie bereits von der Verwaltung vorgeschlagen – Fahrbahnverengungen an den dafür geeigneten Stellen eingerichtet.

 

Ergänzen um:

4. Die Gestaltung der mischgenutzten Fahrbahn wird nach der Ausgangsstufe in der 1. Phase stetig verbessert.

· Gemeinsam mit dem „Runden Tisch Venloer Straße“ und Idealerweise aus der allgemeinen Bürgerbeteiligung heraus, sollen Ideen für eine nachvollziehbare und optisch ansprechende Kennzeichnung der Fahrbahn entwickelt werden.

 

 

Ergänzen um:

· Zusätzliche gesicherte fußläufige Querungsmöglichkeiten sind an den fünf Kreuzungspunkten der Venloer Straße einzurichten:

Leostraße,  Simrockstraße/Thebäerstraße, Körnerstraße/Geisselstraße, Philippstraße/Rothehausstraße,

Hansemannstraße/Sömmeringstraße

 

 

Abstimmung:

 

Mehrheitlich zugestimmt gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und Bezirksvertreterin Pöttgen (FDP).

 

 

7) Der erste Teil des Verkehrsversuchs wird zeitnah begonnen und die Bezirksvertretung Ehrenfeld und der Runde Tisch Radverkehr regelmäßig über die umgesetzten Maßnahmen und gewonnen Erkenntnisse aus dem Verkehrsversuch informiert.

 

 

 

Abstimmung:

 

Mehrheitlich zugestimmt gegen die Stimmen der CDU-Fraktion bei Enthaltung von Bezirksvertreterin Pöttgen (FDP).

 

 

8) Der Verkehrsversuch wird durch die Beteiligungsplattform https://www.meinungfuer.koeln fortlaufend begleitet und so die Öffentlichkeit einbezogen.

 

Nach Abschluss der zweiten Phase wird eine öffentiche (nach Möglichkeit in Präsenz stattfindende) Informationsveranstaltung durchgeführt, um den Bürger*innen die Änderungen vorzustellen und über die mit dem Verkehrsversuch gemachten Erfahrungen zu diskutieren.

 

Ergänzen um

2. Die Bürgerinnen und Bürger sind bestmöglich über den Verkehrsversuch zu informieren und an der Ausgestaltung zu beteiligen.

· Hierzu sind vor Beginn des Verkehrsversuchs Informationsflyer an alle Haushalte und Gewerbebetriebe im Versuchsbereich zu verteilen.

 · Hierzu ist eine Informationsveranstaltung zum Start der „Phase 1“ mit den Bürgerinnen und Bürgern aus dem Versuchsgebiet (Venloer Straße und Nebenstraßen) durchzuführen. Eine Beteiligung an der Veranstaltung soll sowohl in Präsenz als auch Online ermöglicht werden.

· Interessenvertretungen der Anwohnenden und Gewerbetreibenden sind gesondert anzuschreiben und um ihre Stellungnahmen zu bitten, hierzu zählen beispielsweise die Bürgerverein Ehrenfeld, die IG Ehrenfeld, die IHK Köln, die Handwerkskammer Köln, KölnBusiness, der Runde Tisch Radverkehr Ehrenfeld und das Seniorennetzwerk Ehrenfeld.

· Ein „Runder Tisch Venloer Straße“ ist zur begleitenden Bürgerbeteiligung während der Versuchsphase einzurichten.

Hierbei bietet sich auch die Erprobung der aleatorischen Beteiligung nach dem Modell der vom Rat jüngst beschlossenen Bürger*innenräte an.

 · Online Stellungnahmen sind ab Phase 1 kontinuierlich während des gesamten Versuchszeitraums über das städtische Beteiligungsportal „Meinung für Köln“ zu ermöglichen.

 

Abstimmung:

 

Mehrheitlich zugestimmt gegen die Stimmen der CDU-Fraktion.

 

 

9) Der zweite Teil des Verkehrsversuchs (Einrichtung einer Einbahnstraße) wird in der Zwischenzeit vorbereitet und startet unmittelbar nach Umsetzung des ersten Teils, spätestens Anfang des Jahres 2023.

 

Ergänzen um

5. Vor Eintritt in die Phase 2 findet eine Evaluation der Phase 1 statt.

· Ziel der Evaluation ist es die anschließend vorgesehenen Maßnahmen zu präzisieren. Hierbei sind die Akteure*innen des Runden Tisches Venloer Straße zu beteiligen.

· Das Ergebnis ist der BV Ehrenfeld und den Fachausschüssen vorzulegen.

·   Nach Evaluation der Phase 2 wird über die Umsetzung der Stufe 2: Einrichtung einer Einbahnstraße beraten.

1. Abstimmung (linke Spalte, Antrag Grüne/Linke):

 

 

 

2. Abstimmung (rechte Spalte, Ergänzung SPD):

 

Mehrheitlich zugestimmt gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und Bezirksvertreterin Pöttgen (FDP)

 

 

Mehrheitlich abgelehnt gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, Bezirksvertreterin Bchir (AfD) und Bezirksvertreterin Pöttgen (FDP)

 

 

10) Die Bezirksvertretung Ehrenfeld bekräftigt nochmals ihren Beschluss aus 2021, dass die Einbahnstraße auf der Venloer Straße vom Ehrenfeldgürtel ausgehend in Richtung Innere Kanalstraße eingerichtet werden soll – auch für die Durchführung des Verkehrsversuchs.

 

 

 

Abstimmung:

 

Mehrheitlich zugestimmt gegen die Stimmen der CDU-Fraktion bei Enthaltung der SPD-Fraktion und Bezirksvertreterin Pöttgen (FDP).

 

 

Durch die Aufnahme von Antragsbestandteilen aus TOP 8.2.2 gilt dieser als erledigt.

 

 

zusammengefasster Beschlusstext:

 

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld bedankt sich bei der Verwaltung und allen die daran mitgewirkt haben, für die konzeptionelle Ausarbeitung des Verkehrsversuchs Venloer Straße.

 

Die Verwaltung wird aufgefordert, den ersten Teil des Verkehrsversuchs wie folgt zu modifizieren:

 

1) Der erste Teil des Verkehrsversuchs wird in zwei statt drei Phasen durchgeführt.

 

2) Die von der Verwaltung beschriebene „Ausgangsphase“ bleibt unverändert (Beschilderung T-20, Markierung von Ladezonen, Umwandlung von 6 Parkplätzen, die nach Ermittlung des Gutachters konflikt- und unfallträchtig sind).

 

3) In der folgenden Phase 1 werden rund 60 Kurzzeitparkplätze umgewandelt (insgesamt zwei Drittel der vorhandenen Kurzzeitparkplätze) und für Fahrradabstellanlagen/Lastenräder/Sharing-Systeme und Nutzung für Außengastronomie oder Wanderbäume genutzt.

 

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld bekräftigt in diesem Zusammenhang die in der letzten Wahlperiode gefassten Beschlüsse zur Umwandlung von Autoparkplätzen in Stellplätze für Lastenfahrräder, für die Nutzung durch Außengastronomie und zur besseren Kennzeichnung von Ladezonen.

 

Die Umnutzung von PKW-Stellplätzen für Fahrräder und Lastenfahrräder sowie für Gastronomieflächen soll insbesondere barrierefreien Gehwegen zu Gute kommen. Auch Warenauslagen vor Geschäften oder Werbeaufsteller sind kritisch unter die Lupe zu nehmen, wenn sie die Gehwegbreite einschränken.

 

Die Umnutzung der Parkflächen, für nichtkommerzielle Nutzungen, sei es, dass sie zum Verweilen einladen, Raum für Aktivitäten oder kulturelle Nutzungen bieten, soll sich maßgeblich aus den kreativen Ideen der Bürgerschaft und der lokalen Initiativen ergeben. Dies schließt auch temporäre Nutzungen ein. Dazu muss ein möglichst unbürokratischer Spielraum zum Experimentieren mit diesen Flächen gewährleistet werden.

 

Mit fortschreitender Reduzierung der Kurzzeitparkplätze muss die Erreichbarkeit von Einrichtungen des Gesundheitswesens für mobilitätseingeschränkte Menschen sichergestellt bleiben. Hierfür sollen passgenaue Lösungen entwickelt werden.

 

4) Die verbleibenden Kurzzeitparkplätze werden tagsüber als Ladezonen genutzt und nachts Anwohner*innen mit Bewohnerparkausweisen als Parkplätze zur Verfügung gestellt.

 

5) Die Bezirksvertretung Ehrenfeld behält sich vor, zu einem späteren Zeitpunkt über eine Umwandlung der verbliebenen Parkplätze zu entscheiden.

 

6) Die für die Durchführung des Versuchs notwendigen Markierungen und Beschilderungen werden so gestaltet, dass jedem und jeder Verkehrseilnehmer*in klar ist, dass der vorhandene Verkehrsraum von allen genutzt wird.

Insbesondere die Autofahrenden werden darauf hingewiesen, dass sie sich in den Mischverkehr einordnen müssen und ihr Fahrverhalten entsprechend anpassen. Außerdem sollen die Radfahrenden die gesamte Breite der Fahrbahn nutzen können, deshalb sind gut sichtbare Markierungen in der Mitte der Fahrbahn aufzubringen.

Die Gestaltung der mischgenutzten Fahrbahn wird stetig verbessert.

Idealerweise aus der Bürgerbeteiligung heraus, sollen Ideen für eine nachvollziehbare und optisch ansprechende Kennzeichnung der Fahrbahn entwickelt werden.

 

Für die leichtere Querung der Fahrbahn für die Fußgänger*innen werden – wie bereits von der Verwaltung vorgeschlagen – Fahrbahnverengungen an den dafür geeigneten Stellen eingerichtet. Zusätzliche gesicherte fußläufige Querungsmöglichkeiten sind an den fünf Kreuzungspunkten der Venloer Straße einzurichten:

Leostraße, Simrockstraße/Thebäerstraße, Körnerstraße/Geisselstraße, Philippstraße/Rothehausstraße, Hansemannstraße/Sömmeringstraße

 

7) Der erste Teil des Verkehrsversuchs wird zeitnah begonnen und die Bezirksvertretung Ehrenfeld und der Runde Tisch Radverkehr regelmäßig über die umgesetzten Maßnahmen und gewonnen Erkenntnisse aus dem Verkehrsversuch informiert.

 

8) Der Verkehrsversuch wird durch die Beteiligungsplattform https://www.meinungfuer.koeln fortlaufend begleitet und so die Öffentlichkeit einbezogen.

 

Nach Abschluss der zweiten Phase wird eine öffentliche (nach Möglichkeit in Präsenz stattfindende) Informationsveranstaltung durchgeführt, um den Bürger*innen die Änderungen vorzustellen und über die mit dem Verkehrsversuch gemachten Erfahrungen zu diskutieren.

 

Die Bürgerinnen und Bürger sind bestmöglich über den Verkehrsversuch zu informieren und an der Ausgestaltung zu beteiligen.

· Hierzu sind vor Beginn des Verkehrsversuchs Informationsflyer an alle Haushalte und Gewerbebetriebe im Versuchsbereich zu verteilen.

 · Hierzu ist eine Informationsveranstaltung zum Start der „Phase 1“ mit den Bürgerinnen und Bürgern aus dem Versuchsgebiet (Venloer Straße und Nebenstraßen) durchzuführen. Eine Beteiligung an der Veranstaltung soll sowohl in Präsenz als auch Online ermöglicht werden.

· Interessenvertretungen der Anwohnenden und Gewerbetreibenden sind gesondert anzuschreiben und um ihre Stellungnahmen zu bitten, hierzu zählen beispielsweise die Bürgerverein Ehrenfeld, die IG Ehrenfeld, die IHK Köln, die Handwerkskammer Köln, KölnBusiness, der Runde Tisch Radverkehr Ehrenfeld und das Seniorennetzwerk Ehrenfeld.

· Ein „Runder Tisch Venloer Straße“ ist zur begleitenden Bürgerbeteiligung während der Versuchsphase einzurichten.

Hierbei bietet sich auch die Erprobung der aleatorischen Beteiligung nach dem Modell der vom Rat jüngst beschlossenen Bürger*innenräte an.

 

9) Der zweite Teil des Verkehrsversuchs (Einrichtung einer Einbahnstraße) wird in der Zwischenzeit vorbereitet und startet unmittelbar nach Umsetzung des ersten Teils, spätestens Anfang des Jahres 2023.

 

10) Die Bezirksvertretung Ehrenfeld bekräftigt nochmals ihren Beschluss aus 2021, dass die Einbahnstraße auf der Venloer Straße vom Ehrenfeldgürtel ausgehend in Richtung Innere Kanalstraße eingerichtet werden soll – auch für die Durchführung des Verkehrsversuchs.

 

Umsetzung:

Termin: 16.06.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

193 Sitzung 07.03.2022 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

TOP 8.1.4 Ö: Antrag der SPD-Fraktion, betr.: Gesicherter Fußgängerüberweg Vogelsanger Markt

Vorlage:  AN/0140/2022

Beschlusstext:

Beschluss

 

Die BV Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung

einen sicheren Fußgängerüberweg auf Höhe der Vogelsanger Straße 450 (Außenstelle Berufskollege Ehrenfeld) zum Vogelsanger Markt zu schaffen.

Für die Vogelsanger Straße ist für den motorisierten Verkehr Tempo 30 angeordnet. Auch wenn Fußgängerüberwege bei Tempo 30 im Regelfall nicht erforderlich sind, sind aufgrund der besonderen Situation: Schulweg, Bushaltestelle, Straßenbereite und Verkehrsaufkommen, die Voraussetzungen für einen Ausnahmefall gegeben.

 

Die gefundene Lösung muss die Verwaltung der Bezirksvertretung vor Ausführung vorstellen.

Umsetzung:

Termin: 16.06.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

194 Sitzung 04.04.2022 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

TOP 8.7 Ö: Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion, betr.: Baustopp Bv. Vogelsanger Straße / Wilhelm-Mauser-Straße

Vorlage:  AN/0754/2022

Beschlusstext:

Beschluss

 

Die Verwaltung wird beauftragt, im Bereich des Bauvorhabens Vogelsanger Straße7Wilhelm-Mauser-Straße unverzüglich Maßnahmen zur Verkehrssicherung insbesondere für Fußgänger zu ergreifen.

Umsetzung:

Termin: 14.07.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

195 Sitzung 04.04.2022 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

TOP 8.6 Ö: Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion, betr.: Toiletten für den Bickendorfer Markt und veränderte Abschleppzeiten für parkende Fahrzeuge während der Marktzeiten

Vorlage:  AN/0715/2022

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung

 

  1. Unverzüglich dafür zu sorgen, dass zu den Bickendorfer Markttagen (Mittwoch und Samstag) wieder mobile Toiletten für die Marktbeschicker aufgestellt werden.

 

  1. die Abschleppzeit für die an diesen Tagen noch auf dem Marktgelände parkenden Fahrzeuge soll von 06:00 Uhr auf 05:00 Uhr vorverlegt werden.

 

Umsetzung:

Termin: 14.07.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

196 Sitzung 04.04.2022 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

TOP 8.1 Ö: Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Frau Schroeder (Klima Freunde), betr.: Barrierefreiheit und Schulwegsicherung der Michael-Ende-Grundschule

Vorlage:  AN/0644/2022

Beschlusstext:

Beschluss

 

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung in enger Abstimmung mit der Schulgemeinschaft der Michael-Ende-Grundschule den Geh- und Parkstreifen entlang der gesamten Straßenfront des Schulgebäudes Platenstraße 7-9 neu zu ordnen, um die Barrierefreiheit und Schulwegsicherung im unmittelbaren Umfeld der Schule zu gewährleisten.

 

Die drei öffentlichen Parkplätze vor dem Haupteingang zur Schule sind dazu einzuziehen und in die geschickte Neuordnung und Ergänzung bereits bestehender Fahrradabstellanlagen, Drängelgitter sowie evtl. die Schaffung eines Warte- und Aufstellbereiches einzubeziehen. Die Montage spezieller Abstellanlagen für Kinderfahrräder oder Kickroller ist zu prüfen.

 

Umsetzung:

Termin: 14.07.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

197 Sitzung 04.04.2022 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

TOP 8.2 Ö: Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Frau Schroeder (Klima Freunde), betr.: Beschilderung eines Wegs in Vogelsang

Vorlage:  AN/0645/2022

Beschlusstext:

Beschluss

 

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung, die Büger*innen durch eine geeignete Beschilderung darauf hinzuweisen, dass der Weg entlang der Bahngleise in Köln-Vogelsang zwischen Meisenweg und Vogelsanger Straße nur eingeschränkt begeh- sowie befahrbar ist. Die Beschilderung soll auf die befestigte Fuß- und Radwegeverbindung 20-30 m parallel zur Strecke hinweisen und jeweils von der Belvederebrücke kommend auf der Höhe Meisenweg sowie von der Vogelsanger Straße kommend an der direkten Einmündung angebracht werden und den alternativen Weg anzeigen.

 

 

Umsetzung:

Termin: 14.07.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

198 Sitzung 16.05.2022 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

TOP 8.11 Ö: Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen: Sicherung bestehender Fahrradfreifläche am Simarplatz

Vorlage:  AN/0957/2022

Beschlusstext:

Beschluss

Die Verwaltung wird aufgefordert, am Simarplatz in der Einmündung auf die Subbelrather Straße das bestehende Parkverbot auf dem Fahrradstreifen durch geeignete Maßnahmen, z.B. Abpollern oder die Aufstellung von Halteverbotsschildern, deutlicher zu kennzeichnen.

 

 

Umsetzung:

Termin: 25.08.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

199 Sitzung 16.05.2022 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

TOP 8.3 Ö: Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion, Fraktion Die Linke/DIE PARTEI und Frau Schroeder (Klima Freunde), betr.: Sperrung der Sackgasse „Am Pistorhof“

Vorlage:  AN/0876/2022

Beschlusstext:

Beschluss

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung, die Sackgasse „Am Pistorhof“, links und rechts von der Montessori Grundschule für den motorisierten Individualverkehr zu sperren und mit versenkbaren modalen Filtern (Pollern) oder alternativen Durchfahrtssperren zu versehen.

 

 

Umsetzung:

Termin: 25.08.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

200 Sitzung 16.05.2022 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

TOP 8.4 Ö: Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion, Fraktion Die Linke/DIE PARTEI und Marlis Pöttgen (FDP): Sicherer Schulweg für die Heliosschule

Vorlage:  AN/0961/2022

Beschlusstext:

Beschluss:

 

1.    Die Bezirksvertretung fordert die Verwaltung dringend auf, alles zu tun, damit die Heliosschule (IUS) mit Bezug des Schulgebäudes auf dem Heliosgelände zum Schuljahr 2024/25, zu Fuß, per Rad und mit der KVB sicher und barrierefrei zu erreichen ist.

 

2.    Der aktuelle Stand der Planung auf Basis des Beschlusses der Bezirksvertretung Ehrenfeld vom 17. Juni 2013 (TOP 8.2 Vorlage Nr. AN/0792/2013) ist der Bezirksvertretung spätestens in ihrer Sitzung am 20. Juni 2022 vorzustellen.

 

3.    Für Maßnahmen, die bis zum Schuljahresbeginn 2024/25 nicht umgesetzt werden können, soll die Verwaltung darlegen, welche Zwischenlösungen sie vorsieht, um den Schulweg dennoch möglichst sicher und weitestgehend barrierefrei zu gestalten.

 

4.    Dieser Antrag ist dem Ausschuss Schule und Weiterbildung und dem Verkehrsausschuss vorzulegen.

 

 

Umsetzung:

Termin: 25.08.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

201 Sitzung 16.05.2022 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

TOP 8.8 Ö: Antrag der SPD-Fraktion: Aufenthalts- und Urban Gardening-Bereich Ecke Subbelrather Straße/Ottostraße/Hüttenstraße dauerhaft erhalten

Vorlage:  1482/2022

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die zwei derzeit sondergenutzten Parkplätze einzuziehen und/oder umzuwidmen, mit dem Ziel den derzeit als Aufenthalts und Urban Gardening genutzten Bereich zu erhalten.

 

Umsetzung:

Termin: 25.08.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

202 Sitzung 16.05.2022 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

TOP 8.2 Ö: Antrag der SPD-Fraktion: Ein Bürgerwald für Bickendorf und Ossendorf

Vorlage:  AN/0959/2022

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung,

 

  1. im Stadtbezirk Ehrenfeld einen naturnahen Bürgerwald einzurichten und hierfür eine geeignete Fläche auszuweisen, die vorzugsweise zwischen der Hugo-Eckener-Straße, der Mathias-Brüggen-Straße und dem Westfriedhof liegen sollte

 

  1. ein Konzept zu erstellen, welches geeignete Baumarten unter Berücksichtigung der Standortbedingungen, der zu erwartenden Resistenz gegenüber dem Klimawandel sowie der Biodiversität vorgibt und die Beteiligungsmöglichkeiten und zur Information der Öffentlichkeit beschreibt.

 

  1. Die Ergebnisse sind der Bezirksvertretung Ehrenfeld in der 2. Jahreshälfte 2022 zur Beschlussfassung vorzulegen.

Umsetzung:

Termin: 25.08.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

203 Sitzung 16.05.2022 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

TOP 8.12 Ö: Antrag der CDU-Fraktion, betr.: Bezirkssportanlage Prälat-Ludwig-Wolker

Vorlage:  AN/1018/2022

Beschlusstext:

Beschluss

 

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beantragt die Nutzung der

Bezirkssportanlage Prälat-Ludwig-Wolker unverzüglich herzustellen,

damit die Vereine, die dort Sporttreiben weiter trainieren und spielen

können. Insbesondere ist sicherzustellen, dass

 

1. die Umkleidekabinen den Vereinen bis zum Beginn der

Sanierungsarbeiten an den Anlagen offenstehen und der Zugang zu

den Sanitäranlagen bis Ende der Spielsaison möglich ist.

 

2. Eine Übergangs- und Behelfslösung ist zu erstellen, um den Mangel

an Umkleidekabinen und sanitären Einrichtungen zu lösen.

 

3. Der Bezirksvertretung Ehrenfeld ist der ist der aktuelle Stand der

Neugestaltung der Bezirkssportanlage vorzulegen und zu erläutern.

 

4 Es ist ein ständiger Dialog der Verwaltung mit den betroffen Vereinen

zuführen, um die diese über den aktuellen Stand zu informieren

 

 

Umsetzung:

Termin: 25.08.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

204 Sitzung 16.05.2022 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

TOP 8.1 Ö: Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion, Fraktion Die Linke/Die Partei und der Einzelmandatsträger*innen Tobias Scholz (GUT), Elke Schroeder (Klima Freunde) und Marlis Pöttgen (FDP): Werkstattverfahren Schulstraßen

Vorlage:  AN/0958/2022

Beschlusstext:

Beschluss

Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung in einem Werkstattverfahren mit Akteur*innen der Stadtgesellschaft und einschlägigen Verbänden (z.B. Kidical Mass, VCD, Fuss e.V.) die Rahmenbedingungen für die Genehmigungsfähigkeit und Einrichtung von „temporären Durchfahrtsverboten zur Schulwegsicherung“ (Schulstraßen) zu konkretisieren.

 

 

Umsetzung:

Termin: 25.08.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

205 Sitzung 16.05.2022 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

TOP 8.5 Ö: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Besserer Zugang zum Internet für alle

Vorlage:  AN/0877/2022

Beschlusstext:

Beschluss

Die Verwaltung wird aufgefordert, insbesondere in den äußeren Bezirken des Stadtbezirks zu prüfen, ob die Ausstattung von öffentlichen und kostenlosen städtischen WLAN Hotspots bedarfsdeckend und ausreichend ist. Ziel soll es sein, mindestens allen zentralen Treffpunkten in den Veedeln sowie den öffentlichen Bürger*inneneinrichtungen Zugang zum Hotspot.Koeln zu verschaffen.

 

 

Umsetzung:

Termin: 25.08.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

206 Sitzung 20.06.2022 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

TOP 8.9 Ö: Antrag der SPD-Fraktion, betr.: Fuß- und Radweg von Bocklemünd/Mengenich zum Pescher See

Vorlage:  AN/1202/2022

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung die Anlage eines Fuß- und Radweg von Bocklemünd über den Buschweg und Auweilerweg bis zum Pescher See zu prüfen.

 

 

Umsetzung:

Termin: 29.09.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

207 Sitzung 20.06.2022 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

TOP 8.14 Ö: Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion, Fraktion Die Linke/DIE PARTEI, CDU-Fraktion, Marlis Pöttgen (FDP) betr.: Verbeserung der Verkehrssituation Vogelsanger Straße/Wilhelm-Mauser-Straße

Vorlage:  AN/1261/2022

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, welche Lösungsmöglichkeiten für die Verbesserung der Verkehrssituation im Bereich Vogelsanger Straße/Wilhelm-Mauser-Straße bestehen.

 

In der Prüfung sollen insbesondere folgende Punkte betrachtet werden, die verschiedene Varianten für eine mögliche Verbesserung der Verkehrssituation aufzeigen:

 

·         Ausschilderung einer Be- und Entladezone auf der Zwischenfläche vor dem Holzhandel (zwischen 06:00 und 17:00 Uhr).

·         Angleichung des Radwegs vor der Brücke Richtung Vogelsang an das Straßenniveau oder alternativ eine Absenkung des Bordsteins an dieser Stelle.

·         Errichtung einer Querungshilfe vor der Unterführung auf der Wilhelm-Mauser-Str. / Vogelsanger Str.

·         Errichtung einer Querungshilfe hinter der Unterführung Vogelsanger Str. in Richtung Gelbspötterweg

·         Prüfung der Realisierbarkeit der Trassenführung entsprechend dem rechtskräftigen Bebauungsplan B-Plan 62469.03.001.00

 

·         Umsetzung der Barrierefreiheit auf der gesamten Vogelsanger Straße. Insbesondere das Stück von der Wilhelm-Mauser-Straße kommend stadteinwärts hat einen viel zu engen Gehweg.

 

·         Einrichtung einer Einbahnstraßenregelung

 

·         Einrichtung einer sicheren Anbindung für den Radverkehr.

 

 

·         Einrichtung eines wechselnden, je einspurigen Wechselverkehrs für den motorisierten Verkehrs, durch eine Ampelanlage gelenkt, im Bereich der Biegung der Vogelsanger Straße in Bickendorf, sowie die Einrichtung eines Rad- und Fußweges auf der linken Straßenseite auf die Wilhelm Mauser Straße zulaufend zu einer sicheren Verkehrssituation führt.

 

·         Einrichtung eines Kreisverkehrs auf der Wilhelm Mauser Straße, vor der Eisenbahnunterführung über die Vogelsanger Straße zur Aufnahme der Einmündungen Vogelsanger Straße und Wilhelm Mauser Straße zu einer Entlastung der Vogelsanger Straße, stadteinwärts führen würde und Verkehr, der die Eisenbahnunterführung nicht passieren kann, so wieder über die Wilhelm Mauser Straße zurückfließen kann.

 

·         Die Auswirkungen einer möglichen Änderung der Verkehrsführung auf den Knotenpunkt Wilhelm-Mauser-Straße/Venloer Straße sollen betrachtet und ausführlich dargestellt werden.

 

 

Umsetzung:

Termin: 29.09.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

208 Sitzung 20.06.2022 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

TOP 8.10 Ö: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Klimafreundliche Außengastronomie in Ehrenfeld

Vorlage:  AN/0919/2022

Beschlusstext:

Beschluss

 

Die Verwaltung wird aufgefordert, im Bezirk Ehrenfeld im Rahmen entsprechender Vorgaben und insbesondere auf viel befahrenen Straßen ab sofort dauerhaft unter der Berücksichtigung der Barrierefreiheit der Fußwege klimafreundliche bauliche Abgrenzungen auf den bereits genehmigten Außengastronomieflächen zu bewilligen.

 

Der Rat der Stadt Köln wird aufgefordert, dass in diesem Punkt nicht rechtsverbindliche Gestaltungshandbuch nicht mehr anzuwenden und vor der Neufassung mit den Betroffenen Gespräche zu führen.

 

 

Umsetzung:

Termin: 29.09.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

209 Sitzung 20.06.2022 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

TOP 8.13 Ö: Antrag der SPD-Fraktion, betr.: Zisterne unter dem Fröbelplatz als Ehrenfelder Modelprojekt für die Schwammstadt

Vorlage:  AN/1205/2022

Beschlusstext:

Beschluss

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung zu prüfen, welche Möglichkeiten zur Sammlung und Nutzung von Regenwasser unter dem Fröbelplatz in Ehrenfeld bestehen.

Zur Unterstützung ehrenamtlicher Aktivitäten bei der Pflege von Straßenbaumbeeten ist eine Zapfstelle für Gießwasser vorzusehen. Zur Einspeisung von Regenwasser sind möglichst örtlich vorhandene Flächen zu nutzen. Eine Rückhaltefunktion für das Abwasserkanalnetz bei Starkregenereignissen ist vorzusehen.

Zur Finanzierung sind Fördermöglichkeiten beispielsweise aus dem BMUV-Sofortprogramm Klimaanpassung oder aus dem Programm „Klimaresilienz in Kommunen“ des Landes NRW zu prüfen.

 

 

Umsetzung:

Termin: 29.09.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

210 Sitzung 20.06.2022 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

TOP 8.12 Ö: Antrag der SPD-Fraktion, betr.: Zu Fuß sicher über den Ehrenfeldgürtel auf Höhe Stammstraße

Vorlage:  AN/1204/2022

Beschlusstext:

Beschluss

 

Die BV Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung eine Ampelanlage für Fußgänger*innen priorisiert und unabhängig vom Ablaufplan des Radverkehrskonzeptes auf der Höhe Ehrenfeldgürtel/Stammstraße zu installieren.

 

 

Umsetzung:

Termin: 29.09.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

211 Sitzung 20.06.2022 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

TOP 8.11 Ö: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Erhalt des historischen Pflasters rund um die Kirche St.Anna

Vorlage:  AN/1187/2022

Beschlusstext:

Beschluss

 

Die Verwaltung wird aufgefordert, das historische Pflaster rund um die Kirche St. Anna – soweit noch vorhanden – zu erhalten und neu zu gestalten. Vorab sind die urheberrechtlichen Vorgaben zu prüfen und ggf. die Ausführung genehmigen zu lassen. Als Sofortmaßnahme sollen lose historische Schmucksteine bei Reparaturarbeiten nicht länger vernichtet, sondern wieder eingesetzt werden.

 

 

Umsetzung:

Termin: 29.09.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

212 Sitzung 20.06.2022 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

TOP 8.6 Ö: Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Elke Schroeder (Klima Freunde), betr.: Planstraßen in Ehrenfeld

Vorlage:  AN/1186/2022

Beschlusstext:

Beschluss

 

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beanstandet diese Verwaltungspraxis und beauftragt die Verwaltung alle noch nicht öffentlich gewidmeten Planstraßenentwürfe im Bezirk zur Beratung und Beschlussfassung der Bezirksvertretung Ehrenfeld als zuständigem Beschlussgremium vorzulegen. Dies betrifft insbesondere die Straßen „Am Alten Güterbahnhof“ sowie „Anna-Lindh-Straße“.

 

 

Umsetzung:

Termin: 29.09.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

213 Sitzung 20.06.2022 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

TOP 8.7 Ö: Antrag der SPD-Fraktion, betr.: Verlängerung und Ausbau der Straße "Auf dem Paulsacker" in Richtung Venloer Straße Bocklemünd

Vorlage:  AN/1201/2022

Beschlusstext:

Beschluss

 

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung, die Straße „Auf dem Paulsacker“ in Bocklemünd als Fuß- und Radweg zu verlängern und auszubauen.

 

 

Umsetzung:

Termin: 29.09.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

214 Sitzung 20.06.2022 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

TOP 8.2 Ö: Antrag der CDU-Fraktion, betr.: schnelles Internet

Vorlage:  AN/1197/2022

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Durch die Stadt Köln sind geeignete Maßnahmen zu ergreifen und Verhandlungen

mit Anbietern von Internetleistungen zu führen, um in allen Stadtteilen des

Stadtbezirks Ehrenfeld schnelle Internetverbindungen für Gewerbebetriebe sowie

private Haushalte, mit der höchstmögliche Übertragungsrate den Nutzer*innen

bereit zu stellen. Der Gigabitausbaus ist in jedem Teil von Ehrenfeld

sicherzustellen.

 

 

Umsetzung:

Termin: 29.09.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

215 Sitzung 20.06.2022 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

TOP 8.1 Ö: Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion, Fraktion Die Linke/DIE PARTEI, Elke Schroeder (Klima Freunde), betr.: Instandsetzung des ehemaligen Schulgebäudes an der Geisselstraße 3-5 für den Allerweltshaus Köln e.V.

Vorlage:  AN/1200/2022

Beschlusstext:

Beschluss:

Für die Nutzung soll dem Allerweltshaus e.V. das städtische Gebäude Geisselstraße 3-5 mit dazugehörigem Grundstück in Erbpacht übertragen werden, und dies zu einem angemessenen Erbpachtzins, den ein gemeinwohlorientierter Verein finanzieren kann.

 

Voraussetzung für die Nutzung des Gebäudes ist eine Instandsetzung, die nach derzeitigen Schätzungen 2,5 Millionen Euro zuzüglich ca. 20-30 Prozent zu erwartende Baukostensteigerungen kosten wird. Diesen Betrag kann das Allerweltshaus ohne Unterstützung der Stadt nicht aufbringen. Das Allerweltshaus kann mit Hilfe von Stiftungen und Spenden voraussichtlich eine Summe bis zu  einer Million Euro  beitragen. Zusätzlich plant der Allerweltshaus e.V. über BEG-Mittel der KFW Bank die energetische Sanierung des Gebäudes zu gewährleisten.

 

Ein Betrag von 1,5 Millionen Euro zzgl. der Kostensteigerung der Baukosten soll im künftigen Doppelhaushalt der Stadt Köln vorgesehen werden, damit die Instandsetzung abgeschlossen ist, bevor der Verein sein bisheriges Mietobjekt verlassen muss.

 

 

Umsetzung:

Termin: 29.09.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

216 Sitzung 20.06.2022 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

TOP 8.3 Ö: Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion, Fraktion Die Linke/DIE PARTEI, CDU-Fraktion, Tobias Scholz (GUT), Elke Schroeder (Klima Freunde) und Marlis Pöttgen (FDP), betr.: Schulhofentsiegelungen Ehrenfeld

Vorlage:  AN/1185/2022

Beschlusstext:

Beschluss

 

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung die Schulhöfe der Grundschulen Erlenweg und Mengenicher Straße in enger Abstimmung mit den Schulgemeinschaften als möglichst naturnahe Erlebnislandschaften zu überplanen, entsiegeln und umzugestalten.

 

Umsetzung:

Termin: 29.09.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

217 Sitzung 05.09.2022 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

TOP 8.6 Ö: Antrag der CDU-Fraktion, betr.: Abschaltung der Lichtsignalanlagen ( Ampeln) in Ehrenfeld

Vorlage:  AN/1457/2022

Beschlusstext:

Beschluss

 

Die Verwaltung der Stadt Köln wird gebeten zu prüfen, ob es möglich ist, die

Lichtsignalanlagen (Ampeln) im Stadtbezirks Ehrenfeld

 

1.

a) werktäglich in der Zeit von 22:00 Uhr bis 05:30 Uhr abzuschalten.

b) An Sonn- und Feiertagen Lichtsignalanlagen von 22:00 Uhr des/dem Sonn- oder

Feiertages vorhergehenden Tages bis 05:30 Uhr, des/dem Sonn- oder

Feiertages folgenden Werktages abzuschalten.

Folgen mehrere Feiertage hintereinander oder folgt einem Feiertag ein

Sonntag, oder umgekehrt, so sind die Lichtsignalanlagen an dem ersten

folgenden Werktag um 05:30 Uhr wieder in Betrieb zu nehmen.

 

2.

In der Zeit der Abschaltung der Lichtsignalanlagen gelten die allgemeinen

Verkehrsregeln, oder die durch Verkehrszeichen getroffen Regelungen.

Hier sind geeignete Maßnahmen für die Verkehrssicherheit ohne Lichtsignalanlagen

zu ergreifen.

 

Bei Fußgängeranlagen wird aus Sicherheitsgründen die „Schlafendschaltung“

eingesetzt, die durch moderne Steuergeräte aktiviert werden können.

 

3.

Die Erfahrungen mit der Abschaltung der Lichtsignalanlagen ist darauf hin

auszuwerten, an welchen Stellen künftig auf Lichtsignalanlagen überhaupt

verzichtet werden sollte oder an welchen Stellen es zwingend ist,

Lichtsignalanlagen im Dauerbetrieb zu belassen.

 

4.

Die Ausstattung der Ampeln mit Sensoren für Grünphasen oder der Einschaltung

bei der Annährung von Fahrzeugen ist zu prüfen.

 

 

Umsetzung:

Termin: 07.03.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

218 Sitzung 05.09.2022 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

TOP 8.8 Ö: Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen, Frau Schroeder (Klima Freunde), Frau Pöttgen (FDP) und Herr Scholz (GUT), betr,; Schulwegsicherung Baadenberger Straße

Vorlage:  AN/1556/2022

Beschlusstext:

Beschluss

 

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung, die Querung der Baadenberger Straße unmittelbar vor dem Haupteingang der Katholischen Grundschule mit einem Zebrastreifen und weiteren geeigneten Maßnahmen zu sichern.

 

Umsetzung:

Termin: 07.03.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

219 Sitzung 05.09.2022 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

TOP 8.10 Ö: Dringlichkeitsantrag von Frau Schroeder (Klima Freunde), betr.: Rettung der Stadtbäume vor dem Vertrocknen

Vorlage:  AN/1590/2022

Beschlusstext:

Beschluss

 

Die Verwaltung wird aufgefordert 

 

  1. die Möglichkeit zu schaffen, noch viel mehr Bäume als bisher in Parks und an den Straßen dauerhaft zu gießen
  2. eine Sofort-Kampagne zu starten, die auf das Vertrocknen der Stadtbäume hinweist und die Bürger:innen in verschiedenen Radio- und im TV-Sendern dazu aufruft, die Bäume vor ihrer Haustüre zu gießen

Umsetzung:

Termin: 07.03.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

220 Sitzung 05.09.2022 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

TOP 8.1 Ö: Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Frau Schroeder (Klima Freunde) betr.: Umgestaltung Gerhard-Wilczek-Platz

Vorlage:  AN/1444/2022

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung:

 

  1. sechs PKW-Parkplätze am Gerhard-Wilczek-Platz nahe des Eingangs zum Bahnhof (siehe Foto 1 unten) Richtung Ehrenfeldgürtel zu verlegen und die bestehenden Parkflächen umzuwidmen und für Baumbeete + Bänke (ggf. integriert) zur Verfügung zu stellen.
  2. die Fahrradständer vor diesen Parkplätzen (siehe Foto 1) auf die gegenüberliegende Seite des Platzes zu verlegen (siehe Foto 2)
  3. die PKW-Parkplätze vor dem Eiscafé (Eisfeld) in der Stammstraße/Hansemannstraße 49 (Foto 3) zu entfernen und als Aufenthaltsfläche nutzbar zu machen
  4. Kurzzeitparkplätze zur Abholung/für Lieferant*innen in der Stammstraße/Ehrenfeldgürtel einzurichten (Foto 5)
  5. die Müllcontainer neben dem Bahnhofseingang (Stammstraße) zu versetzen, so dass die fehlende Blickachse nicht mehr zu gefährlichen Situationen führen kann

 

(Der Beschlusstext wird um die im Änderungsantrag TOP 8.1.1 beschlossenen Ziffern erweitert)

 

6.   Doppelstöckige Fahrradabstellanlage

 

Die Street-art-gallery am Bahndamm entlang des Gerhard-Wilczek-Platzes u. a. mit dem Mural von EL PAZ (Barcelona) soll als attraktiver Sightseeingpunkt und als beliebtes Fotomotiv wieder erlebbar werden. Dafür ist für die Fahrradabstellanlage ein geeigneter alternativer Standort zu finden bzw. ist diese durch das seit Jahren geforderte Fahrradparkhaus in einem der Bahnbögen zu ersetzen.

 

7.   Fahrradleichen und Schrotträder

a.    Fahrradleichen und Schrotträder auf städtischem Grund sind sowohl auf als auch um den Gerhard-Wilczek-Platz herum konsequent und kontinuierlich zu beseitigen.

b.    Die DB ist anzuhalten Fahrradleichen und Schrotträder auf ihrem Grund ebenfalls konsequent und kontinuierlich zu beseitigen.

 

8.   Die Platane

a.)   Die Platane am Gerhard-Wilczek-Platz soll mit besonderer Sorgfalt gepflegt und ihr Beet regelmäßig von Müll befreit und falls möglich bepflanzt werden.

b.)   Die ortsbildprägende Platane ist in die Liste der Naturdenkmäler der Stadt Köln aufzunehmen.

c.)    Die Platane soll verpflichtend regelmäßig gegossen werden

 

Umsetzung:

Termin: 07.03.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

221 Sitzung 05.09.2022 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

TOP 8.9 Ö: Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion, Fraktion Die Linke/DIE PARTEI und Frau Schroeder (Klima Freunde) betr.: Allerweltshaus

Vorlage:  AN/1582/2022

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld bekräftigt den Beschluss 1200/2022 vom 20. Juni 2022 und bittet die Verwaltung, schnellstmöglich entsprechend zu handeln.

 

Umsetzung:

Termin: 07.03.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

222 Sitzung 05.09.2022 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

TOP 8.7 Ö: Antrag der CDU-Fraktion, betr.: Beschilderung Ersatzgehweg / Ecke Vogelsangerstraße / Wilhelm-Mauser-Straße

Vorlage:  AN/1468/2022

Beschlusstext:

Beschluss

 

Der abgesperrte Bereich vor der Baustelle, der als Ersatz für einen Gehweg und

zum Schutz für Fußgänger*innen eingerichtet wurde, ist an beiden Seiten so zu

beschildern, dass jeder Person klar ist, dass dieser Weg nicht mit Fahrzeugen

jeglicher Art, befahren werden darf!

 

Umsetzung:

Termin: 07.03.2023
Erledigt: 13.12.2022 Ergebnis: Beschluss umgesetzt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

223 Sitzung 05.09.2022 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

TOP 8.4 Ö: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Photovoltaik-Anlage auf dem Ossendorfbad

Vorlage:  AN/1465/2022

Beschlusstext:

Beschluss

 

Die Verwaltung wird aufgefordert, gemeinsam mit der Rheinenergie und der KölnBäder GmbH die Errichtung einer Photovoltaik-Anlage auf dem Dach des Ossendorfbades der KölnBäder GmbH sowie über dem zugehörigen Parkplatz zu prüfen und nach Möglichkeit zeitnah umzusetzen.

Der Rat der Stadt Köln wird gebeten, im Haushalt Mittel für die Umsetzung bereit zu stellen.

 

Umsetzung:

Termin: 07.03.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

224 Sitzung 07.11.2022 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

TOP 8.5 Ö: Antrag der CDU-Fraktion: Erneuerung des Ortseingangsschildes Köln Vogelsang

Vorlage:  AN/1886/2022

Beschlusstext:

Beschluss

Die Verwaltung der Stadt Köln wird gebeten unverzüglich die Ortstafel „Vogelsang“ Stadt Köln auf der Wilhelm-Mauser Straße am Übergang in die Vogelsanger Straße im Bereich der Eisenbahnunterführung erneut anzubringen.

 

 

Umsetzung:

Termin: 09.05.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

225 Sitzung 07.11.2022 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

TOP 8.3 Ö: Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Linke/DIE PARTEI, Fr. Schroeder (KLIMA FREUNDE), Fr. Pöttgen (FDP): Schulwegsicherung über die Weinsbergstraße

Vorlage:  AN/1709/2022

Beschlusstext:

Beschluss

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung, den demarkierten Zebrastreifen über die Weinsbergstraße (Höhe Fröbelstraße) dauerhaft zu markieren, um die Schulwegsicherheit für die Grundschüler*innen in der Lindenbornstraße zu erhöhen

 

Umsetzung:

Termin: 09.05.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

226 Sitzung 07.11.2022 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

TOP 8.8 Ö: Antrag der SPD-Fraktion: Behindertenparkplatz auf dem Vogelsanger Markt

Vorlage:  AN/1881/2022

Beschlusstext:

Beschluss

 

Die BV Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung einen Behindertenparkplatz auf dem Vogelsanger Markt einzurichten.

 

 

Umsetzung:

Termin: 09.05.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

227 Sitzung 07.11.2022 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

TOP 8.6 Ö: Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Linke/DIE PARTEI, der CDU-Fraktion und Einzelmandatsträgerin Marlis Pöttgen (FDP): Verkehrsmaßnamen vor der Kita in der Schönsteinstraße

Vorlage:  AN/1848/2022

Beschlusstext:

Beschluss:

Die BV Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung

-          In der Schönsteinstraße in der Höhe der KiTa regelmäßig Geschwindigkeitsmessungen mit mobilen Messstationen durchzuführen.

-          In der Schönsteinstraße vor der KiTa einen Fußgängerüberweg („Zebrastreifen“) einzurichten

-          Mit dem Betreiber des Parkhauses in der Schönsteinstraße mit dem Ziel zu verhandeln, dass dieser ein großes Hinweisschild zum 30 Minuten kostenfreien Parken an dem Parkhaus anbringt.

 

Diese Maßnahmen sowie ggf. weitere hilfreiche Maßnahmen sollen mit der Leitung der Kita sowie dem Krankenhaus abgestimmt werden.

Umsetzung:

Termin: 09.05.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

228 Sitzung 07.11.2022 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

TOP 8.10 Ö: Antrag der SPD-Fraktion: Mobilitätsstation für Vogelsang

Vorlage:  AN/1882/2022

Beschlusstext:

Beschluss

 

1. Die BV Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung eine Mobilitätsstation auf dem Parkplatz Bachstelzenweg/Goldammerweg einzurichten.

  1. Diese soll aus Stationen für KVB-Leihräder, für E-Roller sowie für Car-Sharing vorgesehenen Flächen bestehen.
  2. Ergänzend soll eine Reparatur- und Aufpumpmöglichkeit für die eigenen Fahrräder soll an dieser Mobilitätsstation eingerichtet werden.
  3. Die Preiszonen der Anbieter der Leihfahrzeuge müssen dann entsprechend bis zu dieser Station erweitert werden, sodass den Nutzern keine Mehrkosten entstehen.

 

2.   Die Verwaltung wird beauftragt im Bezirk weitere Standorte für Mobilitätsstationen zu identifizieren und einzurichten.

 

Umsetzung:

Termin: 09.05.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

229 Sitzung 07.11.2022 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

TOP 8.7 Ö: Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen: Mehr Straßenbäume für Ehrenfeld

Vorlage:  AN/1883/2022

Beschlusstext:

Beschluss

Die Verwaltung wird beauftragt, mit den 2022 zur Verfügung gestellten Stadtverschönerungs- und -klimamitteln an folgenden Stellen möglichst mit Unterstützung der Kölner Grün Stiftung folgende Bäume aus der Baumliste der Stiftung[1] zu pflanzen:

 

Nummer

Adresse

Ortsteil

Baum

29661

Innere Kanalstr. 60

Ehrenfeld

Linde

30682

Melatengürtel 75

Ehrenfeld

Platane

30947

Ossendorfer Weg H 8

Bickendorf

Ahorn

32432

Venloer Str. 859

Bickendorf

Linde

102473

Franz-Raveaux-Str. ggü.6

Ossendorf

Erle

28005

Butzweilerstr.

Ossendorf

Linde

31063

Overbeckstr.

Neuehrenfeld

Ahorn

28841

Gravensteiner Str.

Neuehrenfeld

Scheinakazie

27269

Am Hufenpfädchen

Bocklemünd/Mengenich

Linde

29745

Kappelsweg

Bocklemünd/Mengenich

Linde

103007

Goldammerweg 22

Vogelsang

Birke

102749

Kolkrabenweg

Vogelsang

Fichte

 

 

 

 



[1] https://www.koelner-gruen.de/baumliste.aspx zuletzt zugegriffen am 23.10.2022

Umsetzung:

Termin: 09.05.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

230 Sitzung 05.12.2022 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

TOP 8.2 Ö: Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90 / Die Grünen: Prüfauftrag Glascontainer Alpenerplatz

Vorlage:  AN/2172/2022

Beschlusstext:

Beschluss

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob die Glascontainer am Alpenerplatz (Venloer Str/Ecke Alpenerstraße) auf die direkt davorliegenden Parkplätze oder einen alternativen Standort umgesetzt werden können, um ein barrierefreies Durchkommen für Fußgänger*innen an dieser Stelle zu gewährleisten.

 

Umsetzung:

Termin: 06.06.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

231 Sitzung 05.12.2022 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

TOP 8.7 Ö: Antrag der SPD-Fraktion: Leitfaden zur Stadtverschönerung im Stadtbezirk Ehrenfeld

Vorlage:  AN/1880/2022

Beschlusstext:

Beschluss

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung, für den Stadtbezirk Ehrenfeld einen Leitfaden für Menschen, die nachbarschaftliche Initiativen zur Aufwertung des öffentlichen Raumes beabsichtigen, zu publizieren.

Darin sollen Beispiele für solche Vorhaben enthalten sein und Regularien unter denen sie stattfinden können. Hierbei ist innerhalb der Verwaltung auch eine zentrale Kontaktstelle im Stadtbezirk für Unterstützungsangebote und Fragen zu benennen, die zeitnah Auskünfte erteilt.

 

 

Umsetzung:

Termin: 09.06.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

232 Sitzung 05.12.2022 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

TOP 8.8 Ö: Antrag der SPD-Fraktion: Stellungnahme des LVR zum Ehrenfelder Kugelgasbehälter

Vorlage:  AN/2171/2022

Beschlusstext:

Beschluss

 

Die Bezirksvertretung Köln Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung, die Stellungnahme des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR) zum Denkmalwert des Ehrenfelder

Kugelgasbehälter vom 14. März 2022 unverzüglich der Bezirksvertretung Köln Ehrenfeld sowie nachrichtlich der Bezirksvertretung Lindenthal, den Mitgliedern des

Stadtentwicklungsausschuss des Rates der Stadt Köln, ebenso den Mitgliedern des

Ausschusses für Kunst und Kultur mit der Bitte, um Kenntnisnahme zuzuleiten. Die

Vorlage der vorgenannten Stellungnahme muss vor der weiteren Entscheidung über die weitere Entwicklung des sogenannten Max-Becker-Areals erfolgen.

 

Da der Stadtkonservator - zumindest dem Vernehmen nach - die Stellungnahme des LVR bisher nicht zum Anlass genommen hat, dem Ehrenfelder Kugelgasbehälter den Satus eines Industriedenkmals zuschreiben, wäre dessen Begründung ebenfalls an die o. a. Gremien weiter zu leiten.

 

 

Umsetzung:

Termin: 06.06.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle