1 Sitzung 09.12.2013 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.2.1 Ö: Mehr KITA-Plätze in Godorf und Immendorf; Antrag der CDU-Fraktion

Vorlage:  AN/1407/2013

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, Vorschläge zu unterbreiten, wie und bis wann sowohl im Stadtteil Godorf als auch im Stadtteil Immendorf zusätzlich KITA-Plätze geschaffen werden können, um dem Rechtsanspruch Genüge zu tun.

 

Umsetzung:

Termin: 08.10.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

2 Sitzung 27.01.2014 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.4 Ö: Nahversorgungszentrum Eygelshovener Straße / Sürther Straße; Antrag der SPD-Fraktion

Vorlage:  AN/0052/2014

Beschlusstext:

- Ergänzungsantrag der FDP-Fraktion

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen beschließt folgenden ergänzten Antrag:

Beschluss:

Es wird gebeten, die Planung für ein Nahversorgungszentrum an der Eygelshovener Straße und ein Gesamtnutzungskonzept für das gesamte Areal als Grundlage für einen Bebauungsplan vorzustellen.

 

Umsetzung:

Termin: 08.10.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

3 Sitzung 20.10.2014 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.2 Ö: Dringende Sanierung der Europaschule Zollstock; gemeinsamer Antrag aller Fraktionen und Herrn Bronisz (Die Linke.)

Vorlage:  AN/1243/2014

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, bis zum Jahresende 2014 die mit möglichst realistischen  Kostenplanungen versehenen Alternativen zur dringend gebotenen Sanierung des Gebäudekomplexes vorzulegen. Darüber hinaus appelliert die Bezirksvertretung, die Maßnahmen so schnell wie möglich in Angriff zu nehmen.

 

Hinsichtlich des Parkplatzes wird die Verwaltung gebeten, die Eigentumsverhältnisse zu klären und der Schulleitung umgehend mitzuteilen.

Umsetzung:

Termin: 19.10.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

4 Sitzung 02.03.2015 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.10 Ö: Sanierung des Kinderspielplatzes an der Westerwaldstraße in Rondorf; Antrag der CDU-Fraktion

Vorlage:  AN/0255/2015

Beschlusstext:

Die CDU-Fraktion stellt auf Anregung der SPD-Fraktion den folgenden Ergänzungsantrag:

Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, den an der Westerwaldstraße in Rondorf vorhandenen und im Kinderspielplatzkonzept der Stadt Köln aufgenommen Spielplatz zu sanieren. Voraussetzung ist, dass kein anderer Spielplatz aus der Prioritätenliste zurückgestellt wird.

Umsetzung:

Termin: 09.10.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

5 Sitzung 20.04.2015 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.2.2 Ö: Vorzeitige Inbetriebnahme der 3. Baustufe der Nord-Süd-Stadtbahn, Antrag der SPD-Fraktion

Vorlage:  AN/0516/2015

Beschlusstext:

Die SPD-Fraktion legt eine berichtigte Version des Antrages vor.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden ergänzten Beschluss:

Die Bezirksvertretung bittet den Rat zu beschließen, die 3. Baustufe der Nord-Süd-Stadtbahn unmittelbar nach Abschluss der Bauarbeiten auf der Bonner Straße (geplant Ende 2018) in Betrieb zu nehmen ohne den Betrieb vorhandener Buslinien einzuschränken. Ferner soll geprüft werden, ob der Vorlaufbetrieb nicht nur bis zum Chlodwigplatz, sondern bis zur Severinstraße geführt werden kann. Der Vorlaufbetrieb der Linie 17 von Rodenkirchen zur Severinstraße soll hierbei nicht eingeschränkt werden und ‑ wie ab Sommer 2016 geplant ‑ im 10-Minuten-Takt verbleiben.

 

Der Rat der Stadt Köln wird gebeten, die Stadtverwaltung sowie die KVB zu beauftragen, alles Notwendige in die Wege zu leiten, damit 2018 die vorzeitige Inbetriebnahme der 3. Baustufe der Nord-Süd-Stadtbahn realisiert werden kann.

Umsetzung:

Termin: 09.10.2022
Erledigt: 18.07.2022 Ergebnis: Beschluss hat sich erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

6 Sitzung 22.06.2015 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.12 Ö: Brunnen-Tempel im Fritz-Encke-Volkspark in Köln-Raderthal; Antrag der SPD-Fraktion

Vorlage:  AN/0963/2015

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen beschließt folgenden Antrag:

Der Brunnen-Tempel im Fritz-Encke-Volkspark Köln-Raderberg ist vor Jahren teilsaniert worden. Leider sind schon wieder große Schadstellen aufgetreten. Grundübel der Schädigung ist, dass oben auf dem Dach des Tempels die Abflusskanäle verstopft sind, so dass das Wasser in die Säulen des Tempels fließt und  diese Schädigungen auslöst.

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob Mittel für eine Grundsanierung des Brunnen-Tempels zur Verfügung gestellt werden können, damit weitere Schädigungen des unter Denkmalschutz stehenden Brunnen-Tempels vermieden werden können.

Umsetzung:

Termin: 09.10.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

7 Sitzung 31.08.2015 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.3 Ö: Ersatzpflanzungen für geplante Baumfällungen im Stadtbezirk, Antrag der Fraktion Die Grünen

Vorlage:  AN/1044/2015

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen beschließt folgenden Antrag:

Die Verwaltung wird gebeten, die laut der Auflistung „Geplante Fällungen im Bezirk“ angeordneten Ersatzpflanzungen generell innerhalb des Stadtbezirks 2 zu realisieren. Eine entsprechende Liste mit  geplanten Standorten ist der BV2 vorzulegen und regelmäßig (z.B. halbjährlich) zu aktualisieren. Diese Liste soll auch durch das Amt für Landschaftspflege und Grünflächen beauftragte Pflanzungen enthalten.

Weiterhin bitten wir darum, die BV2 in Zukunft auch über die von liegenschaftsverwaltenden Dienststellen und kommunalen Betrieben (StEB, KölnBäder etc.) geplanten Ersatzpflanzungen regelmäßig zu informieren.

 

Umsetzung:

Termin: 09.10.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

8 Sitzung 02.11.2015 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

9 Sitzung 07.12.2015 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.1 Ö: Umgehendes Ausweisen eines Grundstücks für einen Kita-Neubau in Immendorf, Antrag der CDU-Fraktion

Vorlage:  AN/1810/2015

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

 

Die Verwaltung wird gebeten, in Immendorf umgehend ein Grundstück für einen Kita-Neubau auszuweisen.

Umsetzung:

Termin: 09.10.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

10 Sitzung 25.01.2016 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.5 Ö: ÖPNV-Linie 17 – Mitnahme von Fahrgästen nach Köln-Sürth; Antrag der SPD-Fraktion - mit Beitritt der FDP-Fraktion und des Herrn Bronisz

Vorlage:  AN/0035/2016

Beschlusstext:

Die FDP-Fraktion und Herr Bronisz treten mit Zustimmung der SPD-Fraktion bei.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen bittet die Kölner Verkehrsbetriebe (KVB) umgehend die Leerfahrten der Linie 17 von Köln-Rodenkirchen nach Köln-Sürth durch Fahrten mit Fahrgästen zu ersetzen.

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen weist nochmals auf ihre Beschlusslage hin, die Linie 17 bis nach Köln-Godorf oder Wesseling zu verlängern.

Umsetzung:

Termin: 20.10.2022
Erledigt: 12.09.2022 Ergebnis: Beschluss umgesetzt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

11 Sitzung 25.01.2016 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.2.1 Ö: Optimierung des ÖPNV-Fahrplans im Kölner Süden; Antrag der SPD-Fraktion - mit Beitritt der CDU-Fraktion, der Fraktion Die Grünen und Herrn Bronisz

Vorlage:  AN/0034/2016

Beschlusstext:

Mit Zustimmung der SPD-Fraktion treten die CDU-Fraktion, die Fraktion Die Grünen und Herr Bronisz dem Antrag bei.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen bittet den Rat der Stadt Köln die Kölner Verkehrsbetriebe (KVB) zu beauftragen, folgende Aspekte beim nächsten Fahrplanwechsel zu berücksichtigen.

1.      Der Kölner Süden soll im Abend- und Nachtverkehr – insbesondere die Linie 132 betreffend – in das Rendezvoussystem integriert werden. So sollen beispielsweise die Wartezeiten beim Umsteigen von der Linie 15 (Verkehr über die Kölner Ringe) zur Linie 132 (in Richtung Köln-Rondorf/Meschenich) von bisher zwischen 12 und 42 Minuten deutlich verkürzt werden. Die Linie 132 soll auch in den Nachtstunden mindestens im 30-Minutentakt fahren.

2.      Alle Dörfer im Kölner Süden – insbesondere Immendorf – sollen in den Abend- und Nachtstunden zumindest im 60-Minutentakt an den öffentlichen Nahverkehr angeschlossen werden.

3.      Die Verknüpfung zwischen der Linie 130 – aus Köln-Rodenkirchen kommend – soll mit der Linie 13 optimiert werden.

Umsetzung:

Termin: 20.10.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

12 Sitzung 25.01.2016 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.4 Ö: Nutzung des vorhandenen Reitweges am Konraderhof in Rondorf-Höningen, Antrag der CDU-Fraktion

Vorlage:  AN/0037/2016

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, den vorhandenen Reitweg am Konraderhof in Rondorf-Höningen weiterhin für eine Nutzung vorzusehen und Pflegemaßnahmen durchzuführen.

Umsetzung:

Termin: 11.10.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

13 Sitzung 25.01.2016 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.1 Ö: Verkehrsmaßnahmen in Rondorf-Hochkirchen, Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen

Vorlage:  AN/0036/2016

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird um Prüfung folgender Verkehrsmaßnahmen gebeten:

 

  1. Eine Fußgänger-(/Radweg)-Querung über den Weißdornweg.
  2. Eine verkehrssichere Anbindung des Wohngebietes „An der Sophienhöhe“ in Rondorf-Hochkirchen durch einen Fuß-/ Fahrradweg an die KVB-Bushaltestellen der Linie 131

 

Beide Maßnahmen sollten sich sinnvollerweise ergänzen.

 

Zur Bewertung der örtlichen Details schlägt die Bezirksvertretung Rodenkirchen einen Ortstermin mit Vertretern des Grünflächenamtes und des Amtes für Straßen und Verkehrstechnik der Stadt Köln vor.

Umsetzung:

Termin: 20.10.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

14 Sitzung 07.03.2016 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.6 Ö: Errichtung eines zusätzlichen Fahrgastunterstandes an der Stadtbahnhaltestelle Bahnhof Godorf, Antrag der CDU-Fraktion

Vorlage:  AN/0350/2016

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, auf der Grundlage einer Aktualisierung der Erhebung von Fahrgastzahlen an der Stadtbahnhaltestelle Bahnhof Godorf, die Errichtung eines zusätzlichen Fahrgastunterstandes (FGU) in Fahrtrichtung Bonn zu prüfen.

Umsetzung:

Termin: 20.10.2022
Erledigt: 19.07.2022 Ergebnis: Beschluss umgesetzt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

15 Sitzung 07.03.2016 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.8 Ö: Neubau einer Schulsporthalle am Gymnasium Köln-Rodenkirchen; Gemeinsamer Antrag der Fraktion Die Grünen und der FDP-Fraktion mit Beitritt SPD-Fraktion

Vorlage:  AN/0341/2016

Beschlusstext:

Die Fraktion Die Grünen und die FDP- Fraktion legen einen modifizierten Antrag vor.

Die SPD-Fraktion tritt dem Antrag mit Zustimmung der Fraktion Die Grünen und der FDP-Fraktion bei.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden modifizierten Beschluss:

Der Rat wird gebeten, die Verwaltung dazu aufzufordern, für den Neubau der Schulsporthalle des Gymnasiums Rodenkirchen einen verbindlichen Zeitplan zu erstellen und die Finanzierung über die Einstellung einer entsprechenden Position in den Haushalt abzusichern.

Als Grundlage hierfür ist die schon seit dem Jahre 2012 vorhandene Planung für eine  2-fach-Schulsporthalle heranzuziehen.

Falls der angedachte Neubau mittelfristig nicht realisierbar ist, soll die Verwaltung die Sanierung der bestehenden Halle vorantreiben, damit diese zeitnah wieder uneingeschränkt für den Schulsport genutzt werden kann.

 

 

Umsetzung:

Termin: 20.10.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

16 Sitzung 07.03.2016 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.9 Ö: Getrennte Querungsstelle mit differenzierter Bordhöhe, Antrag der CDU-Fraktion

Vorlage:  AN/0351/2016

Beschlusstext:

Der Antrag wurde von der CDU-Fraktion modifiziert.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden modifizierten Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob im Stadtbezirk Rodenkirchen an zentralen Kreuzungspunkten „getrennte Querungsstellen mit differenzierter Bordhöhe (Doppelquerungsstelle)“ eingerichtet werden können. Die Bezirksvertretung Rodenkirchen schlägt für ein mögliches Pilotprojekt, z. Bsp. den Kreuzungsbereich Bayenthalgürtel/ Bismarcksäule/ Rheinuferstraße vor.

Umsetzung:

Termin: 20.10.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

17 Sitzung 07.03.2016 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.11 Ö: Biotopvernetzung / Kleintiertunnel an der L150; Antrag der Fraktion Die Grünen

Vorlage:  AN/0335/2016

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Landesbetrieb Straßen NRW Kontakt aufzunehmen und zu klären, wie die aus Gründen des Naturschutzes zwingend erforderliche Vernetzung der beidseits der L150 liegenden Biotope (Lebensräume insbes. der Wechselkröte) nachträglich erreicht werden kann.

Umsetzung:

Termin: 22.10.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

18 Sitzung 25.04.2016 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.18 Ö: Gestaltung des Dreiecks zwischen Parkplatz und Kreisverkehr an der Kierberger Straße in Zollstock, Antrag der CDU-Fraktion

Vorlage:  AN/0657/2016

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, am Parkplatz an der Kierberger Straße die ursprüngliche Abbiegespur, die östlich um den Parkplatz führt, zu sperren, mit dem übrigen Dreieck zu entsiegeln, zu verbinden und zu begrünen.

Umsetzung:

Termin: 22.10.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

19 Sitzung 25.04.2016 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.8 Ö: Hinweisschilder zum Finkens Garten, Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion

Vorlage:  AN/0646/2016

Beschlusstext:

Herr Theilen von Wrochem bittet um Ergänzung zum Thema Wegweiser zur Fahrradwegführung.
Die Antragsteller nehmen die Ergänzung an.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden ergänzten Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, zwei Hinweisschilder zum Finkens Garten, in der Nähe des Rodenkirchener Bahnhofs und an der Straße „Zum Forstbotanischen Garten / Industriestraße“, anzubringen, sowie zu prüfen, ob auch an den Wegweisern zur Fahrradwegführung ein Hinweis auf Finkens Garten ergänzt werden kann.

Umsetzung:

Termin: 22.10.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

20 Sitzung 25.04.2016 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.7 Ö: Fußgängerquerung an der Gesamtschule Rodenkirchen, Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen

Vorlage:  AN/0654/2016

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, in Zusammenarbeit mit den beteiligten Interessengruppen, d.h. Schulleitung, Schülervertretung, Schulpflegschaft, Polizei, ggf. Vertrauenslehrer, Lösungsvorschläge zu erarbeiten, wie das o.g. Problem beseitigt werden kann. Ferner wird die Verwaltung gebeten, die Bezirksvertretung von den Ergebnissen zeitnah in Kenntnis zu setzen.

Umsetzung:

Termin: 22.10.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

21 Sitzung 25.04.2016 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP Ö: Entwicklung eines Konzeptes zur Verkehrs-Infrastruktur in Köln-Rondorf, Änderungsantrag - Modifizierter Antrag der SPD-Fraktion - Beitritt der CDU-Fraktion

Vorlage:  AN/0643/2016

Beschlusstext:

Die CDU-Fraktion hat ebenfalls einen Änderungsantrag gestellt.

Herr Giesen stellt zu dem Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Ziffer 7 einen Ergänzungsantrag mit dem Tenor „
bessere Busverbindung nach Immendorf“. Des Weiteren bittet er zu Ziffer 2 des CDU-Antrages um getrennte Abstimmung.

Herr von Theilen von Wrochem stellt einen Antrag auf Ende der Debatte.

2. Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen beendet die Debatte über den TOP.

Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Die Grünen, 1 Stimme der CDU-Fraktion sowie 1 Stimme der SPD-Fraktion abgelehnt.

 

Der Bezirksbürgermeister unterbricht die Sitzung um 20.20 Uhr.

Um 20.40 h wird die Sitzung vom Bezirksbürgermeister wieder eröffnet.

 

Nach der Sitzungsunterbrechung wird auf Anregungen der CDU-Fraktion der SPD-Antrag AN/0643/2016 erneut modifiziert vorgelegt.

Herr Giesen zieht daraufhin den Ergänzungsantrag zurück.

Die CDU-Fraktion tritt dem Antrag bei. Die SPD-Fraktion stimmt dem Beitritt zu.

 

Herr Amtsleiter Harzendorf hat auf Nachfrage während der Beratungen der Anträge zu 8.1.2 öffentlich erklärt, dass für das Planungsgebiet Rondorf – Meschenich ein Verkehrsgutachten z.Zt. erstellt wird, das im Sommer 2016 fertiggestellt sein werde.

 

Sodann lässt der Bezirksbürgermeister über den modifizierten Antrag (Endversion) beschließen.

3. Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden modifizierten Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, im Rahmen der Planung des Baugebietes Köln-Rondorf Nordwest ein Konzept zur Verkehrs-Infrastruktur zu entwickeln. Diese Planung soll sowohl den derzeitigen motorisierten Verkehr durch Rondorf als auch das durch den Bezug von zusätzlich über 900 Wohneinheiten steigende Verkehrsaufkommen berücksichtigen.

Folgende Aspekte sollen als feststehende Ziele der Planung zugrunde gelegt werden:

1.    Schnelle Realisierung der 4. Baustufe der Nord-Süd-Stadtbahn von Marienburg nach Meschenich.

  1. Schaffung einer Nordumgehung West (Weißdornweg bis zur Kapellenstraße) und Nordumgehung Ost (Weißdornweg bis zur Rodenkirchener Straße).
  2. Schaffung einer Südumgehung von der Brühler Straße bis zum Autobahnanschluss Köln-Godorf (A555) und dem Kiesgrubenweg.
  3. Starke Reduzierung des Durchgangsverkehrs auf der Rodenkirchener Straße, Rondorfer Hauptstraße, Kapellenstraße und Bödinger Straße und Schaffung von mehr Aufenthaltsqualitiät durch Umbau der heutigen Dorfstraßen.
  4. Einrichten von Fahrrad-Verbindungen von Rondorf in Richtung Immendorf/Godorf/Sürth, Meschenich, Höningen, Raderthal, Hahnwald/Rodenkirchen.
  5. Freihaltung der Trasse für die 4. Baustufe der Stadtbahn durch das Plangebiet vom Weißdornweg über die Kapellenstraße bis zur Bödinger Straße durch geeignete Maßnahmen.
  6. Weitere Ertüchtigung des ÖPNV´s: insbesondere Anbindung an den Bahnhof Hürth-Kalscheuren; ggfs. Schnellbusverbindung von der Arnoldshöhe über Rondorf nach Bahnhof Hürth-Kascheuren.

 

Die Verwaltung wird gebeten, für jeden dieser Bausteine einen Zeit-/ Maßnahmenplan vor einem eventuellen Aufstellungsbeschluss vorzulegen.

Die Verwaltung wird gebeten, mit den Investoren über die Übernahme der Kosten zur Schaffung der Verkehrs-Infrastruktur – zumindest über eine angemessene Beteiligung – zu verhandeln.

Umsetzung:

Termin: 22.10.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

22 Sitzung 06.06.2016 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.8 Ö: Verkehrssicherung von Einmündungen auf Bayenthalgürtel,
Antrag der SPD-Fraktion

Vorlage:  AN/0922/2016

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, auf dem Bayenthalgürtel in Köln-Marienburg bei einmündenden Straßen (Hebelstraße, Hofmann-v.-Fallersleben-Straße, Unter den Ulmen, Schillerstraße usw.) mittels Fahrbahnmarkierungen den Kreuzungsbereich übersichtlicher zu gestalten.

Im Bereich des Mittelstreifens des Bayenthalgürtels sollte im Kreuzungsbereich das Abstellen von Fahrzeugen mit dem Aufstellen von Pollern verhindert werden.

Umsetzung:

Termin: 22.10.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

23 Sitzung 06.06.2016 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.7 Ö: Übertragung der L 92 Kapellenstraße in Rondorf in die Baulastträgerschaft der Stadt Köln;
Gemeinsamer Antrag der Fraktion Die Grünen und der FDP-Fraktion

Vorlage:  AN/0909/2016

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten in Verhandlungen zu prüfen, die Kapellenstraße in Köln-Rondorf im Abschnitt von der Ortsmitte Rondorfs bis zur Straße “Auf dem Schneeberg  vom Landesbetrieb Straßenbau NRW In die Baulastträgerschaft der Stadt Köln zu übernehmen.

 

Umsetzung:

Termin: 22.10.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

24 Sitzung 06.06.2016 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.6 Ö: Radverkehrskonzept für den Stadtbezirk Köln-Rodenkirchen, Antrag der SPD-Fraktion

Vorlage:  AN/0921/2016

Beschlusstext:

Die SPD-Fraktion modifiziert ihren Antrag, dass entsprechende Haushaltsmittel bereitgestellt werden sollen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, ein Radverkehrskonzept für den Stadtbezirk Köln-Rodenkirchen zu entwickeln, welches als Handlungsrahmen für die zukünftigen Verkehrsplanungen zugrunde gelegt werden kann. Als Vorbild kann das kürzlich beschlossene Radwegekonzept des Stadtbezirks Innenstadt dienen.

Auf den zu entwickelnden Rad-Verkehrswegen soll dem Fahrradverkehr Vorrang eingeräumt werden. Ampelschaltungen sollten auf diesen Fahrradtrassen den Bedürfnissen zügig fahrender Radfahrer gerecht werden. Radschnellwege vom Stadtrand in Richtung Innenstadt und zwischen den umliegenden Stadtteilen sollen in dieses Konzept mit eingeplant werden. Eine Unterscheidung in kurzfristige (innerhalb von 24 Monaten), mittelfristige (innerhalb von 5 Jahren) und langfristige (innerhalb von 10 Jahren) Maßnahmen zur Realisierung dieses Konzeptes sind wünschenswert.

Die Bezirksvertretung beschließt die Einrichtung eines Arbeitskreises, bestehend aus Verwaltung, Bürgervereinen und Verkehrsverbänden, zur Konkretisierung des Radwegekonzeptes.

Es sollen entsprechende Haushaltsmittel bereitgestellt werden.

Umsetzung:

Termin: 22.10.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

25 Sitzung 04.07.2016 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.15 Ö: Bus-Rendezvous-System im Kölner Süden,
Antrag der SPD-Fraktion - mit Beitritt der FDP-Fraktion und des Herrn Bronisz

Vorlage:  AN/1172/2016

Beschlusstext:

 

Die FDP-Fraktion und Herr Bronisz treten dem Antrag bei. Die SPD-Fraktion stimmt dem Beitritt zu.

 

Die SPD-Fraktion modifiziert ihren Antrag.

 

Beschluss:

Die Bezirksvertretung fasst folgenden modifizierten Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt – in Zusammenarbeit mit den Kölner Verkehrsbetrieben AG (KVB) – zu prüfen, wie ein Bus-Rendezvous-System im Kölner Süden zu realisieren ist. Berücksichtigt werden sollen dabei folgende Aspekte.

·         Als Verknüpfungspunkte zum Umsteigen sollen (sofern nicht schon realisiert) zumindest Haltestellen in Bayenthal, Godorf, Meschenich, Rodenkirchen, Rondorf, Sürth, Zollstock und der Bahnhof Kalscheuren entwickelt werden:

·         An diesen Haltestellen warten Busse auf ankommende Stadtbahnen aus der Innenstadt. Umgekehrt erreichen die Busse die Stadtbahnhaltestellen so rechtzeitig, dass auch in den Abendstunden eine Verbindung in die Innenstadt gewährleistet werden kann.

·         An den o.g. Verknüpfungspunkten treffen sich verschiedene Buslinien, sodass durch Umsteigen viele Ziele erreicht werden können. Bei geringen Verspätungen warten auch hier die Busse, sodass letztendlich alle Fahrgäste zeitnah ihre Ziele erreichen können.

·         Tagsüber soll ein 30-Minuten-Takt und in den Abendstunde bis 24:00 Uhr soll ein 60 Minuten-Takt nicht unterschritten werden. Wenn es wirtschaftlich zu vertreten ist, wird ein 20 Minuten-Takt gewünscht.

·         Die Einführung des Bus-Rendezvous-Systems soll spätestens zum Fahrplan-wechsel 2017/2018 realisiert werden.

Umsetzung:

Termin: 22.10.2022
Erledigt: 27.07.2022 Ergebnis: Beschluss umgesetzt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

26 Sitzung 04.07.2016 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.12 Ö: Aufnahme der konkreten Planung der 4. Baustufe der Nord-Süd-Stadtbahn nach Köln-Meschenich,
Antrag der SPD-Fraktion - mit Beitritt der CDU-Fraktion, Der Fraktion Die Grünen und der FDP-Fraktion

Vorlage:  AN/1171/2016

Beschlusstext:

Die SPD-Fraktion modifiziert ihren Antrag auf Anregung der CDU-Fraktion.

 

Die CDU-Fraktion, die Fraktion Die Grünen und die FDP-Fraktion treten dem Antrag bei. Die SPD-Fraktion stimmt dem Beitritt zu.

 

Beschluss:

Die Bezirksvertretung fasst folgenden modifizierten Beschluss:

Der Rat wird gebeten, die Verwaltung zu beauftragen, mit einer konkreten Planung für die 4. Baustufe der Nord-Süd-Stadtbahn zu beginnen. Hierzu soll die genaue Trassierung erarbeitet werden. Insbesondere soll die Querung (kein Overfly) des Verteilerkreises Bonner Straße/Militärring, die Durchschneidung des Wasserschutzgebietes und die Kreuzung der Autobahn 4 entwickelt werden. Ebenfalls sollte eine detaillierte Planung der Endhaltestelle in Meschenich vorgenommen werden. Voraussichtlich ist es erforderlich verschiedene Varianten zu betrachten, die dann in einer Machbarkeitsstudie näher untersucht werden müssen. Die notwendigen Haushaltsmittel sind bereitzustellen

Die Planung sollte so ausführlich und fortgeschritten sein, dass Finanzmittel aus dem Bundes- und dem Landeshaushalt beantragt werden können, sobald der Gesetzgeber Fördermittel für solche Infrastrukturmaßnahmen freigeben wird.

Umsetzung:

Termin: 22.10.2022
Erledigt: 27.09.2022 Ergebnis: Beschluss hat sich erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

27 Sitzung 04.07.2016 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.10 Ö: Verkehrskonzept für den Kölner Süden,
Antrag der Fraktion Die Grünen

Vorlage:  AN/1169/2016

Beschlusstext:

Die Fraktion Die Grünen modifizieren ihren Antrag.

 

Beschluss:

Die Bezirksvertretung fasst folgenden modifizierten Beschluss:

Der Rat wird gebeten, die Verwaltung zu beauftragen, auf der Grundlage der Leitziele des im Herbst 2014 vorgestellten Konzepts „köln mobil 2025“ das bereits angekündigte Stadtentwicklungskonzept Mobilität und Verkehr (StEK MoVe)  mit hoher Priorität erstellen zu lassen. Die hierfür notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen sind ab sofort bereitzustellen.


Zu den bezirklichen Punkten soll die Verwaltung mit der Bezirksvertretung Rodenkirchen einen Arbeitskreis einrichten

 

Umsetzung:

Termin: 22.10.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

28 Sitzung 04.07.2016 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.6 Ö: Zebrastreifen an der Querungshilfe in der Brühler Straße (Stahleckstraße) Köln-Raderberg,
Antrag der SPD-Fraktion

Vorlage:  AN/1173/2016

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung fasst folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, in der Brühler Straße (Stahleckstraße) ergänzend zu der Querungshilfe Zebrastreifen auszuweisen, analog der Querungshilfe mit Zebrastreifen in der Markusstraße südlich (Raderthal).

Umsetzung:

Termin: 22.10.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

29 Sitzung 04.07.2016 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.3 Ö: Busanbindung der Zollstock-Arkaden an der Vorgebirgsstraße,
Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und des Herrn Bronisz

Beschlusstext:

Die SPD-Fraktion modifiziert ihren Antrag.

Die Fraktion Die Grünen beantragt getrennte Abstimmung.

  1. Beschluss:

Die Bezirksvertretung fasst folgenden modifizierten Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen bittet den Rat, die Verwaltung zu beauftragen, keine zusätzliche barrierefreie Bushaltestelle im Verlauf der Buslinie 131 auf dem Gottesweg in Höhe der St. Pius Kirche einzurichten.

Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen drei Stimmen der Fraktion Die Grünen zugestimmt.

  1. Beschluss:

Die Bezirksvertretung fasst folgenden modifizierten Beschluss:

Der Rat wird gebeten, die Verwaltung mit der Aufnahme einer Anbindung der Zollstock-Arkaden auf der Vorgebirgsstraße in den Nahverkehrsplan sowie die Kölner Verkehrsbetriebe AG mit der Realisierung zu beauftragen und die ggf. notwendigen Haushaltsmittel bereitzustellen.

 

Umsetzung:

Termin: 22.10.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

30 Sitzung 04.07.2016 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.7 Ö: Erhalt von Alleen; hier: Schönhauser Straße,
Antrag der Fraktion die Grünen

Vorlage:  AN/1168/2016

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung fasst folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, die vorhandenen Fehlstellen in der Schönhauser Straße wieder zu bepflanzen und diese Baumallee zusätzlich am östlichen Ende durch neue Pflanzstellen zu ergänzen.

Umsetzung:

Termin: 12.10.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

31 Sitzung 12.09.2016 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.9 Ö: Sanierung Straßenbelag: Briedeler Straße, Adamstraße, Bahnhofstraße;
Antrag der Fraktion Die Grünen

Vorlage:  AN/1345/2016

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die Sanierung des Straßenbelags für folgende Straßen in den entsprechenden Maßnahmenplan aufzunehmen:

·      Adamstraße (Rodenkirchen),

·      Briedeler Straße (Zollstock),

·      Zeltinger Straße zwischen Briedeler Straße und dem Höninger Weg (Zollstock)

·      Bahnhofstraße (Sürth).

 

Die Bezirksvertretung wird in der nächsten Fraktionsvorsitzendenbesprechung über den Straßenbelag beraten und das Ergebnis an das Amt für Straßen und Verkehrstechnik weiterleiten

Umsetzung:

Termin: 22.10.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

32 Sitzung 12.09.2016 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.7 Ö: Optimierung der Ampelschaltung in Rondorf für den von der Adlerstraße auf die Rodenkirchener Straße abbiegenden Verkehr;
Antrag der CDU-Fraktion

Vorlage:  AN/1353/2016

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

 

Die Verwaltung wird gebeten, zu prüfen, wie die Ampelschaltung in Rondorf für den von der Adlerstraße auf die Rodenkirchener Straße abbiegenden Verkehr optimiert werden kann.

Umsetzung:

Termin: 22.10.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

33 Sitzung 12.09.2016 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.5 Ö: Notwendige Informationen der Schulen über die geplante neue Verkehrsführung ohne Ampeln auf der Weißer Straße in K-Rodenkirchen,
Antrag der FDP-Fraktion

Vorlage:  AN/1342/2016

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fordert die Verwaltung auf, die mit der Vorlage Nr. 1152/2016 geplante zukünftige Verkehrsführung ohne die bisherigen Ampeln auf dem Streckenzug der Weißer Straße in Rodenkirchen von Siegfriedstraße/Grimmelshausenerstr. bis Hammerschmidtstraße/Adolf-Menzel-Straße, insbesondere in den von der neuen Verkehrsführung betroffenen 4 Schulen, umfassend zu erläutern und die Schüler auf die neue Verkehrssituation ausreichend vorzubereiten.

Umsetzung:

Termin: 22.10.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

34 Sitzung 12.09.2016 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.4 Ö: Fahrradstellplätze an der Europaschule in Zollstock; Antrag Fraktion Die Grünen

Vorlage:  AN/1344/2016

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, an der Europaschule neue Fahrradstellplätze einzurichten.

 

Umsetzung:

Termin: 22.10.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

35 Sitzung 12.09.2016 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.2 Ö: Sanierung der Straßengestaltung im Kreuzungsbereich Zeltinger Straße / Briedeler Straße;
Antrag der CDU-Fraktion

Vorlage:  AN/1350/2016

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, den Straßenbelag im Kreuzungsbereich Zeltinger Straße / Briedeler Straße auf Verkehrsfähigkeit zu überprüfen und entsprechend des Ergebnisses der Prüfung den Straßenbelag zu sanieren, die Bordsteinkanten an den notwendigen Stellen abzusenken und das Parken der KFZe so zu regulieren, dass die Überquerung der Straßen auch für gehbehinderte Menschen, z.B. mit Rollatoren, und Eltern mit Kinderwagen jederzeit möglich ist.

Die Bezirksvertretung wird in der nächsten Fraktionsvorsitzendenbesprechung über den Straßenbelag beraten und das Ergebnis an das Amt für Straßen und Verkehrstechnik weiterleiten.

Umsetzung:

Termin: 22.10.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

36 Sitzung 12.09.2016 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.3 Ö: Fahrradnadeln Gottesweg; Antrag der SPD-Fraktion - mit Beitritt der Fraktion Die Grünen und des Herrn Bronisz

Vorlage:  AN/1364/2016

Beschlusstext:

Mit Zustimmung der SPD-Fraktion treten die Fraktion Die Grünen und Herr Bronisz dem Antrag bei.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Auf dem Gottesweg in Köln Zollstock wird der einzelne Parkplatz vor der Filiale der Deutschen Post durch einen Abstellplatz für Fahrräder ersetzt und dort Fahrradnadeln aufgestellt.  

Umsetzung:

Termin: 22.10.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

37 Sitzung 12.09.2016 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.11 Ö: Tempo-30-Zone in Raderthal / Erinnerungsmarkierungen,
Antrag der CDU-Fraktion

Vorlage:  AN/1360/2016

Beschlusstext:

Die CDU-Fraktion modifiziert ihren Antrag.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden modifizierten Beschluss:

 

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob und wo in Raderthal innerhalb der Tempo-30-Zone („Englische Siedlung“) Markierungen auf die Fahrbahn aufgebracht werden können, die die Verkehrsteilnehmer an das bestehende Tempolimit erinnern. Darüber hinaus wird die Verwaltung gebeten, dies an geeigneten Stellen umzusetzen.

 

Außerdem wird die Verwaltung gebeten zu prüfen, welche verkehrlichen Maßnahmen ergriffen werden können, um Schleich- und Umgehungsverkehr durch die Swisttalstraße zu unterbinden

Umsetzung:

Termin: 22.10.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

38 Sitzung 12.09.2016 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.12 Ö: Beseitigung von Taubennistplätzen unter der Bahnunterführung Bonner Straße in Köln Bayenthal;
Antrag SPD-Fraktion

Vorlage:  AN/1363/2016

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen bittet die Verwaltung, in Zusammenarbeit mit der Bundesbahn sowohl das Nisten als auch den Aufenthalt von Tauben unter der Bahnunterführung Bonner Straße in Köln Bayenthal zu unterbinden.
Dies kann ggf. durch Maschendraht oder aufgespannte Netze preiswert umgesetzt werden.

Umsetzung:

Termin: 22.10.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

39 Sitzung 12.09.2016 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.13 Ö: Nahverkehrsplan (aktueller Entwurf): Ergänzungen; Antrag der Fraktion Die Grünen

Vorlage:  AN/1366/2016

Beschlusstext:

Der Antrag wurde zum Thema Schnellbuskonzept wie folgt modifiziert:

·         Schnellbuskonzept für Meschenich und Rondorf (und evtl. Immendorf) als Übergangslösung bis zur Realisierung der 4. Baustufe der Stadtbahn.

Frau Aengenvoort beantragt getrennte Abstimmung.

Sodann lässt der Bezirksbürgermeister über das Thema „Schnellbuskonzept in der modifizierten Variante“ abstimmen.

1.    Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden modifizierten Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, den aktuellen Entwurf des Nahverkehrsplans um die folgenden Punkte zu ergänzen:

·         Schnellbuskonzept für Meschenich und Rondorf (und evtl. Immendorf) als Übergangslösung bis zur Realisierung der 4. Baustufe.

 

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion und des Herrn Ilg zugestimmt.

 

 

Sodann lässt der Bezirksbürgermeister über das Thema BikeSharing abstimmen.

 

 

2.    Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, den aktuellen Entwurf des Nahverkehrsplans um die folgenden Punkte zu ergänzen:

·      Ausweitung des BikeSharing der KVB auf Rodenkirchen und gerne auch darüber hinaus (z.B. Sürther Feld und Sürth).

 

Umsetzung:

Termin: 22.10.2022
Erledigt: 19.07.2022 Ergebnis: Beschluss hat sich erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

40 Sitzung 12.09.2016 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.10 Ö: Auswirkungen des Inklusionsgesetzes NRW auf den schulischen Betrieb von im Stadtbezirk K-Rodenkirchen vorhandenen Regelschulen,
Antrag der FDP-Fraktion

Vorlage:  AN/1291/2016

Beschlusstext:

Der Antrag wurde von der FDP-Fraktion modifiziert.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden modifizierten Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, der Bezirksvertretung Rodenkirchen einen schriftlichen Bericht darüber abzugeben, welche Veränderungen und Auswirkungen das im Landtag NRW beschlossene Inklusionsgesetz für die im Stadtbezirk Rodenkirchen vorhandenen Regelschulen zur Folge hat. 

 

Umsetzung:

Termin: 12.10.2022
Erledigt: 27.07.2022 Ergebnis: Beschluss nicht umsetzbar

Aufgabe: Beschlusskontrolle

Realisierung: Wie schon in der Mitteilung 2572/2016 festgestellt, betrifft der Antrag innerschulische Angelegenheiten und hat allgemeinen Charakter. Das Schulamt für die Stadt Köln hatte den Antrag daher an die Bezirksregierung Köln (obere Schulaufsichtsbehörde) weitergeleitet.
Die letzte Berichterstattung vom Stand Dezember 2018 beinhaltet daher auch ausschließlich die Sicht des Landes und behandelt innere Schulangelegenheiten.
Meine Bitte und Empfehlung wäre daher, wieder so zu verfahren, also über 401 die obere Schulaufsicht um eine Aktualisierung des Berichts zu bitten.

41 Sitzung 07.11.2016 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.4 Ö: Bauvorhaben „Deutsche Welle“: Informationen über geplante Fällungen; Antrag Fraktion Die Grünen

Vorlage:  AN/1634/2016

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Der Antrag zum Thema Bauvorhaben „Deutsche Welle“: Information über geplante Fällungen wird wie folgt modifiziert:

 

Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung, gemeinsam mit dem Investor für die o.g. Maßnahme einen Plan zur Nachpflanzung von mindestens 80% der zu fällenden Bäume im dortigen Bereich zu vereinbaren.

 

Des Weiteren soll der Bauherr in 1. Linie prüfen, inwieweit der bestehende Baumbestand erhalten bleiben kann.

 

 

 

 

Umsetzung:

Termin: 12.10.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

42 Sitzung 07.11.2016 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.1 Ö: Sicherung des Gehwegs und der Feuerwehrzufahrt vor dem Seniorenwohnheim „Hermine Vorster Haus“ in Köln Bayenthal, Matthiaskirchplatz 17,
Antrag der SPD-Fraktion

Vorlage:  AN/1365/2016

Beschlusstext:

 

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen beschließt, den Bürgersteig an der Zufahrt zum Seniorenwohnheim „Hermine Vorster Haus“ in Köln Bayenthal, Matthiaskirchplatz 17, mit Absperrpfosten abzusichern, damit die Feuerwehrzufahrt nicht durch parkende Fahrzeuge blockiert wird.

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden modifizierten Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen bittet die Verwaltung, den Gehweg des Matthiaskirchplatzes vor dem Haus Nr. 17 mit dem Verkehrszeichen 239 (Gehweg) zu kennzeichnen.

Zusätzlich wird die Verwaltung beauftragt, auf dem Gehweg regelmäßig Reinigung und Winterdienst zu veranlassen, den Weg zu sanieren und gegeben falls durch Schraffierung die Einfahrt sicher zu machen.

 

 

 

Umsetzung:

Termin: 22.10.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

43 Sitzung 07.11.2016 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.3 Ö: Sicherung der Bahnübergänge der Rheinuferbahn durch Schrankenanlagen; Antrag der SPD Fraktion

Vorlage:  AN/1666/2016

Beschlusstext:

Die CDU-Fraktion schließt sich dem Antrag an.

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen bittet die Verwaltung - in Zusammenarbeit mit den Kölner Verkehrsbetrieben - die Fußgängerübergänge der zur Rheinuferbahn gehörenden Eisenbahntrasse und auf der Bundesstraße B9/B51, dem Gustav-Heinemann-Ufer, besser zu sichern.
Insbesondere die Installation einer Schrankenanlage für Fußgänger und Radfahrer soll geprüft werden.

Umsetzung:

Termin: 22.10.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

44 Sitzung 07.11.2016 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.5 Ö: Verkehrssicherheitsüberprüfung der Kreuzung: Industriestraße L300 /Emil-Hoffmann-Str. im Gewerbegebiet Rodenkirchen; Antrag der FDP Fraktion

Vorlage:  AN/1662/2016

Beschlusstext:

Der Antrag wird von der FDP-Fraktion modifiziert.

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden modifizierten Beschluss:

 

Die Verwaltung wird gebeten, die sehr stark befahrene Kreuzung der Industriestraße L300 mit der Emil-Hoffmann-Straße im Gewerbegebiet Rodenkirchen einer Verkehrssicherheitsüberprüfung gemeinsam mit der Polizei, Straßenbau NRW und gegebenenfalls dem ADAC und dem ADFC zu unterziehen.

Das Ergebnis der Prüfung der Kreuzung ist der Bezirksvertretung Rodenkirchen mit Vorschlägen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für Fußgänger, Radfahrer und KFZ vorzulegen.

 

 

 

 

 

Umsetzung:

Termin: 22.10.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

45 Sitzung 07.11.2016 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.13 Ö: Hinweistafeln Schulen auf der Grüngürtelstraße, Köln-Rodenkirchen; Antrag der SPD-Fraktion

Vorlage:  AN/1667/2016

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob auf der Grüngürtelstraße, Köln-Rodenkirchen, im Bereich der beiden Schulen eine  Beschilderung mit Hinweistafeln - Schulen - in beiden Richtungen erfolgen kann.

Umsetzung:

Termin: 22.10.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

46 Sitzung 07.11.2016 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.9 Ö: Spielplatz an der Oststraße, Köln-Rodenkirchen; Antrag der SPD-Fraktion

Vorlage:  AN/1665/2016

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen bittet die Verwaltung, an den Ein- und Ausgängen zu dem Spielplatz Köln-Rodenkirchen, Oststraße, zusätzlich zu den Drängelgittern, Törchen einzubauen, die Kleinkinder nicht öffnen können.

 

Umsetzung:

Termin: 22.10.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

47 Sitzung 07.11.2016 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.14 Ö: Bushaltestelle „Bahnhof Sürth“ (Linien 130 / 131): fehlender Fahrgastunterstand; Gemeinsamer Antrag der Fraktionen Die Grünen und der FDP

Vorlage:  AN/1681/2016

Beschlusstext:

Beschluss:


Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fordert die Verwaltung auf, umgehend die Aufstellung eines Fahrgastunterstandes an der Bushaltestelle „Bahnhof Sürth“ zu veranlassen.

 

 

Umsetzung:

Termin: 22.10.2022
Erledigt: 19.07.2022 Ergebnis: Beschluss umgesetzt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

48 Sitzung 07.11.2016 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.18 Ö: Baugebiet "Sürther Feld" (B-Plan Nr. 71380) - Straßenbeleuchtung; gemeinsamer Dringlichkeitsantrag

Vorlage:  AN/1823/2016

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:


Die Verwaltung wird gebeten, die RheinEnergie dringendst aufzufordern, die von ihr längst zugesagte (Not-) Beleuchtung der Straßen im o.g. Baugebiet für den Abschnitt 2 umgehend einzurichten.

 

Umsetzung:

Termin: 22.10.2022
Erledigt: 27.07.2022 Ergebnis: Beschluss umgesetzt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

49 Sitzung 07.11.2016 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.2.2 Ö: Regionalplan; Antrag der Fraktion Die Grünen

Vorlage:  AN/1631/2016

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden modifizierten Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen wird an der Neuaufstellung des Regionalplans durch die Verwaltung der Stadt Köln bei allen informellen und formellen Planverfahren kontinuierlich einbezogen und zu den die Belange der Bezirksvertretung Rodenkirchen betreffenden möglichen Arbeitskreisen der Stadtverwaltung eingeladen. 

 

Umsetzung:

Termin: 22.10.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

50 Sitzung 05.12.2016 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.3 Ö: Ersetzen des Verkehrszeichen "Vorfahrt gewähren" durch das Vekehrszeichen "Stopp" in Köln-Sürth

Vorlage:  AN/1912/2016

Beschlusstext:

 Beschluss.

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen bittet die Verwaltung, das an der Straße Unter Buschweg in Fahrtrichtung der Gleisanlage der KVB Station „Sürth Bahnhof“ befindliche Verkehrsschild „Vorfahrt gewähren“ (Vorschriftszeichen Nr. 205) durch ein Verkehrsschild „Stopp“ (Vorschriftszeichen Nr. 206) zu ersetzen. 

 

Umsetzung:

Termin: 22.10.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

51 Sitzung 05.12.2016 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.6 Ö: ÖPNV-Anbindung der Stadtteile Höningen und Immendorf an den Bhf Hürth-Kalscheuren; Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und SPD

Vorlage:  AN/1920/2016

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen bittet die Verwaltung,  die KVB prüfen zu lassen, ob den Wünschen der Bürgerinnen und Bürger aus den Stadtteile Höningen und Immendorf nach einer flexibleren Anbindung an den ÖPNV z.B. an den Bhf Hürth-Kalscheuren entsprochen werden kann.

 

Umsetzung:

Termin: 22.10.2022
Erledigt: 19.07.2022 Ergebnis: Beschluss hat sich erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

52 Sitzung 05.12.2016 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.8 Ö: Maßnahmen für einen sicherer Schulweg entlang der Hammerschmidtstraße; Gemeinsamer Antrag der Fraktionen FDP und Die Grünen

Vorlage:  AN/1913/2016

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden modifizierten Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen bittet die Verwaltung:

 

  1. den bestehenden Fuß- und Radweg entlang der Hammerschmidtstraße auf dem zum Feld hin gelegenen Seitenstreifen zwischen Kantstraße und Am Feldrain so herzurichten, dass er wieder gefahrlos von Fußgängern und Radfahrenden genutzt werden kann.

Hierbei ist der in der Sitzung vom 08.12.14 unter TOP 8.1.3 von der FDP eingebrachte und nach Beitritt aller Fraktionen einstimmig beschlossene Antrag AN/1629/2014 (sichere Querung Hammerschmidtstraße auf Höhe der Kantstraße) zu beachten.

  1. Die Verwaltung soll der BV2 endlich die Zeitplanung (siehe AN/0761/2009) vorlegen, wann der im B-Plan 71380/03 festgehaltene Endausbau der Hammerschmidtstraße einschließlich einer zeitgemäßen Radwegeführung erfolgen wird.
  2. Als Sofortmaßnahmen für den Abschnitt Kantstraße / Am Feldrain ist die Einrichtung von Tempo-30 zu prüfen.

 

Umsetzung:

Termin: 22.10.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

53 Sitzung 05.12.2016 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.9 Ö: Errichtung eines Zebrastreifens an der Einmündung der Heinrich-Erpenbach-Str. in die Bahnhofstr.in K-Sürth; Antrag der FDP Fraktion

Vorlage:  AN/1924/2016

Beschlusstext:

Herr Giesen bittet um Ausweitung des Antrages gem. dem Änderungs- bzw. Zusatzantrag AN/2056/2016 (TOP 8.1.9.1)

 

Mit Zustimmung der FDP Fraktion tritt die Fraktion Die Grünen dem Antrag bei.

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden modifizierten Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen bittet die Verwaltung, auf Höhe der Querungshilfe an der Heinrich-Erpenbach-Straße am Übergang in die Bahnhofstraße in Köln-Sürth einen Zebrastreifen einzurichten und vorher den gesamten dortigen Kreuzungsbereich auf Optimierungsmöglichkeiten hin zu prüfen, die

a)    der Sicherheit von Fußgängern und Radfahrenden dienen,

b)   mit geringem Aufwand zeitnah umzusetzen sind.

Hierzu wird zunächst ein morgendlicher Ortstermin unter Beteiligung der Verwaltung, und Herr Höhn (KVB) erfolgen.

 

Umsetzung:

Termin: 22.10.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

54 Sitzung 05.12.2016 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.4 Ö: Erhalt und Pflege der Raderberger Brache; Antrag von Herrn Bronisz

Vorlage:  AN/1883/2016

Beschlusstext:

Beschluss.

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen bittet die Verwaltung, dass der im Bereich der Raderberger Brache auftretende Staudenknöterich in geeigneter Weise entfernt wird. Ebenso soll eine umfassende Bestandsaufnahme der Fauna und Flora der Raderberger Brache durchgeführt werden. Etwaig geplante Baumfällungen sollen nach Möglichkeit vermieden werden.

 

 

Umsetzung:

Termin: 12.10.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

55 Sitzung 23.01.2017 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.12 Ö: Baugebiet „Sürther Feld“ (B-Plan Nr. 71380): eigene Baustraße für den 3. Bauabschnitt; Antrag der Fraktion Die Grünen

Vorlage:  AN/2165/2016

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:


Die Bezirksvertretung Rodenkirchen bittet die Verwaltung, zur Bedienung des 3. Bauabschnittes im Baugebiet „Sürther Feld“ eine eigene Baustraße separat zum Fahrradweg anlegen zu lassen. Diese sollte an die nahe liegende Straße „Am Feldrain“ angebunden werden, hierbei aber außerhalb der Trasse des in Verlängerung des Grünen Weges zur Gesamtschule und Bezirkssportanlage führenden, viel genutzten Fuß- und Radweges liegen.

Umsetzung:

Termin: 14.10.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

56 Sitzung 23.01.2017 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.8 Ö: Umgestaltung des Bereiches Alteburger Straße/ Bayenthalgürtel/ An der Alteburger Mühle im Bereich der Bismarcksäule; Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und SPD

Vorlage:  AN/0007/2017

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen beauftragt die Verwaltung, im Rahmen der Verkehrsberuhigung Bayenthal/Marienburg die bereits 2006 beschlossene Schulwegsicherung zu realisieren und das am 06.06.2016 beschlossene Konzept zur Umgestaltung des Bereiches Alteburger Straße/ Bayenthalgürtel/ An derAlteburger Mühle im Bereich der Bismarcksäule umzusetzen.

Umsetzung:

Termin: 14.10.2022
Erledigt: 02.08.2022 Ergebnis: Beschluss umgesetzt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

57 Sitzung 23.01.2017 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.2 Ö: Bessere Lösung für ein ständig zerstörtes Verkehrsschild am Verkehrskreisel Kierberger Straße; Antrag von Herrn Ilg

Vorlage:  AN/2106/2016

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen beauftragt die Verwaltung, für das bereits mehrfach abgeknickte und zuletzt komplett durchgebrochene Verkehrsschild am Kreisverkehr Kierberger-, Ecke Schwalbacher Straße, entweder einen anderen (ggf. leicht zurückversetzten) Standort zu prüfen, oder eine andere verkehrstechnische Lösung wie  z.B. eine andere Verankerung des Schildes vorzusehen.

Umsetzung:

Termin: 14.10.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

58 Sitzung 23.01.2017 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.1 Ö: 30 km/h auf der Rodenkirchener Straße, Köln-Rondorf; Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU, SPD, Die Grünen und der FDP

Vorlage:  AN/0009/2017

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen bittet die Verwaltung, auf der Rodenkirchener Straße, Köln-Rondorf, 30 km/h durchgehend festzulegen.

Ebenso sollten Geschwindigkeitsmessungen in unregelmäßigen Abständen durchgeführt werden.

Umsetzung:

Termin: 14.10.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

59 Sitzung 20.02.2017 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.2.3 Ö: 4. Baustufe der Stadtbahnlinie 5 / Planung der Endhaltestelle, Antrag der CDU-Fraktion mit Beitritt der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Grünen

Vorlage:  AN/0240/2017

Beschlusstext:

Die SPD-Fraktion und die Fraktion der Grünen treten dem Antrag bei. Die CDU-Fraktion stimmt den Beitritten zu.

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen bittet den Rat der Stadt Köln , die Verwaltung zu beauftragen, bei den anstehenden Planungen zur 4. Baustufe der Linie 5 der Stadtbahn in Ergänzung zum mit großer Mehrheit am 4.7.2016 beschlossenen Antrags AN/1171/2016 zur Konkretisierung der Planung die Endhaltestelle am südwestlichen Ortsende von Meschenich vorzusehen und dort einen großen Mobilitäts-Hub mit einzuplanen.

 

Umsetzung:

Termin: 20.02.2023
Erledigt: 27.09.2022 Ergebnis: Beschluss hat sich erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

60 Sitzung 20.02.2017 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.12 Ö: Beleuchtung des Fußgänger- und Radweges parallel zur Militärringstraße zwischen Konrad-Adenauer-Straße und der Straßenbahnhaltestelle „Heinrich-Lübke-Ufer“; Antrag der SPD Fraktion mit Beitritt der CDU-Fraktion und des Herrn Bronisz

Vorlage:  AN/0230/2017

Beschlusstext:

Die CDU-Fraktion und Herr Bronisz treten dem Antrag bei. Die SPD-Fraktion stimmt dem Beitritt zu.

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung fasst folgenden modifizierten Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen bittet die Verwaltung, eine Beleuchtung am Fußgänger- und Radweg parallel zur Militärringstraße zwischen Konrad-Adenauer-Straße und der Straßenbahnhaltestelle „Heinrich-Lübke-Ufer“ insbesondere zur Schulwegsicherung zu installieren.

 

 

Umsetzung:

Termin: 15.10.2022
Erledigt: 12.07.2022 Ergebnis: Beschluss hat sich erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

61 Sitzung 20.02.2017 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.1 Ö: Modifizierung des Verkehrsberuhigungskonzept Bayenthal/Marienburg; Gem. Antrag aller Fraktionen

Vorlage:  AN/0008/2017

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen bittet die Verwaltung, die Fußgängerampel auf dem Mittelstreifen des Bayenthalgürtels in Höhe der Goltsteinstraße/ Pferdmengesstraße in Köln-Marienburg wieder in Betrieb zu nehmen. Zusätzlich soll ein Warnblinksignal für den Kraftfahrzeugverkehr auf dem Bayenthalgürtel bei der Grünphasen auf kreuzende Fußgänger hinweist.

Die Ampelphasen, insbesondere die Länge der Grünphase für Fußgänger, die den Bayenthalgürtel kreuzen, soll dem erhöhten Schülerverkehr angepasst werden, sodass die Fußgänger sicher die Fahrbahnen kreuzen können.

Weiterhin soll geprüft werden, ob auf den grünen Rechtsabbiegepfeil auf der Goltsteinstraße (am Bayenthalgürtel) verzichtet werden kann.

Umsetzung:

Termin: 15.10.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

62 Sitzung 20.03.2017 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.9 Ö: Kreuzung Friedrich-Ebert-Straße / Am Forstbotanischen Garten (L300): Optimierung; Antrag der CDU Fraktion

Vorlage:  AN/0357/2017

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen bittet die Verwaltung - in Absprache mit Straßen NRW als Baulastträger – zu prüfen, ob die seit Jahren durch Verkehrsstaus stark belastete Straßenkreuzung Friedrich-Ebert-Straße / Am Forstbotanischen Garten in Rodenkirchen optimiert werden kann.

Umsetzung:

Termin: 15.10.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

63 Sitzung 20.03.2017 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.8 Ö: Gottesweg: Neugestaltung des Bereiches zwischen Höninger und Weyerstraßerweg; Antrag der Fraktion Die Grünen

Vorlage:  AN/0332/2017

Beschlusstext:

Herr Ilg stellt einen Ergänzungsantrag.

 

1.            Beschluss:

Herr Ilg bittet um Ergänzung des Antrages mit folgendem Passus:

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen bittet die Verwaltung, der Bezirksvertretung Rodenkirchen eine Gestaltungsidee für  den Gottesweg  im  Bereich  zwischen  Höninger Weg  und  Weyerstraßerweg  bzw. Bahnunterführung vorzulegen, dabei soll die Zahl der jetzigen Parkplätze erhalten bleiben.

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich mit den 4 Stimmen der SPD Fraktion, 4 Stimmen der Fraktion Die Grünen und Herr Bronisz bei Enthaltung 2 Stimmen der FDP gegen 5 Stimmen der CDU Fraktion und Herrn Ilg abgelehnt.

 

 

2.            Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen bittet die Verwaltung, der Bezirksvertretung Rodenkirchen eine Gestaltungsidee für  den Gottesweg  im  Bereich  zwischen  Höninger Weg  und  Weyerstraßerweg  bzw. Bahnunterführung vorzulegen.

Umsetzung:

Termin: 15.10.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

64 Sitzung 20.03.2017 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.1.1 Ö: Gestaltung der öffentlichen Grünflächen im B-Plan Nr. 71380/03 (Sürther Feld) - Änderungsantrag- Fraktion Die Grünen

Vorlage:  AN/0493/2017

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung fasst folgenden Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen bittet die Verwaltung, die Wegebeziehung an der Einmündung des Schlehenwegs in die Straße „Am Feldrain“, wie beim gemeinsamen Ortstermin der BV Rodenkirchen mit der Verwaltung am 01.03.2017 erläutert, (Hinüberziehen der Einmündung des neuen Fuß-und Radweges ca. 10 m weiter nach Westen und Nutzung der dort vorhandenen Mittelinsel als Querungshilfe)  zu ändern.

Umsetzung:

Termin: 15.10.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

65 Sitzung 08.05.2017 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.12 Ö: Einrichtung eines Jugendzentrums in Rodenkirchen; Antrag der CDU Fraktion

Vorlage:  AN/0626/2017

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden modifizierten Beschluss:

 

Die Verwaltung wird gebeten, die Einrichtung zusätzlicher Jugendräume im Zentrum oder zentrumsnah von Rodenkirchen zu prüfen.

Umsetzung:

Termin: 20.10.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

66 Sitzung 08.05.2017 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.9 Ö: Restaurierung der historischen Zaunanlage an der Rheinuferpromenade zwischen Bayenthalgürtel und Südbrücke; Antrag der SPD Fraktion

Vorlage:  AN/0618/2017

Beschlusstext:

Herr Theilen-von Wrochem beantragt Vertagung.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich mit fünf Stimmen der CDU Fraktion, vier Stimmen der SPD Fraktion und zwei Stimmen der FDP Fraktion gegen die Stimme von Herrn Bronisz bei Enthaltung von vier Stimmen der Fraktion Die Grünen und der Stimme von Herrn Ilg abgelehnt.

 

  1. Beschluss:

 

Das Amt für Wirtschaftsförderung wird gebeten zu prüfen, ob die Restaurierung des historischen Zauns an der Rheinuferpromenade zwischen Bayenthalgürtel und Südbrücke, über das Stadtverschönerungsprogramm des Amtes für Wirtschaftsförderung, in Zusammenarbeit mit der Kölner Gesellschaft für Arbeits- und Berufsförderung, durchgeführt werden kann.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich mit fünf Stimmen der CDU Fraktion, vier Stimmen der SPD Fraktion, zwei Stimmen der Fraktion Die Grünen,  zwei Stimmen der FDP Fraktion und der Stimme von Herrn Bronisz bei Enthaltung von zwei Stimmen der Fraktion Die Grünen und der Stimme von Herrn Ilg angenommen.

(nicht anwesend: Frau Bussmann)

 

Herr Bronisz schlägt folgenden modifizierten Beschluss vor.

Das Amt für Wirtschaftsförderung wird gebeten zu prüfen, ob die Restaurierung des historischen Zauns an der Rheinuferpromenade zwischen Bayenthalgürtel und Südbrücke, über das Stadtverschönerungsprogramm des Amtes für Wirtschaftsförderung durchgeführt werden kann. Weiterhin soll geprüft werden ob die KGAB, Kölner Gesellschaft für Arbeits- und Berufsförderung, dabei eingebunden werden kann.

 

Der Antragsteller übernimmt den so geänderten Beschlusstext:

 

Umsetzung:

Termin: 14.03.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

67 Sitzung 08.05.2017 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.13 Ö: Parken im Stadtbezirk Rodenkirchen; Gemeinsamer Antrag der CDU und SPD Fraktion

Vorlage:  AN/0341/2017

Beschlusstext:

1.    Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung möge beschließen:

 

Die Verwaltung wird gebeten, dort wo es städtebaulich und verkehrstechnisch verträglich ist und für Fußgänger ausreichend Platz verbleibt, auf Bürgersteigen das Parken durch Beschilderung und Markierungen, auch auf der Straße, zu legalisieren.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen zwei Stimmen der Fraktion Die Grünen, der Stimme von Herrn Bronisz und der Stimme von Herrn Ilg bei Enthaltung von zwei Stimmen der Fraktion die Grünen zugestimmt.

 

2.    Beschluss:

 

Die Fraktion Die Grünen stellen folgenden Änderungsantrag:

 

Die Bezirksvertretung möge beschließen:

 

Die Verwaltung wird gebeten, der BV Maßnahmen vorzulegen, wie der teilweise hohe Parkdruck im Stadtbezirk gemindert werden kann. Hierzu gehören z.B. mehr Klarheit durch Beschilderung und Markierungen, wo das Parken von KFZ erlaubt ist, und wo nicht. Dabei sind insbesondere die Belegung des Fuß- und Radverkehrs sowie die Barrierefreiheit zu beachten.

 

 

Umsetzung:

Termin: 15.10.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

68 Sitzung 08.05.2017 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.1 Ö: Rheinufer Rodenkirchen: Erhöhung der Verkehrssicherheit durch Trennung von Fuß- und Radverkehr; Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU, SPD, Die Grünen und der FDP Fraktion

Vorlage:  AN/0474/2017

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die auf Höhe der Einmündung Grüngürtel- in die Uferstraße auf den Uferwiesen befindliche Kreuzung von Fuß- und Radweg eindeutig zu kennzeichnen (Montage eines fehlenden Schildes, Aufbringung von entsprechenden Piktogrammen).

Des Weiteren wird die Verwaltung gebeten, für den von Haus Berger aus kommenden und in die Grüngürtelstraße abbiegenden wie auch für den weiter geradeaus fahrenden Radverkehr Möglichkeiten aufzuzeigen, wie dieser ohne Umwege und ohne Behinderung des dortigen Fußverkehrs geführt werden kann, wie z.B.:

·         Mitbenutzung der parallel verlaufenden Uferstraße Richtung Rodenkirchen bis zur Grüngürtelstraße,

·         Mitbenutzung des Bürgersteigs der Uferstraße ab Grüngürtelstraße,

·         Anlegen einer Radweg-Passage zwischen den Alleebäumen vor dem Pumpwerk, um die Radfahrenden auf die Uferstraße zu leiten,

·         Ausschilderung der Uferstraße insgesamt mit Tempo-30.

Hierbei sind auch die Kosten der einzelnen Maßnahmen darzustellen. 

 

Umsetzung:

Termin: 15.10.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

69 Sitzung 08.05.2017 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.5.1 Ö: Gemeinsamer Ersetzungsantrag zu TOP 8.1.7 aus der BV2-Sitzung 03/17 "Parken Sürth"

Vorlage:  AN/0564/2017

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung der Stadt Köln

  • zu veranlassen, dass die KVB ihre Pläne zur Umgestaltung des P+R-Platzes am Sürther Bahnhof in einer BV2-Sitzung vorstellt;
  • zu prüfen, ob und wie die Stellplätze der Frohnofstraße am Sürther Marktplatz neu geordnet werden können.

Umsetzung:

Termin: 15.10.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

70 Sitzung 26.06.2017 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.1 Ö: Verkehrsversuch Marienburg: Öffentliche Bekanntgabe der Ergebnisse ; Gem. Antrag der CDU und SPD Fraktion

Vorlage:  AN/0858/2017

Beschlusstext:

Die CDU Fraktion übernimmt den Text des Änderungsantrags der FDP Fraktion.

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden modifizierten Beschluss:

 

 

 

Umsetzung:

Termin: 16.10.2022
Erledigt: 19.07.2022 Ergebnis: Beschluss umgesetzt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

71 Sitzung 26.06.2017 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.3.1 Ö: Änderungsantrag zu TOP 8.1.3 ( Einrichtung einer Quatiersgarage in Zollstock) ; Gem. Ersetzungsantrag der SPD Fraktion, der Fraktion Die Grünen und der FDP Fraktion und Herrn Bronisz

Vorlage:  AN/0879/2017

Beschlusstext:

Herr Ilg beantragt die getrennte Abstimmung.

 

Der Bezirksbürgermeister lässt zunächst über den Antrag der getrennten Abstimmung entscheiden.

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich mit 5 Stimmen der SPD Fraktion, 4 Stimmen der Fraktion Die Grünen, 2 Stimmen der FDP Fraktion und der Stimme von Herrn Bronisz gegen 6 Stimmen der CDU Fraktion und der Stimme von Herrn Ilg abgelehnt.


Die Bezirksvertretung Rodenkirchen möge beschließen:

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen beauftragt die Verwaltung zu prüfen, mit welchen Maßnahmen dem hohen Parkdruck in Zollstock entgegengewirkt werden kann. Zudem sollen mehr Möglichkeiten des Kurzzeitparkens geschaffen werden. Hierbei sollen insbesondere folgende Vorschläge auf Wirksamkeit geprüft werden:

 

1.    Flächendeckende Parkraumbewirtschaftung mit Bewohnerparken im Bereich südlich „Pohligstraße/Am Vorgebirgstor“, westlich „Homburger Str./Nauheimer Str./Schwalbacher Straße“, nördlich „Kendenicher Str.“, östlich des „Kalscheurer Wegs/ Weyerstraßerwegs“;

 

2.    Kurzzeitparken auf einem Teil des Marktplatzes während  der Ladenöffnungszeiten;

 

3.    Auf öffentlichen Stellflächen  insbesondere nachts nur Parken für PKWs erlauben;

 

4.    Schaffung von mehr Haltezonen (tagsüber, max. 10 Minuten) für Lieferfahrzeuge;

 

5.    Bau einer Quartiersgarage unter dem Marktplatz durch einen privaten Investor;

 

6.    Einrichtung einer „Brötchentaste“ auf dem Höninger Weg für sehr kurze Parkzeiträume;

 

7.    Attraktivierung des Parkhauses am ehemaligen Arbeitsgericht an der Berlin-Kölnischen-Allee für Berufspendler (z.B. über Betreiber-Kontakt günstige Tarife für Berufspendler aushandeln).

 

Umsetzung:

Termin: 16.10.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

72 Sitzung 26.06.2017 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.11 Ö: Raderberger Straße: Vermeidung bzw. Reduzierung von Schleichverkehr ; Antrag der Fraktion Die Grünen

Vorlage:  AN/0845/2017

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung, Maßnahmen zu ergreifen, um den zunehmenden Schleichverkehr durch die Raderberger Straße zu unterbinden.

 

Umsetzung:

Termin: 16.10.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

73 Sitzung 18.09.2017 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.9 Ö: Trimm Dich Pfad im Forstbotanischen Garten; Antrag der SPD Fraktion

Vorlage:  AN/1221/2017

Beschlusstext:

1. Beschluss:

Herr Ilg beantragt die Vertagung.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich mit 5 Stimmen der SPD Fraktion und 4 Stimmen der Fraktion Die Grünen gegen 5 Stimmen der CDU Fraktion, 2 Stimmen der FDP Fraktion und der Stimme von Herrn Ilg abgelehnt.

(nicht anwesend: Her Pavegos und Herr Bronisz)

 

 

2. Beschluss

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst  folgenden modifizierten Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, im Friedenswäldchen in Rodenkirchen einen „Trimm-Dich-Pfad“ einzurichten bzw. Outdoor Fitness Möglichkeiten zu schaffen. Diese sollen sich in das Landschaftsbild einpassen und möglichst aus Holz beschaffen sein.

 

Des Weiteren sollen für weitere Fitness-Anlagen Vorschläge von Bürgerinnen und Bürgern berücksichtigt werden. So wurde z.B. im Rahmen des Bürgerhaushalts 2015 ein solcher Vorschlag für den Vorgebirgspark auf den vorderen Plätzen votiert.

Zur Finanzierung sind Gespräche mit der Grün-Stiftung zu führen, die bereits die Anschaffung von Fitness-Geräten in den Bezirken Innenstadt und Lindenthal unterstützt hat.

Des Weiteren sollen hierfür Stadtverschönerungsmittel verwendet werden.

Umsetzung:

Termin: 12.10.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

74 Sitzung 18.09.2017 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.4 Ö: Anwohnerparken in Rodenkirchen: erneute Vorlage Parkraumkonzept zur Entscheidung; Gem. Antrag der SPD Fraktion und der Fraktion Die Grünen

Vorlage:  AN/1213/2017

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen bittet die Verwaltung aufgrund der Vorlage 1186/2016 (15 Minuten kostenfreies Parken), dem Gremium das Parkraumkonzept Rodenkirchen (Vorlage 0608/2012) nochmals zur Entscheidung vorzulegen.

Umsetzung:

Termin: 17.10.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

75 Sitzung 18.09.2017 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.3 Ö: Kreisel Bonner Straße / Koblenzer Straße: Erhöhung Sicherheit für Radfahrer; Gemeinsamer Antrag CDU Fraktion und Die Grünen

Vorlage:  AN/1193/2017

Beschlusstext:

Die SPD Fraktion tritt dem gemeinsamen Antrag der CDU Fraktion und Der Fraktion Die Grünen mit deren Zustimmung bei.

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, kurzfristig Maßnahmen zu erarbeiten, die Radfahrern ein sicheres Befahren des Kreisels Bonner Straße / Koblenzer Straße ermöglichen. Dies ist insbesondere für Radfahrer erforderlich, die aus der Innenstadt kommend links in die Koblenzer Straße einbiegen wollen. Die o.g. Maßnahmen sind der BV2 in einem Ortstermin vorzustellen.

Umsetzung:

Termin: 17.10.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

76 Sitzung 18.09.2017 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.11 Ö: Schleichverkehr über die Adam-Riese-Straße in das Gewerbegebiet Rodenkirchen; Antrag der CDU Fraktion

Vorlage:  AN/1210/2017

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

 

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, welche kostengünstigen Maßnahmen (Beschilderung, Sperrung etc.) sich eignen, Schleichverkehr zu verhindern, der durch Anschluss der Adam-Riese-Straße an die Straße unter den Birken in das Gewerbegebiet Rondenkirchen entstanden ist.

 

 

Umsetzung:

Termin: 17.10.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

77 Sitzung 18.09.2017 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.13 Ö: Sürther Feld: Vermeidung Schleichweg nach Aufnahme der neuen 130er-Linienführung; Antrag der Fraktion die Grünen

Vorlage:  AN/0817/2017

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung, Maßnahmen vorzuschlagen, die mit  Anbindung des dritten Bauabschnittes an die Straße „Am Feldrain“ Schleichverkehre durch das neu entstandene gesamte Wohnviertel (erster bis dritter Bauabschnitt) unterbinden können. Eine anschließende Bewertung durch die BV2 ist gewünscht.

 

 

Umsetzung:

Termin: 17.10.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

78 Sitzung 18.09.2017 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.18 Ö: Maßnahmen zur Regelung der Parksituation und des Durchgangsverkehrs vor der städtischen Kita in Rondorf - Vertagt aus der Sitzung vom 26.06.2017 -

Vorlage:  AN/0856/2017

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden modifizierten Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen beauftragt die Verwaltung zu prüfen, mit welchen geeigneten Maßnahmen die Parksituation und der Durchgangsverkehr vor der städtischen Kita in Rondorf an der Rondorfer Straße 100/Westerwaldstraße geregelt werden könnte.

 

Da keine baulichen Veränderungen, weder an der Rondorfer Hauptstraße noch an der Westerwaldstraße, durchgeführt werden sollen, wären insbesondere folgende Vorschläge auf Wirksamkeit zu prüfen.

 

1.            Rondorfer Hauptstraße (vor Eingang der städtischen Kita):

 

Ø  Änderung des vorhandenen Verkehrszeichens Absolutes Halteverbot in ein zeitlich begrenztes Eingeschränktes Halteverbotsschild (sog. "Kiss and Ride")

Ø  Nutzung des ostwärts, unmittelbar angrenzenden, an der Westerwaldstraße gelegenen und im Eigentum der Stadt Köln befindlichen Grundstücks als Parkfläche; unter Verzicht auf den Verkauf des Grundstücks zur Wohnbebauung.

 

Ø  Am Straßenbelag vorhandenes (aber unleserliches) Piktogramm "Achtung Kinder" auf der Rondorfer Hauptstraße (vor der Hausnummer 97) auffrischen und ein neues Piktogramm "Achtung Kinder" auf der Rondorfer Hauptstraße vor den Hausnummern Nr. 104/ 105 auf dem Straßenbelag anbringen.

Ø  Veranlassung verstärkter Kontrollen der Parkdisziplin und Geschwindigkeit vor Ort durch den städtischen Ordnungsdienst.

 

2.            Westerwaldstraße (am rückwärtigen Zugang zur Kita):

 

Ø  2 Verkehrsschilder "Achtung Kinder" aufstellen. Das bereits vorhandene Schild an der Einmündung Pastoratsstraße/ Westerwaldstraße auf Höhe des Zugangs zur Kita vorziehen (für Verkehr aus Fahrtrichtung Westen). Ein neues Verkehrsschild "Achtung Kinder" auf Höhe des Zugangs zur Kita anbringen (für Verkehr aus Fahrtrichtung Osten).

Ø  2 neue Piktogramme "Achtung Kinder" auf der Westerwaldstraße anbringen (wegen der Entstehung der beiden neuen Baugebiete an der Pastoratssstraße und an der Westerwaldstraße).

Ø  Mehrere Parkplätze zum alternierenden Parken auf der Westerwaldstrasse markieren, um dadurch die Geschwindigkeit des Durchgangsverkehrs vor dem rückwärtigen Zugang zur Kita zu verringern.

 

 

Umsetzung:

Termin: 17.10.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

79 Sitzung 18.09.2017 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.2.1.1 Ö: Ersetzungsantrag zu TOP 8.2.1- Linie 17; Fraktion Die Grünen

Vorlage:  AN/1084/2017

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

 

Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, in Zusammenarbeit mit der KVB AG die Stadtbahnlinie 17 probeweise montags bis freitags zu den Zeitintervallen, in denen die Linie 16 bis nach Wesseling fährt, regelmäßig bis nach Sürth durchfahren zu lassen (Verlängerung um 3 Stationen). Dies ist schnellstmöglich umzusetzen.

 

 

Umsetzung:

Termin: 17.10.2022
Erledigt: 22.07.2022 Ergebnis: Beschluss umgesetzt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

80 Sitzung 16.10.2017 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.13 Ö: Information über Bauvorhaben verbessern

Vorlage:  AN/1435/2017

Beschlusstext:

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen bittet die Verwaltung, dass sie in Präzisierung von § 2, Abs. 2, lfd. Nr. 6.7. der Zuständigkeitsordnung der Stadt Köln über alle Bauvorhaben im Stadtbezirk Rodenkirchen in einem möglichst frühen Planungsstadium zu informieren ist, wenn diese auch im Gestaltungsbeirat behandelt werden sollen.

Hierzu gehören insbesondere die in der Geschäftsordnung des Gestaltungsbeirates aufgeführten Einzelbauvorhaben, die wegen ihrer Standorte, ihres Umfeldes, ihrer Nutzung oder ihrer Größe oder wegen sonstiger Belange von besonderer stadtgestalterischer Bedeutung sind.

Umsetzung:

Termin: 12.10.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

81 Sitzung 16.10.2017 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.5 Ö: Bürgerzentrum im Stadtbezirk Rodenkirchen; Antrag der SPD Fraktion

Vorlage:  AN/1219/2017

Beschlusstext:

1. Beschluss

Frau Ante, CDU Fraktion, beantragt die Vertragung.

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich mit 4 Stimmen der SPD Fraktion, 4 Stimmen der Fraktion Die Grünen und Herrn Ilg gegen 6 Stimmen der CDU Fraktion und 2 Stimmen der FDP Fraktion abgelehnt.

(nicht anwesend: Herr Bronisz)

 

 

Herr Schykowski, CDU Fraktion, stellt einen Änderungsantrag.

 

Zunächst lässt der Bezirksbürgermeister über den modifizierten Antrag abstimmen.

 

2. Beschluss

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden modifizierten Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen beauftragt die Verwaltung, im Stadtbezirk Rodenkirchen die Einrichtung  eines Bürgerzentrums zu prüfen und Vorschläge zu Grundstücken im Vorfeld der Bezirksvertretung vorzustellen. Ggfs. ist eine Verbindung mit dem Jugendschiff denkbar sofern der Zugang zum Schiff barrierefrei gestaltet werden kann.

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich mit 6 Stimmen der CDU Fraktion und 2 Stimmen der FDP Fraktion  gegen 4 Stimmen der SPD Fraktion, eine Stimme der Fraktion Die Grünen und Herrn Ilg bei Enthaltung von 3 Stimmen der Fraktion Die Grünen abgelehnt.

(nicht anwesend: Herr Bronisz)

 

 

Zuletzt lässt der Bezirksbürgermeister über den Änderungsantrag der CDU Fraktion abstimmen.

 

3. Beschluss

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Änderungsbeschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen beauftragt die Verwaltung, ein Konzept eines Bürgerzentrums vorzustellen. Dieses Konzept soll potenzielle Standorte beinhalten, verschiedene Zielgruppen – so auch Senioren – und eine Kostenkalkulation beinhalten.

Umsetzung:

Termin: 12.10.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

82 Sitzung 16.10.2017 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.8 Ö: Zebrastreifen in der Emil Hoffman Straße in Höhe der Bushaltestelle

Vorlage:  AN/1429/2017

Beschlusstext:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden modifizierten Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen bittet die Verwaltung zu prüfen, in wie fern in der Emil Hoffman Straße in Höhe der Bushaltestelle Kirschbaumweg ein Zebrastreifen im Rahmen einer Schulwegsicherung realisiert werden kann.

 

Umsetzung:

Termin: 17.10.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

83 Sitzung 16.10.2017 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.11 Ö: Parksituation in der Straße Am Kölnberg in Köln-Meschenich

Vorlage:  AN/1428/2017

Beschlusstext:

Der Antrag 8.1.11 wird durch den Antrag 8.1.11.1 ersetzt.

Umsetzung:

Termin: 17.10.2022
Erledigt: 14.07.2022 Ergebnis: Beschluss umgesetzt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

84 Sitzung 13.11.2017 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.6 Ö: Herstellung von Grünflächen, Spiel und Sportmöglichkeiten auf dem Großmarkt- und Brauereigelände sowie der Umgebung in Köln-Bayenthal, Raderberg und Zollstock; Antrag der SPD Fraktion

Vorlage:  AN/1530/2017

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, provisorisch einen möglichst durchgehenden Grünzug zwischen Vorgebirgspark und Rheinufer entlang des Bahndamms auf dem Gelände des „Entwicklungskonzeptes südliche Innenstadt-Erweiterung (ESIE)“ herzustellen. Gegebenenfalls reichen eine Rasenfläche und eine wenig aufwändige Wegeführung aus. Allerdings sollen die Flächen so gestaltet sein, dass Kinder, Jugendliche und Erwachsene dieses provisorisch hergerichtete Areal für Spiel, Sport und Freizeitgestaltung nutzen können.

Umsetzung:

Termin: 12.10.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

85 Sitzung 13.11.2017 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.3 Ö: Bau einer Treppe zwischen oberem und unterem Parkplatz in Höhe Spielplatz; Antrag der SPD Fraktion

Vorlage:  AN/1531/2017

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen bittet die Verwaltung bei den Parkplätzen an der Barbarastraße in Köln Rodenkirchen eine Treppe zur Verbindung des oberen und unteren Parkplatzes in Höhe des Spielplatzes zu bauen.

Umsetzung:

Termin: 17.10.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

86 Sitzung 13.11.2017 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.7 Ö: Vorgebirgsstraße: Querungsmöglichkeiten für Fußgänger und Radfahrer; Antrag der Fraktion Die Grünen

Vorlage:  AN/1523/2017

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt,

 

1.    bei der vorhandenen Querung auf der Vorgebirgsstraße zwischen den Haus- Nummern 98 und 103 den Bordstein abzusenken (s. Foto),

2.    zu prüfen, ob eine neue Querung auf der Vorgebirgsstraße - zwischen der Einmündung Leichweg und dem Fuß-/Radweg auf der gegenüberliegenden Straßenseite - eingerichtet werden kann (s. Skizze)

Umsetzung:

Termin: 17.10.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

87 Sitzung 22.01.2018 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.2 Ö: Luftschadstoffe im Bezirk,
Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Grünen

Vorlage:  AN/0006/2018

Beschlusstext:

Die Fraktion DIE GRÜNEN übernimmt eine Forderung des Änderungsantrags des Herrn Ilg und modifizieren ihren Antrag wie folgt 

 

Dabei ist ausdrücklich die Bonner Straße auf Höhe der Kreuzung Brühler Straße mit einzubeziehen, wie dies auch einige Bürgerinitiativen fordern.

 

Sodann lässt Herr Homann über den modifizierten Antrag abstimmen.

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

1.    Die Verwaltung wird gebeten, im Rahmen eines Vortrags der BV2 in der kommenden Sitzung die Ergebnisse des sogenannten „Runden Tisches Luftreinhaltung“ zu erläutern.  Des Weiteren soll die Verwaltung das vom Land NRW bereit gestellte Screening-Programm erläutern und die aktuelle Verteilung der 14 Luftschadstoff-Messstellen im Stadtgebiet  nachvollziehbar darstellen.

2.    In Abstimmung mit der Bezirksregierung Köln sollen weitere Schadstoff-Messstellen im Bezirk Rodenkirchen an ausgewählten Verkehrsschwerpunkten eingerichtet werden.

Dabei ist ausdrücklich die Bonner Straße auf Höhe der Kreuzung Brühler Straße mit einzubeziehen, wie dies auch einige Bürgerinitiativen fordern.

 

Umsetzung:

Termin: 03.10.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

88 Sitzung 22.01.2018 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP Ö: Modifizierter Antrag der CDU-Fraktion zum Antrag AN/1217/2017 Verkehrsberuhigung Barbarastraße in Rodenkirchen TOP 8.1.3 am 22.01.2018

Vorlage:  AN/0097/2018

Beschlusstext:

Der Antrag wird erneut auf Basis eines Änderungsantrages der SPD-Fraktion von der CDU-Fraktion modifiziert.

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden geänderten Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, die Barbarastraße zwischen dem Parkplatz und der Uferstraße durch eine besondere farbliche Markierung sowie die Beseitigung der Bordsteine und Bürgersteige begleitet durch eine entsprechende Beschilderung (z.B. Schrittgeschwindigkeit) in eine für alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigte Zone umzugestalten.

Mittelfristig wird ferner die Zielsetzung verfolgt, dass

-        die Verwaltung beauftragt wird, die Durchfahrt von der Barbarastraße zur Uferstraße mittels demontierbarer Poller zu unterbinden

-        die Uferstraße von der Walther-Rathenau-Straße bis Barbarastraße für den Zweirichtungsverkehr freigegeben wird.

-        das einseitige Parken in alternierendes Parken umgewandelt wird, um Begegnungsbereiche für den Individualverkehr zu schaffen

-        an der Oststraße mittels Beschilderung (Sackgasse ohne Wendemöglichkeit) auf die Sperrung hingewiesen wird.

-        bei der Umsetzung des Rathausneubaus die Barbarastraße, von der Oststraße bis zu Uferstraße in eine Mischfläche und verkehrsberuhigte Zone, umgestaltet werden soll.

 

Umsetzung:

Termin: 03.10.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

89 Sitzung 22.01.2018 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.7 Ö: Fahrgastunterstände an der Kapellenstraße, Köln-Rondorf,
Antrag der SPD-Fraktion

Vorlage:  AN/0010/2018

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Die SPD-Fraktion bittet die Verwaltung, die KVB AG zu beauftragen, auf der Kapellenstraße, Köln-Rondorf, Fahrgastunterstände an der Haltestelle
Am Steinneuerhof der Linie 131 zu errichten.

 

Umsetzung:

Termin: 03.10.2022
Erledigt: 01.07.2022 Ergebnis: Beschluss nicht umsetzbar

Aufgabe: Beschlusskontrolle

90 Sitzung 22.01.2018 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.8 Ö: Weltkinder-KiTa Gaedestraße, Antrag der CDU-Fraktion

Vorlage:  AN/1216/2017

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, Maßnahmen zu erarbeiten, mit denen die Kinder der Weltkinder-KiTa in der Gaedestraße in Marienburg besser vor dem Autoverkehr geschützt werden können.

 

 

Umsetzung:

Termin: 03.10.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

91 Sitzung 22.01.2018 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.2.1 Ö: Zuschuss zum Bau eines neuen Sportplatzes - Turnverein Rodenkirchen e.V. 1898, Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der FDP-Fraktion

Vorlage:  AN/1668/2017

Beschlusstext:

Herr Schykowski übernimmt für diesen Tagespunkt die Sitzungsleitung.

Der Antrag wird von allen Fraktionen gemeinsam modifiziert.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden modifizierten Beschluss:

Der Rat wird gebeten, dem Turnverein Rodenkirchen 1898 e.V. einen 85 % Zuschuss über max. 600.000 € (maximale Fördersumme) zur Reaktivierung des Sportplatzes Michaelshoven zu gewähren. Der TV Rodenkirchen soll mit dem Zuschuss den vorhandenen und nicht mehr für den Vereins- und Breitensport nutzbaren Rasenplatz in einen Kunstrasenplatz mit Flutlicht und Umkleiden ausbauen, um einen zusätzlichen geeigneten Platz für die Bürger im Kölner Süden nutzbar zu machen.

Im Rahmen des durchzuführenden Genehmigungsverfahrens sind folgende Aspekte

  • Zufahrt und Parkplätze,
  • Beleuchtung,
  • Lärmentwicklung und -schutz,
  • Versiegelung,
  • notwendige Ausgleichsmaßnahmen

zu berücksichtigen.

Umsetzung:

Termin: 03.10.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

92 Sitzung 22.01.2018 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.10 Ö: Tempo 30 km/h auf der Wesselinger Straße in Köln-Sürth,
Antrag der CDU-Fraktion

Vorlage:  AN/0013/2018

Beschlusstext:

Der Antrag wird modifiziert.

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob die Wesselinger Straße in die angrenzende Tempo 30 Zone miteinbezogen werden kann.

Umsetzung:

Termin: 08.10.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

93 Sitzung 19.02.2018 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.1 Ö: Radwegeunterhaltungsmaßnahmen im Bezirk Rodenkirchen, Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen

Vorlage:  AN/0153/2018

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

  1. Die Bezirksvertretung Rodenkirchen stellt den Bedarf für die Radwegeunterhaltungsmaßnahmen entsprechend der Anlage 1 der Beschlussvorlage 0706/2017 fest und ergänzt diesen Katalog um folgende zusätzliche Unterhaltungsmaßnahmen:
    • Sanierung des Fuß- und Radweges an der Vorgebirgstraße zwischen Einmündung „Am Vorgebirgstor“ und Einmündung Bischofsweg (beide Fahrtrichtungen),
  2. Die Bezirksvertretung Rodenkirchen beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung des so erweiterten Maßnahmenkatalogs.
  3. Bei der Umsetzung der Maßnahme 38926 (Radweg durch den Vorgebirkspark) sind die Belange der Fußgänger hinsichtlich der Platzierung von Beleuchtung, Sitzbänken und Abfallbehältern zu berücksichtigen.

Umsetzung:

Termin: 04.10.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

94 Sitzung 19.02.2018 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.3 Ö: Radwegverbindung von Rondorf zum Vorgebirgspark zwischen Robinienweg und der Fußgängerbrücke an der Militärringstraße, Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen

Vorlage:  AN/0186/2018

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, zu prüfen, mit welchen Möglichkeiten der als Fahrradweg genutzte Pfad von Rondorf zum Vorgebirgspark zwischen seinem Abzweig am Robinienweg südlich der Militärringstraße und an der Auffahrt zur Fußgängerbrücke in Zollstock in Abschnitten z.B. als wassergebundener Weg ertüchtigt werden könnte.

Umsetzung:

Termin: 04.10.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

95 Sitzung 19.02.2018 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.4 Ö: Bahnhofsstraße in Sürth: Gestaltungsmaßnahmen, Antrag der Fraktionen SPD, Die Grünen und FDP mit Beitritt der CDU-Fraktion

Vorlage:  AN/0188/2018

Beschlusstext:

Die CDU-Fraktion tritt dem Antrag bei. Die Fraktionen SPD, Die Grünen und FDP stimmen dem Beitritt zu.

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden modifizierten Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt,

  • die Straße komplett mit Tempo-30 auszuschildern,
  • nord-westlich vor der Einmündung des Zufahrtweges zum Mönchshof einen Zebrastreifen anzulegen,
  • die Piktogramme „Schulweg“ und die durch Parkverkehr stark beschädigten Bürgersteige zu erneuern,
  • vorzuschlagen, wie zumindest ein Großteil des ruhenden Verkehrs aus dem Straßenbegleitgrün der Allee auf die Straße gezogen werden kann,
  • die beschädigten bzw. nicht mehr vorhandenen Poller zu ersetzen und somit den Anfahrschutz für die Bäume wieder herzustellen,
  • die kürzlich gefällte Linde durch eine Neue zu ersetzen,
  • mit der Sparkasse KölnBonn dahingehend Kontakt aufzunehmen,  den gegenüber der Filiale in Köln-Sürth befindlichen Parkplatz außerhalb der Geschäftszeiten für die Öffentlichkeit als Parkflächen offen zu halten.

 

Umsetzung:

Termin: 04.10.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

96 Sitzung 19.02.2018 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.5 Ö: Sanierung des Bayenthalgürtels in Köln-Marienburg, Antrag der SPD-Fraktion

Vorlage:  AN/0183/2018

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen bittet die Verwaltung zu prüfen, inwiefern eine Sanierung des Bayenthalgürtels in Köln-Marienburg erforderlich ist.

Wenn ein Sanierungsbedarf des Bayenthalgürtels innerhalb der nächsten Jahre erforderlich sein sollte, wird die Verwaltung gebeten, schon jetzt mit den Planungen zu beginnen.

Bei den Planungen soll der Radfahrverkehr und der Fußgängerverkehr angemessen berücksichtigt werden. Die Bushaltestellen sollen ausreichend Platz erhalten, damit dort die bereits beschlossenen Fahrgastunterstände aufgestellt werden können.

Falls aufgrund Prioritätensetzung des geplanten Stadtbahnausbaus innerhalb der nächsten fünf bis zehn Jahren die Gürtelstrecke realisiert werden kann, ist dies bei der Planung mit zu berücksichtigen. Andernfalls sollte spätestens mit der Fertigstellung der Baumaßnahmen auf der Bonner Straße mit der Sanierung des Bayenthalgürtels begonnen werden. Nach einem Jahr soll diese Sanierung abgeschlossen.

 

Umsetzung:

Termin: 04.10.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

97 Sitzung 19.02.2018 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.6 Ö: Gymnasium Rodenkirchen: Erweiterungsmöglichkeiten, Gemeinsamer Antrag der Fraktion Die Grünen und der FDP-Fraktion

Vorlage:  AN/0007/2018

Beschlusstext:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen hat die Stellungnahme der Fachverwaltung zur Kenntnis genommen. Gibt aber eindringlich zu bedenken, dass bei dieser Umsetzung der Planung das pädagogische Konzept des Gymnasiums Rodenkirchen nicht beachtet bzw wenn nicht sogar missachtet wird. Zudem ist das Thema Barrierefreiheit in der Ringelnatzstraße nicht durchdacht.

 

Im Rahmen einer Demonstration der Eltern und Schüler des Gymnasiums Rodenkirchen wurden Frau Oberbürgermeisterin Reker vor dem Bezirksrathaus vor Beginn der Sitzung eine Liste mit 900 Unterschriften übergeben, die die Forderungen des Antrages unterstützen.

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die Optionen einer baulichen Erweiterung des Gymnasiums Rodenkirchen gewissenhaft zu prüfen:

  • Aufstockung mittels eines gestaffelten Dachgeschosses,
  • Anfügung eines Erweiterungsbaus auf dem nord-östlichen Freigelände.

Hierbei sind auch bisher vorhandene Beschränkungen aufgrund von Nachbarschaftsvereinbarungen auf die Möglichkeit von Neuaushandlungen zu prüfen.

Des Weiteren wird die Verwaltung aufgefordert, endlich einen verbindlichen Termin für die Erstellung der längst zugesagten Zweifachturnhalle zu nennen.

 

Umsetzung:

Termin: 04.10.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

98 Sitzung 19.02.2018 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.7 Ö: Repräsentative Untersuchungen der Auslastung und Pünktlichkeit der Stadtbahnlinie 16 in Sürth und Rodenkirchen, Antrag der FDP-Fraktion

Vorlage:  AN/0185/2018

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden modifizierten Beschluss:

Die KVB wird gebeten, eine repräsentative Untersuchung hinsichtlich der Pünktlichkeit und Auslastung der KVB-Stadtbahnlinie 16 und 17 an den KVB Stationen Köln-Sürth und Bahnhof Rodenkirchen durchzuführen und die Ergebnisse der Bezirksvertretung Rodenkirchen in einem mündlichen Bericht darzustellen.

 

Umsetzung:

Termin: 04.10.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

99 Sitzung 19.02.2018 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.8 Ö: Ringbus-Linie: Piloteinsatz zu Wasserstoff-Bussen, Antrag der Fraktion Die Grünen mit Beitritt der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion

Vorlage:  AN/0174/2018

Beschlusstext:

 

Die SPD-Fraktion tritt dem Antrag bei. Die Fraktion Die Grünen stimmen den Beitritt zu.

Die CDU-Fraktion tritt dem Antrag bei. Die Fraktion Die Grünen stimmen den Beitritt zu.

 

 

Der Antrag wird modifiziert.

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden modifizierten Beschluss:

Die Verwaltung wird – ergänzend zum am 22.01.2018 gefassten BV2-Beschluss „Prüfung Ringbuslinie für Rodenkirchen – Michaelshoven – Sürth - Weiß“  gebeten, die Initiative „HyCologne e.V. – Wasserstoff Region Rheinland“ mit der Prüfung des Einsatzes von Null-Emissionsbussen mit Wasserstoff-Brennstoffzellenantrieb zu beauftragen unter der Annahme, dass an der Shell-Tankstelle in Godorf eine Wasserstoff-Tankstelle errichtet wird.

Diese Prüfung soll auch für weitere Buslinien im Kölner Süden gelten.

Umsetzung:

Termin: 04.10.2022
Erledigt: 01.07.2022 Ergebnis: Beschluss nicht umsetzbar

Aufgabe: Beschlusskontrolle

100 Sitzung 19.02.2018 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.9 Ö: Vorgebirgstraße: Einrichtung von Fahrrad-Abstellplätzen, Antrag der Fraktion Die Grünen

Vorlage:  AN/0176/2018

Beschlusstext:

Auf Anregung der SPD-Fraktion modifiziert die Fraktion Die Grünen ihren Antrag wie folgt:

 

Hierfür sind u.a. auf dem Mittelstreifen an geeigneten Stellen sogenannte „Haarnadeln“ zu errichten.“

 

Herr Ilg stellt einen Ergänzungsantrag dahingehend, dass die Anzahl der Parkplätze erhalten bleiben sollen.

 

Herr Schykowski lässt über den Ergänzungsantrag abstimmen.

 

1.    Beschluss:


Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

 

Der Antrag soll wie folgt ergänzt werden:

Die Verwaltung wird beauftragt, Möglichkeiten zum Abstellen von Fahrrädern entlang der Vorgebirgstraße in Zollstock zu schaffen. Hierfür sind u.a. auf dem Mittelstreifen an geeigneten Stellen sogenannte „Haarnadeln“ zu errichten; die Anzahl der Parkplätze soll erhalten bleiben.

 

Abstimmungsergebnis:

Bei Stimmengleichheit mit den Stimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Grünen gegen fünf Stimmen der CDU-Fraktion, den Stimmen der FDP-Fraktion und des Herrn Ilg abgelehnt.
(nicht anwesend: Herr Homann, Herr Bronisz, Frau Aengenvoort)

 

Sodann lässt Herr Schykowski über den Antrag in der modifizierten Fassung der Fraktion Die Grünen abstimmen.

 

2.    Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden modifizierten Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, Möglichkeiten zum Abstellen von Fahrrädern entlang der Vorgebirgstraße in Zollstock zu schaffen. Hierfür sind u.a. auf dem Mittelstreifen an geeigneten Stellen sogenannte „Haarnadeln“ zu errichten.

Umsetzung:

Termin: 04.10.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

101 Sitzung 19.03.2018 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.3 Ö: Gymnasium Rodenkirchen: Erweiterungsmöglichkeiten / Neubau Turnhalle,
Gemeinsamer Antrag der Fraktion Die Grünen und der FDP-Fraktion

Vorlage:  AN/0357/2018

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden modifizierten Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen als fachlich nicht ausreichend fundiert abfordert die Fachverwaltung auf, diese so zu überarbeiten, dass

  • realistische Entfernungen (Meter und Zeit) für den Klassenraum-Wechsel über zwei Standorte angesetzt werden,
  • sich daraus ergebende Konsequenzen für die Organisation des Schulalltags aufgezeigt werden,
  • eine Aufstellung angefertigt wird, wo die Schulverwaltung in Köln noch dieses „Wanderschulen-Prinzip“ abverlangt,

Zudem fordert sie die Verwaltung auf anzuerkennen, dass nach neuer Zuständigkeitsordnung und dem dazugehörigen Abgrenzungskatalog die Zuständigkeit für die Turnhalle des Gymnasiums Rodenkirchen bei der BV2 liegt, und somit endlich ernsthaft und mit Kompetenz die erteilten Aufträge (mittelfristige Prüfung der Erweiterungsmöglichkeiten, Zeitplan für den Neubau der Turnhalle) umzusetzen.

Es wird gebeten, auf vorstehende Forderungen erste Antworten in der Bezirksschul-konferenz am 08.03.18 in Rodenkirchen zu geben.

 

Umsetzung:

Termin: 04.10.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

102 Sitzung 19.03.2018 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.5 Ö: Verkehrsberuhigung Engeldorfer Straße in Meschenich, Antrag der CDU-Fraktion mit Beitritt SPD-Fraktion, Fraktion Die Grünen und der FDP-Fraktion

Vorlage:  AN/0359/2018

Beschlusstext:

Die SPD-Fraktion, die Fraktion Die Grünen und die FDP-Fraktion treten dem Antrag bei.
Die CDU-Fraktion stimmt den Beitritten zu.

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Ende des Jahres 2017 wurden die schadhaften Aufpflasterungen auf der Engeldorfer Straße in Meschenich entfernt. Verkehrsteilnehmer nutzen seitdem die Engeldorfer Straße als Ausweichstecke zur Brühler Straße - häufig mit überhöhter Geschwindigkeit.

 

Da aufgrund eines Ratsbeschlusses Aufpflasterungen stattweit nicht mehr erneuert werden, wird die Verwaltung gebeten, für die Engeldorfer Straße in Meschenich geeignete Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung zu ergreifen, damit insbesondere Kinder auf ihrem Schulweg und Anwohner durch Ausweichverkehre nicht gefährdet werden.

Umsetzung:

Termin: 04.10.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

103 Sitzung 23.04.2018 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.1 Ö: Behindertenparkplätze an der neuen Post-Agentur in Zollstock,
Antrag der CDU-Fraktion

Vorlage:  AN/0502/2018

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden modifizierten Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, in unmittelbarer Nähe der Post-Agentur vor dem Eingang der Filiale an geeigneter Stelle zwei Behindertenparkplätze sowie auch Fahrradständer und Lastenfahrradständer einzurichten.

 

Umsetzung:

Termin: 04.10.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

104 Sitzung 23.04.2018 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.2 Ö: Seniorenweg / Zebrastreifen über die Kölnstraße:
Entschärfung einer Gefahrenstelle,
Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Grünen

Vorlage:  AN/0366/2018

Beschlusstext:

Umsetzung:

Termin: 04.10.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

105 Sitzung 23.04.2018 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.7 Ö: Mitwirkung der Bezirksvertretung bei den Planungen zur Verkehrserschließung
und der Freiraumgestaltung für das neue Bezirksrathaus,
Antrag der FDP-Fraktion mit Betritt der CDU-Fraktion und des Herrn Ilg

Vorlage:  AN/0496/2018

Beschlusstext:

Die CDU-Fraktion tritt dem Antrag bei. Die FDP-Fraktion stimmt dem Beitritt zu.

 

Herr Ilg tritt dem Beitritt bei. Die FDP-Fraktion stimmt dem Beitritt zu.

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen ist in die abschließende Planung der Verkehrserschließung und der Stellplätze sowie des Freiraums um das neue Bezirksrathaus Rodenkirchen einzubinden.

 

Umsetzung:

Termin: 04.10.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

106 Sitzung 23.04.2018 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.10 Ö: Aufstellung Gefahrenzeichen im Kreuzungsbereich
Unter Buschweg / Josef-Kallscheuer-Straße in Köln-Sürth
Antrag der FDP-Fraktion

Vorlage:  AN/0494/2018

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, im Kreuzungsbereich Unter Buschweg / Josef-Kallscheuer-Straße in Köln-Sürth ein Gefahrenschild hinsichtlich der dort bestehenden Vorfahrtsregelung aufzustellen.

 

Umsetzung:

Termin: 04.10.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

107 Sitzung 23.04.2018 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.11 Ö: Umbaumaßnahme Parkbucht, Köln-Meschenich, Am Kölnberg,
Antrag der SPD-Fraktion

Vorlage:  AN/0488/2018

Beschlusstext:

Herr Kemp stellt die Maßnahme dar.

Herr Dr. Klusemann bittet um Übersendung der Pläne und möchte den Antrag aufgrund der Erfahrungen mit den bisher dort vorgenommenen Umbaumaßnahmen   trotz der mündlichen Darstellung aufrechterhalten.

 

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird gebeten, vor Beginn der Umbaumaßnahmen der Parkbucht in Köln-Meschenich, Am Kölnberg, der Bezirksvertretung einen detaillierten Ausführungsplan vorzulegen.

 

Umsetzung:

Termin: 04.10.2022
Erledigt: 26.07.2022 Ergebnis: Beschluss umgesetzt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

108 Sitzung 04.06.2018 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.2.1 Ö: KVB-Linie 12: Taktverdichtung zwischen 23 und 24 Uhr,
Antrag der Fraktion Die Grünen - mit Beitritt der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der FDP-Fraktion, des Herrn Bronisz und des Herrn Ilg

Vorlage:  AN/0668/2018

Beschlusstext:

Die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die FDP-Fraktion, Herr Bronisz und Herr Ilg treten dem Antrag bei. Die Fraktion Die Grünen stimmen den Beitritten zu.

 

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat wird gebeten, die KVB aufgrund der zunehmenden Nachfrage zu beauftragen, auf der Linie 12 in Richtung Zollstock zwischen 23:00 und 24:00 Uhr zum Fahrplanwechsel Ende 2018 zwei Taktverdichter ab Ebertplatz einzusetzen, sodass zukünftig an allen Wochentagen abends bis 24:00 Uhr vier Fahrten angeboten werden.

Umsetzung:

Termin: 08.10.2022
Erledigt: 27.07.2022 Ergebnis: Beschluss umgesetzt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

109 Sitzung 09.07.2018 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.7 Ö: Umgestaltung des Bereiches Alteburger Straße/ Bayenthalgürtel/ An der Alteburger Mühle im Bereich der Bismarcksäule,
Antrag der SPD-Fraktion

Vorlage:  AN/1033/2018

Beschlusstext:

Zunächst lässt Herr Homann über den Änderungsantrag des Herrn Ilg abstimmen.

 

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Der zweite Absatz im Antrag der SPD-Fraktion wird wie folgt abgeändert:

 

Zusätzlich sollte die immer wieder geforderte, behutsame Beleuchtung der historischen Parkanlage und des Denkmals, inclusive der Gehwege über die Grünfläche im Rahmen der Schulwegsicherung realisiert werden. Es wird auf die Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage des Herrn Ilg (1563/2015) verwiesen , in der bereits eine Beleuchtungsanlage und mögliche Kosten dargestellt wurden. Dabei ist anzumerken, dass die Kölner Verwaltung bereits mehrfach, trotz angespannter Haushaltslage, weitere Projekte zur Illumination bedeutender Bauwerke und der dazugehörigen Grünflächen umgesetzt hat. Zur kostengünstigen Realisierung eines ansprechenden Gesamtkonzepts, das nach Möglichkeit mit energieeffizienter LED-Technologie umgesetzt werden sollte,  sind neben den Denkmalschutzbehörden und der GEW Rheinenergie, auch die Kölner „Stiftung Grün“, sowie der Verein „Leuchtendes Rheinpanorama e.V.“ mit einzubeziehen. Dabei ist zu prüfen ob nach dem Vorbild bereits umgesetzter Konzepte in der Innenstadt und Mülheim, auch das für Bayenthal stadtbildprägende Bauwerk am Rheinufer, durch ein entsprechendes Beleuchtungskonzept aufgewertet, und gleichzeitig die Schulwegsicherung sichergestellt werden kann.

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen des Herrn Theilen von Wrochem und des Herrn Ilg abgelehnt.

 

Sodann lässt Herr Homann über den Ursprungsantrag abstimmen.

 

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Mit Beschluss der Bezirksvertretung vom 22.06.2009 (An 0037/2009) wurde die Verwaltung aufgefordert, der Bezirksvertretung Ausführungsplanungen zur Schulwegsicherung im Bereich der Bismarcksäule auf der Grundlage der bereits am 30.01.2006 beschlossenen Verkehrsberuhigungsmaßnahmen Bayenthal/Marienburg vorzulegen. Zusätzlich sollte die immer wieder geforderte Beleuchtung der Gehwege über die Grünfläche im Rahmen der Schulwegsicherung installiert werden. Nach zahlreichen Anfragen der SPD-Fraktion legte die Verwaltung am 06.062016 ein Konzept zur Umgestaltung des Bereiches Alteburger Straße/ Bayenthalgürtel/ An der Alteburger Mühle im Bereich der Bismarcksäule (1519/2016) vor. Dieses Konzept wurde zur Absicherung nochmals am 23.01.2017 beschlossen (0007/2017).

Die Verwaltung wird aufgefordert in einer mündlichen Stelllungnahme zu erläutern, warum die beschlossenen Maßnahmen zur Schulwegsicherung bisher noch nicht realisiert wurden. Darüber wird die Verwaltung aufgefordert einen Zeit-Maßnahmen-Plan bezüglich der Umsetzung der Beschlusslage vorzulegen.

Umsetzung:

Termin: 12.10.2022
Erledigt: 19.07.2022 Ergebnis: Beschluss umgesetzt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

110 Sitzung 09.07.2018 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.8 Ö: Errichtung eines Minikreisels an der Straßenkreuzung Schlehenweg und Am Feldrain in K-Sürth,
Antrag der FDP-Fraktion

Vorlage:  AN/1037/2018

Beschlusstext:

Seitens der Fraktion Die Grünen gibt es einen Ergänzungsvorschlag, dass auch geprüft werden soll, wie der Radverkehr am günstigsten an den Kreisverkehr herangeführt werden kann. Die FDP-Fraktion nimmt die Modifizierung auf.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

 

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob im Bereich der Kreuzung vom Schlehenweg mit der Straße „Am Feldrain“ in Köln-Sürth ein Minikreisel errichtet werden kann. Hierbei möchte die Verwaltung auch auf eine „vernünftige“ Radführung achten.

 

Umsetzung:

Termin: 12.10.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

111 Sitzung 09.07.2018 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.9.1 Ö: Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen zu Behinderten-Parkplätze in Sürth AN/1045/2018

Vorlage:  AN/1119/2018

Beschlusstext:

Es liegt ein Änderungsantrag aller Fraktionen vor.

 

Beschluss:

Die Bezirksvertretung fasst folgenden Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, in Sürth am Marktplatz einen zusätzlichen, ausgewiesenen Behindertenparkplatz einzurichten.

Umsetzung:

Termin: 12.10.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

112 Sitzung 09.07.2018 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.13 Ö: Gymnasium Rodenkirchen: Verkehrsberuhigung nach Teilauslagerung,
Antrag der Fraktion Die Grünen

Vorlage:  AN/0772/2018

Beschlusstext:

Umsetzung:

Termin: 12.10.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

113 Sitzung 09.07.2018 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.15 Ö: Dringlichkeitsantrag - P & R Parkplatz - Bahnhof Sürth,
Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen

Vorlage:  AN/1118/2018

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung fasst folgenden Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt,

 

1.    kurzfristig alle rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit die KVB die Zufahrt zum P+R Parkplatz in Köln Sürth von der Bergstraße aus errichten kann.

2.    Von der neuen Einfahrt des P+R Parkplatzes bis zum Anfang der Bergstraße die Einbahnstraßenregelung aufzuheben und den Zweirichtungsverkehr einzurichten.

3.    Die Erhöhung der Parkkapazität soll mittelfristig sichergestellt werden. Dabei sollte die Erstellung einer oberirdischen mehrgeschossigen Parkpalette vermieden werden.

 

 

Umsetzung:

Termin: 12.10.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

114 Sitzung 17.09.2018 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.2.2 Ö: Kostenloser "Brötchentarif" für kurze Fahrten mit Bus und Bahn,
Antrag der Fraktion Die Grünen

Vorlage:  AN/1123/2018

Beschlusstext:

Es liegt ein gemeinsamer Änderungsantrag der SPD-Fraktion und des Herrn Bronisz vor.

 

Die Fraktion Die Grünen modifizieren ihren Antrag auf Anregung der SPD-Fraktion und des Herrn Bronisz.

 

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat wird gebeten, die Verwaltung wie folgt zu beauftragen:

Analog zur Einführung der so genannten „Brötchentaste“ führt die KVB für kurze Fahrten mit Bus und Bahn einen KVB-Brötchentarif ein. Innerhalb des Postleitzahlen (PLZ)-Bereiches, in dem man mit erstem Wohnsitz gemeldet ist, sollen demnach Fahrten mit Bus und Bahn kostenlos sein.  Als Fahrausweis dient der gültige Personalausweis. Als Pilotprojekte für den KVB-Brötchentarif werden der PLZ-Bereiche 50997 und 50969 vorgeschlagen.

 

Ø  Es wird eine Auflistung der geschätzten, erwartbaren Kosten erstellt. Diese umfasst auch Werbung für das Projekt, Ausbildung der Kontrolleure etc.

Ø  Testphase zur Erprobung

Ø  Evaluation der Annahme in der Bevölkerung und der Kosten und damit insgesamt der Praktikabilität 

 

Umsetzung:

Termin: 12.10.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

115 Sitzung 17.09.2018 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.2.1 Ö: Rheinspange zwischen A59 und A555 – Kein vorzeitiger Bau ohne Schienenverbindung,
Antrag der SPD-Fraktion mit Beitritt der Fraktion Die Grünen und des Herrn Bronisz

Vorlage:  AN/1184/2018

Beschlusstext:

Herr Homann übernimmt zu Beginn des Tagesordnungspunktes 8.2.1 um 20:10 Uhr wieder die Sitzungsleitung.

 

Die Fraktion Die Grünen treten dem Antrag bei.
Die SPD-Fraktion stimmt dem Beitritt zu.

 

Herr Bronisz tritt dem Antrag bei.

Die SPD-Fraktion stimmt dem Beitritt zu.

 

 

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:

Am 28. Juli 2018 äußerte der Landes-Verkehrsminister Wüst in einer Kölner Zeitung, dass zugunsten einer schnelleren Realisierung einer KFZ-Brücke über den Rhein bei Wesseling (Verbindung zwischen A555 und der A59), die ebenfalls geplante Bahnstrecke abgekoppelt werden und erst später realisiert werden soll.

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen beschließt den Rat und die Stadtverwaltung zu bitten, diesen Plänen entschieden zu widersprechen und darauf hinzuwirken, dass die geplante Schienenverbindung zeitgleich mit der KFZ-Rheinüberquerung realisiert wird.

Diese Schienenverbindung soll sowohl für den Personenverkehr als auch für den Güterverkehr genutzt werden können.

Eine Verbindung nördlich von Wesseling wird bevorzugt.

Folgende Aspekte sollen geprüft werden:

·         Die Personenverbindung sollte über die Stadtbahnlinie (ggf. Linie 17) weiterführend von Rodenkirchen bzw. Godorf über die Rheinbrücke nach Bonn-Beuel geführt werden.

·         Die „Häfen und Güterverkehr Köln AG (HGK)“ soll die Eisenbahnstrecke betreiben.

·         Sowohl zu den Gleisen der Bundesbahn an beiden Rheinseiten als auch zu den Häfen sollte es einen Gleisanschluss geben.

 

Umsetzung:

Termin: 12.10.2022
Erledigt: 19.08.2022 Ergebnis: Beschluss hat sich erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

116 Sitzung 17.09.2018 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.7 Ö: Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Straße „Zum Forstbotanischen Garten“,
Antrag der CDU-Fraktion mit Beitritt der FDP-Fraktion

Vorlage:  AN/1195/2018

Beschlusstext:

Die CDU-Fraktion modifiziert ihren Antrag.
Die FDP-Fraktion tritt dem Antrag bei.
Die CDU-Fraktion stimmt zu.

 

Die SPD-Fraktion beantragt getrennte Abstimmung.

 

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, kurzfristig eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 50 km/h auf der Höhe der Fußgänger-/Radfahrerquerung / Zufahrt zum Golfplatz zu realisieren (L300).

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt.
(nicht anwesend Frau Ramrath, Herr Ilg und Herr Theilen von Wrochem)

 

 

Die Verwaltung wird zudem gebeten zu prüfen, ob auf dem gesamten Verlauf der Straße „Zum Forstbotanischen Garten“ (L300) zwischen Militärring- und Friedrich-Ebert-Straße die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h auf 50 km/h reduziert werden kann.

 

Umsetzung:

Termin: 12.10.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

117 Sitzung 17.09.2018 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.6 Ö: Sichere Querung des Radwegs über den Robinienweg,
Antrag der CDU-Fraktion

Vorlage:  AN/1188/2018

Beschlusstext:

Die CDU-Fraktion stellt einen Vertagungsantrag.

 

Beschluss:

 

Der Antrag wird mit der Maßgabe der Behandlung im Runden Tisch Radverkehr vertagt.

 

 

Umsetzung:

Termin: 12.10.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

118 Sitzung 17.09.2018 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.5 Ö: Sanierung des Fahrradweges : Am Moosberg" in Köln-Immendorf,
Antrag der FDP-Fraktion

Vorlage:  AN/1199/2018

Beschlusstext:

 

Die FDP-Fraktion stellt einen Vertagungsantrag.

 

Beschluss:

 

Der Antrag wird mit der Maßgabe der Behandlung im Runden Tisch Radverkehr vertagt.

 

Umsetzung:

Termin: 12.10.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

119 Sitzung 17.09.2018 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.4 Ö: Umgestaltung des Parkplatzes an der KVB-Haltestelle Herthastraße in Zollstock,
Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Die Grünen

Vorlage:  AN/1186/2018

Beschlusstext:

 

Die SPD-Fraktion beantragt getrennte Abstimmung.

Herr Homann lässt getrennt abstimmen.

1.    Beschluss:
 
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss zu Ziffer: 1 – 3:

Die Verwaltung wird gebeten, zeitnah einen Vorschlag zu  erarbeiten und der Bezirksvertretung vorzulegen, wie der auch als Markt- und Festplatz genutzte Parkplatz in Höhe der KVB-Haltestelle Herthastraße ansprechender gestaltet werden kann. Dabei sind folgende Maßnahmen zu berücksichtigen:

 

 

 

  1. Generell ist auf mehr Aufenthaltsqualität zu achten, dazu gehören eine ansprechende Oberflächengestaltung und ggf. zusätzliche Begrünung im Randbereich

 

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt. (nicht anwesend Frau Ramrath und Herr Ilg)

 

 

  1. Ausweisen von mindestens 10 bewirtschafteten Parkplätzen

 

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt. (nicht anwesend Frau Ramrath und Herr Ilg)

 

 

  1. Einrichten von 3 Stationen mit 6 E-Ladepunkten (analog dem als Bild angefügten Beispiel aus Luxemburg) sowie 3 Ladestationen für E-Bikes.

 

Umsetzung:

Termin: 12.10.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

120 Sitzung 17.09.2018 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.1 Ö: Erhöhung der Sicherheit für Fahrradfahrer am Kreisverkehr Bonner Straße / Koblenzer Straße,
Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen

Vorlage:  AN/1189/2018

Beschlusstext:

Der Antrag wird modifiziert.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, die beim Ortstermin am 30.08.2018 um 16:00 Uhr am Kreisverkehr Bonner Straße / Koblenzer Straße vorgestellten Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit der Fahrradfahrer in der beigefügten Form (siehe Anlage) umzusetzen:

 

Ø  Fahrbahn im Kreisel nach außen verlegen.

Ø  Reduzierung der Einfahrtsgeschwindigkeit aus der Koblenzer Straße in den Kreisel.

Ø  Sichere Einfahrt aus der Bonner Straße (Innenstadt kommend) für Radfahrer zu erreichen.

Umsetzung:

Termin: 12.10.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

121 Sitzung 12.11.2018 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.17 Ö: KVB-Haltestelle "Kirschbaumweg":
Erhöhung der Sicherheit mittels Zebrastreifen,
Dringlichkeitsantrag aller Fraktionen

Vorlage:  AN/1582/2018

Beschlusstext:

Umsetzung:

Termin: 13.10.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

122 Sitzung 12.11.2018 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.16 Ö: Einschränken der Abbiegebeziehungen an der Ecke Adam-Riese-Straße / Unter den Birken,
Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag aller Fraktionen

Vorlage:  AN/1589/2018

Beschlusstext:

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

 

Die Verwaltung wird gebeten, an der Einmündung der Adam-Riese-Straße in die Straße „Unter den Birken“ für die aus der Adam-Riese-Straße kommenden Fahrzeuge ein Geradeausfahr-Gebot zu installieren. Das damit implizierte Rechts-Abbiegeverbot soll durch Anbringung von sogenannten „Bischofsmützen“ verstärkt werden.

Umsetzung:

Termin: 13.10.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

123 Sitzung 12.11.2018 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.10 Ö: Neue Ordnung des Straßenraumes der Hitzeler Straße zwischen Urfelder Straße und Impekovener Straße in Köln-Raderthal,
Antrag der SPD-Fraktion

Vorlage:  AN/1470/2018

Beschlusstext:

Herr Schykowski beantragt getrennte Abstimmung der einzelnen Ziffern.

 

  1. Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

 

Die Verwaltung wird gebeten, den Straßenraum der Hitzeler Straße zwischen Urfelder Straße und Impekovener Straße neu zu strukturieren; weil durch parkende PKWs der Gehweg für Fußgänger nur stark eingeschränkt nutzbar ist. Folgende Aspekte sind zu berücksichtigen:

1.    Vor dem Haus Hitzeler Straße Nr. 61 soll ein absolutes Halteverbot mittels Beschilderung und Schraffierung auf der Straße eingerichtet werden, damit eine ausreichende Gehwegbreite vor dem Haus Nr. 61 gewährleistet wird.

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion und der Stimme des Herrn Ilg bei Enthaltung der Fraktion Die Grünen gegen die Stimmen der SPD-Fraktion abgelehnt.

(nicht anwesend: Herr Bronisz, Frau Sandow)

 

 

2.    Die Feuerwehrzufahrt vor dem Grundstück Nr. 54 und Nr. 56 soll durch das Aufstellen von Pollern freigehalten werden. Die Stadt Köln ist Eigentümerin des Grundstücks zwischen den Gebäuden der Nr. 54 und Nr. 56 einerseits und der Verkehrsfläche des Straßenraumes andererseits.

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion und der Stimme des Herrn Ilg bei Enthaltung der Fraktion Die Grünen gegen die Stimmen der SPD-Fraktion abgelehnt.

(nicht anwesend: Herr Bronisz, Frau Sandow)

 

 

3.    Geprüft werden soll, ob die Einbahnstraßenregelung auf der Hitzeler Straße zwischen Haus Nr. 61 und Urfelder Straße aufgehoben werden kann.

 

Umsetzung:

Termin: 13.10.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

124 Sitzung 12.11.2018 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.7 Ö: Hinweisschilder zum Finkens Garten,
Antrag der SPD-Fraktion

Vorlage:  AN/1408/2018

Beschlusstext:

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:


Die Verwaltung wird gebeten, die in der Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen am 25.04.2016 beschlossenen Hinweisschilder zum Finkens Garten, an der Kreuzung Industriestraße (L300) beide Richtungen sowie Rodenkirchener Straße (L92) Rondorf Richtung Rodenkirchen Bahnhof, anzubringen.

Zusätzlich soll an der Friedrich-Ebert-Straße aus Richtung Industriestraße, in Höhe von Finkens Garten ein Hinweisschild angebracht werden.

Umsetzung:

Termin: 13.10.2022
Erledigt: 22.08.2022 Ergebnis: Beschluss umgesetzt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

125 Sitzung 12.11.2018 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.2 Ö: Gutachten zum Großmarkt, Beihilferecht der Europäischen Union,
Antrag der SPD-Fraktion

Vorlage:  AN/1406/2018

Beschlusstext:

Auf Anregung der FDP-Fraktion wird der Antrag von der SPD-Fraktion modifiziert.

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden modifizierten Beschluss:


Aus der Presse war zu erfahren, dass die Verwaltung Gutachten in Auftrag gegeben hat, um zu klären, ob ein neuer, von der Stadt geförderter Großmarkt, gegen das Beihilferecht der Europäischen Union verstößt. Die Ergebnisse sollen vorliegen.

Die Verwaltung wir daher gebeten, der Bezirksvertretung diese Gutachten vorzulegen und diese mündlich zu erläutern.

Die Verwaltung wird gebeten, die Bezirksvertretung Rodenkirchen parallel zum Stadtentwicklungsausschuss mit allen dafür gefertigten Mitteilungen zu informieren.

Umsetzung:

Termin: 13.10.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

126 Sitzung 12.11.2018 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.1 Ö: Herstellung eines Sportplatzes für den SV Godorf auf dem dafür definierten Grundstück, Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen

Vorlage:  AN/1478/2018

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden modifizierten Beschluss:

 

Die Verwaltung wird gebeten, einen Fußballplatz für die Stadtteile Godorf und Immendorf auf dem dafür definierten Grundstück in Immendorf oder auf einem Ersatzgrundstück in unmittelbarer Nähe dazu herzustellen mit Licht- und Wasseranschluss.


 

Umsetzung:

Termin: 13.10.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

127 Sitzung 17.12.2018 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.15 Ö: Bayenthalgürtel: Entsiegelung des Mittelstreifens von Goltstein- bis Alteburger Straße,
Antrag der Fraktion Die Grünen

Vorlage:  AN/1715/2018

Beschlusstext:

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, die derzeitige Asphaltfläche auf dem Mittelstreifen zwischen den Bäumen des Bayenthalgürtels von der Goltsteinstraße bis zur Bismarcksäule zu entsiegeln und stattdessen mit einer wassergebundenen Decke zu versehen.

Umsetzung:

Termin: 13.10.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

128 Sitzung 17.12.2018 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.5 Ö: Begrünung der Dächer öffentlicher Gebäude in Rodenkirchen,
Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Grünen

Vorlage:  AN/1474/2018

Beschlusstext:

Die SPD-Fraktion legt gemeinsam mit der Fraktion Die Grünen einen modifizierten Antrag vor.

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, einen schriftlichen Bericht über den Stand der Erstellung einer Übersichtskarte zu fertigen, der als Grundlage für die Identifizierung von potenziellen Flächen für Begrünungen von Gebäuden und der Installation von Solaranlagen dienen soll. Dieser Bericht wird jährlich der Bezirksvertretung Rodenkirchen zur Verfügung gestellt, ggf. ergänzt um den aktuellen Stand der erforderlichen Bauarbeiten.

 

 

 

Umsetzung:

Termin: 13.10.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

129 Sitzung 17.12.2018 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.4 Ö: Fahrplananpassungen bei der Buslinie 131,
Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Die Grünen

Vorlage:  AN/1770/2018

Beschlusstext:

Herr Heinzlmeier stellt einen Vertagungsantrag dahingehend, dass das Thema im Runden Tisch ÖPNV behandelt werden soll.

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Der Antrag AN/1770/2018 „Fahrplananpassungen bei der Buslinie 131“ wird mit der Maßgabe vertagt, ihn, wie von der Bezirksvertretung Rodenkirchen mehrheitlich beschlossen, im Runden Tisch ÖPNV zu behandeln.

 

Umsetzung:

Termin: 13.10.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

130 Sitzung 17.12.2018 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.3 Ö: Zulassung des Radverkehrs in Gegenrichtung auf der Vernicher Straße,
Antrag des Herrn Ilg

Vorlage:  AN/1460/2018

Beschlusstext:

Herr Schykowski stellt einen Vertagungsantrag dahingehend, dass das Thema im Runden Tisch Radverkehr behandelt werden soll.

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Der Antrag AN/1460/2018 „Zulassung des Radverkehrs in Gegenrichtung auf der Vernicher Straße“ wird mit der Maßgabe vertagt, ihn, wie von der Bezirksvertretung Rodenkirchen mehrheitlich beschlossen, im Runden Tisch Radverkehr zu behandeln.

 

 

Umsetzung:

Termin: 13.10.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

131 Sitzung 17.12.2018 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.1 Ö: Schulerweiterung der Grundschulen in Bayenthal,
Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion

Vorlage:  AN/1765/2018

Beschlusstext:

Es liegt ein Ergänzungsantrag des Herrn Ilg vor.
Herr Homann lässt zunächst über diesen Ergänzungsantrag abstimmen.

 

  1. Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:
Der Antrag soll wie folgt ergänzt werden:

 

Dabei ist darauf zu achten, dass der Ausbau ohne eine Reduzierung bzw. Versiegelung der bereits vorhandenen Grünflächen erfolgt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimme des Herrn Ilg mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen und der FDP-Fraktion abgelehnt.

 

  1. Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, die vorhandene Schulerweiterungsfläche für den Ausbau der beiden Grundschulen in der Cäsarstraße (Franziskus-Schule und Maria Sybilla Merian - Schule) zu nutzen.

 

Umsetzung:

Termin: 13.10.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

132 Sitzung 17.12.2018 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.13 Ö: Aufklärungskampagne der Gesundheitsvorsorge für Kinder und Jugendliche in Meschenich/Kölnberg,
Antrag der FDP-Fraktion

Vorlage:  AN/1751/2018

Beschlusstext:

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Aufklärungskampagne der  Gesundheitsvorsorge für Kinder und Jugendliche in Meschenich (Kölnberg)

 

Die Verwaltung wird gebeten, in Köln-Meschenich am Kölnberg eine mehrsprachige Aufklärungskampagne über die Vorteile und Vorzüge  der Vorsorgeuntersuchungen für Kinder und Jugendliche (sog. U- und J-Untersuchungen)  durchzuführen.

Umsetzung:

Termin: 09.10.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

133 Sitzung 28.01.2019 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.1 Ö: Sanierung der Europaschule in Köln--Raderthal/Köln Zollstock,
Gemeinsamer Antrag aller Fraktion

Vorlage:  AN/0036/2019

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung fasst folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, umgehend die geplante Sanierung der Europaschule Zollstock in Köln-Raderthal der Bezirksvertretung Rodenkirchen mündlich darzustellen.

Folgende Aspekte sind in der Vorstellung mit zu berücksichtigen:

-       Detaillierter Zeit-Maßnahmen-Plan der Sanierung

-       Interimslösung mit dem Ziel einer Komplettauslagerung während der Sanierung

Zu begründen ist in der Berichterstattung zudem:

-       Warum dringende Reparaturarbeiten mit der Begründung des anstehenden Sanierung nicht durchgeführt werden?

-       Die jahrelange Verzögerung des Baubeginns.

Umsetzung:

Termin: 27.09.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

134 Sitzung 28.01.2019 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.3 Ö: Grundschule “Kettelerstraße” in Meschenich: Küche der Ganztagsbetreuung,
Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Grünen

Vorlage:  AN/0022/2019

Beschlusstext:

Umsetzung:

Termin: 27.09.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

135 Sitzung 28.01.2019 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.7 Ö: Querungshilfe an der KVB-Haltestelle Steinneuerhof, Kapellenstraße in Köln-Rondorf,
Antrag der SPD-Fraktion

Vorlage:  AN/0025/2019

Beschlusstext:

 

 

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, auf der Kapellenstraße, 50997 Köln, an der KVB-Haltestelle am Steinneuerhof auf der südlichen Seite eine Querungsmöglichkeit für Fußgänger vom Fuß- und Radweg zur Haltestelle zu schaffen.

Umsetzung:

Termin: 27.09.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

136 Sitzung 25.02.2019 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.1 Ö: Buslinie 134: Taktverdichtung in den Abendstunden,
Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Die Grünen -
mit Beitritt der SPD-Fraktion, der FDP-Fraktion und des Herrn Bronisz

Vorlage:  AN/0197/2019

Beschlusstext:

Die FDP-Fraktion bittet um Beitritt.

Die CDU-Fraktion und Fraktion Die Grünen stimmen den Beitritt zu.

 

Die SPD-Fraktion bittet um Beitritt.

Die CDU-Fraktion und Fraktion Die Grünen stimmen dem Beitritt zu.

Herr Bronisz bittet um Beitritt.

Die CDU-Fraktion und Fraktion Die Grünen stimmen dem Beitritt zu.

 

 

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, mit der KVB Gespräche zu führen, dass die Buslinie 134 (Sürth – Weiß – Rodenkirchen – Zollstock - Universität) in der Zeit nach 18:00 Uhr verstärkt wird.

 

Umsetzung:

Termin: 29.09.2022
Erledigt: 14.09.2022 Ergebnis: Beschluss hat sich erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

137 Sitzung 25.02.2019 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.2.1 Ö: Modifizierter Antrag der SPD-Fraktion - Ausweichatelier für Künstler der Wachsfabrik, Antrag der SPD-Fraktion mit Beitritt der CDU-Fraktion, der Fraktion Die Grünen, der FDP-Fraktion und des Herrn Bronisz

Vorlage:  AN/0256/2019

Beschlusstext:

Die SPD-Fraktion modifiziert ihren Antrag.

 

Herr Bronisz bittet dem Antrag beizutreten.
Die SPD-Fraktion stimmt dem Betritt zu.

 


Die Fraktion Die Grünen bittet dem Antrag beizutreten.
Die SPD-Fraktion stimmt dem Betritt zu.

 

Die FDP-Fraktion bittet dem Antrag beizutreten.
Die SPD-Fraktion stimmt dem Betritt zu.

 

Die CDU-Fraktion bittet dem Antrag beizutreten.
Die SPD-Fraktion stimmt dem Betritt zu.


Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden modifizierten Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen appelliert eindringlich an Eigentümer/Ver­mieter und Mieter im Areal der „Wachsfabrik“ das bestehende Mietverhältnis
zu halten.  Vermieter und Mieter – eine GbR der zusammengeschlossenen Künstler der Wachsfabrik – mögen eine gemeinsame Lösung bezüglich der Mietstreitigkeiten finden. Diese Lösung soll den Fortbestand des Mietverhält­nisses unter für beide Seiten akzeptablen Bedingungen ohne zeitliche Befristung beinhalten.


Sollte es zu keiner Einigung kommen, bittet
die Bezirksvertretung Rodenkirchen die Verwaltung zu prüfen, ob für die Künstler der Wachsfabrik, die von der Kündigung zum April betroffen sind, Räumlichkeiten zu finden sind, die als Ateliers genutzt werden können. Diese Räumlichkeiten sollten langfristig zur Verfügung stehen und für die Künstler wie auch die Besucher gut erreichbar sein.

Umsetzung:

Termin: 29.09.2022
Erledigt: 23.06.2022 Ergebnis: Beschluss hat sich erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

138 Sitzung 25.02.2019 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.3 Ö: Änderung der Haltepositionen der Busse der KVB am Busbahnhof Köln-Sürth,
Antrag der FDP-Fraktion

Vorlage:  AN/0208/2019

Beschlusstext:

 

Herr Schykowski stellt einen Vertagungsantrag dahingehend, dass das Thema im Runden Tisch ÖPNV behandelt werden soll.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Der Antrag AN/0208/21019 „Änderung der Haltepositionen der Busse der KVB am Busbahnhof Köln-Sürth“wird mit der Maßgabe vertagt, ihn, wie von der Bezirksvertretung Rodenkirchen mehrheitlich beschlossen, im Runden Tisch ÖPNV zu behandeln.

Umsetzung:

Termin: 29.09.2022
Erledigt: 14.09.2022 Ergebnis: Beschluss umgesetzt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

139 Sitzung 25.02.2019 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.9 Ö: Versenkbare Poller auf der Sürther Feldallee,
Antrag der SPD-Fraktion

Vorlage:  AN/0212/2019

Beschlusstext:

Herr Bronisz stellt einen Vertagungsantrag.

  1. Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:
 
Der Tagesordnungspunkt wird vertagt.

Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der Stimme des Herrn Bronisz abgelehnt.
(nicht anwesend: Frau von Dewitz)

Herr Daniel beantragt getrennte Abstimmung.

Frau Bussmann bittet ebenfalls um getrennte Abstimmung und stellt Vertagungsantrag zu Ziffer 2.

  1. Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:
 
Die Ziffer 2 des Antrages wird vertagt:

2.    Die Verwaltung wird gebeten, mittelfristig an dieser Querung versenkbare Poller in die Süther Feldallee einzusetzen, um die Durchfahrt für private PKW und LKWs zu verhindern. Der Linienbusverkehr soll mit Sensoren ausgestattet werden, damit diese Poller zur Durchfahrt des Busses herunter gefahren werden können.“

 

Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion und der Stimme des Herrn Ilg gegen vier Stimmen der SPD-Fraktion, die Stimmen der Fraktion Die Grünen und die Stimme des Herrn Bronisz abgelehnt.
(nicht anwesend: Frau von Dewitz)

 

Herr Schykowski stellt einen Änderungsantrag zu Ziffer 1 dahingehend, die Kreuzung der Sürther Feldallee mit dem Fahrradweg  Sürther Feld so zu organisieren, dass dem Radverkehr Vorfahrt gewährt wird. Die SPD-Fraktion übernimmt die Änderung zu Ziffer 1.

 

Sodann lässt Herr Homann über den modifizierten Antrag zu Ziffer 1 abstimmen.

3.    Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden geänderten bzw. modifizierten Beschluss zu Ziffer 1:

  1. Die Kreuzung der Sürther Feldallee mit dem Fahrradweg Sürther Feld ist so zu organisieren, dass dem Radverkehr Vorfahrt gewährt wird.

 

Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimme des Herrn Ilg zugestimmt.
(nicht anwesend: Frau von Dewitz)

Sodann lässt Herr Homann über die Ziffer 2 des Antrages abstimmen.

 

4.    Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss zu Ziffer 2 des Antrages:

Die Verwaltung wird gebeten,

2.    mittelfristig an dieser Querung versenkbare Poller in die Sürther Feldallee einzusetzen, um die Durchfahrt für private PKW und LKWs zu verhindern. Der Linienbusverkehr soll mit Sensoren ausgestattet werden, damit diese Poller zur Durchfahrt des Busses herunter gefahren werden können.

 

Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion und der Stimme des Herrn Ilg gegen vier Stimmen der SPD-Fraktion, die Stimmen der Fraktion Die Grünen und die Stimme des Herrn Bronisz abgelehnt.
(nicht anwesend: Frau von Dewitz)

Umsetzung:

Termin: 05.10.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

140 Sitzung 25.02.2019 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.6 Ö: Radfahrende: Sichere Verkehrsführung zwischen Meschenich und Rondorf,
Antrag der Fraktion Die Grünen

Vorlage:  AN/0189/2019

Beschlusstext:

Herr Schykowski stellt einen Vertagungsantrag dahingehend, dass das Thema im Runden Tisch Radverkehr behandelt werden soll.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:
 
Der Antrag AN/0198/2019 „
Radfahrende: Sichere Verkehrsführung zwischen Meschenich und Rondorfwird mit der Maßgabe vertagt, ihn, wie von der Bezirksvertretung Rodenkirchen mehrheitlich beschlossen, im Runden Tisch Radverkehr zu behandeln.

 

Umsetzung:

Termin: 29.09.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

141 Sitzung 25.02.2019 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.8 Ö: Ausbau der Lade-Infrastruktur für Fahrräder und Lastenräder im Stadtbezirk Köln-Rodenkirchen,
Antrag der SPD-Fraktion

Vorlage:  AN/0202/2019

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen möchte neben dem Ausbau des Fahrradwegenetzes  die Infrastruktur für Fahrräder und Lastenräder mit elektrischer Unterstützung deutlich verbessern. Entsprechend ist auch ein dichtes Netz von Ladestationen für Fahrräder zu schaffen.

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, an welchen Standorten im Stadtbezirk Köln-Rodenkirchen Ladestationen für Fahrräder und Lastenräder (aller Art) realisiert werden können. Dabei soll die elektrische Energieversorgung der Straßenleuchten mittels geeigneter Anschlüsse für Räder an den Masten mitgenutzt werden.

Weiterhin soll geprüft werden, mit welchen Mitteln, beispielsweise der EU, die Umsetzung finanziert werden kann.

Umsetzung:

Termin: 29.09.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

142 Sitzung 13.05.2019 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.6 Ö: Einrichtung einer zusätzlichen Haltestelle der Linie 130 am Kreuzungspunkt der Straßen Am Feldrain / Sürther Feldallee / Grüner Weg in Köln-Sürth,
Antrag der SPD-Fraktion mit Beitritt der Fraktion Die Grünen

Vorlage:  AN/0545/2019

Beschlusstext:

Die Fraktion Die Grünen bittet dem Antrag beitreten zu dürfen.

Die SPD-Fraktion stimmt dem Beitritt zu.

 

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, in Kooperation mit den Kölner Verkehrsbetrieben einen Haltepunkt der Linie 130 am Kreuzungspunkt der Straßen Am Feldrain / Sürther Feldallee / Grüner Weg in Köln-Sürth einzurichten.

 

Umsetzung:

Termin: 05.10.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

143 Sitzung 13.05.2019 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.2 Ö: Anwohnerparkplätzen für die Godorfer-Hauptstraße in Köln-Godorf,
Antrag der SPD-Fraktion

Vorlage:  AN/0544/2019

Beschlusstext:

Die SPD-Fraktion modifiziert ihren Antrag zum 1. Teil dahingehend, dass es einen Ortstermin mit der Firma Shell durch den Bezirksbürgermeister organisiert wird.

 

Herr Homann lässt daher den Antrag getrennt abstimmen.

 

  1. Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Grünfläche im Kreuzungsbereich Godorfer Hauptstraße / Bunsenstraße vor parkenden Autos durch geeignete Maßnahmen  zu schützen.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig zugestimmt.

 

 

  1. Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:
 
Der erste Teil des Antrags wird mit der Maßgabe und der Bitte an den Bezirksbürgermeister vertagt, einen Ortstermin mit der Fachverwaltung und der Firma Shell zur Klärung der Parkplatzsituation durchzuführen.

 

Umsetzung:

Termin: 29.09.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

144 Sitzung 13.05.2019 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.4 Ö: Instandsetzung der maroden Parkbuchten auf der Schwalbacher Straße,
Antrag des Herrn Ilg

Vorlage:  AN/0481/2019

Beschlusstext:

Die Fraktion Die Grünen nimmt nicht an der Abstimmung teil.

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, die immer noch maroden Parkbuchten des städtischen Parkplatzes entlang der Schwalbacher Straße 3-17, einer erneuten Begutachtung zu unterziehen und aus Sicherheitsgründen zeitnah instand zu setzen.

Dabei ist darauf zu achten, dass der Erhalt der alten Bäume gewährleistet ist.

Umsetzung:

Termin: 29.09.2022
Erledigt: 14.07.2022 Ergebnis: Beschluss umgesetzt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

145 Sitzung 13.05.2019 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.5 Ö: Sanierung der Grüngürtel-Schule,
Antrag der CDU-Fraktion mit Beitritt der SPD-Fraktion

Vorlage:  AN/0554/2019

Beschlusstext:

Die SPD-Fraktion bittet um Beitritt.

Die CDU-Fraktion stimmt dem Beitritt zu.

 

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird aufgefordert, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die umfassende Sanierung der Grüngürtel-Schule in der Mainstraße, in unmittelbarem Anschluss an den Umzug der Ernst-Moritz-Arndt-Schule (EMA) zum neuen Standort im Sürther Feld erfolgen kann und sicherzustellen, dass die Sanierung auch zu diesem Zeitpunkt beginnt.

Umsetzung:

Termin: 29.09.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

146 Sitzung 13.05.2019 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.8.1 Ö: Modifizierter Antrag der FDP-Fraktion:
Verbesserung des Kundenservice in der Meldehalle des Bürgeramtes Rodenkirchen

Vorlage:  AN/0696/2019

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, die auf der Internetseite des Kundenzentrums vom Bürgeramt Rodenkirchen angezeigten Wartezeiten für die Anmelde-Nr. der Kunden der Meldehalle, möglichst nahe an die tatsächliche Warte-/Bearbeitungszeit für die Kunden zu verbessern.

Umsetzung:

Termin: 29.09.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

147 Sitzung 13.05.2019 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.11 Ö: Dringende Sanierung des Radweges entlang der B 51 in Rodenkirchen,
Antrag der FDP-Fraktion mit Beitritt des Herr Bronisz

Vorlage:  AN/0560/2019

Beschlusstext:

Die FDP-Fraktion modifiziert ihren Antrag. Industriestraße soll gestrichen werden.

 

Herr Bronisz bittet um Beitritt.

Die FDP-Fraktion stimmt dem Beitritt zu.

 

Herr Schykowski stellt einen Vertagungsantrag dahingehend, dass das Thema im Runden Tisch Radverkehr behandelt werden soll.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:
 
Der AN/0560/2019 „Dringende Sanierung des Radweges entlang der B 51 in Rodenkirchen“  wird mit der Maßgabe vertagt, ihn, wie von der Bezirksvertretung Rodenkirchen mehrheitlich beschlossen, im Runden Tisch Radverkehr zu behandeln.

 

Umsetzung:

Termin: 29.09.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

148 Sitzung 13.05.2019 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.13 Ö: Beseitigung der Straßenschäden an der Einmündung der L150 auf die L300,
Antrag der CDU-Fraktion

Vorlage:  AN/0557/2019

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, in Zusammenarbeit mit Straßen-NRW für eine schnelle Beseitigung der Fahrbahnschäden auf L300 an der Einmündung der L150 zu sorgen, wo starke Bodenunebenheiten eine akute Gefährdung insbesondere für den Schwerverkehr darstellen.

Umsetzung:

Termin: 29.09.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

149 Sitzung 03.06.2019 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.1 Ö: Einhaltung der Verkehrssicherungspflicht auf Bürgersteigen/Stolperfallen in Rondorf,
Antrag der CDU-Fraktion

Vorlage:  AN/0733/2019

Beschlusstext:

Herr Kemp stellt klar, dass sich das Amt für Straßen und Verkehr sich um die Angelegenheit unverzüglich als Geschäft der laufenden Verwaltung kümmern wird. Er bittet diese Themen im Rahmen des dafür vorgesehenen Verfahrens an die Stadtverwaltung zu melden. Je genauer eine Örtlichkeit benannt wird, desto zeitnaher könnte gehandelt werden.

 

Herr Schykowski stellt einen Antrag auf Vertagung.

 

  1. Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Der Antrag wird bis zur nächsten Sitzung vertagt.

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die CDU-Fraktion und die Stimme des Herrn Ilg mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen, der FDP-Fraktion und der Stimme des Herrn Bronisz abgelehnt.

 

 

 

So dann lässt Herr Homann über den Antrag abstimmen.

 

  1. Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird erneut gebeten, im Straßenabschnitt von der Kreuzung Giesdorfer Straße /Am Blauen Stein (insbesondere vor den Hausnummern 16 und 18) bis zur Kreuzung Am Blauen Stein / Dreikönigen Straße (insbesondere vor den Hausnummern 7 bis 15) in Rondorf die verkanteten und beschädigten Platten auf den Gehwegbereichen zu erneuern.

Umsetzung:

Termin: 01.10.2022
Erledigt: 26.07.2022 Ergebnis: Beschluss umgesetzt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

150 Sitzung 03.06.2019 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.2 Ö: Fahrradweg auf dem Bayenthalgürtel in Köln-Marienburg;
Antrag der SPD-Fraktion

Vorlage:  AN/0723/2019

Beschlusstext:

Herr Schykowski stellt einen Vertagungsantrag dahingehend, dass das Thema im Runden Tisch Radverkehr behandelt werden soll.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:
 
Der AN/0723/2019 „Fahrradweg auf dem Bayenthalgürtel in Köln-Marienburg; Antrag der SPD-Fraktion“  wird mit der Maßgabe vertagt, ihn, wie von der Bezirksvertretung Rodenkirchen mehrheitlich beschlossen, im Runden Tisch Radverkehr zu behandeln.

Umsetzung:

Termin: 01.10.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

151 Sitzung 03.06.2019 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.4 Ö: Radwege-Sanierung am Militärring zwischen Schillingsrotter Weg und Verteilerkreis Süd,
Antrag der CDU - Fraktion

Vorlage:  AN/0735/2019

Beschlusstext:

Frau Aengenvoort stellt einen Vertagungsantrag.


Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Der AN/00735/2019 „Radwege-Sanierung am Militärring zwischen Schillingsrotter Weg und Verteilerkreis Süd“ wird mit der Maßgabe vertagt, ihn, wie von der Bezirksvertretung Rodenkirchen mehrheitlich beschlossen, im Runden Tisch Radverkehr zu behandeln.

 

 

Umsetzung:

Termin: 01.10.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

152 Sitzung 03.06.2019 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.5 Ö: Aufstellung von Glascontainern auf der nördlichen Marktstraße in Köln-Raderberg,
Antrag der SPD-Fraktion

Vorlage:  AN/0727/2019

Beschlusstext:

 

Die SPD-Fraktion modifiziert ihren Antrag.

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

 

Die Verwaltung wird gebeten, die AWB zu beauftragen, auf der nördlichen Markstraße in 50968 Köln Bayenthal, Glascontainer aufzustellen.

 

Umsetzung:

Termin: 01.10.2022
Erledigt: 28.06.2022 Ergebnis: Beschluss nicht umsetzbar

Aufgabe: Beschlusskontrolle

Realisierung: Es befinden sich bereits zwei Standorte in der Nähe der nördlichen Marktstraße 8-12. Einmal in ca. 150 m Entfernung mit Standort "Marktstraße/Radebergerstraße" sowie in der Goltsteinstraße, in der Nähe des REWE Markt. Eine zusätzliche Aufstellung von Altglas Sammelcontainer ist nicht erforderlich.

Papier und Kartonage wird über Privathaushalte viia der sogenannte blauen Tonne entsorgt. Eine Aufstellung eines öffentlichen Papiercontainers ist nicht vorgesehen.

153 Sitzung 03.06.2019 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.6 Ö: Rodderweg / Josef-Kallscheuer-Straße in Sürth:
Durchlässigkeit zum Fuß- und Radweg,
Antrag der Fraktion Die Grünen

Vorlage:  AN/0730/2019

Beschlusstext:

Herr Theilen von Wrochem modifiziert den Antrag.

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden geänderten Beschluss:

 

Die Verwaltung wird gebeten, an der früher als Wendehammer vorgesehenen und jetzt als Parkplatz genutzten Fläche am Ende des Rodderwegs Maßnahmen zu ergreifen, damit der Fuß- und Radweg sicher erreicht werden kann.

 

Umsetzung:

Termin: 01.10.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

154 Sitzung 03.06.2019 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.7 Ö: Verbesserung der Ampelschaltung für Fußgänger an der Einmündung der Tacitusstraße auf die Straße Gustav-Heinemann-Ufer,
Antrag der CDU - Fraktion

Vorlage:  AN/0736/2019

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die Ampelschaltung für Fußgänger an der Einmündung der Tacitusstraße auf die Rheinuferstraße dahingehend zu verändern, dass die Abstände zwischen den Grünphasen für Fußgänger deutlich kürzer werden. Dies könnte z.B. durch eine Synchronisierung mit den Ampelphasen an der Einmündung der Schönhauser Straße auf die Rheinuferstraße erreicht werden.

Umsetzung:

Termin: 01.10.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

155 Sitzung 01.07.2019 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.6 Ö: Hammerschmidtstraße / Kantstraße: sichere Querung für Fußgänger und Radfahrende,
Antrag der Fraktion Die Grünen

Vorlage:  AN/0852/2019

Beschlusstext:

Herr Giesen stellt einen Vertagungsantrag.

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Der AN/0852/2019 „Hammerstchmidtstraße/Kantstraße: sichere Querung für Fußgänger und Radfahrende“ wird mit der Maßgabe vertagt, ihn, wie von der Bezirksvertretung Rodenkirchen mehrheitlich beschlossen, im Runden Tisch Radverkehr zu behandeln.

 

 

Umsetzung:

Termin: 01.10.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

156 Sitzung 01.07.2019 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.5 Ö: Parkplatz Bezirkssportanlage Sürther Feld,
Antrag der SPD-Fraktion

Vorlage:  AN/0856/2019

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen beauftragt die Verwaltung,

1. mit geeigneten Maßnahmen dafür Sorge zu tragen, dass die vorhandenen 8 Behindertenparkplätze nicht verbotswidrig von anderen Verkehrsteilnehmern blockiert werden.

2. am Eingang zur Gesamtschule 2 weitere Behindertenparkplätze auf dem Parkplatz einzurichten.

Umsetzung:

Termin: 01.10.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

157 Sitzung 01.07.2019 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.1 Ö: P+R-Platz am Bahnhof in Godorf: Aufwertung,
Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Die Grünen

Vorlage:  AN/0853/2019

Beschlusstext:

Die SPD-Fraktion und die FDP-Fraktion bitten um Beitritt.

Die CDU-Fraktion und die Fraktion die Grünen stimmen dem Beitritt zu.

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

 

Die am o.g. Thema beteiligten Fachverwaltungen werden gebeten, unter intensiver Einbeziehung der KVB ein Konzept vorzulegen, wie der o.g. Platz  aufgewertet werden kann. Hierzu erwarten wir die Behandlung der Aspekte

·         taktintensivere Streckenbedienung der Stadtbahnhaltestelle Godorf,

·         sicherere Ausgestaltung des P+R-Platzes (z.B. Beleuchtung und Grünschnitt),

·         Einrichtung von e-Ladestationen, Fahrradboxen, CarSharing-Plätzen,

·         insgesamt attraktivere Gestaltung (z.B. FGU und Sauberkeit),

·         mittelfristig grundstücksflächenneutrale Kapazitätserweiterung.

Das entwickelte Konzept ist der BV2 anschließend zur Beratung vorzulegen.

 

Umsetzung:

Termin: 01.10.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

158 Sitzung 01.07.2019 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.2 Ö: Umwandlung der Goethestraße in Köln-Marienburg in eine Fahrradstraße,
Antrag der SPD-Fraktion

Vorlage:  AN/0855/2019

Beschlusstext:

Die Fraktion die Grünen und Herr Bronisz bitten um Beitritt.

Die SPD-Fraktion stimmt dem Beitritt zu.

 

Herr Schykowski stellt einen Vertagungsantrag dahingehend, dass das Thema im Runden Tisch Radverkehr behandelt werden soll.

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

 

Der AN/0855/2019 „Umwandlung der Goethestraße in Köln-Marienburg in eine Fahrradstraße“ wird mit der Maßgabe vertagt, ihn, wie von der Bezirksvertretung Rodenkirchen mehrheitlich beschlossen, im Runden Tisch Radverkehr zu behandeln.

Umsetzung:

Termin: 01.10.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

159 Sitzung 16.09.2019 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.8 Ö: Begrünung der Fahrgastunterstände an Haltestellen,
Antrag der SPD-Fraktion mit Beitritt der Fraktion Die Grünen und des Herrn Bronisz

Vorlage:  AN/1084/2019

Beschlusstext:

Die Fraktion Die Grünen bitten um Beitritt.

Die SPD-Fraktion stimmt dem Beitritt zu.

 

Herr Bronisz bittet um Beitritt zum Antrag der SPD-Fraktion.

Die SPD-Fraktion stimmt dem Beitritt zu.

 

Die SPD-Fraktion modifiziert ihren Antrag.

 

 

Sodann lässt Herr Homann über den Antrag der SPD-Fraktion abstimmen.

 

 

  1. Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden geänderten Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der KVB-AG und der Firma Ströer (Werbenutzungspartner) zu prüfen, inwiefern es möglich ist, die Dächer der Fahrgastunterstände zu Begrünen.

Sollte dies bei den vorhandenen Fahrgastunterständen nicht möglich sein, wird die Verwaltung gebeten diesen Aspekt bei der Ausschreibung mit zu berücksichtigen.

Alternativ kann diese für Photovoltaikanlagen genutzt werden, um in den Abendzeiten die Haltestelle zu beleuchten.

 

Umsetzung:

Termin: 09.10.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

160 Sitzung 16.09.2019 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.7 Ö: Anbringung von Parkplatzmarkierungen auf P&R Parkplatz am Bahnhof in RODENKIRCHEN KVB-Linie 16 / 17,
Antrag der FDP-Fraktion

Vorlage:  AN/1105/2019

Beschlusstext:

Die FDP-Fraktion hat ihren Antrag modifiziert.

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung fasst folgenden geänderten Beschluss:

 

Die KVB wird gebeten, auf dem Park & Ride Parkplatz an der Bahnstation der KVB Linie 16 in Rodenkirchen zugunsten einer optimalen Auslastung Parkplatzmarkierungen aufzubringen, wenn dadurch eine größere Anzahl an PKW-Parkplätzen geschaffen werden kann. 

 

Umsetzung:

Termin: 01.10.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

161 Sitzung 16.09.2019 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.4 Ö: Erhöhung der Sicherheit für Radfahrer am Kreisel Bonner / Koblenzer Straße,
Antrag der CDU-Fraktion mit Beitritt der SPD-Fraktion

Vorlage:  AN/1135/2019

Beschlusstext:

Die SPD-Fraktion möchte dem Antrag beitreten.

Die CDU-Fraktion stimmt dem Beitritt zu.

 

Die CDU-Fraktion modifiziert den Antrag

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden geänderten Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, unverzüglich am Kreisel Koblenzer Straße / Bonner Straße bis zur Umsetzung der beschlossenen Umgestaltung  kurzfristig geeignete Maßnahmen zu ergreifen – z.B. mit mobilen Einrichtungen - , um die Durchfahrt für Fahrradfahrer sicher zu gestalten.

Umsetzung:

Termin: 01.10.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

162 Sitzung 16.09.2019 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.3 Ö: Mehr Verkehrssicherheit am Rheinufer in Rodenkirchen,
Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen der BV 2

Vorlage:  AN/1089/2019

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

 

Die Verwaltung möge der BV im Rahmen eines Ortstermins Vorschläge unterbreiten, wie diverse Gefahrenstellen auf dem gemeinsamen Fuß-/Radweg am Rheinufer zwischen dem Abschnitt Barbarastraße und Heinrich-Lübke-Ufer, insbesondere an der Engstelle in Höhe der Einmündung der Kirchstraße ( beim Restaurant „Zum Treppchen“), beseitigt oder zumindest entschärft werden können.

Umsetzung:

Termin: 01.10.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

163 Sitzung 07.10.2019 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.1 Ö: Befestigung des Randstreifens der Militärringstraße in Marienburg,
Antrag der CDU-Fraktion

Vorlage:  AN/1279/2019

Beschlusstext:

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

 

Die Verwaltung wird gebeten, Kontakt mit Straßen NRW aufzunehmen, mit dem Ziel, den Randstreifen neben der linken Fahrspur auf dem Militärring zwischen der Feuerwehrausfahrt Schillingsrotter Weg und dem Verteilerkreis Süd so zu befestigen, dass KFZ dort ohne die Gefahr einer Beschädigung zum Bilden einer Rettungsgasse ausweichen können.

 

Umsetzung:

Termin: 01.10.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

164 Sitzung 07.10.2019 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.5 Ö: Mehr Sicherheit an der Kreuzung Kalscheurer Weg / Kendenicher Straße,
Antrag der Fraktion Die Grünen

Vorlage:  AN/1276/2019

Beschlusstext:

Herr Ilg stellt einen Änderungsantrag.

 

Herr Homann lässt über diesen Änderungsantrag abstimmen:

 

  1. Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

 

Die Verwaltung wird gebeten:

 

1.)        Den Autoverkehr auf dem Kalscheurer Weg wieder dauerhaft in beide Richtungen zu ermöglichen, sowie den Ausbau der Straße und die Errichtung sicherer, separater Rad-, und Fußwege zu prüfen. Dabei sollen Tempo 30 und das Durchfahrtsverbot für LKW erhalten bleiben.

 

2.)        Eine sichere Querung des Kalscheurer Wegs im Bereich der Kreuzung Kendenicher Straße, für den Fuß- und Radverkehr zu ermöglichen. Hierbei ist die dauerhafte Einrichtung eines Zebrastreifens zu prüfen.

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich mit den Stimmen der CDU-Fraktion, vier Stimmen der SPD-Fraktion, den Stimmen der Fraktion Die Grünen, den Stimmen der FDP-Fraktion und der Stimme des Herrn Bronisz gegen die Stimme des Herrn Ilg abgelehnt.

(nicht anwesend: Frau Sandow)

 

 

 

 

  1. Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

 

Die Verwaltung wird gebeten, kurzfristig eine sichere Querung des Kalscheurer Weges im Bereich der Kreuzung Kendenicher Straße für den Fuß- und Radverkehr zu ermöglichen. Hierbei ist u.a. die (temporäre) Einrichtung von Zebrastreifen zu prüfen.

Umsetzung:

Termin: 01.10.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

165 Sitzung 07.10.2019 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.2 Ö: Zebrastreifen über die Kölnstraße Höhe Seniorenweg: Entschärfung einer Gefahrenstelle,
Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Grünen

Vorlage:  AN/1285/2019

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

 

Die Fachverwaltung wird gebeten, an der Kreuzung von Kölnstraße und Seniorenweg ein "halbes" Drängelgitter so zu installieren, dass ein unvermitteltes Hervortreten aus dem toten Winkel der dortigen Hauswand auf den Überweg nicht mehr möglich ist.



 

 

 

 

Umsetzung:

Termin: 01.10.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

166 Sitzung 11.11.2019 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.2 Ö: Einrichtung von Radweg- und Fußwegverbindungen zwischen den Stadtteilen Meschenich, Rondorf und Immendorf,
Antrag der SPD-Fraktion - mit Beitritt der Fraktion Die Grünen

Vorlage:  AN/1455/2019

Beschlusstext:

 

Die Fraktion Die Grünen bittet um Beitritt zu dem Antrag der SPD-Fraktion AN/1455/2019).

Die SPD-Fraktion stimmt dem Beitritt zu.

 

Es liegt ein Änderungsantrag der CDU-Fraktion AN/1540/2019 vor.

 

 

Herr Homann lässt zunächst über den Ursprungsantrag der SPD-Fraktion (AN/1455/2019) abstimmen.

 

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

 

Die Verwaltung wird gebeten zwischen den oben genannten Stadtteilen unverzüglich Rad- und Fußwegverbindungen zu errichten.

Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, drei Stimmen der Fraktion Die Grünen, der Stimmen des Herrn Bronisz und des Herrn Ilg gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion zugestimmt.

 

 

Umsetzung:

Termin: 09.10.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

167 Sitzung 11.11.2019 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.7 Ö: Verkehrsberuhigung im Zugangs- und Zufahrtsbereich der
GGS Rosenzweigweg,
Antrag der CDU-Fraktion

Vorlage:  AN/1425/2019

Beschlusstext:

 

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, im Bereich der Einmündung des Rosenzweigwegs auf die Vorgebirgsstraße Maßnahmen zu ergreifen, um die dort gefahrenen – insbesondere überhöhten – Geschwindigkeiten auf der Vorgebirgsstraße zu reduzieren und die Sicherheit für die Schulkinder der GGS Rosenzweigweg und der Förderschule Rosenzweigweg zu erhöhen. Dabei soll auch der Rosenzweigweg selbst insbesondere mit Blick auf die Gehwegsituation für die Schülerinnen und Schüler mit einbezogen werden. Dazu soll die Situation in einem geeigneten Ortstermin mit der Bezirksvertretung zunächst erörtert und grundsätzliche Möglichkeiten aufgezeigt werden.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

(nicht anwesend: Herr Theilen von Wrochem)

Umsetzung:

Termin: 01.10.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

168 Sitzung 11.11.2019 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.5.1 Ö: Gemeinsamer Änderungsantrag zu AN/1424/2019 der CDU-Fraktion und der Fraktion Die Grünen

Vorlage:  AN/1541/2019

Beschlusstext:

Die CDU-Fraktion zieht den Antrag AN/1424/2019 zurück.

Es liegt ein gemeinsamer Änderungsantrag der CDU-Fraktion und der Fraktion die Grünen (AN/1541/2019) vor.

Herr Ilg stellt einen Vertagungsantrag mit der Maßgabe die Anträge bis zur Erstellung des Bewohnerparkkonzeptes zurückzustellen.

 

Herr Homann lässt abstimmen.

  1. Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen vertagt den Tagesordnungspunkt bis zur Erstellung des Bewohnerparkkonzeptes zurückzustellen.

 
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich bei Enthaltung der FDP-Fraktion mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, drei Stimmen der Fraktion Die Grünen und der Stimme des Herrn Bronisz gegen die Stimme des Herrn Ilg abgelehnt.

(nicht anwesend: Herr Theilen von Wrochem)

 

 

Herr Homann lässt sodann über den gemeinsamen Änderungsantrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Die Grünen (AN/1541/2019) abstimmen.

 

 

  1. Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden geänderten Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, in Zollstock auf der Vorgebirgsstraße in Fahrtrichtung Norden an den Stellen, wo das Parken auf der Fahrbahn von 20:00 Uhr bis 07:00 Uhr erlaubt ist, die zulässige Zeit um eine Stunde bereits ab 19:00 Uhr zu verlängern.

 

auf der Vorgebirgstraße stadtauswärts nur von 16-19 Uhr, stadteinwärts nur von 7 – 10 Uhr absolutes Halteverbot auf dem rechten Fahrstreifen anzuordnen.

 

 

Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und die Stimme des Herrn Ilg bei Enthaltung der FDP-Fraktion und der Stimme des Herrn Bronisz mit den Stimmen der CDU-Fraktion und drei Stimmen der Fraktion Die Grünen zugestimmt.
(nicht anwesend: Herr Theilen von Wrochem)

 

Umsetzung:

Termin: 01.10.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

169 Sitzung 11.11.2019 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.10 Ö: Fuß- und Radwege in Sürth und Godorf,
Antrag der CDU-Fraktion

Beschlusstext:

Die CDU-Fraktion modifiziert ihren Antrag.

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden geänderten Beschluss:

 

Die Verwaltung wird gebeten, sich mit Straßen NRW in Verbindung zu setzen und diese zu bitten, die beiden Fuß-/Fahrradwege zwischen der Kreuzung Kiesgrubenweg /Godorfer Hauptstraße und der Werkszufahrt zur SHELL Raffinerie in Godorf sowie zwischen dem Godorfer Hafen und Sürth Rampe dringend in Stand zu setzen.

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

(nicht anwesend: Herr Theilen von Wrochem, Herr Ilg)

 

 

Umsetzung:

Termin: 01.10.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

170 Sitzung 09.12.2019 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.8 Ö: Status Quo der Zustände und Prioritätenliste zur Restaurierung und Pflege der Baudenkmäler im Stadtbezirk,
Antrag der CDU-Fraktion - mit Beitritt der SPD-Fraktion

Vorlage:  AN/1618/2019

Beschlusstext:

Die CDU-Fraktion modifiziert ihren Antrag in Bezug auf die städtischen Baudenkmäler.

 

Die SPD-Fraktion bittet um Beitritt.

Die CDU-Fraktion stimmt dem Beitritt zu.

 

Herr Homann übergibt die Sitzungsleitung an Herrn Schykowski.

 

Beschluss:

 

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

 

Die Verwaltung wird gebeten, der Bezirksvertretung vorzustellen, welche städtischen Baudenkmäler (z. B. Brunnentempel, Rosengarten / Zwischenwerk IV etc.) und erhaltenswerte städtischen Einrichtungen (z.B. historisches Geländer am Rheinufer) es im Stadtbezirk Rodenkirchen gibt, in welchem baulichen Zustand sie sich befinden (mit entsprechenden Bildern) und mündlich zu berichten, in welcher Priorisierung notwendige Instandsetzungs- und Pflegearbeiten durchgeführt werden sollen.

Umsetzung:

Termin: 03.10.2022
Erledigt: 28.09.2022 Ergebnis: Beschluss hat sich erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

Realisierung: gez. Dr. Werner
ausgefertigt: Schalke

171 Sitzung 20.01.2020 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.1 Ö: Verkehrsplanung rund um das Quartier Reiterstaffel,
Antrag der CDU-Fraktion

Vorlage:  AN/1565/2019

Beschlusstext:

Die Fraktion Die Grünen bittet den Antrag wie folgt zu ergänzen, dass die Unterbrechung der Sinzinger Straße geprüft werden soll.

  1. Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

 

Der Antragstext soll wie folgt ergänzt werden:

Es ist zu prüfen, ob die Sinzinger Straße im Interesse der Verkehrsberuhigung der angrenzenden Wohnviertel unterbrochen werden kann.

 

Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich mit den 5 Stimmen der CDU-Fraktion, den Stimmen der SPD-Fraktion und der FDP-Fraktion und der Stimme des Herrn Ilg bei Enthaltung der Stimme des Herrn Bronisz abgelehnt.
(nicht anwesend: Herr Schykowski)

 

 

  1. Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt eine Verkehrsplanung zu erarbeiten, um den Verkehr rund um das Quartier Reiterstaffel (Sinziger Straße und Gaedestraße) an die Anforderungen der Schulwegsicherung für die Grundschule Gaedestraße anzupassen.

Umsetzung:

Termin: 10.09.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

172 Sitzung 20.01.2020 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.4 Ö: Sichere Radverkehrsführung zwischen Rodenkirchen und Rondorf,
Dringlichkeitsantrag der Fraktion Die Grünen

Vorlage:  AN/1603/2019

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, wie Radfahrende auf der Friedrich-Ebert-Straße von Rodenkirchen in Richtung Hochkirchen/Rondorf verkehrssicher geführt werden können. Insbesondere ist hierbei die Sicherheit der Überquerung der Fahrbahn in Höhe Finkens Garten, die Kreuzung mit der Straße „Am Forstbotanischen Garten“ und eine Verbreiterung des für beide Fahrtrichtungen entlang der Fahrbahn ausgewiesenen Fuß-und Radweges zu prüfen. Das Ergebnis der Prüfung ist beim nächsten Runden Tisch „Radverkehr“ vorzustellen.

 

Umsetzung:

Termin: 10.09.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

173 Sitzung 20.01.2020 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.5 Ö: Ströer-Campus in Sürth: Anbindung durch Kreisverkehr,
Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag aller Fraktion

Vorlage:  AN/0018/2020

Beschlusstext:

 

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, mit dem Landesbetrieb Straßen NRW abzuklären, ob an der Einmündung des Mönchgüterwegs in die L300 (Ortslage Sürth) zum besseren Verkehrsfluss ein Kreisverkehr eingerichtet werden kann.

Umsetzung:

Termin: 10.09.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

174 Sitzung 17.02.2020 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.1 Ö: Verkehrssicherheit auf der Westerwaldstraße in Köln - Rondorf,
Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen

Vorlage:  AN/0204/2020

Beschlusstext:

Auf Antrag von Herrn Ilg lässt Herr Homann getrennt abstimmen:

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschlüsse:

 

 

  1. Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die Verkehrssicherheit auf der Westerwaldstraße in Köln - Rondorf, von der Pastoratsstraße entlang des südlich gelegenen Tennisplatzes und des Spielplatzes bis zur beginnenden Wohnbebauung, durch folgende Maßnahmen zu erhöhen.

-     Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit durch geeignete Maßnahmen,

 

Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimme des Herrn Ilg zugestimmt.

(nicht anwesend: Frau Bussmann, Herr Theilen von Wrochem)

 

 

  1. Beschluss:

-     Installation einer Straßenbeleuchtung,

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.

(nicht anwesend: Frau Bussmann, Herr Theilen von Wrochem)

 

  1. Beschluss:

 

-     Befestigung der Randstreifen.

 

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.

(nicht anwesend: Frau Bussmann, Herr Theilen von Wrochem)

 

  1. Beschluss :

 

Im Abschnitt zwischen Pastoratsstraße und Immendorfer Hauptstraße sollen Warnschilder an der städtischen Kita aufgestellt werden.

 

Die Verwaltung wird ersucht, die erbetenen Maßnahmen möglichst schnell durchzuführen, also solche Lösungen anzustreben, die ein zeitaufwendiges Planfeststellungsverfahren nicht benötigen.

 

 

Umsetzung:

Termin: 10.09.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

175 Sitzung 17.02.2020 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.3 Ö: Prüfen von Zwischenlösungen für das Bezirksrathaus,
Antrag der CDU-Fraktion

Vorlage:  AN/0210/2020

Beschlusstext:

Die FDP-Fraktion bittet um Klärung, ob die Unterbringung der Verwaltungseinheiten nicht eigentlich im Gebiet der Altgemeinde Rodenkirchen zwingend notwendig ist.

 

Die SPD-Fraktion bittet darum, dass die Räumlichkeiten für die Bezirksvertretung Rodenkirchen mit dem Bürgeramt Rodenkirchen zusammenbleiben. Die übrigen funktionalen Einheiten sollen in sich nicht getrennt werden.

 

Herr Homann übergibt um 18.45 Uhr die Sitzungsleitung an Herrn Schykowski.

 

Herr Schykowski lässt über den Ergänzungsantrag des Herrn Ilg abstimmen.

 

  1. Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden modifizierten Beschluss:

 

Der Antrag der CDU-Fraktion soll wie folgt ergänzt werden:

 

1.)   Die Verwaltung wird beauftragt, die zu erwartenden Kosten für eine solche Lösung transparent dazulegen.

 

2) Die Verwaltung wird ferner beauftragt, alternativ zu den Neubauplänen, auch eine mögliche Sanierung des alten Bezirksrathauses, unter Einbeziehung der im Antrag geforderten Prüfung  einer Container-Lösung als Interimsquartier zu prüfen, und diese Kosten darzulegen. Hierbei sind auch die Faktoren der sogenannten „Grauen Energie“ u. die Ökobilanz zu berücksichtigen. 

 

Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen eine Stimme der CDU-Fraktion und der Stimme des Herrn Ilg bei Enthaltung von drei Stimmen der Fraktion Die Grünen mit fünf Stimmen der CDU-Fraktion, drei Stimmen der SPD-Fraktion, den Stimmen der FDP-Fraktion und der Stimme des Herrn Bronisz abgelehnt.

(nicht anwesend: Herr Homann, Frau Bussmann, Herr Theilen von Wrochem)

 

Danach lässt Herr Schykowski über den modifizierten Antrag der CDU-Fraktion abstimmen.

 

  1. Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden modifizierten Beschluss:

 

Die Verwaltung wird gebeten, neben der Suche nach einem geeigneten Interimsstandort für das Bezirksrathaus die Möglichkeit zu prüfen, übergangsweise mindestens die kundennahen Bereiche des Bezirksrathauses in modernen Bürocontainern  - auch aufgeständert - in unmittelbarer Nähe des Bezirksrathauses (Parkplätze) unterzubringen. Zudem sollten auch dezentrale Lösungen über den Stadtbezirk verteilt in die Überlegungen mit eingeschlossen werden.

 

Dabei ist darauf zu achten, dass funktionelle Verwaltungseinheiten zusammenbleiben.

 

Darüber hinaus wird die Verwaltung gebeten, unter Einbeziehung von Parkhaus und Tiefgarage eine Ist-Analyse der Parkplatzsituation – Angebot und Nachfrage – im Zentrum von Rodenkirchen zu erstellen und darzustellen, wie der Wegfall der Parkplätze kompensiert werden kann.

 

 

Umsetzung:

Termin: 10.09.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

176 Sitzung 17.02.2020 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.6 Ö: Bedienung der Busverbindung Linie 935 Hermülheim (Stadtbahn) —> Meschenich —> Brühl Mitte,
Antrag der CDU-Fraktion

Vorlage:  AN/0211/2020

Beschlusstext:

 

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

 

Die Verwaltung wird gebeten, durch die Rhein-Erft Verkehrsgesellschaft (REVG) in Kerpen in kollegialer Zusammenarbeit prüfen zu lassen, ob die Möglichkeit besteht, die Buslinie L 935 Hermülheim (Stadtbahn) —> Meschenich —> Brühl Mitte (Stadtbahn) auch an Samstagen nachmittags und an Sonntagen zu bedienen.

Umsetzung:

Termin: 10.09.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

177 Sitzung 11.05.2020 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.2.1 Ö: Wanderbaumallee: Aufstellung im öffentlichen Raum,
Antrag der Fraktion Die Grünen

Vorlage:  AN/0377/2020

Beschlusstext:

Die Fraktion Die Grünen modifiziert ihren Antrag.

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden geänderten Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung begrüßt das Projekt Wanderbaumallee (vgl. Fotos) und bittet den Rat um Beauftragung der Verwaltung, dass die mobilen Module der Wanderbaumallee bis zu einer Anpassung der Sondernutzungssatzung ab sofort als Pilotprojekt gebührenfrei im öffentlichen Raum abgestellt werden können.

 

Die Bezirksvertretung regt weiterhin an, die Sondernutzungssatzung der Stadt Köln dahingehend zu ändern, dass Projekte und Maßnahmen, die der Verbesserung des ökologischen wie sozialen Stadtklimas und dem Umweltschutz und damit dem Allgemeinwohl dienen, grundsätzlich genehmigungsfähig sind. Solche Maßnahmen sollten zudem von der Gebührenpflicht befreit sein.

 

Umsetzung:

Termin: 20.10.2022
Erledigt: 25.10.2022 Ergebnis: Beschluss hat sich erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

178 Sitzung 11.05.2020 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.9 Ö: Neubau EMA-Grundschule:
Linksabbieger, Plan für Grünausgleich,
Antrag der Fraktion Die Grünen

Vorlage:  AN/0475/2020

Beschlusstext:

 

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

 

Die Verwaltung wird gebeten, der Bezirksvertretung Rodenkirchen für die - durch die notwendige Einrichtung eines Linksabbiegers auf der Sürther Straße zur Zufahrt ins Schulgelände – zu fällenden Linden zu gegebener Zeit einen Ausgleichsvorschlag vorzulegen.

 

 

Umsetzung:

Termin: 10.09.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

179 Sitzung 11.05.2020 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.4 Ö: Neubau der EMA-Grundschule: Verkehrskonzept für die Schulzufahrt und den umgebenden Bereich,
Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Grünen

Vorlage:  AN/0476/2020

Beschlusstext:

Der Antrag wurde modifiziert.

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden geänderten Beschluss:

 

Die Verwaltung soll der Bezirksvertretung Rodenkirchen kurzfristig in einem hierzu anzusetzenden Fachgespräch per Video vorhandene Verkehrsgutachten und –konzepte für die Schulzufahrten und die direkte Umgebung vorlegen, erläutern und mit der Straßenplanung und Feuerwehr diskutieren.

 

 

Umsetzung:

Termin: 10.09.2022
Erledigt: 19.07.2022 Ergebnis: Beschluss umgesetzt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

180 Sitzung 15.06.2020 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.2.1 Ö: Ausweichsquartier für die Europaschule in der Parkstadt-Süd,
Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen

Vorlage:  AN/0689/2020

Beschlusstext:

Der Antrag ist ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen.

 

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

 

Der Rat wird  gebeten, die Verwaltung zu beauftragen, nach Möglichkeiten zu suchen, als Ausweichquartier für die sanierungsbedürftige Europaschule die auf dem Gelände der ehemaligen Dombrauerei geplante weiterführende Schule schnellstmöglich mit hoher Priorität zu bauen.“

 

Dieses Projekt soll entsprechend bei einer zukünftigen Überarbeitung der Prioritätenliste bzw. im Rahmen eines zweiten Schulbaupaketes berücksichtigt werden.

 

Dazu wird der Rat im Weiteren gebeten, die Verwaltung zu beauftragen, mit dem Land NRW eine Einigung über eine zügige Übertragung des Grundstückseigentums sowie den Abbau des kaum genutzten Erstaufnahmelagers für Flüchtlinge zu erzielen.

 

 

Umsetzung:

Termin: 10.09.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

181 Sitzung 15.06.2020 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.11 Ö: Einrichtung eines Kreisverkehrs an der Kreuzung Kendenicher Straße/Kalscheurer Weg in Köln-Zollstock,
Antrag der SPD-Fraktion mit Beitritt der Fraktion Die Grünen und der FDP-Fraktion

Vorlage:  AN/0737/2020

Beschlusstext:

 

Die Fraktion Die Grünen bittet um Beitritt.
Die SPD-Fraktion stimmt dem Beitritt zu.

Die FDP-Fraktion bittet um Beitritt.

Die SPD-Fraktion stimmt dem Beitritt zu.

 

 

Es liegt ein Ersetzungsantrag des Herrn Ilg vor.

 

Herr Homann lässt zunächst den Antrag der SPD-Fraktion abstimmen.

 

Beschluss:    

 

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

 

Die Verwaltung möge prüfen, inwieweit ein Kreisverkehr an der Kreuzung Kendenicher Straße/Kalscheurer Weg eingerichtet werden kann. Ziel ist eine größere Sicherheit für alle Beteiligten. Dabei sollen auch die in AN/1276/2019 geforderten Zebrastreifen Berücksichtigung finden.

 

 

 

 

Umsetzung:

Termin: 10.09.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

182 Sitzung 15.06.2020 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.9 Ö: Erweiterung des Schulgebäudes am Rosenzweigweg 3 in Zollstock,
Antrag der CDU-Fraktion

Vorlage:  AN/0690/2020

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

 

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob am Grundschulstandort Rosenzweigweg der Ausbau des Dachgeschosses und der An- oder Einbau von Aufzügen möglich ist, um einerseits mit der Einrichtung eines dritten Zuges die wohnortnahe Versorgung mit Grundschulplätzen in Zollstock auch in Zukunft zu sichern und andererseits das Gebäude barrierefrei und damit inklusionskonform zu gestalten.

 

Die Verwaltung wird darüber hinaus gebeten, für die politischen Gremien der Stadt Köln eine Kostenschätzung der damit verbundenen Maßnahmen abzugeben.

 

 

Umsetzung:

Termin: 10.09.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

183 Sitzung 15.06.2020 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.8 Ö: Radwegführung, hier Kreuzungsbereich Brühler Straße / Gürtel bis Hitzelerstraße,
Antrag der Fraktion Die Grünen

Vorlage:  AN/0702/2020

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

 

Die Verwaltung wird gebeten, die Radwegführung Brühler Straße / Gürtel / Hitzelerstraße zu optimieren.

 

 

Umsetzung:

Termin: 10.09.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

184 Sitzung 15.06.2020 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.6 Ö: P & R – Möglichkeiten im Bereich der KVB-Haltestelle Michaelshoven,
Antrag der CDU-Fraktion

Vorlage:  AN/0478/2020

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

 

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob in der Umgebung der KVB-Haltestelle Michaelshoven die Möglichkeit besteht, als innovative und flexible Lösung auf den Parkplätzen der Gewerbebetriebe westlich der KVB-Strecke Parkplätze als P&R-Plätze oder kleine Mobilitätshubs anzumieten und ggf. mit den betreffenden Betrieben Verhandlungen aufzunehmen, um das zu realisieren.

 

 

 

 

Umsetzung:

Termin: 10.09.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

185 Sitzung 15.06.2020 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.5 Ö: Errichtung Querungshilfe auf der Sürther Straße, Höhe Friedhof Rodenkirchen,
Antrag der FDP-Fraktion

Vorlage:  AN/0715/2020

Beschlusstext:

Die FDP-Fraktion ergänzt ihren Antrag.

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden ergänzten Beschluss:

 

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, inwieweit auf der Sürther Straße auf Höhe des Friedhofs Rodenkirchen verkehrssichernde Maßnahmen, insbesondere eine Querungshilfe, errichtet werden kann. Die Fachverwaltung wird gebeten, der Bezirksvertretung Rodenkirchen ihre Planung (bzw. das Ergebnis der Prüfung) vorzustellen.

 

 

Umsetzung:

Termin: 10.09.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

186 Sitzung 15.06.2020 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.3 Ö: Antrag Mehrgenerationenplatz Alteburger Straße,
Antrag der CDU-Fraktion

Vorlage:  AN/0691/2020

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, den Spielplatz in der Alteburger Straße zu einem Mehrgenerationenplatz weiterzuentwickeln und entsprechend umzugestalten. Vor der Umsetzung wird die Verwaltung gebeten, das Konzept der Bezirksvertretung Rodenkirchen vorzustellen.

 

 

Umsetzung:

Termin: 10.09.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

187 Sitzung 15.06.2020 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.1 Ö: Verkehrsführung Ahrweiler und Andernacher Straße in Marienburg,
Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen

Vorlage:  AN/0688/2020

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

 

 

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie die Verkehrsführung in der Andernacher Straße und der Ahrweiler Straße in Marienburg so geändert werden kann, dass die Anwohner dieser beiden Straßen nicht nur in Richtung Bonner Straße, sondern auch in Richtung Von-Groote-Straße ausfahren dürfen.

 

Dabei soll darauf geachtet werden, dass durch eine geänderte Beschilderung keine neuen Schleichverkehre und eine Verkehrsgefährdung für Radfahrer entstehen.

 

Umsetzung:

Termin: 10.09.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

188 Sitzung 31.08.2020 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.3 Ö: UnterBuschweg in Sürth: mehr Sicherheit für Zu-Fuß-Gehende und Rad-Fahrende,
Antrag der Fraktion Die Grünen

Vorlage:  AN/0982/2020

Beschlusstext:

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

 

Die Verwaltung wird aufgefordert, zur Erhöhung der Verkehrssicherheit auf dem UnterBuschweg in Sürth die folgenden Maßnahmen in Angriff zu nehmen:

  • umgehende (Teil-) Entfernung der Glasscheiben in den Sichtfenstern der Lärmschutzwand an der Einmündung auf die Industriestraße (Übergangslösung!),
  • noch in dieser Wahlperiode ein Gespräch mit der Fachverwaltung über die Entschärfung der Einmündungsbereiche der Stichstraße gegenüber Haus Nr. 27, der Josef-Kallscheuer-Straße und der vorgenannten Problemstelle,
  • mittelfristige Vorlage eines Konzeptes zur Verbreiterung des Gehwegs auf ein zulässiges Maß vor dem Haus Nr. 28 und der Behebung der zeitweise durch Parkverkehr hervorgerufenen Engstellen an den Laternen Nr. 7 / 9 vor Nr. 15.

Umsetzung:

Termin: 10.09.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

189 Sitzung 31.08.2020 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.2 Ö: Nord-Süd-Stadtbahn – Behinderungen, Umleitungen und Verkehrslenkung während der Realisierung der 3. Baustufe auf der Bonner Straße in Köln-Bayenthal und - Marienburg,
Antrag der SPD-Fraktion

Vorlage:  AN/0383/2020

Beschlusstext:

Es liegt ein modifizierter Antrag der SPD-Fraktion AN/1165/2020 vor.

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden modifizierten Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, der Bezirksvertretung umfänglich mündlich den Zeit-/Maßnahmenplan der künftigen Bauphasen vorzustellen. Die Öffentlichkeit ist jeweils zeitnah über die künftigen Behinderungen, Umleitungen und Verkehrslenkungsmaßnahmen während der Realisierung der 3. Baustufe auf der Bonner Straße in Köln-Bayenthal und -Marienburg zu informieren.

Weiterhin soll die Verwaltung überprüfen, wie der Bauablauf zu beschleunigen, die Verkehrssicherheit zu erhöhen und Verkehrsstaus zu verringern sind.

Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung im Anschluss an die Berichterstattung auf Fragen zu antworten.

 

 

Umsetzung:

Termin: 10.09.2022
Erledigt: 15.06.2022 Ergebnis: Beschluss hat sich erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

190 Sitzung 31.08.2020 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.1 Ö: Aufwertung Rheinuferweg,
Antrag der CDU-Fraktion

Vorlage:  AN/1000/2020

Beschlusstext:

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, der Bezirksvertretung darzustellen wie die vorhandenen Flächen zwischen Fuß- /Radweg und Geländer (Rheinseite, nicht Straßenbahnseite) an der Rheinuferstraße zwischen Schönhauser Straße und Bayenthalgürtel so umgestaltet werden können, dass sie für Fußgänger erlebbar werden und zum Verweilen auf Bänken geeignet sind. Auch soll geprüft werden, ob an einigen Stellen einzelne Spielgeräte für Kinder aufgestellt werden können.

Umsetzung:

Termin: 10.09.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

191 Sitzung 31.08.2020 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.4 Ö: Künstlerische Gestaltung der Lärmschutzwand des Flüchtlingswohnheims an der Industriestraße in Köln-Sürth,
Antrag der FDP-Fraktion mit Beitritt der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen, mit Beitritt des Herrn Bronisz

Vorlage:  AN/1005/2020

Beschlusstext:

Die CDU-Fraktion bittet um Beitritt.

Die SPD-Fraktion bittet um Beitritt

Die FWK-Fraktion bittet um Beitritt.

Herr Bronisz bittet um Beitritt.

 

Die FDP-Fraktion stimmt den Beitritten zu.

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden geänderten Beschluss:

 

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, inwieweit die Lärmschutzwand des Flüchtlingswohnheims auf der Innenseite an der Industriestraße in Köln-Sürth künstlerisch gestaltet werden kann. Dabei möge die Verwaltung auch eine Gestaltung durch künstlerisch gestaltete Graffitis in Betracht ziehen.

Umsetzung:

Termin: 10.09.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

192 Sitzung 31.08.2020 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.5 Ö: Verbreiterung des Leinpfades in Rodenkirchen,
Antrag der CDU-Fraktion

Vorlage:  AN/1001/2020

Beschlusstext:

 

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden modifizierten Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt in Zusammenarbeit mit dem Wasserschifffahrtsamt eine Verbreiterung des Leinpfades Leinpfads in Rodenkirchen an der Engstelle zwischen Heinrich-Lübke-Ufer und Rodenkirchener Brücke zu prüfen. 

Darüber hinaus wird die Verwaltung gebeten, der Bezirksvertretung mitzuteilen,

ob und welche Untersuchungen in der Vergangenheit dazu bereits durchgeführt worden sind,

welche Probleme in der Vergangenheit ausschlaggebend dafür waren, dass die Idee nicht weiterverfolgt wurde,

welche Ämter von Stadt, Land und Bund an der Suche nach einer Lösung zu beteiligen sind,

welche Lösungen für vergleichbare Probleme (z.B. an der Salzach in Salzburg) bekannt sind und welche Ansatzpunkte sie für die Lösung in Köln bieten können.

Umsetzung:

Termin: 10.09.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

193 Sitzung 31.08.2020 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.6 Ö: Sanierung der Boulebahn an der Ecke Georgstraße/Weißer Hauptstraße in Köln Weiß,
Antrag der SPD-Fraktion

Vorlage:  AN/0974/2020

Beschlusstext:

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, eine abgegrenzte Boule-Bahn entsprechend der gängigen Maßen am sogenannten "Schildkrötenplatz" an der Ecke Georgstraße/Weißer Hauptstraße gegenüber der Kapelle St. Georg einzurichten und das Terrain entsprechend zu sanieren. Dabei muss das Gelände insbesondere eingeebnet und ein neuer Splittbelag aufgeschüttet werden.

 

Es soll geprüft werden, ob die Maßnahme aus Stadtverschönerungsmitteln finanziert werden kann.

Umsetzung:

Termin: 10.09.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

194 Sitzung 31.08.2020 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.7 Ö: Bahnhofstraße in Sürth: mehr Sicherheit für alle und geringere Geschwindigkeiten,
Antrag der Fraktion Die Grünen mit Beitritt der FWK-Fraktion

Vorlage:  AN/0983/2020

Beschlusstext:

Die Fraktion Die Grünen gibt zu Protokoll, dass sie erwarten, dass der Zebrastreifen bis Mitte September errichtet wird.

 

Die FWK-Fraktion bittet um Beitritt.

Die Fraktion Die Grünen stimmen dem Beitritt zu.

 

Die FDP-Fraktion bittet um getrennte Abstimmung.

 

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

 

Die Verwaltung wird aufgefordert,

  • zur Absicherung des Schulwegs mit höchster Priorität den von der BV2 schon längst einstimmig beschlossenen und laut Zusagen der Verwaltung auch schon seit Monaten vorhandenen Zebrastreifen im Knick der Straße umzusetzen,

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

(nicht anwesend: Herr Heinzlmeier)

 

 

 

 

  • zur Senkung der gefahrenen Geschwindigkeit möglichst kurzfristig einen weiteren Parkstreifen im zum Bahnhof gelegenen Teil einzurichten (gegenüber Haus Nr. 14),

 

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die FDP-Fraktion zugestimmt.

(nicht anwesend: Herr Heinzlmeier)

 

 

 

  • zur Erhöhung der Sicherheit mittelfristig den Bereich um die Einfahrt zum EDEKA und die Situation der Rad-Fahrenden zu prüfen (Fahrradstraße?) und anschließend der BV2 zur Beratung vorzulegen.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

(nicht anwesend: Herr Heinzlmeier)

 

 

Umsetzung:

Termin: 10.09.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

195 Sitzung 31.08.2020 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.8 Ö: Verbesserung Ausfahrt Unter Buschweg auf Industriestraße in Köln-Sürth, Antrag der FDP-Fraktion

Vorlage:  AN/1003/2020

Beschlusstext:

 

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

 

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, inwieweit die Situation der Ausfahrt vom Unter Buschweg auf die Industriestraße in Köln-Sürth im Sinne der Sicherheit von Fußgängern, Rad- und Autofahrern verbessert werden kann.  

 

 

Umsetzung:

Termin: 10.09.2022
Erledigt: 28.07.2022 Ergebnis: Beschluss umgesetzt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

196 Sitzung 31.08.2020 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.10 Ö: PFC Belastung - Kölner Süden - Installationen von Filteranlagen,
Antrag der SPD-Fraktion

Vorlage:  AN/0994/2020

Beschlusstext:

Beschluss:

 

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, im Kölner Süden an geeigneten Standorten Filteranlagen zu installieren, welche das Grundwasser von PFC und anderen Schadstoffen reinigt.

Umsetzung:

Termin: 10.09.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

197 Sitzung 31.08.2020 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.2.1 Ö: Stärkung des Personalbestandes in der Jugendpflege und des Ordnungsamtes,
Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen und des Herrn Bronisz

Vorlage:  AN/0973/2020

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Insbesondere in warmen Nächten, kommt es an unterschiedlichen Stellen im Stadtbezirk zu Ansammlungen von Menschen, die sich mangels städtischer oder kommerzieller Angebote auf der Straße treffen und dann z.T. bis spät in die Nacht die Ruhe stören, beispielweise an der Rodenkirchener Rivera, aber auch in Zollstock oder in Rondorf.

Der Rat der Stadt Köln wird gebeten, in den künftigen Haushaltsplänen der Verwaltung die finanziellen Ressourcen zur Verfügung zu stellen und sie mit einem entsprechenden Auftrag zu versehen, dass die bezirkliche Jugendpflege und der Ordnungsdienst im Bezirk personell deutlich gestärkt werden, noch nachdringlicher auf die Einhaltung der öffentlichen Ordnung achten zu können.

Der Ordnungsdienst soll bereits jetzt angewiesen werden, im Bezirk Rodenkirchen die üblichen Treffpunkte verstärkt zu besuchen und für ein friedliches Miteinander zu sorgen.

 

 

Umsetzung:

Termin: 10.09.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

198 Sitzung 14.12.2020 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.2.3 Ö: Beschilderung der Maskenpflichtzonen im öffentlichen Raum,
Antrag der SPD-Fraktion

Vorlage:  AN/1359/2020

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Der Rat wird gebeten, durch die Verwaltung die Maskenpflichtzonen im Stadtgebiet Köln mit Schildern auszuweisen. Dies können auch provisorische Schilder sein. Diese sollten an jedem Eingang der Maskenpflichtzone angebracht werden.
Wünschenswert wäre, wenn im Stadtbezirk Rodenkirchen (beispielsweise Höninger Weg in Zollstock und Hauptstraße in Rodenkirchen) ggf. im Rahmen eines Pilotprojektes zeitnah begonnen würde.

 

 

 

 

Umsetzung:

Termin: 11.09.2022
Erledigt: 14.07.2022 Ergebnis: Beschluss hat sich erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

199 Sitzung 14.12.2020 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.10 Ö: Einrichtung von mind. drei bis fünf KVB-Leihradstationen in jedem Stadtteil des Bezirkes außerhalb der Flex-Zone,
Antrag der SPD-Fraktion

Vorlage:  AN/1357/2020

Beschlusstext:

 

Die CDU-Fraktion stellt einen Vertagungsantrag mit der Maßgabe vorher eine Stellungnahme der KVB einzuholen.

 

  1. Beschluss:

 

Der Antrag wird vertagt, mit der Maßgabe eine Stellungnahme der KVB einzuholen.

 

Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, fünf Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, den Stimmen von Frau Becker und Herrn Kau bei Enthaltung einer Stimme der Fraktion Bündnis90/Die Grünen und der FDP-Fraktion gegen die CDU-Fraktion abgelehnt.

 

 

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet den Antrag der SPD-Fraktion wie folgt zu ergänzen:

 

„Die KVB wird gebeten die Bezirksvertretung Rodenkirchen über ihre Planungen der konkreten Standorte zu informieren und bei der Auswahl einzubinden.“

 

 

Die SPD-Fraktion stimmt der Ergänzung zu.

 

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden modifizierten Beschluss:

Die KVB wird beauftragt, im Zuge der Erweiterung der KVB-Räder auf das gesamte Stadtgebiet in jedem Stadtteil des Bezirkes außerhalb der Flex-Zone (südlich des Militärrings) mind. drei bis fünf Leihradstationen zu errichten. Dies soll an zentralen Verkehrsknotenpunkten, wie z.B. KVB-Haltestellen und Marktplätzen geschehen. Angestrebt wird, dass jede KVB-Haltestelle eine solche Leihradstation erhält.

 

„Die KVB wird gebeten die Bezirksvertretung Rodenkirchen über ihre Planungen der konkreten Standorte zu informieren und bei der Auswahl einzubinden.“

 

Umsetzung:

Termin: 11.09.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

200 Sitzung 14.12.2020 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.8 Ö: Aufstellung von Sitzbänken in der Sibille-Hartmann-Straße
und der Bremsstraße in Köln-Zollstock,
Antrag der SPD-Fraktion

Vorlage:  AN/1376/2020

Beschlusstext:

Die Fachverwaltung weist daraufhin, dass die Gehwege in der Sibille-Hartmann-Straße in Privatbesitz sind, so dass eine Zustimmung des Eigentümers erforderlich ist.

 

Die Seniorenvertretung möchte vor Ort beteiligt werden.

 

Die SPD-Fraktion modifiziert daher ihren Antrag.

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden modifizierten Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, ob in der Sibille-Hartmann-Straße und der Bremsstraße, insbesondere vor den „Zollstock Arkaden“, zusätzliche Sitzbänke mit Zustimmung der privaten Eigentümer und unter Beteiligung der Seniorenvertretung Rodenkirchen aufgestellt werden können.

 

Umsetzung:

Termin: 11.09.2022
Erledigt: 14.07.2022 Ergebnis: Beschluss umgesetzt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

201 Sitzung 14.12.2020 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.7 Ö: Versorgungssituation mit Grundschulplätzen und Gewährleistung
wohnortnaher Beschulung, Antrag der CDU-Fraktion

Vorlage:  AN/1389/2020

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

 

Die Verwaltung wird gebeten, der Bezirksvertretung Rodenkirchen die Situation der Versorgung mit wohnortnahen Grundschulplätzen in den kommenden vier Jahren in der nächsten öffentlichen Sitzung  der Bezirksvertretung mündlich darzustellen und Rückfragen aus dem Gremium zu beantworten. Im Einzelnen wünscht die Bezirksvertretung Auskunft über

 

1.    die geplanten Zügigkeiten und Schülerzahlen in den Grundschulen im Stadtbezirk bis zum Schuljahr 2023/2024

2.    den aktuelle und geplanten Stand von Klassenräumen und OGS-Aufenthaltsräumen pro Schule

3.    die zeitliche Darstellung von geplanten Erweiterungen der Räumlichkeiten

4.    die Darstellung von bereits absehbaren Verzögerungen bei der Erweiterung der Räumlichkeiten

5.    die Darstellungen der Maßnahmen, wie mögliche Verzögerungen bei der Erweiterung der Räumlichkeiten kompensiert werden sollen (Plan B).

 

Umsetzung:

Termin: 11.09.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

202 Sitzung 14.12.2020 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.6 Ö: Aufwertung des Kreuzungsbereiches Am Treidelweg / Uferstraße / Weißer Leinpfad in Köln-Weiß,
Antrag der SPD-Fraktion

Vorlage:  AN/1358/2020

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, den Kreuzungsbereich der Straßen Am Treidelweg / Uferstraße / Weißer Leinpfad unter Beachtung der Stellungnahme der Fachverwaltung zur BV 2-Sitzung am 14.12.2020 aufzuwerten. Folgende Aspekte sind dabei zu berücksichtigen:

·         Sanierung des Randstreifens Am Treidelweg.

·         Der Parkplatz Ecke Am Treidelweg/Uferstraße soll durch Verlegung von Randsteinen von der Grünfläche abgegrenzt werden.
Dieses soll in Verlängerung des angrenzenden Denkmales erfolgen.

·         Büsche und Sträucher sollen regelmäßig beschnitten werden und im Herbst ist das Laub von den Wegen zu entfernen. Dieses Gebiet soll in ein landschaftliches Pflegeprogramm integriert werden.

·         Die Wegweiser (Schilder) am Weißer Bogen - insbesondere an der Ecke Am Treidelweg/Uferstraße in Köln Weiß – sind zu erneuern.

·         Der ungehinderte Zugang zu dem Wegekreuz soll gesichert werden.

 

Umsetzung:

Termin: 11.09.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

203 Sitzung 14.12.2020 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.5 Ö: Kirmesplatz Meschenich,
Antrag der CDU-Fraktion

Vorlage:  AN/1388/2020

Beschlusstext:

Die CDU-Fraktion modifiziert ihren Antrag. Der Antrag AN/1388/2020 ist hinfällig und wird ersetzt durch AN/1510/2020.

 

Umsetzung:

Termin: 11.09.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

204 Sitzung 14.12.2020 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.4 Ö: Schaffung von mehr Fahrradstellplätzen am Sürther Bahnhof,
Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen und der SPD-Fraktion - mit Beitritt der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion

Vorlage:  AN/1374/2020

Beschlusstext:

 

Die FDP-Fraktion bittet um Beitritt.

Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen stimmt dem Antrag zu.

Die SPD-Fraktion stimmt dem Beitritt zu.

 

Die CDU-Fraktion bittet um Beitritt.

Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen stimmt dem Antrag zu.

Die SPD-Fraktion stimmt dem Beitritt zu.

 

 

 

Die Fachabteilung wurde über die Demontage nicht informiert und wird zunächst den Grund der Demontage hinterfragen und die Wiederherstellung fordern.

 

Die SPD-Fraktion modifiziert ihren Antrag.

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, am Sürther Bahnhof zusätzliche Fahrradstellplätze zu schaffen, um mindestens wieder die gleiche Anzahl an Stellplätzen zu erreichen, wie vor dem letzten Wegfall. Die Fahrradstellplätze sollen möglichst überdacht sein. und können notfalls auch auf der P&R-Fläche geschaffen werden.

Die Verwaltung wird gebeten, zu prüfen, ob dabei auch zusätzliche Fahrradstellplätze ohne Verlust von Pkw-Parkplätzen geschaffen werden können.

 

 

 

Umsetzung:

Termin: 11.09.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

205 Sitzung 14.12.2020 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.1 Ö: Verkehrssituation Meschenich: Planung und Stand Umgehungsstraße, Durchfahrtsverbot LKW,
Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen und der SPD-Fraktion

Vorlage:  AN/1378/2020

Beschlusstext:

Der Antrag AN/1378/2020 wird durch AN/1507/2020 ersetzt.

Die Fraktion Die Grünen und die SPD-Fraktion haben ihren Antrag anlässlich der vorliegenden Stellungnahme von Straßen NRW modifiziert.

 

Umsetzung:

Termin: 11.09.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

206 Sitzung 15.03.2021 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.2.4 Ö: Verbesserung Schulinfrastruktur; hier: Container für die Elternarbeit Familiengrundschulzentrum an der Schule IM Süden, Meschenich, Gemeinsamer Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP mit Beitritt der CDU-Fraktion

Vorlage:  AN/0395/2021

Beschlusstext:

Die CDU-Fraktion bittet um Beitritt.

Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen, die SPD-Fraktion und die FDP-Fraktion stimmen dem Beitritt zu.

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen bittet den Rat, für das Familiengrundschulzentrum an der Grundschule IM Süden in Meschenich, bis zum Start des erforderlichen Um- bzw. Erweiterungsbaus der Schule, übergangsweise Schulcontainer zur Verfügung zu stellen, so dass die zentrale Aufgabe der Elternarbeit in diesem Stadtteil ab dem kommenden Schuljahr angeboten und wahrgenommen werden kann. Erforderlich sind drei bis vier Container für die Beratungs- und Schulungsarbeit. Als Aufstellfläche für die Container kann die Fläche hinter der Schule genutzt werden, die städtischer Grund ist.

Umsetzung:

Termin: 17.09.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

207 Sitzung 15.03.2021 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.14 Ö: Sürther Feld: Ansätze zur Lösung von Verkehrsproblemen,
Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen

Vorlage:  AN/0388/2021

Beschlusstext:

Herr BBM Giesen erklärt zu Protokoll, die BV-Rodenkirchen wolle zu dieser Angelegenheit ausdrücklich den Austausch mit der Bürgerschaft vor Ort führen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden modifizierten Beschluss:

 

Die Verwaltung wird gebeten, für den durch die Straßenzüge Sürther Straße / Am Feldrain / Hammerschmidtstraße / Eygelshovener Straße begrenzten Raum eine Verkehrsunter-suchung durchzuführen, in der die folgenden Problemzonen betrachtet werden:

·         Kreuzung "Sürther Straße, Kölnstraße / Am Feldrain, Wattigniesstraße"
- Ausbaumöglichkeiten des Knotenpunktes unter Berücksichtigung der (noch) zunehmenden Verkehrsmengen (Turbokreisel?)
- Konsequenzen für den Linksabbieger auf das nahe Schulgelände;

·         sichere Führung des (SchülerInnen-) Radverkehrs über diesen Knotenpunkt,
z.B. durch Verlagerung hinter die Schulen EMA / OSK über eine kreuzungsfreie Querung der Straße "Am Feldrain" (Unterführung, Brücke);

·         Kreuzung "Sürther Feldallee, Grüner Weg / Am Feldrain";
Einrichtung Kreisel, Festlegung einer zusätzlichen Bushaltestelle (Linie 130)

·         Auswirkungen einer Busschleuse mittig auf der Sürther Feldallee;

·         Begradigung der Straße "Am Feldrain";

·         Regelung zum Bring- und Abhol-Verkehr der Gesamtschule;

·         Anlage eines Radwegs entlang der Hammerschmidtstraße.

 

Umsetzung:

Termin: 17.09.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

208 Sitzung 15.03.2021 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.8 Ö: Schutz Straßenbegleitgrün; Siegfriedstraße Rodenkirchen,
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Vorlage:  AN/0043/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

 

Die Verwaltung wird gebeten, entlang der Siegfriedstraße die zwischen dem Gehweg und der Straße in den Grünstreifen aufgestellten Pfosten zu erneuern bzw. zu komplettieren und/oder Parkverbotsschilder dort aufzustellen, bzw. wahlweise andere Maßnahmen zu ergreifen, um diese Grünflächen zu schützen und zu erhalten.

Umsetzung:

Termin: 11.09.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

209 Sitzung 15.03.2021 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.6 Ö: Verbesserung der ÖPNV-Anbindung für Schüler zwischen Meschenich und Godorf,
Antrag der CDU-Fraktion mit Beitritt der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion und FDP-Fraktion

Vorlage:  AN/0141/2021

Beschlusstext:

 

Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen bitten um Beitritt.

Die CDU-Fraktion stimmt dem Beitritt zu.

Die SPD-Fraktion bittet um Beitritt.

Die CDU-Fraktion stimmt dem Beitritt zu.

 

Die FDP-Fraktion bittet um Beitritt.

Die CDU-Fraktion stimmt dem Beitritt zu.

 

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

 

Die Verwaltung wird gebeten, mit der KVB in Verbindung zu treten, um dem beklagenswerten Umstand der Überlastung der Linie 135 zu Schulbeginn und Schulende im Bereich der Realschule in Godorf im „Runden Tisch ÖPNV“ durch geeignete Maßnahmen in ausreichendem Maße Rechnung zu tragen.

Umsetzung:

Termin: 11.09.2022
Erledigt: 14.09.2022 Ergebnis: Beschluss hat sich erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

210 Sitzung 03.05.2021 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.12 Ö: Barrierefreie Gehwege;
hier: Herman-Löns–Straße, Rodenkirchen,
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Vorlage:  AN/0840/2021

Beschlusstext:

 

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

 

Die Verwaltung wird gebeten, den Fußweg Herman-Löns–Straße in 50996 Rodenkirchen im Abschnitt zwischen Weißer Straße und Ringelnatz Straße durch dauerhaftes Abrampen der Stufen auf beiden Enden des Weges barrierefrei umzubauen. Die Rampen sollen gepflastert und nicht asphaltiert werden.

Umsetzung:

Termin: 10.09.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

211 Sitzung 03.05.2021 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.2.4 Ö: Antrag Machbarkeitsstudie der Gürtelbahnverlängerung
– Stadtbahnlinie 13,
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Vorlage:  AN/0843/2021

Beschlusstext:

Protokollerklärung der SPD-Fraktion:

„Der Ausbau der Stadtbahnlinie 13 soll so schnell wie möglich erfolgen.“

 

Es liegt ein Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion vor, über welchen Herr Giesen abstimmen lässt.

 

  1. Beschluss:

 

 

Der Beschlusstext wird nach dem zweiten Absatz wie folgt ergänzt:

 

In einem weiteren Prüfabschnitt soll auch eine Stadtbahn-Rheinquerung in den rechtsrheinischen Ortsteil Poll geprüft werden.
Eine Verlängerung der Linie 13 sowohl von Poll über Gremberg und Vingst in Richtung Frankfurter Straße als auch zum Neubaugebiet Deutzer Hafen soll ebenfalls in der Studie berücksichtigt werden.

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich mit den Stimmen der CDU-Fraktion und der Stimme des Herrn Kau bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, der FDP-Fraktion und die Stimme der Frau Becker abgelehnt.

 

  1. Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:



Die Bezirksvertretung fordert die Verwaltung auf, die Machbarkeit einer oberirdischen Gürtelbahnverlängerung (Stadtbahnlinie 13) von der jetzigen Endhaltestelle Sülzgürtel über den Klettenberggürtel, den Zollstockgürtel etc. bis zum Rheinufer zu prüfen, um die Grundlage für eine schnelle Realisierung zu schaffen sowie die Anbindung der Ortsteile Zollstock, Raderberg, Raderthal, Bayenthal und Marienburg sicherzustellen.

Die Prüfung soll mit der Maßgabe des möglichst vollständigen Erhalts der vorhandenen Baumstruktur / Alleestruktur insbesondere in Klettenberg und Bayenthal, sowie unter Berücksichtigung der dauerhaften Sicherstellung des der Nahversorgung dienenden Klettenberger Marktes erfolgen.

Die Prüfung soll dabei die vollständige oberirdische Streckenführung für den vorgesehenen Streckenabschnitt umfassen sowie die Alternative einer Tunnelverbindung zwischen Sülzgürtel und Zollstockgürtel.

Dieser Antrag ist den zuständigen Ausschüssen des Rates zur nächsten Sitzung zur Beschlussfassung vorzulegen. 

Dieser Antrag wird gleichlautend - ohne die alternative Tunnelstreckenführung - in der Bezirksvertretung Lindenthal gestellt.

Umsetzung:

Termin: 17.09.2022
Erledigt: 26.07.2022 Ergebnis: Beschluss hat sich erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

212 Sitzung 03.05.2021 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.2.2 Ö: Antrag Machbarkeitsstudie einer neuen oberirdischen Stadtbahnlinie
– Linie 14,
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Vorlage:  AN/0841/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen regt an, der zuständige Ausschuss möge die Verwaltung beauftragen, eine Machbarkeitsstudie für eine oberirdisch geführte Straßenbahnlinie im Niederflursystem zu vergeben. Die zu betrachtende Linienführung soll den Abschnitt von der Zülpicher Straße / Universität (Linie 9) über Weißhausstraße, Pohligstraße, Vorgebirgstor und Bischofsweg auch die Anbindung der Parkstadt Süd umfassen. Im Bereich der Parkstadt Süd sind Alternativverläufe innerhalb der Parkstadt Süd oder auf der Marktstraße und Schönhauser Straße bis zum Rheinufer zu betrachten.

Ein zweiter Prüfabschnitt soll mögliche Trassenverlängerungen nach Westen z.B. über die Innere Kanalstr. (etwa bis zur Niehler Straße) umfassen.

In einem weiteren Prüfabschnitt soll auch ein Brückenschlag in den rechtsrheinischen OT Poll mit Straßenbahn, Rad- und Fußwegen, geprüft werden.

Dieser Antrag wird gleichlautend in der Bezirksvertretung Lindenthal gestellt.

 

Umsetzung:

Termin: 17.09.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

213 Sitzung 03.05.2021 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.15 Ö: Leerung von Mülleimern am Rheinufer in Köln-Rodenkirchen bei Hochwasser,
Antrag der FDP-Fraktion

Vorlage:  AN/0645/2021

Beschlusstext:

 

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

 

Die Verwaltung wird gebeten, dafür Sorge zu trage, dass bei Hochwasser die am Rheinufer im Stadtbezirk Köln-Rodenkirchen befindlichen Mülleimer so zeitig geleert werden, dass der in den Mülleimern befindliche Müll bei entsprechend hohen Pegelständen nicht in den Rhein ausgeschwemmt werden und in die Umwelt gelangen kann. Ebenso möge die Verwaltung prüfen, inwieweit diese dringende Handlungsempfehlung Aufnahme in die Hochwasser-schutzverordnung der Stadt Köln finden kann.

 

Umsetzung:

Termin: 17.09.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

214 Sitzung 03.05.2021 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.9 Ö: Gestaltung des Weges im Äußeren Grüngürtel von der Fußgängerbrücke am Südfriedhof nach Süden,
Antrag der CDU-Fraktion

Vorlage:  AN/0399/2021

Beschlusstext:

Hierzu hat ein Ortstermin mit der Fachverwaltung stattgefunden. Der Weg ist überarbeitungswürdig. Die Fachverwaltung hat das Projekt aufgenommen.

Die CDU-Fraktion hat ihren Antrag modifiziert.

 

 

 

Umsetzung:

Termin: 11.09.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

215 Sitzung 03.05.2021 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.6 Ö: Verlegung der LKW Ein-/ Ausfahrt zur Shell Raffinerie in Godorf
auf die Industriestraße,
Antrag der SPD-Fraktion

Vorlage:  AN/0011/2021

Beschlusstext:

Der Antrag AN/0011/2021 wird ersetzt durch AN/0845/2021.

 

Umsetzung:

Termin: 11.09.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

216 Sitzung 03.05.2021 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.4 Ö: Versorgungssituation mit Ladepunkten für Elektroautos im öffentlichen Raum im Stadtbezirk Köln-Rodenkirchen,
Antrag der FDP-Fraktion

Vorlage:  AN/0116/2021

Beschlusstext:

 

Die FDP-Fraktion hat ihren Antrag modifiziert.

 

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden modifizierten Beschluss:

 

Die Verwaltung wird gebeten, der Bezirksvertretung Rodenkirchen die aktuelle und geplante Situation der Versorgung mit Ladepunkten für Elektroautos im öffentlichen Raum im Stadtbezirk Köln-Rodenkirchen schriftlich dazustellen und Rückfragen aus der Bezirksvertretung Rodenkirchen zu beantworten. Insbesondere möge die Verwaltung hierbei darlegen, an welchen weiteren Standorten im öffentlichen Raum für wie viele Anschlüsse mit Schnellladepunkten weitere Ladepunkte für Elektroautos in welchem Zeitfenster geplant sind.

Umsetzung:

Termin: 11.09.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

217 Sitzung 03.05.2021 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.1 Ö: Einrichtung von Fahrradspuren; Vorgebirgstraße,
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Vorlage:  AN/0041/2021

Beschlusstext:

Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zu dem Antrag zu TOP 8.1.1

 

1. Formal:

Ein erklärtes Ziel der Bezirksvertretungen ist seit langer Zeit die Stärkung ihrer Kompetenzen.

Die Vorgebirgstraße beginnt im Bezirk Innenstadt und endet im Bezirk Rodenkirchen.

Auf Betreiben der BV 1 wurde im dortigen Bereich soweit möglich eine gute Infrastruktur für Radfahrende hergestellt, kürzlich erst sogar weit darüber hinaus bis zur Cäcilienstraße.

Die Vorgebirgstraße ist keine klassische Hauptzubringer- bzw. Ausfallstraße.  Sie endet am Höninger Platz und mündet in östlicher und westlicher Richtung in Tempo-30-Zonen.

Die Zuständigkeit der BV 2 für die Einrichtung von Fahrradspuren auf dem im Bezirk gelegenen Abschnitt ist somit gegeben.

Einsatzfahrten der Bundespolizei werden dadurch nicht behindert.

 

2. Inhaltlich:

Für das Gelingen der Verkehrswende und zur Erreichung der von der Stadt Köln gesetzten Klimaziele ist ein Ausbau der Fahrradinfrastruktur unabdingbar.

Zur Zeit wird die Vorgebirgstraße in Zollstock nur von wenigen Radfahrenden genutzt, da ihnen das Fahren dort aufgrund parkender und permanent zu schnell fahrender Autos zu gefährlich ist.

Durch Einrichtung von Fahrradspuren erhalten Radfahrende die Möglichkeit, vom

Höninger Platz in gerader Linie bis in die Innenstadt zu fahren. Eine dauerhafte Verlagerung des Radverkehrs in den angrenzenden Park ist aus unserer Sicht nicht zielführend.

Die neue Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen hält den Beschluss (AN/1541/2019) vom 19.11.19 zur Verlängerung der Parkmöglichkeiten auf der Vorgebirgstraße für nicht mehr zeitgemäß.

Wie die beigefügten Bilder zeigen, werden die Parkmöglichkeiten selbst an einem Sonntagmorgen nur wenig genutzt, und fast alle Fahrzeuge sind ordnungswidrig zu mindestens zwei Dritteln auf dem Gehweg abgestellt.

Zudem wird sich der Parkdruck aufgrund der Fertigstellung mehrere Tiefgaragen in den umliegenden Blöcken der Genossenschaften verringern.

Wir streben zusätzlich die Öffnung der nachts und sonntags geschlossenen Parkhäuser im Umfeld der Vorgebirgstraße für die Anlieger an.

Auch streben wir die Einrichtung von mindestens 2 Carsharing Anbietern und mehre kleiner Mobilitätsinseln (Leihräder etc.) in diesem Bereich an, um für Teile der dort wohnenden Bürger, attraktivere Alternativen zum eigene Auto zu schaffen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

 

 

Der Antrag wird vertagt mit der Maßgabe, dass die Fachverwaltung eine Öffentlichkeitsbeteiligung – möglichst als Präsenzveranstaltung - durchführt.

Umsetzung:

Termin: 11.09.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

218 Sitzung 03.05.2021 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.16 Ö: Neupflanzung von Bäumen auf dem Kalscheurer Weg,
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Vorlage:  AN/0844/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

 

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob auf der östlichen Seite des Kalscheurer Wegs zwischen Höninger Weg und Zollstockgürtel auf dem Gehweg weitere Bäume angepflanzt werden können.

Die Finanzierung soll aus Mitteln für Ersatzpflanzungen erfolgen.

 

 

 

Umsetzung:

Termin: 08.10.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

219 Sitzung 14.06.2021 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.17 Ö: Interimsstandorte für die Europaschule in Köln Raderthal,
Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag aller Fraktionen

Vorlage:  AN/1389/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

 

Die Verwaltung wird gebeten,

alle zur Prüfung vorgeschlagenen möglichen Interimsstandorte der zu sanierenden Europaschule in Köln Raderthal, insbesondere die drei Standorte in der Parkstadt Süd für einen Interimsstandort freizuhalten. Eine Drittnutzung soll bis zur Festlegung des Interimsstandortes ausgeschlossen werden.

Die Bezirksvertretung bevorzugt ein ortsnahes Ausweichquartier an einem Standort.

 

 

 

Umsetzung:

Termin: 18.09.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

220 Sitzung 14.06.2021 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.15 Ö: Zugeparkte Gehwege Gustav-Heinemann-Ufer/Ecke Schönhauser Straße in Köln-Bayenthal,
Antrag der SPD-Fraktion - mit Beitritt Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Vorlage:  AN/0836/2021

Beschlusstext:

Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen stellen einen Änderungsantrag, dass auch

durch den Einsatz von Pollern „und/oder Fahrradnadeln“ gelöst werden kann.

 

 

Die SPD-Fraktion nimmt die Änderung an und modifiziert ihren Antrag,

 

Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen bittet um Betritt.

Die SPD-Fraktion stimmt dem Beitritt zu.

 

Herr Giesen lässt über den modifizierten Antrag abstimmen.

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden modifizierten Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob am Gustav-Heinemann-Ufer/Ecke Schönhauser Straße das Parken auf dem Gehweg durch den Einsatz von Pollern gelöst werden kann.

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob am Gustav-Heinemann-Ufer / Ecke Schönhauser Straße das Parken auf dem Gehweg durch den Einsatz von Pollern und/oder Fahrradnadeln gelöst werden kann.

 

Umsetzung:

Termin: 18.09.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

221 Sitzung 14.06.2021 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.13 Ö: Einrichtung von Kurzzeitparkplätzen Frohnhofstraße in Sürth,
Antrag der SPD-Fraktion

Vorlage:  AN/0834/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:


Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung, zu prüfen, die an der Frohnhofstrasse in

Köln-Sürth gelegenen Parkplätze für PKW in Kurzzeitparkplätze umzuwandeln.
Eine Bewirtschaftung dieser Parkmöglichkeiten sollte geprüft werden.

 

 

 

Umsetzung:

Termin: 18.09.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

222 Sitzung 14.06.2021 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.11 Ö: Schaffung weiterer Fahrrad-Abstellplätze in Köln-Zollstock,
Antrag der SPD-Fraktion

Vorlage:  AN/0067/2021

Beschlusstext:

Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen bitten um Ergänzung.

 

·         Die Verwaltung wird gebeten  auch vor dem Geschäft "Zollstock Unverpackt" am Höninger Weg 177 oder in der Nähe einen der bestehenden Parkplätze umzuwandeln und mit Fahrradnadeln zu bestücken.

 

 

Die SPD-Fraktion nimmt die Änderung auf und modifiziert ihren Antrag dahingehend.

 

 

Herr Giesen lässt über den ergänzten Antrag abstimmen.

 

 

 

  1. Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden modifizierten Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, folgende Abstellmöglichkeiten zu schaffen

·         Vorgebirgstraße 114 - 120: Hier soll geprüft werden, ob es möglich wäre, Fahrradnadeln auf der bereits abgepollerten Fläche aufzustellen.
Wenn das nicht möglich ist, sollte auch hier ein Auto-Parkplatz umgewandelt und mit Fahrradnadeln bestückt werden. Hier wird die Verwaltung gebeten, Stellung zu nehmen, wie weit die bisherige Beschlusslage umgesetzt wurde.

·         Vor dem Rewe am Höninger Weg 185. Hier sollte einer der bestehenden Parkplätze umgewandelt und mit Fahrradnadeln bestückt werden. Dazu gibt es die Beschlusslage aus der Sitzung vom 31.08.2015, in der die Bezirksvertretung den Antrag mehrheitlich beschlossen hat.

·           Die Verwaltung wird gebeten  auch vor dem Geschäft "Zollstock Unverpackt" am Höninger Weg 177 oder in der Nähe einen der bestehenden Parkplätze umzuwandeln und mit Fahrradnadeln zu bestücken.

Umsetzung:

Termin: 18.09.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

223 Sitzung 14.06.2021 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.12 Ö: Gehwegverbreiterung und Fahrbahnverengung zur Entfernung einer
Gefahrenstelle im Pflasterhofweg – Köln-Weiß,
Antrag der SPD-Fraktion

Vorlage:  AN/0835/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten folgende Maßnahmen zur Verbesserung der Gehwegsitutation im Pflasterhofweg (Höhe HS-Nr. 13-17) zu prüfen:

-       Den Gehweg auf beiden Seiten auf das Regelmaß zu verbreitern. Alternativ ist eine Verbreiterung nur aufseiten der geraden Hausnummern zu prüfen und wie die Fußgänger*innen sicher die Straße überqueren können um den breiteren Gehweg zu nutzen

-       Ob, zur Verbesserung der Situation entlang der Mauern ein absolutes Park- und Halteverbot notwendig ist

 

Kurzfristig sind folgende Maßnahmen zu prüfen und nach Möglichkeit zeitnah umzusetzen:

 

-       Umsetzung des Stromkastens in der Nähe der Kreuzung Pflasterhofweg / Am Hagelkreuz hinter die Mauer, sodass dieser den Gehweg an der Mauer nicht mehr zusätzlich verschmälert

-       Die Stelle als Fahrbahnengstelle auszuweisen

-       Aufstellen von Gefahrenschildern, wie z.B. „Achtung, Fußgänger! oder Achtung, Kinder!“ auf beiden Seiten der Engstelle

-       Zusätzliche Hinweise z.B. auf der Fahrbahn auf die Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h

-       Aufnahme als Standort für die Geschwindigkeitsanzeigetafeln des Bezirkes um auf das bestehende Tempo 30 – Limit hinzuweisen

-       Aufstellen von sogenannten „StreetBuddys“

 

Umsetzung:

Termin: 18.09.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

224 Sitzung 14.06.2021 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.8 Ö: Rückbau der freilaufenden Rechtsabbieger an der Kreuzung Brühler Straße / Gürtel in Köln-Raderthal,
Antrag der SPD-Fraktion

Vorlage:  AN/0846/2021

Beschlusstext:

 

Die SPD-Fraktion hat ihren Antrag dahingehend modifiziert, dass der Beschluss zu Radwegeführung vom Gürtel zur Hitzeler Straße (AN/702/2020) berücksichtigt werden soll, sowie nimmt die Änderung der CDU-Fraktion an.

 

 

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden modifizierten Beschluss:

 

Der Rat wird gebeten, die Verwaltung zu beauftragen, die freilaufenden Rechtsabbieger an der Kreuzung Brühler Straße/Gürtel zurückzubauen.

Der Beschluss zu Radwegeführung vom Gürtel zur Hitzeler Straße (AN/702/2020) soll berücksichtigt werden.

 

 

 

Umsetzung:

Termin: 18.09.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

225 Sitzung 14.06.2021 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.6 Ö: Entschärfung des Gefahrenbereichs der Einmündung der Berzdorfer Straße in die Immendorfer Hauptstraße in Köln-Immendorf,
Antrag der FDP-Fraktion

Vorlage:  AN/1074/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

 

Die Verwaltung wird gebeten, durch geeignete Maßnahmen (z.B. Aufhebung der Vorfahrtsstraßenregelung)  den Gefahrenbereich der Einmündung der Berzdorfer Straße in die Immendorfer Hauptstraße in Köln-Immendorf zu entschärfen.

 

 

Umsetzung:

Termin: 18.09.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

226 Sitzung 14.06.2021 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.2 Ö: Öffentliche Toiletten im Stadtbezirk,
Antrag der CDU-Fraktion - mit Beitritt der Fraktion Bündnis90/Die Grünen und der SPD-Fraktion und der FDP-Fraktion

Vorlage:  AN/1082/2021

Beschlusstext:

Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen bittet um Beitritt.

Die CDU-Fraktion stimmt dem Beitritt zu.

 

Die SPD-Fraktion bittet um Beitritt.

Die CDU-Fraktion stimmt dem Beitritt zu.

 

Die FDP-Fraktion bittet um Beitritt.

Die CDU-Fraktion stimmt dem Beitritt zu.

 

Die Seniorenvertretung bittet, die Toilettensituation am Südfriedhof dringend zu optimieren.

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, in den Bezirksteilzentren (s. Einzelhandelskonzept) des Stadtbezirks – in Rodenkirchen und Zollstock - in zentraler Lage jeweils eine öffentliche Toilettenanlage entsprechend den Vorgaben des Gestaltungsbeirats zu errichten.

Umsetzung:

Termin: 17.09.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

227 Sitzung 14.06.2021 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.1 Ö: Einrichtung eines gemeinsamen Schulgarten
EMA, OSK und ggf. Gesamtschule,
Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion

Vorlage:  AN/1177/2021

Beschlusstext:

Die CDU-Fraktion stellt einen Vertagungsantrag dahingehend um mehr Erfahrungswerte von der Verwaltung zu erhalten.

Herr Giesen lässt abstimmen.

 

  1. Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen vertagt den Tagesordnungspunkt bis zur
nächsten Sitzung mit der Bitte um Teilnahme des Grünflächenamtes.

 

Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die CDU-Fraktion und die Stimme des Herrn Kau abgelehnt.
(Nicht anwesend Herr Hertel)

 

 

  1. Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

 

Die Verwaltung wird gebeten, auf dem Grundstück Gemarkung Rondorf-Land, Flur 17, Flurstück 2073 einen Schulgarten sowie eine Schul-Streuobstwiese zu etablieren, der gemeinsam von den Schulen Ernst-Moritz-Arndt Grundschule (EMA) und Offene-Schule-Köln (OSK) genutzt und perspektivisch von diesen in Eigenregie alleine unterhalten werden soll. Soweit erforderlich, soll die Verwaltung einmal im Jahr den Rückschnitt der die Streuobstwiese umgebenden Hecke und den der dort befindlichen Obstbäume, auch zwecks Sicherstellung der Verkehrssicherheit der Fläche, übernehmen.

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, inwieweit auch eine Einbeziehung seitens der Gesamtschule Rodenkirchen gewünscht wird. Die Abstimmung mit Gesamtschule läuft noch.

 

Der Schulgarten für EMA und OSK soll möglichst eine Fläche von ca. 600 qm erhalten und eingezäunt werden und ausschließlich von den Schulen genutzt werden und nur diesen zugänglich sein.

Die Streuobstwiese soll möglichst eine Fläche von ca. 1000 qm erhalten und von einer Hecke (z.B. essbare Früchte / Nüsse wie Haselnuss, Himbeeren etc.) teilweise umschlossen sein. Die Streuobstwiese soll den Schulen zur Verfügung stehen und von diesen unterhalten werden. Diese Fläche soll aber gleichwohl allen Anwohnern als Erlebnisraum und Lernfläche offenstehen und entsprechend „begehbar und erlebbar“ sein“. Eine Ausschilderung der Fläche und der einzelnen Bäume wäre wünschenswert, um den Charakter als Lernfläche auch für die Allgemeinheit zu unterstreichen.

 

Die Grundausstattung in Form von Zaun, Hecke, ggf. Gemeinschaftsfläche (Gartenhaus, Obstbäume, Beschilderung, Wasseranschluss) sollte seitens der Stadt eingerichtet werden. Die laufende Unterhaltung der Fläche erfolgt durch die Schulen bzw. wird durch diese organisiert und finanziert.

 

 

 

Umsetzung:

Termin: 28.09.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

228 Sitzung 14.06.2021 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.3 Ö: Neugestaltung der Bepflanzung des Denkmalplatzes an der
Meschenicher Straße in Köln-Godorf,
Antrag der FDP-Fraktion

Vorlage:  AN/1073/2021

Beschlusstext:

Die FDP-Fraktion hat ihren Antrag modifiziert.

 

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden modifizierten Beschluss:

 

„Die Verwaltung wird gebeten, die Bepflanzung des Denkmalplatzes an der Meschenicher Straße in Köln-Godorf neu zu gestalten und sodann deren Pflege alljährlich sicherzustellen.

Die Möglichkeit der Finanzierung aus Stadtverschönerungsmitteln sollte geprüft werden und der Bürgerverein in die Planung einer pflegeleichten Gestaltung einbezogen werden.“

 

Umsetzung:

Termin: 28.09.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

229 Sitzung 06.09.2021 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.14 Ö: Standorte Quartiersgaragen im Stadtbezirk Köln-Rodenkirchen,
Antrag der FDP-Fraktion

Vorlage:  AN/1607/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, der Bezirksvertretung Rodenkirchen die Planungen zur Entstehungen von Quartiersgaragen im Stadtbezirk Köln-Rodenkirchen mündlich darzustellen und Rückfragen aus der Bezirksvertretung Rodenkirchen zu beantworten. Insbesondere möge die Verwaltung hierbei darlegen, an welchen Standorten Quartiersgaragen in welchem Zeitfenster geplant sind.

 

 

 

Umsetzung:

Termin: 08.02.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

230 Sitzung 06.09.2021 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.7.2 Ö: Gemeinsamer Ersetzungsantrag zu TOP 8.1.7 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion

Vorlage:  AN/1903/2021

Beschlusstext:

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die CDU-Fraktion stellen gemeinsam einen Ersetzungsantrag.

 

Die FDP-Fraktion bittet um getrennte Abstimmung.

 

Herr Giesen lässt über diesen Antrag getrennt abstimmen.

 

  1. Beschluss:

 

„Die bisherige - schon per Verkehrszeichen gesperrte - Zufahrt ist mit herausnehmbaren Pollern zu schließen, damit diese Strecke nur noch für Sicherheitsdienst und Grünflächenamt nutzbar ist.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der CDU-Fraktion, und bei Enthaltung der SPD-Fraktion und der Stimme des Herrn Kau gegen die Stimmen der FDP-Fraktion zugestimmt.

(Nicht anwesend: Frau Becker)

 

  1. Beschluss:

 

Zudem ist der sich am Ende befindende Aussichtspunkt an der Hafeneinfahrt aufzuwerten (Erneuerung Sitzbank, Pflege des näheren Umfeldes).

 

 

 

 

Umsetzung:

Termin: 27.10.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

231 Sitzung 06.09.2021 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.12 Ö: Kennzeichnung und Bürgerinformation an Ausgleichsflächen im
Bezirk Rodenkirchen,
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Vorlage:  AN/1712/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, alle im Bezirk befindlichen Ausgleichsflächen zu erfassen und diese zur besseren Übersicht und zur Information der Bürger:innen mit entsprechend bebilderten Tafeln, bzw. Schildern für alle sichtbar zu kennzeichnen und den Status und Sinn der Ausgleichsmaßnahme zu erläutern.

Umsetzung:

Termin: 28.09.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

232 Sitzung 06.09.2021 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.18.1 Ö: Gemeinsamer Änderungsantrag aller Fraktionen - Erhöhung der Verkehrssicherheit und Aufwertung der Umgebung des Wegekreuzes an der Industriestraße / Römerstraße / An den Vier Linden in Köln-Rodenkir

Vorlage:  AN/1871/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

 

Die Verwaltung wird gebeten, die Umgebung des Wegekreuzes an der Industriestraße / Römerstraße / An den Vier Linden aufzuwerten und die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Die Kreuzungssituation ist insbesondere im Hinblick darauf, dass es sich um einen wichtigen Verkehrsweg zum Interimsstandort des Bezirksamtes in der Industriestraße handelt, zu ertüchtigen.

Basierend auf dem durchgeführten Ortstermin sind folgende Punkte umzusetzen:

·         Verlegung des asphaltierten Weges bei gleichzeitiger Entsiegelung der ursprünglichen Wegführung zwischen die beiden Kurvenrichtungstafeln, sodass dieser in die Kurvenmitte mit den bestmöglichen Sichtbeziehungen führt.

·         Sperrung der Trampelpfade durch Baumstämme

·         Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung für den Autoverkehr im Kurvenbereich, wie z.B. zusätzliche Markierungen und Gefahrenschilder

·         Aufstellen einer neuen Parkbank finanziert durch und in Absprache mit der Bürgervereinigung Rodenkirchen

·         Einsaat von Wildblumen links und rechts des neuen Weges vor dem Wegekreuz

Umsetzung:

Termin: 22.09.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

233 Sitzung 06.09.2021 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.2.3 Ö: Sanierung Grüngürtelschule + Containernutzung Grundschule Gaedestraße,
Antrag der CDU-Fraktion

Vorlage:  AN/1723/2021

Beschlusstext:

Die CDU-Fraktion modifiziert den Antrag.

 

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden modifizierten Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen bittet den Rat der Stadt Köln,

  1. nach dem Umzug der Ernst-Moritz-Arndt-Grundschule (EMA) in den Neubau Sürther Straße 201 im 2. Quartal 2022, die Grüngürtelschule am Standort Mainstraße 75, 50996 Köln entsprechend der Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung Köln 2020 (Maßnahme M20) umgehend zu sanieren und

 

 

 

  1. zu prüfen, ob die durch den Umzug der EMA am Standort Mainstraße 75, 50996 Köln frei gewordenen Container an anderem Standort als Interimsquartier für die Grundschule Gaedestraße genutzt werden können.

 

Umsetzung:

Termin: 18.09.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

234 Sitzung 06.09.2021 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.2.2 Ö: Einrichtung einer Busverbindung zwischen Köln-Rodenkirchen und Köln-Westhoven über die Rodenkirchener Brücke,
Antrag der SPD-Fraktion mit Beitritt der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion

Vorlage:  AN/1633/2021

Beschlusstext:

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet um Beitritt.

Die SPD-Fraktion stimmt dem Beitritt zu.

Die CDU-Fraktion bittet um Beitritt.

Die SPD-Fraktion stimmt dem Beitritt zu.

Die FDP-Fraktion bittet um Beitritt.

Die SPD-Fraktion stimmt dem Beitritt zu.

 

 

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden modifizierten Beschluss:

Die Bezirksvertretung bittet den Rat, die Verwaltung und die KVB zu beauftragen, die von der Bezirksvertretung Rodenkirchen am 17.12.2018 einstimmig per gemeinsamen Änderungsantrag beschlossene Vorlage (3477/2018 - Bürgereingabe) –Einrichtung einer Busverbindung zwischen Köln-Rodenkirchen und Köln-Westhoven  – über die Rodenkirchener Brücke spätestens zum Fahrplanwechsel im Dezember 2022 zu realisieren.

Umsetzung:

Termin: 18.09.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

235 Sitzung 06.09.2021 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.16 Ö: Zusätzliche Parkbänke und Mülleimer auf dem Spielplatz Rheinstein,
Antrag der SPD-Fraktion

Vorlage:  AN/1598/2021

Beschlusstext:

Umsetzung:

Termin: 18.09.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

236 Sitzung 06.09.2021 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.15 Ö: Barrierefreie Gehwege und Unfallvermeidung Rodenkirchen:
Kreuzungsbereich Schillingsrotter Straße/Ringstraße,
Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Vorlage:  AN/1713/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten im Kreuzungsbereich Schillingsrotter Straße / Ringstraße den Innenraum zwischen den 4 Fußgängerfurten durch Anbringung von Pollern oder ähnlichem von parkenden Fahrzeugen freizuhalten. Dies betrifft insbesondere die beiden stumpfen Kreuzungswinkel des Kreuzungsbereichs (also im Süd -Osten und Nord-Westen). (siehe beiliegende Fotos 1 rot markierter Bereich. Fotos 2 und 3 - Beispiele abgestellter PKW‘s)

Umsetzung:

Termin: 18.09.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

237 Sitzung 06.09.2021 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.13 Ö: Verlegung der LKW Ein-/ Ausfahrt zur Shell Raffinerie in
Godorf auf die Industriestraße,
Antrag der SPD-Fraktion mit Beitritt der FDP-Fraktion

Vorlage:  AN/0845/2021

Beschlusstext:

Die FDP-Fraktion bittet um Beitritt.

Die SPD-Fraktion stimmt dem Beitritt zu.

 

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung, die Möglichkeit zu prüfen und der BV 2 darzustellen, wie die LKW Ein-/Ausfahrt zur Shell Rheinland Raffinerie in Godorf von der Godorfer Hauptstraße auf die Industriestraße bzw. auf die Bunsenstraße verlegt werden kann. Die Verlegung soll selbstverständlich-insbesondere soweit rechtlich erforderlich-in Abstimmung mit der Fa. Shell erfolgen. Ebenfalls müsste an der Bunsenstraße ein ausreichend beleuchteter Fuß-/ Radweg gebaut werden, da dieser bislang fehlt. Das würde auch den Mitarbeiterparkplatz der Fa. Shell auf dem ehemaligen Fußballplatz des SV Godorf attraktiver machen und das Abstellen von PKW‘s der MitarbeiterInnen von der Fa. Shell in den umliegenden Straßen und Grünanlagen eindämmen.

 

 

Umsetzung:

Termin: 18.09.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

238 Sitzung 06.09.2021 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.10 Ö: Nachtfahrverbot für LKW auf der Brühler Straße in Köln-Raderthal,
Modifizierter Antrag der SPD-Fraktion

Vorlage:  AN/1188/2021

Beschlusstext:

 

 

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen beauftragt die Verwaltung, auf der Brühler Straße in Köln Raderthal zwischen Militärring und Raderberggürtel ein Nachtfahrverbot für LKW einzuführen.

Darüber hinaus soll auf der Brühler Straße zwischen der Hausnummer 299 und der Bonner Straße die Geschwindigkeit ganztägig auf 30 km/Std begrenzt werden.

Umsetzung:

Termin: 18.09.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

239 Sitzung 06.09.2021 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.9 Ö: Einrichtung einer sicheren Querung auf der Hebbelstraße,
Antrag der CDU-Fraktion

Vorlage:  AN/1724/2021

Beschlusstext:

Der Antrag wurde von der CDU-Fraktion modifiziert.

 

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden modifizierten Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, den Schulweg zu den Grundschulen Maria-Sybilla-Merian und Franziskus-Grundschule in Bayenthal im Kreuzungsbereich Hebbelstraße / Cäsarstraße zu sichern, idealerweise durch die Einrichtung eines dauerhaften Zebrasteifen oder einer alternativen in Frage kommenden sicheren Querungshilfe auf der Hebbelstraße.

 

 

Umsetzung:

Termin: 18.09.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

240 Sitzung 06.09.2021 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.8 Ö: Prüfung der Möglichkeiten der Fassadenbegrünung
von öffentlichen Bauwerken,
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit Beitritt der SPD-Fraktion

Vorlage:  AN/1710/2021

Beschlusstext:

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat ihren Antrag modifiziert.

 

Die SPD-Fraktion bittet um Beitritt.

Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen stimmt dem Beitritt zu.

 

Der Antrag wird modifiziert.

 

 

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden modifizierten Beschluss:

Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung darum, fortlaufend zu prüfen, welche öffentlichen Gebäude, Mauern, Brückenpfeiler etc. im Stadtbezirk Rodenkirchen für eine Fassadenbegrünung geeignet sind.

Um eine zügige Umsetzung von Begrünungsmaßnahmen voran zu treiben, wird die Verwaltung gebeten bis zur Sitzung der BV2 am 6. Dezember 2021 zwei geeignete öffentliche Gebäude zu identifizieren und diese der Bezirksvertretung zur weiteren Veranlassung vorzustellen.   

Die grundlegende Prüfung soll fortgesetzt werden und die BV2 in 3-monatigen Turnus über weitere identifizierte Gebäude informiert werden. Darüber hinaus wird darum gebeten, jeweils den Kosten- und Arbeitsumfang zu beziffern.

 

Umsetzung:

Termin: 18.09.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

241 Sitzung 06.09.2021 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.1 Ö: Ballfangzaun auf Fußballplatz am „Eichi„-Jugendzentrum Zollstock,
Gemeinsamer Antrag aller Fraktion

Vorlage:  AN/1717/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, auch auf der anderen Seite des Fußballplatzes am Höninger Weg beim „Eichi“-Jugendzentrum einen Ballfangzaun hinter dem Tor zu errichten.

Umsetzung:

Termin: 18.09.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

242 Sitzung 06.09.2021 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.3 Ö: KVB-Haltestelle Michaelshoven ("Am Tannenhof" Linien 16 / 17):
Ersatz der Brücke
Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen

Vorlage:  AN/1582/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden modifizierten Beschluss:

Die BV2 bittet die Verwaltung, in Absprache mit der HGK als "Infrastrukturverantwortliche" und unter Einbeziehung der Bezirksregierung Köln und der Landeseisenbahnverwaltung als jeweilige Genehmigungsinstanzen, die Erlaubnis zum Ersatz der Brücke über die Stadtbahngleise an der Haltestelle Michaelshoven durch eine höhengleiche Kreuzung statt durch einen Brückenneubau zu beantragen.

Zur besseren Verteilung der Schülerverkehre ist zu prüfen, ob eine weitere Zuwegung vom östlichen Bahnsteig zu den örtlichen Schulen eingerichtet werden kann (z.B. parallel zur Stadtbahntrasse, analog zu der westlichen Seite und dem dortigen Weg zum Interimsrathaus).

Zur Optimierung der Schranken-Schließzeiten ist zudem zu prüfen, ob der westliche Bahnsteig von der südlichen auf die nördliche Seite des Überwegs verlagert werden kann (analog zur Anordnung an der benachbarten Haltestelle "Siegstraße").

Umsetzung:

Termin: 18.09.2022
Erledigt: 04.11.2022 Ergebnis: Beschluss hat sich erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

243 Sitzung 06.09.2021 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.4 Ö: Ampel Bayenthalgürtel / Schillerstraße:
Grünphase für Schillerstraße verlängern,
Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen

Vorlage:  AN/1699/2021

Beschlusstext:

Umsetzung:

Termin: 18.09.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

244 Sitzung 06.09.2021 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.6 Ö: Neugestaltung des Spielplatzes Alteburger Straße in Köln-Bayenthal,
Antrag der CDU-Fraktion mit Beitritt der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, der SPD-Fraktion und der FDP-Fraktion

Vorlage:  AN/1722/2021

Beschlusstext:

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet um Beitritt.

Die CDU-Fraktion stimmt dem Beitritt zu.

 

Die SPD-Fraktion bittet um Beitritt.

Die CDU-Fraktion stimmt dem Beitritt zu.

 

Die FDP-Fraktion bittet um Beitritt.

Die CDU-Fraktion stimmt dem Beitritt zu.

 

Der Antrag AN/1722/2021 ersetzt den Antrag AN/0691/2020.

 

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, den an der Alteburger Straße, Höhe Oktavianstraße, in Köln-Bayenthal vorhandenen und im Kinderspielplatzkonzept der Stadt Köln aufgenommen Spielplatz neu zu gestalten.

Die Neugestaltung soll unter Beteiligung von Kindern, Jugendlichen und deren Familien aus dem Wohnumfeld erfolgen.

Vor der Umsetzung wird die Verwaltung gebeten, das Konzept der Bezirksvertretung Rodenkirchen vorzustellen.

 

Umsetzung:

Termin: 18.09.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

245 Sitzung 08.11.2021 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.1 Ö: Einmündung Bischofsweg in Vorgebirgstraße:
Erhöhung der Verkehrssicherheit,
Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen

Vorlage:  AN/2255/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, an der Einmündung des Bischofswegs in die Vorgebirgstraße Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit für Fahrradfahrer und Fußgänger vorzunehmen:

·         An der Ecke vom Bischofsweg aus kommend soll an der rechten Ecke zur Vorgebirgs-straße der Gehwegbordstein abgesenkt werden.

·         Zudem ist zu prüfen, ob die Laterne an dieser Stelle versetzt werden kann.

·         Auf dem Boden sollen Markierungen angebracht werden, welche Seite für Fahrradfahrer und welche für Fußgänger reserviert ist.

 

Umsetzung:

Termin: 20.09.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

246 Sitzung 08.11.2021 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.3 Ö: Solarfenster im neuen Bezirksrathaus,
Antrag der CDU-Fraktion

Vorlage:  AN/2249/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob die Möglichkeit besteht, in das Pflichtenheft zur Errichtung des neuen Bezirksrathauses den Einbau von Solarfenstern einzufügen und im positiven Fall dies als Option in Abhängigkeit von einem positiven Nutzen-Kosten-Verhältnis umzusetzen. Dabei ist der Nutzen nicht allein monetär zu bewerten, sondern Klimaaspekte mit einzubeziehen.

 

 

 

 

Umsetzung:

Termin: 20.09.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

247 Sitzung 08.11.2021 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.7 Ö: Ausweitung der 30 km/h-Geschwindigkeitsbegrenzung auf der
Weißer Hauptstraße,
Antrag der SPD-Fraktion

Vorlage:  AN/1630/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Die 30 km/h-Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Weißer Hauptstraße wird ausgeweitet und beginnt in Richtung Weiß kurz vor der Kreuzung Weißer Hauptstraße/ Ludwigstraße/ Auf dem Klemberg.

Umsetzung:

Termin: 20.09.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

248 Sitzung 08.11.2021 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.6 Ö: Sürther Leinpfad:
Verbesserung Sicherheit für Fußgänger durch Trennung Fuß- und Radweg,
Antrag der CDU-Fraktion

Vorlage:  AN/2250/2021

Beschlusstext:

 

Der Antrag wurde von der CDU-Fraktion modifiziert.

 

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden modifizierten Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt,

  • im Hinblick auf die Verbesserung der Sicherheit von Fußgängern den derzeit nicht mehr gepflegten separaten Fußweg des Sürther Leinpfads zwischen „Auf dem Hügel“ und „Rheinaustraße“ zu reaktivieren, um in diesem Bereich eine Trennung von Fuß- und Radweg wiederherzustellen,
  • für beide Wege einen verkehrssicheren Zustand, ggf. mit wassergebundener Wegedecke, zu gewährleisten,
  • zu prüfen, ob der landseitige Abschnitt zum Fußweg und der flussseitige Abschnitt zum Radweg erklärt werden.

 

Umsetzung:

Termin: 20.09.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

249 Sitzung 08.11.2021 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.9 Ö: Parkplätze in der Kendenicher Straße (Zollstock),
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Vorlage:  AN/2256/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden modifizierten Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, für die vorhandenen Parkplätze in der Mitte der Kendenicher Straße entsprechend der Parkplätze am Höninger Platz von 09:00 bis 18:00 Uhr eine Höchstparkdauer von vier Stunden festzulegen und diese dann zu bewirtschaften.

 



 

Umsetzung:

Termin: 20.09.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

250 Sitzung 08.11.2021 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.13 Ö: Einrichtung Fahrradservicestation als Pilotprojekt für Köln,
Antrag der FDP-Fraktion

Vorlage:  AN/2242/2021

Beschlusstext:

Die FDP-Fraktion modifiziert den Antrag.

 

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden modifizierten Beschluss:

 

Die Verwaltung wird vor dem Hintergrund des Ratsvorlage 1815/2021 und in Abstimmung mit dem Fahrradbeauftragten gebeten, auf dem Park & Ride-Platz neben der KVB-Haltestelle „Heinrich-Lübke-Ufer“ der Stadtbahnlinien 16 und 17 im Rahmen eines Pilotprojekts eine sogenannte Fahrradservicestation einzurichten. Die Pilotphase soll dabei zwei Jahre andauern. Nach erfolgreicher Pilotphase sollen sodann weitere Standorte im Stadtbezirk Köln-Rodenkirchen identifiziert und mit entsprechenden Stationen ausgestattet werden.

 

 

Umsetzung:

Termin: 20.09.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

251 Sitzung 08.11.2021 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.14 Ö: Bolzplatz in Zollstock,
Antrag der CDU-Fraktion

Vorlage:  AN/2253/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, auf dem öffentlichen, städtischen Spielplatz in Zollstock neben der KiTa St.Pius einen Bolzplatz mit zwei Toren einzurichten. Dabei soll der Untergrund in geeigneter Weise bearbeitet, die Kaninchenlöcher verfüllt und die vorhandene Metalltorwand zum Torwandschießen ggf. versetzt werden.

 

 

 

Umsetzung:

Termin: 20.09.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

252 Sitzung 08.11.2021 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.16 Ö: Zwangsarbeit in Rodenkirchen: Gedenktafel,
Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit Beitritt der CDU-Fraktion, SPD-Fraktion und FDP-Fraktion

Vorlage:  AN/2310/2021

Beschlusstext:

Die CDU-Fraktion bittet um Beitritt.
Die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmt dem Beitritt zu.

Die SPD-Fraktion bittet um Beitritt.
Die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmt dem Beitritt zu.

Die FPD-Fraktion bittet um Beitritt.
Die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmt dem Beitritt zu.

 

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden modifizierten Beschluss:

Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung, Recherchen zum Schicksal der in der ADA Käsefabrik in Rodenkirchen ab ca. 1943 zwangsverpflichteten ausländischen Arbeitskräfte zu beauftragen. Nach Auskunft des NS-Dokumentationszentrums Köln waren dort 1943 51 Menschen als Zwangsarbeiter:innen in der Produktion von Marschverpflegung eingesetzt und untergebracht. An das Schicksal dieser Menschen und die Geschichte des Ortes soll auf der Grundlage der Recherchen auf würdige Weise an geeigneter, für die Öffentlichkeit gut erkennbarer Stelle im sogenannten Waldviertel in Rodenkirchen erinnert werden.

Die Geschichtswerkstatt Literamus eV soll beteiligt werden.

 

 

 

Umsetzung:

Termin: 20.09.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

253 Sitzung 08.11.2021 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.5 Ö: Prüfung zur Einrichtung eines Naturschutzgebiets im Weißer Bogen,
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Vorlage:  AN/1709/2021

Beschlusstext:

Die Verwaltung hat in der Stellungnahme darauf hingewiesen, dass die Erstellung eines Entwurfs für die Unterschutzstellung als Naturschutzgebiet durch ein externes Gutachterbüro, unter Berücksichtigung der Biotoptypenkartierung und Gewichtung der Brutvogelkartierung und eines Abgrenzungsverschlag für die NSG-Ausweisung empfohlen wird.

 

Der Antrag wird von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dahingehend modifiziert.

 

 

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden modifizierten Beschluss:

 

Die Verwaltung wird gebeten, die Möglichkeit der Ausweisung eines Naturschutzgebietes nach § 23 BNatSchG auf dem Gebiet des sogenannten „Weißer Bogen“ im Bezirk Rodenkirchen zu prüfen und dabei die Möglichkeiten und Grenzen der Vereinbarkeit mit dem Erhalt von Fuß- und Radwegen im potentiellen Naturschutzgebiet aufzuzeigen.

 

Dies beinhaltet u.a. die Erstellung eines Entwurfs für die Unterschutzstellung als Naturschutzgebiet durch ein externes Gutachterbüro, unter Berücksichtigung der Biotoptypenkartierung und Gewichtung der Brutvogelkartierung und eines Abgrenzungsverschlag für die NSG-Ausweisung.

 

Der Bezirksvertretung Rodenkirchen soll das Ergebnis vorgestellt werden.

 

 

Umsetzung:

Termin: 21.09.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

254 Sitzung 08.11.2021 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.2.1 Ö: Verlängerung der Bus-Linie 138 über Bahnhof Hürth-Kalscheuren bis nach Meschenich,
Antrag der SPD-Fraktion

Vorlage:  AN/2201/2021

Beschlusstext:

Es liegt ein Änderungsantrag der CDU-Fraktion vor.

 

Die CDU-Fraktion stellt anlässlich den Ausführungen der KVB einen Vertagungsantrag mit der Maßgabe, dass ein Fachgespräch mit der KVB durchgeführt werden soll.

 

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

 

Der Antrag wird mit der Maßgabe vertagt, mit der KVB ein Fachgespräch durchzuführen.

 

Umsetzung:

Termin: 23.09.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

255 Sitzung 06.12.2021 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.2 Ö: Ausschilderung des Weges zur KVB Haltestelle „Siegstraße",
Antrag der FDP-Fraktion

Vorlage:  AN/2481/2021

Beschlusstext:

Die FDP-Fraktion modifiziert ihren Antrag.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, an der von der Schützstraße abzweigenden Zuwegung zur KVB-Haltestelle „Siegstraße“ ein entsprechendes Hinweisschild zu den Linien 16 und 17 anzubringen.

Anbei ein Screenshot mit dem Übergang von der Schützstraße auf den kleinen

namenlosen Zuweg. Dort möge dann das Schild platziert werden.  

 

 

 

 

Umsetzung:

Termin: 25.09.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

256 Sitzung 06.12.2021 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.3 Ö: Sürther Feld, neues Schulzentrum: Maßnahmenkatalog zur Verkehrssicherheit,
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Vorlage:  AN/2407/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, zur Gewährleistung eines Mindeststandards an Verkehrssicherheit für die im und ums Sürther Feld entstehenden Schülerverkehre (zu Fuß und per Rad) der BV2 kurzfristig einen zügig umsetzbaren Maßnahmenkatalog vorzulegen. Dieser sollte beispielsweise Punkte enthalten wie

  • Einrichtung von Tempo 30 auf der Sürther Straße im gesamten Abschnitt zwischen Einmündung der Eigelshovener Straße und der Kreuzung „Am Feldrain“,
  • Verbreiterung der auf dieser Strecke zum Feld hin liegenden Nebenanlage für Fuß- und Radverkehre,
  • ggfs. Trennung dieser beiden Verkehrsarten durch Linien, zudem Regelung des Rad-Richtungsverkehrs,
  • Entzerrung der Radverkehre durch einen parallel verlaufenden, hinter den Schulgrundstücken geführten alternativen Radweg, die Straße „Am Feldrain“ provisorisch querend,
  • Brechung der Verkehrsgeschwindigkeit an der Kreuzung „Am Feldrain / Sürther Feldallee“, evtl. durch einen dort einzurichtenden provisorischen Kreisverkehr.



 

 

 

Umsetzung:

Termin: 25.09.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

257 Sitzung 06.12.2021 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.5 Ö: Schulbus für die Schulen entlang Sürther Straße,
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Vorlage:  AN/2476/2021

Beschlusstext:

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen modifiziert ihren Antrag auf Anregung der SPD-Fraktion.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden modifizierten Beschluss:

1.) Die KVB möge prüfen, inwieweit an regulären Schultagen in der Zeit morgens zwischen 7:30h und 09:00h und 13:00 Uhr bis 16:00 Uhr ein gesonderter Schulbus im Abschnitt zwischen Sürther Bahnhof und Rodenkirchen Bahnhof verkehren kann.

 

2.) Die KVB möge erweiternd prüfen, inwieweit für diesen Schulbus ggf. auch eine verlängerte – von der Linienführung der 130 abweichende - Streckenführung in den Ortsteilen Rodenkirchen und Sürth möglich ist und dort jeweils reine „Schülerbus-Haltestellen“ eingerichtet werden können.

 

3.) Die KVB möge prüfen, inwieweit auf der Sürther Straße im Bereich des ehemaligen „Volvobank-Geländes“, bereits jetzt eine „Regelhaltestelle“ der Linie 130 oder zumindest eine „Schülerbus-Haltestelle“ eingerichtet werden kann.

 

4.) Die KVB möge ebenfalls die Einrichtung einer entsprechenden Haltestelle am Nebeneingang der Gesamtschule Rodenkirchen auf der Eygelshovener Straße prüfen.

 

Umsetzung:

Termin: 25.09.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

258 Sitzung 06.12.2021 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.2.2 Ö: Aufklärungskampagne bei Gefahrwetterlagen,
Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag der Fraktionen CDU, SPD und FDP

Vorlage:  AN/2591/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen bittet den Rat, die Verwaltung aufzufordern, vor dem Hintergrund der jüngsten Starkregenereignisse nebst den auch im Stadtbezirk Rodenkirchen eingetretenen Überschwemmungen insbesondere von Kellerräumen und -wohnungen, eine breit angelegte Informations- und Aufklärungskampagne zu erarbeiten, durchzuführen und in regelmäßigen zeitlichen Abständen alljährlich zu wiederholen.

Diese Kampagne soll dabei Verhaltensmaßnahmen bei künftigen Starkregenereignissen thematisieren und Maßnahmen beinhalten, wie Bürger und Bürgerinnen zu nachtschlafenden Zeiten (22 - 6 Uhr) vor unmittelbar bevorstehenden Starkregenereignissen gewarnt werden können.

Dabei mag diese politische Initiative auch gesamtstädtische Ausstrahlung entfalten.

 

Umsetzung:

Termin: 25.09.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

259 Sitzung 31.01.2022 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.1 Ö: Heinrich-Heine-Straße,
Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen

Vorlage:  AN/0103/2022

Beschlusstext:

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen modifiziert ihren Antrag.

 

Die CDU-Fraktion stellt einen Vertagungsantrag mit der Maßgabe, eine Stellungahme der Fachverwaltung vorher zu erhalten.

 

  1. Beschluss:

Der Antrag wird vertagt mit der Maßgabe, dass vorher eine Stellungnahme bei der Fachverwaltung eingeholt wird.

Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der Stimme des Herrn Kau mit den Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, den Stimmen der  SPD-Fraktion und der FDP-Fraktion sowie der Stimme der Frau Becker abgelehnt.

Dann lässt Herr Giesen über den Prüfantrag abstimmen.

 

  1. Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden modifizierten Beschluss:

 


Die Verwaltung wird gebeten,
a.) zu prüfen, ob die vorhandenen Birken in der Heinrich Heine Straße,
die unter Denkmalschutz stehen und im Alleenkataster NRW gelistet ist,  zukunftsfähig sind oder ob perspektivisch die dortigen Birken durch eine neue Baumart ersetzt werden sollen. Soweit nach Einschätzung der Verwaltung eine neue Baumart anzupflanzen ist, soll diese der Bezirksvertretung zur abschließenden Entscheidung vorgelegt werden.
b.) die vielen bestehenden Baumfehlstellen in der Heinrich-Heine Straße sind durch Nachpflanzungen durchgängig zu füllen, ggf. bereits durch die neue festzulegende Baumart, soweit die Birken durch die Verwaltung als nicht zukunftsfähig eingestuft werden (siehe Prüfantrag a.)
c.) für die Nachpflanzungen ist zu rekonstruieren, an welchen Stellen ursprünglich Bäume gestanden haben. Ggf. ist der Pflanzabstand im Einzelfall nach fachlicher Bewertung und Einschätzung durch die Verwaltung zu vergrößern oder zu verringern.
d.) die Grünstreifen in der Flucht zwischen den Bäumen, durchgängig zu entsiegeln soweit die Fläche nicht als rechtmäßige Zufahrt oder einziger direkter Zugang zu einem Anliegerhaus genutzt wird. Härtefallregelung sollen dabei hinreichend berücksichtigt werden.

 

Die Birkenallee in der Heinrich Heine Straße steht unter Denkmalschutz und ist im Alleenkataster NRW gelistet. Sie fällt damit unter den allgemeinen Alleenschutz nach Landesnaturschutzgesetz

 

Umsetzung:

Termin: 22.10.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

260 Sitzung 31.01.2022 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.2.1 Ö: Gemeinsamer Ergänzungsantrag aller Fraktionen zum Thema Postshop Hauptstraße (Rodenkirchen) - verkehrliche Maßnahmen

Beschlusstext:

 

Der gemeinsame Ergänzungsantrag AN/0262/2022 wurde unter TOP 8.1.2 behandelt.

Umsetzung:

Termin: 22.10.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

261 Sitzung 31.01.2022 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.3 Ö: Öffnung des Parkplatzes hinter dem Rathaus Rodenkirchen,
Antrag der FDP-Fraktion - mit Beitritt der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion

Vorlage:  AN/0105/2022

Beschlusstext:

Die FDP-Fraktion hat ihren Antrag modifiziert.

Die CDU-Fraktion bittet um Beitritt.

Die FDP-Fraktion stimmt dem Beitritt zu.

Die SPD-Fraktion bittet um Beitritt.

Die FDP-Fraktion stimmt dem Beitritt zu.

 

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden modifizierten Beschluss:

 

Die Verwaltung wird gebeten, den hinter dem Rathaus Rodenkirchen, Hauptstraße 85, 50996 Köln, befindlichen Parkplatz bis kurzzeitig vor dem tatsächlichen Beginn der Abrissarbeiten für die Öffentlichkeit – hilfsweise auch bewirtschaftet – wieder zu öffnen.

Umsetzung:

Termin: 22.10.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

262 Sitzung 31.01.2022 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.4 Ö: Spielplatz Kyllstraße - Ergänzung,
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit Beitritt der SPD-Fraktion, der FDP-Fraktion und der Frau Becker

Vorlage:  AN/0106/2022

Beschlusstext:

Die FDP-Fraktion bittet um Beitritt.

Die Fraktion 90/Die Grünen stimmt dem Beitritt zu.

Die SDP-Fraktion bittet um Beitritt.

Die Fraktion 90/Die Grünen stimmt dem Beitritt zu.

Frau Becker bittet um Beitritt.

Die Fraktion 90/Die Grünen stimmt dem Beitritt zu.

 

 

 

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

 

Die Verwaltung möge auf dem Spielplatz Kyllstr / Schützstr. – hier auf dem südlichen zur Kyllstraße gelegenen Plateau – eine Boulebahn für Trainingsspiele und den Freizeitsport errichten. Die Boulebahn soll ein Maß von ca. 12m x 3m aufweisen.

 

 

Umsetzung:

Termin: 22.10.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

263 Sitzung 31.01.2022 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.5 Ö: Umleitung für den Radverkehr während der Bauphase der Stadtbahn auf der Bonner Straße,
Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - mit Beitritt der Frau Becker

Vorlage:  AN/0271/2022

Beschlusstext:

Frau Becker bittet um Beitritt.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmt dem Beitritt zu.

 

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Brühler Str. an der Einmündung Hitzeler Str. in beiden Richtungen Hinweisschilder „Radfahrende kreuzen von rechts und links“ (Verkehrszeichen 1000 – 32) aufzustellen und Tempo 30 anzuordnen.                                     

Zusätzlich soll die in Vorgesprächen zugesagte Querungshilfe eingerichtet werden.

Umsetzung:

Termin: 22.10.2022
Erledigt: 29.07.2022 Ergebnis: Beschluss hat sich erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

264 Sitzung 31.01.2022 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.6 Ö: Sitzgelegenheiten an den Haltestellen im Stadtbezirk Rodenkirchen,
Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag aller Fraktionen - mit Beitritt der Frau Becker

Vorlage:  AN/0243/2022

Beschlusstext:

Frau Becker bittet um Beitritt.

Die Fraktionen stimmen dem Beitritt zu.

 

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

 

Die Verwaltung wird gebeten, Sitzgelegenheiten zeitnah an folgenden Haltestellen zu installieren:

 

Ø  Friedhof Rodenkirchen / Sürther Straße - Michaelshoven (beidseitig)

Ø  Bayenthalgürtel / Alteburgermühle / Bismarckturm

Ø  Endstation Rodderweg

 

Die Verwaltung wird gebeten, konstruktive Lösungen im Sinne einer Installation einer Sitzgelegenheit zu finden. Die Örtlichkeit  kann auch nahe einer Bushaltstelle sein. Die Sitzgelegenheiten sollen spätestens in sechs Monaten umgesetzt sein.
Der Bezirksvertretung Rodenkirchen ist hierüber zu berichten.

 

 

 

 

Umsetzung:

Termin: 22.10.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

265 Sitzung 31.01.2022 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.1.7 Ö: Dringlichkeitsantrag zur Bestimmung eines Interim-Standortes für die KiTa Schwalbacher Straße,
Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag der Fraktion CDU, SPD und FDP

Vorlage:  AN/0279/2022

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden ergänzten Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, als möglichen Interimsstandort für die zu sanierende Kindertagesstätte Schwalbacher Straße folgende Standorte zu prüfen:

 

1.      Die Wiesenfläche östlich angrenzend an das von der Jugendkunstschule Rodenkirchen genutzte Gebäude im Vorgebirgspark (Marktstraße / Kreuznacher Straße)

2.      Die Flächen auf dem Großmarktgelände angrenzend an den Bischofsweg, wo bereits mit Ziel auf die Parkstadt-Süd alte Gebäude niedergelegt wurden und auf denen sich aktuell keine Gebäude mehr befinden

3.      Die Senke nördlich zwischen nördlicher Marktstraße und südlicher Marktstraße angrenzend an der Bonner Straße

4.      Das Bauhofgelände Ecke Kierberger Str./Kreuznacher Str schräg gegenüber der Jugendkunstschule

5.      Standort auf dem süd-westlichen Gelände der ehemaligen deutschen Welle, dort ist ohnehin eine Kita geplant. (ggf. ist ein vorhabenbezogener Bebauungsplan in Betracht zu ziehen)

6.       Standort auf dem Gelände der Parkstadt Süd. Dort ist u.a. im westlichen Bereich / Bischofs-weg eine mehrzügige Kita geplant. (ggf. ist ein vorhabenbezogener Bebauungsplan in Betracht zu ziehen

7.      Standort auf dem Gelände Sportpark Süd (Ehemaliger Parkplatz)

8.      Standort im Vorgebirgspark; (südl. -aber in unmittelbarer Nähe- des aktuellen Standortes).

 

 

Dabei ist darauf zu achten, dass für Interimsstandorte nicht die gleichen Voraussetzungen gelten wie für dauerhafte Bebauung (analog der Genehmigung von temporären Flüchtlingsunterkünften in Grünflächen).

 

 

Umsetzung:

Termin: 22.10.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

266 Sitzung 31.01.2022 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

TOP 8.2.1 Ö: GS "Gaedestraße":
Rahmenbedingung zum Schulstart 2023/24,
Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion

Vorlage:  AN/2566/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen bittet das Schulentwicklungsamt um Prüfung und Absprache mit der Aufsicht führenden Bezirksregierung, unter welchen Voraussetzungen der zum Schuljahr 2023/24 geplante Start der im Bau befindlichen GS „Gaedestraße“ direkt mit zwei Schuljahrgängen aufgenommen werden kann.

Hierbei wünscht die BV2 eine enge Einbindung der betroffenen Schulleitungen der dann abzugebenden Kinder und eine Ergebnisdarstellung in einem gemeinsamen Fachgespräch, bei dem pädagogische Auswirkungen eines Schulwechsels, Gewährleistung einer guten Personalsituation und finanzielle Aspekte dargestellt werden.

 

 

 

Umsetzung: